Debatte: #holmbleibt

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Am 13.Dezember 2016 wurde Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen in Berlin durch die Partei Die Linke ernannt. Innerhalb kürzester Zeit wurde er durch eine Schmutzkampagne zum Rücktritt vom Posten des Staatssekretär getrieben, außerdem wurde er an der Humboldt-Universität entlassen. Hauptargument für die Schmutzkampagne war Andrej Holms fünf Monate andauernde Ausbildung zum Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) vor über 25 Jahren – im Alter von 19 Jahren – und dazu angeblich falsch gemachte Angaben in einem Personalfragebogen der Universität im Jahr 2005.

Bekannt ist Andrej Holm als kritischer Wissenschaftler und Aktivist im Bereich Stadt- und Wohnpolitik. Seit Ende Dezember engagieren sich verschiedene Teile der sozialen Bewegungen in Berlin für die Verteidigung Andrej Holms als Aktivisten und Wissenschaftler. Am 18. Januar 2017 besetzten außerdem Studierende das Sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt Uni um für die Wiedereinstellung von Andrej Holm zu kämpfen.

Ausgehend von dem unwürdigen Umgang mit Biographien formulierten Studierende und Initiativen ihre Position wie folgt: Es geht um eine andere Stadtpolitik, kritische Wissenschaft, deren Ausfinanzierung und eine Einladung zur aktiven Beteiligung.

An dieser Stelle findet Ihr nun Texte rund um die Kampagne #holmbleibt.


Texte und Beiträge:
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Dokumente:
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  • Stasi-Akte von Andrej Holm als .pdf
  • Zusatzbogen zum Personalfragebogen (im Arbeitnehmerverhältnis Beschäftigte) – Formular FIN 542 alias „Inn II 1 c. (6.91)“ als .pdf
  • Erklärung Nichttätigkeit MfS/AfNS – Formular FIN 547 als .pdf
  • Erklärung der Präsidentin der HU zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Dr. Holm vom 17.01.2016 (Websitenangabe) als .pdf

Veröffentlichungen die wir als Beitrag zu einer ausgewogenen Debatte verstehen verlinken wir unten, möchten aber auch hinterherschieben, dass Medien wie der Tagesspiegel sich in den letzten Wochen unmöglich gemacht haben.
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Andere Links:
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Gemeinsame Erklärung: „Wie weiter mit #holmbleibt?“ // 20.01.2017

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Auf Einladung von Studierenden traf sich eine breite Stadtöffentlichkeit im besetzten Sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin, um ihrer Empörung über die aktuellen Ereignisse Ausdruck zu verleihen.

Dabei kamen Studierende, Schüler*innen, Erwerbslose, Arbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen, stadtpolitischen Initiativen und weiteren Organisationen zusammen.

Ausgehend von einem unwürdigen Umgang mit Biographien formulierten diese ihre Position wie folgt: Es geht um eine andere Stadtpolitik, kritische Wissenschaft, deren Ausfinanzierung und eine Einladung zur aktiven Beteiligung.

Holms Kündigung durch die Universitätsleitung bedeutet einen weiteren Rückschritt für kritische Forschung an der HU und im Land Berlin. Hierfür zeichnet HU-Präsidentin Kunst verantwortlich. Teile der Öffentlichkeit und der Politik tragen durch einen verkürzten Umgang mit der Sachlage aktiv zu unfairen Angriffen auf den wissenschaftlichen und politischen Ruf einer engagierten Person bei.

Diese Angriffe richten sich genauso gegen eine soziale, solidarische und mieter*innennahe Wohnpolitik. Der Senat blockiert damit derzeit eine fortschrittliche Mieten- und Wohnungspolitik, von der alle Berliner*innen profitieren. Bürgermeister und Wissenschaftssenator Müller trägt dafür Verantwortung. Was wir brauchen, ist eine Politik für alle und (Wohn-)Raum für alle, nicht nur für Investor*innen.

Die Besetzung ist auch Plattform für eine breite Vernetzung. Alle Menschen, die für eine mieter*innennahe Wohnungspolitik einstehen wollen, die unter der aktuellen Wohnungssituation leiden oder sich mit unserem Protest solidarisieren wollen: Kommt her! Denkt mit! Diskutiert mit! Entscheidet mit! Es geht weiter! Für einen demokratischen Wissenschaftsbetrieb! Für eine Stärkung sozialer Mietenpolitik!

Die Versammlung „Wie weiter mit #holmbleibt?“ vom 20.01.2017


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Debatte: Mieter*innen-Bewegung

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Ein Jahr nach der Eröffnung der Debatte über den Mietenvolksentscheid wollen wir die Diskussion weiter führen. Wir widmen uns dieses Mal einem Thema, das ebenfalls kontrovers in Initiativen und stadtpolitischen Gruppen diskutiert wird: Wie wird sich die Mieter*innen-Bewegung in den nächsten Jahren weiter entwickeln? Bietet die jetzige R2G-Regierung Chancen für die Durchsetzung von mieten- und stadtpolitischen Forderungen oder droht in den nächsten Jahren ein weiterer Zerfall der stadtpolitischen Szene ?

Den Anfang macht ein Artikel zum Stand der stadtpolitischen Bewegung. Im zweiten Beitrag geht es um einen Einblick in die Arbeit einer Neuköllner Stadtteilgruppe aus den 7oer Jahren.  Den vorläufigen Abschluss bildet eine erste Einschätzung zur stadtpolitischen Demonstration vom 10.09.2016.

Wir sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge. Schreibt uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen.

Redaktion von
http://wirbleibenalle.org/

Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org

Zu den Artikeln:

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17.Januar 2017 // Das ist eine unlautere Debatte // Debatte:#holmbleibt

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Wolfhard Pröhl // Foto: YouTube

Dieses Interview erschien zuerst am 17.Januar im telegraph.

Ein Gespräch mit dem Dresdner Stasi-Auflöser Wolfhard Pröhl

telegraph: Herr Pröhl, was können Sie uns als ehemaliger Stasi-Auflöser zum „Fall Andrej Holm“ sagen.

W. P.: Nun gut, aus eigener spezieller und langjähriger Erfahrung kann ich mich mal qualifiziert hierzu äußern. Wir haben uns immer bemüht, die Wirklichkeit nicht mit Ja/Nein-Entscheidungen abzubilden. Im „Fall Andrej Holm“ hatte ich mich im Netz ähnlich gemeldet und bin von Freunden um diese Stellungnahme gebeten worden.

telegraph: Ist das nötig?

W. P.: Ja, weil vor allem und zu Recht von Andrej Holm erwartet wird, ehrlich zu sein. Wenn dies aber mit den MfS-Akten gespiegelt wird und viele Leute Ehrlichkeit nur anerkennen wollen, wenn er exakt den Wortlaut dieser Akten zitiert, dann wird es absurd.

telegraph: War er denn nun hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS?

W. P.: Ein ganz klares JA. Das wussten 1989 so aber diejenigen, die die KuSch-Akten (1) anlegten und wir wissen es heute, weil wir diese einsehen können.

Andrej  Holm war zeitig Berufsoffiziersbewerber und begann beim MfS als Offiziersschüler (OS). Allgemein bekannt war, dass ein OS bei der DDR-Armee drei Jahre Studium bis zum Leutnant brauchte. MIG-Piloten sogar vier. Er muss sich selber als einen ‚MfS-Azubi‘ gesehen haben, der verschiedene Stationen einer Ausbildung durchläuft, um dann spätestens nach dem Studium ‚richtig‘ beim MfS anzufangen.

Um es mal ‚westdeutsch‘ zu sagen: Es wurden natürlich keine getrennten Verträge für Ausbildung und Mitarbeit abgeschlossen. Andrej  Holm befand sich in einem (langjährigen) Ausbildungs- und nicht in einem Arbeitsverhältnis. Als OS seit wenigen Wochen hat ihn weder beim MfS jemand für voll genommen, noch hätten wir dies bei der Auflösung getan. Ich halte es auch für sehr schwierig, z. B. einen IM-Führungsoffizier im Rang eines Majors mit einem OS quasi gleichzusetzen. Die Bewertung ersterer Tätigkeit verrutscht dadurch ins Harmlose.

telegraph: Das ist Ihre Einschätzung von heute?

W. P.: Nein. Wir haben in Dresden im Januar 1990 begonnen, die neuen Jobs der Hauptamtlichen zu durchleuchten. Es gab Befürchtungen von Fehlbesetzungen (z. B. als Lehrer) oder einer Machtkonzentration. Wir hatten schließlich im Frühsommer 1990 ca. 80% der MfS-Beschäftigten im Bezirk Dresden (BV) mit ihren neuen Arbeitsstellen abgefordert und so die Forderung ‚Stasi in die Volkswirtschaft‘ begleitet. Das werden 2500 Menschen gewesen sein. Die Ranghöchsten waren meist die Ältesten und gingen in Rente. Der größte Teil hatte Ränge von Leutnant bis Major, fast alles Männer im Übrigen. Dagegen waren ‚Berufsanfänger‘, also junge Leute von der Wach- und Sicherungseinheit (WSE) oder eben OS wie Holm eher harmlos. Die vereinfachende Gleichsetzung von Wachregiment (WR) mit WSE wurde damals schon übernommen. Was denn sonst?

telegraph: Gab es das häufig?

W. P.: An OS in Dresden kann ich mich nicht direkt erinnern, wohl weil die Ausbildung außerhalb war. Es gab eine Art Fachschulstudium oder eben die Stasi-Hochschule Potsdam-Eiche.
Einmal sind OS der BV Dresden angekommen und haben ihre Entlassungspapiere geholt. Außer „Na, Glück gehabt Jungs, macht was draus!“ war da nichts von unserer Seite.

telegraph: Aber Herr Holm war doch direkt in einer MfS-Diensteinheit, der AKG.

W. P.: Dies hing wohl mit seiner beabsichtigten Delegierung zum Journalistik-Studium zusammen. So hätte seine ‚Ausbildung‘ sogar noch länger gedauert. Weil jedoch Andrej Holm nach dem 7. 10. von der Grundausbildung kam, ist mit ihm bis Mitte November nicht viel passiert – und durch ihn auch nicht: der sehr restriktive Militärapparat des MfS hat ja nicht gerade auf einen 19jährigen Berufsanfänger gewartet. Ab 18. 11. galt dann Modrows Anordnung zur Umwandlung in ein AfNS (2)und ab da hatte das MfS genug mit sich selber zu tun. Erst recht nach den Besetzungen im Dezember passierte hier nichts mehr.
Es ist deswegen Unfug, von einer Dienstzeit 1. 9. bis 31. 1. auszugehen und genau so ist zu verstehen, dass Holm zwar möglicherweise eine turbulente Zeit in Erinnerung hat, aber seine eigene Rolle beim MfS als absolut unbedeutend sieht.

telegraph: Hätte er nicht trotzdem beim Fragebogen …

W. P.: Nun hatte er ja nicht seine Kader-Akte unterm Arm. Im Fragebogen gibt es die Rubrik ‚Stasi-Azubi‘ leider nicht und für das, was er dort gemacht hat und welche Position er dort einnahm, ist ein „Nein, siehe WR“ für mich weit näher an der Realität als ein Ja. Würden Sie die Leute von KuSch fragen, käme eine andere Auskunft. Aber die waren ja auch sehr stolz darauf, mehr zu wissen als die anderen.

Wenn Sie mal Azubis bei Siemens fragen, ob die dort arbeiten, werden sicher auch nicht alle ja sagen, einige vielleicht ‚später sehr gerne mal, jetzt lerne ich dort‘. So sehe ich die Sache mit Andrej Holm. Es wird ja auch niemand behaupten – so hoffe ich – dass Holm mit 14 Jahren beim MfS begann, weil er ja damals schon unterschrieb!

Durch seinen eigenen sehr offensiven Umgang mit diesem Lebensabschnitt nach seiner U-Haft 2007 halte ich die heutige Debatte erst recht für völlig verquer. Die Uni als sein Arbeitgeber hatte ab da einen vollen Überblick und hat nicht reagiert – was soll sie jetzt anders sehen?

telegraph: Und RA Eisenberg sagte sowieso, er dürfe auch lügen.

W. P.: Was halt RA‘s so sagen. Ich teile diese Meinung nicht. Natürlich darf man lügen, wird aber beim Erwischen dann auch zu Recht bestraft. Für mich hat Andrej Holm nicht gelogen.

telegraph: Was halten Sie von der ganzen Diskussion nach nun 27 Jahren?

W. P.: Die sehe ich als ziemlich interessengeleitet. Die Stasi eignete sich prima als Prügelknabe, so wurden die SED-Oberen und Blockflöten verschont. Eine ernsthafte Aufarbeitung hat aber nicht stattgefunden, die würde im Übrigen auch die Arbeit der bundesdeutschen Dienste gefährden. Statt dessen konzentriert sich die Debatte als eine Art Ersatz-Ventil immer mal wieder auf Einzelpersonen, die man auch aus anderen Gründen weg haben will.

Stasi-Verstrickungen aus dem konservativen politischen Lager werden da schnell mal unter den Teppich gekehrt, ob Fußballtrainer oder Star-Trompeter. Von einem 2. Vorsitzenden des Rates des Kreises Kamenz als heutigen sächsischen Ministerpräsidenten ganz zu schweigen.

Ich erinnere da an eine ganz frühe Ausstellung des Bürgerkomitees Leipzig mit dem Titel: Stasi – Macht und Banalität. Neben dem ganzen Mist und der Gefährlichkeit dieses Repressionsapparates gab es eben auch Abgestürzte, Abgehängte und – wie A. Holm – Anfänger.

Für mich ist das Thema seit 15 Jahren erledigt. Nur beim Auffliegen des NSU habe ich gedacht: ‚Den Film kennst Du doch schon. – Ibrahim Böhme und RA Wolfgang Schnur lassen grüßen.‘

telegraph: Vielen Dank für Ihre Einschätzung.


Wolfhard Pröhl war im Dresdner Bürgerkomitee zur Auflösung des MfS Dresden. Nach Mitwirkung an der Installation eines Sonder- und dann Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen per Gesetz arbeitete er bis Ende 1991 in dessen Behörde. Er hat dort IM-Überprüfungen im Öffentlichen Dienst und in Wahlfunktionen sowie die ersten Akteneinsichten Betroffener begleitet. Von 1993 bis 1995 war er beim Landesbeauftragten Sachsen (LBStU) angestellt und auch da ging es vorrangig um IM in Verwaltungen und Parlamenten, nun als Beratungs- aber auch Beschwerdeinstanz.


(1) KuSch – Kader und Schulung: Sowohl ‚Personalwerbe-Abteilung‘ als auch internes Kontrollorgan. MfS-Mitarbeiter wurden wegen manischer Überläufer-Angst teilweise ebenso ‚durchleuchtet‘ wie ‚Staatsfeinde‘.

(2) AfNS – Amt für Nationale Sicherheit: Aufgrund des Drucks der Strassendemonstrationen wurde ab 18. 11. beginnend das MfS in ein AfNS umgewandelt. Einhergehen sollten damit Personalreduzierungen und Verzicht auf Beobachtung der DDR-Opposition. Die Vernichtung von MfS-Unterlagen geht maßgeblich darauf zurück.

Veröffentlicht unter Sonstiges | Kommentare deaktiviert für 17.Januar 2017 // Das ist eine unlautere Debatte // Debatte:#holmbleibt

All about Andrej – A few words for the english speaking audience // #holmbleibt

On December 13th, 2016, Andrej Holm was appointed State Secretary of Housing in Berlin by Senator for Urban Development und Housing, Katrin Lompscher (Die Linke). Within a month he was forced to resign due to a highly politicized smear campaign. The smear campaign also resulted in Andrej’s dismissal from his position at Humboldt University. Andrej Holm is a well-known critical scholar and activist, especially concerning housing issues and his appointment appeared as a way for Die Linke to demonstrate that they are serious about a genuine social orientation of the city’s housing policy.

This chronicle of events, background information and appeal for support is aimed at the international community.

Since late December, Berlin’s urban social movements have engaged in defending Andrej Holm, an activist and critical scholar, appointed as State Secretary of Housing of the Berlin Senate for Urban Development und Housing in December, and subsequently forced to resign in mid-January, 2017.

In September 2016, the Berliner electorate voted in a new government for the city and the Federal State of Berlin. In early December, the SPD (Social Democratic Party), the Green Party, and Die Linke (the Left Party) formed a government coalition. The new red-red-green coalition marked a considerable change from the previous legislature led by the conservative CDU and the social-democrat SPD and raised hopes for a more progressive and socially oriented city politics. In the subsequent days, the new government started assembling its new personnel, starting with the Senators (who are the equivalent of ministers) and State Secretaries (who hold a crucial position within the Berlin city government.

Although it was evident from the start that a move as radical as Andrej Holm’s appointment would be met with at least some resistance by the city’s political class, no one could have expected what was about to follow. After only a couple of days, members of the CDU and the SPD, as well as parts of the media, started an aggressive smear-campaign against Andrej. In this context, the main argument against Andrej’s appointment was his five months as a trainee and prospective officer of the Ministry of State Security of the German Democratic Republic (popularly known as the „Stasi“). This was over 25 years ago – from September 1989 until January 1990, when he was 19 years of age.

A perpetually escalating political conflict and media hyperbole marked the following month over the holidays. On the one hand, the smear-campaign reached unprecedented levels: details of Andrej´s personal biography were twisted and sensationalized as coverage concentrated on Andrej’s past and character rather than what his appointment might mean for the housing situation in Berlin. Lies and half-truths quickly spread as news outlets started quoting each other, rather than using primary documents and statements as their main source. The focus was never on what Andrej Holm could achieve for local residents as Berlin’s State Secretary of Housing, rather it sensationalized the actions of a teenager who had just begun his training at the Stasi. From the beginning, critics had designs on Andrej’s dismissal.

On the other hand, solidarity with Andrej has grown stronger and ever more visible. A group of urban movements active around housing issues has within a few weeks gathered more than 16,000 signatures in a petition demanding the Senate keep Andrej in the government. Moreover, although newspapers mostly promoted views critical of Andrej, public opinion, polls published in the online editions of those same papers demonstrated significant support for Andrej’s appointment as Secretary of Housing, with even East German opposition and former victims of the Stasi coming forward to declare their support.

The Stasi issue is, of course, a very delicate one in German collective memory and the country’s coming to terms with its division during the Cold War. Without doubt, the Stasi has come to stand for the criminal character and brutality of the East German regime. Die Linke, who are legally the direct successors of the SED (the German Socialist Unity Party, the governing party of East Germany), play a critical role in this story, as the party is called upon to demonstrate that it has convincingly broken with its authoritarian past while, at the same time, maintaining socialist ideals.

The campaign against Andrej took a dramatic turn when it emerged that Andrej had (allegedly) mischaracterized his brief involvement with the Stasi in a 2005 questionnaire filled out in order to accept an academic position at Humboldt University. Public institutions in Germany require employees to state their (non-) involvement with the Stasi through the use of such questionnaires when applying for mid- to high-ranking positions. When Andrej accepted his job at the University, he stated in the questionnaire he had begun his military service with a particular Stasi regiment.

However, based on files obtained from the Stasi Archives and published (practically on the day of his appointment) by Berlin’s tabloid the BZ, the press argued Andrej Holm’s statement was formally false. The documents showed that Andrej was classified as a „trainee officer“, i.e. that he was not merely a trainee, but one already intending to become an officer. This point was avidly echoed by several politicians. Having completed only five months of service as a trainee in various low-level positions, however, his training ended with dismissal when the revolution in the GDR led to the dissolution of the Stasi.

From the moment the issue of the questionnaire became public, the entire campaign honed in on Andrej´s allegedly deliberate lie to Humboldt University. His detractors maintained that Andrej “deserved” to be dismissed from his political appointment as Secretary of Housing, as well as from his academic researcher position at Humboldt University. At the same time, Die Linke reacted to the growing political pressure by binding its decision on Andrej’s future as State Secretary of Housing to the juridical evaluation of his questionnaire answers, which the University was about to undertake.

Shortly after this, Andrej participated in a public discussion hosted by an institution connected to the former GDR opposition in which he discussed his past involvement with the Stasi and demonstrated complete readiness to take responsibility for his past and to discuss the complex issue of his involvement with the Stasi and how he had dealt with it. He did this in a context in which he could expect intense, and to some degree, justified, questioning from those who had suffered under the Stasi. Andrej’s willingness to account for his past in such a way is indicative of how he has dealt with his past since the early 90s. Instead of hiding within the echo-chambers of Stasi or GDR apologists (which exist in both former East and West German political circles), he has joined political groups with a background in the GDR opposition, and made his past entirely transparent. In 2007, he disclosed his Stasi-involvement in a national newspaper without any pressure to do so.

Four weeks after the escalating campaign had closed in on this subject, the new mayor, Michael Müller (SPD), hastily made a U-turn on the agreed procedure for Andrej’s evaluation and, on Saturday January 14th, formally requested that Senator Lompscher dismiss Andrej. He argued that Andrej´s polarizing role was damaging to the city.

On Monday, January 16th, Andrej issued a statement announcing his resignation from the position as State Secretary of Housing. He argued that he did not want his pending case to give the mayor an opportunity to end the red-red-green coalition. In his words, the alternatives to such coalitions would be much more detrimental to the lives of Berliners than his dismissal. His retreat means a huge political defeat for Berlin’s social movements and all residents who want a progressive and social housing policy – as demonstrated in the recent election. It is a well-known fact that since the onset of the global financial crisis, the city´s real estate market has attracted an enormous amount of investment from German and international capital. As a direct consequence, rental prices have risen significantly, evictions have become a daily reality, and many people with low to middle-incomes find it increasingly difficult to find affordable housing. In this situation, the need for reform is abundantly clear and Berlin’s social movements have fought for such measures for years. Against this backdrop, Andrej’s dismissal has led to as much frustration and skepticism about the chances for genuine reforms being implemented by the current government, as his appointment a few weeks ago raised the hopes for such measures.

While it is still too early to gauge the political consequences of Andrej’s resignation entirely, the reactions by the social movements have been immediate and forceful. At the same time, Andrej´s stepping down reduced the political relevance of Humboldt University’s decision regarding the questionnaire which was due two days after Andrej’s forced resignation. During those two days, more than 250 University students demonstrated their strong support by publishing and signing an open letter to the University’s Presidenent and which asked for Andrej to be allowed to continue working at Humboldt University. Some weeks before, 300 scholars from Berlin and greater Germany had already signed a public letter of support. International academics have also shown solidarity by voicing their support in the form of an open letter.

The President of Humboldt University, Prof. Sabine Kunst, nevertheless decided against Andrej. On the 18th of January, at a public press conference and during a meeting at the Institute for Social Sciences, Kunst explained the reasons behind her decision. While she praised Andrej´s work as a researcher and teacher, she declared that the University could no longer place confidence in him, because of the – in her view – wrongly marked box in the 2005 questionnaire. Labour law professionals interviewed by the media have emphasized that a dismissal based on this argumentation, even if it were found that Andrej had, indeed, been wrong in filling out the questionnaire as he did, would not necessarily be legally valid and that one could challenge a dismissal based on this argument in court.

Social movements, critical researchers, and students have since united in a strong show of solidarity. Since the night of January 18th, the Institute for Social Science has been occupied by student protesters. The students are demanding that Andrej be reinstated in order for there to be more critical perspectives in teaching and research at the University. Student representatives have also remarked on the political nature of his dismissal. They feel that the university has bowed to political pressure from the conservative parties, parts of the media, and real estate lobbies. With this dismissal, they argue, Sabine Kunst has ousted one of the last remaining critical voices from Humboldt University, and one of the most engaged public sociologists to have taken academic knowledge out of the proverbial ivory tower. The decision means that the social movements in Berlin and elsewhere could lose one of their most brilliant producers of critical knowledge on housing issues, as well as on urban struggles for equality and justice.

In light of what has been described above and despite this frustrating turn of events, we, as individuals and representatives from various Berlin tenant initiatives nevertheless believe that further actions can be effective. We believe that a great wave of critical voices in favor and support of Andrej and what he stands for – the fight against gentrification and for the right to the city – could help Andrej continue his work and further the interests of city residents. With this in mind, we ask for your solidarity and that you voice your support for Andrej.

Winter is here.

By individuals and representatives from various Berlin tenant initiatives

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Gastbeitrag: Weil nicht sein darf, was nicht sein darf. – Zur Entlassung von Andrej #Holm

An dieser Stelle veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Robert Burghardt. Er ist u.A. freischaffender Architekt in Berlin und aktiv in der Initiative Stadt von Unten. Der Beitrag erschien zuerst auf https://stadtvonunten.de/.

In den letzten Tagen haben verschiedene Politiker_innen und Kommentator_innen auf den Rücktritt Andrej Holms so reagiert: Endlich könne es nun weitergehen , endlich könne man sich nun auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele konzentrieren. Eine verständliche Argumentationsfigur. Denn sicherlich geht es jetzt weiter (was auch sonst?) und sicherlich müssen wir nun das Beste aus der Situation machen.

Doch leider kann ich es nicht so sehen, dass man jetzt zurück zur Tagesordnung gehen könne. Die Ausgangslage hat sich verändert. Mit dem erzwungenen Rücktritt von Andrej Holm ist ein Bruch entstanden, der nichts mit einem sportlich verlorenen Match zu tun hat, bei dem man jetzt in die nächste Runde gehen kann.

Dieser Bruch liegt nicht darin begründet, das Andrej der einzig Fähige ist, den Job als Staatssekretär im Sinne einer sozialeren Wohnungsbaupolitik zu machen (wie manche es versucht haben darzustellen) und auch nicht darin, dass wir ihn als „Fachmann“ verloren hätten. Sondern er besteht darin, dass jemand wie er nicht gehalten werden konnte, dass es nicht genug politischen Willen oder Kraft gab ihn zu halten. Dass von denjenigen, die einen linken Politikwechsel vertreten, nicht erkannt wurde, was es bedeuten würde, ihn zu halten. Dass jemand mit einer gebrochenen Biographie, jemand der aus einer Kaderfamilie der DDR kommt, dann Hausbesetzer war und mit DDR-Oppositionellen verkehrte, anerkannter Wissenschaftler geworden ist und gleichzeitig mit sozialen Bewegungen zusammenarbeitet. Jemand der im Knast saß weil er als Wissenschaftler Begriffe eingeführt hat, die dann in Bekennerschreiben der militanten Linken verwendet wurden, jemand der kein aalglatter Politiker ist, der sich mit den richtigen Floskeln Angriffen entziehen kann. Jemand bei dem Repräsentation und Praxis zusammen gehen, der seine wissenschaftliche Arbeit macht, weil er inhaltlich davon überzeugt ist und der mit seiner Biographie darin verwoben ist.

Die Mächtigkeit, die die Angriffe auf Holm entfalten konnten, wahlweise die Hilflosigkeit oder der Opportunismus mit denen die Koalitionspartnerinnen darauf reagiert haben, wie sie von rechts bis rechts außen vor sich her getrieben wurden, hat die engen Grenzen, in denen linke Politik in Deutschland und Berlin möglich und vorstellbar ist, aufgezeigt. Es hat auch mal wieder bestätigt, wie die Machtverhältnisse sind und das Politik tatsächlich nur als powerplay funktioniert (Stichwörter: Augenhöhe, gutes Regieren).

Den Hauptschaden hat damit das politisch Vorstellbare, und der Glaube an die Möglichkeiten politischer Vernunft. Dass von ein paar Überzeugungstäter_innen eine Kampagne (oder um weniger Verschwörungstheoretisch zu klingen: eine Dynamik) losgetreten werden kann, in der einfach nur ein paar Schlagwörter angespielt und immer wieder wiederholt werden müssen um einen rationale Debatte zu verunmöglichen und die mit den Gegenständen der Debatte (Stasi/Stalinismus- Aufarbeitung, Glaubwürdigkeit von Politikern, oder einer Diskussion um Eigentum und Verantwortung) nichts zu tun hat, und diese auch nicht einen Millimeter weitergebracht hat.

Ein Politikwechsel würde notwendig politische Konflikt erzeugen, da Interessen vertreten und beschnitten werden müssen um diesen durch zu setzen. Die Koalition hat damit bewiesen, dass sie diese Konflikte nicht austragen möchte (Müller hat das direkt so gesagt: Holm polarisiert zu sehr) oder kann: Aus Angst, aus Opportunismus, aus Unfähigkeit, aus wirklicher Schwäche?

Die Einschränkung des politisch Vorstellbaren schwächt auch die Arbeit außerparlamentarischer Initiativen, die Aufbauarbeit an anderen ökonomischen Modellen. Denn auch wir können (und wollen) nicht nur vom Kampf dagegen leben, sondern wollen konkret und materiell beweisen, dass die Dinge auch anders sein könnten. Dafür brauchen wir aber eine Mobilisierung von Ressourcen, die wir im Rahmen unserer Arbeit nicht allein leisten können, dafür brauchen wir Koalitionen mit verschiedenen Akteuren. Dafür brauchen wir Verbündete und Akteure an gesellschaftlichen Machtpositionen. Dafür brauchen wir Andrej Holms und aber auch Politiker_innen.

Der Rücktritt Holms, und das damit beschädigte politische Imaginäre, ist nicht nur ein Schaden für linke Politik, sondern zugleich ein Sieg der Ellenbogen, der Hetzer, der Hater, der Zyniker und eine Bestätigung der Politikverdrossenen und ganz konkret ein Sieg für diejenigen die sich aktuell mit ihrer Politik des Negativen als einzig politische Alternative darstellen können.

Und damit ist es auch nicht nur eine Niederlage für die Partei „die Linke“, sondern eine gesamtgesellschaftliche Niederlage. Denn eigentlich war Andrej eben nicht der Kandidat der Linken. Er ist parteilos. Er wäre der Staatssekretär der Grassroots-Bewegung der Mieter_innen und der sozialen Bewegungen gewesen. Ein politisches Novum, eine Eröffnung neuer politischer Räume! Exciting!

Als solchen hätten sich jedoch auch die Grünen Andrej „zu eigen“ machen müssen (und idealer- aber unrealistischerweise auch die SPD), was sie nicht öffentlich und artikuliert genug getan haben. Leider hat es aber auch die Partei „die Linke“ nicht begriffen, die sich mit ihm profilieren wollte, und hilflos darin war, ihn angemessen zu unterstützen, und genügend Unterstützung abzusichern.

Trotzdem wünsche ich mir, dass wir es in den kommenden vier Jahren schaffen, Reformvorhaben und Modellprojekte anzustoßen und politische Konflikte gemeinsam durch zu kämpfen. Aber leider ist auch mein persönlicher Glauben daran durch die Ereignisse der letzten Wochen stark beschädigt worden.

Robert Burghardt

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Kommt alle* vorbei! – Wir diskutieren: „Wie weiter mit #holmbleibt?“ // Freitag den 20.01.2017 ab 20:30 Uhr

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Wir laden hiermit die stadtpolitischen Initiativen, die #holmbleibt-Kampagne und ihre Unterstützer*innen zu einer gemeinsamen Diskussion unter der Frage „Wie weiter mit #holmbleibt?“ ins besetzte Sowi-Institut ein.

Am Freitag den 20.01.2017 ab 20:30 Uhr wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, was die letzten Wochen in der Stadt durch die Debatte um Andrej Holm als wissenschaftlichen Mitarbeiter und ehemaligen Staatssekretär ausgelöst worden ist. Gemeinsam wollen wir auswerten, was sich aus der laufenden Stadtdebatte an weiteren Handlungsperspektiven für uns und die Stadtgesellschaft ergibt.

Als Studierende sehen wir die Entlassung nicht nur als arbeitsrechtlichen Schritt, sondern auch als politische Entscheidung, die sich gegen kritische Forschung richtet. Da Andrej Holm aktiv stadtpolitische Missstände benannte, sehen wir die Entlassung auch als Angriff auf die Arbeit der stadtpolitischen Initiativen.

Aus diesem Grund wollen wir eine gemeinsame Strategie entwickeln für die Rücknahme der Entlassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HU und die Stärkung der berechtigten Anliegen der Initiativen.

Die Vollversammlung des besetzten
SoWi-Instituts an der HU Berlin

*Wir richten uns mit der Einladung an alle, die unzufrieden sind mit der Entlassung Andrej Holms!

Kommt am Freitag, 20.01.2017 um 20:30 ins Sowi-Institut:

Besetztes Institut für Sozialwissenschaften
Universitätsstraße 3b
10117 Berlin
Nähe S-Bhf Friedrichstraße

Kontakt:  univonunten@riseup.net

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Zwischen Aufbruch und Zerfall – Wohin treibt die unabhängige Mieter*innenbewegung?

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Außerparlamentarisch, gegen die Parteien, selbstorganisiert, raus aus der Vereinzelung, wieder sichtbar werden. Unter diesem Motto wollten Miet- und Stadtteilaktivist*innen an die große Mietendemonstration aus dem Jahre 2011 anknüpfen und gegen die herrschende Wohnungspolitik ein Zeichen setzen. An der Demonstration nahmen nach Angaben auf der Webseite rund 1.200 Menschen aus den unterschiedlichen Spektren der Bewegung teil. Es war, wie es in einer ersten Einschätzung heißt „ein buntes Miteinander von Mieter*innengemeinschaften, Nachbar*innen, Rentner*innen, stadtpolitisch Aktiven, Linksradikalen und vielen mehr…“

Den Eindruck eines „letzten Aufbäumens der Bewegung“ – wie es einige im Vorfeld unkten – hat es nicht unbedingt nicht gemacht. Genauso weit entfernt ist sie allerdings von dem, was vielleicht als neuer Ansatz, Weiterentwicklung oder Eröffnung einer Perspektive bezeichnet werden kann. In Vielem spiegelt sie den Stand der unabhängigen Mieterinnen-Bewegung wider, einer Bewegung zwischen Stagnation und Zerfall.

Fehlende Unterstützung und Boykott

Als sich nach jahrzehntelangem Stillstand vor sieben Jahren meist unter Initiative und Beteiligung von Kämpfer*innen vorangegangener Bewegungen in einzelnen Stadtteilen Mieter- und Stadtteilgruppen gründeten, Weiterlesen

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Bericht über die Stadtteilgruppe Neukölln // Info BUG Nr. 1 vom 4.3.1974

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Dieser Artikel erschien im: Info Berliner Undogmatischer Gruppen Info BUG Nr. 1 vom 4.3.1974

Wir sind eine Gruppe von ca. 20 Genossen und Genossinnen, zumeist Studenten, die in Neukölln so etwas wie Stadtteilarbeit machen ( wollen). Die Stadtteilgruppe existiert seit über 3 Jahren mit allerdings etwas schwankender Mitgliederzahl, so dass kaum ein Genosse die Anfänge der Arbeit miterlebt hat. Die personelle Fluktuation war so stark, dass man getrost davon sprechen kann, dass im Lauf der Jahre mehrere hundert Genossen die Stadtteilgruppe durchlaufen haben. Um die augenblickliche Situation der Gruppe zu verstehen, ist es notwendig, kurz einiges zur geschichtlichen Entwicklung zu sagen:
Die Arbeit begann 1970 als Spätgeburt der Studentenbewegung – die Aufgabe der damals gebildeten Basisgruppe sollte es sein, im Stadtteil in Neukölln „Gegenöffentlichkeit“ herzustellen, rote Stützpunkte zu errichten, die Mieter zu mobilisieren und organisieren. Weiterlesen

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Auswertung der Mietenstopp-Demo vom 10.09.2016

Dieser Artikel erschien im Blog vom Hände weg vom Wedding.

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Eine Woche vor den Wahlen in Berlin, startete am Samstag den 10. September 2016 eine Demonstration unter dem Motto “Mietenstopp – Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt” vom Platz der Luftbrücke. Etwas mehr als 1000 Menschen darunter viele Nachbar*innen organisiert und engagiert in verschiedenen Initiativen, Gruppen, Vereinen und Bündnissen nahmen zu Beginn an dem Protest teil. Viel weniger allerdings als bei der letzten Mobilisierung im Jahr 2011. Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig und gehören solidarisch analysiert und diskutiert. Einen Beitrag dazu soll diese Auswertung leisten.
Zum ersten Mal wurde aus einem spontanen Bündnis heraus zusätzlich zu einem Mietrebell*innen Block unter dem Motto “Berlin macht’s selber – Solidarisch, antikapitalistisch, selbstorganisiert.” aufgerufen. Bereits beim Auftakt wurde deutlich wie vielfältig die lokalen stadtpolitischen Kämpfe und Organisierungsprozesse verlaufen und sich aktuell zusammensetzen. Weiterlesen

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