Archiv der Kategorie: Soziales

Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital! // Di. 26. März 2019 // 18:00 Uhr // Torstraße 164 (U Rosenthaler Platz)

Kundgebung: Di. 26. März 2019 // 18:00 Uhr // Torstraße 164 (U Rosenthaler Platz)

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. (infos: antifa-nordost.org/8375/) Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

Worüber sie nicht reden

Konzerne wie BASF, fördern in den USA Politiker*innen mit riesigen Summen, die den Klimawandel leugnen und Gesetze dagegen blockieren. Klimaschutzziele in Europa lehnt der Konzern dann dreist mit der Begründung ab, dass die USA ja gerade in diesem Bereich untätig seien. Doch nicht nur BASF setzt sich für eine nachhaltige Ausbeutung von Umwelt und Ressourcen ein, sondern auch das Unternehmen RWE. Auf der Konferenz wird mit keinem Wort erwähnt werden, dass der aggressive Braunkohleabbau, Kohlekraftwerke, so wie die Rodung gigantischer Waldflächen den Menschen vor Ort und der Umwelt massiven Schaden zufügen. Eben so wenig werden die Arbeitsrechtsverletzungen und die Gewerkschaftsfeindlichkeit bei der Telekom Thema sein, die immer wieder von Gewerkschaften und Arbeitsrechtsorganisationen kritisieren werden. Die eigens auferlegte »Sozialcharta« des Konzerns wird stets missachtet und ist so wohl nicht Mal das Papier wert, auf dass es gedruckt wurde.

Worüber sie auch nicht reden werden: Dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur ist und damit eine Mitschuld am Morden in zahlreichen Kriegsgebieten weltweit trägt. 
Dass deutsche Unternehmen wie Siemens und IG Farben von der Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen während der Nazizeit profitierten und die Entschädigungszahlungen über Jahrzehnte verweigerten. 
Dass es im Hambacher Forst kein Problem darstellte über 2000 Polizist*innen zur Räumung einzusetzen, während die Polizei wenige Wochen zuvor in Chemnitz nicht willens war Migrant*innen in der Stadt zu schützen, als Nazimobs Hetzjagden in der Stadt veranstalteten.

Widerstand gegen Krieg, Umweltzerstörung, Nazis..

Jeglicher Protest gegen diese Unzumutbarkeiten wird durch die wissenschaftlich hoch umstrittene »Extremismustheorie« diffamiert und als illegitim gebrandmarkt. Wer sich dem Wohl großer Unternehmen in den Weg stellt, wird somit unter Generalverdacht gestellt. Dass Widerstand gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung jedoch sehr wohl legitim ist und von einem breiten Teil der Gesellschaft mitgetragen wird, beweisen eindrucksvoll die Proteste um den Hambacher Forst. Diese finden bereits seit Ende der 70er Jahren zwischen Aachen, Köln und Düsseldorf (NRW) statt und wurden von verschiedensten Teilen der Bevölkerung organisiert und durch unterschiedlichste Aktionsformen begleitet. Umweltaktivist*innen, die lokale Bevölkerung, Autonome, Zivilgesellschaft, Umweltverbände und NGO’s wollen das ungeheuerliche Treiben des Konzerns RWE nicht mehr tatenlos mit ansehen und organisierten Demonstrationen, Kundgebungen, Besetzungen, Konferenzen und Petitionen, um eine weitere Vernichtung der Umwelt auf Kosten von grenzenlosem Wirtschaftswachstum und einseitigen Konzerninteressen zu verhindern. Sind all diese Leute »Extremisten«? Oder sind es nicht eher die Menschen, die aus dem Unrecht ihre Profite schlagen? Deutsche Rüstungsfirmen wie Rheinmetall und ThyssenKrupp stehen in Sachen Mord und Totschlag international für deutsche Wertarbeit. Kampagnen wie »Rheinmetall entwaffnen« zerren durch kreative Aktionen und Demos diese Akteure des Krieges an die Öffentlichkeit, die aktuell an der Kriegsführung der Erdogan-Regierung massiv Gewinne abschöpfen. Unternehmen, die während der Nazizeit Zwangsarbeiter*innen beschäftigten versuchten auf Zeit zu spielen, verzögerten bis in die 00er Jahre Entschädigungszahlungen und hofften, dass ihre einstigen Opfer bald nicht mehr leben würden, um sich so vor Anspruchszahlungen zu drücken. Hätte es keine dauerhafte Kampagne gegen diese Konzerne gegeben, hätten sei keinen müden Heller an die Menschen gezahlt, die sie während der Nazizeit ausgebeutet haben.

…nicht extremistisch, sondern extrem notwendig

Nirgendwo anders als im Rahmen dieses Kongresses wird deutlicher, was der Verfassungsschutz ist: Ein Instrument der Herrschenden, dass auf der einen Seite rechte MörderInnenbanden unterstützt und bei rechter Gewalt ein aktives Wegschauen praktiziert, gegen linke Organisierungen hingegen rigoros vorgeht und dabei gleichzeitig stets unter dem Deckmantel der »Extremismustheorie« betont, dass jegliche extremistische Formen konsequent zu verurteilen sind. 
Am 26. und 27. März wird nun also milliardenschweren Unternehmen eine kostenlose Unternehmensberatung spendiert. 
Im Zuge der neoliberalen, kapitalistischen Ordnung Deutschlands ist dies eigentlich nur folgerichtig. So verbreiten Parteien von links bis rechts das Dogma, dass es der Gesellschaft zugute komme, wenn es den großen Unternehmen gut geht. 
Wir hingegen denken, dass Menschenleben und Umwelt, den Profitinteressen immer vorzuziehen sind. Wenn uns etwas am Image von Konzernen liegt, dann höchstens, dass dies möglichst nachhaltig geschädigt wird. Gerade dann, wenn sie sich aktiv an Ausbeutung und Menschenrechtsverletzung schuldig machen. Der Staat und seine Organe sind nicht die Sachverwalter des guten Lebens und der Gerechtigkeit. Am Ende des Tages bröckelt die demokratische Maske und es zählt die Durchsetzung von Besitzinteressen. Ein Leben in Würde bekommen wir nicht geschenkt, es muss erkämpft werden. Hierfür sind Basisbewegungen nötig. Desto größer sie sind, desto konsequenter sie gegen Kapitalinteressen eintreten und sich nicht einlullen lassen, um so besser. Wenn Immobilienunternehmen das Muffensausen bekommen, weil die Kampagne »Deutsche Wohnen enteignen« per Volksentscheid die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften fordert und Berlins FDP-Chef Czaja diesen Schritt für den »größte(n) Tabubruch« hält, dann wurde alles richtig gemacht. Wenn Konzerne uns Politik schon von dem Akt eines Volksentscheides weiche Knie bekommen oder sie ein paar besetzte Braunkohleförderanlagen nervös werden lassen, dann zeigt dies, wie viel Macht in den Händen der Menschen liegt. Die große Zahl an Menschen, die im Rahmen von Fridays for Future für Kimagerechtigkeit auf die Sraße gehen oder sich an Demos gegen Rassismus und steigende Mieten beteiligen, sind der Beweis dass der linke »extremistische Rand«, den der Verfassungsschutz haluziniert, ziemlich groß zu sein scheint. Sie sind eine hoffnungsvolle Aussicht darauf, dass mehr als nur die radikale Linke bereit ist, sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegenzustellen.

Am 26. März auf die Straße!

Ein Unternehmen wie RWE macht einen Umsatz von 44,6 Milliarden Euro Jährlich und der Telekom-Konzern kommt aktuell auf einen Marktwert von 81 Milliarden US- Dollar. Worüber reden wir hier eigentlich? Wo ist die Verhältnismäßigkeit zu sehen und wer schadet hier wem? Eine Institution wie der Verfassungsschutz, der Nazinetzwerke wie den NSU hochgerüstet hat, sollte erst mal vor der eigenen Haustür kehren. Mit solchen Leuten gibt es nichts zu bereden! Zu der Fragestellung der Tagung, wie denn damit umzugehen sei, wenn »Unternehmen  Ziele linksextremistischer Agitationen« werden, wollen wir dennoch unseren Beitrag leisten. Wir werden alle “Extremist*innen” zusammentrommeln, denen es wie uns ein Herzensanliegen ist, dass Image jener Leute mit Dreck zu bewerfen, die mit Krieg, Rassismus, Gentrifizierung und Umweltzerstörung ihr Geschäft machen. Wir stehen für eine Organisierung von unten, die Autoritäten ablehnt und sich an den sozialen Interessen der Bevölkerung orientiert. Ein Leben ohne Kapitalismus, dafür treten wir ein. Und so wollen wir mit der Losung enden, die die Fassade des Ex-besetzten Hauses in der Kastanienallee 85 ziert, denn selbstentlarvenderweise wurde dieses Motiv als Titelblatt der Verfassungsschutztagung gewählt:

“Kapitalismus normiert, zerstört, tötet!”

So sieht es aus. Wir sehen uns am 26. März am Rosenthaler Platz!

Kundgebung:
Di. 26. März 2019 // 18:00 Uhr // Torstraße 164 (U Rosenthaler Platz)

Hintergrundinfos

Einen Hintergrundtext zu Strukturen und Redner*innen der Tagung: antifa-nordost.org/8375/

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Demo „gegen den Ausverkauf der Stadt“ – gegen den Bebauungsplan Ostkreuz // Samstag, 12.01.2018 um 11:00

 

Aufruf zur Demonstration

Berlin ist unser Zuhause und bleibt uns wichtig!  Daher tragen wir eine Mitverantwortung für diese Stadt und sollten sie nicht länger ausbluten lassen. 

Wir stehen auf, mischen uns ein und werden unsere Forderungen lautstark, bunt und vielfältig kundtun: Schützt eure Freiräume und Savespaces! Schützt eure Wohnungen und Grünflächen! Schützt das kollektive Leben in der Stadt!

Die Initiative „gegen den Bebauungsplan Ostkreuz“ engagiert sich seit Monaten gegen den Verkauf der landeseigenen Flächen an der Rummelsburger Bucht und den Abriss von alten Häusern an der Hauptstr. in Lichtenberg. Unserer Meinung nach braucht Berlin lebenswerte Quartiere, die für soziale Bedürfnisse ausgelegt sind und nicht eine kommerzielle Entwicklung der letzten Freiflächen am Wasser in der Stadt!

Wir haben in den vergangenen Monaten nicht aufgehört daran zu arbeiten, wie wir weiter kämpfen, auch wenn es dem*der einen oder anderen eventuell etwas ruhiger erschien. Statt dessen wurden wir immer lauter.  Jetzt geht es nicht mehr nur um das Ostkreuz und die Rummelsbucht,  jetzt geht es nicht nur um Lichtenberg, es geht um die Lebensqualität in der ganzen Stadt!

Deswegen spannen wir den Bogen weiter auf und zeigen uns nicht nur in Lichtenberg, sondern auch in Friedrichshain-Kreuzberg.  Der Kern des Ganzen ist klar: Es geht gegen den Ausverkauf unserer Stadt!

Wehrt euch gegen die Inverstor*innen! Wehrt euch gegen die Vertreibung aus euren Wohnungen und streitet für Freiräume und ein solidarisches, gutes Leben!

Rummelsburger Bucht bleibt! Potse & Drugstore bleiben! Rigaer bleibt! Hafen bleibt! Syndikat bleibt! Meuterei bleibt! Liebig34 bleibt! RAW bleibt!

Solidarisiert euch, macht Kund, gebt alles, wir mobilisieren und wehren uns. 
Denn ohne Alle sind Wir nichts! Gegen den Ausverkauf der Stadt!

Initiative „gegen den Bebauungsplan Ostkreuz“

ROUTE:

Start: 11.00 an der Max-Taut-Aula in der Fischerstr.36 in Lichtenberg.
Strecke: Über die Schlichtallee, auf die Hauptstr. und weiter über den Markgrafendamm. An der Elsenbrücke rechts abbiegen auf die Stralauer Allee bis zur Oberbaumbrücke und dann zum Endpunkt auf die Warschauer Brücke gegen 17.00.

 

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Demonstration #unteilbar // 13.10.2018 13:00 Alexanderplatz, Berlin

Demonstration #unteilbar

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

13.10.2018 13:00 
Alexanderplatz, Berlin
 

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!

https://www.unteilbar.org/aufruf/


For an Open and Free Society: Solidarity, not Exclusion!

#unteilbar

A dramatic political shift is taking place: racism and discrimination are becoming socially acceptable. What yesterday was considered unthinkable and unutterable, has today become a reality. Humanity and human rights, religious freedom, and the rule of law are being openly attacked. This is an attack on all of us.

We will not allow the welfare state to be played off against asylum and migration. We will stand in resistance when fundamental rights and freedoms are in danger of being further restricted.

We are expected to accept the deaths of those seeking refuge in Europe as ‘normal’. Europe is in a grip of an atmosphere of nationalistic antagonism and exclusion. However, any criticism of these inhumane conditions is dismissed as unrealistic.

While the State tightens its ‘so-called’ security laws and extends surveillance in a show of strength, the social system is increasingly characterised by weakness: millions suffer the impact of an underinvestment in basic care, healthcare, childcare, and education. Since ‘Agenda 2010’, the redistribution of wealth from below to above has advanced at an alarming rate. The billions in profit generated through tax incentives stand in stark contrast to one of the biggest low-wage sectors sectors in Europe and level of impoverished, disadvantaged people.

We are against this – we will resist!

We stand for an open and caring society, in which human rights are indivisible and in which diverse and self-determined ways of life,are undeniably respected.

We stand against all forms of hatred and discrimination. Together, we decidedly confront anti-Muslim racism, antisemitism, antiziganism, antifeminism and LGBTIQ*-phobia.

There are already many of us.

Whether it’s on Europe’s external borders, or here within refugee organisations and in welcome initiatives; in queer-feminist and antiracist movements, migrant organisations, trade unions, associations, NGO’s, religious communities, societies and neighbourhoods; whether it’s through the fight against homelessness, displacement, or lack of care services, against surveillance and tightened security laws, or the stripping of rights from refugees — in many places, people are actively defending themselves and others against discrimination, criminalisation and exclusion.

Together, we will make this caring society visible. On 13 October, a clear signal will be sent from Berlin.

#unteilbar For an Open and Free Society: Solidarity, not Exclusion! Demonstration: 13 October 2018 – 1 PM Berlin

For a Europe of human rights and social justice! For a solidarity-based society rather than exclusion and racism! For the right to protection and asylum – against the isolation of Europe! For a free and diverse society! Solidarity knows no borders!

https://www.unteilbar.org/aufruf/

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Demonstration: „Google Campus verhindern!“ am 01.09.2018

Demonstration: GOOGLE CAMPUS UND CO VERHINDERN!

Samstag, 01.09.18 // 14 Uhr // Oranienplatz, Kreuzberg

Noch wird im Umspannwerk gebaut. Aber schon bald könnte der geplante Google-Campus in Kreuzberg Realität sein. Bis Ende dieses Jahres soll Googles Start-Up-Schmiede eröffnen. Wer glaubt, der Einzug des Technologiekonzerns in das rote Backsteingebäude hätte keine Konsequenzen, liegt falsch. Vielmehr werden Mietsteigerung, Verdrängung und Prekarisierung die Folgen sein. Im Netz der kapitalistischen Sachzwänge wird demokratische Mitbestimmung inzwischen nicht mal mehr vorgespielt. Die Menschen, die diese drastische Umstrukturierung ihrer Lebensräume betrifft, werden nicht gefragt.

GOOGLE CAMPUS – WAS HEISST DAS?

Bereits in den letzten Jahren haben sich sowohl in Kreuzberg als auch in Neukölln die Mieten sowohl für Wohnraum als auch für Gewerbe massiv erhöht. Sollte der „Google Campus“ tatsächlich nach Kreuzberg kommen, dürfte sich die Gentrifizierung nochmals deutlich beschleunigen.

Erfahrungen mit einem „Google Campus“ gibt es etwa in London. Die Gewerbemieten in der sogenannten „Tech City“ in Ost-London begannen Mitte 2012, also genau zu dem Zeitpunkt, als dort der „Google Campus“ eröffnet wurde, massiv zu steigen. Allein bis Anfang 2015, also in nur zweieinhalb Jahren, kam es zu einer Verdoppelung der Mietpreise, da es auch für große, etablierte Unternehmen schick wurde, Flächen in der Nachbarschaft des „Google Campus“ anzumieten. Und für diese milliardenschweren Firmen fallen die hohen Mietpreise natürlich nicht ins Gewicht. Große Konzerne und die Immobilien-Eigentümer freuen sich – die Leidtragenden sind alle anderen, die die gestiegenen Preise nicht bezahlen können und verdrängt werden.

Das gleiche ist zu erwarten, sollte der „Google Campus“ in Kreuzberg seine Türen öffnen. Mit dem Segen des rot-rot-grünen Senats wird er ein Köder für die wenigen jungen Entrepreneure sein, die der gnadenlose Wettbewerb der Tech-Branche noch nicht ausgesiebt hat. Sie alle werden in Kreuzberg und Umgebung Wohn- und Büroräumen brauchen. Die Umgestaltung des Kiezes zu einem kalten Gewerbegebiet wird ihnen auf Schritt und Tritt folgen. Damit wird der Trend steigender Mieten und die Umwandlung von Wohn- in Büroraum sich weiter verstärken.

GOOGLE IST AUCH OHNE CAMPUS SCHEISSE

Google ist mehr als eine Suchmaschine: nämlich ein gigantischer Technologiekonzern, der vor allem mit Werbung und dem Verkauf persönlicher Daten seiner Nutzer*innen jährlich Milliarden an Gewinnen erwirtschaftet. Trotz seiner Außendarstellung ist Google kein „guter“ Konzern. Google ist ein treibender Akteur einer kapitalistischen Digitalisierung, die mehr Schatten- als Sonnenseiten hat: ständige Überwachung und Datensammlung ist dabei nur eine Komponente von Googles technologischem Angriff. Google ist derzeit bemüht, seine Kenntnisse im Bereich der Künstlichen Intelligenz weiter auszubauen, um massenhaft gesammelte Daten automatisch auswerten zu können. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wird Google für die digitale Kontrolle und Steuerung unser
aller Leben einsetzen.

MACH MAL GOOGLE AUS

Organisieren. Widersetzen. Kämpfen. Es ist niemals zu früh und selten zu spät. Noch können wir den geplanten Google Campus verhindern. Denn ein genauer Eröffnungstermin ist noch nicht bekannt und der Widerstand trägt bereits Früchte: anders als an den bereits existierenden Campus-Standorten sieht sich Google in Kreuzberg dazu genötigt, sich mit einer Gegenkampagne in der Öffentlichkeit und im Kiez als den wohltätigen Nachbar darzustellen, der er nicht ist.

Mit einer bunten, entschlossenen und wütenden Demo wollen wir der Politik und Google deutlich machen, dass wir den geplanten „Google Campus“ nicht hinnehmen. Mit vielfältigen Mitteln werden wir ihn unmöglich machen und verhindern.

Unser Ziel ist eine selbstverwaltete Stadt, in der die kapitalistische Verwertung von Allem und Jedem aufgehoben wird und die Organisation unser aller Leben frei und selbstbestimmt stattfindet. Deshalb rufen wir dazu auf, an der Demo und dem Kampf gegen die Dystopie des Silicon Valley und den geplanten „Google Campus“ teilzunehmen.

Nach der Demonstration lädt das selbstorganisierte Kiezfest in der Reichenberger Straße zum gemeinsamen Cornern, Diskutieren und Feiern ein.

Die Demonstration startet am Samstag (01.09.2018) um 14 Uhr am Oranienplatz und endet vor dem geplanten „Google Campus“-Standort in der Ohlauer Straße bzw. an der Kreuzung Ohlauer Straße/ Reichenberger Straße.

Route der Demonstration: Oranienplatz – Adalbertstraße – Kotti – Kottbusser Straße – Kottbusser Damm – Weserstraße – Reuterplatz – Reuterstraße – Pflügerstraße – Friedelstraße – Ohlauer Straße

GEMEINSAM DEN „GOOGLE STARTUP CAMPUS“ VERHINDERN!

SMART RESISTANCE! GOOGLE – STANDBY AND DIE!

Informationen unter: http://googlecampusverhindern.blogsport.de/

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Gegendarstellung: „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“

Mit Schreiben vom 11.05.2018 erhielt die Redaktion des wirbleibenalle.org-Blogs ein E Mail-Schreiben des Anwalts von Klaus Mindrup weitergeleitet. In diesem Schreiben zeigte der Anwalt die Vertretungsvollmacht seines Mandanten an und bemängelte die Darstellung des Artikels „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“. Es wurde sich daraufhin mit dem Anwalt geeinigt, die anwaltliche E-Mail zu veröffentlichen, womit aus Sicht der Redaktion „der Position des Mandanten, genüge getan ist.“ Der Anwalt forderte die Redaktion zudem auf, dass „beigefügte Anlagen mitveröffentlicht werden, um dem Leser vollen Einblick zu gewähren“. Diesem Wunsch geht die Redaktion hiermit nach.


Anwaltliche E-Mail vom 11.05.2018:

Hiermit zeige ich Ihnen die Vertretung von Herrn Klaus Mindrup an. Auf mich lautende Vollmachtsurkunde füge ich dieser E-Mail bei (Vollmacht liegt der Redaktion vor).

Nach hiesigem Kenntnisstand sind Sie Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes für die Inhalte der Internetseite „wirbleibenalle.org“. Auf dieser Seite wurde mit Datum vom 04.05.2018 unter der Überschrift „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“ ein Artikel veröffentlicht, der meinen Mandanten betrifft und leider zahlreiche falsche Behauptungen enthält.

Im Einzelnen:

1.) In dem Artikel wird behauptet, Herr Kampmann habe aus Kostengründen auf die Einlegung einer Berufung verzichtet.

Dies ist unwahr.

Richtig ist, dass die damalige Prozessvertreterin Herrn Kampmanns, Rechtsanwältin Hölzer, mit Datum vom 15.07.2014 (im Schriftsatz fälschlicherweise 15.07.2013 bezeichnet) die zuvor eingelegte Berufung ausführlich begründete (Berufungsbegründung als .pdf), das Kammergericht die Begründung prüfte, ihr allerdings keine Aussicht auf Erfolg bescheinigte (Ankündigung der beabsichtigten Zurückweisung als .pdf), und sie schließlich zurückwies (Zurückweisung als .pdf). Es ist also keinesfalls so, dass aus Kostengründen keine Berufung eingelegt worden sei.

2.) Irreführend unvollständig ist auch die Aussage, dass Herr Kampmann den zu unterlassenden Satz aus dem Tenor des Urteils des Landgerichtes Berlin vom 03.04.2014 unkenntlich gemacht habe. Dies mag für die Seite „prenzlberger-stimme.de“ gelten, nicht jedoch für die Facebookseite der Prenzlberger Stimme, auf der der inkriminierte Satz bis zum heutigen Tage fast wortwörtlich zu finden ist:

3.) Irreführend ist auch, dass der erste Ordnungsmittelantrag zwei Jahre nach dem Urteil des Landgerichtes Berlin vom 03.04.2014 gestellt worden sei. Da das Urteil erst mit Zurückweisung der Berufung am 08.06.2015 rechtskräftig wurde, war die Stellung eines Ordnungsmittelantrages zuvor nicht möglich.

4.) Unrichtig ist auch, dass sich die Ordnungsmittelanträge auf Passagen beziehen, die zuvor keinerlei Anstoß erregt hätten.

Richtig ist vielmehr, dass sich die Ordnungsmittelanträge sowohl gegen die ununterbrochene, (fast) wörtliche Wiedergabe des inkriminierten Satzes auf der Facebookseite der Prenzlberger-Stimme als auch gegen die sinngemäße Verbreitung der Aussage in den folgenden Abschnitten des Artikels „Überraschung: Mindrup doch Grundeigentümer am Fleesensee!“ richteten. Auch die sinngemäße Verbreitung des Satzes ist durch das Urteil untersagt.

5.) Unrichtig ist auch, dass Herr Mindrup 1.500,- € Ordnungsgeld beantragt habe. Die Festsetzung des angemessenen Ordnungsmittels wurde stets vollständig in das Ermessen des Gerichtes gelegt.

Nach alledem haben Sie sicherlich Verständnis, dass wir eine Korrektur der unrichtigen Aussagen verlangen.

Hierfür haben wir uns den 25.05.2018 vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp S. Zeltner
Rechtsanwalt

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Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann

Mit Schreiben vom 11.05.2018 erhielt die Redaktion des wirbleibenalle.org-Blogs ein E Mail-Schreiben des Anwalts von Klaus Mindrup weitergeleitet. In diesem Schreiben zeigte der Anwalt die Vertretungsvollmacht seines Mandanten an und bemängelte die Darstellung dieses Artikels. Es wurde sich daraufhin mit dem Anwalt geeinigt, die anwaltliche E-Mail zu veröffentlichen,  diese Darstellung ist hier veröffentlicht.

Der Journalist Olaf Kampmann hatte im Jahr 2013 auf den Seiten seines Blogs „Prenzlberger Stimme“ mehrfach über Grundstücksgeschäfte des damaligen Pankower Bundestagskandidaten Klaus Mindrup (SPD) berichtet.

In erster Instanz wurde der Betreiber der Prenzlberger Stimme am 3. April 2014 dazu verurteilt, künftig „weder wörtlich, noch sinngemäß zu äußern/oder zu verbreiten, der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup ist entgegen seiner öffentlichen Darstellung doch Privateigentümer von Grundstücken des Projekts Hafendorf Fleesensee am Landschaftsschutzgebiet Nossenthiner/Schwinzer Heide.“

Kampmann verzichtete aus Kostengründen auf eine Berufung und machte den entsprechenden Satz unkenntlich. Damit schien die Angelegenheit erledigt zu sein. Doch zwei Jahre (!) später, im April 2016, stellte Klaus Mindrup einen „Ordnungsmittelantrag“ gegen Olaf Kampmann, weil dieser das Urteil missachtet habe. Dabei bezog sich Mindrup auf zwei Passagen, die bis dato keinerlei Anstoß bei ihm erregt hatten.

 

 

Der Politiker beantragte bei Gericht, mit der Begründung eines angeblichen Verstoßes gegen das Urteil, 1.500 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise 15 Tage Ordnungshaft gegen Kampmann zu verhängen.

Der Antrag wurde offenbar mit heißer Nadel gestrickt. Die Rollen der Beteiligten wurden vertauscht, so dass sich Kampmann darin als Immobilieneigentümer (Gläubiger) wiederfand während der Bundestagsabgeordnete zum „Schuldner“ avancierte.

 

 

 

Auch wenn das ursprüngliche Urteil vom April 2014 kein Wort darüber verlor, dass die Berichterstattung über die diskussionswürdigen Grundstücksgeschäfte zu unterlassen sind, machten die Richter der 27. Kammer des Landgerichts klar, dass auch schon das Erwecken eines Anscheins zu untersagen sei. Und schlossen sich dem entsprechenden Antrag an. Dabei erbrachten sie einen sehr besonderen Service, indem sie den Antrag des Politikers insbesondere in der Frage von Gläubiger und Schuldner in seinem Sinne vom Kopf auf die Füße stellten. Nach Meinung von Olaf Kampmann wurde der ursprüngliche Antrag dadurch eigentlich grob entstellt. Und hätte abgelehnt werden müssen.

Und nicht nur das: Vier weitere Beschlüsse, die sich auf den ersten, nach Ansicht Kampmanns in unzulässiger Weise ergangenen Beschluss stützen, sind mittlerweile durch das Gericht ergangen und haben die Haftzeit auf 145 Tage oder 14.500 Euro erhöht. Seit dem 20. Februar sitzt Olaf Kampmann nun gemeinsam mit Schwerverbrechern in Haft in Plötzensee.

Ein weiterer Antrag des Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup zu einer nochmaligen Erhöhung von Haft und Ordnungsgeld liegt derzeit beim Kammergericht vor.

 

Olaf Kampmann mit einer Spende zu unterstützen:

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Blogger droht Obdachlosigkeit

Die Situation um den seit Februar dieses Jahres für 145 Tage inhaftierten Blogger und Betreiber der „Prenzlberger Stimme“ Olaf Kampmann hat sich drastisch verschärft. Ihm droht jetzt der Verlust seiner Wohnung weil das zuständige Jobcenter seine Überweisungen Ende März eingestellt hat. Begründung: Kampmann habe Termine nicht wahrgenommen…

Der freie Journalist, bekannt auch als ODK, sitzt seit dem 20. Februar 2018 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft. Ein Gericht hatte gegen ihn Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt 14.500 € festgesetzt, weil er einem Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahre 2014 nicht Folge geleistet habe.

Geklagt hat der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup gegen die Darstellung seiner privaten Geschäftstätigkeit bei einer Immobilienentwicklung am mecklenburgischen Fleesensee in der „Prenzlberger Stimme“.
Wir appellieren an alle, die eine kritische, unabhängige Berichterstattung für notwendig halten, Olaf Kampmann mit einer Spende zu unterstützen:

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Gefängnis für Blogger aus Prenzlauer Berg

Der Journalist und Blogger Olaf Kampmann (ODK), Betreiber des Web-Blogs „Prenzlberger Stimme“, sitzt seit dem 20. Februar 2018 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft. Der Grund sind nicht bezahlte Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt 14.500 €, die Gerichte gegen ihn verhängt haben, weil er angeblich einem Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahre 2014 nicht Folge geleistet habe. Das Gericht hatte Olaf Kampmann verurteilt, eine bestimmte Aussage wörtlich oder auch sinngemäß zu unterlassen.
Geklagt hatte der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup gegen die Darstellung seiner privaten Geschäftstätigkeit bei einer Immobilienentwicklung am mecklenburgischen Fleesensee in der „Prenzlberger Stimme“. Der Kläger war der Auffassung, dass Olaf Kampmann trotz Textlöschungen dem Gerichtsurteil nicht vollumfänglich Folge geleistet habe und hat deshalb die Verhängung von Ordnungsgeldern gegen den Journalisten, der bis zu seiner Inhaftierung ohne Rechtsbeistand blieb, erwirkt. Die Eskalation, Olaf Kampmann soll insgesamt 145 Tage in Haft bleiben, erscheint beispiellos in der deutschen Medienlandschaft.

Olaf Kampmann betreibt seit Mai 2010 die nichtkommerzielle lokale Webseite „Prenzlberger Stimme“. Neben Berichten über Pankower Bezirkspolitik mit den Schwerpunkten Wohnen, Mieten, Gentrifizierung, Verkehr sowie lokalen Sport- und Kulturereignissen, bietet die „Prenzlberger Stimme“ immer auch investigativen Journalismus.

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Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 30. April 2017

Am 30. April 2017 gehen wir gemeinsam auf die Straße. Steigende Mieten, zunehmender Stress vom Jobcenter, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten und Orte das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer sich verschärfenden, kapitalistischen Stadtumstrukturierung, die uns alle betrifft.

Unsere Antwort ist Selbstorganisierung von unten! Gemeinsam können wir etwas verändern.

Vorab-Termine, mehr Infos und die Route: http://organizeberlin.blogsport.eu/

Selbstverwalteter Wohnraum statt Verdrängung

In Berlin wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden oder zu behalten. Besonders Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, sind davon bedroht, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Mieten steigen immer weiter.

Modernisierungen und Sanierungen sind dabei meist ein vorgeschobenes Mittel der Eigentümer_innen, mehr Geld aus Wohnraum zu pressen. Wer die Miete nicht bezahlen kann, wird schon bald zwangsgeräumt und läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Das ist bereits heute Realität für tausende Menschen in Berlin. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt! Doch stattdessen werden Eigentumswohnungen und teure Apartments geschaffen und luxussaniert. Statt der „Sozialen Stadt“ erleben wir eine Umstrukturierung, die nur auf finanzstärkere Menschen zugeschnitten ist. Ganz nach dem Motto: „Arme raus – Reiche rein“!

Unsere Antwort auf Verdrängung ist die gegenseitige Unterstützung im Kiez! Wir wollen gemeinsam gegen die Vereinzelung ankämpfen und keinen Menschen allein lassen, der Angst um die eigene Wohnung hat.

Gleichberechtigtes Zusammenleben statt Rassismus

Angekommen in Berlin, wird jeder asylsuchende Mensch zum Gegenstand einer Industrie, von der vor allem deutsche Unternehmen und Staatsbürger*innen profitieren. Im geheucheltem Namen der “humanitären Hilfe”, die durch das zweitrangige Asylrecht einen Widerspruch zum “vollen” Menschenrecht der Staatsbürger*innen darstellt, stürzen sich soziale Träger, Security-Unternehmen, Catering- und Hygiene-Firmen auf die neuentdeckte Job- und Geldquelle. Asylsuchende Menschen müssen dabei in Massenlagern hre Lebenszeit, professionell bevormundet und stets überwacht, vergeuden. Wir fordern soziale und bezahlbare Wohnungen auch für alle Menschen, die in Berlin Schutz suchen, anstatt des Aufbaus neuer Armutsgebiete am Rande Berlins durch Container-Dörfer und Modular-Bauten (sogenannte MUF). Diese rassistische Ausgrenzungspolitik und ihre antisoziale Industrie werden die menschenunwürdigen Zustände stattdessen langfristig etablieren und verschärfen.

Kiezleben statt Vereinzelung

Teil der Verdrängung ist auch, dass es immer weniger Orte und Möglichkeiten gibt, gemeinsam unsere Nachbarschaft zu gestalten und dort Zeit zu verbringen ohne dabei viel Geld ausgeben zu müssen. Wir brauchen Räume, in denen wir uns kennenlernen und vernetzen können. Diese sind Ausgangspunkte für gemeinsame Kämpfe. Am Beispiel des Sports zeigt sich das sehr deutlich. In unserem Kiez brauchen wir keinen Elitesport und keine kommerziellen Vereine, keine Großevents. Stattdessen brauchen wir intakte Bolzplätze und Sporthallen. Öffentliche, nichtkommerzielle Sport- und Freizeiteinrichtungen, die von der gesamten Nachbarschaft genutzt werden können, müssen stärker gefördert werden. Offene Angebote für Menschen aller Altersgruppen müssen erhalten und ausgebaut werden. Sport ist für alle da, nicht nur für körperlich fitte Jungs.

Unsere Antwort: Selbstorganisation und Solidarität!

Die Berliner Politik hat die Stadt zu dem gemacht, was sie gerade ist. Jede Regierung bedient nur kapitalistische Interessen und ist nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. Wir müssen deswegen aufhören, unsere Hoffnungen in die Parteien und Parlamente zu setzen. Von Rot-Rot-Grün bis zu rechten Kräften wie der AfD werden rassistische Spaltungen und soziale Ausgrenzungen weiter verschärft.

Wir organisieren uns lieber selbst, denn wir wissen am besten, wie wir leben wollen, was wir brauchen und was gut für uns ist. Wir kämpfen für eine Stadt von unten, die sich solidarisch gegen Mieterhöhungen, Zwangsräumungen und die Schaffung von teurem Wohnraum richtet. Wir wollen Wohnraum für alle und unkommerzielle Freiräume – Selbstverwaltet statt im privatem Eigentum. Lasst uns zusammen als Nachbar_innen für die Selbstverwaltung unserer Kieze und unserer Stadt kämpfen.

Selbstorganisation bedeutet:

 

  • den Kontakt zu Nachbar_innen und Kolleg_innen suchen
  • mit einer Erwerbsloseninitiative oder einer Basisgewerkschaft für die eigenen Rechte beim Jobcenter und der Arbeit kämpfen
  • die Beratungsangebote im Kiez nutzen und sich gemeinsam gegen Diskriminierung wehren
  • an den Angeboten der selbstorganisierten Vereine im Kiez teilnehmen
  • Veranstaltungen im Kiez besuchen und sich mit anderen austauschen
  • mit einer Mieter_inneninitiative vernetzen
  • die politischen Kämpfe gegen Rassismus unterstützen

Der Wedding ist voll von Initiativen, Vereinen und selbstorganisierten Gruppen. Dort treffen sich Menschen, um sich auszutauschen und solidarisch gegen Verdrängung, Rassismus, Diskriminierung und für ihre Interessen zu kämpfen, sich kennenzulernen und Spaß zu haben!

Einige dieser Gruppen organisieren gemeinsam die antikapitalistische Demonstration am 30. April. Wir wollen eine Stadt für uns alle. Kommt vorbei und macht mit! Organize!

 

  • Vorab-Termine, mehr Infos und die Route: http://organizeberlin.blogsport.eu/

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Hat Andrej Holm gelogen? – Ein Faktencheck

Einleitung

Nach der Bestellung von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen in Berlin wurde intensiv über seine fünfmonatige Tätigkeit in den Jahren 1989/90 beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und seinen Umgang damit diskutiert. Ein von ihm im Zuge seiner Anstellung an der Humboldt-Universität zu Berlin vorgeblich falsch ausgefüllter Fragebogen ist zum Gegenstand einer zum Teil aufgeregt geführten Debatte in Tageszeitungen, Politik und sozialen Medien geworden. In diesen Debatten haben viele Vermutungen, Behauptungen und Vorwürfe eine Eigendynamik erhalten und sich zu dem Bild verfestigt, Andrej Holm sei nicht offen mit seiner Stasivergangenheit umgegangen. Von Lügen, arglistigen Täuschungen und Erinnerungslücken ist die Rede. Doch stimmt das überhaupt?

Ein F.A.Q. der AG #holmbleibt-Recherche
Kerstin Meyer, Elske Rosenfeld, Enrico Schönberg


Hat Andrej Holm seine Zugehörigkeit zur Stasi verschwiegen? Hat er dazu falsche Angaben gemacht?

Nein. In der öffentlichen Debatte setzt sich bisweilen die Meinung fest, dass Andrej Holm seine Zugehörigkeit zur Stasi verschwiegen oder vertuscht habe. Dies entspricht nicht den Fakten.
Unstrittig und gut dokumentiert ist, dass Andrej Holm seit den 90ern offen mit seiner ehemaligen Zugehörigkeit zur Stasi umgeht, sowohl in seinem persönlichen und beruflichen Umfeld wie auch in der Öffentlichkeit.
Weiterhin unstrittig ist auch, dass Andrej Holm beim Ausfüllen des Fragebogens der Humboldt Universität im Jahr 2005 seine ehemalige Zugehörigkeit zum MfS (unter Frage 2.4 im Fragebogen) ausdrücklich angegeben und mit einem zusätzlichen Verweis (unter Frage 2.1 im Fragebogen) bekräftigt hat.
Die öffentliche Debatte drehte sich faktisch um die Frage der begrifflichen Einordnung seiner Zugehörigkeit. Holm hat seine fünfmonatige Zugehörigkeit zum MfS nicht als hauptamtliche Tätigkeit für das MfS, sondern als Wehrdienst und begonnene Ausbildung beim MfS bezeichnet.

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War Andrej Holm hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter?

Das ist völlig unklar, weil es unterschiedliche Einordnungen seiner begonnenen Ausbildung beim MfS gibt. Die Einordnung von Andrej Holm als „hauptamtlicher Mitarbeiter“ ist umstritten. In den Kaderakten des MfS taucht der Begriff nicht auf. Die Stasi selbst hat den Begriff nur für eine spezielle Gruppe von inoffiziellen Mitarbeitern benutzt. Ob eine kurzzeitige und nicht abgeschlossene Ausbildung mit dem Ziel einer späteren Tätigkeit für die Stasi als „hauptamtlich“ beschreiben werden kann, ist historisch nicht geklärt. Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) bewertet auch jugendliche Offiziersschüler wie Andrej Holm als „hauptamtliche Mitarbeiter“.

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Wenn nicht Hauptamtlicher, welchen Status hatte Andrej Holm dann?

Andrej Holm hat im September 1989 eine militärische Grundausbildung beim MfS begonnen und wurde anschließend in der Bezirksverwaltung Berlin des MfS eingesetzt. Nach einem Jahr sollte er mit einem Volontariat beginnen und anschließend Journalistik studieren. Er hatte sich schon als Jugendlicher zu einer langfristigen Karriere beim MfS bereit erklärt. Nach seiner Wahrnehmung befand er sich in der Ausbildung zum hauptamtlichen Angehörigen des MfS.

Fazit: Andrej Holm hat eine Ausbildung beim MfS begonnen und hat mit diesem Selbstbild seinen Werdegang in öffentlichen Darstellungen, Lebensläufen und Formularen so dargestellt.

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Was wusste Andrej Holm über seinen Status beim MfS?

Die Kaderakten des MfS waren auch für die ehemaligen Mitarbeiter/innen geheim. Andrej Holm wusste nicht, wie das MfS ihn in den internen Kaderakten führte. In Lebensläufen und Interviews hat Andrej Holm seine fünf Monate beim MfS als eine Abfolge von Grundausbildung und Dienst in der Berliner Bezirksverwaltung dargestellt, an das sich Studium und eine spätere Tätigkeit im MfS hätte anschließen sollen. Das stimmt mit der Aktenlage überein.

Von den insgesamt fast 200 Seiten der Kaderakte hat Andrej Holm nur einen Bruchteil selbst gesehen. In den acht von ihm handschriftlich unterschriebenen Dokumenten gibt es beispielsweise sieben verschiedene Bezeichnungen seiner Dienststellung. Die Stasi war als Geheimdienst auch gegenüber den eigenen Mitarbeiter/innen konspirativ organisiert. Andrej Holm hatte keinen Einblick in die interne Aktenführung der Kaderabteilung und konnte nicht wissen, wie das MfS ihn dort führte. Die ihm bekannten Dienstbezeichnungen unterscheiden sich von der internen Aktenführung.

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Wusste Andrej Holm, dass er keinen normalen Grundwehrdienst leistet?

Andrej Holm hat nie behauptet, dass er einen normalen Grundwehrdienst von 18 Monaten bei der NVA geleistet hat. Er hat seine militärische Grundausbildung zusammen mit sogenannten Soldaten auf Zeit abgeleistet, die sich zu einem Wehrdienst von mindestens drei Jahren verpflichtet hatten. Aus Gründen der Geheimhaltung gab es keine sichtbaren Rangunterschiede während der Ausbildung. Die Dienstbezüge von Andrej Holm als Offiziersschüler (675 Mark) unterschiedenen sich nur geringfügig von den Dienstbezügen der Wehrdienstleistenden, die sich für mindestens drei Jahre verpflichtet hatten (580 bis 630 Mark). Die Dienststellung als Offiziersschüler spielte in der Ausbildung und Dienstzeit von Andrej Holm keine Rolle und war nur den Kaderakten beim MfS zu entnehmen.

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Warum hat Andrej Holm in seinen Lebensläufen und dem Fragebogen das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ angegeben, wenn er bei einer Wach- und Sicherungseinheit (WSE) war?

Beide Einrichtungen waren militärische Einheiten des MfS mit wenigen Unterschieden. Andrej Holm hat seine militärische Grundausbildung bei einer Wach- und Sicherungseinheiten (WSE) der Bezirksverwaltung Berlin des MfS absolviert. Wegen identischer Uniformen, vergleichbarer Aufgaben, gemeinsamer Ausbildungsobjekte und der Zugehörigkeit zum MfS konnte Andrej Holm wie andere Mitarbeiter des MfS davon ausgehen, dass es sich bei der Wach- und Sicherungseinheiten (WSE) um eine Einheit des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ handelte.
Die Annahme, dass die Wach- und Sicherungseinheit (WSE), bei der Andrej Holm seine militärische Grundausbildung erhalten hat, eine Einheit des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ war, ist aus der alltäglichen gemeinsamen Praxis der beiden Einheiten, ihrer ähnlichen politischen Bedeutung und organisatorischen Verflechtung nachvollziehbar.
Auch in der Aufarbeitung der Geschichte des MfS durch die BStU wird die Zugehörigkeit zu Wach- und Sicherungseinheiten einem Dienst beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ gleichgestellt.

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Hat Andrej Holm seinen Status als Offiziersschüler beim MfS im Fragebogen der HU im Jahr 2005 verschleiert?

Nein. Unabhängig von der Frage, ob Andrej Holm seinen Dienstgrad überhaupt kannte (siehe Frage 3), wurde im Fragebogen nicht nach dem Dienstgrad oder einer möglicherweise für später geplanten Karriere bei der Stasi gefragt. Für die Bewertung der Glaubwürdigkeit von Andrej Holm ist es zudem unerheblich, weil auch der Status als Offiziersschüler für die spätere Bewertung seiner Zeit bei der Stasi als Ausbildung keinen Unterschied macht.
Andrej Holm hat in dem Fragebogen und seinen Lebensläufen mit den Angaben zum Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ seine Zugehörigkeit zum MfS angegeben und nicht verschleiert oder verharmlost, wie oft kolportiert.


Als wie schwerwiegend ist Andrej Holms tatsächliche Mitarbeit beim MfS zu bewerten?

Seine Funktionen und Aufgaben bei der Stasi werden als eher harmlos und belanglos eingeschätzt. Fast alle Kritiker/innen und Unterstützer/innen gehen davon aus, dass Andrej Holms tatsächlichen Aktivitäten während seiner 5 Monate bei der Stasi als unbedeutend eingeschätzt werden können (siehe auch Punkt 2.3 im Hintergrund zur zweiten Frage). Auch laut Kriterien des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) und des Thüringer Landesbeauftragen (LstU Thüringen) werden Werdegänge wie die von Andrej Holm als „zumutbar für öffentliche Ämter“ bewertet.

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Konnten der Fragebogen und die Nichttätigkeitserklärung im Jahr 2005 überhaupt noch im Sinne ihres ursprünglichen Anliegens verwendet werden?

Der noch heute verwendete Fragebogen/Erklärung zur Nichttätigkeit wurde 1990 entwickelt und ausschließlich in Zuge einer umfassenden Prüfung und im Abgleich mit der tatsächlichen Belastung der Ausfüllenden ausgewertet. Fälle wie die Andrej Holms wären damals als unerheblich eingestuft worden. In der Presse und von anderen Stellen werden Andrej Holms Angaben heute aber pauschal und unabhängig von seiner tatsächlichen Tätigkeit als hinreichender Kündigungsgrund gewertet – und dass, obwohl der Fragebogen in seiner heutigen Verwendung von seinen Erfindern als “nicht mehr zeitgemäß” bewertet worden ist. Rechtsanwälte halten seine vermeintlich inkorrekten Angaben auch, u.a. aus Gründen der Verjährung, für arbeitsrechtlich irrelevant.

Der Fragebogen ist nicht mehr zeitgemäß und folglich ungeeignet, die Zumutbarkeit für den öffentlichen Dienst zu prüfen.

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Woher kommt die häufig wiederholte Behauptung, Andrej Holm habe sich auf „Erinnerungslücken“ berufen? Hat sich Andrej Holm nur „scheibchenweise“ erinnert?

Den Begriff der „Erinnerungslücken“ hat Andrej Holm selbst nie benutzt – er taucht als Überschrift in einer dpa-Meldung zur Pressekonferenz am 14. Dezember 2016 das erste Mal auf und wird seither von der Presse und auch der Politik vielfach aufgegriffen. Andrej Holm hat seine Zeit bei der Stasi und auch seinen dort geplanten Ausbildungsweg nicht verschwiegen und 2007 in einem taz-Interview auch presseöffentlich gemacht. Ein Abgleich von Andrej Holms Stellungnahmen (2007, 2016) mit den veröffentlichten Akten und Recherchen zeigt, dass er mit allen wesentlichen Details seiner Zeit beim MfS offen und wahrheitsgemäß umgegangen ist.

Unterschiede gibt es lediglich bei Details, zu Daten und bei Dienstbezeichnungen (vgl. auch Frage 4 und die Frage 5 zum Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ und Frage 3 zum Status als Offiziersschüler). Der Vorwurf, „seine Vergangenheit habe man scheibchenweise kennengelernt“, entspricht daher nicht den Fakten.

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In der Presse und in der Entlassungsforderung des Regierenden Bürgermeister Michael Müller wird Andrej Holms Umgang mit seiner Vergangenheit kritisiert. Hat Andrej Holm es versäumt, um Entschuldigung zu bitten und sich von der Stasi zu distanzieren?

Nein. Andrej Holm ist in der Öffentlichkeit nicht nur offen mit seiner Stasi-Vergangenheit umgegangen, sondern hat sich mehrfach deutlich von Unrecht und Repression in der DDR distanziert. Er hat sich zu seiner persönlichen Verantwortung bekannt und auch explizit diejenigen, denen in der DDR Leid zugefügt wurde, um Verzeihung gebeten. Bereits im taz-Interview von 2007 distanzierte er sich von seiner Tätigkeit bei der Stasi im Wendeherbst. Später beschrieb er die Stasi als „Teil des Repressions- und Unrechtsapparates“ und machte deutlich, dass er ohne die Wende in Situationen geraten wäre, in denen er Schuld auf sich geladen hätte.

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Primärquellen und Dokumente


Der „Fragebogen“:
Der in der Öffentlichkeit zur Diskussion stehende Personalbogen Andrej Holms besteht aus zwei Teilen, dem Zusatzfragebogen zum Personalblatt (Fin 542) und der einseitigen Erklärung Nichttätigkeit MfS-AfNS (Fin 547).

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Akte(n):

  • Stasi-Akte über Andrej Holm – lange Variante als .pdf veröffentlicht von der Robert Havemann Gesellschaft e.V. am 13.12.2016
  • Stasi-Akte über Andrej Holm – kurze Variante als .pdf veröffentlicht von der B.Z am 12.12.2016 (mit Datum des Kopienstempels von Nov. 2006 )

Aussagen zur Biografie:


Links:

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