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Archiv der Kategorie: Sonstiges

SEK-Einsatz gegen linkes Wohnprojekt #Rigaer94 in Friedrichshain – PK der Bewohner*innen

Quelle: freie-radios.net

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Dokumentation der Pressekonferenz am Abend danach – Erklärung der BewohnerInnen der Rigaerstr. 94 und 34 sowie einer Anwohnerin und ihrer Kinder.

Am Abend des 13.01. fuhren mehrere Hundertschaften Polizei, ein SEK-Team, Hundestaffeln, Hebebühnen und ein Helikopter im „Gefahrengebiet“ rund um die Berliner Rigaerstraße auf. Laut den BewohnerInnen wurde ohne Durchsuchungsbefehl eine Razzia gegen das autonome Hausprojekt Rigaer 94 durchgeführt. Anlass war eine Auseinadersetzung mit einem Polizeibeamten am Mittag.
Bis in den Morgen war die Straße komplett abgeriegelt.
Studio Ansage dokumentiert die Pressekonferenz, die am Abend des folgenden Tages vom Balkon des benachbarten Hauses Rigaer 34 gehalten wurde.
Der Erklärung der BewohnerInnen der 94 folgt der Bericht einer Anwohnerin und ihrer drei Kinder. Eine Erklärung der 34 schließt die Pressekonferenz ab, die von etwa 100 Menschen plus zahlreicher PolizistInnen verfolgt wurde.

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„Blumenstraßenkrawalle“ 1872: Zur historischen Kontinuität von Verdrängung und Widerstand // Dienstag, 26. Januar 2016 um 19:00

Quelle: Nouvelle Dune

Barackenkolonie

“Barackenkolonie obdachloser Familien am Kottbusser Damm bei Berlin”. Holzstich, 1872, nach Knut Ekwall.

Dass „die Menschen vor allem essen, trinken, wohnen und sich kleiden“ müssen, nannte Friedrich Engels eine „handgreifliche Tatsache“. Ebenso handgreiflich wird der staatliche Gewaltmonopolist, sollte jemand die für die temporäre Benutzung von Wohnraum an dessen Privateigentümer abzutretende Summe nicht mehr aufwenden können oder wollen. Alleine in Berlin gibt es Schätzungen zufolge zwischen 5000 und 7000 Zwangsräumungstermine jährlich, wobei meist die Androhung einer gewaltsamen Räumung bereits ausreicht, damit die Mietpartei das Feld räumt. Doch nicht immer: Seit einigen Jahren zeigt die Arbeit von Zwangsräumung Verhindern, auch inspiriert durch den Erfolg der mittlerweile in rund 200 spanischen Städten aktiven „Plataforma de los afectados por la hipoteca“ (PAH), dass Zwangsräumungen auch hierzulande be- und verhindert und konkrete Verbesserungen erkämpft werden können.

Sowohl Zwangsräumungen als auch gleichsam spontaner wie selbstorganisierter Widerstand gegen diese Maßnahmen sind dabei kein neues Phänomen. Seit jeher waren erstere Teil der der Logik des Kapitals – nach der, wer nicht arbeitet, weder essen noch anständig wohnen können soll – folgenden Verdrängungsprozesse. 1872, ein Jahr nach der Niederschlagung der Pariser Kommune, kam es nach der Zwangsräumung eines Tischlers in der Blumenstraße und dem Abriss einer Barackensiedlung zu Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain: Die „Blumenstraßenkrawalle“ gehören zu den spektakulärsten Ereignissen in der langen Geschichte der Berliner Mieterproteste. Die damalige Wohnsituation war gekennzeichnet durch Bauspekulation, Wohnungsnot und eine fast völlige Rechtlosigkeit der MieterInnen. Ein Pulverfass, welches durch die Räumungen zum Explodieren gebracht wurde: Die Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht konnten erst nach drei Tagen und dem Eingriff des Militärs beendet wurden.

Über die „Blumenstraßenkrawalle“ und ihre Einordnung referiert Axel Weipert. Er ist Historiker und Autor der Bücher „Das Rote Berlin. Eine Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung 1830 – 1934“ (2013) sowie „Die zweite Revolution. Rätebewegung in Berlin 1919/1920“ (2015).

Übrigens äußerte Weipert zur Veröffentlichung von „Das Rote Berlin“ in einem taz-Interview: „Wenn mein Buch dazu dienen könnte, heutigen Aktiven Ideen, Mut und Selbstbewusstsein zu vermitteln, würde mich das natürlich freuen. Gerade die lokale Geschichte der eigenen Stadt oder des eigenen Kiezes ist dafür besonders geeignet – so wird Geschichte anschaulich.“ Womit wir prompt bei der Situation des Kiezladen Friedel54 wären: Der sich als soziales Zentrum in Nord-Neukölln verstehende Projektraum wurde zu April 2016 gekündigt und ist akut von der Räumung bedroht. Er muss sich ebenso wie die Hausgemeinschaft der Friedelstraße 54 mit der besitzenden Immobilienfirma herumschlagen. Vor dem Vortrag wird es die Gelegenheit geben, mehr über den Kiezladen und seine Lage zu erfahren. Der Eintritt ist frei, gespendet werden darf gerne.

Dienstag, 26.Januar um 19:00

In der Remise der Wilma19, Magdalenenstraße 19,
nahe U-Bhf. Magdalenenstraße (U5).

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Zwangsräumung von 33 wohnungslosen Männern aus Wohnheim in Moabit droht

Quelle: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

Zwangsräumung von 33 wohnungslosen Männern aus Wohnheim in Moabit droht – keine alternative Unterkunft – Obdachlosigkeit droht – Unterkunft für Geflüchtete geplant – Marktmechanismus spielt Wohnungslose gegeneinander aus – Betroffene wehren sich solidarisch – fordern geeignete Unterkünfte für Wohnungslose gleich welcher Herkunft

Die private Betreiberfirma des Wohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstr. 12 hat die Bewohner aufgefordert, sich zum 31.1.2016 eine neue Unterkunft zu suchen. Den 33 Bewohnern drohen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit.

Sie organisieren sich im Haus und gemeinsam mit weiteren Gruppen gegen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit. Das Bündnis Zwangsräumungen Verhindern fordert geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. Hier der offene Brief an die Abgeordneten der BVV Mitte und weitere Politiker*innen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die Betreiberfirma des Wohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstr. 12 hat die Bewohner aufgefordert, sich zum 31.1.2016 eine neue Unterkunft zu suchen. Den 33 Bewohnern drohen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit.

Die 33 Bewohner im Alter von Anfang 20 bis Mitte 50 wohnen seit bis zu zwölf Jahren in dem Wohnheim. Alle sind bereits wohnungslos, z.T. infolge von Zwangsräumungen, die auch vom sogenannten Hilfesystem nicht aufgehalten wurden.

Die bezirkliche Fachstelle für Obdachlosenhilfe/ Asyl kann keine Alternative anbieten und vertröstet die Betroffenen, sie sollten im kommenden Jahr wieder fragen. Jedoch ist für uns nicht absehbar, dass sich in den kommenden vier Wochen die überfüllten Wohnheime leeren – im Gegenteil!

Wir fordern Sie auf, sich umgehend für eine Unterkunft für die 33 Männer einzusetzen! Bis eine adäquate alternative Bleibemöglichkeit gefunden ist, muss der aktuelle Wohnraum erhalten bleiben und ggfs. so behutsam saniert werden, dass die Bewohner währenddessen bleiben können. Es gibt in Berlin angemessene Möglichkeiten zur Unterbringung von Wohnungslosen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Möglichkeiten zur Beschlagnahmung leerstehender Räume genutzt werden!

Einige Betroffene wehren sich gemeinsam mit Gruppen wie dem Bündnis Zwangsräumungen Verhindern, United Neighbours und der Kirche von Unten. Nach Informationen des RBB plant die neue Miet-/Betreiberpartei, in dem Haus eine Unterkunft für geflüchtete Personen einzurichten. Ein Hintergrund dürfte sein, dass die neue Betreiberfirma das Doppelte an Tagessatz für Geflüchtete erhält und damit ihren Profit um 100 % steigern können. Die Betreiberfirma teilte dem RBB mit, drei der Bewohner könnten im Haus bleiben. Weiterhin behauptete sie fälschlicherweise, die aktuellen Bewohner hätten alle eine Alternative.

Der Sozialstadtrat Stephan von Dassel hat per E-Mail bestätigt, er hätte dem Eigentümer mitgeteilt, weder Bezirk noch Senat würden in dem Haus Geflüchtete unterbringen, da die Standards nicht ausreichten. Die Kündigungsmitteilung an die aktuellen Bewohner enthält jedoch die Information, ein neue Betreiber würde nach dem 31.1.2016 umgehend mit Umbau- und Renovierungsarbeiten beginnen.

Die betroffenen Bewohner sind solidarisch mit den Geflüchteten und fordern angemessenen Wohnraum für alle. Dass ein Marktmechanismus die Unterbringung selbst derjenigen regeln soll, die in extremen Notsituationen sind, ist menschenverachtend. Personen werden gegeneinander ausgespielt, die dasselbe grundlegende Bedürfnis haben: ein Dach über dem Kopf!

Im „Gästehaus Moabit“ wohnt unter anderem Frank, der erst im September 2015 aus seiner Wohnung im Wedding durch einen privaten Vermieter zwangsgeräumt wurde. Schon damals konnte das Bezirksamt die Zwangsräumung nicht verhindern. Eine neue Wohnung, die in Aussicht stand, wurde Frank nicht gewährt, weil sie 23 Euro über dem Hartz IV-Richtsatz lag. Das teurere Zimmer im Wohnheim wurde jedoch finanziert.

Michael wohnt seit fünf Jahren im „Gästehaus“, nachdem auch er aus seiner Wohnung im Wedding zwangsgeräumt wurde. Das Jobcenter hatte eine Mietschuldenübernahme angekündigt, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Wohnraum für zwei Jahre erhalten bliebe. Dies war dem Vermieter nicht lukrativ genug.

Einige der betroffenen Personen stehen für Pressegespräche zur Verfügung.

Informationen unter: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

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Einladung zur Konzeption der stadtpolitischen Konferenz 2016

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Datum: Freitag, den 11.12.2015 um 18:00 Uhr
Ort: Versammlungsraum 2, 2. Etage Vorderhaus, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4

Liebe stadtpolitisch Interessierte,

am 12.11.2015 hat das Abgeordnetenhaus das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ beschlossen. Dieses soll den Mietenvolksentscheid überflüssig machen. Bis zu diesem Punkt hat der Mietenvolksentscheid viel Öffentlichkeit geschaffen und einige erste Schritte in die richtige Richtung wurden mit dem verabschiedeten Gesetz wahrscheinlich gegangen. Unabhängig von der Frage der Weiterführung des Mietenvolksentscheid ist allen stadtpolitisch Engagierten und Interessierten allerdings eines klar: „Das reicht noch lange nicht!“ Gleichzeitg stehen mit 2016 und 2017 zwei Wahljahre vor der Tür.

Aus der Initiative Mietenvolksentscheid heraus entstand daher die Idee am 26./27. Februar 2016 eine Konferenz auszurichten, die zum Ziel hat Absprachen über stadtweite Interventionen zu schaffen. Wir hatten euch gebeten uns eure Ideen für ein solches Projekt zu schicken und eingeladen mit uns die Konferenz vorzubereiten.

Am Freitag den 11.12.2015 um 18:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, wollen wir mit euch die nächste Etappe beginnen. Aus euren bisher zugeschickten Vorschlägen ergibt sich für uns die folgende Perspektive:

Fluchtpunkt ist Wohnen als Gemeingut und bis dahin der Erhalt des Sozialen im Bestand. Eine Möglichkeit auf diesem Weg ist die Schaffung und Rekommunalisierung öffentlichen Bestandes, der allen unabhängig von Pass und Einkommen zur Verfügung steht. Dazu gehören zwei weitere Konfliktfelder. Das Ganze kann nur gelingen, wenn der private Wohnungsmarkt nicht mehr mit einer hohen Rendite lockt. Sowohl sich wehrende Mietende, als auch die Durchsetzung ordnungspolitischer Forderungen können dazu ein Mittel sein. Gerade in der Geschichte Berlins haben wir aber auch gelernt, dass öffentlicher Bestand allein nicht die Lösung ist. Daher ist die Debatte um Qualität, Verwaltung und Kontrolle von Wohnungen, Wohnanlagen und der dazugehörigen Infrastruktur notwendig. Dabei geht es um die Verhinderung von Substandards, Mitbestimmung der Mietenden, als auch Entscheidungen darüber wo und wie gebaut wird.

Verschiedene Themen, die innerhalb dieser drei Konfliktfelder angesiedelt sind, haben wir außerdem zu fünf Themenkomplexen geclustert.

Die bisherigen Ideen stellen wir euch am 11.12. nicht nur vor und wollen eure Meinung dazu erfahren, sondern auch diskutieren, welche Schwerpunkte ihr für ein stadtweites Projekt sehen würdet, worauf sich die Konferenz konzentrieren soll und wobei ihr Lust hättet mitzumachen.

Wir freuen uns daher sehr auf rege Teilnahme, denn nur so kann die Konferenz ein Erfolg werden.

Viele Grüße,

Die Konferenz AG
(Mietenvolksentscheid und weitere Interessierte)

Informationen: https://mietenvolksentscheidberlin.de/

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Mietenvolksentscheid Berlin – Eine bewegungspolitische Tragik-Komödie in vier Akten?

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Mietenvolksentscheid Berlin – Eine bewegungspolitische Tragik-Komödie in vier Akten?

Prolog:

Dieses Papier bewertet den Mietenvolksentscheid aus aktivistischer Sicht von Kreuzberger*innen, die sich im Rahmen der Initiative auf der Straße engagiert haben. Wir haben im Mietenvolksentscheid ein Instrument gesehen, das es ermöglicht, den langfristigen Organisierungsprozess von Berliner Mieter*innen voranzutreiben. Wir haben im April und Mai Unterschriften gesammelt, waren am Aktiventreffen beteiligt und haben uns in vielfältiger Weise für den Mietenvolksentscheid stark gemacht. Wir gehören nicht dem Ko-Kreis [1] an, zu dem die Vertrauensleute, der Pressesprecher und einige Experten*innen in Sachen Mietenangelegenheiten gehören.

1. Akt – Euphorie

Der Anfang des Mietenvolksentscheid geht auf die Euphorie des gewonnenen Referendums über das Tempelhofer Feld zurück. Die Kampagne von THF 100 hat auch uns beflügelt. In Berlin gibt es eine vielfältige Mieter*innenbewegung. Es ist aber bis jetzt nur partiell gelungen, diese stadtweit zu bündeln. Das Instrument des Mietenvolksentscheid erschien daher als eine Option, die Vernetzung von bestehenden Initiativen über die Kiezgrenzen hinweg voranzutreiben und neue Menschen in Mietenkämpfe einzubinden. Gleichzeitig gab es Initiativen, wie Kotti und Ko, die für ihr Klientel ein Gesetz ausarbeiten wollten, ein Entwurf, der möglichst auch zum Gesetz und damit zu realen Verbesserungen für sozial schwache Mieter*innen rund ums Kottbusser Tor führen sollte. Der Mietenvolksentscheid hatte somit von Beginn an zwei Stoßrichtungen. Über die Kampagne, das Unterschriftensammeln, sollten Berliner*innen mobilisiert werden und über das Gesetzesvorhaben sollte die Situation der sozial schwachen Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau zum Thema gemacht und realpolitische Ziele verfolgt werden. In der ersten Stufe sammelten viele Berliner*innen innerhalb von sieben Wochen fast 50.000 Unterschriften für das Gesetz zur Neuordnung der sozialen Wohnraumversorgung.

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[Münster] Altes Hauptzollamt besetzt – für ein soziales Zentrum

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Wir haben ein Haus besetzt

Am 2. Oktober Wochenende haben wir für uns alle die Türen zum alten Hauptzollamt in der Sonnenstraße 85 in Münster geöffnet. Das Gebäude stand mehr als drei Jahre leer und soll laut Westfälische Nachrichten „mehrere Millionen“ kosten. Das ist uns zu teuer! Wir würden keinen Euro dafür zahlen. Jetzt soll das Zollamt ein unkommerzieller Raum werden – für Treffen, Diskussionen und Workshops, für Kultur, Musik, Nachbar*innenschaft und gemeinsame Organisierung. Kurz: hier wird ein soziales Zentrum entstehen – ein Ort wo sich alle wohlfühlen können.

Aber wieso überhaupt Häuser besetzen?

In Münster gibt es einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen und gemeinsam gestalteten Räumen. Stattdessen werden Stadtteile durch Bau- und Investitionsprojekte wie zum Beispiel am Bahnhof und am Hafen aufgewertet und dadurch Menschen und ihre (Lebens-)räume verdrängt. Dieses Problem ist nicht auf Münster beschränkt, sondern ist ein Prozess, der in vielen Städten Deutschlands und weltweit stattfindet. Leerstehende Gebäude werden als Investitions- und Spekulationsobjekte genutzt, gleichzeitig fehlt es an Wohnraum und selbstverwalteten Räumen. Diese Art von Stadtplanung orientiert sich an Profitmaximierung und basiert auf Konkurrenzdenken. Für Menschen, zum Beispiel mit weniger Geld, bleibt dort oft kein Platz und sie werden an den Stadtrand verdrängt. Städtische soziale Strukturen sind bürokratisch und starr und lassen sich nur schwer mitbestimmen.

Ein besetzes Haus bietet die Möglichkeit, selbstbestimmt Alternativen auszuprobieren, ohne abhängig von Stadt oder Vermieter*innen zu sein. Eine Stadt muss von jenen bestimmt werden, die darin leben! Wir knüpfen an frühere Häuserkämpfe in Münster an, wie zum Beispiel die Besetzung 1972 der Grevenerstr. 31 und die Besetzung 2000 der Uppenbergschule. Wir solidarisieren uns mit diesen und weltweiten Häuserkämpfen! Denn überall auf der Welt gibt es Menschen, die sich die Räume, die sie brauchen, nehmen und nicht länger darauf warten, dass sie ihnen gegeben werden.

Also lasst uns die Türen zu den Villen, Palästen und Hütten öffnen und unseren Träumen und Wünschen Platz schaffen!

Aber was wollen wir hier eigentlich genau machen und wie?

Um selbstverwaltete und unkommerzielle Strukturen aufzubauen und am Leben zu erhalten brauchen wir Räume. Das Zollamt soll ein Ort sein, an dem politische, soziale und kulturelle Organisation stattfindet. Hier sollen alle Menschen teilhaben und mitgestalten können – fernab von Profitstreben, Ausbeutung und Autoritäten. Wir sind uns bewusst, das wie in einer Welt leben, in der wir mit diesen Ideen und Wünschen tagtäglich auf viele Widersprüche stoßen. Gerade deswegen müssen wir Orte der Auseinandersetzung, Achtsamkeit und des stetigen Austauschs schaffen. So können wir gemeinsam an Alternativen arbeiten und die Stadt gestalten, wie wir es uns wünschen.

Nachbarschaftsfeste, Kneipe, Vorträge, Fahrrad-Werkstatt, Selbstverteidigungskurs, Kunstausstellung, Trommel-Workshop, Versammlungen, Poetry-Slam, Diskussion, Hatz- IV- Beratung, Küche für alle…. all das und vieles mehr!

Das Programm lebt davon, dass sich viele einbringen.

Wir, die am 09.10.2015 die Türen des Zollamts öffneten, laden die ganze Nachbar*innenschaft und alle die mitmachen wollen ein das Haus von nun an mit Leben zu füllen!

Informationen: https://zollamt.blackblogs.org/

(redaktionelle Anmerkung: Das alte Haupzollamt in Münster befindet sich momentan im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) es ist also eine bundeseigene Immobilie.)

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Der Mietenvolksentscheid: Niederlage oder Erfolg für die stadtpolitische Bewegung? // 30.10.2015 im ExRotaprint


+++ update: Pressespiegel zur Veranstaltung

+++

2015-10-30-MVE-Debatte

Der Berliner Mietenvolksentscheid hat diesen Sommer mit 50.000 Unterschriften starke Resonanz aus der Berliner Bevölkerung erfahren und Druck auf die Landespolitik verstärkt. Im August war dann in der Presse von einem Mietenkompromiss mit dem Senat zu lesen, der den kämpfenden Initiativen regelrecht den Wind aus den Segeln zu nehmen droht.

Wir laden euch ein, diese Entwicklungen aus bewegungspolitischer Sicht mit vielen Initiativen und Aktiven zu bewerten und neue Perspektiven anzustoßen, vor allen Dingen aber einen grundsätzlichen Austausch darüber anzufangen.

Es werden unterschiedliche Initiativen und Gruppen sprechen, die sich in Mieter_innenkämpfe einmischen und die den Volksentscheid mitverfolgt haben. Einige sehen die Entwicklung sehr kritisch, andere bewerten diese als großen Erfolg. Wieder andere sehen Teilerfolge zu einem sehr hohen Preis.
Um zu einer lebendigen Diskussion zu kommen und nicht nur eine Seite zu hören, wollen wir unterschiedliche Positionen miteinander diskutieren.

Es stellt sich die Frage, wie die Entwicklung des Mietenvolksentscheids einzuschätzen ist und was daran kritisch zu sehen ist. Welche Fehler wurden gemacht und was kann die stadtpolitische Bewegung daraus lernen? Und vor allem: Wie kommt sie wieder in die Offensive?

Format und Methode

Damit sich viele an der Diskussion beteiligen können, ist an dem Abend statt einer klassischen Podiumsdiskussion eine sogenannte Fishbowl-Methode geplant:

Auf mehreren Stühlen sitzen Redner_innen, die nach ihren Beiträgen auch aus dem Publikum „abgelöst“ werden können. Dies bedeutet auch: Bringt eure Gedanken zum Mietenvolksentscheid mit! Sie sind explizit erwünscht und notwendig für eine breite Debatte.

Als Erstredner_innen des Fishbowls sprechen Vertreter_innen aus folgenden Initiativen:

  • Zwangsräumung verhindern
  • 100% Tempelhof Feld
  • Interventionistische Linke Berlin
  • Bezirksgruppe Kreuzberg Mietenvolksentscheid
  • Mietenvolksentscheid Berlin (Ko-Kreis)

Wann?   Wo?

Freitag, 30.10. 2015  um 19:00 im Ex-Rotaprint („Glaskiste“) – Gottschedstr. 4 – Berlin Wedding

Veranstaltet vom Berliner Ratschlag

  • Flyer zum Runterladen, Ausdrucken und selbst verteilen – .pdf A4
  • Flyer zum Runterladen, Ausdrucken und selbst verteilen – .pdf A5 doppelt
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Stadtführung: Anarchismus in Kreuzberg bis 1933 // Sonntag, 18.10.2015

anarchistischer_Stadtrundgang_2015Sonntag, 18.10.2015, 14.00-17.00 Uhr
Treffpunkt: vor Oppelner Straße 45 (nahe U-Bhf. Schlesisches Tor)
Veranstalter: Gustav Landauer Denkmal Initiative
Beitrag: Spende

Stadtführung: Anarchismus in Kreuzberg bis 1933

Für die Entwicklung der deutschen anarchistischen Bewegung bis 1933 fungierte Berlin stets als wichtiges Zentrum. Gerade Kreuzberg spielte dabei eine herausragende Rolle: Hier wohnte Johann Most, hier bestanden öffentliche und klandestine Gruppen, hier wurden der „Freie Arbeiter“ und der „Sozialist“ Gustav Landauers gedruckt, wurden Kontroversen ausgetragen, fanden „große öffentliche Volksversammlungen“ mit über 1.000 Teilnehmenden statt. Auf dieser Spurensuche begegnen wir der Vielfalt der historischen anarchistischen Bewegung und zeigen die Verankerung in Gewerkschaften und beginnenden Emanzipationsbewegungen der Moderne.

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TTIP & CETA stoppen am 10. Oktober in Berlin

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen
TTIP und CETA in die heiße Phase. Mit einer bundesweiten Großdemonstration wird am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen setzen.

Informationen zur Demonstration und zu den Aktionen unter: http://ttip-demo.de/home/

 

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NEU: wirbleibenalle.org: Die Diskussion ist eröffnet!

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Mit  Informationen und Diskussionsbeiträgen rund um den Berliner Mietenvolksentscheid wird sich wirbleibenalle.org in den nächsten Wochen zu einer redaktionell gestalteten Plattform der außerparlamentarischen stadt- und sozialpolitischen Bewegung in Berlin erweitern.

Neben den gewohnten tagesaktuellen Blogeinträgen werden zukünftig redaktionelle Artikel zu Schwerpunkten oder aktuellen Anlässen erscheinen. Unserer Meinung nach fehlt es in der Stadt an bewegungsöffentlichen Debatten über das, was jeden Tag an Protest, Aktionen und politischer Arbeit passiert. Wir wünschen uns, dass wirbleibenalle.org ein Ort dafür wird.

Mit dem Berliner Mietenvolksentscheid haben wir uns einen Anlass ausgewählt, der bereits jetzt kontrovers diskutiert wird, und der viele Gruppen und Initiativen betrifft. Hierzu veröffentlichen wir die ersten Artikel. Wir freuen uns über weitere Beiträge hierzu!

Außerparlamentarische Stadt- und Sozialpolitik beschränkt sich aber nicht bloß auf die Themen Mieten und Wohnen. Für uns findet sie überall dort statt, wo Menschen die soziale Frage stellen, sich gegen Verdrängung organisieren, und um die Stadt als Ort zum Leben kämpfen.

Wir sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge. Schreibt uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen.

Redaktion von
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Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org

Zu den Debatten:

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