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DEMONSTRATION: Wir Bleiben Alle! – Gemeinsam gegen #Mietenwahnsinn // Freitag, 28. September um 16:00 in Prenzlberg

Der Prenzlauer Berg steht wie kaum ein anderer Sozialraum in Europa exemplarisch für einen Prozess, der mittlerweile unter dem Namen „Gentrifizierung“ allgemein bekannt ist. Konkret heißt das für uns, die wir hier zuhause sind, dass wir unsere liebgewonnenen Nachbar*innen, Freund*innen, Kneipen und Läden verlieren, Mietkostensteigerungen unsere Existenz bedrohen und neue Eigentümer*innen uns das Dach über dem Kopf wegnehmen.

Das können wir nicht länger hinnehmen und gehen deshalb am Freitag, 28.09.2018 auf die Straße!

Laut, bunt, fantasievoll und zahlreich wollen wir ein Zeichen setzen für eine soziale und ökologische Wohnungspolitik, für echten Milieuschutz und gegen den Ausverkauf der Stadt. Wohnraum ist ein Menschenrecht. Privateigentum an Boden ist genauso absurd wie die Privatisierung von Luft, Licht und Wasser. Dem kapitalistischen Profitmaximierungsinteresse begegnen wir mit Solidarität und der Überzeugung, dass eine bessere Welt möglich ist, wenn wir sie alle aktiv mitgestalten.

Mobilisiert in Euren Häusern, organisiert solidarische Nachbarschaften, meldet Leerstand und Zweckentfremdung, bildet Genossenschaften und Banden!

Wir sind viele, wir sind laut und bunt, wir haben die Schnauze voll! Keine Rendite mit der Miete! Die Häuser denen, die drin wohnen! Wir lassen uns nicht vertreiben. WIR BLEIBEN ALLE !

Kommt zur Demo am 28.09.2018
um 16:00 Uhr auf den Senefelder Platz !

Kontakt: Demo_28092018@posteo.de
Informationen unter: http://wirbleibenalle.org

TERMINE:

Materialien:

  • Schwarz-Weiß-Flyer zum selber kopieren als .pdf
  • Schwarz-Weiß-Plakat zum selber kopieren als .pdf
  • Aufruf als .pdf
  • Routenplan als .jpg
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Gegendarstellung: „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“

Mit Schreiben vom 11.05.2018 erhielt die Redaktion des wirbleibenalle.org-Blogs ein E Mail-Schreiben des Anwalts von Klaus Mindrup weitergeleitet. In diesem Schreiben zeigte der Anwalt die Vertretungsvollmacht seines Mandanten an und bemängelte die Darstellung des Artikels „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“. Es wurde sich daraufhin mit dem Anwalt geeinigt, die anwaltliche E-Mail zu veröffentlichen, womit aus Sicht der Redaktion „der Position des Mandanten, genüge getan ist.“ Der Anwalt forderte die Redaktion zudem auf, dass „beigefügte Anlagen mitveröffentlicht werden, um dem Leser vollen Einblick zu gewähren“. Diesem Wunsch geht die Redaktion hiermit nach.


Anwaltliche E-Mail vom 11.05.2018:

Hiermit zeige ich Ihnen die Vertretung von Herrn Klaus Mindrup an. Auf mich lautende Vollmachtsurkunde füge ich dieser E-Mail bei (Vollmacht liegt der Redaktion vor).

Nach hiesigem Kenntnisstand sind Sie Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes für die Inhalte der Internetseite „wirbleibenalle.org“. Auf dieser Seite wurde mit Datum vom 04.05.2018 unter der Überschrift „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“ ein Artikel veröffentlicht, der meinen Mandanten betrifft und leider zahlreiche falsche Behauptungen enthält.

Im Einzelnen:

1.) In dem Artikel wird behauptet, Herr Kampmann habe aus Kostengründen auf die Einlegung einer Berufung verzichtet.

Dies ist unwahr.

Richtig ist, dass die damalige Prozessvertreterin Herrn Kampmanns, Rechtsanwältin Hölzer, mit Datum vom 15.07.2014 (im Schriftsatz fälschlicherweise 15.07.2013 bezeichnet) die zuvor eingelegte Berufung ausführlich begründete (Berufungsbegründung als .pdf), das Kammergericht die Begründung prüfte, ihr allerdings keine Aussicht auf Erfolg bescheinigte (Ankündigung der beabsichtigten Zurückweisung als .pdf), und sie schließlich zurückwies (Zurückweisung als .pdf). Es ist also keinesfalls so, dass aus Kostengründen keine Berufung eingelegt worden sei.

2.) Irreführend unvollständig ist auch die Aussage, dass Herr Kampmann den zu unterlassenden Satz aus dem Tenor des Urteils des Landgerichtes Berlin vom 03.04.2014 unkenntlich gemacht habe. Dies mag für die Seite „prenzlberger-stimme.de“ gelten, nicht jedoch für die Facebookseite der Prenzlberger Stimme, auf der der inkriminierte Satz bis zum heutigen Tage fast wortwörtlich zu finden ist:

3.) Irreführend ist auch, dass der erste Ordnungsmittelantrag zwei Jahre nach dem Urteil des Landgerichtes Berlin vom 03.04.2014 gestellt worden sei. Da das Urteil erst mit Zurückweisung der Berufung am 08.06.2015 rechtskräftig wurde, war die Stellung eines Ordnungsmittelantrages zuvor nicht möglich.

4.) Unrichtig ist auch, dass sich die Ordnungsmittelanträge auf Passagen beziehen, die zuvor keinerlei Anstoß erregt hätten.

Richtig ist vielmehr, dass sich die Ordnungsmittelanträge sowohl gegen die ununterbrochene, (fast) wörtliche Wiedergabe des inkriminierten Satzes auf der Facebookseite der Prenzlberger-Stimme als auch gegen die sinngemäße Verbreitung der Aussage in den folgenden Abschnitten des Artikels „Überraschung: Mindrup doch Grundeigentümer am Fleesensee!“ richteten. Auch die sinngemäße Verbreitung des Satzes ist durch das Urteil untersagt.

5.) Unrichtig ist auch, dass Herr Mindrup 1.500,- € Ordnungsgeld beantragt habe. Die Festsetzung des angemessenen Ordnungsmittels wurde stets vollständig in das Ermessen des Gerichtes gelegt.

Nach alledem haben Sie sicherlich Verständnis, dass wir eine Korrektur der unrichtigen Aussagen verlangen.

Hierfür haben wir uns den 25.05.2018 vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp S. Zeltner
Rechtsanwalt

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Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann

Mit Schreiben vom 11.05.2018 erhielt die Redaktion des wirbleibenalle.org-Blogs ein E Mail-Schreiben des Anwalts von Klaus Mindrup weitergeleitet. In diesem Schreiben zeigte der Anwalt die Vertretungsvollmacht seines Mandanten an und bemängelte die Darstellung dieses Artikels. Es wurde sich daraufhin mit dem Anwalt geeinigt, die anwaltliche E-Mail zu veröffentlichen,  diese Darstellung ist hier veröffentlicht.

Der Journalist Olaf Kampmann hatte im Jahr 2013 auf den Seiten seines Blogs „Prenzlberger Stimme“ mehrfach über Grundstücksgeschäfte des damaligen Pankower Bundestagskandidaten Klaus Mindrup (SPD) berichtet.

In erster Instanz wurde der Betreiber der Prenzlberger Stimme am 3. April 2014 dazu verurteilt, künftig „weder wörtlich, noch sinngemäß zu äußern/oder zu verbreiten, der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup ist entgegen seiner öffentlichen Darstellung doch Privateigentümer von Grundstücken des Projekts Hafendorf Fleesensee am Landschaftsschutzgebiet Nossenthiner/Schwinzer Heide.“

Kampmann verzichtete aus Kostengründen auf eine Berufung und machte den entsprechenden Satz unkenntlich. Damit schien die Angelegenheit erledigt zu sein. Doch zwei Jahre (!) später, im April 2016, stellte Klaus Mindrup einen „Ordnungsmittelantrag“ gegen Olaf Kampmann, weil dieser das Urteil missachtet habe. Dabei bezog sich Mindrup auf zwei Passagen, die bis dato keinerlei Anstoß bei ihm erregt hatten.

 

 

Der Politiker beantragte bei Gericht, mit der Begründung eines angeblichen Verstoßes gegen das Urteil, 1.500 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise 15 Tage Ordnungshaft gegen Kampmann zu verhängen.

Der Antrag wurde offenbar mit heißer Nadel gestrickt. Die Rollen der Beteiligten wurden vertauscht, so dass sich Kampmann darin als Immobilieneigentümer (Gläubiger) wiederfand während der Bundestagsabgeordnete zum „Schuldner“ avancierte.

 

 

 

Auch wenn das ursprüngliche Urteil vom April 2014 kein Wort darüber verlor, dass die Berichterstattung über die diskussionswürdigen Grundstücksgeschäfte zu unterlassen sind, machten die Richter der 27. Kammer des Landgerichts klar, dass auch schon das Erwecken eines Anscheins zu untersagen sei. Und schlossen sich dem entsprechenden Antrag an. Dabei erbrachten sie einen sehr besonderen Service, indem sie den Antrag des Politikers insbesondere in der Frage von Gläubiger und Schuldner in seinem Sinne vom Kopf auf die Füße stellten. Nach Meinung von Olaf Kampmann wurde der ursprüngliche Antrag dadurch eigentlich grob entstellt. Und hätte abgelehnt werden müssen.

Und nicht nur das: Vier weitere Beschlüsse, die sich auf den ersten, nach Ansicht Kampmanns in unzulässiger Weise ergangenen Beschluss stützen, sind mittlerweile durch das Gericht ergangen und haben die Haftzeit auf 145 Tage oder 14.500 Euro erhöht. Seit dem 20. Februar sitzt Olaf Kampmann nun gemeinsam mit Schwerverbrechern in Haft in Plötzensee.

Ein weiterer Antrag des Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup zu einer nochmaligen Erhöhung von Haft und Ordnungsgeld liegt derzeit beim Kammergericht vor.

 

Olaf Kampmann mit einer Spende zu unterstützen:

IBAN: DE64100500000514075040
BIC: BELADEBEXXX
Verwendungszweck: Prenzlstimme

Facebook: @Free ODK
Twitter: @free_odk
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Blogger droht Obdachlosigkeit

Die Situation um den seit Februar dieses Jahres für 145 Tage inhaftierten Blogger und Betreiber der „Prenzlberger Stimme“ Olaf Kampmann hat sich drastisch verschärft. Ihm droht jetzt der Verlust seiner Wohnung weil das zuständige Jobcenter seine Überweisungen Ende März eingestellt hat. Begründung: Kampmann habe Termine nicht wahrgenommen…

Der freie Journalist, bekannt auch als ODK, sitzt seit dem 20. Februar 2018 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft. Ein Gericht hatte gegen ihn Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt 14.500 € festgesetzt, weil er einem Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahre 2014 nicht Folge geleistet habe.

Geklagt hat der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup gegen die Darstellung seiner privaten Geschäftstätigkeit bei einer Immobilienentwicklung am mecklenburgischen Fleesensee in der „Prenzlberger Stimme“.
Wir appellieren an alle, die eine kritische, unabhängige Berichterstattung für notwendig halten, Olaf Kampmann mit einer Spende zu unterstützen:

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Gefängnis für Blogger aus Prenzlauer Berg

Der Journalist und Blogger Olaf Kampmann (ODK), Betreiber des Web-Blogs „Prenzlberger Stimme“, sitzt seit dem 20. Februar 2018 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft. Der Grund sind nicht bezahlte Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt 14.500 €, die Gerichte gegen ihn verhängt haben, weil er angeblich einem Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahre 2014 nicht Folge geleistet habe. Das Gericht hatte Olaf Kampmann verurteilt, eine bestimmte Aussage wörtlich oder auch sinngemäß zu unterlassen.
Geklagt hatte der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup gegen die Darstellung seiner privaten Geschäftstätigkeit bei einer Immobilienentwicklung am mecklenburgischen Fleesensee in der „Prenzlberger Stimme“. Der Kläger war der Auffassung, dass Olaf Kampmann trotz Textlöschungen dem Gerichtsurteil nicht vollumfänglich Folge geleistet habe und hat deshalb die Verhängung von Ordnungsgeldern gegen den Journalisten, der bis zu seiner Inhaftierung ohne Rechtsbeistand blieb, erwirkt. Die Eskalation, Olaf Kampmann soll insgesamt 145 Tage in Haft bleiben, erscheint beispiellos in der deutschen Medienlandschaft.

Olaf Kampmann betreibt seit Mai 2010 die nichtkommerzielle lokale Webseite „Prenzlberger Stimme“. Neben Berichten über Pankower Bezirkspolitik mit den Schwerpunkten Wohnen, Mieten, Gentrifizierung, Verkehr sowie lokalen Sport- und Kulturereignissen, bietet die „Prenzlberger Stimme“ immer auch investigativen Journalismus.

Facebook: @Free ODK
Twitter: @free_odk
Hashtags: #freeodk, #freekampmann, #freeprenzlbergerstimme

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Heute // 30. Juni // 18 Uhr // U-Bhf. Eberswalder Straße // Demo zum #Henkel-Sommerfest // #Rigaer

Cdu_Sommerfest_2016

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Filmprojekt „Wir sind noch da!“ unterstützen

Die Langzeitdokumentation „Wir sind noch da!“ zeigt die Veränderungen in Berlin-Prenzlauer Berg seit 2009. Sie gibt einen sensiblen Einblick in das Leben und die Gefühle von Menschen, die sich über Jahre hinweg dagegen wehren müssen, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Sie erzählt auch die Geschichten von Menschen, die einen Großteil ihrer Freizeit damit verbringen, gemeinschaftlich genutzte Freiflächen im Kiez gegen Privatisierungsbestrebungen, Luxusbebauungen und das Profitstreben Einzelner zu verteidigen.

Informationen findet ihr unter: http://www.wirsindnochda.tv/
Spendenmöglichkeit: http://www.wirsindnochda.tv/#spenden

Veröffentlicht unter Gentrifizierung, Gleimstraße 52, Kopenhagener Str. 46, Mieten, Multimedia, Sonstiges | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Filmprojekt „Wir sind noch da!“ unterstützen

Sa 12.9., 14 Uhr, Vinetaplatz (Brunnenviertel): Lärm-Demo gegen Verdrängung!

Quelle: Hände weg vom Wedding

Bebauung des Mauerparks, Mieterhöhungen, Verdrängung: Widerstand!
Wir organisieren uns gemeinsam, denn wir wohnen alle hier, und hier werden wir auch bleiben!

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Die Stadt wird weiter ausverkauft. Für kapitalistische Interessen werden Grünflächen mit teuren Bauprojekten zerstört, Mieten erhöht, Mietwohnungen in Ferien- oder gleich Eigentumswohnungen umgewandelt. Wer den Renditeinteressen entgegensteht, wird kriminalisiert und auf Demonstrationen von der Berliner Polizei zusammengeschlagen. Wer sich, wie viele Menschen, die teuren Mieten nicht mehr leisten kann, wird mit der vereinten Gewalt von Eigentümer*in, Hausverwaltung, Gerichtsvollzieher*in und Polizei zwangsgeräumt und praktisch in die Wohnungslosigkeit geschickt. Am Beispiel der im Jahr 2013 zwangsgeräumten Rosemarie F. aus Reinickendorf, konnte die gesamte Stadt sehen, wie tödlich diese Praxis für die Betroffenen ist.

Alles für ein prächtiges kapitalistisches Projekt “Stadt”, in dem nur noch Profite und die totale Verwertung stehen.
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So 12.7. 15 Uhr, Kollwitzstraße 2: Mieter auf die Straße…setzen! Sit-In gegen Verdrängung

aktion-sit-in

So 12.7. | 15-17 Uhr | Kollwitzstraße 2 | Sit-in gegen Mietervertreibung

Das Mieterforum Pankow veranstaltet am 12.07.2015 eine Sommer-Aktion, mit der wir vor Beginn der Sommerferien noch einmal auf die ungebremste soziale Verdrängung von Mietern aus ihren Häusern und ihren angestammten Wohngebieten aufmerksam machen wollen.

Alles was die Politik bislang als Gegenmaßnahmen verkündet hat, wirkt anscheinend nicht, wird von der von der profitfixierten Welle der Immobiliendealer fortgespült.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, treffen wir uns zu einem Sit-in unter dem Titel: Mieter auf die Straße … setzen!

Wir tun dies vor dem Haus Kollwitzstr. 2 / Saarbrücker Str. 17, weil hier die neue Umwandlungsverordnung ihre Wirksamkeit unter Beweis stellen muss.
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Di 14.4./Mi 15.4.: Verdrängung in Berlin – 2 Aufrufe zu solidarischer Prozessbegleitung

Quelle: http://cafereiche.blogger.de

Am 27. März 2014 wurde eine 5-köpfige Familie in der Reichenberger Str. 73 von der Gerichtsvollzieherin Frau Susok im Auftrag des CDU-Funktionärs und Rechtsanwalt Ernst Brenning mit Hilfe von Polizeigewalt zwangsgeräumt.

Monate später entschied das Berliner Landgericht, dass Brenning, der sich als Hausbesitzer ausgab, es gar nicht ist und gar keine Kündigungsbefugnis besaß.
Die Familie hat ihre Wohnung und ihr Umfeld trotz juristischem Erfolg in der 2. und letzten Instanz verloren.

Die Zwangsräumung versuchten Nachbar_innen und Mietaktivist_innen am Morgen des 27. März mit einem nachbarschaftlichen Frühstücksbuffet und einer Sitzblockade zu verhindern.

Während einige Jurist_innnen dies als mitmenschliche Nachbarschaftshilfe werten und das juristische Konstrukt von Nötigung und Widerstand gegen die Blockierer_innen ablehnen, gibt es andere, die den der Schutz von „Privateigentum“ über alles stellen und die solidarischen Nachbar_innen verurteilt sehen wollen.

Für 4 Nachbar_innen soll dies am Di in einem Prozess entschieden werden.

Wir rufen dazu auf, die betroffenen Nachbar_innen zu unterstützen und diesen Prozess solidarisch zu begleiten! Kommt zum Prozess!

Di 14.4.2015 | 9:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91) | Raum 572

Seid pünktlich!

PM der Anti-Rep-Reiche73 Unterstützer*innen-Gruppe vom 17.3.


Quelle: http://kopenhagener.wordpress.com/

Am Mi den 15.04.findet um 10.45 Uhr im Amtsgericht Mitte (Littenstrasse) – Raum 2804 die nächste Verhandlung in der Räumungsklage Christmann vs. Fischer (Kopenhagener Straße 46) statt.

Zuvor findet um 08.oo Uhr eine Besichtigung potentieller Kaufinteressenten der zu räumenden Wohnung statt.

Gäste sind hiermit herzlichst zu einem Frühstück, Kaffee und Tee eingeladen, damit die Käufer sich nicht so einsam mit mir alleine fühlen!
Alle Mieter können sich den Besuch als Praktikum in Sachen Entmietung anrechnen lassen.

Bitte gebt kurz Bescheid, wenn ihr kommen möchtet, damit ausreichend frische Brötchen vorhanden sind.

Mi 15.4.2015 | 08:00 | Kopenhagener Straße 46 | SFL 4.OG |Prenzlauer Berg
Mi 15.4.2015 | 10:45 | Amtsgericht Mitte (Littenstrasse) | Raum 2804

Herzliche Grüße aus der Kopenhagener Straße 46

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