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Veranstaltung: Milieuschutz un-wirksam?! – Samstag, 10. Dezember 2016, 14.00 -18.00 Uhr

csm_milieuschutz_un-wirksam_b81e9f0315Der Milieuschutz ist derzeit in aller Munde. Berlin steuert einer Wohnungsnot entgegen und in immer mehr Bezirken werden Milieuschutzgebiete erlassen oder sind in Planung. Angesichts der steigenden Mieten, Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung hoffen viele Mieter_innen und Initiativen auf das Instrument Milieuschutz, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt abzumildern. Doch kann der Milieuschutz diese Hoffung erfüllen? Wann wird er wirksam? Über welche Instrumente verfügt er? Wie muss die Weiterentwicklung des Milieuschutzes aussehen – kann z.B. das Vorkaufsrecht als strategisches Instrument der wohnungspolitischen Steuerung eingesetzt werden? Auf dieser Tagung wollen wir diesen Fragen nachgehen und gemeinsam mit Initiativen, Mieter_innen und der Politik diskutieren.

Programm:

1. Podium – Die Instrumente des Milieuschutzes:

  • Sigmar Gude / Stadtsoziologe TOPOS – Einführung in den Milieuschutz. Voraussetzungen, Wirksamkeit und Grenzen
  • Jochen Biedermann / Stadtrat für Stadtentwicklung Neukölln / Grüne – Umsetzung des Milieuschutzes im Bezirk
  • Rainer Balceworiak / Fachjournalist – Zum gebietsspezifischen Mietspiegel

2. Podium – Praktische Erfahrungen aus der Mieterperspektive mit dem Milieuschutz / Berichte:

  • René Pönitz / Alt-Treptow – Erfolgreiche Realisierung
  • MieterWerkStadt Charlottenburg – Milieuschutz einfordern und durchsetzen
  • Wrangelstraße 66 – Erfolgreiche Erfahrungen mit Vorkaufsrecht aufgrund engagierter Mieter_innen
  • Friedelstraße 54 – Ungeschützt im Milieuschutzgebiet
  • Heinz Paul / Mieterberater – Praxiserfahrungen im Anwaltsalltag

3. Podium – Politische Spielräume erweitern:

  • Katrin Schmidberger / MdA – Bündnis 90 / Die Grünen
  • Katrin Lompscher / MdA – Die Linke, angefragt
  • Karin Baumert / Stadtsoziologin + Stadtaktivistin
  • Joachim Oellerich / INKW + MieterEcho

Informationen unter: http://www.bmgev.de/

Wann? – Samstag, 10. Dezember 2016, 14.00 -18.00 Uhr

Wo? – IG Metall Haus (Alte Jakobsstr. 149, 10969 Berlin), Saal, 5. OG

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Veranstaltungen: BACK TO THE FUTURE I-III im ACUD

back_to_the_future

WED 30.11 // 01.12 // 02.12 – 19:30
BACK TO THE FUTURE I-III

Ein dreitägiges Talk-Programm zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft freier Kunst- und Kulturräume in Berlin.

Organisiert von Mieke Bohl (ACUD MACHT NEU)
Gefördert aus den Mitteln des Bezirkskulturfonds Mitte

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30.11.16 / 19H30
I. VERGANGENHEIT: RÜCKBLICK 90ER JAHRE
Mo Loschelder (Elektro), Tina Friedrich (allgirls international berlin art), Pit Schultz (Botschaft e.V.), Robert Lippok (To Rococo Rot), Christian Morin (Eimer)
Moderation: Ulrich Gutmair (Taz)

01.12.16 / 19H30
II. GEGENWART: STATUS QUO RÄUME
Séverine Marguin (Humboldt-Universität), Dirk Cieslak (vierte Welt), Suza Husse (District), Steffi Weismann (Kule e.V.), Stéphane Bauer (Kunstraum Kreuzberg / Bethanien) (angefragt)
Moderation: Christophe Knoch (Koalition der Freien Szene)

02.12.16 / 19H30
III. ZUKUNFT: STADTRAUM MITTE
Janet Merkel (City University London), Ephraim Gothe (Stadtrat Mitte) (angefragt), Ute Müller-Tischler (Kulturverwaltung Mitte), Dolly Leupold (ehemalige Kulturverwaltung Mitte), Johannes Braun (ACUD Kunsthaus)
Moderation: Annette Maechtel, Heimo Lattner (Berliner Hefte)

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ABOUT

Das ACUD feiert dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen als eines der letzten Kunsthäuser aus der Nachwendezeit. Nach einem großartigen Offenen Haus im Oktober möchten wir uns nun noch einmal die Zeit nehmen und (etwas kritischer, ein kleines bisschen nostalgisch, vor allem aber lösungs-orientiert) über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft selbstorganisierter Räume sprechen.

Als sich 1990 in Berlin-Mitte mit dem Zusammenbruch der DDR zahlreiche Freiräume auftaten, wurden diese umgehend von KünstlerInnen besetzt. Zahlreiche Ateliers, Galerien, Bars, Salons und Clubs entstanden – viele der Räume waren alles gleichzeitig. In den Lücken, die sich mit dem Fall der Mauer geöffnet hatten, wurde ein utopischer Moment scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten zelebriert.

Eine Zeit, aus der sich auch heute noch die schon fast mythenhaften Erzählungen über Berlin speisen, die diese Stadt für eine junge internationale Kunst- und Kulturszene zum Sehnsuchtsort gemacht haben. Seit den frühen Nuller-Jahren hat sich die Zahl der selbstorganisierten Kunst- und Kulturräume in Berlin um ein vielfaches multipliziert. In dem sich wandelnden Stadtteil Mitte konnten sich aufgrund stetig steigender Mieten jedoch nur wenige Räume halten. Eine Entwicklung, die nun nach und nach auch die anderen Stadtteile erfasst.

Mit dem dreitägigen Panel-Programm BACK TO THE FUTURE möchten wir dieses zeitliche Kontinuum noch einmal aufmachen und besprechen, welche wichtigen Impulse hier in Mitte in den frühen 90er-Jahren gesetzt wurden? Was wird heute noch fortgeführt? Was ist möglicherweise verloren gegangen, würde sich aber lohnen wieder stärker in Erinnerung gerufen zu werden? Wie steht es aktuell um die selbstorganisierten Kunst- und Kulturräume in Berlin? Hält die Stadt das Versprechen freier Kunst- und Kulturproduktion ein – oder wird dieses in naher Zukunft wie bereits in London, New York oder Paris tatsächlich nur noch ein Mythos sein? Können und wollen wir Berlin Mitte als sozial- und kulturell durchmischten Stadtraum aufgeben? Wie können künstlerische und kulturelle Freiräume zurückerobert werden in einer post-gentrifizierten Stadt?

Über diese und andere Fragen möchten wir mit AkteurInnen von damals und heute, mit dazu aktuell Forschenden und StellvertrerInnen aus der Stadtpolitik und Kulturverwaltung am 30.11, 01.12 und 02.12 im ACUD Studio jeweils ab 19:30 Uhr diskutieren.

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MI 30.11 – FR 2.12 // 19H30 // FREE
ACUD STUDIO // PANEL SERIES
BACK TO THE FUTURE I-III
vergangenheit, gegenwart und zukunft freier kunst- und kulturräume in berlin

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Demo: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze – Stadt von Unten | 19.11. | 16:30 | Herrfurthplatz

2016-11-19-rebellische_nachbarn

Kommt am 19.11. zur Demo für eine Stadt von unten. Los geht es um 16:30 am Herrfurthplatz in Neukölln (Nähe U-Boddinstraße)

Die Angst vor Verdrängung in Neukölln ist allgegenwärtig. Vielen droht der Verlust der eigenen vier Wände. Neue Wohnungen in den Kiezen Nord-Neuköllns zu finden ist nur wenigen Priviligierten vorbehalten. Geflüchtete werden in Turnhallen und im ehemaligen Flughafen Tempelhof eingepfärcht und isoliert. Zwangsräumungen und Abschiebungen durch die deutsche Polizei gehören zum alltäglichen Wahnsinn. Es wird Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen.

Rebellische Nachbarn

Mehr als 10 000 Räumungsklagen wurden 2015 in Berlin gestellt. Sie sind Ausdruck des kapitalistischen Interesses, durch Verdrängung höhere Mieten zu erzielen. Nicht wenige dieser Klagen münden in Zwangsräumungen. Nachbarschaftlicher Widerstand gegen Verdrängung ist leider die Ausnahme, findet aber statt. Sei es in der Rigaerstraße im vergangenen Sommer, wo Nachbar*innen jeden Abend mit Topfschlägen zeigten, was sie von der Polizeipräsenz in ihrem Kiez halten oder die Ankündigung zahlreicher Nachbar*innen im Wrangelkiez sich der angekündigten Zwangsräumung Hans Georg Lindenaus und seines Ladengeschäfts M99 mit zivilen Ungehorsam entgegenzustellen. Rebellisch bezeichnet hierbei weniger die Form des Widerstandes als ein Bewusstsein dafür, dass die herrschende Stadtpolitik nicht im Interesse der Bewohner*innen handelt, sondern ganz im Gegenteil die Verdrängung durch eigentümerfreundliche Gesetze, Hartz4, Massenunterkünfte für Geflüchtete, Abschiebungen und Zwangsräumungen aktiv vorantreibt. Rebellische Nachbarn wehren sich nach ihren individuellen Möglichkeiten gegen soziale und rassistische Ausgrenzung, sowie die Verdrängung aus den Kiezen.

Solidarische Kieze

Die rechtspopulistische AfD ist im September mit 14,2 % erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Nicht nur in Neukölln, sondern auch in 5 weitere Bezirksverordnetenversammlunge n (BVV) ist sie eingezogen und will dort ihre rassistischen und unsozialen Forderungen einbringen. Populismus gegen Geflüchtete und sozialunverträgliche Politik gibt es aber auch in allen anderen Parteien. Aktive und unmittelbare Solidarität in den Kiezen bilden schon jetzt einen sichtbaren Gegenpol zu Asylgesetzesverschärfung, menschenunwürdigen Massenunterkünften und dem alltäglichen Terror von Jobcentern. Die Zusammenarbeit von Geflüchteten, wie „Corasol“, mit der „Berliner Obdachlosenhilfe e.V.“ zeigt, dass sich die Marginalisierten dieser Stadt nicht gegeneinander ausspielen lassen. Gruppen, wie die „Erwerbslosenintitiative Basta“, die vergangenes Jahr im Wedding eine Ferienwohnung besetzte, um dort kostenlose Sozialberatungen für Benachteiligte anzubieten, zeigen auf, dass unmittelbare Solidarität möglich ist. Solidarität in den Kiezen ist also vorhanden, muss aber weiter ausgebaut werden, um sich gegenseitig Mut zu machen und den Kampf langfristig erfolgreich zu führen. Jedes „Solizimmer“ für Geflüchtete, jeder unkommerzielle Raum und jede Aktion gegen Nazis und Rechtspopulist*innen steht für einen Schritt in die richtige Richtung. Denn nur gemeinsam können wir diesem gefährlichen Trend zu mehr Herrschaft und Ausbeutung ein solidarisches Miteinander entgegensetzen.

Stadt von Unten

Nicht nur in Neukölln wird einem die Bedrohung, verdrängt zu werden, durch die vielen Baustellen vor Augen geführt. Energetische Sanierungen sind eines der populärsten Mittel Mieter*innen durch Mieterhöhungen zu verdrängen, nicht nur in der Friedelstraße 54. Die letzten unbebauten Flächen sind schon lange an große Investor*innen verscherbelt und auf ihnen Luxusbauten, wie das „Carré Sama-Riga“ in Friedrichshain, geplant. Der Ausverkauf der Stadt hat nicht begonnen, er ist schon fast abgeschlossen. Sanierungen und Neubau sind eigentlich begrüßenswert, doch die Gesetzeslage und ein autoritäres System verwandeln sie in die größten Bedrohnungsszenarien für Be- und Anwohner*innen. Das langfristige Ziel muss die Selbstverwaltung der Häuser durch ihre Bewohner*innen und Nutzer*innen sein. Doch auch mittelfristige Forderungen in Form von kommunalem Wohnungsbau, wie ihn die „Berliner Mietergemeinschaft“ fordert, sind Alternativen zur Wohnraumverwertung durch private Unternehmen. Hausgemeinschaften und Mieter*inneninitiativen, sowie Kiezversammlungen bieten schon jetzt die Möglichkeit demokratischer Entscheidungsfindung und versuchen außerparlamentarischen Druck aufzubauen. Doch wir wollen mehr: Eine Stadt, in der wir selbst entscheiden, wie wir leben und zwar unabhängig von Rechtsstatus und Kontostand.

Wie die Demo aussieht bestimmt Ihr! Wir begrüßen ausdrücklich eigene Impulse, Schilder, Transparente und Parolen auf und um die Demonstration herum. Jegliche Werbung von Parteien und Wählergemeinschaften hat auf dieser Demonstration keinen Platz, ebenso wie rassistisches, antisemitisches, sexistisches, homophobes, trans*feindliches und anderes diskriminierendes Verhalten.

 

Route
Die Auftaktkundgebung startet 16.30 Uhr am Herrfurthplatz (U8-Boddinstraße). Um 17 Uhr beginnt die Demo.

Die Route ist folgende:
Herrfurthstr.-> (li) Weisestr.-> (re) Selchower Str.-> (li) Hermannstr. -> (re) Flughafenstr.-> (re) Karl-Marx-Straße -> (li) Erkstr. -> (li) Sonnenallee -> (re) Pannierstr.-> (li) Pflügerstr. -> (li) Nansenstr. -> (re) Reuterplatz -> (re) Reuterstr. -> (li) Lenaustr. -> (li) Friedelstr. -> (re) Weserstr. -> (re) Hobrechtstr. -> (li) Lenaustr. -> (re) Kottbusser Damm -> (li) Endkundgebung Hohenstaufenplatz (Zickenplatz)

Karte

2016-11-19-rebellische_nachbarn_route
Illustriert ist das ganze in der folgenden Karte:
http://u.osmfr.org/m/111676/

Sie zeigt nicht nur die Demoroute sondern auch einige kämpfende Hausgemeinschaften, Kiez-Inis, Stadtteilläden, verhinderte und durchgeführte Zwangsräumungen, Stadtteilgärten. Nach der Demo wird sie zu einer richtigen Neuköllner stadtpolitischen Karte weitergebastelt.
Wenn da wichtige Sachen fehlen, ihr Anmerkungen habt, etc., schreibt bitte an karte_nk44 (at) systemli.org.

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Stadtpolitisches »Hearing« – Mieter*innen- und Stadtteilinitiativen besprechen die Koalitionswilligen – 2. Nov um 18:30

hearing-plakat-hering

Am Mittwoch, den 2. November haben alle Fach- und Spitzen-Politiker*innen Berlins die Möglichkeit, den gesammelten Lösungsvorschlägen der städtischen Initiativen-Bewegung zuzuhören. Wir laden um 18.30 Uhr ein ins Familien- und Nachbarschaftszentrum im Wrangelkiez und sagen der Landespolitik, was wir von ihr wollen.

Das Hearing ist am Mi., 2.11.16, 18.30 Uhr, im Nachbarschafts-Centrum, Cuvrystr.13.

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HG/M99: Morgen keine Räumung!

Quelle: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

Die Räumung am Donnerstag, den 22.9., ist abgesagt, die Demo 18.30 Uhr am Kotti auch! Das Landgericht hat den Räumungstermin vorerst ausgesetzt.

Während wir vor Ort ein Planungstreffen hatten und die Cops schon Hamburger Gitter abluden, erreichte uns die Nachricht, dass das Berliner Landgericht der Beschwerde von HG gegen den ablehnenden Beschluss vom Amtsgericht von gestern gegen seinen Räumungsschutzantrag insofern stattgegeben hat, dass weiter Argumente geprüft werden müssen.

Die Zwangsräumung ist damit VORERST ausgesetzt und findet morgen nicht statt! Allerdings kann sie jederzeit wieder neu angesetzt werden, die stand-by-Mobi geht also weiter! Alle Aktionen unsererseits sind ebenso vorerst ausgesetzt.

Bitte teilt diese Nachricht und bleibt wachsam für neue Ankündigungen!

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Offener Workshop // Was ist anarchistische Stadtpolitik? // Donnerstag 22. September, 19:00 – 21:00 Uhr

anarchie_stadpolitik

Was ist anarchistische Stadtpolitik? – Es ließe sich ebenso gut und, meiner Ansicht nach, weitgehend synonym von demokratischer, radikaler oder einfach politischer Stadtpolitik sprechen, was lediglich eine andere Reihe von Missverständnissen und Streitfällen provozieren würde. Dennoch ist die Bezeichnung nicht willkürlich gewählt und sei es, weil die andernfalls zu erwartenden Missverständnisse durch sie vermieden werden. (Jan Rolletschek: Vgl. Den gleichnamigen Artikel in: Gai Dào. Zeitschrift der anarchistischen Föderation Nr. 66-69 (Juni-Sept. 2016)

Donnerstag 22. September, 19 – 21:00 Uhr

in der Laube im Prinzessinnengarten (warm Kleiden)

U.-Bhf- Moritzplatz

 

In einem Inputvortrag stellt Jan Rolletschek seine Thesen zu einer ‚anarchistischen Stadtpolitik‘ zur Diskussion. Vertreterinnen der Initiative Stadt von Unten, der Regionalberatung Berlin-Brandenburg des Mietshäuser Syndikat sowie der Nachbarschaftsakademie werden seine Thesen anschließend aus dem Blickwinkel ihrer jeweiligen Praxiserfahrung kommentieren und zu einer gemeinsame Diskussion eröffnen.

An Jans Thesen interessieren uns insbesondere seine praktische Einschätzung als auch die Ansätze zu einer Theorie gesellschaftlicher Transformation. Letztere gewinnt er aus einer kritischen Auseinandersetzung mit den Theorien der „Kommunisierung“, nicht um sie zu verwerfen, sondern um sie auf eine bestimmte Weise zu bestätigen. Die Kommunisierung bezeichnet allgemein einen sofort einsetzenden Prozess der antizipativen Transformation menschlicher Beziehungen hin zu einer Gesellschaft freiwillig assoziierter Individuen, in der Macht und Mitbestimmungsmöglichkeiten möglichst gleichmäßig verteilt sind und alle Aspekte der gesellschaftlichen Reproduktion kollektiv ausgehandelt werden. Dabei argumentiert Jan für ein komplexes und bewegliches Denken der Politik, gegen eine Politik der „Reinheit“ und wirbt zugleich für weitergehende Bündnisse.

Als zweiter Schwerpunkt interessiert uns das Verhältnis von Stadt und Land innerhalb der Stadtpolitik. Städte sind mittlerweile die Zentren des Ressourcenverbrauchs. Dabei stehen sie in einer ursprünglichen Beziehung zu lokalen und globalen ländlichen Räumen, welche die Metropolen versorgen und oftmals durch deren Ressourcenverbrauch verwüstet werden. Wie können städtische und ländliche Räume aus stadtpolitischer Perspektive strategisch zusammengedacht werden?


Materialien

Jan Rolletschek, Was ist anarchistische Stadtpolitik? Grundbausteine, Aufgaben und Probleme in: Gai Dào. Zeitschrift der Anarchistischen Föderation, Artikel in vier Teilen: Nr. 66(Juni 2016) bis Nr. 69 (September 2016), online: https://fda-ifa.org/


Gäste

Jan Rolletschek ist Kulturwissenschaftler und beschäftigt sich im Rahmen seiner Dissertation mit den Verbindungen zwischen dem Philosophen, Literaten und Revolutionär Gustav Landauer und dem Philosophen Baruch de Spinoza. Außerdem ist er in der Gustav Landauer Denkmal Initiative in Berlin  aktiv.

Das Mietshäuser Syndikat ist ein bundesweit agierender Verbund von 112 selbstverwalteten Hausprojekten, welche durch die besondere Rechtsform dauerhaft „dem Markt entzogen“ sind. Aus diesem Netzwerk heraus findet ein Solidartransfer zwischen Etablierten und neuen Gruppen statt.

Die Initiative Stadt von Unten setzt sich vielfältig gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareal in Kreuzberg ein, sie opponiert damit auf interessante Weise dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mit Ihrer Idee eines 100%-Modells setzt sie sich außerdem für wirklich bezahlbare Mieten in einer Kombination aus Selbstverwaltung und komunalen Strukturen ein.

Die Nachbarschaftsakademie wurde 2015 als offene Plattform des Austausches und des selbstorganisierten Lernens in den Prinzessinnengärten gegründet. In Kooperation mit KünstlerInnen, Forschenden, stadtpolitischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und AktivistInnen widmet sie sichden Themen: Austausch zwischen Initiativen im urbanen und ländlichen Raum / Herstellung von Nachbarschaften im lokalen wie im globalen Kontext / Sorge um die Gemeingüter / Recht auf Stadt / Stadt-Land-Beziehungen / sozial-ökologische Transformationen von Unten. Unterschiedliche Prozesse der Aneignung, des Widerstandes, des partizipativen Forschens und des Engagements verstehen sie dabei als Formen Kollektives Lernens.

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HG/#M99: Räumungsschutzantrag abgelehnt // Aufruf zu Blockaden am 22.09. Verhandlungen gehen weiter. +++Update+++ Räumung aufgehoben!

UPDATE: HG/M99: Morgen keine Räumung!


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Heute wurde ein Räumungsschutzantrag von Hans-Georg Linden (HG) abgelehnt. Nun droht die Zwangsräumung des M99 am 22.9 um 9 Uhr. Wir werden uns gegen diese Zwangsräumung wehren, morgens gibt es Blockaden, abends eine Demonstration.

HG hat einen Mietvertrag für einen berollbaren Laden mit Wohnungsrecht in der Falckensteinstr. 46 ab 2. Mai 2017. Es gab Verhandlungen mit dem Eigentümer der M99, Frederick Hellmann, über eine überbrückende Verlängerung des Mietvertrags für den Laden in der Manteuffelstraße 99, die bislang aber noch nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Trotzdem ist eine Einigung in den nächsten Tagen denkbar, dann würde die Räumung ausfallen.

Der Vermieter Frederick Hellmann zeigt sich in den letzten Tagen aber extrem hart. Er will offenbar nun HG gewaltsam aus dem Laden werfen, obwohl dieser ihm schon extrem weit entgegengekommen ist. Er hat Teile des Ladens schon übergeben und wird auch umziehen. Frederick Hellmann betreibt mehrere Luxusmodegeschäfte mit Millionenumsätzen und will HG trotzdem möglichst schnell in die Obdachlosigkeit räumen, damit er mit der Vermietung des Laden mehr Profit machen kann. Dass HG heute noch in seinem Laden ist und überhaupt verhandeln kann, ist auf eine spektrenübergreifende Mobilisierung gegen diese Zwangsräumung zu verdanken und ein Erfolg gegenüber den Planungen des Eigentümers, nach denen HG bereits raus wäre.

Diese Tag X Mobilisierung war von Anfang an nie auf HG und das M99 beschränkt. Vielen Gruppen, Projekten und Initiativen saßen zusammen oder haben sich assoziativ aufeinander bezogen. Die akut bedrohten, wie die Rigaer 94, der Kiezladen Friedel 54 – der kürzlich die Räumungsklage erhielt oder der Wagenplatz Kanal sind nur einige Beispiele. Diese Vernetzungen und vielfältige Aktionen haben Hellmann dazu gebracht, mit sich verhandeln zu lassen. Die Solidaritätserklärung von 99 Gewerbetreibenden aus dem Kiez oder der Brief von mehreren PolitikerInnen an Hellmann sind auch in diesem Kontext zu sehen.

Diese Umstände, diese Ungerechtigkeit provoziert Protest und Widerstand. Zunächst wollen wir jedoch nochmal eins festhalten: Zwischen unserer nicht zu bändigenden Begierde nach Kulminationspunkten des Widerstands und andererseits der Notwendigkeit pragmatischer Lösungen für die existenziellen Bedrohungslagen der Menschen mit denen wir uns organisieren, kann es für uns nur eine Haltung geben: die Entscheidungen der Betroffenen zu respektieren. Nach jetzigem Stand ist von einer Zwangsräumung auszugehen, bis zuletzt könnte es aber eine Einigung geben. Wir werden auf unserem blog aktuell berichten.

Do. // 22.9 // 8:00 // Manteuffelstraße 99 // Blockaden gegen die Räumung
Do. // 22.9 // 18:30 // Kottbuser Tor // Demonstration gegen die Räumung

 

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„New Owner, same Shit“ – Räumungsklage gegen Kiezladen #Friedel54

Der Kiezladen Friedel 54 hat die Räumungsklage erhalten. Nach einem langen Kampf gegen die Verdrängung durch die „CITEC Immo Invest GmbH“, hat diese das Haus Ende Juni an die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg verkauft. Die Hausgemeinschaft hat vergeblich versucht, das Haus mit Hilfe des Mietshäusersyndikats zu kaufen. Pinehill hat also in vollem Bewusstsein um den Friedel54-Konflikt das Haus gekauft und sofort die Räumungsklage eingereicht. Die Klage ist die erste Kontaktaufnahme aus Luxemburg, denn dass das Haus verkauft worden ist, hat die neue Eigentümerin immer noch niemandem hier mitgeteilt. Die Hausgemeinschaft der Friedel54 sah sich schon unter der alten Eigentümerin mit massiven Mieterhöhungen wegen Modernisierung bedroht, was durch den Kampf der letzten Monate zumindest teilweise abgewehrt werden konnte. Bis jetzt.

Das Verhalten des neuen Eigentümers ist also nicht nur eine Kampfansage an den Kiezladen, sondern auch an die Hausgemeinschaft. Gleichzeitig spiegelt es die kapitalistische Stadtpolitik wieder. Verdrängt wird alles, was keine maximale Rendite verspricht. Menschen mit geringem Einkommen und unkommerzielle Räume sind in dieser Logik nichts wert.

Wir fragen uns weiterhin: Wer ist dieser „Eigentum“? Schon seit April bekommen wir komische Briefe, in denen wir aufgefordert werden, die Räume „zurückzugeben“. Doch warum sollten wir unsere Räume “zurück”-geben und an wen? Wir sind diejenigen, welche die Räume seit über 12 Jahren mit Leben, Liebe und Solidarität füllen! Ein Eigentumsrecht, welches die Interessen einer dubiosen Immobilienfirma, die erst seit ein paar Monaten existiert, sich aus zwielichtigen Kapitalquellen finanziert und uns mit Gewalt vertreiben will, schützt, werden wir nicht akzeptieren. Diese Räume gehören uns und wir geben sie nicht “zurück”! Stattdessen wollen wir mehr:

Mehr Solidarität in der Nachbarschaft – Mehr rebellische Kieze – Mehr Stadt von Unten.

In einer Welt, in der ein immer größerer Teil des Lohns, für den wir unsere Arbeitskraft zu Markte tragen müssen, für die Miete draufgeht, ist es umso wichtiger, dass Menschen sich gegen Ausbeutung und andere Herrschaftsverhältnisse wehren. Die Friedel54 ist einer der Orte, wo diese Menschen zusammenkommen und Widerstand praktizieren. Viele andere soziale Räume befinden sich in vergleichbaren Situationen und sind von systematischer Verdrängung und staatlicher Repression betroffen. Wir waren, sind und bleiben solidarisch mit Euch und allen anderen von Verdrängung Bedrohten. Ihr seid nicht allein! Denn: Solidarität ist praktisch!

Die Klage ist frisch, die Beratung mit unserem Anwalt läuft. Bald werden wir eine genauere Vorstellung davon haben, wieviel Zeit uns bleibt und wie wir sie nutzen. Haltet euch bereit und die Augen offen. Wir freuen uns ausdrücklich über jede Form von Solidarität. Die letzte Runde ist eingeläutet, wer sie gewinnt, liegt an uns allen.

Don’t lose your grip on the dreams of the past. You must fight just to keep them alive

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#MietenStopDemo am 10. September // Gemeinsam gegen #Verdrängung, #Verarmung und den #Ausverkauf der Stadt

2016-09-10-MietenStopDemo

Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt // Mieten–Stop–Demo am 10. September

Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traumrenditen für die globale Immobilienwirtschaft und immer mehr andere Investoren. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.

Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt. Davon lassen wir uns nicht spalten.

Mietpreisbremsen versagen und Mieten machen weiter arm. Die Parteien täuschen uns mit Schein-Initiativen. Als Regierung haben sie alle den Ausverkauf der Stadt betrieben. Sie haben den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum verhökert, städtische Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Gerade werden die sozialen Bindungen zehntausender Sozialwohnungen verschenkt. Grünflächen werden verschachert und zubetoniert. Politikerinnen und Politiker nehmen in Kauf, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen.

Wir sind seit Jahren aktiv gegen Mietererhöhungen, Verdrängung durch Luxusmodernisierung, energetische Sanierung und Umwandlungen, gegen Zwangsräumungen, Luxus-Neubau, für ein Bleiberecht und den Erhalt von Freiräumen. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Volksentscheids Tempelhof 100 und weitere Volksentscheide ein. Wir kämpfen für neue Modelle und Zukunftsprojekte des sozialen Lebens und Arbeitens in unseren Kiezen.

Unsere außerparlamentarische Mieten-Großdemonstration im Jahre 2011 hat die Politik mit gezwungen, von dem Gerede eines „entspannten Wohnungsmarkts“ abzurücken. Wir wollen jetzt wieder in Vielzahl und Vielfalt zusammen auf die Straße gehen. Wir wollen raus aus der Vereinzelung, dem Nebeneinander – hinein in ein Miteinander: in noch mehr Aktionen auf der Straße, Hausversammlungen, Stadtteil-Initiativen, stadtpolitische Bündnisse und Zusammenschlüsse. Gemeinsam statt einsam ist die Devise!

Wir wenden uns an alle Menschen, die es satt haben, dass …

… ihr Geldbeutel tagtäglich von immer höheren Mieten geplündert wird
… ihre Nachbarn und Bekannten aus ihren Wohnungen verdrängt und vertrieben werden
… der bezahlte Lohn ein Hohn und das Job-Center die Hölle ist
… mit großem Einsatz erkämpfte Entscheide und Freiräume wieder zunichte gemacht werden
… rechte Rattenfänger Wohnungssuchende und andere Menschen gegenseitig ausspielen.
… im Wahlkampf sozial geredet und danach für die Interessen der Reichen munter weiter regiert wird!

Wir möchten, dass viele an dieser Demonstration teilnehmen können. Es wird wieder einen Wagen für Menschen geben, die nicht so gut laufen können.

Raus auf die Straße: Am Sa.10.9. 14 Uhr Platz der Luftbrücke
Uns reicht’s! Niemand vertritt uns besser, als wir selbst!


Mobilisierung! – Wie alle mithelfen können:

Plakate und Flyer in Euren Kiezen, Brennpunkten kleben oder verteilen – bei Events als Schilder tragen. Andere Gruppen, Betroffene, Bekannte oder Nachbarinnen und Nachbarn mobilisieren! Organisiert Ketten-Mails mit Aufruf und den Plakaten.


Route:

  • 14:00 Uhr – Platz der Luftbrücke
  • Laufrichtung: Mehringdamm bis Kreuzbergstrasse
  • in die Grossbeerenstrasse bis zum Ende
  • dann links in die Stresemannstrasse bis Hedemannstrasse
  • auf Hedemannstrasse bis Wilhelmstrasse
  • dann nach rechts: auf der Wilhelmstrasse Richtung Landwehrkanal
  • über den Kanal und weiter auf dem Mehringdamm  bis Höhe Finanzamt

 


Materialien:

  • Mieten-Stop-Plakat als .pdf (bunt)
  • Mieten-Stop-Plakat als .jpg (bunt)
  • Download the call for the demonstration in english (.doc)
  • Télécharger le texte de la démonstration en français (.doc)
  • Manifestación contra el aumento del alquiler – Mietenstoppdemo (.rtf)
  • zweites Plakatmotiv als .jpg (auch als Banner benutzbar)
  • Demo-Flyer-Text als .pdf
  • Informationen unter: http://mietenstopp.blogsport.de/

Plakate und Faltblätter für die Demonstration am 10. September liegen an folgenden Orten aus:

  • Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Kreuzberg)
  • Infoladen Lunte, Weisestr. 53 (Neukölln)
  • New Yorck im Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2a (Kreuzberg)
  • Gecekondu , Kottbusser Tor (Kreuzberg)

Zweites-Plakatmotiv-zur-eigenen-Auswahl

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Festliche Kundgebung in der Rigaer Straße // am 17. September

Zeichen setzen gegen Gentrifizierung und Mietenwahn in der Rigaer Straße und im Nordkiez, mit festlicher Kundgebung am 17.September 2016.

Für die Festliche Kundgebung trifft sich die vorbereitende Aktions-AG weiterhin mittwochs, jetzt ab 19 Uhr, im Infoladen Daneben, Liebig 34, Ecke Rigaer. Habt ihr Ideen für Beiträge, Stände, Workshops, oder wollt einfach mitarbeiten, dann kommt gerne vorbei!


Einladung20160917


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