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Debatte: #holmbleibt

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Am 13.Dezember 2016 wurde Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen in Berlin durch die Partei Die Linke ernannt. Innerhalb kürzester Zeit wurde er durch eine Schmutzkampagne zum Rücktritt vom Posten des Staatssekretär getrieben, außerdem wurde er an der Humboldt-Universität entlassen. Hauptargument für die Schmutzkampagne war Andrej Holms fünf Monate andauernde Ausbildung zum Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) vor über 25 Jahren – im Alter von 19 Jahren – und dazu angeblich falsch gemachte Angaben in einem Personalfragebogen der Universität im Jahr 2005.

Bekannt ist Andrej Holm als kritischer Wissenschaftler und Aktivist im Bereich Stadt- und Wohnpolitik. Seit Ende Dezember engagieren sich verschiedene Teile der sozialen Bewegungen in Berlin für die Verteidigung Andrej Holms als Aktivisten und Wissenschaftler. Am 18. Januar 2017 besetzten außerdem Studierende das Sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt Uni um für die Wiedereinstellung von Andrej Holm zu kämpfen.

Ausgehend von dem unwürdigen Umgang mit Biographien formulierten Studierende und Initiativen ihre Position wie folgt: Es geht um eine andere Stadtpolitik, kritische Wissenschaft, deren Ausfinanzierung und eine Einladung zur aktiven Beteiligung.

An dieser Stelle findet Ihr nun Texte rund um die Kampagne #holmbleibt.


Texte und Beiträge:
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Dokumente:
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  • Stasi-Akte von Andrej Holm als .pdf
  • Zusatzbogen zum Personalfragebogen (im Arbeitnehmerverhältnis Beschäftigte) – Formular FIN 542 alias „Inn II 1 c. (6.91)“ als .pdf
  • Erklärung Nichttätigkeit MfS/AfNS – Formular FIN 547 als .pdf

Erklärungen:
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  • Offener Brief der Nutzer*innen des selbstverwalteten Raums 004 im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin vom 22.02.2017
  • #iswbesetzt- Stellungnahme des Fachschaftrats Sozialwissenschaften vom 18.02.2017 zum Ende der Besetzung des ISWs
  • Erfolgreiche Besetzung des ISW beendet – Protest geht weiter: ISW war nur der Anfang! // Erklärung vom #iswbesetzt vom 16.02.2017
  • Freude über Erfolg für Besetzer*innen. ISW bleibt vorerst besetzt ; Pressemitteilung des besetzten ISW vom 12.02.2017 als .pdf
  • Erklärung Andrej Holms zum Fortbestand des Arbeitsvertrages mit der Humboldt-Universität zu Berlin vom 10.02.2017 als .pdf
  • Andrej Holm bedauert Falschangaben – Präsidentin reagiert: Abmahnung statt Kündigung, Pressemitteilung vom 09.02.2017 als .pdf
  • Antwort der SoWi-Fachschaft auf die Offenen Briefe von Dekanat, Institutsleitung und Präsidentin vom 02.02.2017 als .pdf
  • Offener Brief des Geschäftsführenden Direktors des Instituts für Sozialwissenschaften und der Dekanin der Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftlichen Fakultät vom 31.01.2017 als  .pdf
  • Offener Brief der Präsidentin der HU zur Besetzung des
    Institutes für Sozialwissenschaften vom 31.01.2017 als .pdf
  • Erklärung des BdWi: Solidarität mit Andrej Holm! vom 26.01.2017 als .pdf // zur Seite des BdWi
  • Erklärung der Präsidentin der HU zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Dr. Holm vom 17.01.2016 (Websitenangabe) als .pdf
  • RefRat HU ergreift Position für Andrej Holm und spricht von Diskreditierungs-Kampagne, Pressemitteilung als .pdf

Veröffentlichungen die wir als Beitrag zu einer ausgewogenen Debatte verstehen verlinken wir unten, möchten aber auch hinterherschieben, dass Medien wie der Tagesspiegel sich in der Debatte unmöglich gemacht hatten.
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Zum Arbeitsrecht

Grundsätzliche Anmerkung hierzu : Einige Veröffentlichungen zum Arbeitsrecht im Fall von Andrej Holm behandeln die Frage ob Andrej Holm bei seinen Angaben im Personalfragebogen lügen durfte oder nicht, dabei wird teilweise implizit angenommen Andrej Holm hätte gelogen, diese Frage betrachten wir aber als offen und gehen sogar weiter: wir nehmen erstmal nicht an, dass gelogen wurde.
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Andere Links:
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Den Bock abgeschossen – welche Bewegung bewegt was? – Ein Statement von Stadt von Unten

(Fast) Alle waren da! Das ex-besetzte Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt Universität.

(Fast) Alle waren da! Das ex-besetzte Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt Universität. Tadzio hat niemand Bescheid gesagt.

Erstveröffentlichung auf stadtvonunten.de am 27.Februar 2017

Das Neue Deutschland titelt am 16.02.2017: „Meine Fresse, haben wir das verbockt!“ und meint die „Causa Holm“. Tadzio Müller, Referent für Klimagerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), regt sich in einem Video, auf das der Artikel Bezug nimmt, darüber auf „dass die Bewegungslinke zu wenig zur Unterstützung des Berliner Staatssekretärs getan hat“.

In Alphamännchen-Manier schließt Tadzio Müller von seinem eigenen Verhalten, seinen eigenen Versäumnissen, auf andere: Was ich selbst nicht gesehen habe, wo ich selbst noch nicht mal auf die Idee gekommen bin, kann es auch nicht gegeben haben. Erwähnung findet nur eine „kleine Kundgebung“ auf der man den Regierenden Bürgermeister Michael Müller etwas angepöbelt habe. Die Studis im besetzten Institut für Sozialwissenschaften (ISW) an der Berliner Humboldt-Universität – auch ganz nett. Ansonsten habe „die Linke“ und „die Zivilgesellschaft“ versagt.

Diese Wahrnehmung ist doch sehr eigen. Eine kurze Rekapitulation, was alles von „der Zivilgesellschaft“ geleistet wurde – übrigens ohne dass man dabei von Seiten der Linkspartei oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Entscheidungen mit einbezogen oder bei der Gegenkampagne unterstützt worden wäre: Es entstanden zahlreiche offene Briefe, unter anderem von der stadtpolitischen Bewegung selbst, aber auch von Wissenschaftler_innen, von den Jugendverbänden der Linken, SPD und Grünen und von Teilen der DDR-Opposition.
Die Petition #holmbleibt sammelte in kürzester Zeit über 16.000 Unterschriften. Viele Menschen aus stadtpolitischen Initiativen waren in ständigem Austausch mit Andrej Holm selbst, um zu überlegen wie den Angriffen von Rechts zu begegnen sei. Darüber wurden zahlreiche Interventionen in die öffentliche Debatte über den Umgang mit DDR-Biografien organisiert.
Als Andrej Holm als Staatssekretär zurückgetreten wurde, verkündete er dies auf einem Treffen mit stadtpolitischen Initiativen, auf dem über 150 Personen aus diesen Initiativen anwesend waren.
Als Studierende für Wochen das ISW besetzten und Holms Verbleib zumindest an der HU forderten, politisierten sich zahlreiche Studierende. Sie wurden unterstützt von stadtpolitischen Initiativen, die ihre Organisierungserfahrungen einbrachten und den Studierenden von ihrer Arbeit berichteten. In kürzester Zeit mobilisierte man für eine Demonstration mehr als 1.500 Menschen. Dadurch entstand eine themenübergreifende Mobilisierung, die mietenpolitische Kämpfe mit Kämpfen um kritische Lehre und Arbeitsverhältnisse an Universitäten verband. Hier konnte schließlich ein Erfolg gefeiert werden: Andrej Holms Kündigung wurde zurückgenommen.

Hauptamtliche, bezahlte Kräfte haben sich in diese Kampagnenarbeit nicht eingebracht. Nun wirft ein RLS-Referent der „Bewegungslinken“ und der „Zivilgesellschaft“ vor, nichts gemacht zu haben. Das ist einigermaßen absurd.

Für viele Menschen, die wochenlang – auch über die Weihnachtszeit – ihre Zeit für eine Gegenkampagne zum Angriff auf Andrej Holm aufgebracht haben, stellt sich die Situation ganz anders dar: Eine Hochphase der Bewegung, der Zusammenarbeit zwischen stadtpolitischen Initiativen und anderen Gruppen. Sicherlich: Man hat es nicht verhindern können, dass Andrej Holm als Staatssekretär entlassen wird. Die Schuld dafür bei „der Bewegungslinken“ zu suchen ist allerdings heuchlerisch. Die stadtpolitische Bewegung hat, ganz im Gegenteil, an einem Strang gezogen wie selten und mit zahlreichen Aktivitäten und Debattenbeiträgen aktiv in die Kampagne eingegriffen.

Aber hat Tadzio Müller etwa gar nicht diese Aktivitäten und die dahinterstehenden Gruppen mit seinem behaupteten „wir“ gemeint, das es verbockt habe? Welche „Bewegungslinke“ spricht er an? Das bleibt einigermaßen unklar. Relevanter ist jedoch die Frage: Mit welcher „Bewegung“ sucht man als Partei oder als parteinahe Stiftung die Nähe? Mit einer linken Szene, die selbst keinen Kontakt mit sozialen Kämpfen hat und sich zugegebenermaßen nicht für #holmbleibt engagiert hat? Oder sollte man nicht eher die Nähe zu den Bewegten suchen, die in zeitintensiver Organisierung, detaillierten Sach-Recherchen und täglicher Arbeit die öffentliche Debatte ständig in Bewegung halten und für die Politisierung so vieler neuer Menschen sorgen?

Die stadtpolitische Bewegung entprekarisieren

Bezahlt wird diese Arbeit nicht, anerkannt oft auch nicht – so muss man zumindest aus den Äußerungen aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung schließen. Das sollte sich ändern. Es wird dringend Zeit, dass die hochgradig prekäre Arbeit der stadtpolitischen Bewegung unterstützt wird, die auf dem freiwilligen, neben Ausbildung, Erwerbsarbeit oder auch in der Erwerbslosigkeit geleisteten Engagement vieler Menschen beruht.
Vielen von uns fehlt zum Beispiel die Zeit eine sinnvolle Vernetzung der einzelnen Initiativen aufzubauen, die nicht nur auf dem Engagement einzelner Personen beruht. Der Aufbau von fachlicher Expertise und einer langfristigen Perspektive auf die Stadtentwicklung Berlins würde durch feste, bezahlte Stellen vorangetrieben. Eine kontinuierliche Basisorganisierung der von Verdrängung, Diskriminierung und Marginalisierung am meisten betroffenen braucht Ressourcen und einen langen Atem. Wenn die LINKE und die RLS es mit Bewegungsnähe ernst meinen, muss sie einen Schritt auf die stadtpolitische Bewegung zugehen und – zum Beispiel – ihr Stiftung dafür nutzen, Teile der Bewegungsarbeit zu ent-prekarisieren.

Denn was heißt es, als stadtpolitische Bewegung „zu gewinnen“ und an den eigenen Erfolg „zu glauben“, wie es Tadzio Müller fordert? In den vergangenen Jahren haben stadtpolitische Initiativen immer dann Erfolge feiern können, wenn es ihnen gelungen ist, sich gemeinsam mit Betroffenen zu organisieren, Menschen zu politisieren, politischen Druck aufzubauen, mit eigenen Interventionen konkrete Verbesserungen durchzusetzen und gleichzeitig eine Vision von einer emanzipatorischen Stadt für alle zu entwerfen. Erfolg in diesem Sinne lässt sich nicht auf einen Schlag erringen, sondern ist ein langer Weg und wird von Rückschlägen nie verschont bleiben. Ohne eine solche Organisierung von unten hätte auch ein Staatssekretär Andrej Holm – das hat er selbst immer wieder betont – kaum Erfolge erringen können.

Stadt von Unten, Berlin 27.02.2017


Hier das angesprochene Video:

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Offener Brief der Nutzer*innen des selbstverwalteten Raums 004 im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin // 22.02.2017

Sehr geehrte Stadtbewohner*innen, Stadtteilinitiativen, Nutzer*innen von selbstverwalteten Strukturen, Journalist*innen und wissenschaftspolitische Sprecher*innen,

liebe Studierende, liebe Instituts- und Hochschulangestellte,

am 10.02.17 wurde eine der zentralen Forderungen unseres Protests erfüllt: Andrej Holm bleibt Dozierender an der HU. Wir müssen jedoch ausdrücklich betonen, dass unsere weiteren Forderungen weit davon entfernt sind, Erfüllung zu finden. Aus diesem Grund ist unser Protest, der sich als stadt- und hochschulpolitisch versteht, noch längst nicht vorbei. Von Beginn an fordern wir einen Raum zur studentischen Selbstorganisierung und emanzipatorischen Vernetzung auf dem Campus Mitte der HU. Wir möchten hiermit noch einmal ausführen, was damit gemeint ist.

Seit bald fünf Wochen nun organisieren wir uns in basisdemokratischer Form selbst. Die Menschen, die sich bislang zusammengefunden haben, sind nicht damit einverstanden, dass politische Entscheidungen alleine von Hochschulleitungen und Regierungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden. Deshalb haben wir uns einen Raum angeeignet, der die Möglichkeit zur Selbstorganisation und Basisdemokratie bietet, der also das Gegenteil von dem ermöglicht, was wir kritisieren.

Ob hochschul- oder stadtpolitische Gruppen, ob verdrängte Mieter*innen oder prekarisierte Mitarbeiter*innen der Hochschulen: sie alle brauchen Räumlichkeiten, um die nächste Aktion für ein Recht auf Stadt und eine Uni von unten zu planen. Dieses Verständnis von Demokratie findet nicht in Parlamentssälen und Ministerial- und Senatsräumlichkeiten statt, sondern durch die Selbstorganisierung der politischen Subjekte – nämlich von unten.

Um den Raum als Ort für Vernetzungs-, Gruppen-, und Bündnisplena nutzen zu können muss er dauerhaft sein, über seine Nutzung darf nicht die Uni entscheiden und seine Gestaltung darf keinen Bedingungen von außen unterliegen. Weder der Fachschaftsraum, noch ein studentisches Café eignen sich zu diesem Zweck, da sie weder offen für alle, noch frei von Regularien und Normen der Hochschule sind. Dieser Raum soll dazu dienen, Stadt und Universität wieder zusammenzubringen, die künstliche Trennung zwischen ihnen wieder aufzulösen, um die Entstehung von kritischer Bildung und Bewegung zu fördern und gewährleisten. In ihm soll nicht nur überlegt werden, was an den aktuellen Zuständen geändert werden muss, sondern wie man diese Überlegungen aktiv umsetzt. Kurz gesagt: Wir wollen Theorie praktisch werden lassen.

Für dieses Bestreben ist auch die Lage des Raums nicht unwesentlich. Recht auf Zentralität und Recht auf Differenz sind wesentliche Bestandteile des Rechts auf Stadt. Der Bezirk Mitte gehört zu den am stärksten von Gentrifizierung betroffenen, in deren Folge viele Mieter*innen verdängt wurden. Der Raum trägt nach Mitte wieder das, was es hier kaum noch gibt: einen Raum, in dem Menschen nicht konsumieren müssen um sich dort aufzuhalten und mitzuentscheiden, sondern in dem ein solidarisches Miteinander als Voraussetzung praktiziert wird. Nicht nur eine Uni von unten kann hier fortgeführt werden, sondern auch Initiativen aus ganz Berlin können hier gemeinsam an einer Stadt von unten arbeiten. Wir wollen einen Raum inmitten des städtischen und universitären Alltagsbetriebs, der für alle, die sich kritisch mit diesem auseinandersetzen und Solidarität praktisch werden lassen wollen, ohne großen Aufwand zugänglich ist.

Deshalb rufen wir, die Nutzer*innen des selbstverwalteten Raums, sämtliche Personen, Gruppen und Institutionen dazu auf, die selbstverwaltete Struktur im Raum 004 des Instituts für Sozialwissenschaften anzuerkennen und mit allen Mitteln einer Räumung entgegenzuwirken, um somit dem grunddemokratischen Ziel der gesamtgesellschaftlichen Emanzipation nicht im Wege zu stehen!

Mit den besten Grüßen

die Nutzer*innen des selbstverwalteten Raums im Institut für Sozialwissenschaften der HU

Quelle: http://iswbesetzt.blogsport.eu/

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#iswbesetzt Stellungnahme des Fachschaftrats Sozialwissenschaften zum Ende der Besetzung des ISWs // vom 18.02.2017

Zu Dokumentationszwecken veröffentlichen wir hier die folgende Stellungnahme des Fachschaftrats Sozialwissenschaften vom 18.02.2017.

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Mit großer Freude haben wir vom Fachschaftsrat Sozialwissenschaften am letzten Freitag, dem 10.02., die Nachricht aufgenommen, dass die Kündigung von Herrn Dr. Holm zurückgenommen wurde. Zwei Tage zuvor sah es nach einer ersten Verhandlungsrunde mit der HU-Präsidentin  nicht nach einer Einigung aus, nachdem sie das Treffen lediglich zur Aussprache von Drohungen gegenüber den Besetzer*innen genutzt hatte. An dieser Stelle wollen wir gleich anmerken, sollte im Nachhinein im Kontext der Besetzung Repressalien auf Euch zu kommen: Wir stehen euch als Anlaufstelle zur Verfügung.

Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich in den letzten Wochen vor und hinter den Kulissen für den Verbleib von Dr. Holm an der Humboldt-Uni engagiert haben. Besonders denjenigen Studierenden, die durch die Besetzung des Instituts einiges an Risiken auf sich genommen sowie jenen, die einen großen Teil ihrer Zeit in den Protest investiert haben, möchten wir danken. Wir sind beeindruckt vom Engagement und der Organisationsfähigkeit der Studierenden, die es geschafft haben über vier Wochen aus dem Stand von KüFa bis Pressekonferenz ein spannendes und kritisches Programm  auf die Beine zu stellen.

Die Besetzer*innen haben einen großen und inspirierenden Erfolg erreicht, der Mut macht, sich auch weiter hochschulpolitisch zu engagieren. Er macht Hoffnung, dass auf die kommenden Zumutungen der als „Strukturplanung“ getarnten Kürzungswelle ebenfalls mit entschlossenem Protest reagiert werden wird. Im nächsten Semester sollen im Rahmen der Strukturplanung 8% der Mittel aller Institute gekürzt werden. Dadurch wird sich die Lehrsituation weiter verschlechtern. Wir schätzen es sehr wert, dass die Besetzung durch ihren Forderungskatalog auf dieses und andere soziale Probleme hingewiesen hat und diese somit Gegenstand öffentlicher Diskussion geworden sind.

Zum anderen sind nach vier Wochen 24/7 Protest und Plenum die Kräfte der beteiligten Studierenden erschöpft. Eine Institutsbesetzung war geeignet, um Druck auf die Uni in der Causa Holm aufzubauen. Nun ist es richtig, nach dem erreichten Erfolg insbesondere in der Prüfungszeit zum universitären Alltag zurück zu kehren. Deshalb begrüßen wir das Ende der Besetzung am Donnerstag, dem 16.02.2017.

Ein Raum zur Vernetzung und zur Begegnung

Wir begrüßen in diesem Rahmen auch die Forderung seitens der Besetzung nach einem studentisch verwalteten Raum. Bereits auf dem Diverstitätstag 2015 wurde der gemeinsame Wunsch nach einem Raum der Begegnung für alle Menschen am ISW von Vertreter*innen aller Statusgruppen  geäußert. Wir hoffen, dass ein studentisch verwalteter Raum eine solche Begegnungs- und Vernetzungsmöglichkeit schaffen kann.

Die Eskalationsstrategie der Universitätsleitung, der Schaffung eine selbstverwalteten Raumes mit polizeilicher Repression begegnen zu wollen, verurteilen wir scharf. Neben der Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen, kritisieren wir v.a. die Argumentation der Unmöglichkeit von Lehrveranstaltungen und Prüfungsabnahme in dem genutzten Raum. Mit dem heutigen Tag ist Vorlesungszeit beendet, die Prüfungen zu einem Großteil geschrieben. Für die noch ausstehenden Prüfungen ist es ohne Weiteres möglich auf andere Räume auszuweichen.

Wir fordern die Universitätsleitung bzw. die Präsidentin der HU daher auf, die Räumung zu unterlassen und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken.

Ungeachtet dessen folgt an diesem Wochenende ein Reflexionsprozess unsererseits zu den Geschehnissen der vergangenen vier Wochen. Dazu laden wir alle Interessierten zu unserem kurzfristig anberaumten Reflexionswochenende vom 17.02.-19.02. ins Café Affront (R333) im Institut für Sozialwissenschaften, Universitätsstraße 3b, ein.

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Erfolgreiche Besetzung des ISW beendet – Protest geht weiter: ISW war nur der Anfang! // 16.02.2017

Zu Dokumentationszwecken veröffentlichen wir hier die folgende Erklärung des #iswbesetzt vom 16.02.2017.

Am heutigen Donnerstag erklärten die Besetzer*innen des ISW, den Kampf für eine andere Hochschule und eine gerechte Stadtpolitik fortzusetzen, wenn auch nicht in Form der Besetzung des Instituts. Ein Raum bleibt dauerhaft unter studentischer Verwaltung.

„In vier Wochen Besetzung haben wir nicht nur erkämpft, dass Andrej Holm an der HU verbleibt. Wir haben vor allem einen Raum der Politisierung und Vernetzung geschaffen. Wir haben damit der Bewegung für eine gerechtere Stadt und eine bessere Hochschule einen starken und nachhaltigen Impuls verliehen. Die Besetzung des ISW war nur der Anfang. Wir machen weiter!“, erklärte eine Besetzerin.

Auf einer Pressekonferenz stellten die Besetzer*innen einen neuen Forderungskatalog vor. Darin wird u.a. die Rekommunalisierung von sozialem Wohnraum und Abschaffung des „leistungsbasierten Hochschulfinanzierungssystems“ für die Berliner Hochschulen gefordert. „Der Forderungskatalog wurde in einem einmonatigem Dialog erarbeitet und leistet einen wichtigen Beitrag zur hochschul- und stadtpolitischen Debatte. Doch er wird nicht ein Stück Papier bleiben. Wir werden aktiv dafür kämpfen, dass er Realität wird!“, sagte eine Besetzerin. Die Forderungen richten sich jeweils an Berliner Senat, Präsidentin sowie Akademischen Senat der HU Berlin, die Leitung des ISW sowie Mitmenschen im Allgemeinen.

Die Besetzung des Instituts erfuhr eine äußerst breite Solidarität. So formulierten die gesamte studentische Selbstverwaltung der Humboldt-Universität sowie die ASten aller Berliner Universitäten ihre Unterstützung. Zahlreiche Menschen, darunter Aktivist*innen, Professor*innen und Dozent*innen, bereicherten das Programm der „Uni von Unten“ mit Vorträgen und Workshops. Stadtpolitische Initiativen waren von Beginn Teil der Besetzung durch Beiträge zu Programm und der gemeinsamen Organisation der großen Demonstration Ende Januar. „Wir danken allen Initiativen, Organisationen und Personen, die unseren Protest und unsere Besetzung unterstützt haben. Ohne die große Unterstützung wäre all das nicht möglich gewesen!“

Während die Besetzung des Instituts beendet wird, wird ein Raum dauerhaft umgenutzt und unter studentische Verwaltung gestellt. Eine Besetzerin erklärt dazu: „Eine unserer Forderungen war von Beginn der Besetzung an ein dauerhafter Raum zur studentischen Selbstorganisierung und emanzipatorischen Vernetzung. Diese Forderung erfüllen wir heute selber. Raum 004 des Instituts für Sozialwissenschaften wird von uns verwaltet und für emanzipatorische Initiativen und Menschen geöffnet, egal ob Studierende oder nicht.“

„Mit der gleichen kämpferisch-guten Laune und der gleichen Entschlossenheit, mit der wir uns in den letzten vier Wochen diesen Raum angeeignet haben, verlassen wir ihn wieder. Wir werden für eine Weile unsichtbar. Doch mit der gleichen Entschlossenheit werden wir wieder auftauchen. Man wird von uns hören!“, schließt eine Besetzerin.

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Der nächste Schritt?! – Uni von Unten und stadtpolitische Initiativen über gemeinsame Organisierungsperspektiven // 20:00 – Di. 07.02.2017

Einladung zur Debatte.

am Dienstag, 7. Februar 2017, ab 20 Uhr im besetzten Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin

Universitätsstraße 3b, 10117 Berlin

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Seit fast drei Wochen ist das Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin besetzt, ausgelöst von einer wochenlangen Kampagne gegen den kritischen Stadtforscher und Dozenten Andrej Holm und seiner ungerechtfertigten Entlassung durch HU-Präsidentin Sabine Kunst. In dieser Zeit hat sich das ISW mit politischen Leben gefüllt, mit unzähligen Veranstaltungen, Debatten, Aktionen, einer vielfältigen, gemeinsamen Organisierung.

Uni von unten – Recht auf Stadt! Die Besetzung des ISW wurde von Beginn an mit getragen von der Solidarität und Zusammenarbeit mit mieten- und stadtpolitischen Initiativen. Der Protest gegen Ökonomisierung und Prekarisierung an der Universität und die Bewegung gegen steigende Mieten, Verdrängung, und für bezahlbaren Wohnraum und eine lebenswerte Stadt für alle gehören zusammen.

Am Dienstag, den 7. Februar ab 20 Uhr, wollen wir gemeinsam mit Initiativen diskutieren, wie der nächste, gemeinsame Schritt aussehen kann. Wo hängen unsere Kämpfe zusammen, wie können wir sie weiter praktisch miteinander verbinden, und wie können wir uns gemeinsam organisieren?

Folgende Initiativen haben bisher zugesagt: Bizim Kiez, Bündnis Zwangsräumungen verhindern, Mietenvolksentscheid Berlin, Otto-Suhr-Initiative, Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin, Stadt von Unten.

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Demonstration // Samstag, 28.01.2017 13:00 // Nuriye, #Holm, Kalle – wir bleiben alle // #holmbleibt

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Aufruf zur Demonstration am Samstag – Motto: Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle!

Wir, die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften rufen am Samstag, den 28.01. um 13:00 gemeinsam mit stadtpolitischen Initiativen und anderen solidarischen Menschen zur Demonstration auf.

Wir protestieren gegen die Entscheidung der Universitätsleitung der HU, den kritischen Wissenschaftler, Aktivisten und Dozierenden Andrej Holm zu entlassen. Die Kündigung ist ein Schlag gegen die kritische Forschung Holms, die Politik für die er steht und die Stimmen der Studierenden der HU.

Unsere Besetzung an der HU ist daher eine Absage an undemokratische Entscheidungsstrukturen und ein konsequentes Zeichen für mehr Mitbestimmung. Die Entlassung Holms als Staatssekretär richtet sich auch gegen eine soziale und solidarische Wohnpolitik, die Berlin dringend braucht. Der Senat blockiert auf diesem Wege eine fortschrittliche Mieten- und Wohnungspolitik, die im Interesse aller Berliner*innen wäre. Dafür ziehen wir den regierenden Bürgermeister Müller und die SPD, aus deren Reihen innerhalb der Koalition die ersten Rücktrittsforderungen gegen Andrej Holm laut wurden, zur Verantwortung.

Berlin braucht eine völlig andere Stadtpolitik, die den Mieter*innen und nicht den Investor*Innen dient. Berlin braucht kritische Wissenschaft und demokratische, studentische Mitbestimmung.

Alle Menschen, die sich mit unserem Protest solidarisieren, die für eine mieter*innennahe Wohnungspolitik einstehen und die unter der aktuellen Wohnraumsituation oder Kürzungspolitik an den Hochschulen leiden: Schließt euch uns an!

Am 28.01. tragen wir – Studierende, Schüler*innen, Erwerbslose, Arbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen, stadtpolitischen Initiativen und weiteren Organisationen — den Protest auf die Straße.

Wir sehen uns am Samstag!

SAMSTAG, 28.01.2017 // 13 UHR // ROSA-LUXEMBURG-PLATZ

Weitere Infos unter:

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Gemeinsame Erklärung: „Wie weiter mit #holmbleibt?“ // 20.01.2017

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Auf Einladung von Studierenden traf sich eine breite Stadtöffentlichkeit im besetzten Sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin, um ihrer Empörung über die aktuellen Ereignisse Ausdruck zu verleihen.

Dabei kamen Studierende, Schüler*innen, Erwerbslose, Arbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen, stadtpolitischen Initiativen und weiteren Organisationen zusammen.

Ausgehend von einem unwürdigen Umgang mit Biographien formulierten diese ihre Position wie folgt: Es geht um eine andere Stadtpolitik, kritische Wissenschaft, deren Ausfinanzierung und eine Einladung zur aktiven Beteiligung.

Holms Kündigung durch die Universitätsleitung bedeutet einen weiteren Rückschritt für kritische Forschung an der HU und im Land Berlin. Hierfür zeichnet HU-Präsidentin Kunst verantwortlich. Teile der Öffentlichkeit und der Politik tragen durch einen verkürzten Umgang mit der Sachlage aktiv zu unfairen Angriffen auf den wissenschaftlichen und politischen Ruf einer engagierten Person bei.

Diese Angriffe richten sich genauso gegen eine soziale, solidarische und mieter*innennahe Wohnpolitik. Der Senat blockiert damit derzeit eine fortschrittliche Mieten- und Wohnungspolitik, von der alle Berliner*innen profitieren. Bürgermeister und Wissenschaftssenator Müller trägt dafür Verantwortung. Was wir brauchen, ist eine Politik für alle und (Wohn-)Raum für alle, nicht nur für Investor*innen.

Die Besetzung ist auch Plattform für eine breite Vernetzung. Alle Menschen, die für eine mieter*innennahe Wohnungspolitik einstehen wollen, die unter der aktuellen Wohnungssituation leiden oder sich mit unserem Protest solidarisieren wollen: Kommt her! Denkt mit! Diskutiert mit! Entscheidet mit! Es geht weiter! Für einen demokratischen Wissenschaftsbetrieb! Für eine Stärkung sozialer Mietenpolitik!

Die Versammlung „Wie weiter mit #holmbleibt?“ vom 20.01.2017


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Kommt alle* vorbei! – Wir diskutieren: „Wie weiter mit #holmbleibt?“ // Freitag den 20.01.2017 ab 20:30 Uhr

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Wir laden hiermit die stadtpolitischen Initiativen, die #holmbleibt-Kampagne und ihre Unterstützer*innen zu einer gemeinsamen Diskussion unter der Frage „Wie weiter mit #holmbleibt?“ ins besetzte Sowi-Institut ein.

Am Freitag den 20.01.2017 ab 20:30 Uhr wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, was die letzten Wochen in der Stadt durch die Debatte um Andrej Holm als wissenschaftlichen Mitarbeiter und ehemaligen Staatssekretär ausgelöst worden ist. Gemeinsam wollen wir auswerten, was sich aus der laufenden Stadtdebatte an weiteren Handlungsperspektiven für uns und die Stadtgesellschaft ergibt.

Als Studierende sehen wir die Entlassung nicht nur als arbeitsrechtlichen Schritt, sondern auch als politische Entscheidung, die sich gegen kritische Forschung richtet. Da Andrej Holm aktiv stadtpolitische Missstände benannte, sehen wir die Entlassung auch als Angriff auf die Arbeit der stadtpolitischen Initiativen.

Aus diesem Grund wollen wir eine gemeinsame Strategie entwickeln für die Rücknahme der Entlassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HU und die Stärkung der berechtigten Anliegen der Initiativen.

Die Vollversammlung des besetzten
SoWi-Instituts an der HU Berlin

*Wir richten uns mit der Einladung an alle, die unzufrieden sind mit der Entlassung Andrej Holms!

Kommt am Freitag, 20.01.2017 um 20:30 ins Sowi-Institut:

Besetztes Institut für Sozialwissenschaften
Universitätsstraße 3b
10117 Berlin
Nähe S-Bhf Friedrichstraße

Kontakt:  univonunten@riseup.net

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