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Blogger droht Obdachlosigkeit

Die Situation um den seit Februar dieses Jahres für 145 Tage inhaftierten Blogger und Betreiber der „Prenzlberger Stimme“ Olaf Kampmann hat sich drastisch verschärft. Ihm droht jetzt der Verlust seiner Wohnung weil das zuständige Jobcenter seine Überweisungen Ende März eingestellt hat. Begründung: Kampmann habe Termine nicht wahrgenommen…

Der freie Journalist, bekannt auch als ODK, sitzt seit dem 20. Februar 2018 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft. Ein Gericht hatte gegen ihn Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt 14.500 € festgesetzt, weil er einem Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahre 2014 nicht Folge geleistet habe.

Geklagt hat der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup gegen die Darstellung seiner privaten Geschäftstätigkeit bei einer Immobilienentwicklung am mecklenburgischen Fleesensee in der „Prenzlberger Stimme“.
Wir appellieren an alle, die eine kritische, unabhängige Berichterstattung für notwendig halten, Olaf Kampmann mit einer Spende zu unterstützen:

IBAN: DE64100500000514075040
BIC: BELADEBEXXX
Verwendungszweck: Prenzlstimme

Facebook: @Free ODK
Twitter: @free_odk
Hashtags: #freeodk, #freekampmann, #freeprenzlbergerstimme

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Veranstaltung: „… und am Ende wohnungslos?“ // Donnerstag, 16. Februar 2017, 19 Uhr

mietenarmut2017

… und am Ende wohnungslos? Mieten, Einkommen und Erwerbsarbeit in Neukölln fallen immer mehr auseinander

Eine Veranstaltung der Neuköllner Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft

Armut in Neukölln geht uns alle an. Die drohende Gentrifizierung Neuköllns führt zum Austausch der Gebietsbevölkerung, das zeigt sich deutlich im Reuter-, Richard- und Schillerkiez. Die Schrumpfung des Mietwohnungsmarktes treibt die Mieten in die Höhe. Infolge dieser scheinbar unaufhaltsamen Entwicklung wird das vertraute soziale Umfeld mehr oder weniger verschwinden.

Viele Menschen in Nord-Neukölln können aber nicht beliebige Mietsteigerungen verkraften. Bleibt bestenfalls das Zusammenrücken. Wer arm und auch noch sozial isoliert oder krank ist, kann besonders leicht aus der Wohnung herausgedrängt werden. Und aus dem Bezirk gleich mit.

Aus der Sicht von Investoren ist dieses Neukölln eine fette Beute. Der Bezirk steht weit oben auf der Berliner Armutsskala. Es ist nicht absehbar, dass die Mietsteigerungen von der Politik gestoppt oder wenigstens reguliert werden. Das behördliche Hilfesystem ist überfordert und löcherig.

Was also tun? Schauen wir uns die Sache einmal genauer an. Dazu haben wir drei Experten_innen gebeten, das Feld zwischen Armut, Wohnungsfrage und Stadtentwicklung auszuleuchten:

  • Susanne Gerull, Armutsforscherin, Alice-Salomon-Hochschule
    Armut in postfaktischen Zeiten. Zur gesellschaftlichen Wahrnehmung eines sozialen und politischen Problems
  • Thilo Broschell, Teilhabe e. V. und Stadtteilaktivist in Neukölln:
    Armut hat viele Gesichter. Erscheinungsformen offener und verdeckter Armut in Neukölln
  • Nora Freitag, Sozialwissenschaftlerin; mobile Beratung „Irren-ist-amtlich“ des Berliner Arbeitslosenzentrum e. V.

Erfahrungen aus der Sozialberatung vor dem Jobcenter Neukölln. Wenn das Jobcenter auffordert, die Wohnkosten zu senken

Außerdem eröffnen wir die Wanderausstellung „Gesichter der Armut“ der AWO-MV.

Donnerstag, 16. Februar 2017, 19 Uhr,
Beratungsstelle Sonnenallee 101

Ein Themenabend der Neuköllner Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft.

Weitere Informationen unter: http://www.bmgev.de/

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Video: BMAS! – Deutschland Sagt Sorry

Deutschland sagt Sorry – BMAS entschuldigt sich für die Agenda 2010

Kampagnenseite: http://www.deutschland-sagt-sorry.de/

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Video-Bericht: Sit-In im #JobCenter von Erwerbsloseninitiative @bastaberlin

Informationen unter: http://basta.blogsport.eu/

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Tierischer Angriff aufs Jobcenter Berlin Mitte

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Die 1000 Augen der Jobcenter

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Quelle: http://unsicherheit.tk/

Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen

Wer von Jobcentern und Überwachung reden will, darf von Kapitalismus nicht schweigen!

Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich – wie die Aktivistin Anne Allex es ausdrückt – um „die größte Datensammlung seit der Volkszählung“. Neben den Datenbanken und anderen Kontrollinstrumenten ziehen sich darüber hinaus institutioneller Rassismus sowie damit verbundene Willkür der Sachbearbeiter*innen durch den Alltag in den Jobcentern, so dass bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind. Gleichzeitig sind auch Auswirkungen auf Lohnarbeitende zu beobachten. Um sich dem Jobcenter-System zu entziehen, bleiben immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, leben unter dem Existenzminimum und nehmen schlechte Arbeitsbedingungen hin, nach dem Motto: Immer noch besser als Jobcenter.

Kapitalismus geht seit seinen Anfängen mit unterschiedlichen Formen von Disziplinierung einher, insbesondere derer, die als „nicht-produktiv“ galten und gelten (wie Erwerbslose, Arme, Kranke, Wohnungslose). Die Umsetzung der Agenda 2010 und die Einführung von Hartz IV schließen an diese Traditionslinie an. Das derzeitige Funktionieren des Sozialstaats basiert auch auf einer ideologischen Komponente. Wie wird diese durchgesetzt bzw. legitimiert? Ist das Ausblenden der Überwachung der Erwerbslose im gegenwärtigen überwachungskritischen Diskurs stützender Teil dieser legitimierenden Ideologie?

Diesen und anderen Fragen wollen wir in dieser Veranstaltungsreihe nachgehen.

Die Veranstaltungen werden im Zielona Gora (Grünbergerstr. 73) und der Baiz (Schönhauser Allee 26A) stattfinden.
Beide Orte sind rolligerecht.

Termine

  • Mi 16.03. – 19 Uhr // Zielona Gora Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin
    All unemployed are equal – but some are less equal than others
    // Berlin Migrant Strikers // N. N.
  • Mi 23.03. – 19 Uhr // Zielona Gora Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin
    Überwachung von Erwerbslosen im Kapitalismus aus historischer Sicht
    // Anne Allex
  • Mi 30.03. – 19 Uhr // Zielona Gora Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin
    Jobcenter aufessen! Erwerbslosenproteste und Widerstandsmöglichkeiten
    // Basta! // Anne Seeck (ehemals Hängematten) // Sanktionsfrei!

Informationen unter: http://unsicherheit.tk/

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„Kein Skandal“ – Veranstaltung am 13.11. mit Margit Englert und Peter Nowak

Veranstaltung am 13.11.2015 um 19 Uhr
in der Buttmannstr.16 in Berlin-Wedding*

mit:

Margit Englert
Autorin des Buches /Rosemarie F. Kein Skandal.
Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex/

und

Peter Nowak
Autor u.a. des Buches /Zwangsräumgen verhindern

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Berlin, Reinickendorf, aus Sicht der Immobilienwirtschaft sogenannte „B-Lage“: Hier wohnte Rosemarie F., bevor sie im Februar 2013 aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde. Rosemarie F. ist kein Einzelfall: Etwa 27 Zwangsräumungen täglich sind es allein in Berlin. Die Erfahrungen von Mieter_innen- und Erwerbsloseninitiativen zeigen, dass sehr oft Sozialbehörden, also Grundsicherungsämter und Jobcenter, daran beteiligt sind, wenn Menschen ihre Wohnungen im Interesse von Kapitalanleger_innen verlieren. So auch im Fall Rosemarie F.
Margit Englert hat am Beispiel von Rosemarie F. und anhand der Unterlagen aus dem Rechtsstreit die Vorgänge um Rosemaries Kündigung und Räumung sehr präzise und belegbar nachgezeichnet. In der Lesung wird es darum gehen, die Struktur kapitalistischer Verhältnisse deutlich zu machen:  Menschen werden aus Profitgründen aus ihren Wohnungen geworfen und in die Obdachlosigkeit gedrängt. Und auch die historische Perspektive zeigt: Es hat in der Geschichte des Kapitalismus keine dauerhaft gute Wohnungsversorgung für alle Menschen gegeben. Inhalt der Lesung wird auch der Kampf Rosemaries sein, die sich dem Bündnis Zwangsräumung verhindern! anschloss,  außerdem die Rolle der bürgerlichen Presse, deren Journalist_innen weitgehend im Interesse der Vermieterin recherchierten.

Peter Nowak, der das Buch „Zwangsräumung verhindern“ herausgegeben hat, wird sich mit der Frage beschäftigen warum sich bisher noch relativ wenige der von Zwangsräumung betroffenen  Menschen wehren. Neben fehlenden politischen Strukturen spielt dabei die Angst an die Öffentlichkeit zu gehen eine große Rolle. Noch immer werden Mietschulden sowie Probleme mit den Jobcentern individualisiert. Dagegen müsste eine Organisierung im Stadtteil stehen, die den Menschen hilft, die Angst zu überwinden.

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BASTA statt Mitwirken – Kundgebung 15.10.2015

basta-kundgebung2015

Donnerstag 15.10. – 10 Uhr
Ort: Jobcenter Mitte (Leopoldplatz – Müllerstraße 147)
Kundgebung „BASTA statt Mitwirken“. Ein neues Jobcenter im Wedding!

BASTA und Freund*innen wollen es herzlich begrüßen und zeigen, dass sie uns so schnell nicht mehr loswerden. Wer wie wir Ordner voll mit sinnlosen Jobcenterbriefen hat, kann hier die Stilblüten zum Besten geben und im Nachhinein entsorgen. Unsere Solidarität gegen ihre Bürokratie! Gemeinsam Beraten, Gegenseitig Begleiten, Zusammen Streiken!

Informationen unter: http://basta.blogsport.eu/

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