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Demo am 9.07. // Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!

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Wir wollen am 09.07. ein kraftvolles, lautstarkes und Entschlossenes Zeichen gegen Verdrängung und den Staatsterror der letzten Monate setzen. Zudem wollen wir auf der Demo am 09.07. soviel Platz für unterschiedliche Aktionsformen wie möglich schaffen. Wir appelieren an euch Eigeninitiative zu zeigen und auf der Demo zu entwickeln. Bereitet euch vor, tragt eure Wut auf die Straße, lasst eurer Kreativität freien lauf, und mobilisiert zur Demo!

Route (noch nicht bestätigt!): Start Wismarplatz – Boxhagenerstr. – Mainzerstr. – Scharnweberstr. – Kinzigstr. – Frankfurter Allee – Voigtstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Eldenaerstr. – Liebigstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Frankfurter Allee – Warschauerstr. – Mühlenstr. – Sralauer Platz (Ostbahnhof)

Informationen unter: https://linksunten.indymedia.org/

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#Rigaer94 – Aktionstag: Musik und … am 05.07.2016

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Am 22.06.2016 wurde die Rigaer 94 teilgeräumt. Seitdem ist eine Menge passiert: Spontane und angemeldete Demos, Sachschäden, solidarisches Topfschlagen, Pressekonferenzen, Hausverbote für die Staatsgewalt beim Bäcker an der Ecke, ein solidarisches HipHop-Konzert und vieles mehr.

Außerdem wird es ein Konzert am 5. 7. an der Ecke Rigaer/Liebigstr. (Dorfplatz) zwischen 14:00 und 22:00 geben.

Informationen:


UPDATE: Der Gerichtstermin wurde abgesagt!

Am 5. 7. wird der Fall erstmals vor Gericht behandelt. Kommt zur Anhörung. 5.7. , 10 Uhr, Landgericht Berlin (Littenstraße 12- 17, 10179 Berlin)!

Neues Deutschland: „Der ursprünglich für Dienstag geplante Termin am Berliner Landgericht zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Räumung des Erdgeschosses des autonomen Hausprojektes einschließlich der Kneipe »Kadterschmiede« wurde derweil »aus dienstlichen Gründen« aufgehoben. Bewohner wollten per Eilverfahren die Räume zurückerhalten und Umbauarbeiten des Hauseigentümers stoppen. Ein neuer Termin sei derzeit »nicht absehbar«, heißt es vom Gericht.“

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Tierischer Angriff aufs Jobcenter Berlin Mitte

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Wohnungsnot: Rettung durch Großinvestoren? | Panorama | NDR

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Musik: Geigerzaehler – Rigaer Im Wandel [ein update]

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04.07.2016 // 17:00 // Demonstration von ‘Stop Deportation’: Wir wollen Wohnungen statt Lager!

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English below.


Aufruf zur Demonstration:

Wohnungen statt Lager – Solidarische Strukturen erhalten und schaffen!

Wir von „Stop Deportation“ sind selbstorganisierte Geflüchtete aus verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am  Montag den 4.7.2016 um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nahe S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.

Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese Verhältnisse zu. Wegen Bauarbeiten im obersten Stockwerk wurden viele von uns gezwungen in große Säle umzuziehen, in denen ca. 50-60 Menschen auf engstem Raum schlafen und leben. Auf 10m² kommen 4 Menschen. Eine Privatsphäre ist nicht vorhanden. Die Menschen, die sich gegen diesen Umzug gewehrt haben, wurde von den Securities physisch gezwungen.

Seit langem fordern wir, dass wir selbst entscheiden können was wir essen. Denn das Essen in der Kantine des Lagers schmeckt nicht und ist immer das Gleiche. Die Alternative zu diesem Essen ist es, sich drei Tage im Voraus in eine Nutzungsliste für eine einzige (!) Küche einzutragen. Diese ist nur wenige Stunden am Tag geöffnet. Da wir offiziell mit Essen versorgt sind, bekommen wir nur sehr wenig Geld, was das Kochen noch schwieriger macht.

Wir von „Stop Deportation“ haben vor der Räumung der „Kadterschmiede“ in der Rigaer94 regelmäßig dort gekocht und gegen Spende für dieses ein wenig Geld eingenommen. Dieser Raum war nicht nur für uns ein Ort der Begegnung und Vernetzung sondern auch für viele andere diskriminierte Menschen. Dass dieser Ort nun geräumt wurde um angeblich ein neues Lager zu installieren, mit den selben Bedingungen, gegen die wir kämpfen, ist wirklich zynisch.

Wir fordern den Erhalt der „Kadterschmiede“ als Ort der Solidarität an dem Geflüchtete und AktivistInnen zusammen kommen können. Gleiches gilt auch für den Wagenplatz Kanal, den der Bezirk Neukölln plant zu räumen, um dort ein Containerlager zu bauen.

Stattdessen fordern wir Wohnungen für Geflüchtete mit eigenen Zimmern und einer eigenen Küche. Wir wollen selbst entscheiden mit wem wir in einer Wohnung leben und ganz normale Nachbarn sein, statt in Lagern isoliert zu werden. Wir wollen keine Kantinen, die für uns ungenießbares Essen kochen. Das können wir selbst und dann schmeckt es auch.

Wohnungen statt Lager! Solidarische Strukturen müssen erhalten bleiben und aufgebaut werden!


Call for demonstration:

Flats instead of camps – Let’s maintain and create solidary structures

We – members of „Stop Deportation“ – are refugees from different refugee camps in Berlin who organized autonomously. We are planning a demonstration for Monday the 4th of July | 5 p.m. from one camp in Bornitzstraße 102 (close to S/U-Lichtenberg) to the project on Rigaerstraße 94.

The refugee camp-system in Germany is unacceptable. Conditions in the shelter for asylum seekers at Bornitzstraße 102 are typical examples of the situation. 500 people are forced to live together in confined space. Now even these horrible conditions have worsened. Because of construction-works on the upper level, people were forced to move from their tiny rooms in big halls, where they have to sleep and live with 50-60 individuals. 4 persons share together a living space of up to about 10 m². This is absolutely a lack of privacy. People who refused to move, where physically forced to do so.

For some time now we have been asking and demanding to choose what we eat since the food from the canteen in the camp is always the same and most of the people don’t like how it tastes. The only alternative is to register on a list for using the only (!)kitchen, which is only open a few hours a day for us. It needs 3 days after registration to get a fixed date. But because we officially receive food, we only get very little additional money from the Senat. This makes it even more difficult to cook what we actually want to eat.

Before the eviction of the ‘Kadterschmiede’ in Rigaer94 we cooked there regularly, so we could decide on our own what to cook and also shared with guests on a donation basis. This room was not only for us a place to encounter people and create a solid network, but also for other discriminated people. It is cynical to evict this center to install a new camp with the same bad conditions we are fighting against.

We demand to preserve the ‘Kadterschmiede’ as a space of solidarity, where refugees and activists can come together! We demand the same for the ‘Wagenplatz Kanal’, which is also threatened of eviction and where the district is planning to build a container-camp for refugees.

Instead of this we demand flats for refugees with private rooms and their own kitchens. We want to decide on our own with who and where we are going to live. We want to be normal neighbors who are no isolated in refugee-camps. We don’t want canteens that cook uneatable food for us. We are capable to do it on our own – and it will even taste better!

Flats instead of camps – solidarity structures have to be created and preserved!

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Heute // 30. Juni // 18 Uhr // U-Bhf. Eberswalder Straße // Demo zum #Henkel-Sommerfest // #Rigaer

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Rad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

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Fahrrad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

Treff­punkt:
Samstag, 18.6.2016 um 14:00 Uhr
am S-Bahnhof Treptower Park
(Fußgängerbereich Ecke An den Treptowers/ Martin-Hoffmannstr. Nordseite)

Route: Vom S-Bahnhof Treptower Park über die Elsenbrücke, Alt-Stralau, Kynaststraße, Kynastbrücke, Boxhagener Straße, Neue Bahnhofstraße und Zwischenkundgebung am Annemirl-Bauer-Platz/ Ecke Sonntagstraße/Simplonstraße
Dann wieder Neue Bahnhofstraße, Gürtelstraße, Möllendorffstraße, Storkower Straße und Abschluss an der Ecke Rudolf-Seiffert-Straße.

Die Stadtautobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauab­schnitt vom Treptower Park bis zur Storkower Straße weiter­gebaut werden. Dagegen wollen das “Aktions­bündnis A100 stoppen!” und zahlreiche weitere Gruppen mit einer Fahrrad-Skater-Tour protes­tieren.

Der stadt­pla­ne­rische Irrsinn des Autobahn-Wei­terbaus wird die Lebens­qua­lität der Anwohner*innen in Fried­richshain spürbar senken, die Luftver­schmutzung und die Lärm­be­läs­tigung signi­fikant steigern. Bereits mit der Unter­tun­nelung des Ostkreuzes hat der Senat Fakten geschaffen.

Nun soll plötzlich aus einer Zusam­men­legung von 16. (Neukölln – Treptower Park) und 17. Bauabschnitt (Treptower Park – Storkower Straße) im Bundes­ver­kehrs­we­geplan 2030 eine alter­na­tivlose Situation konstruiert werden, um die notwendige Bürger­be­tei­ligung auszu­hebeln. Die bereits chronisch  verstopften Magis­tralen Frank­furter Allee und Möllen­dorff­straße sollen den zusätzlich anfal­lenden Verkehr auch noch aufnehmen.

Außerdem ist damit zu rechnen, dass Schwer­verkehr durch dieses Nadelöhr eine Abkürzung zum Anschluss nach Norden auf die A114 suchen wird. Nicht zuletzt werden die Grün­flächen rund um das Ring-Center verschwinden, da die geplante Autobahn hier aus einem doppel­stö­ckigen Tunnel an die Oberfläche stößt und auf die Freifläche hinter dem Ring-Center geführt werden soll.

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Erklärung des 3. Pankower Mieterforum vom 15.06.2016

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kommunal – sozial – gemeinnützig

Pankower Aufruf für eine soziale Neuausrichtung
der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vom 15. Juni 2016

Das Pankower Mieterforum fordert vom Senat und vom Abgeordnetenhaus von Berlin eine Neuausrichtung der kommunalen Wohnungswirtschaft: sozial, nachhaltig und gemeinnützig.

Soziale und gemeinnützige Unternehmensausrichtung

  • Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gemeinnützig wirtschaften,
  • Überschüsse werden zur Bestandspflege eingesetzt, Neubau und Zukauf sind über Zuschüsse und Darlehn des Landes zu finanzieren,
  • Notwendige Instandsetzungen sind zeitnah durchzuführen, zu dokumentieren und nachzuweisen,
  • Instandsetzungsrückstau darf nicht zur Begründung von Modernisierungen herangezogen werden,
  • Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen,
  • keine Auslagerung von Bewirtschaftungsleistungen in Tochtergesellschaft oder deren Vergabe an Dritte,
  • Vollständige Transparenz hinsichtlich aller wirtschaftlicher Daten der Unternehmen, Ausweitung der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieter_innen.

Vermietung

  • Keine Mieterhöhungen ohne tatsächliche Wohnwertverbesserung,
  • Kappung der Mieten für Transferleistungsempfänger_innen bei den Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV),
  • Kappung der Bruttowarmmieten bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens, soziale Mietbegrenzung für die angemessene Wohnfläche,
  • Angemessenheit der Wohnungsgröße im Härtefall 1 Zimmer je Person plus 1 Zimmer.
  • Neuvermietung nicht über Mietspiegelmittelwert,
  • Keine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit; Sozialplanverfahren zum Erhalt des Mietverhältnisses,
  • Kein Wärme- bzw. Anlagen-Contracting,
  • Heizkosten-Umlage = 70% verbrauchsabhängig / 30% Grundkosten,
  • Wohnungstausch von Mietern untereinander ohne Erhöhung der bisherigen Mieten pro Quadratmeter.

Modernisierung

  • Beschränkung des Maßnahmenumfangs auf Ausstattungsmerkmale, die dem Mittelwert des Berliner Mietspiegels entsprechen,
  • die Miethöhe nach Modernisierung nicht über Mietspiegelmittelwert,
  • Warmmietenneutralität von energetischen Sanierungsmaßnahmen,
  • keine Verwendung von Baustoffen, die giftige oder brandschutzbedenkliche Stoffe beinhalten,
  • Modernisierungsvereinbarung mit allen Mieter_innen, Einvernehmen anstreben, Mediation statt Duldungsklagen,
  • Beginn der Bauarbeiten am Gebäude und in den Wohnungen erst nach Abschluss der Modernisierungsvereinbarungen,
  • Offenlegung aller Gutachten und Kostenkalkulationen, die Modernisierungsmaßnahmen begründen,
  • Umsetzwohnungen bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen auf Wunsch der jeweiligen Mieter_innen,
  • Kappung der Bruttowarmmieten nach Modernisierung bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens bzw. bei Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV),
  • Errichtung von Aufzüge nur, wenn die Mehrheit der Mieter_innen zustimmt, die Wohnqualität von Wohnungen nicht erheblich gemindert wird; nur Mieter_innen, die den Aufzug nutzen wollen, werden an der Umlage für Errichtung und Betrieb beteiligt,
  • Grundrissänderungen, einschließlich Balkonanbau, nur mit Zustimmung der
    Mieter_innen.

3. Mieterforum Pankow, 15. Juni 2016

Informationen auf den Seiten des Pankower Mieterforum

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12.06.2016 14:00 // Kiezspaziergang gegen Verdrängung in Friedrichshainer Nordkiez und anderswo

Kiezspaziergang gegen Verdrängung in Friedrichshainer Nordkiez und anderswo! – Wir bleiben alle!

12.6.2016, 14 Uhr
Rigaer Straße 71-73
vor der ehemalgien Möbelfabrik

Wir sind Mieterinnen und Mieter und wir wollen hier wohnen bleiben. Wir gehen täglich mit offenen Augen durch unseren Kiez und sehen mit Sorge, dass Baustellen wachsen. Kleine Läden verschwinden hingegen aus der Nachbarschaft. Dafür machen sich immer mehr Spätverkäufe und Imbisse breit. Auf dem Gelände der ehemaligen Möbelfabrik in der Rigaer Straße 71 soll bald mit dem Bau des Carré Sama Riga begonnen werden. Doch wer wird von den teureren Wohnungen profitieren? Wir sicher nicht.

Der Kiez soll fit gemacht werden, für Menschen mit hohem Einkaufen. Deswegen laden wir am 12.6. um 14 Uhr zum Kiezspaziergang ein. Wir wollen im Friedrichshainer Nordkiez zu Orten gehen, an denen verdrängt wird, aber auch zu Orten, wo sich Menschen dagegen wehren. Beteiligt Euch, bringt Eure NachbarInnen, FreundInnen und Untersützer_innen mit!

Organisiert von:
Bündnis Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain

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