Die Kreuzberger Initiativen BOSS&U, Bizim Kiez, Mieterrat im NKZ, Stadt von Unten, MieterInnen im Mariannenkiez, Sozialmieter.de laden zusammen mit Kotti&Co zur gemeinsamen Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung ein.
Am Freitag 26. Mai 2017 um 17:00 am Kottbusser Tor.
Gefeiert wird dort auch das 6-jährige Bestehen von Kotti & Co, sowie das 5-jährige Bestehen ihres Protest-Gecekondus!
Wir freuen uns auf Euch!
Weitere Infos unter: https://kottiundco.net/
Termin: 31.05.2017
19:00 Uhr, WABE im Kulturareal Thälmannpark
Moderation: Andrej Holm
Aktive Mieter*innen aus Pankower Mietshäusern diskutieren die Veränderungen in der Berliner Mieten – und Wohnungspolitik unter der neuen rot-rot-grünen Regierung.
Das ist unser Haus! – oder: Vorkaufsrechte für Alle!
Dienstag, 9.05.2017 im ExRotaprint Projektraum
Beginn der Veranstaltung: 18:00 Uhr
Beginn der Filmvorstellung: 19:30 Uhr
Diskussion und Filmpräsentation, organisiert vom Mietshäuser Syndikat zusammen mit den Filmemachern Burkhard Grießenauer, Daniel Kunle und Holger Lauinger im Projektraum von ExRotaprint .
Die Veranstaltung beginnt mit einem Gespräch mit Vertreter*innen aus drei Berliner Häusern, die auf verschiedenen Wegen im letzten Jahr eine Übernahme in Selbstverwaltung bzw. eine Re-Kommunalisierung erreichen konnten (Seume14, Wrangel66, Zossener48).
Welche Bedingungen müssen erfüllt werden, damit mehr Hausgemeinschaften Ihre Häuser „vom Markt nehmen können“ und bezahlbare Mieten langfristig gesichert werden? Welche Rolle kann dabei das Vorkaufsrecht durch die Berliner Bezirke spielen?
Anschließend wird der Film „Das ist unser Haus!“ (65 Min) über das Modell „Mietshäuser Syndikat“ in Anwesenheit der Filmemacher gezeigt. (D 2016, 65 Min.,16:9)
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english version see below
AlltageinTagaus – Ein Lefebvre Symposium über das Recht auf Stadt
Der MA-Studiengang „Raumstrategien“ der weißensee kunsthochschule berlin lädt in einem Symposium am Donnerstag, den 4. Mai 2017, dazu ein, die heutige Bedeutung der Raum-, Urbanisierungs- und Revolutionstheorie von Henri Lefebvre – nicht zuletzt die Aktualität seines vielzitierten Rufs Recht auf Stadt – für gestalterische und stadtpolitische Prozesse zu diskutieren.
Zusammen mit drei der wichtigsten Interpreten von Lefebvres Theorien im deutschsprachigen Raum, Christian Schmid (Zürich), Klaus Ronneberger (Frankfurt) und Christoph Schäfer (Hamburg), werden Fragen um die Repräsentation, Produktion und Aneignung des Raums behandelt. Die praktische Relevanz dieser Theorien wird in der abendlichen Podiumsdiskussion zwischen Christoph Schäfer – der in Hamburg mit Park Fiction und PlanBude erfolgreiche Interventionen an der Schwelle zwischen Kunst, Aneignung und Planung mitinitiierte – und Vertreterinnen der Berliner Initiativen Stadt von Unten und Kotti&Co am jüngst vom Bund an die Stadt übertretenen Dragoner Areal hervorgehoben.
Wann und wo:
AlltageinTagaus – A Lefebvre Symposium about the Right to the City
On May 4th, 2017 the MA-Programme “Spatial Strategies” of weißensee academy of art berlin offers an opportunity to discuss the current relevance of Henri Lefebvre’s theories about space, urbanisation and revolution—including his often-quoted claim right to the city—for artistic processes and urban politics within a symposium.
Klaus Ronneberger (Frankfurt), Christian Schmid (Zürich) and Christoph Schäfer (Hamburg), three of the most important voices in the interpretation of Lefebvre’s theories in the German-speaking context, will address questions around the representation, production and appropriation of space. The practical relevance of these theories is highlighted in the concluding podium discussion, during which Christoph Schäfer—who in Hamburg co-initiated successful interventions between art, appropriation and planning such as Park Fiction and PlanBude—will interact with members of the Berliner initiatives Stadt von Unten and Kotti&Co in Dragoner Areal, a contested space recently passed over by the central government to the city administration.
When and where:
KEINE LAUSE OHNE SAUSE
LAUSE KALACAK BAŞKA ÇARE YOK
KEEP IT LIT AT LAUSE
Wir feiern alle! Lause Bleibt lädt zur Sause, kommt alle und feiert mit.
We’re partying – all of us! Lause Bleibt invites you to our big get-together. Everyone’s welcome!
Birlikte kutluyoruz! Lause Kalacak insiyatifinin başarısını kutalamak için hepinizini kutlamaya davet ediyoruz.
28/04/17 / 16h / in der Lausitzer Str. 10/11
LAUSE KALACAK, LAUSE RESISTS, LAUSE BLEIBT
Infos: https://www.facebook.com/Lausebleibt/
Informationen zur Lausitzer 10/11
Wir Mieter_innen, Gewerbetreibende und Leute aus Vereinen und Projekten in der Lausitzer Str. 10/11 haben uns seit letztem Dezember organisiert, weil wir akut von Verdrängung bedroht sind.Im Dezember hatten wir mitbekommen, dass der Eigentümer des Gebäudekomplexes, Taekker Berlin, das Maklerbüro Engel & Völkers mit dem Verkauf beauftragt hatte – mit dem Ziel, das Gebäude in einen „Loftkomplex“ umzuwandeln. Angestrebter Preis: 19,4 Millionen Euro. Dies wäre ein enormer Gewinn, denn Taekker hat die Häuser vor etwa zehn Jahren für eine Summe von 2, 3 Millionen Euro von der Stadt Berlin gekauft. Taekker setzte also auf eine Preissteigerung um 17 Millionen Euro, obwohl er bis heute keine Instandhaltung und Sanierung des teilweise maroden Gebäudes unternommen hat.
Wir sind eine über Jahrzehnte gewachsene Hausgemeinschaft und lassen uns das nicht gefallen. Wir sind gemeinsam und vieles: Politische und künstlerische Initiativen, NGOs, Handwerker_innen, Familien, Wohngemeinschaften, Musiker_innen. Nachbar_innen. Wir leben hier seit 50 Jahren. Wir betreiben Werkstätten, Archive, machen Filme, Fotos und Kampagnen. Wir schreiben Texte, wir entwerfen Schriften, wir programmieren, kuratieren, unterrichten und übersetzen. Wir kämpfen gegen Rassismus, Nazis und Sexismus und wollen eine Stadt für alle. Viele Kooperationen sind auf den Fluren, zwischen den Etagen des Hauses und in der Nachbarschaft entstanden.
Seit Dezember gibt es bei uns regelmäßige Hausversammlungen und in einer Reihe von AGs kümmern wir uns um: Pressekontakte, Videoclips, Transparente, Plakate, Vernetzung mit anderen Mieter_innenprotesten und Initiativen für eine Stadt für alle, Forderungen an Bezirk und Senat, Strategien und Utopien.
Im Januar haben wir bei einem Go-In in Taekkers Büro am Paul-Lincke-Ufer klargemacht, dass wir alle im Haus bleiben wollen und bleiben werden. Wir forderten Taekker dazu auf, das Kaufangebot bei Engel & Völkers zurückzunehmen und mit uns über eine tragbare Lösung für alle im Haus zu verhandeln.
Unser vielfältiger Widerstand hat Eindruck gemacht. Am 8. Februar hat Taekker einer Delegation von uns zugesichert, er nehme das Angebot beim Maklerbüro zurück und werde gemeinsam mit den Nutzer_innen nach einer langfristigen Lösung suchen. Es ist aber überhaupt nicht absehbar, was aus diesen Verhandlungen weiter hervorgeht und ob wir tatsächlich erreichen können, dass alle langfristig und zu guten Konditionen bleiben können. Wir bleiben wachsam und organisiert.
Vor allem aber sehen wir uns nicht als isoliertes Hausprojekt, sondern verstehen unsere Organisierung als Teil des Kampfes für eine Stadt für alle. Viele Menschen in Kreuzberg und anderen Bezirken wehren sich derzeit gegen Gentrifizierung und Verdrängung, so die Mieter_innen der Otto-Suhr Siedlung, die Mietergemeinschaft Kotti & Co am Kottbusser Tor. Und es gibt auch Erfolge dieses Kampfes, so können das Café Filou, der Buchladen Kisch & Co in der Oranienstraße und der Laden Bantelmann in der Wrangelstraße nach den Protesten jetzt erstmal bleiben.
Wir fordern Senat und Bezirk auf, eine Kehrtwende in der Mieten- und Stadtpolitik zu unternehmen – nach vielen Jahren der Privatisierung und einer Politik zugunsten von Immobilienwirtschaft und Profiten mit der Miete. Und wir setzen darauf: Widerstand lohnt sich!
Milljöh statt Millionen!
Zwischen Sabotage und Vernissage – Kämpfende Hütten zu Gast in der Friedel54
Am 29.April 2017 findet in der Friedelstraße 54 ab 20:00 eine Ausstellungseröffnung statt.
Schon lange hatten wir es vor. Nun ist es so weit. Die Ausstellung „Urbane Proteste in Berlin von 1872 bis heute. Residiert am 29. April in der Friedelstraße 54. Besonders freut es uns, da unsere Hausgemeinschaft und der Kiezladen im Erdgeschoss Teil dieser gelebten Geschichte sind und der Blick auf die vergangenen 100 Jahre des Mieter*innenwiderstands wichtiges Wissen bereit hält. „Geschichte wird gemacht“ ist die für uns zentrale Aussage der Ausstellung, die uns Mut macht, dass auch in der Friedelstraße noch lange nicht alles vorbei ist. Wir freuen uns über eure Teilnahme an der Vernissage als kulturellen Teil unserer Aktionswoche.
KÄMPFENDE HÜTTEN – der Titel ist Programm. Die Ausstellung stellt urbane Proteste konsequent aus Sicht der Betroffenen dar. Und zwar der Betroffenen, die sich gegen gesellschaftliche Verhältnisse wehren, oder wie der Stadtforscher Manuel Castells Anfang der 70er über städtische Bewegungen sagte: „mit einem Schrei voll Leben und Kampf, der die technokratischen Mythen von der Rationalität der Städte übertönt, mit einem Schrei, der daran erinnert, dass auch die Macht über die Stadt von der Straße kommt.“
Friedelstraße 54, 12047 Berlin // U-Hermannplatz
Gegen Spende wird es Sekt und Brezeln geben.
KÄMPFENDE HÜTTEN – Urbane Proteste in Berlin von 1872 bis heute Ausstellung in Bewegung – http://kaempfendehuetten.blogsport.eu
Kiezladen Friedel54 – http://friedel54.noblogs.org
Am 30. April 2017 gehen wir gemeinsam auf die Straße. Steigende Mieten, zunehmender Stress vom Jobcenter, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten und Orte das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer sich verschärfenden, kapitalistischen Stadtumstrukturierung, die uns alle betrifft.
Unsere Antwort ist Selbstorganisierung von unten! Gemeinsam können wir etwas verändern.
Vorab-Termine, mehr Infos und die Route: http://organizeberlin.blogsport.eu/
Selbstverwalteter Wohnraum statt Verdrängung
In Berlin wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden oder zu behalten. Besonders Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, sind davon bedroht, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Mieten steigen immer weiter.
Modernisierungen und Sanierungen sind dabei meist ein vorgeschobenes Mittel der Eigentümer_innen, mehr Geld aus Wohnraum zu pressen. Wer die Miete nicht bezahlen kann, wird schon bald zwangsgeräumt und läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Das ist bereits heute Realität für tausende Menschen in Berlin. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt! Doch stattdessen werden Eigentumswohnungen und teure Apartments geschaffen und luxussaniert. Statt der „Sozialen Stadt“ erleben wir eine Umstrukturierung, die nur auf finanzstärkere Menschen zugeschnitten ist. Ganz nach dem Motto: „Arme raus – Reiche rein“!
Unsere Antwort auf Verdrängung ist die gegenseitige Unterstützung im Kiez! Wir wollen gemeinsam gegen die Vereinzelung ankämpfen und keinen Menschen allein lassen, der Angst um die eigene Wohnung hat.
Gleichberechtigtes Zusammenleben statt Rassismus
Angekommen in Berlin, wird jeder asylsuchende Mensch zum Gegenstand einer Industrie, von der vor allem deutsche Unternehmen und Staatsbürger*innen profitieren. Im geheucheltem Namen der “humanitären Hilfe”, die durch das zweitrangige Asylrecht einen Widerspruch zum “vollen” Menschenrecht der Staatsbürger*innen darstellt, stürzen sich soziale Träger, Security-Unternehmen, Catering- und Hygiene-Firmen auf die neuentdeckte Job- und Geldquelle. Asylsuchende Menschen müssen dabei in Massenlagern hre Lebenszeit, professionell bevormundet und stets überwacht, vergeuden. Wir fordern soziale und bezahlbare Wohnungen auch für alle Menschen, die in Berlin Schutz suchen, anstatt des Aufbaus neuer Armutsgebiete am Rande Berlins durch Container-Dörfer und Modular-Bauten (sogenannte MUF). Diese rassistische Ausgrenzungspolitik und ihre antisoziale Industrie werden die menschenunwürdigen Zustände stattdessen langfristig etablieren und verschärfen.
Kiezleben statt Vereinzelung
Teil der Verdrängung ist auch, dass es immer weniger Orte und Möglichkeiten gibt, gemeinsam unsere Nachbarschaft zu gestalten und dort Zeit zu verbringen ohne dabei viel Geld ausgeben zu müssen. Wir brauchen Räume, in denen wir uns kennenlernen und vernetzen können. Diese sind Ausgangspunkte für gemeinsame Kämpfe. Am Beispiel des Sports zeigt sich das sehr deutlich. In unserem Kiez brauchen wir keinen Elitesport und keine kommerziellen Vereine, keine Großevents. Stattdessen brauchen wir intakte Bolzplätze und Sporthallen. Öffentliche, nichtkommerzielle Sport- und Freizeiteinrichtungen, die von der gesamten Nachbarschaft genutzt werden können, müssen stärker gefördert werden. Offene Angebote für Menschen aller Altersgruppen müssen erhalten und ausgebaut werden. Sport ist für alle da, nicht nur für körperlich fitte Jungs.
Unsere Antwort: Selbstorganisation und Solidarität!
Die Berliner Politik hat die Stadt zu dem gemacht, was sie gerade ist. Jede Regierung bedient nur kapitalistische Interessen und ist nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. Wir müssen deswegen aufhören, unsere Hoffnungen in die Parteien und Parlamente zu setzen. Von Rot-Rot-Grün bis zu rechten Kräften wie der AfD werden rassistische Spaltungen und soziale Ausgrenzungen weiter verschärft.
Wir organisieren uns lieber selbst, denn wir wissen am besten, wie wir leben wollen, was wir brauchen und was gut für uns ist. Wir kämpfen für eine Stadt von unten, die sich solidarisch gegen Mieterhöhungen, Zwangsräumungen und die Schaffung von teurem Wohnraum richtet. Wir wollen Wohnraum für alle und unkommerzielle Freiräume – Selbstverwaltet statt im privatem Eigentum. Lasst uns zusammen als Nachbar_innen für die Selbstverwaltung unserer Kieze und unserer Stadt kämpfen.
Selbstorganisation bedeutet:
Der Wedding ist voll von Initiativen, Vereinen und selbstorganisierten Gruppen. Dort treffen sich Menschen, um sich auszutauschen und solidarisch gegen Verdrängung, Rassismus, Diskriminierung und für ihre Interessen zu kämpfen, sich kennenzulernen und Spaß zu haben!
Einige dieser Gruppen organisieren gemeinsam die antikapitalistische Demonstration am 30. April. Wir wollen eine Stadt für uns alle. Kommt vorbei und macht mit! Organize!
Reichlich Lesestoff… die Sache mit dem Vorkaufsrecht.
Da die Regionalberatung des Mietshäuser Syndikat in letzter Zeit häufig zum Thema Vorkaufsrecht von MieterInnen und MieterInnengemeinschaften angesprochen worden ist, hat sie für Euch ihren Wissensstand zum Thema zusammengefasst. Im Text wird auch eine Fachtagung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg angesprochen, die Dokumentation dieser ist fertig und ist hier vom Bezirk veröffentlicht.
Liebe Initiativen, Hausgemeinschaften, stadtpolitisch Engagierte,
immer wieder wurde in den letzten Jahren gefordert, dass die Berliner Bezirke ihr Vorkaufsrecht ausüben sollten. Damit ließen sich die Aufteilung in Wohneigentum oder mietpreissteigernde Sanierungen zumindest teilweise verhindern oder abschwächen. Dieses Instrument wurde in Städten wie München und Hamburg in der Vergangenheit immer wieder genutzt, in Berlin hat sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg in 2015 erstmals dazu entschlossen, ein Vorkaufsrecht auszuüben. So wurde im April 2015 das Vorkaufsrecht bei den von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Höchstgebot verkauften Wohnungen in der Großgörschen und Katzlerstraße geltend gemacht. Bei diesen Häusern gilt es auch noch eine Besonderheit abzuwarten: Der Bund klagt hier gegen den Bezirk, weil das Vorkaufsrecht vom Bezirk nicht mit dem Höchstpreis veranschlagt wurde, sondern zueinem verminderten Preis.
Im Dezember 2015 (s. Pressemitteilung Nr. 154 vom 15.12.2015) hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufrecht bei der Wrangelstr. 66 ausgeübt. Aktuell wird die Ausübung mindestens bei jedem Verkaufsfall von Wohnobjekten in einem Gebiet mit Satzungsrecht geprüft.
In der Koalitionsvereinbarung wurde vereinbart:
„Die Koalition will das Vorkaufsrecht zu einem effektiven Instrument entwickeln. Der Senat wird zusammen mit den Bezirken im ersten Halbjahr 2017 ein Konzept für strategische Ankäufe und die Ausübung von Vorkaufsrechten erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorlegen.“
Außerdem:
„Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen, nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch. Dazu sollen gezielt Vorkaufsrechts-Verordnungen erlassen werden. Vorrang hat der Ankauf zugunsten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Es werden Verfahren entwickelt und finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um innerhalb der Zweimonatsfrist eine wirksame Ausübungspraxis durch die Bezirke zu ermöglichen.“
D.h. in den nächsten Monaten könnten richtungsweisende Schritte zur Nutzung des Vorkaufsrechtes unternommen werden. Wir sehen das Instrument als Möglichkeit, für die Mieter*innen aus der Spirale von Verkauf, Aufteilung in Wohneigentum und die damit verbundenen Mietsteigerungen zumindest teilweise herauszukommen.
Im Folgenden soll daher der Ablauf bzw. unser Wissenstand vorgestellt werden.
Nach dem § 24 BauGB (Baugesetzbuch) haben die Bezirke (Gemeinden) ein Vorkaufsrecht. Dieses kann wahrgenommen werden, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. U.a. ist es für die Bezirke möglich, das Vorkaufsrecht in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB existiert, wahrzunehmen. Das VKR kann auch zugunsten Dritter ausgeübt werden. Dies wird, solange die Bezirke nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung haben, die Regel sein.
Priorität der Bezirke wird es aber nicht sein, dass in möglichst vielen Fällen das VKR tatsächlich ausgeübt wird, sondern die in § 27 BauGB gegebene Möglichkeit zur Abwendung des Vorkaufsrechts durch Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung. Diese wird dem Käufer vom Bezirk zugestellt. Darin werden verschiedene Bedingungen formuliert. So kann z.B. für einen Zeitraum von 20 Jahren ausgeschlossen werden, dass die Wohnungen in Wohneigentum nach WEG umgewandelt werden. Des Weiteren werden regelmäßig energetische Sanierungen, die über das gesetzlich verlangte Maß hinausgehen, der Anbau von Balkonen und der Einbau von Aufzügen ausgeschlossen. In der AV werden Vertragsstrafen bei Zuwiderhandlung vereinbart.
Für die Mieter*innen ist es wichtig, dass diese Regelungen möglichst weitreichend in ihrem Sinne gefasst werden und die Vertragsstrafen möglichst hoch sind sowie im Grundbuch gesichert werden. Andernfalls können diese einfach eingepreist oder durch einen Weiterverkauf umgangen werden. Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde bereits ein Katalog von möglichen Bestandteilen für Abwendungsvereinbarungen erstellt.
Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von zwei Monaten, nachdem dem Bezirk der vollständige Kaufvertrag zugegangen ist, ausgeübt werden. Die betroffenen Häuser haben also eine extrem kurze Frist, um alle notwendigen Schritte zu organisieren: Die Hausgemeinschaft muss zusammen finden und entscheiden, ob das Haus in Selbstverwaltung oder über eine der städtischen Wohnbaugesellschaften (WBG) gekauft werden soll. Außerdem muss der Bezirk kontaktiert werden, denn nur dieser kann das VKR ausüben.
Angesichts der nach wie vor anhaltenden Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt ist wichtig, dass nach § 28 BauGB für den Bezirk die Möglichkeit besteht, das VKR zum Verkehrswert auszuüben „wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet“. Hier bietet sich die Möglichkeit
anstatt der oft absurden Kaufpreise, das VKR zum teilweise niedriger liegenden Verkehrswert auszuüben. Für die Bezahlbarkeit der Mieten kann die Ausübung des VKR zum Verkehrswert ausschlaggebend sein. Da dieses Vorgehen für den Verkaufenden die Rendite schmälert, ist hier die Wahrscheinlichkeit höher, dass gerichtlich dagegen vorgegangen wird. Wenn die Koalition das VKR zum Verkehrswert als politisch sinnvolles Mittel nutzen will, müssen für die Übernahme eines Prozessrisikos entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Teile der Senatsverwaltung favorisieren als Dritte die städtischen WBG. Aus Sicht der Mieter*innen und der Bezirke kann es aber auch sinnvoll sein, dass die Dritten aus einem Pool gemeinwohlorientierter Träger (WBG, Stiftungen, Genossenschaften, Mietshäuser Syndikat) gewählt werden können. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte bereits einen solchen Interessentenpool aufbauen.
Die WBG werden nicht in jedem Fall Interesse an den Häusern haben bei denen ein VKR ausgeübt werden kann, da sie enge Vorgaben zur Rentabilität der Ankäufe erfüllen sollen. Die „Gemeinwohlorientierten“ könnten eventuell für die Mieter*innen langfristig bessere Konditionen und vor allem umfangreiche Selbstverwaltungsmöglichkeiten anbieten. Bezüglich des Kaufpreises kann es in manchen Fällen mehr Spielraum geben, zaubern können diese aber auch nicht. Mieter*innengemeinschaften könnten und sollten aber auch versuchen mit den WBG umfangreichere Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsrechte auszuhandeln. In Berlin gibt es eine lange Geschichte der Selbstverwaltung, auch bei Häusern, die sich im Eigentum einer WBG befinden. Diese Erfahrungen müssen für die neuen „VKR-Häuser“ nutzbar gemacht werden und von Hausgemeinschaften verhandelt und durchgesetzt werden.
Da die Bezirke diejenigen sind, die ein VKR ausüben können, sind diese in der Pflicht hier tätig zu werden. Zur Zeit hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Vorreiterrolle inne. So wurde im Dezember 2016 eine Fachtagung zum Thema organisiert, bei der die verschiedenen Problemstellungen bei der Ausübung des VKR vorgestellt und diskutiert wurden. Durch die Verwaltung wurde ein Kriterienkatalog erstellt, nach dem alle Verkaufsvorfälle im Bezirk überprüft werden. Des Weiteren wurde ein Ablaufplan über die notwendigen Schritte erstellt, innerhalb derer das VKR ausgeübt werden kann. Ob weitere Bezirke in den Gebieten mit Erhaltungssatzung Verkaufsfälle auf Ausübung des VKR angehen werden, ist noch offen. Auf der Fachtagung selbst, waren jedoch auch Baustadträte und Verwaltungsmitglieder aus anderen Bezirken mit regem Interesse vertreten. So z.B. die Baustadträte von Mitte und Neukölln.
Neben der Bekanntmachung des Vorkaufsrechts als Instrument der Bezirke muss ein Ziel sein, das Vorgehen bzw. die angestrebten Verfahren durch die Bezirke und die Senatsverwaltung, welche noch nicht festgelegt sind, im Sinne der Mieter*innen zu gestalten. Da als Voraussetzung der Ausübung des VKR eine Erhaltungssatzung vorliegen muss, müssten diese auf weitere Gebiete in den Stadtbezirken ausgeweitet werden. Im Koalitionsvertrag heißt es z.B. hierzu:
„Die Koalition unterstützt stadtweit die Ausweisung von Sozialen Erhaltungsgebieten. Mit dem Monitoring Soziale Stadt sollen Empfehlungen für Gebietsausweisungen gegeben werden.“
Die Bezirke selber müssen dazu bewegt werden, Personal für die Ausübung des VKR bereitzustellen und sich die fachliche Kompetenz dazu zu erarbeiten. Denn nur sie sind in der Lage, die Verkaufsfälle systematisch zu überprüfen, die Mieter*innen erfahren schließlich häufig genug erst im Nachhinein von einem Verkauf ihres Hauses. Auch die Betroffenen über einen bevorstehenden Verkauf zu informieren, wäre daher Aufgabe der Bezirke.
Der Senat muss aufgefordert werden, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen und auch Verantwortung für rechtliche Auseinandersetzungen zu übernehmen. Auch ein Fonds zur Zwischenfinanzierungen von Vorkaufsrechten muss von der Senatsebene ausreichend finanziert werden.
Bei allen diesen Schritten sind aktive Mieter*innengemeinschaften gefragt, die die Bezirke und den Senat zum Handeln bewegen.
Regionalberatung Berlin-Brandenburg
im Mietshäuser Syndikat
März 2017
Kontakt und Information: berlin-brandenburg@syndikat.org
Der Rundbrief als .pdf.
Die erste “Wir bleiben Alle!”-Wandzeitung ist da.
Sie liegt im Kiezladen Friedel54 aus um von Euch plakatiert zu werden. Auch könnt Ihr die Zeitung hier einfach online anschauen und den Link hierzu teilen. Mit der Download-Funktion ist es auch leicht auf einer eigenen Seite oder Socialmedia hochzuladen. Open Source eben.
Dank geht raus an das Umbruch-Bildarchiv und alle Fotograf*innen, die dort ihre Fotos abliefern. Das Foto im Titel ist Teil der Ausstellung: “Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle!”, die zur Zeit in Flur der Lause 10/11 residiert. Ebenfalls fetter Dank geht raus an die Radikale Linke Berlin für das Layout. Solidarische Grüße an die Kiezversammlung44 und den Verein Allmende. Vielen Dank für eure Beiträge.
Um den Druck für die arabisch- und türkischsprachige Version zu finanzieren, kommt zu den Veranstaltungen in der Friedel54.
Klebt die Zeitung an jede Wand! Wir bleiben Alle!
Beitrag von https://friedel54.noblogs.org/
