Keuzberg: HG liegt im Krankenhaus – Druck vor #Zwangsräumung für behinderten #M99-Ladenbetreiber zu hoch

Quelle: bizim-kiez.de

Hans Georg Lindenau, der HG genannte Betreiber des „Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf – M99“ sagt im Krankenhausbett: „Einen alten Baum kann man nicht mehr verpflanzen“. Er soll am 9. August aus seinem Wohnladen, den er seit über 30 Jahren betreibt, geräumt werden.


 HGs jetzige Existenz scheint keine Zukunft zu haben

HG ist ganz klar, dass sein Lebenskonzept, an die Örtlichkeit und an die Räume in der Manteuffelstraße 99 gebunden ist. Und dass seiner Existenz die Grundlage entzogen würde, sollte er tatsächlich am 9. August geräumt werden. Durch die Räumung zerbricht sein ganzes Leben. Das macht ihn traurig und nimmt ihn körperlich sehr mit. Mit seinen vielfachen Knochenzertrümmerungen, inneren Verletzungen und Nervenschäden, die von einem Unfall aus dem Jahr 1989 rühren, ist der seither teils gelähmte und 100%-behinderte Rollstuhlfahrer der Stresssituation der Räumung nicht gewachsen. Er hat sich nun zur Behandlung ins Krankenhaus begeben, wo er umfassend versorgt wird (auch wenn die vegane Ernährung noch nicht so richtig gut klappt ;-).

Doch neben den körperlichen Leiden wirkt die Situation auch seelisch bedrückend. Ohne Perspektive verliert er die Zuversicht. Es scheint absehbar, dass er von der selbstständigen Lebensführung durch die Zwangsräumung schnell in die Abhängigkeit von Sozialleistungen und in die Pflegebedürftigkeit abrutscht. Er gibt sich zwar noch kämpferisch aber sein Mut schwindet zusehends.

Seine Rechte werden wegen seiner Selbstständigkeit nicht anerkannt

HG-im-Krankenhaus_2016-07-20Bei der intensiven Untersuchung im Krankenhaus zeigte sich die Oberärztin verwundert darüber, dass ein so schwer behinderter Mensch überhaupt aus seiner Wohnung geklagt werden konnte, doch sie hat im Gespräch schnell das eigentliche Problem erkannt: HG hat sich mit seiner anarchischen Grundeinstellung trotz schwerster Behinderung ein autonomes Leben außerhalb der Versorgungssysteme aufgebaut. Dieses Nicht-im-System-sein erschwert es nun, seine bestehenden Rechte durchzusetzen. Er hat immer die Einstufung in eine Pflegestufe abgelehnt, er empfängt keine Sozialleistungen und hält sich weitestgehend von ärztlicher Versorgung fern, indem er sich mit alternativen Methoden fit und (so weit möglich) gesund hält. Sein Geschäft betreibt er ohne finanzielle Unterstützung, was ihm ein völlig eigenständiges Leben ermöglicht. Die Menschen, die sich um ihn kümmern, sind seine Mutter (76) und Freunde, die ihm im täglichen Leben assistieren. Nicht zuletzt sind es auch die Kunden im Laden, die ohne Zögern und jederzeit als Assistenzen von ihm eingesetzt werden.

Hier besteht 100%ige Inklusion. Warum wird sie nicht geschützt?

Die mühsam erarbeitete Selbstständigkeit von HG darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass HG vollumfänglich Schutzrechte zu gewähren sind, denn er ist 100%-behindert. Würde er sich den amtsärztlichen Untersuchungen nicht verweigern, hätte er die Einstufung in eine hohe Pflegestufe. Er hätte Anrecht auf eine Vielzahl von Sozialleistungen, würde er sie nur beantragen. Er hätte das Recht permanent Menschen als Assistenz bei sich wohnen zu lassen und selbst sein Laden wäre hochgradig förderungswürdig, würde er es als Inklusionsprojekt deklarieren.

Einstufung als Härtefall wird in Frage gestellt

Anlage_B10-HG-auf-Leiter_01Dies alles weiß der Vermieter Frederik Hellmann, der am Ku’damm und in der Friedrichstraße exklusive Geschäfte für Herrenmoden betreibt. Gemeinsam mit seinem Bruder Patrick möchten die Hellmanns den „modernen Gentleman“ einkleiden, doch der Rauswurf aus dem Haus in der Manteuffelstraße 99 läuft alles andere als Gentleman-like. Vor Gericht verwendete ihr Anwalt Wollmann ein Foto gegen HG, um damit zu beweisen, dass er eigentlich Laufen könne und man deshalb nicht von einem Härtefall reden könne. Man sieht HG auf dem sehr dunklen Foto vor seinem Laden wie er sich auf einer Trittleiter festhält. Hinter ihm erahnt man seinen Rollstuhl, aus dem er sich gerade erhoben hatte, um eine Ware, die über dem Fenster hängt, zu erreichen. Tatsächlich kann sich HG über einzelne Barrieren wie Treppen bewegen, in dem er sein weitgehend gelähmtes Bein mit den Händen stabil und gerade hinstellt, um sich dann darauf abzustützen. Dabei braucht er immer feste Griffe für die Hände, damit er nicht umkippt. So krabbelt er z.B. wie eine halb-gelähmte Spinne in seinen Laden, wo er sich sofort wieder in einen bereitstehenden Rollstuhl setzt, um sich drinnen weiterbewegen zu können. Solche Manöver sind jedes Mal hoch gefährlich für ihn.

Zweifelhafter Räumungstitel erwirkt – Aufschub der Räumung als letztes juristisches Mittel

Der Vermieter hatte Erfolg mit der Durchsetzung seiner Kündigung, weil HG nachgewiesen wurde, dass er eine Untermieterin unrechtmäßig in seinen Räumen wohnen ließ. Für HG war diese Person eine Assistenz, die ihm praktisch half, sein Leben zu meistern, doch vor Gericht wurde dies nicht als „berechtigtes Interesse“ akzeptiert. Wie oben dargelegt fehlt die Aktengrundlage für HGs Assistenzberechtigung, doch seine vermeintliche Selbstständigkeit konnte die Gegenseite beweisen und daraus resultierte letztlich der Räumungstitel. Nur weil er nicht die nötigen Papiere beibrachte, wird ihm nun also die Existenz zerstört.

Zudem ist der Räumungstitel sehr zweifelhaft zu Stande gekommen. In der mündlichen Verkündung sagte die Richterin, die Räumung würde für eine Wohnfläche von 75 qm ermöglicht – entsprechend zu einem Mietvertrag von 1985. Erst nachträglich, in der schriftlichen Version des Titels, wurde eine andere – korrigierte – Beschreibung der Räumlichkeiten vorgenommen, bezogen auf ein Mischmitverhältnis (Wohnen und Gewerbe) über 115 qm, für das es aber gar keinen entsprechenden Mietvertrag gibt. In einem dritten Schritt wurde dann noch ein Räumungstitel für die Kellerräume nachgereicht, in denen HG sein Warenlager hat – diesmal ganz ohne Flächenbenennung. Trotz dieser gerichtlichen Verwirrung und Dienstgefälligkeit gegenüber dem Vermieter, ist nun der Gerichtsvollzieher für den 9. August um 9.00 Uhr angekündigt. Die Polizei sollte sich überlegen, ob sie auf dieser eigenwilligen, gerichtlichen Vorarbeit den Räumungstitel durchsetzen möchte. Wir haben zuletzt alle erleben müssen, dass solche Einsätze nachträglich vor Gericht als „nicht rechtmäßig“ entschieden wurden (siehe Rigaerstr.).

Juristisch bleibt jetzt nur noch ein Aufschub nach §765a ZPO zu beantragen, was in einem vergleichbaren Fall schon einmal positiv entschieden wurde. Der Aufschub ist möglich „wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.“

Dass die Zwangsräumung HG nicht zumutbar ist, steht eigentlich außer Frage. Fraglich ist nur, ob es der grauen Bürokratie begreiflich zu machen ist, dass hier das sensible Lebenskonzept eines einzigartigen Menschen zerstört würde. Die Chancen den Aufschub zu erreichen, stehen allerdings schlecht!

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[TV-Beitrag] RBB Abendschau 13.07.2016: Teilräumung der #Rigaer94 laut Gericht rechtswidrig


Damit bekommt die seit Wochen andauernde gewalttätige Eskalation in Friedrichshain eine überraschende Neuausrichtung: Die Teilräumung des alternativen Wohnprojekts Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Nun gerät Innensenator Henkel unter Druck.

Zur Begründung hieß es vom Berliner Landgericht, der Eigentümer habe bis heute keinen Räumungstitel vorgelegt. Damit sei das Vorgehen der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen. Geklagt hatte der Verein, der die Räume genutzt hatte.

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So. 17.07.2016 // 11:30 // Wir brauchen Platz! – Demo zum Festival // Start: #Bockbrauerei – Ziel: #Dragonerareal

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WIR BRAUCHEN PLATZ!
WIR WOLLEN WOHNUNGEN!
HER MIT DEM KIEZRAUM!

Sonntag, 17.Juli 2016 ab 11:30
Start: Bockbrauerei, Fidicinstraße 3 / Wasserturm
Ziel: sogenanntes Dragonerareal in X-Berg 61
11:30 Demo von der Bockbrauerei zum sogenannten Dragonerareal
ab 13:30 Festival im Gretchen


Hat in Berlin nur noch Platz, wer ordentlich zahlen kann? Wir sagen nein! Kommt zur Demo und zum Festival.

Kleingewerbe, HandwerkerInnen, Kultureinrichtungen, von Zwangsräumungen Bedrohte, bereits Wohnungslose, SozialhilfeempfängerInnen, prekär Beschäftigte, Geflüchtete, MieterInnen und HausprojektlerInnen… – das sind wir und wir sind Teil unserer Nachbarschaften und in diesen brauchen wir unseren Platz!

Kreuzberg61 ist einer der Hotspots von Verdrängung, Gentrifizierung und Mietpreissteigerung in Berlin. Das Areal der Bockbrauerei und das sogenannte Dragonerareal sind zwei Beispiele dieser Entwicklungen. Die Bockbrauerei, bisher ein Zentrum für lokales Gewerbe und Kultureinrichtungen, wurde Anfang des Jahres an einen Investor verkauft, der hier hochpreisigen Wohnungsbau realisieren möchte. Für die bisherige Nutzung ist dann kein Platz mehr.
Auch das sogenannte Dragonerareal sollte letztes Jahr an einen Investor verkauft werden. Der Bundesrat stimmte schon im September 2015 gegen diese Privatisierung. Seit dem ist allerdings nichts passiert: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter Finanzminister Schäuble weigert sich, den Verkauf rückabzuwickeln. Die Situation der zahlreichen GewerbemieterInnen des Geländes ist weiter unsicher, der Bau wirklich bezahlbarer und dauerhaft abgesicherter Wohnungen, die im Kiez so dringend fehlen, dadurch nicht möglich. Zwischen den beiden Arealen tummelt sich auf unserer Demoroute leider der ganz normale Mietenwahnsinn von Zwangsräumungen, Umwandlung in Eigentum, Ferienwohnungen und spekulativem Leerstand.

Dagegen gehen wir auf die Straße!

Los geht’s an der Bockbrauerei, gefeiert wird auf dem sogenannten Dragonerareal, wo uns am Ende der Demo – ab 13:30 – das Festival „Dragonale“ erwartet.

Wir brauchen Platz! – Um diesem Anspruch Ausdruck zu verleihen, fordern Stadt von Unten und andere lokale Initiativen seit langem einen Kiezraum auf dem sogenannten Dragonerareal – einen Ort für gemeinsames Pläne schmieden, einen Ort für Nachbarschaft, einen Ort an dem über die Zukunft des Geländes beraten und entschieden werden kann.

Wir wollen Wohnungen! – „Wat ick für mich will, dat is ja einfach, ne bezahlbare anjemessene Wohnung, det muss keen Schloss oder sonstwat sein [..] Im Großen und Ganzen kann ick sagen, wir wollen Wohnungen, für alle.“ – so ein Aktiver im Bündnis Zwangsräumung Verhindern, welcher derzeit im räumungsbedrohten Männerwohnheim in der Berlichingenstr. 12 in Moabit lebt.

Zusammen mit der Kampagne Wir wollen Wohnungen! fordern wir gemeinsam mit Betroffenen von Zwangsräumungen, Mieterhöhungen und Wohnungslosen guten Wohnraum für Alle und den Platz der uns zusteht.

Informationen unter: http://www.stadtvonunten.de und http://wiwowo.zwangsraeumungverhindern.org/

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Sonntag, 17.07.2016 ab 13:30 // #Dragonale – 100% Kultur für 100% Gelände auf dem #Dragonerareal

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DIE NACHBARSCHAFTSINITIATIVE DRAGOPOLIS LÄDT HERZLICH EIN ZUR

DRAGONALE
Sonntag 17.07.2016
13:30 bis 20:30 Uhr

NACHBARSCHAFTSFEST:
TOLLE LIVE-MUSIK
INFOSTÄNDE DER INITIATIVEN
LECKER ESSEN & TRINKEN
PLATTEN & BÜCHERMARKT
UND VIELES DRUMHERUM
AUF DEM HOF DES CLUB GRETCHEN
Obentrautstr. 19-21, 10963 Berlin
U1 U7 Hallesches Tor / U6 U7 Mehringdamm

+++ LIVE +++

LENA STOEHRFAKTOR · HERR ROLF
THE GOLDEN COCKS · MISSING MR. B
THE INCREDIBLE HERRENGEDECK
THE GROOVY CELLAR · NICHOLAS GINBEY
FLEMMING BORBY & GRETA BRINKMAN
VERSUSNULL · CHALLA · WALENTIN
ISABEL NEUENFELDT · LENNARD KÖRBER

+++ DRUMHERUM +++

DRAGOPOLY-SPIEL ZUM SELBSTSPIELEN
SCHATZSUCHE MIT MUSIKALISCHER BEGLEITUNG
SPAZIERGÄNGE MIT INFOS ZU GESCHICHTE
UND DERZEITIGEM STAND DES GELÄNDES
KREATIVE HANDWERKLICHE WORKSHOPS UND VIELES MEHR

+++ ANLASS +++

Im Rahmen des Nachbarschaftfestes „Dragonale“ möchten wir über die vielfältigen Aktivitäten der vernetzten Initiativen und Gewerbetreibenden informieren, die sich zusammen und seit längerem mit der Entwicklung des sogenannten des Dragonerareals kritisch, engagiert und mit kreativen Aktionen auseinandersetzen. Und wir möchten Dich / Sie für diesen Ort mit seiner spezifischen Atmosphäre und seinen Möglichkeiten begeistern. Gemeinsame Vorstellungen für die Zukunft des Geländes sind u.a. eine gemeinwesen-orientierte Nutzung, bezahlbarer Wohnraum, die Standortsicherung der Gewerbetreibenden, die Schaffung eines aktiven Geschichtsortes und die Abwendung eines renditeorientierten Verkaufes an Investoren.

EINTRITT FREI, ÜBER SPENDEN FREUEN WIR UNS
KONTAKT: DRAGOPOLIS@GMX.DE

Herzlichen Dank an Netzwerk Selbsthilfe und Gretchen Club.

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#Rigaer94 – Die Geister, die ihr rieft!

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09.07.2016 // 13:00 // Refugee Schul- & Unistreik – Demonstration gegen Abschiebeabkommen

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Gegen die Khartum-Erklärung, EU-Türkei-Deal und alle Abschiebeabkommen!

Wir als „Jugend gegen Rassismus“ ein Bündnis aus Schüler*innen, Studierenden, Asylsuchenden, Migrant*innen und jungen Arbeitenden wollen gemeinsam mit euch am 09.07. in Berlin auf die Straße. Gegen die Festung Europa, gegen rassistische Gesetze und Praktiken des deutschen Staates und anderer EU-Staaten, sowie gegen alle Abschiebeabkommen.
Denn die rassistischen Gesetze und Praktiken der deutschen Regierung und der EU werden immer unmenschlicher. Mit vielen Staaten wurden bereits Abkommen getroffen, die die Rückführung ihrer „eigenen“-, aber auch die Abschiebung anderer Staatsbürger*innen oder Staatenloser in diese Länder erlauben.

Wir kämpfen um Rassismus zu beenden, egal ob im Staat oder Gesellschaft, und für unser Recht auf ein gutes Leben.  Für eine Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Unterdrückung!

Unser Kampf geht weiter. Am 9.07.16 um 13:00 am Potsdamer Platz in Berlin

Informationen unter: https://www.facebook.com/events/1123605654362138/

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So. 10.07.2016 // 14:00 // Hermannplatz // Demonstration: Abschiebungen von Roma stoppen! Bleiberecht für alle Roma!

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Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Rom*nja , welches rein aus historischer Verantwortung eigentlich schon längst selbstverständlich sein sollte. §23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und obersten Landesbehörden das Recht ein, Rom*nja  als einer bestimmten Gruppe ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jud*innen aus Osteuropa muss auch Rom*nja ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Abschiebestopp, jetzt und für immer!

Weitere Informationen: supportromaprotest.blogsport.de

Kontakt unter :Email supportromaprotest@riseup.net

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7.Juli 9:30 // Protestkundgebung zur Aktionärsversammlung von Deutsche Wohnen / GSW

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Donnerstag dem 7.7. um 9:30 Uhr

Fasanenstraße 85 / Nähe U+S Bhf Zoo (Anfahrtsbeschreibung)

anlässlich der Aktionärsversammlung der GSW (mittlerweile nur noch Briefkastenfirma der Deutschen Wohnen)

1,2 Mrd Gewinn. Was für die Aktionäre und Manager „Das beste Jahresergebnis der Unternehmensgeschichte“ ist, bedeutet für uns Mieter*innen der Deutschen Wohnen Mieterhöhungen, (Luxus-)Modernisierung, Verkauf, Abriss unserer Wohnungen. Also Auszug oder immer weniger Geld zum Leben nach der Miete:

In Lichtenberg will die Deutsche Wohnen uns die Miete durch Modernisierung fast verdreifachen. In Kreuzberg kauft sie sich vorzeitig aus den Bindungen des Sozialen Wohnungsbaus und nimmt von uns doppelt so hohe Betriebskosten wie im Berliner Durchschnitt. In Pankow saniert sie „energetisch“ mit 2€ Energieeinsparung und 300€ Mieterhöhung. In Zehlendorf wandelt sie unsere Wohnungen in Eigentumswohnungen um, die wir nie im Leben kaufen könnten. Im Westend reißen sie unsere Häuser ab, um sie mit Luxus-Neubauten zu ersetzen.

Daher haben wir uns nun als Deutsche Wohnen Mieter*innen aus ganz Berlin zusammengeschlossen, um gegen deren Praktiken zu protestieren – und für eine Veränderung der Spielregeln auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen.

Die meisten unserer Wohnungen waren früher in öffentlicher Hand: Die GSW war einst die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlins. Nach Privatisierung, Börsengang und Übernahme ist sie heute nur noch eine Briefkastenfirma für den größten privaten Vermieter der Stadt. Der Senat und die Bundesregierung haben zentrale Verantwortung für die Lösung des Problems, das sie uns beschert hat. Wir fordern sie auf, endlich wirksame Mietpreisbegrenzungen zu schaffen, die Gesetze zur „Energetischen Modernisierung“ warmmietenneutral zu gestalten und öffentlich geförderte Wohnungen zu (re)kommunalisieren.

Wir laden alle Mieter*innen der Stadt ein, gemeinsam zu protestieren – damit wir alle wohnen können, wo wir zu hause sind!

Kommt und pfeifft alle auf die Aktionärsversammlung!  (Bitte Trillerpfeiffe mitbringen)

Bündnis der Deutsche Wohnen Mieter*innen

Informationen unter: https://kottiundco.net/

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Demo am 9.07. // Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!

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Wir wollen am 09.07. ein kraftvolles, lautstarkes und Entschlossenes Zeichen gegen Verdrängung und den Staatsterror der letzten Monate setzen. Zudem wollen wir auf der Demo am 09.07. soviel Platz für unterschiedliche Aktionsformen wie möglich schaffen. Wir appelieren an euch Eigeninitiative zu zeigen und auf der Demo zu entwickeln. Bereitet euch vor, tragt eure Wut auf die Straße, lasst eurer Kreativität freien lauf, und mobilisiert zur Demo!

Route (noch nicht bestätigt!): Start Wismarplatz – Boxhagenerstr. – Mainzerstr. – Scharnweberstr. – Kinzigstr. – Frankfurter Allee – Voigtstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Eldenaerstr. – Liebigstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Frankfurter Allee – Warschauerstr. – Mühlenstr. – Sralauer Platz (Ostbahnhof)

Informationen unter: https://linksunten.indymedia.org/

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#Rigaer94 – Aktionstag: Musik und … am 05.07.2016

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Am 22.06.2016 wurde die Rigaer 94 teilgeräumt. Seitdem ist eine Menge passiert: Spontane und angemeldete Demos, Sachschäden, solidarisches Topfschlagen, Pressekonferenzen, Hausverbote für die Staatsgewalt beim Bäcker an der Ecke, ein solidarisches HipHop-Konzert und vieles mehr.

Außerdem wird es ein Konzert am 5. 7. an der Ecke Rigaer/Liebigstr. (Dorfplatz) zwischen 14:00 und 22:00 geben.

Informationen:


UPDATE: Der Gerichtstermin wurde abgesagt!

Am 5. 7. wird der Fall erstmals vor Gericht behandelt. Kommt zur Anhörung. 5.7. , 10 Uhr, Landgericht Berlin (Littenstraße 12- 17, 10179 Berlin)!

Neues Deutschland: „Der ursprünglich für Dienstag geplante Termin am Berliner Landgericht zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Räumung des Erdgeschosses des autonomen Hausprojektes einschließlich der Kneipe »Kadterschmiede« wurde derweil »aus dienstlichen Gründen« aufgehoben. Bewohner wollten per Eilverfahren die Räume zurückerhalten und Umbauarbeiten des Hauseigentümers stoppen. Ein neuer Termin sei derzeit »nicht absehbar«, heißt es vom Gericht.“

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