DEMO: Richtig deckeln, dann enteignen. // 03. Oktober 2019 um 13:00 // #Alexanderplatz am Haus des Lehrers

Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation

Durch die jahrelangen Proteste von uns Mieter*innen sind größere Entwürfe zur Lösung des Mietenwahnsinns auf dem Tisch. Mit dem Mietendeckel reagiert der Berliner Senat endlich. Aber das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse macht!

Zu lange wurde mit unseren Mieten Rendite gemacht. Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt. Der keine Ausnahmen zulässt und die überteuerten Mieten wirksam senkt. Zusätzlich brauchen wir verlässliche Bedingungen für Sozialmieter*innen, wir brauchen Schutz vor Zwangsräumungen und den sicheren Erhalt von Jugendzentren und Freiräumen in der Stadt. Für einen echten Kurswechsel brauchen wir Wohnraum in der Hand der Gesellschaft.

Im Oktober wird über den Mietendeckel entschieden. Bringen wir unseren Protest auf die Straße: Mit einem löchrigen Deckel geben wir uns nicht zufrieden. Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können.

Die Spekulation auf unsere Kosten muss ein Ende haben!

Donnerstag, 3. Oktober, 13 Uhr Alexanderplatz, Haus des Lehrers

Plakat als .pdf


Cap it right, then expropriate – red card for speculation!

Renters of Berlin, we’ve begun to win. After years of protesting, we’ve forced real solutions to rent madness onto the table. The Berlin Senate is finally reacting with a rent cap. But their plans are under fire and recent drafts are turning this rent “lid” into a sieve.

It’s time to stop the coalition from making more concessions to the real estate lobby!

Our rent has been turned into profit for far too long. We need a rent cap that is effective and will protect us longterm from rent increases. A rent cap doesn’t allow for loopholes and exceptions and that effectively sinks excessive rent payments. We also need fair conditions for renters of social housing, protection from evictions, and the maintenance of youth centers and open spaces around the city. For a real course change, we need living space that is in public hand.

The rent cap will be decided upon in October. We need to bring our demands onto the streets: we won’t accept a rent cap that’s full of holes! Let’s show the Senate that we want the real rent cap and then the expropriation of corporate landlords! We want living space that’s not treated like a commodity and a city that we can all live in.

Speculation with our livelihoods must end!

Thursday 3 October at 13:00 in front of the Haus des Lehrers next to Alexanderplatz.

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Protest! – Drugstore und Potse erhalten – eine Stadt für alle // Demo am 28.09.2019 – Sa. 12:00 – 16:00

Zwei der ältesten autonomen Jugendzentren Berlins – die Potse und das Drugstore – werden verdrängt. Seit vierzig, bzw. fast fünfzig Jahren leisten sie wichtige Jugendarbeit und sind ein Ort für freie Persönlichkeitsentwicklung, Kreativität, Punkrock und Systemkritik. Vielen anderen Projekten geht es ebenso. Das Problem nennt sich Gentrifizierung und betrifft uns alle. Es wird Zeit zu demonstrieren und laut zu werden. Wir müssen kämpfen für unseren Freiraum!

 

Demo: Drugstore und Potse erhalten – eine Stadt für alle
28.09.2019 – Sa. 12:00 – 16:00
Start: Potsdamerstr. 180
kinderfreundlich und barrierearm

Tu mal wat bei den TuMalWat-Aktionstagen vom 26.-29.9.! –https://tumalwat.noblogs.org/

Feier mit uns beim Potse-Drugstore-Festival vom 12.-14.9. im Tommyhaus in Kreuzberg!

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#MIETENWAHNSINN DEMO // 06.04.2019

DEMONSTRATION: Am 06. April 2019 gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Im Anschluss an die große Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn im April 2018 geht es nun wieder gemeinsam auf die Straße.

am Samstag 6. April 2019, 12 Uhr ab Alexanderplatz


Der Mietenwahnsinn schreitet weiter voran. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!

Wir unterstützen die Demonstration, und wir würden uns freuen, wenn auch ihr das tut!

Informationen rund um die Demonstration in Berlin findet ihr unter:
https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/

Als UnterstützerInnen können sich Gruppen, Organisationen und Initiativen hier eintragen:
https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/gruppe-eintragen/

Informationen zu den bundesweiten Aktivitäten findet ihr unter:
https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/

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Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital! // Di. 26. März 2019 // 18:00 Uhr // Torstraße 164 (U Rosenthaler Platz)

Kundgebung: Di. 26. März 2019 // 18:00 Uhr // Torstraße 164 (U Rosenthaler Platz)

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. (infos: antifa-nordost.org/8375/) Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

Worüber sie nicht reden

Konzerne wie BASF, fördern in den USA Politiker*innen mit riesigen Summen, die den Klimawandel leugnen und Gesetze dagegen blockieren. Klimaschutzziele in Europa lehnt der Konzern dann dreist mit der Begründung ab, dass die USA ja gerade in diesem Bereich untätig seien. Doch nicht nur BASF setzt sich für eine nachhaltige Ausbeutung von Umwelt und Ressourcen ein, sondern auch das Unternehmen RWE. Auf der Konferenz wird mit keinem Wort erwähnt werden, dass der aggressive Braunkohleabbau, Kohlekraftwerke, so wie die Rodung gigantischer Waldflächen den Menschen vor Ort und der Umwelt massiven Schaden zufügen. Eben so wenig werden die Arbeitsrechtsverletzungen und die Gewerkschaftsfeindlichkeit bei der Telekom Thema sein, die immer wieder von Gewerkschaften und Arbeitsrechtsorganisationen kritisieren werden. Die eigens auferlegte »Sozialcharta« des Konzerns wird stets missachtet und ist so wohl nicht Mal das Papier wert, auf dass es gedruckt wurde.

Worüber sie auch nicht reden werden: Dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur ist und damit eine Mitschuld am Morden in zahlreichen Kriegsgebieten weltweit trägt. 
Dass deutsche Unternehmen wie Siemens und IG Farben von der Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen während der Nazizeit profitierten und die Entschädigungszahlungen über Jahrzehnte verweigerten. 
Dass es im Hambacher Forst kein Problem darstellte über 2000 Polizist*innen zur Räumung einzusetzen, während die Polizei wenige Wochen zuvor in Chemnitz nicht willens war Migrant*innen in der Stadt zu schützen, als Nazimobs Hetzjagden in der Stadt veranstalteten.

Widerstand gegen Krieg, Umweltzerstörung, Nazis..

Jeglicher Protest gegen diese Unzumutbarkeiten wird durch die wissenschaftlich hoch umstrittene »Extremismustheorie« diffamiert und als illegitim gebrandmarkt. Wer sich dem Wohl großer Unternehmen in den Weg stellt, wird somit unter Generalverdacht gestellt. Dass Widerstand gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung jedoch sehr wohl legitim ist und von einem breiten Teil der Gesellschaft mitgetragen wird, beweisen eindrucksvoll die Proteste um den Hambacher Forst. Diese finden bereits seit Ende der 70er Jahren zwischen Aachen, Köln und Düsseldorf (NRW) statt und wurden von verschiedensten Teilen der Bevölkerung organisiert und durch unterschiedlichste Aktionsformen begleitet. Umweltaktivist*innen, die lokale Bevölkerung, Autonome, Zivilgesellschaft, Umweltverbände und NGO’s wollen das ungeheuerliche Treiben des Konzerns RWE nicht mehr tatenlos mit ansehen und organisierten Demonstrationen, Kundgebungen, Besetzungen, Konferenzen und Petitionen, um eine weitere Vernichtung der Umwelt auf Kosten von grenzenlosem Wirtschaftswachstum und einseitigen Konzerninteressen zu verhindern. Sind all diese Leute »Extremisten«? Oder sind es nicht eher die Menschen, die aus dem Unrecht ihre Profite schlagen? Deutsche Rüstungsfirmen wie Rheinmetall und ThyssenKrupp stehen in Sachen Mord und Totschlag international für deutsche Wertarbeit. Kampagnen wie »Rheinmetall entwaffnen« zerren durch kreative Aktionen und Demos diese Akteure des Krieges an die Öffentlichkeit, die aktuell an der Kriegsführung der Erdogan-Regierung massiv Gewinne abschöpfen. Unternehmen, die während der Nazizeit Zwangsarbeiter*innen beschäftigten versuchten auf Zeit zu spielen, verzögerten bis in die 00er Jahre Entschädigungszahlungen und hofften, dass ihre einstigen Opfer bald nicht mehr leben würden, um sich so vor Anspruchszahlungen zu drücken. Hätte es keine dauerhafte Kampagne gegen diese Konzerne gegeben, hätten sei keinen müden Heller an die Menschen gezahlt, die sie während der Nazizeit ausgebeutet haben.

…nicht extremistisch, sondern extrem notwendig

Nirgendwo anders als im Rahmen dieses Kongresses wird deutlicher, was der Verfassungsschutz ist: Ein Instrument der Herrschenden, dass auf der einen Seite rechte MörderInnenbanden unterstützt und bei rechter Gewalt ein aktives Wegschauen praktiziert, gegen linke Organisierungen hingegen rigoros vorgeht und dabei gleichzeitig stets unter dem Deckmantel der »Extremismustheorie« betont, dass jegliche extremistische Formen konsequent zu verurteilen sind. 
Am 26. und 27. März wird nun also milliardenschweren Unternehmen eine kostenlose Unternehmensberatung spendiert. 
Im Zuge der neoliberalen, kapitalistischen Ordnung Deutschlands ist dies eigentlich nur folgerichtig. So verbreiten Parteien von links bis rechts das Dogma, dass es der Gesellschaft zugute komme, wenn es den großen Unternehmen gut geht. 
Wir hingegen denken, dass Menschenleben und Umwelt, den Profitinteressen immer vorzuziehen sind. Wenn uns etwas am Image von Konzernen liegt, dann höchstens, dass dies möglichst nachhaltig geschädigt wird. Gerade dann, wenn sie sich aktiv an Ausbeutung und Menschenrechtsverletzung schuldig machen. Der Staat und seine Organe sind nicht die Sachverwalter des guten Lebens und der Gerechtigkeit. Am Ende des Tages bröckelt die demokratische Maske und es zählt die Durchsetzung von Besitzinteressen. Ein Leben in Würde bekommen wir nicht geschenkt, es muss erkämpft werden. Hierfür sind Basisbewegungen nötig. Desto größer sie sind, desto konsequenter sie gegen Kapitalinteressen eintreten und sich nicht einlullen lassen, um so besser. Wenn Immobilienunternehmen das Muffensausen bekommen, weil die Kampagne »Deutsche Wohnen enteignen« per Volksentscheid die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften fordert und Berlins FDP-Chef Czaja diesen Schritt für den »größte(n) Tabubruch« hält, dann wurde alles richtig gemacht. Wenn Konzerne uns Politik schon von dem Akt eines Volksentscheides weiche Knie bekommen oder sie ein paar besetzte Braunkohleförderanlagen nervös werden lassen, dann zeigt dies, wie viel Macht in den Händen der Menschen liegt. Die große Zahl an Menschen, die im Rahmen von Fridays for Future für Kimagerechtigkeit auf die Sraße gehen oder sich an Demos gegen Rassismus und steigende Mieten beteiligen, sind der Beweis dass der linke »extremistische Rand«, den der Verfassungsschutz haluziniert, ziemlich groß zu sein scheint. Sie sind eine hoffnungsvolle Aussicht darauf, dass mehr als nur die radikale Linke bereit ist, sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegenzustellen.

Am 26. März auf die Straße!

Ein Unternehmen wie RWE macht einen Umsatz von 44,6 Milliarden Euro Jährlich und der Telekom-Konzern kommt aktuell auf einen Marktwert von 81 Milliarden US- Dollar. Worüber reden wir hier eigentlich? Wo ist die Verhältnismäßigkeit zu sehen und wer schadet hier wem? Eine Institution wie der Verfassungsschutz, der Nazinetzwerke wie den NSU hochgerüstet hat, sollte erst mal vor der eigenen Haustür kehren. Mit solchen Leuten gibt es nichts zu bereden! Zu der Fragestellung der Tagung, wie denn damit umzugehen sei, wenn »Unternehmen  Ziele linksextremistischer Agitationen« werden, wollen wir dennoch unseren Beitrag leisten. Wir werden alle “Extremist*innen” zusammentrommeln, denen es wie uns ein Herzensanliegen ist, dass Image jener Leute mit Dreck zu bewerfen, die mit Krieg, Rassismus, Gentrifizierung und Umweltzerstörung ihr Geschäft machen. Wir stehen für eine Organisierung von unten, die Autoritäten ablehnt und sich an den sozialen Interessen der Bevölkerung orientiert. Ein Leben ohne Kapitalismus, dafür treten wir ein. Und so wollen wir mit der Losung enden, die die Fassade des Ex-besetzten Hauses in der Kastanienallee 85 ziert, denn selbstentlarvenderweise wurde dieses Motiv als Titelblatt der Verfassungsschutztagung gewählt:

“Kapitalismus normiert, zerstört, tötet!”

So sieht es aus. Wir sehen uns am 26. März am Rosenthaler Platz!

Kundgebung:
Di. 26. März 2019 // 18:00 Uhr // Torstraße 164 (U Rosenthaler Platz)

Hintergrundinfos

Einen Hintergrundtext zu Strukturen und Redner*innen der Tagung: antifa-nordost.org/8375/

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Demo „gegen den Ausverkauf der Stadt“ – gegen den Bebauungsplan Ostkreuz // Samstag, 12.01.2018 um 11:00

 

Aufruf zur Demonstration

Berlin ist unser Zuhause und bleibt uns wichtig!  Daher tragen wir eine Mitverantwortung für diese Stadt und sollten sie nicht länger ausbluten lassen. 

Wir stehen auf, mischen uns ein und werden unsere Forderungen lautstark, bunt und vielfältig kundtun: Schützt eure Freiräume und Savespaces! Schützt eure Wohnungen und Grünflächen! Schützt das kollektive Leben in der Stadt!

Die Initiative „gegen den Bebauungsplan Ostkreuz“ engagiert sich seit Monaten gegen den Verkauf der landeseigenen Flächen an der Rummelsburger Bucht und den Abriss von alten Häusern an der Hauptstr. in Lichtenberg. Unserer Meinung nach braucht Berlin lebenswerte Quartiere, die für soziale Bedürfnisse ausgelegt sind und nicht eine kommerzielle Entwicklung der letzten Freiflächen am Wasser in der Stadt!

Wir haben in den vergangenen Monaten nicht aufgehört daran zu arbeiten, wie wir weiter kämpfen, auch wenn es dem*der einen oder anderen eventuell etwas ruhiger erschien. Statt dessen wurden wir immer lauter.  Jetzt geht es nicht mehr nur um das Ostkreuz und die Rummelsbucht,  jetzt geht es nicht nur um Lichtenberg, es geht um die Lebensqualität in der ganzen Stadt!

Deswegen spannen wir den Bogen weiter auf und zeigen uns nicht nur in Lichtenberg, sondern auch in Friedrichshain-Kreuzberg.  Der Kern des Ganzen ist klar: Es geht gegen den Ausverkauf unserer Stadt!

Wehrt euch gegen die Inverstor*innen! Wehrt euch gegen die Vertreibung aus euren Wohnungen und streitet für Freiräume und ein solidarisches, gutes Leben!

Rummelsburger Bucht bleibt! Potse & Drugstore bleiben! Rigaer bleibt! Hafen bleibt! Syndikat bleibt! Meuterei bleibt! Liebig34 bleibt! RAW bleibt!

Solidarisiert euch, macht Kund, gebt alles, wir mobilisieren und wehren uns. 
Denn ohne Alle sind Wir nichts! Gegen den Ausverkauf der Stadt!

Initiative „gegen den Bebauungsplan Ostkreuz“

ROUTE:

Start: 11.00 an der Max-Taut-Aula in der Fischerstr.36 in Lichtenberg.
Strecke: Über die Schlichtallee, auf die Hauptstr. und weiter über den Markgrafendamm. An der Elsenbrücke rechts abbiegen auf die Stralauer Allee bis zur Oberbaumbrücke und dann zum Endpunkt auf die Warschauer Brücke gegen 17.00.

 

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Filmpremiere: „INDOOR“ – über das Leben in der Liebig34 // am 09.01.2019 ab 19:00 im SO36

— english below —

Am 09.01.2019 hat der Film Indoor Premiere im SO35. Der Film thematisiert u.a. die drohende Räumung des anarcha-queer-feministischen Hausprojekts Liebig34.

Ablauf:

  • 19:00 Einlass
  • 19:30 Input von Prof. Margrit Meyer
  • 20:15 Film „Indoor“ von Lau Feldstain
  • 21:00 Diskussion

Filmankündigung:

Indoor ist ein dokumentarischer Kurzfilm aus dem Jahr 2018 über das seit 28 Jahren bestehende, selbstverwaltete, anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig34 in Berlin. Der Film verlässt das übliche Dokumentarfilmformat. Stattdessen nimmt der Kurzfilm die Zuschauenden auf eine Reise durch einen alternativen Freiraum mit.

Durch die Augen einer Person, die im Haus Türen öffnet, erzählt der Film vom pulsierenden Leben in der Liebig34. Während sich die Person im Haus durch die Räume und durch das Treppenhaus bewegt, werden die Geschichten und Erzählungen rund um das Hausprojekt lebendig. Die Reise wird künstlerisch, emotional, politisch und erotisch.

Liebig34 ist – noch in diesem Jahr – mit einer drohenden Räumung konfrontiert, genauso wie die mehr als 30 Hausprojekte, die im vergangenen Jahrzehnt in Berlin geräumt wurden. Der Film zeigt auf, was ein möglicher Verlust dieser Freiräume angesichts voranschreitender Gentrifizierung bedeutet. Der Film vermeidet die von der Räumung bedrohten Menschen als Opfer darzustellen, noch will er Mitleid erwecken. Er ermöglicht den Zuschauenden vielmehr einen Einblick in einen der Freiräume, die Berlin mehr und mehr verliert. Räume, die sicherer sind für die Marginalisierten, wo Kunst und Widerstand sich entwickeln und wo eine andere Welt möglich ist.

Indoor, 2018. englisch mit dt. UT

— english —

Heyo, on 09-01-2019 we will show the premiere of the movie „Indoor“ in SO36. The movie is about the queer-feminist houseproject Liebig34 in Berlin (see synopsis down here in English).

This is the timetable for the evening:

  • 7:00pm doors
  • 7:30pm lecture from Prof. Dr. Margrit Meyer
  • 8:15pm screening „Indoor“
  • 9:00pm discussion

the film crew

Synopsis

Indoor is a short first person Point-Of-View documentation of the 28-year-old self-organised, anarcha -queer feminist house-project Liebig34 in Berlin. The film deviates from the common documentary formats. Instead, it opts for a short film, guiding the viewers through a journey to an alternative space.

Through the eyes of a person walking around the house, the viewers get to experience the vibrant life within Liebig34. They accompany the person as she walks through the rooms and staircases and drawn into the stories and scenes happening around the house. The journey gets artistic, emotional, political and erotic.

Liebig34 faces eviction later this year, like 30 other project houses who were evicted in the last decade in Berlin. This film seeks to raise awareness to the disappearance of such alternative spaces in the face of gentrification. The film avoids portraying the soon to be evicted characters as victims, nor does it try to invoke pity. It seeks to allow viewers a glimpse into one of the free spaces Berlin is increasingly losing- spaces that are safer for the marginalised, where art and resistance can thrive and where another world is possible.

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Demonstration #unteilbar // 13.10.2018 13:00 Alexanderplatz, Berlin

Demonstration #unteilbar

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

13.10.2018 13:00 
Alexanderplatz, Berlin
 

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!

https://www.unteilbar.org/aufruf/


For an Open and Free Society: Solidarity, not Exclusion!

#unteilbar

A dramatic political shift is taking place: racism and discrimination are becoming socially acceptable. What yesterday was considered unthinkable and unutterable, has today become a reality. Humanity and human rights, religious freedom, and the rule of law are being openly attacked. This is an attack on all of us.

We will not allow the welfare state to be played off against asylum and migration. We will stand in resistance when fundamental rights and freedoms are in danger of being further restricted.

We are expected to accept the deaths of those seeking refuge in Europe as ‘normal’. Europe is in a grip of an atmosphere of nationalistic antagonism and exclusion. However, any criticism of these inhumane conditions is dismissed as unrealistic.

While the State tightens its ‘so-called’ security laws and extends surveillance in a show of strength, the social system is increasingly characterised by weakness: millions suffer the impact of an underinvestment in basic care, healthcare, childcare, and education. Since ‘Agenda 2010’, the redistribution of wealth from below to above has advanced at an alarming rate. The billions in profit generated through tax incentives stand in stark contrast to one of the biggest low-wage sectors sectors in Europe and level of impoverished, disadvantaged people.

We are against this – we will resist!

We stand for an open and caring society, in which human rights are indivisible and in which diverse and self-determined ways of life,are undeniably respected.

We stand against all forms of hatred and discrimination. Together, we decidedly confront anti-Muslim racism, antisemitism, antiziganism, antifeminism and LGBTIQ*-phobia.

There are already many of us.

Whether it’s on Europe’s external borders, or here within refugee organisations and in welcome initiatives; in queer-feminist and antiracist movements, migrant organisations, trade unions, associations, NGO’s, religious communities, societies and neighbourhoods; whether it’s through the fight against homelessness, displacement, or lack of care services, against surveillance and tightened security laws, or the stripping of rights from refugees — in many places, people are actively defending themselves and others against discrimination, criminalisation and exclusion.

Together, we will make this caring society visible. On 13 October, a clear signal will be sent from Berlin.

#unteilbar For an Open and Free Society: Solidarity, not Exclusion! Demonstration: 13 October 2018 – 1 PM Berlin

For a Europe of human rights and social justice! For a solidarity-based society rather than exclusion and racism! For the right to protection and asylum – against the isolation of Europe! For a free and diverse society! Solidarity knows no borders!

https://www.unteilbar.org/aufruf/

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niesen vor dem AUS – Muss das Cafe niesen schließen?

Quelle: http://www.gleimviertel.de/

Muss das Cafe niesen schließen?

Seit Monaten macht im Gleim-Kiez die Hiobsbotschaft die Runde, dass das Cafe niesen in der Schwedter Str. am Mauerpark vor dem Aus stehe. Hieß es zunächst, dass der Hauseigentümer den Vertrag nicht verlängern wolle, weil er statt dem schlichten Nachbarschafts-Cafe niesen sich eine edlere Gastronomie in den Räumen wünsche, wurde danach berichtet, dass der Hauseigentümer eine Vertragsverlängerung vereinbaren würde, aber nur mit einer exorbitanten Erhöhung der Miete. Von 50 % bis 100% war die Rede.

Die Betreiberin des niesen bestätigt das Auslaufen des derzeitigen Mietvertrages und den Wunsch, das Cafe weiterzuführen. Sie will sich aber ansonsten nicht öffentlich äußern. Sie wolle, so mutmaßen Nachbarn, sich nicht die letzte Chance auf eine Vertragsverlängerung verderben. „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Also ein weiterer Fall von Vertreibung des alteingesessenen Gewerbes aus dem Gleimviertel. Etwa wie der des Getränke Hoffmanns in der Gleimstraße über dessen erzwungene Schließung im Juli 2018 auf diesem Blog schon berichtet. Allerdings mit dem Unterschied, dass hier der Hauseigentümer kein „böser“ wohlhabender Wessi ist, wie beim Haus Gleimstraße 54, sondern ein Ossi: der Frontmann einer sehr erfolgreichen deutschen Rockband aus dem Osten. Diese exorbitante Mietsteigerung um den Preis der Vernichtung eines wichtigen Stück Kiezlebens hat der Hauseigentümer wirtschaftlich nicht nötig. Rücksichtloses Gewinnstreben ist offensichtlich eine gesamtdeutsche Eigenschaft geworden. Da hat die deutsche Einheit schon gut geklappt. Oder?

Nein, der weiß bestimmt gar nichts von dem Vorgang, wenden Nachbarn ein. Das mache doch alles die Hausverwaltung. Die bekommen sicher eine Provision, wenn sie die Mieten hochtreiben.

Vielleicht kennt ja jemand der Nachbarn aus dem Gleimviertel den Hauseigentümer näher und kann ihm verklickern, dass er gerade seine Reputation und damit auch die seiner Band im Prenzlauer Berg und darüber hinaus auf’s Spiel setzt. Wer unser niesen aus dem Kiez vertreiben will, wird lauten Widerspruch ernten.



kleiner Pressespiegel

  • Wirtin des Cafe „Niesen“ trotzt Sänger von Rammstein // Berliner Morgenpost // 28.10.2018
  • Streit um Café Niesen – Sophia Thomalla droht Anzeige // B.Z. // 27.10.2018
  • Rammstein gibt den Rambo // taz // 23.10.2018
  • Wirtin des Café Niesen zeigt Sophia Thomalla an // Berliner Morgenpost // 22.10.2018
  • Streit um Kult-Café Niesen Sophia Thomalla verteidigt Till Lindemann // Berliner Zeitung // 21.10.2018
  • Rammstein-Sänger erhöht Miete – Café Niesen gibt auf // Berliner Morgenpost // 20.10.2018
  • Café Niesen: Abschied ohne Penis-Kunst-Verkäufer // Prenzlberger Stimme // 18.10.2018
  • Café „Niesen” schließt Berühmter Rockstar verdrängt Kult-Lokal // Berliner Kurier // 17.10.2018
  • Mieterhöhung um 55 Prozent – Café Niesen am Mauerpark muss schließen // Berliner Zeitung // 16.10.2018
  • Aus! Schluss! Vorbei! // Gleimviertel-Blog // 13.10.2018
  • Front gegen das Niesen // FAZ // 15.03.2010
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+++Eilt +++ Im Wedding droht Abriss, statt Innovation // Kommt zur Kundgebung am 14.10.2018

Im Wedding droht Abriss, statt Innovation

Vergangene Woche wurde bekannt, dass das Bezirksamt Mitte plant, das ehemalige Diesterweg-Gymnasium im Weddinger Brunnen­viertel abzureißen. Dies soll, vorbei an allen demokratischen Gremien, bereits in der nächsten Bezirksamts­sitzung am 16. Oktober 2018 beschlossen werden. Wir halten das Vorgehen des Bezirksamts für einen politischen Totalschaden. Warum?

Kommt zur Kundgebung am Sonntag, den 14.10. um 14 Uhr vor dem ehemaligen Diesterweg-Gymnasium, Swinemünder Straße 80, und lasst uns gemeinsam überlegen, wie das unser Ort werden kann.

Informationen unter: https://pswedding.de/

  • Offener Brief als .pdf
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Zusammen gegen #Mietenwahnsinn! // Alternativgipfel am 20.09. und Proteste am 21.09.2018

TERMINE:

  • Alternativer Wohngipfel am Do. 20.09.2018 ab 10:00 – Infos und Programm
  • Kundgebung am Kanzleramt am Fr. 21.9.2018 um 14 Uhr – Infos

Aufruf gegen den #Wohngipfel von Seehofer/Merkel:

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.
Deutschland hat eine Wohnungskrise.
Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Als Folge blüht die Spekulation und die Immobilienvermögen wachsen rasant.

Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Die Wohnungslosigkeit wächst. Oft müssen soziale Träger Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen. Diskriminierung und teilweise offener Rassismus erschweren die Wohnungssuche. Unterdessen verliert der Wohnungsmarkt Woche für Woche durch Mieterhöhungen, Wohnungswechsel, Modernisierungen und Kündigungen tausende leistbarer Wohnungen.

Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteu­er­ten Preisen angeboten. Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.

Gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik

Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung funktioniert, sei es bei der energetischen Gebäudemodernisierung oder preisgünstigem Neubau. Allein die Politik verwehrt den notwendigen Rahmen.

Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn! Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik:

  • Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
  • Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
  • Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
  • Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
  • Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist­bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungs­recht für das Gemeinwohl einsetzen!
  • Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
  • Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
  • Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
  • Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
  • Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.
  • Wohnen ist Menschenrecht – Keinen Boden der Spekulation!

Weitere Informationen zu den Protesten unter: https://mietenwahnsinn.info/

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