+++Eilt +++ Im Wedding droht Abriss, statt Innovation // Kommt zur Kundgebung am 14.10.2018

Im Wedding droht Abriss, statt Innovation

Vergangene Woche wurde bekannt, dass das Bezirksamt Mitte plant, das ehemalige Diesterweg-Gymnasium im Weddinger Brunnen­viertel abzureißen. Dies soll, vorbei an allen demokratischen Gremien, bereits in der nächsten Bezirksamts­sitzung am 16. Oktober 2018 beschlossen werden. Wir halten das Vorgehen des Bezirksamts für einen politischen Totalschaden. Warum?

Kommt zur Kundgebung am Sonntag, den 14.10. um 14 Uhr vor dem ehemaligen Diesterweg-Gymnasium, Swinemünder Straße 80, und lasst uns gemeinsam überlegen, wie das unser Ort werden kann.

Informationen unter: https://pswedding.de/

  • Offener Brief als .pdf
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Demonstration #unteilbar // 13.10.2018 13:00 Alexanderplatz, Berlin

Demonstration #unteilbar

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

13.10.2018 13:00 
Alexanderplatz, Berlin
 

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!

https://www.unteilbar.org/aufruf/


For an Open and Free Society: Solidarity, not Exclusion!

#unteilbar

A dramatic political shift is taking place: racism and discrimination are becoming socially acceptable. What yesterday was considered unthinkable and unutterable, has today become a reality. Humanity and human rights, religious freedom, and the rule of law are being openly attacked. This is an attack on all of us.

We will not allow the welfare state to be played off against asylum and migration. We will stand in resistance when fundamental rights and freedoms are in danger of being further restricted.

We are expected to accept the deaths of those seeking refuge in Europe as ‘normal’. Europe is in a grip of an atmosphere of nationalistic antagonism and exclusion. However, any criticism of these inhumane conditions is dismissed as unrealistic.

While the State tightens its ‘so-called’ security laws and extends surveillance in a show of strength, the social system is increasingly characterised by weakness: millions suffer the impact of an underinvestment in basic care, healthcare, childcare, and education. Since ‘Agenda 2010’, the redistribution of wealth from below to above has advanced at an alarming rate. The billions in profit generated through tax incentives stand in stark contrast to one of the biggest low-wage sectors sectors in Europe and level of impoverished, disadvantaged people.

We are against this – we will resist!

We stand for an open and caring society, in which human rights are indivisible and in which diverse and self-determined ways of life,are undeniably respected.

We stand against all forms of hatred and discrimination. Together, we decidedly confront anti-Muslim racism, antisemitism, antiziganism, antifeminism and LGBTIQ*-phobia.

There are already many of us.

Whether it’s on Europe’s external borders, or here within refugee organisations and in welcome initiatives; in queer-feminist and antiracist movements, migrant organisations, trade unions, associations, NGO’s, religious communities, societies and neighbourhoods; whether it’s through the fight against homelessness, displacement, or lack of care services, against surveillance and tightened security laws, or the stripping of rights from refugees — in many places, people are actively defending themselves and others against discrimination, criminalisation and exclusion.

Together, we will make this caring society visible. On 13 October, a clear signal will be sent from Berlin.

#unteilbar For an Open and Free Society: Solidarity, not Exclusion! Demonstration: 13 October 2018 – 1 PM Berlin

For a Europe of human rights and social justice! For a solidarity-based society rather than exclusion and racism! For the right to protection and asylum – against the isolation of Europe! For a free and diverse society! Solidarity knows no borders!

https://www.unteilbar.org/aufruf/

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niesen vor dem AUS – Muss das Cafe niesen schließen?

Quelle: http://www.gleimviertel.de/

Muss das Cafe niesen schließen?

Seit Monaten macht im Gleim-Kiez die Hiobsbotschaft die Runde, dass das Cafe niesen in der Schwedter Str. am Mauerpark vor dem Aus stehe. Hieß es zunächst, dass der Hauseigentümer den Vertrag nicht verlängern wolle, weil er statt dem schlichten Nachbarschafts-Cafe niesen sich eine edlere Gastronomie in den Räumen wünsche, wurde danach berichtet, dass der Hauseigentümer eine Vertragsverlängerung vereinbaren würde, aber nur mit einer exorbitanten Erhöhung der Miete. Von 50 % bis 100% war die Rede.

Die Betreiberin des niesen bestätigt das Auslaufen des derzeitigen Mietvertrages und den Wunsch, das Cafe weiterzuführen. Sie will sich aber ansonsten nicht öffentlich äußern. Sie wolle, so mutmaßen Nachbarn, sich nicht die letzte Chance auf eine Vertragsverlängerung verderben. „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Also ein weiterer Fall von Vertreibung des alteingesessenen Gewerbes aus dem Gleimviertel. Etwa wie der des Getränke Hoffmanns in der Gleimstraße über dessen erzwungene Schließung im Juli 2018 auf diesem Blog schon berichtet. Allerdings mit dem Unterschied, dass hier der Hauseigentümer kein „böser“ wohlhabender Wessi ist, wie beim Haus Gleimstraße 54, sondern ein Ossi: der Frontmann einer sehr erfolgreichen deutschen Rockband aus dem Osten. Diese exorbitante Mietsteigerung um den Preis der Vernichtung eines wichtigen Stück Kiezlebens hat der Hauseigentümer wirtschaftlich nicht nötig. Rücksichtloses Gewinnstreben ist offensichtlich eine gesamtdeutsche Eigenschaft geworden. Da hat die deutsche Einheit schon gut geklappt. Oder?

Nein, der weiß bestimmt gar nichts von dem Vorgang, wenden Nachbarn ein. Das mache doch alles die Hausverwaltung. Die bekommen sicher eine Provision, wenn sie die Mieten hochtreiben.

Vielleicht kennt ja jemand der Nachbarn aus dem Gleimviertel den Hauseigentümer näher und kann ihm verklickern, dass er gerade seine Reputation und damit auch die seiner Band im Prenzlauer Berg und darüber hinaus auf’s Spiel setzt. Wer unser niesen aus dem Kiez vertreiben will, wird lauten Widerspruch ernten.


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Zusammen gegen #Mietenwahnsinn! // Alternativgipfel am 20.09. und Proteste am 21.09.2018

TERMINE:

  • Alternativer Wohngipfel am Do. 20.09.2018 ab 10:00 – Infos und Programm
  • Kundgebung am Kanzleramt am Fr. 21.9.2018 um 14 Uhr – Infos

Aufruf gegen den #Wohngipfel von Seehofer/Merkel:

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.
Deutschland hat eine Wohnungskrise.
Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Als Folge blüht die Spekulation und die Immobilienvermögen wachsen rasant.

Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Die Wohnungslosigkeit wächst. Oft müssen soziale Träger Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen. Diskriminierung und teilweise offener Rassismus erschweren die Wohnungssuche. Unterdessen verliert der Wohnungsmarkt Woche für Woche durch Mieterhöhungen, Wohnungswechsel, Modernisierungen und Kündigungen tausende leistbarer Wohnungen.

Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteu­er­ten Preisen angeboten. Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.

Gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik

Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung funktioniert, sei es bei der energetischen Gebäudemodernisierung oder preisgünstigem Neubau. Allein die Politik verwehrt den notwendigen Rahmen.

Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn! Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik:

  • Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
  • Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
  • Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
  • Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
  • Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist­bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungs­recht für das Gemeinwohl einsetzen!
  • Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
  • Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
  • Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
  • Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
  • Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.
  • Wohnen ist Menschenrecht – Keinen Boden der Spekulation!

Weitere Informationen zu den Protesten unter: https://mietenwahnsinn.info/

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DEMONSTRATION: Wir Bleiben Alle! – Gemeinsam gegen #Mietenwahnsinn // Freitag, 28. September um 16:00 in Prenzlberg

Berichte:

 

Der Prenzlauer Berg steht wie kaum ein anderer Sozialraum in Europa exemplarisch für einen Prozess, der mittlerweile unter dem Namen „Gentrifizierung“ allgemein bekannt ist. Konkret heißt das für uns, die wir hier zuhause sind, dass wir unsere liebgewonnenen Nachbar*innen, Freund*innen, Kneipen und Läden verlieren, Mietkostensteigerungen unsere Existenz bedrohen und neue Eigentümer*innen uns das Dach über dem Kopf wegnehmen.

Das können wir nicht länger hinnehmen und gehen deshalb am Freitag, 28.09.2018 auf die Straße!

Laut, bunt, fantasievoll und zahlreich wollen wir ein Zeichen setzen für eine soziale und ökologische Wohnungspolitik, für echten Milieuschutz und gegen den Ausverkauf der Stadt. Wohnraum ist ein Menschenrecht. Privateigentum an Boden ist genauso absurd wie die Privatisierung von Luft, Licht und Wasser. Dem kapitalistischen Profitmaximierungsinteresse begegnen wir mit Solidarität und der Überzeugung, dass eine bessere Welt möglich ist, wenn wir sie alle aktiv mitgestalten.

Mobilisiert in Euren Häusern, organisiert solidarische Nachbarschaften, meldet Leerstand und Zweckentfremdung, bildet Genossenschaften und Banden!

Wir sind viele, wir sind laut und bunt, wir haben die Schnauze voll! Keine Rendite mit der Miete! Die Häuser denen, die drin wohnen! Wir lassen uns nicht vertreiben. WIR BLEIBEN ALLE !

Kommt zur Demo am 28.09.2018
um 16:00 Uhr auf den Senefelder Platz !

Kontakt: Demo_28092018@posteo.de
Informationen unter: http://wirbleibenalle.org

TERMINE:

Materialien:

  • Schwarz-Weiß-Flyer zum selber kopieren als .pdf
  • Schwarz-Weiß-Plakat zum selber kopieren als .pdf
  • Aufruf als .pdf
  • Routenplan als .jpg
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WIR BLEIBEN WOHNEN: Laken aus dem Fenster – jeden 1. im Monat

Liebe Nachbarn und Anwohner, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Wahlkreisabgeordnete, uns brennt der Kittel!

WIR alle sind betroffen von der zunehmenden Gentrifizierung und Verdrängung aus UNSEREM Stadtteil und UNSEREM Kietz! Da wo WIR zu Hause sind, da wo UNSERE Mitte ist, hier in Berlin.

Wir machen eine Aktion zum Thema ++++WOHNEN BLEIBEN+++: VON JETZT AB ++++LAKEN AUS DEM FENSTER AM 1. VON JEDEM MONAT!+++

Es ist ganz einfach: WIR zeigen Flagge, WIR lassen uns NICHT vertreiben, WIR bleiben, WIR bleiben HIER wohnen! … und freuen uns auf jede Art der Unterstützung: vom Kopieren und Verteilen bis hin zum Weitersagen und selbstverständlich auch zum Mitmachen.

Es gibt ein Grundrecht auf WOHNEN! DIE Politik muss für die öffentliche Daseinsvorsorge AUCH Sorgen TRAGEN! Es gibt aber KEIN Grundrecht auf höchste Renditen oder WUCHERmieten oder Luxussanierungen oder Eigentumswohnungen an allen Orten!

DARUM: Habt IHR Anregungen und Vorschläge, Kommentare und Hinweise, dann freuen wir uns sehr gerne auf EURE Posts und Nachrichten… und auf eure Laken am Fenster.

Eure Nachbarschaftsinitiative Habersaathstrasse IG HAB

Infos unter: IGHAB.blogspot.com

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Demonstration: „Google Campus verhindern!“ am 01.09.2018

Demonstration: GOOGLE CAMPUS UND CO VERHINDERN!

Samstag, 01.09.18 // 14 Uhr // Oranienplatz, Kreuzberg

Noch wird im Umspannwerk gebaut. Aber schon bald könnte der geplante Google-Campus in Kreuzberg Realität sein. Bis Ende dieses Jahres soll Googles Start-Up-Schmiede eröffnen. Wer glaubt, der Einzug des Technologiekonzerns in das rote Backsteingebäude hätte keine Konsequenzen, liegt falsch. Vielmehr werden Mietsteigerung, Verdrängung und Prekarisierung die Folgen sein. Im Netz der kapitalistischen Sachzwänge wird demokratische Mitbestimmung inzwischen nicht mal mehr vorgespielt. Die Menschen, die diese drastische Umstrukturierung ihrer Lebensräume betrifft, werden nicht gefragt.

GOOGLE CAMPUS – WAS HEISST DAS?

Bereits in den letzten Jahren haben sich sowohl in Kreuzberg als auch in Neukölln die Mieten sowohl für Wohnraum als auch für Gewerbe massiv erhöht. Sollte der „Google Campus“ tatsächlich nach Kreuzberg kommen, dürfte sich die Gentrifizierung nochmals deutlich beschleunigen.

Erfahrungen mit einem „Google Campus“ gibt es etwa in London. Die Gewerbemieten in der sogenannten „Tech City“ in Ost-London begannen Mitte 2012, also genau zu dem Zeitpunkt, als dort der „Google Campus“ eröffnet wurde, massiv zu steigen. Allein bis Anfang 2015, also in nur zweieinhalb Jahren, kam es zu einer Verdoppelung der Mietpreise, da es auch für große, etablierte Unternehmen schick wurde, Flächen in der Nachbarschaft des „Google Campus“ anzumieten. Und für diese milliardenschweren Firmen fallen die hohen Mietpreise natürlich nicht ins Gewicht. Große Konzerne und die Immobilien-Eigentümer freuen sich – die Leidtragenden sind alle anderen, die die gestiegenen Preise nicht bezahlen können und verdrängt werden.

Das gleiche ist zu erwarten, sollte der „Google Campus“ in Kreuzberg seine Türen öffnen. Mit dem Segen des rot-rot-grünen Senats wird er ein Köder für die wenigen jungen Entrepreneure sein, die der gnadenlose Wettbewerb der Tech-Branche noch nicht ausgesiebt hat. Sie alle werden in Kreuzberg und Umgebung Wohn- und Büroräumen brauchen. Die Umgestaltung des Kiezes zu einem kalten Gewerbegebiet wird ihnen auf Schritt und Tritt folgen. Damit wird der Trend steigender Mieten und die Umwandlung von Wohn- in Büroraum sich weiter verstärken.

GOOGLE IST AUCH OHNE CAMPUS SCHEISSE

Google ist mehr als eine Suchmaschine: nämlich ein gigantischer Technologiekonzern, der vor allem mit Werbung und dem Verkauf persönlicher Daten seiner Nutzer*innen jährlich Milliarden an Gewinnen erwirtschaftet. Trotz seiner Außendarstellung ist Google kein „guter“ Konzern. Google ist ein treibender Akteur einer kapitalistischen Digitalisierung, die mehr Schatten- als Sonnenseiten hat: ständige Überwachung und Datensammlung ist dabei nur eine Komponente von Googles technologischem Angriff. Google ist derzeit bemüht, seine Kenntnisse im Bereich der Künstlichen Intelligenz weiter auszubauen, um massenhaft gesammelte Daten automatisch auswerten zu können. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wird Google für die digitale Kontrolle und Steuerung unser
aller Leben einsetzen.

MACH MAL GOOGLE AUS

Organisieren. Widersetzen. Kämpfen. Es ist niemals zu früh und selten zu spät. Noch können wir den geplanten Google Campus verhindern. Denn ein genauer Eröffnungstermin ist noch nicht bekannt und der Widerstand trägt bereits Früchte: anders als an den bereits existierenden Campus-Standorten sieht sich Google in Kreuzberg dazu genötigt, sich mit einer Gegenkampagne in der Öffentlichkeit und im Kiez als den wohltätigen Nachbar darzustellen, der er nicht ist.

Mit einer bunten, entschlossenen und wütenden Demo wollen wir der Politik und Google deutlich machen, dass wir den geplanten „Google Campus“ nicht hinnehmen. Mit vielfältigen Mitteln werden wir ihn unmöglich machen und verhindern.

Unser Ziel ist eine selbstverwaltete Stadt, in der die kapitalistische Verwertung von Allem und Jedem aufgehoben wird und die Organisation unser aller Leben frei und selbstbestimmt stattfindet. Deshalb rufen wir dazu auf, an der Demo und dem Kampf gegen die Dystopie des Silicon Valley und den geplanten „Google Campus“ teilzunehmen.

Nach der Demonstration lädt das selbstorganisierte Kiezfest in der Reichenberger Straße zum gemeinsamen Cornern, Diskutieren und Feiern ein.

Die Demonstration startet am Samstag (01.09.2018) um 14 Uhr am Oranienplatz und endet vor dem geplanten „Google Campus“-Standort in der Ohlauer Straße bzw. an der Kreuzung Ohlauer Straße/ Reichenberger Straße.

Route der Demonstration: Oranienplatz – Adalbertstraße – Kotti – Kottbusser Straße – Kottbusser Damm – Weserstraße – Reuterplatz – Reuterstraße – Pflügerstraße – Friedelstraße – Ohlauer Straße

GEMEINSAM DEN „GOOGLE STARTUP CAMPUS“ VERHINDERN!

SMART RESISTANCE! GOOGLE – STANDBY AND DIE!

Informationen unter: http://googlecampusverhindern.blogsport.de/

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Musik: Beatyov – Ikeaner

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Berliner Hausprojekt Liebig34 von Räumung bedroht! – Demo am 29. September

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Gegendarstellung: „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“

Mit Schreiben vom 11.05.2018 erhielt die Redaktion des wirbleibenalle.org-Blogs ein E Mail-Schreiben des Anwalts von Klaus Mindrup weitergeleitet. In diesem Schreiben zeigte der Anwalt die Vertretungsvollmacht seines Mandanten an und bemängelte die Darstellung des Artikels „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“. Es wurde sich daraufhin mit dem Anwalt geeinigt, die anwaltliche E-Mail zu veröffentlichen, womit aus Sicht der Redaktion „der Position des Mandanten, genüge getan ist.“ Der Anwalt forderte die Redaktion zudem auf, dass „beigefügte Anlagen mitveröffentlicht werden, um dem Leser vollen Einblick zu gewähren“. Diesem Wunsch geht die Redaktion hiermit nach.


Anwaltliche E-Mail vom 11.05.2018:

Hiermit zeige ich Ihnen die Vertretung von Herrn Klaus Mindrup an. Auf mich lautende Vollmachtsurkunde füge ich dieser E-Mail bei (Vollmacht liegt der Redaktion vor).

Nach hiesigem Kenntnisstand sind Sie Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes für die Inhalte der Internetseite „wirbleibenalle.org“. Auf dieser Seite wurde mit Datum vom 04.05.2018 unter der Überschrift „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“ ein Artikel veröffentlicht, der meinen Mandanten betrifft und leider zahlreiche falsche Behauptungen enthält.

Im Einzelnen:

1.) In dem Artikel wird behauptet, Herr Kampmann habe aus Kostengründen auf die Einlegung einer Berufung verzichtet.

Dies ist unwahr.

Richtig ist, dass die damalige Prozessvertreterin Herrn Kampmanns, Rechtsanwältin Hölzer, mit Datum vom 15.07.2014 (im Schriftsatz fälschlicherweise 15.07.2013 bezeichnet) die zuvor eingelegte Berufung ausführlich begründete (Berufungsbegründung als .pdf), das Kammergericht die Begründung prüfte, ihr allerdings keine Aussicht auf Erfolg bescheinigte (Ankündigung der beabsichtigten Zurückweisung als .pdf), und sie schließlich zurückwies (Zurückweisung als .pdf). Es ist also keinesfalls so, dass aus Kostengründen keine Berufung eingelegt worden sei.

2.) Irreführend unvollständig ist auch die Aussage, dass Herr Kampmann den zu unterlassenden Satz aus dem Tenor des Urteils des Landgerichtes Berlin vom 03.04.2014 unkenntlich gemacht habe. Dies mag für die Seite „prenzlberger-stimme.de“ gelten, nicht jedoch für die Facebookseite der Prenzlberger Stimme, auf der der inkriminierte Satz bis zum heutigen Tage fast wortwörtlich zu finden ist:

3.) Irreführend ist auch, dass der erste Ordnungsmittelantrag zwei Jahre nach dem Urteil des Landgerichtes Berlin vom 03.04.2014 gestellt worden sei. Da das Urteil erst mit Zurückweisung der Berufung am 08.06.2015 rechtskräftig wurde, war die Stellung eines Ordnungsmittelantrages zuvor nicht möglich.

4.) Unrichtig ist auch, dass sich die Ordnungsmittelanträge auf Passagen beziehen, die zuvor keinerlei Anstoß erregt hätten.

Richtig ist vielmehr, dass sich die Ordnungsmittelanträge sowohl gegen die ununterbrochene, (fast) wörtliche Wiedergabe des inkriminierten Satzes auf der Facebookseite der Prenzlberger-Stimme als auch gegen die sinngemäße Verbreitung der Aussage in den folgenden Abschnitten des Artikels „Überraschung: Mindrup doch Grundeigentümer am Fleesensee!“ richteten. Auch die sinngemäße Verbreitung des Satzes ist durch das Urteil untersagt.

5.) Unrichtig ist auch, dass Herr Mindrup 1.500,- € Ordnungsgeld beantragt habe. Die Festsetzung des angemessenen Ordnungsmittels wurde stets vollständig in das Ermessen des Gerichtes gelegt.

Nach alledem haben Sie sicherlich Verständnis, dass wir eine Korrektur der unrichtigen Aussagen verlangen.

Hierfür haben wir uns den 25.05.2018 vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp S. Zeltner
Rechtsanwalt

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