Zusammen gegen #Mietenwahnsinn! // Alternativgipfel am 20.09. und Proteste am 21.09.2018

TERMINE:

  • Alternativer Wohngipfel am Do. 20.09.2018 ab 10:00 – Infos und Programm
  • Kundgebung am Kanzleramt am Fr. 21.9.2018 um 14 Uhr – Infos

Aufruf gegen den #Wohngipfel von Seehofer/Merkel:

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.
Deutschland hat eine Wohnungskrise.
Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Als Folge blüht die Spekulation und die Immobilienvermögen wachsen rasant.

Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Die Wohnungslosigkeit wächst. Oft müssen soziale Träger Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen. Diskriminierung und teilweise offener Rassismus erschweren die Wohnungssuche. Unterdessen verliert der Wohnungsmarkt Woche für Woche durch Mieterhöhungen, Wohnungswechsel, Modernisierungen und Kündigungen tausende leistbarer Wohnungen.

Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteu­er­ten Preisen angeboten. Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.

Gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik

Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung funktioniert, sei es bei der energetischen Gebäudemodernisierung oder preisgünstigem Neubau. Allein die Politik verwehrt den notwendigen Rahmen.

Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn! Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik:

  • Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
  • Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
  • Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
  • Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
  • Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist­bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungs­recht für das Gemeinwohl einsetzen!
  • Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
  • Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
  • Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
  • Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
  • Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.
  • Wohnen ist Menschenrecht – Keinen Boden der Spekulation!

Weitere Informationen zu den Protesten unter: https://mietenwahnsinn.info/

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DEMONSTRATION: Wir Bleiben Alle! – Gemeinsam gegen #Mietenwahnsinn // Freitag, 28. September um 16:00 in Prenzlberg

Der Prenzlauer Berg steht wie kaum ein anderer Sozialraum in Europa exemplarisch für einen Prozess, der mittlerweile unter dem Namen „Gentrifizierung“ allgemein bekannt ist. Konkret heißt das für uns, die wir hier zuhause sind, dass wir unsere liebgewonnenen Nachbar*innen, Freund*innen, Kneipen und Läden verlieren, Mietkostensteigerungen unsere Existenz bedrohen und neue Eigentümer*innen uns das Dach über dem Kopf wegnehmen.

Das können wir nicht länger hinnehmen und gehen deshalb am Freitag, 28.09.2018 auf die Straße!

Laut, bunt, fantasievoll und zahlreich wollen wir ein Zeichen setzen für eine soziale und ökologische Wohnungspolitik, für echten Milieuschutz und gegen den Ausverkauf der Stadt. Wohnraum ist ein Menschenrecht. Privateigentum an Boden ist genauso absurd wie die Privatisierung von Luft, Licht und Wasser. Dem kapitalistischen Profitmaximierungsinteresse begegnen wir mit Solidarität und der Überzeugung, dass eine bessere Welt möglich ist, wenn wir sie alle aktiv mitgestalten.

Mobilisiert in Euren Häusern, organisiert solidarische Nachbarschaften, meldet Leerstand und Zweckentfremdung, bildet Genossenschaften und Banden!

Wir sind viele, wir sind laut und bunt, wir haben die Schnauze voll! Keine Rendite mit der Miete! Die Häuser denen, die drin wohnen! Wir lassen uns nicht vertreiben. WIR BLEIBEN ALLE !

Kommt zur Demo am 28.09.2018
um 16:00 Uhr auf den Senefelder Platz !

Kontakt: Demo_28092018@posteo.de
Informationen unter: http://wirbleibenalle.org

TERMINE:

Materialien:

  • Schwarz-Weiß-Flyer zum selber kopieren als .pdf
  • Schwarz-Weiß-Plakat zum selber kopieren als .pdf
  • Aufruf als .pdf
  • Routenplan als .jpg
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Berliner Hausprojekt Liebig34 von Räumung bedroht! – Demo am 29. September

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WIR BLEIBEN WOHNEN: Laken aus dem Fenster – jeden 1. im Monat

Liebe Nachbarn und Anwohner, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Wahlkreisabgeordnete, uns brennt der Kittel!

WIR alle sind betroffen von der zunehmenden Gentrifizierung und Verdrängung aus UNSEREM Stadtteil und UNSEREM Kietz! Da wo WIR zu Hause sind, da wo UNSERE Mitte ist, hier in Berlin.

Wir machen eine Aktion zum Thema ++++WOHNEN BLEIBEN+++: VON JETZT AB ++++LAKEN AUS DEM FENSTER AM 1. VON JEDEM MONAT!+++

Es ist ganz einfach: WIR zeigen Flagge, WIR lassen uns NICHT vertreiben, WIR bleiben, WIR bleiben HIER wohnen! … und freuen uns auf jede Art der Unterstützung: vom Kopieren und Verteilen bis hin zum Weitersagen und selbstverständlich auch zum Mitmachen.

Es gibt ein Grundrecht auf WOHNEN! DIE Politik muss für die öffentliche Daseinsvorsorge AUCH Sorgen TRAGEN! Es gibt aber KEIN Grundrecht auf höchste Renditen oder WUCHERmieten oder Luxussanierungen oder Eigentumswohnungen an allen Orten!

DARUM: Habt IHR Anregungen und Vorschläge, Kommentare und Hinweise, dann freuen wir uns sehr gerne auf EURE Posts und Nachrichten… und auf eure Laken am Fenster.

Eure Nachbarschaftsinitiative Habersaathstrasse IG HAB

Infos unter: IGHAB.blogspot.com

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Demonstration: „Google Campus verhindern!“ am 01.09.2018

Demonstration: GOOGLE CAMPUS UND CO VERHINDERN!

Samstag, 01.09.18 // 14 Uhr // Oranienplatz, Kreuzberg

Noch wird im Umspannwerk gebaut. Aber schon bald könnte der geplante Google-Campus in Kreuzberg Realität sein. Bis Ende dieses Jahres soll Googles Start-Up-Schmiede eröffnen. Wer glaubt, der Einzug des Technologiekonzerns in das rote Backsteingebäude hätte keine Konsequenzen, liegt falsch. Vielmehr werden Mietsteigerung, Verdrängung und Prekarisierung die Folgen sein. Im Netz der kapitalistischen Sachzwänge wird demokratische Mitbestimmung inzwischen nicht mal mehr vorgespielt. Die Menschen, die diese drastische Umstrukturierung ihrer Lebensräume betrifft, werden nicht gefragt.

GOOGLE CAMPUS – WAS HEISST DAS?

Bereits in den letzten Jahren haben sich sowohl in Kreuzberg als auch in Neukölln die Mieten sowohl für Wohnraum als auch für Gewerbe massiv erhöht. Sollte der „Google Campus“ tatsächlich nach Kreuzberg kommen, dürfte sich die Gentrifizierung nochmals deutlich beschleunigen.

Erfahrungen mit einem „Google Campus“ gibt es etwa in London. Die Gewerbemieten in der sogenannten „Tech City“ in Ost-London begannen Mitte 2012, also genau zu dem Zeitpunkt, als dort der „Google Campus“ eröffnet wurde, massiv zu steigen. Allein bis Anfang 2015, also in nur zweieinhalb Jahren, kam es zu einer Verdoppelung der Mietpreise, da es auch für große, etablierte Unternehmen schick wurde, Flächen in der Nachbarschaft des „Google Campus“ anzumieten. Und für diese milliardenschweren Firmen fallen die hohen Mietpreise natürlich nicht ins Gewicht. Große Konzerne und die Immobilien-Eigentümer freuen sich – die Leidtragenden sind alle anderen, die die gestiegenen Preise nicht bezahlen können und verdrängt werden.

Das gleiche ist zu erwarten, sollte der „Google Campus“ in Kreuzberg seine Türen öffnen. Mit dem Segen des rot-rot-grünen Senats wird er ein Köder für die wenigen jungen Entrepreneure sein, die der gnadenlose Wettbewerb der Tech-Branche noch nicht ausgesiebt hat. Sie alle werden in Kreuzberg und Umgebung Wohn- und Büroräumen brauchen. Die Umgestaltung des Kiezes zu einem kalten Gewerbegebiet wird ihnen auf Schritt und Tritt folgen. Damit wird der Trend steigender Mieten und die Umwandlung von Wohn- in Büroraum sich weiter verstärken.

GOOGLE IST AUCH OHNE CAMPUS SCHEISSE

Google ist mehr als eine Suchmaschine: nämlich ein gigantischer Technologiekonzern, der vor allem mit Werbung und dem Verkauf persönlicher Daten seiner Nutzer*innen jährlich Milliarden an Gewinnen erwirtschaftet. Trotz seiner Außendarstellung ist Google kein „guter“ Konzern. Google ist ein treibender Akteur einer kapitalistischen Digitalisierung, die mehr Schatten- als Sonnenseiten hat: ständige Überwachung und Datensammlung ist dabei nur eine Komponente von Googles technologischem Angriff. Google ist derzeit bemüht, seine Kenntnisse im Bereich der Künstlichen Intelligenz weiter auszubauen, um massenhaft gesammelte Daten automatisch auswerten zu können. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wird Google für die digitale Kontrolle und Steuerung unser
aller Leben einsetzen.

MACH MAL GOOGLE AUS

Organisieren. Widersetzen. Kämpfen. Es ist niemals zu früh und selten zu spät. Noch können wir den geplanten Google Campus verhindern. Denn ein genauer Eröffnungstermin ist noch nicht bekannt und der Widerstand trägt bereits Früchte: anders als an den bereits existierenden Campus-Standorten sieht sich Google in Kreuzberg dazu genötigt, sich mit einer Gegenkampagne in der Öffentlichkeit und im Kiez als den wohltätigen Nachbar darzustellen, der er nicht ist.

Mit einer bunten, entschlossenen und wütenden Demo wollen wir der Politik und Google deutlich machen, dass wir den geplanten „Google Campus“ nicht hinnehmen. Mit vielfältigen Mitteln werden wir ihn unmöglich machen und verhindern.

Unser Ziel ist eine selbstverwaltete Stadt, in der die kapitalistische Verwertung von Allem und Jedem aufgehoben wird und die Organisation unser aller Leben frei und selbstbestimmt stattfindet. Deshalb rufen wir dazu auf, an der Demo und dem Kampf gegen die Dystopie des Silicon Valley und den geplanten „Google Campus“ teilzunehmen.

Nach der Demonstration lädt das selbstorganisierte Kiezfest in der Reichenberger Straße zum gemeinsamen Cornern, Diskutieren und Feiern ein.

Die Demonstration startet am Samstag (01.09.2018) um 14 Uhr am Oranienplatz und endet vor dem geplanten „Google Campus“-Standort in der Ohlauer Straße bzw. an der Kreuzung Ohlauer Straße/ Reichenberger Straße.

Route der Demonstration: Oranienplatz – Adalbertstraße – Kotti – Kottbusser Straße – Kottbusser Damm – Weserstraße – Reuterplatz – Reuterstraße – Pflügerstraße – Friedelstraße – Ohlauer Straße

GEMEINSAM DEN „GOOGLE STARTUP CAMPUS“ VERHINDERN!

SMART RESISTANCE! GOOGLE – STANDBY AND DIE!

Informationen unter: http://googlecampusverhindern.blogsport.de/

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Musik: Beatyov – Ikeaner

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Gegendarstellung: „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“

Mit Schreiben vom 11.05.2018 erhielt die Redaktion des wirbleibenalle.org-Blogs ein E Mail-Schreiben des Anwalts von Klaus Mindrup weitergeleitet. In diesem Schreiben zeigte der Anwalt die Vertretungsvollmacht seines Mandanten an und bemängelte die Darstellung des Artikels „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“. Es wurde sich daraufhin mit dem Anwalt geeinigt, die anwaltliche E-Mail zu veröffentlichen, womit aus Sicht der Redaktion „der Position des Mandanten, genüge getan ist.“ Der Anwalt forderte die Redaktion zudem auf, dass „beigefügte Anlagen mitveröffentlicht werden, um dem Leser vollen Einblick zu gewähren“. Diesem Wunsch geht die Redaktion hiermit nach.


Anwaltliche E-Mail vom 11.05.2018:

Hiermit zeige ich Ihnen die Vertretung von Herrn Klaus Mindrup an. Auf mich lautende Vollmachtsurkunde füge ich dieser E-Mail bei (Vollmacht liegt der Redaktion vor).

Nach hiesigem Kenntnisstand sind Sie Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes für die Inhalte der Internetseite „wirbleibenalle.org“. Auf dieser Seite wurde mit Datum vom 04.05.2018 unter der Überschrift „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“ ein Artikel veröffentlicht, der meinen Mandanten betrifft und leider zahlreiche falsche Behauptungen enthält.

Im Einzelnen:

1.) In dem Artikel wird behauptet, Herr Kampmann habe aus Kostengründen auf die Einlegung einer Berufung verzichtet.

Dies ist unwahr.

Richtig ist, dass die damalige Prozessvertreterin Herrn Kampmanns, Rechtsanwältin Hölzer, mit Datum vom 15.07.2014 (im Schriftsatz fälschlicherweise 15.07.2013 bezeichnet) die zuvor eingelegte Berufung ausführlich begründete (Berufungsbegründung als .pdf), das Kammergericht die Begründung prüfte, ihr allerdings keine Aussicht auf Erfolg bescheinigte (Ankündigung der beabsichtigten Zurückweisung als .pdf), und sie schließlich zurückwies (Zurückweisung als .pdf). Es ist also keinesfalls so, dass aus Kostengründen keine Berufung eingelegt worden sei.

2.) Irreführend unvollständig ist auch die Aussage, dass Herr Kampmann den zu unterlassenden Satz aus dem Tenor des Urteils des Landgerichtes Berlin vom 03.04.2014 unkenntlich gemacht habe. Dies mag für die Seite „prenzlberger-stimme.de“ gelten, nicht jedoch für die Facebookseite der Prenzlberger Stimme, auf der der inkriminierte Satz bis zum heutigen Tage fast wortwörtlich zu finden ist:

3.) Irreführend ist auch, dass der erste Ordnungsmittelantrag zwei Jahre nach dem Urteil des Landgerichtes Berlin vom 03.04.2014 gestellt worden sei. Da das Urteil erst mit Zurückweisung der Berufung am 08.06.2015 rechtskräftig wurde, war die Stellung eines Ordnungsmittelantrages zuvor nicht möglich.

4.) Unrichtig ist auch, dass sich die Ordnungsmittelanträge auf Passagen beziehen, die zuvor keinerlei Anstoß erregt hätten.

Richtig ist vielmehr, dass sich die Ordnungsmittelanträge sowohl gegen die ununterbrochene, (fast) wörtliche Wiedergabe des inkriminierten Satzes auf der Facebookseite der Prenzlberger-Stimme als auch gegen die sinngemäße Verbreitung der Aussage in den folgenden Abschnitten des Artikels „Überraschung: Mindrup doch Grundeigentümer am Fleesensee!“ richteten. Auch die sinngemäße Verbreitung des Satzes ist durch das Urteil untersagt.

5.) Unrichtig ist auch, dass Herr Mindrup 1.500,- € Ordnungsgeld beantragt habe. Die Festsetzung des angemessenen Ordnungsmittels wurde stets vollständig in das Ermessen des Gerichtes gelegt.

Nach alledem haben Sie sicherlich Verständnis, dass wir eine Korrektur der unrichtigen Aussagen verlangen.

Hierfür haben wir uns den 25.05.2018 vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp S. Zeltner
Rechtsanwalt

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Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann

Mit Schreiben vom 11.05.2018 erhielt die Redaktion des wirbleibenalle.org-Blogs ein E Mail-Schreiben des Anwalts von Klaus Mindrup weitergeleitet. In diesem Schreiben zeigte der Anwalt die Vertretungsvollmacht seines Mandanten an und bemängelte die Darstellung dieses Artikels. Es wurde sich daraufhin mit dem Anwalt geeinigt, die anwaltliche E-Mail zu veröffentlichen,  diese Darstellung ist hier veröffentlicht.

Der Journalist Olaf Kampmann hatte im Jahr 2013 auf den Seiten seines Blogs „Prenzlberger Stimme“ mehrfach über Grundstücksgeschäfte des damaligen Pankower Bundestagskandidaten Klaus Mindrup (SPD) berichtet.

In erster Instanz wurde der Betreiber der Prenzlberger Stimme am 3. April 2014 dazu verurteilt, künftig „weder wörtlich, noch sinngemäß zu äußern/oder zu verbreiten, der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup ist entgegen seiner öffentlichen Darstellung doch Privateigentümer von Grundstücken des Projekts Hafendorf Fleesensee am Landschaftsschutzgebiet Nossenthiner/Schwinzer Heide.“

Kampmann verzichtete aus Kostengründen auf eine Berufung und machte den entsprechenden Satz unkenntlich. Damit schien die Angelegenheit erledigt zu sein. Doch zwei Jahre (!) später, im April 2016, stellte Klaus Mindrup einen „Ordnungsmittelantrag“ gegen Olaf Kampmann, weil dieser das Urteil missachtet habe. Dabei bezog sich Mindrup auf zwei Passagen, die bis dato keinerlei Anstoß bei ihm erregt hatten.

 

 

Der Politiker beantragte bei Gericht, mit der Begründung eines angeblichen Verstoßes gegen das Urteil, 1.500 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise 15 Tage Ordnungshaft gegen Kampmann zu verhängen.

Der Antrag wurde offenbar mit heißer Nadel gestrickt. Die Rollen der Beteiligten wurden vertauscht, so dass sich Kampmann darin als Immobilieneigentümer (Gläubiger) wiederfand während der Bundestagsabgeordnete zum „Schuldner“ avancierte.

 

 

 

Auch wenn das ursprüngliche Urteil vom April 2014 kein Wort darüber verlor, dass die Berichterstattung über die diskussionswürdigen Grundstücksgeschäfte zu unterlassen sind, machten die Richter der 27. Kammer des Landgerichts klar, dass auch schon das Erwecken eines Anscheins zu untersagen sei. Und schlossen sich dem entsprechenden Antrag an. Dabei erbrachten sie einen sehr besonderen Service, indem sie den Antrag des Politikers insbesondere in der Frage von Gläubiger und Schuldner in seinem Sinne vom Kopf auf die Füße stellten. Nach Meinung von Olaf Kampmann wurde der ursprüngliche Antrag dadurch eigentlich grob entstellt. Und hätte abgelehnt werden müssen.

Und nicht nur das: Vier weitere Beschlüsse, die sich auf den ersten, nach Ansicht Kampmanns in unzulässiger Weise ergangenen Beschluss stützen, sind mittlerweile durch das Gericht ergangen und haben die Haftzeit auf 145 Tage oder 14.500 Euro erhöht. Seit dem 20. Februar sitzt Olaf Kampmann nun gemeinsam mit Schwerverbrechern in Haft in Plötzensee.

Ein weiterer Antrag des Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup zu einer nochmaligen Erhöhung von Haft und Ordnungsgeld liegt derzeit beim Kammergericht vor.

 

Olaf Kampmann mit einer Spende zu unterstützen:

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Deckname Jenny // Filmvorführungen ab 19. April

 Jennys Bande will nicht mehr zuschauen: Flüchtlinge an den Zäunen Europas, eingesperrt in Lagern. Die Geschichte der anarchistischen Gruppe kreuzt sich mit der Geschichte ehemaliger Militanter aus der alten BRD. Als Jennys Vater die militanten Ambitionen seiner Tochter zufällig herausfindet, muss er sich seiner eigenen Vergangenheit stellen. Der Deckname „Jenny“ und dessen klare Zuordnung verschwimmen plötzlich um so mehr, je gefährlicher es für alle Beteiligten wird.

subversiv. anarchistisch. queer-femministisch

Inforamationen: https://jenny.in-berlin.de

Termine:

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Blogger droht Obdachlosigkeit

Die Situation um den seit Februar dieses Jahres für 145 Tage inhaftierten Blogger und Betreiber der „Prenzlberger Stimme“ Olaf Kampmann hat sich drastisch verschärft. Ihm droht jetzt der Verlust seiner Wohnung weil das zuständige Jobcenter seine Überweisungen Ende März eingestellt hat. Begründung: Kampmann habe Termine nicht wahrgenommen…

Der freie Journalist, bekannt auch als ODK, sitzt seit dem 20. Februar 2018 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft. Ein Gericht hatte gegen ihn Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt 14.500 € festgesetzt, weil er einem Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahre 2014 nicht Folge geleistet habe.

Geklagt hat der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup gegen die Darstellung seiner privaten Geschäftstätigkeit bei einer Immobilienentwicklung am mecklenburgischen Fleesensee in der „Prenzlberger Stimme“.
Wir appellieren an alle, die eine kritische, unabhängige Berichterstattung für notwendig halten, Olaf Kampmann mit einer Spende zu unterstützen:

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