Archiv der Kategorie: Soziales

Do. 10.11.2016 – 10:30 // Kundgebung // Weg mit der Schwarzen Null! // #R2G #Berlin

2016_11_10_schwarze_null_weg

Am Donnerstag, 10.11., um 10:30 Uhr lädt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ zur Kundgebung vor das Rote Rathaus ( Seiteneingang Jüdenstr.1) ein.

An diesem Tag steuern die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu: Dann verhandeln Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über die Finanzpolitik. Alle fortschrittlichen Beschlüsse anderer Fachressorts, die Initiativen und soziale Bewegungen mit ihrem jahrelangen Kampf auf die politische Agenda gesetzt haben, sind davon abhängig. Denn sie stehen unter „Finanzierungsvorbehalt“.
Finanzierungsvorbehalt? Richtig gehört – wenn nicht genug Geld da ist, heißt es Pech gehabt liebe Mieter_innen, Geflüchtete, Erzieher_innen, Krankenpfleger_innen, Angestellte in unseren öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen: Die schwarze Null schlägt zu. Vor allem Bürgermeister Michael Müller tritt auf die „Schuldenbremse“.

Dagegen setzen wir ein Zeichen, denn soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar! Sie ist Grundrecht, unabhängig von Austeritätspolitik.

Das Spardiktat ist nicht Gott gegeben, auch wenn Politiker_innen wie Wolfgang Schäuble uns das gerne glauben lassen. Es ist eine politische Entscheidung. Und um solche zu treffen, wurde der Berliner Senat die neue Koalition gewählt. Die Koalition muss alle finanzpolitischen Spielräume ausnutzen und sich auch bundesweit für ein Ende der verheerenden Sparpolitik einsetzen. Darin erinnern wir sie am Donnerstag zu den Verhandlungen über den Haushalt der nächsten fünf Jahre.

Wenn nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist, muss es eingenommen werden. Investitionen in die soziale Infrastruktur, statt Steuersparmodelle für Anleger! Denn Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Kultur, Energie und Verkehr brauchen wir alle. Trotzdem sind es gerade diese Bereiche, die immer stärker Privatisierungs- und Sparpolitik unterliegen. Das muss sich ändern. Her mit dem guten Leben!

Politiker_innen argumentieren gerne: Würden sie Geld für Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, müssten Bibliotheken darunter leiden; würden sie mehr Pflegepersonal einstellen, , würden Erzieher_innen zu kurz kommen. Gegen diese Spaltungspolitik setzt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ ein Zeichen: Kommt am Donnerstag, 10.11., zum Roten Rathaus (Adresse)! Gemeinsam wollen wir symbolisch eine riesige Schwarze Null zu Fall bringen.

Wir stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt! Gute Krankenversorgung, Wohnungen, Bildung, Kultur, Mobilität und Energie für alle, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Treffpunkt für die Aktion ist Donnerstag, 10.11, um 10.30 Uhr vorm Roten Rathaus, Eingang Jüdenstraße 1.

Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“

 

Veröffentlicht unter Dragonerareal, Gentrifizierung, Kotti & Co, Liegenschaftspolitik, Luxus- und Bauprojekte, Mieten, RefugeeProtest, Rekommunalisierung, Soziales, Termin, Umwelt und Verkehr | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Do. 10.11.2016 – 10:30 // Kundgebung // Weg mit der Schwarzen Null! // #R2G #Berlin

Stadtpolitisches »Hearing« – Mieter*innen- und Stadtteilinitiativen besprechen die Koalitionswilligen – 2. Nov um 18:30

hearing-plakat-hering

Am Mittwoch, den 2. November haben alle Fach- und Spitzen-Politiker*innen Berlins die Möglichkeit, den gesammelten Lösungsvorschlägen der städtischen Initiativen-Bewegung zuzuhören. Wir laden um 18.30 Uhr ein ins Familien- und Nachbarschaftszentrum im Wrangelkiez und sagen der Landespolitik, was wir von ihr wollen.

Das Hearing ist am Mi., 2.11.16, 18.30 Uhr, im Nachbarschafts-Centrum, Cuvrystr.13.

Veröffentlicht unter Freiräume, Liegenschaftspolitik, Luxus- und Bauprojekte, Mieten, Rekommunalisierung, Soziales, Stadtnatur/Kleingärten, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Stadtpolitisches »Hearing« – Mieter*innen- und Stadtteilinitiativen besprechen die Koalitionswilligen – 2. Nov um 18:30

#Blockupy 2016 – An die #Arbeit: Exit Austerity – Exit Fortress Europe – Exit Capitalism! 2. – 4. September


Blockupy 2016 – An die Arbeit:
Exit Austerity – Exit Fortress Europe – Exit Capitalism!
2. – 4. September

Blockieren wir das Arbeitsministerium – Markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die Mauern im Innern und die Grenzen nach Außen

Zu lange waren wir nicht mehr gemeinsam auf der Straße sichtbar. Dabei findet unsere praktische Solidarität tagtäglich statt: Wir sind Teil von Willkommensinitiativen, wir organisieren Unterstützung und Aktionen an den Grenzzäunen Europas. Wir bekämpfen Freihandel, Krieg und Klimawandel, die täglich Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Wir wehren uns dagegen, dass unsere Städte immer teurer werden. Wir organisieren uns gegen Niedriglöhne, die Drangsalierung durch die Jobcenter und die alle umfassende Unsicherheit im Leben und der Arbeit. Unermüdlich schreiten wir ein gegen Nazis, AfD und die Aufmärsche vermeintlich besorgter Bürger*innen“, widersetzen uns dem gesellschaftlichen Rechtsruck in Politik, Medien, auf der Straße. Das zeigt: Es gibt es, das Lager der Solidarität – überall in Europa. Und es gibt die Momente, die uns beleben, wenn wir uns gegen den autoritären Kurs der EU und der nationalen Regierungen wehren – Paris lässt grüßen!

Daher starten wir am 2. September pünktlich um 7.30 Uhr morgens zum Arbeitsministerium, um bunt und entschlossen ein starkes Zeichen gegen Prekarität und Grenzen zu setzen. Unser Ziel ist es, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu blockieren und dessen Politik der Ausbeutung, sozialen Spaltung und Ausgrenzung zu markieren.

Die beiden Treffpunkte am 2. September um 7.30 Uhr sind:

  • Potsdamer Platz (Thema: Prekarität/Klassenkampf)
  • Gendarmenmarkt (Thema: Antira/NoBorder)

Diese Orte liegen östlich bzw. westlich des Arbeitsministeriums. Dort gibt es angemeldete Kundgebungen. Kommt zu einem dieser beiden Punkte. An jedem Ort gibt es einen eigenen inhaltlichen Schwerpunkt und Ausdruck. Bringt thematisch passende Gegenstände unseres prekären Alltags, der Symbole der sozialen Spaltung und der Abschottung an den Außengrenzen mit – und wie immer Regenschirme und alles andere, mit dem wir gute Erfahrungen gemacht haben.

Weitere wichtige Infos zur Aktion gibt es auf unserer Last-Infos-Veranstaltung am Abend vorher, Donnerstag, 1. September um 20 Uhr im SO36 (Oranienstraße 190, Berlin-Kreuzberg).

Wie in der Vergangenheit gibt es einen Aktionskonsens, der unsere vielfältigen Möglichkeiten skizziert. Für uns gilt: Wir kommen gemeinsam an und beenden die Aktion gemeinsam.“

Informationen unter: https://blockupy.org/


Veröffentlicht unter Arbeit & Hartz 4, International, Soziales, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für #Blockupy 2016 – An die #Arbeit: Exit Austerity – Exit Fortress Europe – Exit Capitalism! 2. – 4. September

Video: BMAS! – Deutschland Sagt Sorry

Deutschland sagt Sorry – BMAS entschuldigt sich für die Agenda 2010

Kampagnenseite: http://www.deutschland-sagt-sorry.de/

Veröffentlicht unter Arbeit & Hartz 4, Multimedia, Repression, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Video: BMAS! – Deutschland Sagt Sorry

Video-Bericht: Sit-In im #JobCenter von Erwerbsloseninitiative @bastaberlin

 

Informationen unter: http://basta.blogsport.eu/

 

Veröffentlicht unter Arbeit & Hartz 4, Mieten, Multimedia, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Video-Bericht: Sit-In im #JobCenter von Erwerbsloseninitiative @bastaberlin

Video: Berlinska Dróha – Wenn der Henkel abbricht

Veröffentlicht unter Freiräume, Multimedia, Repression, Rigaer 94, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Video: Berlinska Dróha – Wenn der Henkel abbricht

Keuzberg: HG liegt im Krankenhaus – Druck vor #Zwangsräumung für behinderten #M99-Ladenbetreiber zu hoch

Quelle: bizim-kiez.de

Hans Georg Lindenau, der HG genannte Betreiber des „Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf – M99“ sagt im Krankenhausbett: „Einen alten Baum kann man nicht mehr verpflanzen“. Er soll am 9. August aus seinem Wohnladen, den er seit über 30 Jahren betreibt, geräumt werden.


 HGs jetzige Existenz scheint keine Zukunft zu haben

HG ist ganz klar, dass sein Lebenskonzept, an die Örtlichkeit und an die Räume in der Manteuffelstraße 99 gebunden ist. Und dass seiner Existenz die Grundlage entzogen würde, sollte er tatsächlich am 9. August geräumt werden. Durch die Räumung zerbricht sein ganzes Leben. Das macht ihn traurig und nimmt ihn körperlich sehr mit. Mit seinen vielfachen Knochenzertrümmerungen, inneren Verletzungen und Nervenschäden, die von einem Unfall aus dem Jahr 1989 rühren, ist der seither teils gelähmte und 100%-behinderte Rollstuhlfahrer der Stresssituation der Räumung nicht gewachsen. Er hat sich nun zur Behandlung ins Krankenhaus begeben, wo er umfassend versorgt wird (auch wenn die vegane Ernährung noch nicht so richtig gut klappt ;-).

Doch neben den körperlichen Leiden wirkt die Situation auch seelisch bedrückend. Ohne Perspektive verliert er die Zuversicht. Es scheint absehbar, dass er von der selbstständigen Lebensführung durch die Zwangsräumung schnell in die Abhängigkeit von Sozialleistungen und in die Pflegebedürftigkeit abrutscht. Er gibt sich zwar noch kämpferisch aber sein Mut schwindet zusehends.

Seine Rechte werden wegen seiner Selbstständigkeit nicht anerkannt

HG-im-Krankenhaus_2016-07-20Bei der intensiven Untersuchung im Krankenhaus zeigte sich die Oberärztin verwundert darüber, dass ein so schwer behinderter Mensch überhaupt aus seiner Wohnung geklagt werden konnte, doch sie hat im Gespräch schnell das eigentliche Problem erkannt: HG hat sich mit seiner anarchischen Grundeinstellung trotz schwerster Behinderung ein autonomes Leben außerhalb der Versorgungssysteme aufgebaut. Dieses Nicht-im-System-sein erschwert es nun, seine bestehenden Rechte durchzusetzen. Er hat immer die Einstufung in eine Pflegestufe abgelehnt, er empfängt keine Sozialleistungen und hält sich weitestgehend von ärztlicher Versorgung fern, indem er sich mit alternativen Methoden fit und (so weit möglich) gesund hält. Sein Geschäft betreibt er ohne finanzielle Unterstützung, was ihm ein völlig eigenständiges Leben ermöglicht. Die Menschen, die sich um ihn kümmern, sind seine Mutter (76) und Freunde, die ihm im täglichen Leben assistieren. Nicht zuletzt sind es auch die Kunden im Laden, die ohne Zögern und jederzeit als Assistenzen von ihm eingesetzt werden.

Hier besteht 100%ige Inklusion. Warum wird sie nicht geschützt?

Die mühsam erarbeitete Selbstständigkeit von HG darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass HG vollumfänglich Schutzrechte zu gewähren sind, denn er ist 100%-behindert. Würde er sich den amtsärztlichen Untersuchungen nicht verweigern, hätte er die Einstufung in eine hohe Pflegestufe. Er hätte Anrecht auf eine Vielzahl von Sozialleistungen, würde er sie nur beantragen. Er hätte das Recht permanent Menschen als Assistenz bei sich wohnen zu lassen und selbst sein Laden wäre hochgradig förderungswürdig, würde er es als Inklusionsprojekt deklarieren.

Einstufung als Härtefall wird in Frage gestellt

Anlage_B10-HG-auf-Leiter_01Dies alles weiß der Vermieter Frederik Hellmann, der am Ku’damm und in der Friedrichstraße exklusive Geschäfte für Herrenmoden betreibt. Gemeinsam mit seinem Bruder Patrick möchten die Hellmanns den „modernen Gentleman“ einkleiden, doch der Rauswurf aus dem Haus in der Manteuffelstraße 99 läuft alles andere als Gentleman-like. Vor Gericht verwendete ihr Anwalt Wollmann ein Foto gegen HG, um damit zu beweisen, dass er eigentlich Laufen könne und man deshalb nicht von einem Härtefall reden könne. Man sieht HG auf dem sehr dunklen Foto vor seinem Laden wie er sich auf einer Trittleiter festhält. Hinter ihm erahnt man seinen Rollstuhl, aus dem er sich gerade erhoben hatte, um eine Ware, die über dem Fenster hängt, zu erreichen. Tatsächlich kann sich HG über einzelne Barrieren wie Treppen bewegen, in dem er sein weitgehend gelähmtes Bein mit den Händen stabil und gerade hinstellt, um sich dann darauf abzustützen. Dabei braucht er immer feste Griffe für die Hände, damit er nicht umkippt. So krabbelt er z.B. wie eine halb-gelähmte Spinne in seinen Laden, wo er sich sofort wieder in einen bereitstehenden Rollstuhl setzt, um sich drinnen weiterbewegen zu können. Solche Manöver sind jedes Mal hoch gefährlich für ihn.

Zweifelhafter Räumungstitel erwirkt – Aufschub der Räumung als letztes juristisches Mittel

Der Vermieter hatte Erfolg mit der Durchsetzung seiner Kündigung, weil HG nachgewiesen wurde, dass er eine Untermieterin unrechtmäßig in seinen Räumen wohnen ließ. Für HG war diese Person eine Assistenz, die ihm praktisch half, sein Leben zu meistern, doch vor Gericht wurde dies nicht als „berechtigtes Interesse“ akzeptiert. Wie oben dargelegt fehlt die Aktengrundlage für HGs Assistenzberechtigung, doch seine vermeintliche Selbstständigkeit konnte die Gegenseite beweisen und daraus resultierte letztlich der Räumungstitel. Nur weil er nicht die nötigen Papiere beibrachte, wird ihm nun also die Existenz zerstört.

Zudem ist der Räumungstitel sehr zweifelhaft zu Stande gekommen. In der mündlichen Verkündung sagte die Richterin, die Räumung würde für eine Wohnfläche von 75 qm ermöglicht – entsprechend zu einem Mietvertrag von 1985. Erst nachträglich, in der schriftlichen Version des Titels, wurde eine andere – korrigierte – Beschreibung der Räumlichkeiten vorgenommen, bezogen auf ein Mischmitverhältnis (Wohnen und Gewerbe) über 115 qm, für das es aber gar keinen entsprechenden Mietvertrag gibt. In einem dritten Schritt wurde dann noch ein Räumungstitel für die Kellerräume nachgereicht, in denen HG sein Warenlager hat – diesmal ganz ohne Flächenbenennung. Trotz dieser gerichtlichen Verwirrung und Dienstgefälligkeit gegenüber dem Vermieter, ist nun der Gerichtsvollzieher für den 9. August um 9.00 Uhr angekündigt. Die Polizei sollte sich überlegen, ob sie auf dieser eigenwilligen, gerichtlichen Vorarbeit den Räumungstitel durchsetzen möchte. Wir haben zuletzt alle erleben müssen, dass solche Einsätze nachträglich vor Gericht als „nicht rechtmäßig“ entschieden wurden (siehe Rigaerstr.).

Juristisch bleibt jetzt nur noch ein Aufschub nach §765a ZPO zu beantragen, was in einem vergleichbaren Fall schon einmal positiv entschieden wurde. Der Aufschub ist möglich „wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.“

Dass die Zwangsräumung HG nicht zumutbar ist, steht eigentlich außer Frage. Fraglich ist nur, ob es der grauen Bürokratie begreiflich zu machen ist, dass hier das sensible Lebenskonzept eines einzigartigen Menschen zerstört würde. Die Chancen den Aufschub zu erreichen, stehen allerdings schlecht!

Veröffentlicht unter Bizim Bakkal, Gentrifizierung, M99, Mieten, Soziales, Zwangsräumungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Keuzberg: HG liegt im Krankenhaus – Druck vor #Zwangsräumung für behinderten #M99-Ladenbetreiber zu hoch

RBB-Abendschau 04.07.2016 – Der „Ich verstehe nix #Henkel“ zur #Rigaer94

Wir merken uns an dieser Stelle mal den #Henkel, wie er nichts versteht und nebenbei die PressevertreterInnen des RBB anpflaumt. Ganz großes Kino und peinlicher Auftritt. Mit wem will Henkel nicht reden? Die Leute mit denen er nicht reden will kennt er doch garnicht, es sei den sie sind Informanten von ihm.

Veröffentlicht unter Freiräume, Repression, Rigaer 94, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für RBB-Abendschau 04.07.2016 – Der „Ich verstehe nix #Henkel“ zur #Rigaer94

#Rigaer94 – Die Geister, die ihr rieft!

Veröffentlicht unter Freiräume, Repression, Rigaer 94, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für #Rigaer94 – Die Geister, die ihr rieft!

09.07.2016 // 13:00 // Refugee Schul- & Unistreik – Demonstration gegen Abschiebeabkommen

2016-07-09-refugee-schulstreik

Gegen die Khartum-Erklärung, EU-Türkei-Deal und alle Abschiebeabkommen!

Wir als „Jugend gegen Rassismus“ ein Bündnis aus Schüler*innen, Studierenden, Asylsuchenden, Migrant*innen und jungen Arbeitenden wollen gemeinsam mit euch am 09.07. in Berlin auf die Straße. Gegen die Festung Europa, gegen rassistische Gesetze und Praktiken des deutschen Staates und anderer EU-Staaten, sowie gegen alle Abschiebeabkommen.
Denn die rassistischen Gesetze und Praktiken der deutschen Regierung und der EU werden immer unmenschlicher. Mit vielen Staaten wurden bereits Abkommen getroffen, die die Rückführung ihrer „eigenen“-, aber auch die Abschiebung anderer Staatsbürger*innen oder Staatenloser in diese Länder erlauben.

Wir kämpfen um Rassismus zu beenden, egal ob im Staat oder Gesellschaft, und für unser Recht auf ein gutes Leben.  Für eine Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Unterdrückung!

Unser Kampf geht weiter. Am 9.07.16 um 13:00 am Potsdamer Platz in Berlin

Informationen unter: https://www.facebook.com/events/1123605654362138/

Veröffentlicht unter Kinder- und Jugend, RefugeeProtest, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für 09.07.2016 // 13:00 // Refugee Schul- & Unistreik – Demonstration gegen Abschiebeabkommen