Rad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

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Fahrrad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

Treff­punkt:
Samstag, 18.6.2016 um 14:00 Uhr
am S-Bahnhof Treptower Park
(Fußgängerbereich Ecke An den Treptowers/ Martin-Hoffmannstr. Nordseite)

Route: Vom S-Bahnhof Treptower Park über die Elsenbrücke, Alt-Stralau, Kynaststraße, Kynastbrücke, Boxhagener Straße, Neue Bahnhofstraße und Zwischenkundgebung am Annemirl-Bauer-Platz/ Ecke Sonntagstraße/Simplonstraße
Dann wieder Neue Bahnhofstraße, Gürtelstraße, Möllendorffstraße, Storkower Straße und Abschluss an der Ecke Rudolf-Seiffert-Straße.

Die Stadtautobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauab­schnitt vom Treptower Park bis zur Storkower Straße weiter­gebaut werden. Dagegen wollen das “Aktions­bündnis A100 stoppen!” und zahlreiche weitere Gruppen mit einer Fahrrad-Skater-Tour protes­tieren.

Der stadt­pla­ne­rische Irrsinn des Autobahn-Wei­terbaus wird die Lebens­qua­lität der Anwohner*innen in Fried­richshain spürbar senken, die Luftver­schmutzung und die Lärm­be­läs­tigung signi­fikant steigern. Bereits mit der Unter­tun­nelung des Ostkreuzes hat der Senat Fakten geschaffen.

Nun soll plötzlich aus einer Zusam­men­legung von 16. (Neukölln – Treptower Park) und 17. Bauabschnitt (Treptower Park – Storkower Straße) im Bundes­ver­kehrs­we­geplan 2030 eine alter­na­tivlose Situation konstruiert werden, um die notwendige Bürger­be­tei­ligung auszu­hebeln. Die bereits chronisch  verstopften Magis­tralen Frank­furter Allee und Möllen­dorff­straße sollen den zusätzlich anfal­lenden Verkehr auch noch aufnehmen.

Außerdem ist damit zu rechnen, dass Schwer­verkehr durch dieses Nadelöhr eine Abkürzung zum Anschluss nach Norden auf die A114 suchen wird. Nicht zuletzt werden die Grün­flächen rund um das Ring-Center verschwinden, da die geplante Autobahn hier aus einem doppel­stö­ckigen Tunnel an die Oberfläche stößt und auf die Freifläche hinter dem Ring-Center geführt werden soll.

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21.6.2016 // Musik Braucht Freiräume // Kundgebung & TanzDemo ab Ostkreuz

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21.6.2016: Kundgebung & TanzDemo ab Ostkreuz – Musik Braucht Freiräume – MBF 2016 

Aktion zur Fete de la Musique am Ostkreuz Annemirl-Bauer-Platz (ehem. Lenbachplatz)

  • ab 16Uhr Kundgebung mit Reden und freier Musik
    Ort: Simplonstraße / Ecke Lenbachstraße (am Basketballfeld)
  • ab 19Uhr Nachttanzdemo mit Redebeiträgen und freier Musik
    Start: Simplonstraße / Ecke Sonntagsstraße / Neue Bahnhofstraße

Achtet auf Ankündigungen.

Mehr Infos, Programm, Lineup, Route usw., hier:

Musik braucht Freiräume und Freiräume brauchen Musik, mehr wie immer, überall, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Gegen die Eingriffe in alternative Projekte und Einschnitte in den Stadtraum wie die öffentliche und offene Raumnutzung. Für die Freiheit der musikalischen, wie kulturellen Selbstentfaltung und Selbstbestimmung sowie Selbstorganisation in und auf allen Lebens-Bereichen.

Gegen die versteinerten Verhältnisse im Allgemeinen und die negativen Auswirkungen sowie Erscheinungsformen der Gentrification im Besonderen. Für das freie Recht auf Stadt, Lebensraum für alle. Für mehr Partizipation in der Kommune, wie in und an der Gesellschaft.

Gegen die Belastung durch Autobahnen und Flughäfen, stopp A100 und BER. Gegen unzeitgemäße Gewerbe- und Ladenschlußgesetze. Rettet die Spätikultur. Gegen christliche Feiertagsruhe und mittelalterliche Ruhestörungsgesetze, für einen progressiven Lärmschutz, gegen unnützen Verkehrslärm, mehr Freiraum für Kultur und Musik.

Gegen die GEMA, Kulturindustrie und Massenkultur. Für creative commons, wie die freie Produktion von Musik und selbstorganisierte Kultur, in Freiräumen wie anderswo und überall, weltweit.

Kapitalismus abschaffen, Herrschaft überwinden, die freie Gesellschaft – freier Menschen in freien Vereinbarungen – aufbauen, fördern, erhalten und weiterentwickeln.

MBF politics crew 2016

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Pressemitteilung der #Rigaer94 zur Räumung am 22.06.2016

Heute Morgen (22.06.2016) gegen 7.30 kamen circa 300 Cops, private Securities und Bauarbeiter*innen zu uns in die Rigaerstraße 94. Zunächst wurden unsere Haustüren durch die Bauarbeiter*innen aufgeflext und entfernt. Nachdem sich die Cops zusammen mit Bauarbeiter*innen und Securities Zugang zum Haus verschafft hatten, haben sie sich im Haus, Garten, Innenhof und auf dem Dach, sowie in den Fluren positioniert. Daraufhin fingen die Cops und die Bauarbeiter*innen gemeinsam an, sämtliche Gegenstände im Innenhof zu entfernen, darunter Fahrräder, einen Fahrradunterstand, Kühlschränke und Anhänger, etc. Unsere Haustüren wurden entfernt und die Rahmen ausgebaut, sowie unsere Telefon- und Internetverbindung durchgeschnitten. Erst nachdem unser Anwalt Zugang zum Haus bekam, wurden wir darüber informiert, welchen Grund der Polizeieinsatz hat.

Laut einer Pressemitteilung der Hausverwaltung Pawel Kapica soll das gesamte Erdgeschoss, inklusive der Werkstatt, des Gartens, der Waschküche, dem Flur und der Kadterschmiede zu Wohnungen für Geflüchtete ausgebaut werden. Diese sollen „mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden (Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie LAGeSo und dem Jobcenter nicht übernommen werden).

Der Dachboden des Vorderhauses wurde ebenfalls geräumt. Nach Diskussionen mit den Cops haben die Bewohner*innen die Sachen aus dem Erdgeschoss gerettet, die noch zu retten waren. Der gesamte Rest wird von den Bauarbeiter*innen entsorgt. In diesem Zuge wurden uns diverse Gegenstände von Bauerarbeiter*innen und Securities entwendet. Es wurden nur wenige Fahrräder gegen Eigentumsnachweise wieder zurück gegeben, die Bewohner*innen des Vorderhauses wurden kontrolliert und eine Person in Gewahrsam genommen.

Das gesamte Erdgeschoss, inklusive der Kadterschmiede, ist jetzt geräumt. Das bedeutet, dass wir unseren öffentlichen Raum verlieren, dass ein maßgeblicher Teil unseres kollektiven Lebens zerstört wird. Die Securities sollen bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen im Haus bleiben, was wahrscheinlich regelmässige Kontrollen für die Bewohner*innen bedeutet. Die Securities in unserem Haus empfinden wir als akute Bedrohung, für uns, für die Rigaer Strasse.

Aktuell können die Bewohner*innen das Haus nur verlassen und auch wieder betreten, sofern sie hier gemeldet sind, werden dabei jedoch von den Cops kontrolliert, die nach wie vor in den Hausfluren positioniert sind. Die Strasse vor dem Haus ist abgesperrt. Ein Ende des Einsatzes ist für uns nicht absehbar.
Dass die Hauseigentümer*innen mit Wohnraum für Geflüchtete argumentieren, um uns zu räumen, ist mehr als zynisch. Die Räumungsdrohung des radikalen, queerfeministischen Wagenplatzes Kanal wird ebenfalls mit dem Aufbau eines Lagers für Geflüchtete begründet. Der Senat versucht gemeinsam mit Hauseigentümer*innen und_oder -verwalter*innen, wie Kapica kontrollierbare, von rassistischen Übergriffen geprägte Räume zu etablieren, die ein selbstverwaltetes Leben für Geflüchtete unmöglich machen. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sind solidarisch mit allen Geflüchteten und kämpfen für selbstverwaltete Räume, für alle, überall.

Die Räumung ist der krasseste Einsatz den wir seit langem erlebt haben. Das seit Oktober 2015 anhaltende Gefahrengebiet ist eine ständige Bedrohung für die selbstorganisierten Projekte in der Rigaerstrasse und im gesamten Nordkiez. Die ständigen Angriffe durch Staat und Cops gipfeln für unser Projekt jetzt in der Räumung der Kadterschmiede.

Rigaer94 bleibt unzähmbar!
Wir werden niemals aufgeben – One struggle, one fight!

http://rigaer94.squat.net/

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Erklärung des 3. Pankower Mieterforum vom 15.06.2016

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kommunal – sozial – gemeinnützig

Pankower Aufruf für eine soziale Neuausrichtung
der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vom 15. Juni 2016

Das Pankower Mieterforum fordert vom Senat und vom Abgeordnetenhaus von Berlin eine Neuausrichtung der kommunalen Wohnungswirtschaft: sozial, nachhaltig und gemeinnützig.

Soziale und gemeinnützige Unternehmensausrichtung

  • Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gemeinnützig wirtschaften,
  • Überschüsse werden zur Bestandspflege eingesetzt, Neubau und Zukauf sind über Zuschüsse und Darlehn des Landes zu finanzieren,
  • Notwendige Instandsetzungen sind zeitnah durchzuführen, zu dokumentieren und nachzuweisen,
  • Instandsetzungsrückstau darf nicht zur Begründung von Modernisierungen herangezogen werden,
  • Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen,
  • keine Auslagerung von Bewirtschaftungsleistungen in Tochtergesellschaft oder deren Vergabe an Dritte,
  • Vollständige Transparenz hinsichtlich aller wirtschaftlicher Daten der Unternehmen, Ausweitung der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieter_innen.

Vermietung

  • Keine Mieterhöhungen ohne tatsächliche Wohnwertverbesserung,
  • Kappung der Mieten für Transferleistungsempfänger_innen bei den Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV),
  • Kappung der Bruttowarmmieten bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens, soziale Mietbegrenzung für die angemessene Wohnfläche,
  • Angemessenheit der Wohnungsgröße im Härtefall 1 Zimmer je Person plus 1 Zimmer.
  • Neuvermietung nicht über Mietspiegelmittelwert,
  • Keine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit; Sozialplanverfahren zum Erhalt des Mietverhältnisses,
  • Kein Wärme- bzw. Anlagen-Contracting,
  • Heizkosten-Umlage = 70% verbrauchsabhängig / 30% Grundkosten,
  • Wohnungstausch von Mietern untereinander ohne Erhöhung der bisherigen Mieten pro Quadratmeter.

Modernisierung

  • Beschränkung des Maßnahmenumfangs auf Ausstattungsmerkmale, die dem Mittelwert des Berliner Mietspiegels entsprechen,
  • die Miethöhe nach Modernisierung nicht über Mietspiegelmittelwert,
  • Warmmietenneutralität von energetischen Sanierungsmaßnahmen,
  • keine Verwendung von Baustoffen, die giftige oder brandschutzbedenkliche Stoffe beinhalten,
  • Modernisierungsvereinbarung mit allen Mieter_innen, Einvernehmen anstreben, Mediation statt Duldungsklagen,
  • Beginn der Bauarbeiten am Gebäude und in den Wohnungen erst nach Abschluss der Modernisierungsvereinbarungen,
  • Offenlegung aller Gutachten und Kostenkalkulationen, die Modernisierungsmaßnahmen begründen,
  • Umsetzwohnungen bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen auf Wunsch der jeweiligen Mieter_innen,
  • Kappung der Bruttowarmmieten nach Modernisierung bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens bzw. bei Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV),
  • Errichtung von Aufzüge nur, wenn die Mehrheit der Mieter_innen zustimmt, die Wohnqualität von Wohnungen nicht erheblich gemindert wird; nur Mieter_innen, die den Aufzug nutzen wollen, werden an der Umlage für Errichtung und Betrieb beteiligt,
  • Grundrissänderungen, einschließlich Balkonanbau, nur mit Zustimmung der
    Mieter_innen.

3. Mieterforum Pankow, 15. Juni 2016

Informationen auf den Seiten des Pankower Mieterforum

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Immobilienbesitzer, der #Yorck59 räumte, ist wieder da: Diesmal entmietet er ein Bürogebäude in #Treptow

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/

Büromieter fürchten Kündigungen Ende Juni

Berüchtigter Immobilienbesitzer Marweld kauft historisches Fabrikgebäude in Alt-Treptow. Für eine Investitionssumme von 23 Millionen Euro hat der Immobilienbesitzer Boris Gregor Marweld ein Bürogebäude in Alt-Treptow gekauft. Die Mieter fürchten nun ihre Kündigung Ende des Monats.

Das Bürohaus soll entmietet und saniert werden.

Das Bürohaus soll entmietet und saniert werden.

Als Ralf Güthe am 17. Mai einen Brief von der »Stiftung Bildung und Handwerk« bekommt, das Haus mit seinem Büro sei verkauft und er solle ab Juni seine Miete an die »JoLo Berlin Liegenschafts-GmbH« überweisen, hatte der Kräuterlikör-Hersteller gerade die Produktionsräume seiner kleinen Firma umfangreich ausgebaut. Bereits 19 Jahre ist der Geschäftsführer von »sensatonics« Mieter in der Lohmühlenstraße 65, einem roten Klinkerbau am Ende des Görlitzer Parks, in dem auf vier Etagen vor allem Selbstständige wie Psychologen, Übersetzer und Geisteswissenschaftler arbeiten.

Güthe rief beim neuen Eigentümer an, doch es meldete sich nicht die »JoLo GmbH« sondern eine Mitarbeiterin von »s+p Real Estate«. Diese sagte, sie sei angewiesen worden, allen Mietern zu sagen, dass das Haus entmietet und modernisiert werde. Ende Juni kämen die Kündigungen. Dies wollte die Mitarbeiterin dem »nd« nicht bestätigen und verwies auf »die Zentrale«.

Boris Gregor Marweld ist in der Stadt kein Unbekannter: Als 2005 das Wohnprojekt Yorck56 geräumt wurde, war er der Hausverwalter des Eigentümers. Seit 1998 hat er in rund 20 Immobilienfirmen gearbeitet, meist als Geschäftsführer. Auch das aktuelle Firmengeflecht scheint verworren: Die »JoLo GmbH« wurde nach dem Kauf der Lohmühle am 27. Mai in »L65 Grundbesitz GmbH« umbenannt, Geschäftsführer ist nun nicht mehr Marweld, sondern Stefan Klemm. Eine schriftliche Anfrage des »nd« ließ dieser bis Redaktionsschluss dieser Seite unbeantwortet. Auf der Homepage von Marwelds neuer Firma, der am 6. Juni gegründeten »Formac Consult Real Estate GmbH«, führt er die Lohmühle jedoch weiter als »aktuelles Projekt«.

Vollständiger Artikel

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12.06.2016 14:00 // Kiezspaziergang gegen Verdrängung in Friedrichshainer Nordkiez und anderswo

Kiezspaziergang gegen Verdrängung in Friedrichshainer Nordkiez und anderswo! – Wir bleiben alle!

12.6.2016, 14 Uhr
Rigaer Straße 71-73
vor der ehemalgien Möbelfabrik

Wir sind Mieterinnen und Mieter und wir wollen hier wohnen bleiben. Wir gehen täglich mit offenen Augen durch unseren Kiez und sehen mit Sorge, dass Baustellen wachsen. Kleine Läden verschwinden hingegen aus der Nachbarschaft. Dafür machen sich immer mehr Spätverkäufe und Imbisse breit. Auf dem Gelände der ehemaligen Möbelfabrik in der Rigaer Straße 71 soll bald mit dem Bau des Carré Sama Riga begonnen werden. Doch wer wird von den teureren Wohnungen profitieren? Wir sicher nicht.

Der Kiez soll fit gemacht werden, für Menschen mit hohem Einkaufen. Deswegen laden wir am 12.6. um 14 Uhr zum Kiezspaziergang ein. Wir wollen im Friedrichshainer Nordkiez zu Orten gehen, an denen verdrängt wird, aber auch zu Orten, wo sich Menschen dagegen wehren. Beteiligt Euch, bringt Eure NachbarInnen, FreundInnen und Untersützer_innen mit!

Organisiert von:
Bündnis Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain

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3. Pankower Mieterforum // Kommunal ≠ sozial // 15.06.2016


3. Mieterforum Pankow

Mieter wehren sich gegen unsoziale Vermietungspraktiken kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in Pankow.
Mieter kämpfen für eine soziale, nachhaltige und gemeinnützige kommunale Wohnraumversorgung.

Wann?            Mittwoch 15.06. 2016, 18.00 Uhr

Wo?                Wabe, Danziger Straße 101, 10405 Berlin

Was läuft falsch in unseren Wohnungsbaugesellschaften, in unseren Häusern?

  • Teure Modernisierungsvorhaben treiben die Mieten hoch.
  • Unwirtschaftliche energetische Modernisierungen – bezahlt durch die Mieter,
  • Heftige Mietersteigerungen tilgen die letzten preiswerten Wohnungen in teuren Kiezen,
  • Kommunale Vermieter zerren mit Duldungsklagen Mieter vor Gericht.
  • Unzureichende, restriktive Härtefallregelungen – Es gibt soziale Verdrängung aus kommunalen Wohnhäusern.

Mieter der kommunale Wohnungsbaugesellschaften Gesobau und Gewobag berichten von ihren Erfahrungen mit Sanierungsvorhaben ihrer Vermieter und diskutieren die Ursachen, Folgen und Alternativen.
Wir Mieter stellen Forderungen für eine soziale gemeinnützige Bewirtschaftung der kommunalen Wohnungen.

Kommunales Wohnen – sozial, nachhaltig, gemeinnützig.

Das ist unser Haus!

Informationen: www. mieterforum-pankow.net

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Diskussion zur „Wohnungspolitische Streitschrift“ am 16.06.2016 im Haus der Demokratie

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Vorstellung einer wohnungspolitischen Streitschrift

»Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.« (Berliner Landesverfassung Art. 28)

Die Realität sieht allerdings anders aus! Wir wollen daher diskutieren, wie eine Stadt mit Wohnraum für Alle erreichbar wäre.

Ort: Robert-Havemann-Saal,
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalderstraße 4
Datum und Zeit: 16.06.2016 um 19:00 Uhr

Der Berliner Senat ruft eine neue Gründerzeit des Wohnungsbaus aus. Wohnraumversorgung ist eins der zentralen Auseinandersetzungen zum Berliner Abgeordnetenhauswahl, nach dem die gemeinsamen Proteste der Stadtteil- und Mieter*inneninitiativen die soziale Wohnungsfrage auf die stadtpolitische Agenda gesetzt haben.

Auch wenn jetzt öffentliche Wohnungsunternehmen wieder Wohnraum schaffen sollen, im Kern hat sich die marktkonforme Wohnraumförderung nicht geändert. Die alte Politik der marktkonformen Wohnraumförderung und der gewollten “Gentrifizierung als organisierte soziale Aufwertung“ (Hans Stimman 2012) wird weitergeführt.

Um nicht in Londoner Verhältnissen anzukommen braucht Berlin als Stadt der Mieter*innen für die nächsten zwei Legislaturperioden einen Zuwachs von bezahlbaren und möglichst öffentlichen Wohnungen in einer Größenordnung von 15 bis 20.000 Wohnungen pro Jahr.

Das Land Berlin braucht eine andere Wohnungspolitik und die ist auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen machbar. Das setzt eine reale Umverteilung im Haushalt voraus. Das erfordert einen anderen Umgang mit der Spar- und Schuldenabbaupolitik um jeden Preis, wie ihn die große Koalition betreibt. Wir reden über sozial- und wohnungspolitischen Forderungen, für die soziale Wohnraumversorgung in einer Größendimension von 1 Mrd. €.

Wie so etwas machbar und durchsetzbar ist, darüber muss gemeinsam diskutiert werden, um es erkämpfen zu können.

Veranstalter: Stadteilbüro Friedrichshain, Initiative “Wohnraum für alle”

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Kampagnenstart: “Wir wollen Wohnungen!” – #wiwowo

wirwollenwohnen

Mit einem Überraschungsbesuch beim “Tag der deutschen Immobilienwirtschaft” hatte das Bündnis Zwangsräumung verhindern am 8.6. die Kampagne “Wir wollen Wohnungen!” gestartet. Impressionen der Aktion finden sich im oben veröffentlichten Kampagnenvideo. Am Abend gab es zu dem eine Kundgebung von Berlin für Alle! vor dem Stadtschloß.

Informationen und Kontakt zur Kampagne unter:
http://wiwowo.zwangsraeumungverhindern.org/

Pressespiegel zur Aktion am 08.06.2016:

Video zur Aktion „Schlößer für alle!“ von leftvision:

Video vom neuen deutschland:

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PM von #UnserBlockBleibt: Wohnblock im Reuterkiez: Erster Versteigerungstermin abgesagt

Der Termin für die Zwangsversteigerung des ersten Teilgrundstücks vom Häuserblock im Reuterkiez ist heute Vormittag abgesagt worden. Ursprünglich sollten am Montag, 13.06. ab 10:00 Uhr im Amtsgericht Neukölln die Häuser Nansentraße 14, 14a und 15 sowie Teile der Gewerbefläche im Innenhof zwangsversteigert werden. Mindestens vier Bieter hatten Medienberichten zufolge Interesse signalisiert. Um den Investoren zu verdeutlichen, dass die Mieterschaft sich nicht alles gefallen lassen will, hatte die Nachbarschaftsinitiative „Unser Block Bleibt!“ ihre Unterstützer aufgefordert, sie zum Amtsgericht zu begleiten. Diese Aktion ist nun abgesagt. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln“, so eine Bewohnerin, „und wir wissen momentan noch nicht, was mit den weiteren Terminen passiert.“

Für interessierte Redaktionen wird am Montag 13.06. ab 09:00 Uhr ein Presseteam der Initiative vor dem Amtsgericht Neukölln für Gespräche und Stellungnahmen zur Verfügung stehen.

Die genauen Hintergründe der Absage und was das für die Bewohnerschaft bedeutet, sind aktuell unklar. Die übrigen Versteigerungstermine (Mi, 15.06. 09:30 Uhr, Do, 16.06. 10:00 Uhr, Do, 23.06. 10:00 Uhr) sind nach aktuellem Stand (Freitag Mittag) weiterhin angesetzt. Weitere Informationen folgen, sobald Klarheit darüber besteht, wie das Verfahren sich weiter entwickelt.

Weitere Infos unter:
http://www.unserblockbleibt.de
https://www.facebook.com/unserblockbleibt

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