Wie weiter nach #holmbleibt? – Beitrag der Interventionistischen Linken

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Wir veröffentlichen hier einen Text der Stadt-AG der Interventionistischen Linken, der gleichzeitig in diesem Blog und auf http://interventionistische-linke.org/ einen Beitrag zu Debatte #holmbleibt und zum Stand der Mieter*innenbewegung bildet.

Aufgaben für eine stadtpolitische Bewegung

Außerparlamentarische Linke dürfen von einer Regierung nie zu viel erwarten. Regieren bleibt Institution,  auch wenn sie sich „Regieren in Bewegung“ (Die Linke) als Motto gibt und in der Berliner Stadtregierung jemanden wie Andrej Holm als Staatsekretär ernennt. Doch größere Veränderungen werden fast immer durch Bewegungen erkämpft, ohne soziale Bewegungen dominieren die Zwänge der Institutionen, Verwaltungsvorschriften, Apparate und Lobbygruppen, die allesamt nicht auf sozialen Wandel, sondern auf Herrschaftsstabilisierung ausgerichtet sind.

Stärken und Schwächen der stadtpolitischen Bewegung

Das sieht man auch im Berliner Koalitionsvertrag von rot-rot-grün, der sowohl die Stärken als auch die Schwächen der stadtpolitischen Kämpfe der letzten Jahre offenbart. Progressive Momente lassen sich allesamt auf eine der vielen Initiativen zurückführen.
Es ist ein Erfolg, dass Inhalte wie die Unterstützung von selbstverwalteten, kommunalen Modellprojekten, der Neubau kommunaler Wohnungen oder die Ablösung der Unterbringung in echte Wohnungen für Geflüchtete im Koalitionsvertrag auftauchen. Der stadtpolitische Diskurs hat sich verschoben, weg von der Marktorientierung hin zur sozialen Aufgabe – auch wenn eine echte Selbstverpflichtung in fast allen Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages fehlt.

Sieht man die außerparlamentarische Bewegung aber als Motor dieser Veränderungen, dann wird die Schwäche der stadtpolitischen Bewegung genauso deutlich. Denn ein Ziel und eine Strategie, die über diese Einzelforderungen und Maßnahmen hinausgeht, existiert weder im Berliner Koalitionsvertrag noch als Vision der stadtpolitischen Bewegungen. Der Mietenvolksentscheid Berlin konnte 2015  zwar erstmals strukturellen mietenpolitischen Forderungen Schwung, Schlagkraft und Focus geben – seine Abwicklung durch ein Abfanggesetz hat jedoch ein Vakuum hinterlassen. Danach ist es den stadtpolitischen Initiativen und Organisationen nicht mehr gelungen, Forderungen auf gleicher Ebene mit Druck in die Öffentlichkeit zu tragen.

Solche über Einzelkämpfe hinausgehenden Forderungen zu formulieren, zu diskutieren und mit vielen anderen dafür zu streiten, sehen wir in der IL Berlin, auch als unsere Aufgabe. Gerade jetzt unter einer rot-rot-grünen Regierung, die sich bewegungsnah gibt, auf Druck von unten zumindest reagiert – aber keine eigenen Visionen formuliert. Eine solche Vision muss aus der Bewegung kommen, bei ihrer Formulierung können wir auf viel Vorarbeit zurück greifen, von Arbeitsgruppen im Mietenvolksentscheid, bei ‚Berlin für Alle‘ und auch von ehemaligen und heutigen Mitgliedern der ‚Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau‘.
Wir finden ein außerparlamentarisches Aufbegehren bei dieser Regierungskonstellation besonders wichtig. Zum einen müssen gerade Grüne und Die Linke jetzt liefern, was sie in Wahlkampf und Koalitionsvertrag versprochen haben. Das eröffnet Räume für Veränderung. Zum anderen kann rot-rot-grün zu einer Gefahr werden, wenn als Opposition nur noch Rechtsparteien von FDP bis AfD aus dem Parlament wahrnehmbar sind.  Denn selbst bei kompletter Umsetzung des Koalitionsvertrags wird sich die Wohnungskrise verschärfen. Denn der Private Wohnungsmarkt bleibt unreguliert, 55.000 neu versprochene Kommunalen Wohnungen können die Krise nicht lösen, sondern nur abfedern. Dieses absehbare Scheitern darf jedoch nicht von Rechts vereinnahmt werden, sondern muss von Links für weiter treibende Forderungen genutzt werden

Die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär

Während wir noch über solche Forderungen nachdachten, platzte die Nachricht über die Ernennung Andrej Holms als Staatssekretär für Wohnen ins Plenum. Dies löste bei vielen von uns erstmal Sprachlosigkeit und Skepsis aus. Wir hätten ihn gern weiterhin als Teil der Außerparlamentarischen Opposition dabei gehabt. Doch er hatte sich nun anders entschieden und war in die Regierung gewechselt. Wir waren uns sicher, dass Holm versuchen würde, alles für eine soziale Stadtpolitik zu tun, waren uns aber der Grenzen bewusst. So schrieben wir in einem noch nicht veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift ‚LuXemburg‘:  „auch ohne die Auseinandersetzung um seine Vergangenheit [hätte Holm es] schwer genug gehabt, minimale Reformen gegen die verkrusteten Strukturen des Berliner Filz durchzusetzen. Der Machtblock aus Immobilienkapital und jahrzehntelang SPD-geführtem Wohn- und Bauressort, sitzt nach wie vor fest im Sattel“.
Hinzu kommt, dass er auf Kompromisse angewiesen wäre und es gibt nicht nur „vorgeschützte Sachzwänge in der Politik, sondern ganz reale. Wie begrenzte Finanzen oder eine unwillige Verwaltung“ (so Nicolas Šustr im Neuen Deutschland).

#holmbleibt

Doch trotz aller Skepsis war es für uns wichtig, während der Angriffe auf Andrej Holm auf seiner Seite zu intervenieren. Die Angriffe auf ihn waren ebenso Angriffe auf den erklärten Politikwechsel – die Hoffnung auf eine bevölkerungsnahe Miet- und Wohnraumpolitik sollte gar nicht erst entstehen. Offiziell ging es jedoch nicht um die Wohnungspolitik: Andrej Holm war in Ausbildung bei der Stasi gewesen und damit Teil Des DDR-Repressionsapparats. Wir als IL begrüßen eine echte Auseinandersetzung mit der DDR und ihrer autoritären Entwicklung. Der gesellschaftlichen Linken stünde es gut zu Gesicht, diese Auseinandersetzung ernsthaft zu suchen, die verkrampfte Mischung aus Ostalgie und Beschweigen wie sie in der Tageszeitung Junge Welt und bei anderen, immer noch der Orthodoxie verpflichteten Gruppen vorgeführt wird, ist ein Hindernis für linke Aufbrüche. Doch in der Auseinandersetzung um Holm war der Umgang mit Vergangenheit nur vorgeschoben. Dies zeigt schon der Fall Schabowski, der der dritthöchste Vorgesetzte von Andrej Holm war und später zum Wahlkampfgehilfen der CDU wurde. Dafür benötigte es nur eine opportunistische und kaum glaubwürdige 180° Wende: Wie er vorher die Gegner der DDR verteufelt hatte, verteufele er nun die DDR selbst und setze sie mit allen möglichen linken Alternativen gleich (Vgl. dazu das Statement der Robert-Havemann-Gesellschaft als .pdf).

Jede  Opposition versucht natürlich, Verfehlungen von Angehörigen der Regierung für sich zu nutzen. Doch im Falle Andrej Holm ging es nicht nur um einen Angriff auf die „Glaubwürdigkeit“ der Regierung, sondern darum einer Person und einer Politik zu schaden, die der „Hausbesetzerszene näher [steht] als einem Investor“ – so Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus. FDP, CDU, AfD stehen jedoch den Investoren nicht nur näher als Hausbesetzer*innen, sondern auch näher als den Mieter*innen.

Dies zeigen ihre Programme und ihre Politik überall dort, wo sie regieren oder regiert haben. Dass Sebastian Czaja zusätzlich Mitbegründer der ‚Liberalen Immobilienrunde‘ ist und der wohnungspolitische Sprecher der CDU Fraktion Matthias Brauner für den Bereich Wohnungswirtschaft bei der WL Bank zuständig ist, veranschaulicht dies.
Doch auch die SPD ist da nicht besser und nimmt gerne Spenden in Höhe von Zehntausenden Euro vom Baulöwen Groth und erlässt auch gerne Mal die Pflicht zum Wohnungsbau bei ihnen nahe stehenden Investoren. Diese Handlungen vom damaligen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel (SPD) haben es kaum zum Skandal gebracht, das spricht Bände. So ist es dann auch nicht überraschend, dass der erste SPD Abgeordnete der Holms Rücktritt forderte, Sven Kohlmeier, als Anwalt Beratung für Immobilieninvestments anbietet.

Geschichtspolitik als Instrument

Einer echten Aufarbeitung von Geschichte, Diskussionen zu Erinnerungspolitik und Verantwortung wurde mit dieser interessengeleiteten Kampagne gegen Holm ein Bärendienst erwiesen. An der ein oder anderen Stelle haben wir auch gedacht: „Oh Andrej, dass kann man jetzt aber auch in den falschen Hals bekommen“.

Doch letztendlich war der vermeintliche Stein des Anstoßes nur der, dass jemand der in der Ausbildung bei der Stasi war und dies 2007 öffentlich gemacht hat, seine Ausbildung erst als Vorbereitung für eine hauptamtliche Tätigkeit gesehen hat. Er hat also die Einschätzung nicht nach den formalen Kriterien der Staatssicherheit selbst getroffen, sondern auf Grund seiner realen Tätigkeit (Ähnliches gilt für den Vorwurf, den Wehrdienst nicht beim Wachregiment ‚Feliks Dzierzynski‘ abgeleistet zu haben. Auch hier geht es nicht um den Ort und Tätigkeit selbst, sondern um die formale Dienststelle). Zur anfänglichen Unterschätzung der Debatte hat sicher auch, beigetragen, dass viele DDR-Oppositionelle Andrej Holm sagten, dass seine Tätigkeit im Vergleich mit anderen wirklich unwichtig sei.

Doch wie kritisch man Holms Antworten auf seine Kritiker*innen auch sehen mag – deutlich wurde auch: wo es nur ging, wurde sein Wort verdreht und jeder Fehler bis aufs letzte ausgeschlachtet. Rüber kommen sollte: Andrej Holm würde sich nicht daran erinnern, bei der Stasi angestellt zu sein, er sei unglaubwürdig, nehme Opfer der DDR nicht ernst und so weiter. Die Maßstäbe, die angelegt wurden, sind unerfüllbar für jeden, der sich ernsthaft mit seiner eigenen Vergangenheit auseinandersetzen will. Eine ehrliche, öffentliche Auseinandersetzung um Geschichte und eigene Verantwortung jenseits von Floskeln und auswendig gelernten Pressestatements wird es in naher Zukunft  nicht mehr geben.

Mit dem erzwungenen Rücktritt Andrej Holms als Staatssekretär und seiner Entlassung von der Humboldt Universität hat sich letztendlich die investorennahe Fraktion in Regierung und Abgeordnetenhaus durchgesetzt. Für sie ist Geschichtspolitik nur ein Mittel des Machtkampfes. Dieser Sieg ist zwar keine Niederlage der stadtpolitischen Bewegung, sondern für die ‚Die Linke‘, aber dennoch ein Problem für uns. Denn er schwächt im Regierungs- und Verwaltungsapparat genau diejenigen, die für Bewegungsforderungen empfänglich sind. Machen wir uns nichts vor: ohne solche Empfänglichkeit sind unsere Kämpfe massiv erschwert.Darum waren die Proteste gegen Andrej Holms Entlassung von Studierenden und stadtpolitischen Initiativen notwendig, um dem Immobilienkapital zu zeigen, dass wir ihren Angriff auf unsere Interessen nicht so einfach hinnehmen werden.

Vergesellschaftung von Wohnraum oder wie weiter mit rot-rot-grün?

Darum haben wir uns beim großen Treffen von Studierenden und stadtpolitischen Aktiven im besetzen ‚Institut für Sozialwissenschaften‘ für eine gemeinsame Demonstration stark gemacht. Gemeinsam protestierten wir gegen Holms Entlassung und für unsere Forderungen als stadtpolitische Bewegung. Denn die Fraktion innerhalb der Regierung, die gegen den Verwaltungsapparat eine Wende in der Wohnungspolitik durchsetzen will, ist nun auf einen Sieg angewiesen und kann es sich nicht leisten, Kritik von Mieter*innen zu ignorieren.

Die Geschwindigkeit, mit der auf die dem Koalitionsvertrag widersprechenden 21.000 Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen zur Jahreswende 2016/2017 reagiert wurde, verdeutlicht das. Die Mieterhöhungswelle war mit nur einer Presserklärung sofort prominent in den Medien, der Senat in Erklärungsnot. Gleichzeitig zeigt diese Affäre, dass die Vorstände der Landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün aktiv sabotieren. Es kann in solchen Konflikten nicht unser Interesse sein, schadenfroh am Rande zu stehen und das ganze als Beweis für die Unmöglichkeit von Reformen im Kapitalismus zu nehmen. Wir müssen Partei ergreifen für die Mieter*innen und haben ein Interesse daran, dass der Senat seine Wohnungsunternehmen bändigt und zu sozialer Mietenpolitik zwingt.Während in den Landeseigenen Unternehmen der Kampf um eine neue Politik noch tobt, fehlen auf dem Privaten Wohnungsmarkt die Instrumente, um einzugreifen. Die Zwangsräumungen gehen weiter, in der  Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung sollen wie an vielen anderen Orten auch, über energetische Modernisierungen die Mieter*innen vertrieben werden. Die dahinter stehende Deutsche Wohnen AG lässt ihr Mieter*innen überall in Berlin frieren, in der Lausitzer Straße kämpfen kleine Selbstständige um ihre Gewerberäume und in ganz Berlin steigen die Angebotsmieten wie nie zuvor.

Als stadtpolitisch aktive Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen müssen wir darum kämpfen, dem endlich einen Riegel vorzuschieben. Wo Rot-Rot-Grün bisher den privaten Wohnungsmarkt nicht antastet, wollen wir den privaten Markt, an dem möglichst hohe Gewinne das einzige Ziel sind, bekämpfen und durch öffentliche, gemeinnützige und selbstverwaltete Wohnungswirtschaft ersetzen. Doch für solch eine „Re-Kommunalisierung plus“ braucht es durchdachte Strukturen. Es reicht nicht, einfach nur „dagegen“ zu sein, sondern positive sozialistische Konzepte sind gefragt, um die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes denkbar und kampagnenfähig zu machen.
Eine Möglichkeit wäre die Einführung einer echten Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene. Gleichzeitig müssen die Gewinnmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt beseitigt werden – Spekulation auf Wohnraum muss unrentabel werden. Mit einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Steuern auf Luxuswohnungen und Immobiliengewinne. Nur mit dieser „Verwertungsbremse“ kommen wir der Vergesellschaftung von Wohnraum bereits vor der Enteignung einen Schritt näher.

Für uns als stadtpolitisch Bewegte bedeutet die jetzige Situationen folgendes:

  • Wir müssen unsere konkreten Kämpfe an den Orten der Verdrängung weiter führen. Nur so schaffen wir nachhaltige und ermächtigende Organisierung.
  • Wir müssen auf einer allgemeineren Ebene Forderungen und Visionen entwickeln, die nicht einfach eine Summe unserer konkreten Anliegen und Abwehrkämpfe sind, sondern diese Kämpfe perspektivisch irgendwann überflüssig werden lassen. Dies geht nur mit einem konkreten Programm für eine nicht-kapitalistische Wohnraumversorgung.
  • Um in der Offensive zu bleiben, müssen wir bis dahin alle sinnvollen Reformschritte gegen das Immobilienkapital verteidigen – ohne  uns von Senat und Parteien einspannen zu lassen. Eine „Friedenspflicht“ kann es für uns nicht geben. Stattdessen müssen wir den Rot-Rot-Grünen Senat wo es nur geht, öffentlich unter Druck setzen, ihn an seine Versprechen erinnern und mit weitertreibenden Forderungen konfrontieren. Nur so erreichen wir, dass das gemütliche Funktionieren im Apparat immer wieder aufgebrochen wird. Und nur so entstehen Räume für eine ganz andere Stadtpolitik.

Der Teilerfolg in der Causa Holm zeigt, dass solcher Druck Erfolge bringt: Noch während dieser Text entstand, wurde Holms Kündigung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt Universität zurückgenommen. Für die stadtpolitische Bewegung ist das ein Sieg, ebenso wie für die Studierenden der HU. Die Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts, getragen von Studierenden und stadtpolitischen Initiativen, hat gezeigt dass Holms Entlassung den Forderungen nach einer anderen Wohnungspolitik nicht die Spitze gebrochen hat. In der Synthese aus Studi & Stadtprotest wurde sichtbar – die Wohnungswende ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, welches von verschiedenen Gesellschaftlichen Gruppen solidarisch getragen wird. Wir müssen diesen Schwung nutzen, unsere Forderungen systematisieren und klar machen, wie eine Stadt ohne Immobilienkapital aussehen kann.

Lasst uns zusammen dafür kämpfen!

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Veranstaltung: „… und am Ende wohnungslos?“ // Donnerstag, 16. Februar 2017, 19 Uhr

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… und am Ende wohnungslos? Mieten, Einkommen und Erwerbsarbeit in Neukölln fallen immer mehr auseinander

Eine Veranstaltung der Neuköllner Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft

Armut in Neukölln geht uns alle an. Die drohende Gentrifizierung Neuköllns führt zum Austausch der Gebietsbevölkerung, das zeigt sich deutlich im Reuter-, Richard- und Schillerkiez. Die Schrumpfung des Mietwohnungsmarktes treibt die Mieten in die Höhe. Infolge dieser scheinbar unaufhaltsamen Entwicklung wird das vertraute soziale Umfeld mehr oder weniger verschwinden.

Viele Menschen in Nord-Neukölln können aber nicht beliebige Mietsteigerungen verkraften. Bleibt bestenfalls das Zusammenrücken. Wer arm und auch noch sozial isoliert oder krank ist, kann besonders leicht aus der Wohnung herausgedrängt werden. Und aus dem Bezirk gleich mit.

Aus der Sicht von Investoren ist dieses Neukölln eine fette Beute. Der Bezirk steht weit oben auf der Berliner Armutsskala. Es ist nicht absehbar, dass die Mietsteigerungen von der Politik gestoppt oder wenigstens reguliert werden. Das behördliche Hilfesystem ist überfordert und löcherig.

Was also tun? Schauen wir uns die Sache einmal genauer an. Dazu haben wir drei Experten_innen gebeten, das Feld zwischen Armut, Wohnungsfrage und Stadtentwicklung auszuleuchten:

  • Susanne Gerull, Armutsforscherin, Alice-Salomon-Hochschule
    Armut in postfaktischen Zeiten. Zur gesellschaftlichen Wahrnehmung eines sozialen und politischen Problems
  • Thilo Broschell, Teilhabe e. V. und Stadtteilaktivist in Neukölln:
    Armut hat viele Gesichter. Erscheinungsformen offener und verdeckter Armut in Neukölln
  • Nora Freitag, Sozialwissenschaftlerin; mobile Beratung „Irren-ist-amtlich“ des Berliner Arbeitslosenzentrum e. V.

Erfahrungen aus der Sozialberatung vor dem Jobcenter Neukölln. Wenn das Jobcenter auffordert, die Wohnkosten zu senken

Außerdem eröffnen wir die Wanderausstellung „Gesichter der Armut“ der AWO-MV.

Donnerstag, 16. Februar 2017, 19 Uhr,
Beratungsstelle Sonnenallee 101

Ein Themenabend der Neuköllner Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft.

Weitere Informationen unter: http://www.bmgev.de/

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Der nächste Schritt?! – Uni von Unten und stadtpolitische Initiativen über gemeinsame Organisierungsperspektiven // 20:00 – Di. 07.02.2017

Einladung zur Debatte.

am Dienstag, 7. Februar 2017, ab 20 Uhr im besetzten Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin

Universitätsstraße 3b, 10117 Berlin

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Seit fast drei Wochen ist das Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin besetzt, ausgelöst von einer wochenlangen Kampagne gegen den kritischen Stadtforscher und Dozenten Andrej Holm und seiner ungerechtfertigten Entlassung durch HU-Präsidentin Sabine Kunst. In dieser Zeit hat sich das ISW mit politischen Leben gefüllt, mit unzähligen Veranstaltungen, Debatten, Aktionen, einer vielfältigen, gemeinsamen Organisierung.

Uni von unten – Recht auf Stadt! Die Besetzung des ISW wurde von Beginn an mit getragen von der Solidarität und Zusammenarbeit mit mieten- und stadtpolitischen Initiativen. Der Protest gegen Ökonomisierung und Prekarisierung an der Universität und die Bewegung gegen steigende Mieten, Verdrängung, und für bezahlbaren Wohnraum und eine lebenswerte Stadt für alle gehören zusammen.

Am Dienstag, den 7. Februar ab 20 Uhr, wollen wir gemeinsam mit Initiativen diskutieren, wie der nächste, gemeinsame Schritt aussehen kann. Wo hängen unsere Kämpfe zusammen, wie können wir sie weiter praktisch miteinander verbinden, und wie können wir uns gemeinsam organisieren?

Folgende Initiativen haben bisher zugesagt: Bizim Kiez, Bündnis Zwangsräumungen verhindern, Mietenvolksentscheid Berlin, Otto-Suhr-Initiative, Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin, Stadt von Unten.

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Audio: Diskussion „Eine unlautere Debatte“ – Wolfhard Pröhl und Peter Neumann zur Debatte um Andrej Holm // vom 29.01.2017

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An dieser Stelle findet ihr einen Audiomitschnitt des Zeitzeugengesprächs mit Wolfhard Pröhl und Peter Neumann.

Beide waren beteiligt an der Auflösung von Stasi-Strukturen 1989/90 und in der Nachwendezeit. Peter Neumann war Mitglied  der Projektgruppe zur Stasi-Auflösung in der Verwaltung für Inneres in Berlin und Wolfhard Pröhl beteiligte sich an der Stasi-Auflösung in Dresden. Beide positionierten sich sehr eindeutig in der Debatte um Andrej Holm. In der Veranstaltung vom 29.01.2017 im besetzten Institut der Sozialwissenschaften erklären sie die damalige Situation zum Ende der DDR und auch warum es ihnen in der aktuellen Debatte so leicht fällt für Andrej Holm Position zu beziehen.

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Hintergrund:

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Audio: Umgang von Robert Ide mit dem ‚Fall Holm‘ im Tagesspiegel – Podiumsdiskussion mit Ulf Kadritzke, Robert Ide und Daniel Kubiak (Moderation) // 23.01.2017

Hier findet ihr den Mitschnitt einer Diskussion im besetzten Institut für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität mit Ulf Kadritzke, Robert Ide und Daniel Kubiak (Moderation) am 23. Januar 2017.

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Bemerkungen zum Umgang von Robert Ide mit dem ‚Fall Holm‘ im Tagesspiegel // Ulf Kadritzke // telegraph vom 19.01.2017

Zuerst erschienen am 19.01.2017 im telegraph

Von Ulf Kadritzke

Vorbemerkung: Im Gegensatz zu der um Differenzierung bemühten Berichterstattung im Wissenschaftsteil des Tagesspiegels und zu dem politisch wie menschlich einfühlsamen „Einspruch“ von David Ensikat (vom 21. Dezember 2016) hat Robert Ide über den ‚Fall Holm‘ auf eine Weise und in einer Sprache geschrieben, die den Tagesspiegel nicht nur – was kaum verwundert – politisch eindeutig ausweist, sondern auch journalistisch beschädigt. Im folgenden begründe ich dieses Urteil anhand einiger Artikel, ohne über das zugrunde liegende Mischungsverhältnis von journalistischer Aufklärungs- und politischer Interventionslust unangemessen zu spekulieren.

I. Vorgeschichte: Signale von Rot-Rot-Grün für eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik und die öffentlichen Reaktionen
Den interessenpolitischen Hintergrund des Falles Holm beleuchtet zunächst in aller Offenheit Antje Sirleschtov in ihrem Tagesspiegel-Kommentar vom 12.12.2016. Er enthält sowohl (durchaus bedenkenswerte) pragmatische als auch gesellschaftspolitische Argumente, die sich übergreifend am Leitbild der Marktwirtschaft und wohnungspolitisch an den Interessen der Besitzenden und Investoren orientieren: Ein wichtiges Erfolgskriterium für den Job als Wohnungsstaatssekretär in Berlin sei „auch die Fähigkeit, Politik in Wirklichkeit überführen zu können. Beides jedoch – parteipolitische Verankerung und Erfahrung in der Führung einer Verwaltung – bringt Andrej Holm nicht mit. Ein Gentrifizierungskritiker, ein linker Aktivist, ein Wissenschaftler ist er. Einer, der Hausbesetzung als effektives Mittel zur Schaffung von Sozialwohnungen preist, leerstehende Wohnungen zwangsbelegen will und mit umfangreichen Steuersubventionsprogrammen eine baupolitische Richtung unterstützt, die in der SPD kritisiert und in der Wohnungswirtschaft zu munteren Kontroversen führen wird. Hier liegt die Gefahr seiner Ernennung und nicht in seiner Stasi-Vergangenheit.

Problem: Derartige Zweifel sind der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der ‚Mieterstadt‘ Berlin nicht so recht schmackhaft zu machen. Als weit hilfreicher erweist sich demgegenüber der Rückgriff auf die Vergangenheit des designierten Staatssekretärs. Robert Ide geht einen Tag später (am 13.12.2016) den Fall von dieser, mehr Erfolg versprechenden Seite an, zumal die Person des Kandidaten dieser Diskussion Nahrung bietet; auch wird rasch offenbar, dass sich niemand in der neuen Koalitionsregierung auf die abzusehende Auseinandersetzung vorbereitet hat.
Der Redakteur des Tagesspiegels wohl. Unter der Überschrift „Berlins neuer Staatssekretär und die Stasi“ springt Robert Ide in die politische Bresche und verknüpft Vergangenheit und Gegenwart des designierte Staatssekretärs auf eine intellektuell abenteuerliche, suggestive, vor allem aber wirksame Weise. Zur Person behauptet er vorab: „Anders als bei vielen anderen Ostdeutschen kommt es bei Holm nicht zur biografischen Wende. Holm, der mit dem Zusammenbruch seines Staates auch seine Arbeit los ist, findet Halt im linken Berliner Milieu.“
Diese ideologische Konstruktion einer vorgeblichen Kontinuität wird 1:1 auf die Biographie von Holm angewandt – ein Verfahren, das gegenüber den Karrieren vieler alter ‚Blockflöten‘ in den westlichen Parteien nach 1989 weit seltener zum Zuge kam. Das liest sich dann so:
„Antikapitalistisch – diese Haltung war zu Mauerzeiten staatstragend im Osten, subversiv im Westen. Für einen wie Holm, den die Zeitläufte von Hier ins Dort schleudern, erlaubt das die Fortschreibung der eigenen Biografie mit Überzeugung.

Die These von der bloßen „Fortschreibung der eigenen Biographie“ mit der alten „Überzeugung“ ist einerseits (nimmt man auch nur das taz-Interview mit Holm vom 14.12.2007 zur Kenntnis) schlicht falsch, andererseits bestens geeignet, Holms seit langem bekanntes gesellschaftspolitisches und wissenschaftliches Engagement in der vereinigten Bundesrepublik in Misskredit zu bringen. Welche schlichten, aus dem historischen Kontext gerissene Argumente und politischen Reflexe in dieser Absicht bedient werden, führt Ide vor, wenn er eine stärkere gesellschaftliche Kontrolle und soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik in die Nähe von Stasi-Überwachungsmethoden rückt und mit dieser willkürlichen Verknüpfung zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen versucht. Wie geschieht das? Zunächst scheint es ihm nur um die Mietenpolitik und ihre Erfolgschancen zu gehen:
„Sind von Holm also die Zwangsbelegung von Wohnungen und andere Eingriffe ins Eigentum zu erwarten? Soweit die staatlichen Mittel es tragen: Ein „gut aufgestelltes Wohnungsamt“ könne klare Signale an ‚rein renditeorientierte Investoren‘ senden, sagte er mal bei einer Veranstaltung der Linken, nämlich dass ‚in Berlin zu investieren heißt, ein Risiko einzugehen.‘ Werkzeuge dazu haben die Verwaltungen: Das Vorkaufsrecht auf Wohnhäuser, die Regulierung von Sanierungsumfang und Miethöhe in Milieuschutzgebieten sowie die Gesetzgebung gegen die Zweckentfremdung.“
Aber die dann ins Spiel gebrachte politische Vergangenheit des designierten Staatssekretärs als Jugendlicher nutzt Ide, um die angekündigte Wohnungspolitik mit der Person zu verrechnen und sie als vermeintlich schlüssige, der Demokratie abträgliche Fortsetzung des Holmschen Wirkens auf einem neuen Feld zu diskreditieren. Der Zusammenhang ist perfide konstruiert, schafft Raum für mannigfache Assoziationen und liest sich so:
„Wenn nur genügend offizielle und inoffizielle Mitarbeiter zum verschärften Überwachen und Strafen bereit stehen, könnte so mancher in der Ferienwohnungsindustrie bald aufheulen.“
Erst mit diesem direkt auf die Person Holm zielenden, auf die Kraft des Verdachts setzenden Artikel vom 13.12.2016 verhilft Robert Ide dem wohnungspolitischen Kommentar seiner Kollegin Sirleschtov vom 12.12. 2016 zu der Wirkung, die den Interessen der privatwirtschaftlichen Investoren auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht abträglich sein dürfte. Ide ist den ‚Fall Holm‘ von der einzig erfolgversprechenden Seite her angegangen, die dann im weiteren Verlauf den politischen Diskurs und die Entscheidungsabläufe bestimmen wird.

II. Robert Ides Umgang mit Holm im Kontext der Regierungsbildung
Das damit eröffnete publizistische Kampffeld bearbeitet Ide in der Zeit nach der Ernennung Holms zum Staatssekretär weiter, mit wachsender Intensität. Einige Artikel stechen in Inhalt und Wirksamkeit besonders hervor und seien im folgenden kommentiert.

1) Erhellend und interessant ist ein Vergleich zwischen zwei Versionen der Berichterstattung über das Streitgespräch zwischen Holm und dem Zeithistoriker Kowalzcuk vom 6.1.2017. Der erste Online-Bericht von Robert Ide vom 6.1.2017 (digital um 20:22) unterscheidet sich erheblich von der Druckfassung seines Artikels im Tagesspiegel vom 7.1.2017 (digital um 9:29).

1a) Im ersten Online-Bericht vom 6.1.2017 diente als Überschrift das Holm-Zitat:
„Ich war Teil eines Unterdrückungsapparats“.


Im Text selbst wird Holm eingangs mit den zwei Sätzen zitiert:
„Ich bin mir heute bewusst, dass ich Teil eines Unterdrückungsapparats war“,
und:
„Ich weiß, dass die Debatte für die Opfer des Systems schwer erträglich ist.“

1b) Diese beiden Sätze kommen im zweiten Bericht (7.1.2017, 9:29) und im gedruckten Tagesspiegel vom 7.1.2017 gar nicht mehr vor. Als politisch ‚einstimmende‘ Überschrift dient nun ein anderer, in der abendlichen Veranstaltung auch kritisch diskutierter Satz von Holm:
„Man erinnert sich an das, an was man sich erinnert.“
Damit setzt Ide in seinem zweitem, dann gedruckten Artikel von vorneherein einen anderen Akzent. Seine Wiedergabe der inhaltlichen Diskussion beginnt nicht etwa mit den in der Erstfassung zitierten, selbstkritischen Zitaten von Holm, sondern mit einer grobschlächtig abwertenden, subjektiven Darstellung des Geschehens. Sie kommt als Selbstentlarvung von Holms ‚eigentlichem‘ Charakter daher, in Wahrheit jedoch einer Vorverurteilung gleich:
„Holm, mit Sakko und offenem Hemd, ging den Abend in relativ lockerem Plauderton an. Zum Einstieg bezeichnete er die Debatte um seine Person und auch den Diskussionsabend selbst als ‚interessante Erinnerungsarbeit’“.

Kommentar: Es bleibt unerfindlich, was an den beiden noch in der ersten Internet-Version zitierten Aussagen, aber auch, was an dem in der zweiten Fassung zitierten Satz von Holm im ‚Plauderton‘ gehalten sein soll.

2) Auffällig ist auch Ides im ersten Artikel schon geäußerter, im zweiten Artikel (7.1.2017, 9:29) wiederholter selbstbezüglicher Journalistenstolz auf die ‚krisenauslösende‘ Rolle des Tagesspiegels:
„Nachdem der Tagesspiegel diesen Umstand (d.h. Holms falsche Angabe in der HU-Akte) öffentlich gemacht hatte, provozierte die Geschichte den ersten Koalitionskrach …“.

Kommentar: Hier ist die Regel, dass man sorgfältig recherchieren und im Erfolgsfall die öffentliche Wirkung schweigend genießen sollte, grob missachtet.

3) In dem zweiten, im Ton gegenüber Holm deutlich verschärften Druckartikel (7.1.2017, 9:29) fällt auf:

3a) Ide hebt an dem Beitrag des Historiker Kowalczuk vor allem dessen Schlussfolgerung heraus, „… bei der Stasi-Bezirksverwaltung habe Holm sicher nicht nur Betriebsberichte verfasst, sondern auch Spitzelberichte lesen müssen.“
(Diese These wird in einem späteren Artikel (am 16.1.2017) weiter ausgebaut und verschärft, s.u..)
Demgegenüber ist Ide das Urteil, das der Historiker Kowalczuk in der fraglichen Diskussion zum Ausdruck brachte: ein Staatssekretär Holm sei eigentlich auszuhalten, nicht einmal eine Randbemerkung wert.

3b) Im weiteren betreibt Ide die scheinpsychologische Beschreibung von Holm als eines kühlen Heuchlers, der schließlich nervös wird:

„Als die Debatte des Abends nach einer guten Stunde damit um den entscheidenden Punkt auch der gesamten öffentlichen Debatte kreiste, die Glaubwürdigkeit von Holm, zeigte der hartnäckig Befragte durchaus Nerven.

Kommentar: Das „durchaus“ suggeriert: Einer wie Holm ist normalerweise kaltblütig, aber jetzt zeigt er erstmals „durchaus Nerven.“ Im übrigen unterschlägt Ide in seinem Bericht, dass er selbst zu den „hartnäckig Fragenden“ gehörte und insofern hier seine Rolle als Fragender mit der des Berichterstatters vermischte.

3c) Eine weitere grobe Stichelei von Ide:
„Holm beruft sich in Bezug auf seine falschen Angaben auf Erinnerungslücken. Doch aus seiner für Medien freigegeben Stasi-Akte, die dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass Holm auch an einer Schulung für seine Offizierslaufbahn teilgenommen hat …“

Kommentar: Dieses „doch“ ist sprachlogisch irrig, denn eigentlich müsste es etwa heißen: „Das (nämlich die Erinnerungslücke) gilt auch für die Aussagen in der dem Tagesspiegel vorliegenden Stasi-Akte….“. Das eingefügte „doch“ erfüllt hingegen lediglich den Zweck, die Glaubwürdigkeit von Holm durch einen scheinbar weiteren Widerspruch in Frage zu stellen – und sei es durch einen vom berichtenden Journalisten selbst produzierten.

III. Die weitere Demontage von Holm nach dessen Rückritt…
vollzieht sich in zwei Tagesspiegel-Artikeln vom 16.1.2017 (von Hackenbruch/Ide, digital um 14:18, von Ide allein um 21:51), deren Zitate im folgenden mit Kommentaren versehen sind.

4) Am 16.1.2017 (14:18) und in der Druckausgabe vom 17.1. 2017 fallen folgende Passagen auf:

4a) Die Überschrift zum Bericht über Holms Rücktrittserklärung begnügt sich nicht mit der Auskunft über das aktuellen Ereignis, sondern lautet streng parteilich:
„Andrej Holm tritt zurück und sieht die Schuld bei anderen.“

Kommentar: Das liest man so bei anderen Rücktritte eher selten.

4b) Der Bericht greift nochmals die vermutete Verschleierungsstrategie von Holm auf:
„… erst weitere von der Stasi-Akten-Behörde freigegebene Unterlagen zeigten zuletzt, dass Holm bereits einen Schulungskurs für seine Offizierslaufbahn absolviert hatte; dass er also wusste, auf welche Karriere er sich da einließ.

Kommentar: Der Hinweis auf diesen ‚Beweis‘ soll suggerieren: Holm wusste es, aber er verschleierte es die ganze Zeit über. Der Satz unterschlägt, dass Holm schon am 14.12.2007, also ca. zwei Jahre nach der falschen Angabe gegenüber der HU, in einem taz-Gespräch äußerte:
„Ich hatte damit ein unreflektiertes oder wie man damals gesagt hätte, klassenbewusstes Verhältnis zur Staatssicherheit. Deshalb hatte ich mich dafür entschieden, dort selber eine längerfristige Laufbahn einzuschlagen. Im Nachhinein bin ich extrem froh darüber, dass mir die Wende diese Zeit erheblich verkürzt hat.“

4c) In ihrem Bericht bauen Hackenbruch und Ide – hier ohne Quellenangaben, tatsächlich jedoch im Rückgriff auf eine Vermutung von Kowalczuk, die dieser schon am 6.1. im Streitgespräch geäußert hatte – den Verdacht über Holms Tätigkeit als 19-Jähriger weiter aus:
„Und es gab Gerüchte, Holm habe doch nicht nur in einer Stasi-Schreibstube gesessen, sondern sei im stürmischen Wendeherbst auch selbst in Betriebe und möglicherweise noch zu anderen oppositionellen Brennpunkten geschickt worden, um eigenhändig Berichte zu schreiben.

Kommentar: Der Hinweis auf „Gerüchte“ suggeriert weitere Quellen als nur die Vermutung von Kowalczuk. Das journalistisch abwägende „möglicherweise“ steht in auffälligem Kontrast zur tatsächlichen Schwere („eigenhändig Berichte … schreiben“) des dahin geraunten Verdachts.

4d) Die weitere Umwandlung der Vermutung in einen ernsten Verdacht betreiben Hackenbruch/Ide mit einem bewährten journalistisches Mittel, das besondere Sorgfalt vorspiegelt:
„Nachfragen des Tagesspiegels dazu, gestellt am vergangenen Donnerstag, ließ Holm bisher unbeantwortet.“

Merke: Wer nicht antwortet, macht sich vollends verdächtig.

4e) Der Artikel von Hackenbruch/Ide endet – ohne journalistisch gebotene Gründe – mit einer Einschätzung aus dem Munde des AfD-Spitzenpolitikers Pazderski: „Diese Koalition ist eine Zumutung für die Wähler.“

5) Am 16.1.2016 (digital um 21:51) und in der Druckausgaben vom 17.01.2017 berichtet Robert Ide über den Verlauf einer von Andrej Holm nach seinem Rücktritt einberufenen Versammlung vom selben Abend.

5a) Das politische ‚Milieu‘ und die Persönlichkeit des Zurückgetretenen werden u.a. so umrissen:
„Er hat noch viele Fans.“
„Holm nutzte das Forum, die Mieter-Aktivisten der Stadt … weiter um sich zu scharen.“
„Andrej Holm scheint sich schnell wieder neu zu organisieren – in seinem alten Milieu.“

Kommentar: Wer auch nur einmal Andrej Holm über die Probleme hat sprechen hören, die ihn bewegen, kann über diese Beschreibung – Holm als eitler Individualist mit dem Bedürfnis, „Fans“ zu haben, andere „um sich scharen“ und sich in einem eigenen „Milieu (zu) organisieren“ – nur den Kopf schütteln. Ides Sprache, die eher dem ‚Milieu‘ des Sports und der Events („Er hat noch viele Fans“) entstammt, enthüllt vor allem seine Blindheit gegenüber einem politischen Handeln, das sich einmal nicht aus individuellen Interessen oder einem persönlichen Geltungsbedürfnis speist.

5b) Fairerweise flicht Robert Ide in seinen Bericht einen Satz über die Rolle seiner Zeitung ein, der allerdings auch darauf hindeutet, dass er seinen eigenen Beitrag zum politischen Geschehen keineswegs als gering erachtet:
„Das Publikum hatte für Holms Rücktritt sowieso andere Schuldige ausgemacht. So wurde ein Baufilz in der SPD beklagt, ebenso das schlechte Krisenmanagement der Koalition und der Linken. Mehrere Redner kritisierten auch die Medienberichte insbesondere des Tagesspiegels über Holms Stasi-Vergangenheit.“

IV. Gibt es Alternativen der Berichterstattung im Fall Holm?
Die taz hat in ihrer Berichterstattung und in ihrer Kommentierung (durch das Nebeneinanderstellen von Pro und Contra) gezeigt, wie eine kontroverse Frage informativ und fair behandelt werden kann. Und das folgende Beispiel einer kritisch abwägenden Kommentierung stammt nicht zufällig aus dem entfernten München: Jens Schneider schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 17.1.2017, ohne die Fehler auf der Seite aller Beteiligten unter den Teppich zu kehren:
„Vielleicht ist es ein interessanter Gedanke, sich mal zu fragen, wie man in zwanzig Jahren auf diese bizarre Episode der Berliner Politik zurückblicken wird: Ein 46-jähriger Mann muss als Staatssekretär aufgeben, weil er als junger Erwachsener eine Karriere bei der Stasi begonnen hatte. Dass er bereut und dass er sich entschuldigt, es hilft ihm vor den Augen seiner Kritiker nicht. Wird man die Maßlosigkeit der Debatte mit dem Abstand der Jahre erkennen?“
Die Historikerin Marion Detjen hat anlässlich des Falls Holm in ZEIT-Online vom 16.1.2017 auf einen leichten und einen schweren Weg der Aufarbeitung hingewiesen:
„Nichts ist so leicht politisch zu instrumentalisieren wie eine „Biografie“. Den Einzelnen, mit seinem vorwärts gelebten und rückwärts gedeuteten Leben, lässt man auf dem Feld der gegenwartsbestimmten Interessenskonflikte ganz schnell symbolträchtig über die Klinge springen. Verantwortungsvoller, wenn auch schmerzhafter für alle Beteiligten wäre es, die Interessen offenzulegen und auszuhandeln, nach den Strukturen zu fragen, die die einen belasten und die anderen entlasten, und Zurechenbarkeiten herzustellen.“

Diesem nicht nur wissenschaftlichen, sondern auch journalistischen Anspruch ist der Tagesspiegel, soweit Robert Ide die Feder führte, nicht nur nicht gerecht geworden, er hat ihn in der Missachtung wesentlicher Sorgfaltsregeln beschädigt.
Rerum cognoscere causas („Die Ursachen der Dinge erkennen“) sieht anders aus.

19.1.2017


Ulf Kadritzke (* 21. März 1943 in Rosenberg) ist ein deutscher Soziologe.

Kadritzke studierte Soziologie an der FU Berlin. Von 1968 bis zu seiner Promotion 1974 war er wissenschaftlicher Assistent am Institut für Soziologie in Berlin, danach wissenschaftlicher Mitarbeiter am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI). Von 1976 bis zu seiner Pensionierung 2008 war er Professor für Industrie- und Betriebssoziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. (Wikipedia)

Veröffentlicht unter #holmbleibt, Sonstiges | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Bemerkungen zum Umgang von Robert Ide mit dem ‚Fall Holm‘ im Tagesspiegel // Ulf Kadritzke // telegraph vom 19.01.2017

Demonstration // Samstag, 28.01.2017 13:00 // Nuriye, #Holm, Kalle – wir bleiben alle // #holmbleibt

holmbleibt

Aufruf zur Demonstration am Samstag – Motto: Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle!

Wir, die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften rufen am Samstag, den 28.01. um 13:00 gemeinsam mit stadtpolitischen Initiativen und anderen solidarischen Menschen zur Demonstration auf.

Wir protestieren gegen die Entscheidung der Universitätsleitung der HU, den kritischen Wissenschaftler, Aktivisten und Dozierenden Andrej Holm zu entlassen. Die Kündigung ist ein Schlag gegen die kritische Forschung Holms, die Politik für die er steht und die Stimmen der Studierenden der HU.

Unsere Besetzung an der HU ist daher eine Absage an undemokratische Entscheidungsstrukturen und ein konsequentes Zeichen für mehr Mitbestimmung. Die Entlassung Holms als Staatssekretär richtet sich auch gegen eine soziale und solidarische Wohnpolitik, die Berlin dringend braucht. Der Senat blockiert auf diesem Wege eine fortschrittliche Mieten- und Wohnungspolitik, die im Interesse aller Berliner*innen wäre. Dafür ziehen wir den regierenden Bürgermeister Müller und die SPD, aus deren Reihen innerhalb der Koalition die ersten Rücktrittsforderungen gegen Andrej Holm laut wurden, zur Verantwortung.

Berlin braucht eine völlig andere Stadtpolitik, die den Mieter*innen und nicht den Investor*Innen dient. Berlin braucht kritische Wissenschaft und demokratische, studentische Mitbestimmung.

Alle Menschen, die sich mit unserem Protest solidarisieren, die für eine mieter*innennahe Wohnungspolitik einstehen und die unter der aktuellen Wohnraumsituation oder Kürzungspolitik an den Hochschulen leiden: Schließt euch uns an!

Am 28.01. tragen wir – Studierende, Schüler*innen, Erwerbslose, Arbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen, stadtpolitischen Initiativen und weiteren Organisationen — den Protest auf die Straße.

Wir sehen uns am Samstag!

SAMSTAG, 28.01.2017 // 13 UHR // ROSA-LUXEMBURG-PLATZ

Weitere Infos unter:

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17.Januar 2017 // Das ist eine unlautere Debatte // Debatte:#holmbleibt

W_Proehl

Wolfhard Pröhl // Foto: YouTube

Dieses Interview erschien zuerst am 17.Januar im telegraph.

Ein Gespräch mit dem Dresdner Stasi-Auflöser Wolfhard Pröhl

telegraph: Herr Pröhl, was können Sie uns als ehemaliger Stasi-Auflöser zum „Fall Andrej Holm“ sagen.

W. P.: Nun gut, aus eigener spezieller und langjähriger Erfahrung kann ich mich mal qualifiziert hierzu äußern. Wir haben uns immer bemüht, die Wirklichkeit nicht mit Ja/Nein-Entscheidungen abzubilden. Im „Fall Andrej Holm“ hatte ich mich im Netz ähnlich gemeldet und bin von Freunden um diese Stellungnahme gebeten worden.

telegraph: Ist das nötig?

W. P.: Ja, weil vor allem und zu Recht von Andrej Holm erwartet wird, ehrlich zu sein. Wenn dies aber mit den MfS-Akten gespiegelt wird und viele Leute Ehrlichkeit nur anerkennen wollen, wenn er exakt den Wortlaut dieser Akten zitiert, dann wird es absurd.

telegraph: War er denn nun hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS?

W. P.: Ein ganz klares JA. Das wussten 1989 so aber diejenigen, die die KuSch-Akten (1) anlegten und wir wissen es heute, weil wir diese einsehen können.

Andrej  Holm war zeitig Berufsoffiziersbewerber und begann beim MfS als Offiziersschüler (OS). Allgemein bekannt war, dass ein OS bei der DDR-Armee drei Jahre Studium bis zum Leutnant brauchte. MIG-Piloten sogar vier. Er muss sich selber als einen ‚MfS-Azubi‘ gesehen haben, der verschiedene Stationen einer Ausbildung durchläuft, um dann spätestens nach dem Studium ‚richtig‘ beim MfS anzufangen.

Um es mal ‚westdeutsch‘ zu sagen: Es wurden natürlich keine getrennten Verträge für Ausbildung und Mitarbeit abgeschlossen. Andrej  Holm befand sich in einem (langjährigen) Ausbildungs- und nicht in einem Arbeitsverhältnis. Als OS seit wenigen Wochen hat ihn weder beim MfS jemand für voll genommen, noch hätten wir dies bei der Auflösung getan. Ich halte es auch für sehr schwierig, z. B. einen IM-Führungsoffizier im Rang eines Majors mit einem OS quasi gleichzusetzen. Die Bewertung ersterer Tätigkeit verrutscht dadurch ins Harmlose.

telegraph: Das ist Ihre Einschätzung von heute?

W. P.: Nein. Wir haben in Dresden im Januar 1990 begonnen, die neuen Jobs der Hauptamtlichen zu durchleuchten. Es gab Befürchtungen von Fehlbesetzungen (z. B. als Lehrer) oder einer Machtkonzentration. Wir hatten schließlich im Frühsommer 1990 ca. 80% der MfS-Beschäftigten im Bezirk Dresden (BV) mit ihren neuen Arbeitsstellen abgefordert und so die Forderung ‚Stasi in die Volkswirtschaft‘ begleitet. Das werden 2500 Menschen gewesen sein. Die Ranghöchsten waren meist die Ältesten und gingen in Rente. Der größte Teil hatte Ränge von Leutnant bis Major, fast alles Männer im Übrigen. Dagegen waren ‚Berufsanfänger‘, also junge Leute von der Wach- und Sicherungseinheit (WSE) oder eben OS wie Holm eher harmlos. Die vereinfachende Gleichsetzung von Wachregiment (WR) mit WSE wurde damals schon übernommen. Was denn sonst?

telegraph: Gab es das häufig?

W. P.: An OS in Dresden kann ich mich nicht direkt erinnern, wohl weil die Ausbildung außerhalb war. Es gab eine Art Fachschulstudium oder eben die Stasi-Hochschule Potsdam-Eiche.
Einmal sind OS der BV Dresden angekommen und haben ihre Entlassungspapiere geholt. Außer „Na, Glück gehabt Jungs, macht was draus!“ war da nichts von unserer Seite.

telegraph: Aber Herr Holm war doch direkt in einer MfS-Diensteinheit, der AKG.

W. P.: Dies hing wohl mit seiner beabsichtigten Delegierung zum Journalistik-Studium zusammen. So hätte seine ‚Ausbildung‘ sogar noch länger gedauert. Weil jedoch Andrej Holm nach dem 7. 10. von der Grundausbildung kam, ist mit ihm bis Mitte November nicht viel passiert – und durch ihn auch nicht: der sehr restriktive Militärapparat des MfS hat ja nicht gerade auf einen 19jährigen Berufsanfänger gewartet. Ab 18. 11. galt dann Modrows Anordnung zur Umwandlung in ein AfNS (2)und ab da hatte das MfS genug mit sich selber zu tun. Erst recht nach den Besetzungen im Dezember passierte hier nichts mehr.
Es ist deswegen Unfug, von einer Dienstzeit 1. 9. bis 31. 1. auszugehen und genau so ist zu verstehen, dass Holm zwar möglicherweise eine turbulente Zeit in Erinnerung hat, aber seine eigene Rolle beim MfS als absolut unbedeutend sieht.

telegraph: Hätte er nicht trotzdem beim Fragebogen …

W. P.: Nun hatte er ja nicht seine Kader-Akte unterm Arm. Im Fragebogen gibt es die Rubrik ‚Stasi-Azubi‘ leider nicht und für das, was er dort gemacht hat und welche Position er dort einnahm, ist ein „Nein, siehe WR“ für mich weit näher an der Realität als ein Ja. Würden Sie die Leute von KuSch fragen, käme eine andere Auskunft. Aber die waren ja auch sehr stolz darauf, mehr zu wissen als die anderen.

Wenn Sie mal Azubis bei Siemens fragen, ob die dort arbeiten, werden sicher auch nicht alle ja sagen, einige vielleicht ‚später sehr gerne mal, jetzt lerne ich dort‘. So sehe ich die Sache mit Andrej Holm. Es wird ja auch niemand behaupten – so hoffe ich – dass Holm mit 14 Jahren beim MfS begann, weil er ja damals schon unterschrieb!

Durch seinen eigenen sehr offensiven Umgang mit diesem Lebensabschnitt nach seiner U-Haft 2007 halte ich die heutige Debatte erst recht für völlig verquer. Die Uni als sein Arbeitgeber hatte ab da einen vollen Überblick und hat nicht reagiert – was soll sie jetzt anders sehen?

telegraph: Und RA Eisenberg sagte sowieso, er dürfe auch lügen.

W. P.: Was halt RA‘s so sagen. Ich teile diese Meinung nicht. Natürlich darf man lügen, wird aber beim Erwischen dann auch zu Recht bestraft. Für mich hat Andrej Holm nicht gelogen.

telegraph: Was halten Sie von der ganzen Diskussion nach nun 27 Jahren?

W. P.: Die sehe ich als ziemlich interessengeleitet. Die Stasi eignete sich prima als Prügelknabe, so wurden die SED-Oberen und Blockflöten verschont. Eine ernsthafte Aufarbeitung hat aber nicht stattgefunden, die würde im Übrigen auch die Arbeit der bundesdeutschen Dienste gefährden. Statt dessen konzentriert sich die Debatte als eine Art Ersatz-Ventil immer mal wieder auf Einzelpersonen, die man auch aus anderen Gründen weg haben will.

Stasi-Verstrickungen aus dem konservativen politischen Lager werden da schnell mal unter den Teppich gekehrt, ob Fußballtrainer oder Star-Trompeter. Von einem 2. Vorsitzenden des Rates des Kreises Kamenz als heutigen sächsischen Ministerpräsidenten ganz zu schweigen.

Ich erinnere da an eine ganz frühe Ausstellung des Bürgerkomitees Leipzig mit dem Titel: Stasi – Macht und Banalität. Neben dem ganzen Mist und der Gefährlichkeit dieses Repressionsapparates gab es eben auch Abgestürzte, Abgehängte und – wie A. Holm – Anfänger.

Für mich ist das Thema seit 15 Jahren erledigt. Nur beim Auffliegen des NSU habe ich gedacht: ‚Den Film kennst Du doch schon. – Ibrahim Böhme und RA Wolfgang Schnur lassen grüßen.‘

telegraph: Vielen Dank für Ihre Einschätzung.


Wolfhard Pröhl war im Dresdner Bürgerkomitee zur Auflösung des MfS Dresden. Nach Mitwirkung an der Installation eines Sonder- und dann Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen per Gesetz arbeitete er bis Ende 1991 in dessen Behörde. Er hat dort IM-Überprüfungen im Öffentlichen Dienst und in Wahlfunktionen sowie die ersten Akteneinsichten Betroffener begleitet. Von 1993 bis 1995 war er beim Landesbeauftragten Sachsen (LBStU) angestellt und auch da ging es vorrangig um IM in Verwaltungen und Parlamenten, nun als Beratungs- aber auch Beschwerdeinstanz.


(1) KuSch – Kader und Schulung: Sowohl ‚Personalwerbe-Abteilung‘ als auch internes Kontrollorgan. MfS-Mitarbeiter wurden wegen manischer Überläufer-Angst teilweise ebenso ‚durchleuchtet‘ wie ‚Staatsfeinde‘.

(2) AfNS – Amt für Nationale Sicherheit: Aufgrund des Drucks der Strassendemonstrationen wurde ab 18. 11. beginnend das MfS in ein AfNS umgewandelt. Einhergehen sollten damit Personalreduzierungen und Verzicht auf Beobachtung der DDR-Opposition. Die Vernichtung von MfS-Unterlagen geht maßgeblich darauf zurück.

Veröffentlicht unter Sonstiges | Kommentare deaktiviert für 17.Januar 2017 // Das ist eine unlautere Debatte // Debatte:#holmbleibt

Andrej Holm’s Short Stint as State Secretary for Housing – A Summary for English Speakers // #holmbleibt

On December 13th, 2016, Andrej Holm was appointed State Secretary of Housing in Berlin by Senator for Urban Development und Housing, Katrin Lompscher (Die Linke). Within a month he was forced to resign due to a highly politicized smear campaign. The smear campaign also resulted in Andrej’s dismissal from his position at Humboldt University. Andrej Holm is a well-known critical scholar and activist, especially concerning housing issues and his appointment appeared as a way for Die Linke to demonstrate that they are serious about a genuine social orientation of the city’s housing policy.

This chronicle of events, background information and appeal for support is aimed at the international community.

Since late December, Berlin’s urban social movements have engaged in defending Andrej Holm, an activist and critical scholar, appointed as State Secretary of Housing of the Berlin Senate for Urban Development und Housing in December, and subsequently forced to resign in mid-January, 2017.

In September 2016, the Berliner electorate voted in a new government for the city and the Federal State of Berlin. In early December, the SPD (Social Democratic Party), the Green Party, and Die Linke (the Left Party) formed a government coalition. The new red-red-green coalition marked a considerable change from the previous legislature led by the conservative CDU and the social-democrat SPD and raised hopes for a more progressive and socially oriented city politics. In the subsequent days, the new government started assembling its new personnel, starting with the Senators (who are the equivalent of ministers) and State Secretaries (who hold a crucial position within the Berlin city government.

Although it was evident from the start that a move as radical as Andrej Holm’s appointment would be met with at least some resistance by the city’s political class, no one could have expected what was about to follow. After only a couple of days, members of the CDU and the SPD, as well as parts of the media, started an aggressive smear-campaign against Andrej. In this context, the main argument against Andrej’s appointment was his five months as a trainee and prospective officer of the Ministry of State Security of the German Democratic Republic (popularly known as the „Stasi“). This was over 25 years ago – from September 1989 until January 1990, when he was 19 years of age.

A perpetually escalating political conflict and media hyperbole marked the following month over the holidays. On the one hand, the smear-campaign reached unprecedented levels: details of Andrej´s personal biography were twisted and sensationalized as coverage concentrated on Andrej’s past and character rather than what his appointment might mean for the housing situation in Berlin. Lies and half-truths quickly spread as news outlets started quoting each other, rather than using primary documents and statements as their main source. The focus was never on what Andrej Holm could achieve for local residents as Berlin’s State Secretary of Housing, rather it sensationalized the actions of a teenager who had just begun his training at the Stasi. From the beginning, critics had designs on Andrej’s dismissal.

On the other hand, solidarity with Andrej has grown stronger and ever more visible. A group of urban movements active around housing issues has within a few weeks gathered more than 16,000 signatures in a petition demanding the Senate keep Andrej in the government. Moreover, although newspapers mostly promoted views critical of Andrej, public opinion, polls published in the online editions of those same papers demonstrated significant support for Andrej’s appointment as Secretary of Housing, with even East German opposition and former victims of the Stasi coming forward to declare their support.

The Stasi issue is, of course, a very delicate one in German collective memory and the country’s coming to terms with its division during the Cold War. Without doubt, the Stasi has come to stand for the criminal character and brutality of the East German regime. Die Linke, who are legally the direct successors of the SED (the German Socialist Unity Party, the governing party of East Germany), play a critical role in this story, as the party is called upon to demonstrate that it has convincingly broken with its authoritarian past while, at the same time, maintaining socialist ideals.

The campaign against Andrej took a dramatic turn when it emerged that Andrej had (allegedly) mischaracterized his brief involvement with the Stasi in a 2005 questionnaire filled out in order to accept an academic position at Humboldt University. Public institutions in Germany require employees to state their (non-) involvement with the Stasi through the use of such questionnaires when applying for mid- to high-ranking positions. When Andrej accepted his job at the University, he stated in the questionnaire he had begun his military service with a particular Stasi regiment.

However, based on files obtained from the Stasi Archives and published (practically on the day of his appointment) by Berlin’s tabloid the BZ, the press argued Andrej Holm’s statement was formally false. The documents showed that Andrej was classified as a „trainee officer“, i.e. that he was not merely a trainee, but one already intending to become an officer. This point was avidly echoed by several politicians. Having completed only five months of service as a trainee in various low-level positions, however, his training ended with dismissal when the revolution in the GDR led to the dissolution of the Stasi.

From the moment the issue of the questionnaire became public, the entire campaign honed in on Andrej´s allegedly deliberate lie to Humboldt University. His detractors maintained that Andrej “deserved” to be dismissed from his political appointment as Secretary of Housing, as well as from his academic researcher position at Humboldt University. At the same time, Die Linke reacted to the growing political pressure by binding its decision on Andrej’s future as State Secretary of Housing to the juridical evaluation of his questionnaire answers, which the University was about to undertake.

Shortly after this, Andrej participated in a public discussion hosted by an institution connected to the former GDR opposition in which he discussed his past involvement with the Stasi and demonstrated complete readiness to take responsibility for his past and to discuss the complex issue of his involvement with the Stasi and how he had dealt with it. He did this in a context in which he could expect intense, and to some degree, justified, questioning from those who had suffered under the Stasi. Andrej’s willingness to account for his past in such a way is indicative of how he has dealt with his past since the early 90s. Instead of hiding within the echo-chambers of Stasi or GDR apologists (which exist in both former East and West German political circles), he has joined political groups with a background in the GDR opposition, and made his past entirely transparent. In 2007, he disclosed his Stasi-involvement in a national newspaper without any pressure to do so.

Four weeks after the escalating campaign had closed in on this subject, the new mayor, Michael Müller (SPD), hastily made a U-turn on the agreed procedure for Andrej’s evaluation and, on Saturday January 14th, formally requested that Senator Lompscher dismiss Andrej. He argued that Andrej´s polarizing role was damaging to the city.

On Monday, January 16th, Andrej issued a statement announcing his resignation from the position as State Secretary of Housing. He argued that he did not want his pending case to give the mayor an opportunity to end the red-red-green coalition. In his words, the alternatives to such coalitions would be much more detrimental to the lives of Berliners than his dismissal. His retreat means a huge political defeat for Berlin’s social movements and all residents who want a progressive and social housing policy – as demonstrated in the recent election. It is a well-known fact that since the onset of the global financial crisis, the city´s real estate market has attracted an enormous amount of investment from German and international capital. As a direct consequence, rental prices have risen significantly, evictions have become a daily reality, and many people with low to middle-incomes find it increasingly difficult to find affordable housing. In this situation, the need for reform is abundantly clear and Berlin’s social movements have fought for such measures for years. Against this backdrop, Andrej’s dismissal has led to as much frustration and skepticism about the chances for genuine reforms being implemented by the current government, as his appointment a few weeks ago raised the hopes for such measures.

While it is still too early to gauge the political consequences of Andrej’s resignation entirely, the reactions by the social movements have been immediate and forceful. At the same time, Andrej´s stepping down reduced the political relevance of Humboldt University’s decision regarding the questionnaire which was due two days after Andrej’s forced resignation. During those two days, more than 250 University students demonstrated their strong support by publishing and signing an open letter to the University’s Presidenent and which asked for Andrej to be allowed to continue working at Humboldt University. Some weeks before, 300 scholars from Berlin and greater Germany had already signed a public letter of support. International academics have also shown solidarity by voicing their support in the form of an open letter.

The President of Humboldt University, Prof. Sabine Kunst, nevertheless decided against Andrej. On the 18th of January, at a public press conference and during a meeting at the Institute for Social Sciences, Kunst explained the reasons behind her decision. While she praised Andrej´s work as a researcher and teacher, she declared that the University could no longer place confidence in him, because of the – in her view – wrongly marked box in the 2005 questionnaire. Labour law professionals interviewed by the media have emphasized that a dismissal based on this argumentation, even if it were found that Andrej had, indeed, been wrong in filling out the questionnaire as he did, would not necessarily be legally valid and that one could challenge a dismissal based on this argument in court.

Social movements, critical researchers, and students have since united in a strong show of solidarity. Since the night of January 18th, the Institute for Social Science has been occupied by student protesters. The students are demanding that Andrej be reinstated in order for there to be more critical perspectives in teaching and research at the University. Student representatives have also remarked on the political nature of his dismissal. They feel that the university has bowed to political pressure from the conservative parties, parts of the media, and real estate lobbies. With this dismissal, they argue, Sabine Kunst has ousted one of the last remaining critical voices from Humboldt University, and one of the most engaged public sociologists to have taken academic knowledge out of the proverbial ivory tower. The decision means that the social movements in Berlin and elsewhere could lose one of their most brilliant producers of critical knowledge on housing issues, as well as on urban struggles for equality and justice.

In light of what has been described above and despite this frustrating turn of events, we, as individuals and representatives from various Berlin tenant initiatives nevertheless believe that further actions can be effective. We believe that a great wave of critical voices in favor and support of Andrej and what he stands for – the fight against gentrification and for the right to the city – could help Andrej continue his work and further the interests of city residents. With this in mind, we ask for your solidarity and that you voice your support for Andrej.

Winter is here.

By individuals and representatives from various Berlin tenant initiatives

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Gastbeitrag: Weil nicht sein darf, was nicht sein darf. – Zur Entlassung von Andrej #Holm

An dieser Stelle veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Robert Burghardt. Er ist u.A. freischaffender Architekt in Berlin und aktiv in der Initiative Stadt von Unten. Der Beitrag erschien zuerst auf https://stadtvonunten.de/.

In den letzten Tagen haben verschiedene Politiker_innen und Kommentator_innen auf den Rücktritt Andrej Holms so reagiert: Endlich könne es nun weitergehen, endlich könne man sich nun auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele konzentrieren. Eine verständliche Argumentationsfigur. Denn sicherlich geht es jetzt weiter (was auch sonst?) und sicherlich müssen wir nun das Beste aus der Situation machen.

Doch leider kann ich es nicht so sehen, dass man jetzt zurück zur Tagesordnung gehen könne. Die Ausgangslage hat sich verändert. Mit dem erzwungenen Rücktritt von Andrej Holm ist ein Bruch entstanden, der nichts mit einem sportlich verlorenen Match zu tun hat, bei dem man jetzt in die nächste Runde gehen kann.

Dieser Bruch liegt nicht darin begründet, das Andrej der einzig Fähige wäre, den Job als Staatssekretär im Sinne einer sozialeren Wohnungsbaupolitik zu machen (wie manche versucht haben es darzustellen) und auch nicht darin, dass wir ihn als „Fachmann“ verloren hätten. Sondern er besteht darin, dass jemand wie er nicht gehalten werden konnte, dass es nicht genug politischen Willen oder Kraft gab, ihn zu halten. Dass von denjenigen, die einen linken Politikwechsel vertreten, nicht erkannt wurde, was es bedeuten würde, ihn zu halten, jemanden mit einer gebrochenen Biographie, jemanden, der aus einer Kaderfamilie der DDR kommt, dann Hausbesetzer war und mit DDR-Oppositionellen verkehrte, anerkannter Wissenschaftler geworden ist und gleichzeitig mit sozialen Bewegungen zusammenarbeitet. Jemanden, der im Knast saß, weil er als Wissenschaftler Begriffe eingeführt hat, die dann in Bekennerschreiben der militanten Linken verwendet wurden, jemanden, der kein aalglatter Politiker ist, der sich mit den richtigen Floskeln Angriffen entziehen kann. Jemanden, bei dem Repräsentation und Praxis zusammen gehen, der seine wissenschaftliche Arbeit macht, weil er inhaltlich davon überzeugt ist und der mit seiner Biographie darin verwoben ist.

Die Mächtigkeit, die die Angriffe auf Holm entfalten konnten, wahlweise die Hilflosigkeit oder der Opportunismus, mit denen die Koalitionspartnerinnen darauf reagiert haben, wie sie von rechts bis rechts außen vor sich her getrieben wurden, haben die engen Grenzen, in denen linke Politik in Deutschland und Berlin möglich und vorstellbar ist, aufgezeigt. Es hat auch mal wieder bestätigt, wie die Machtverhältnisse sind und dass Politik tatsächlich nur als powerplay funktioniert (Stichwörter: Augenhöhe, gutes Regieren).

Den Hauptschaden haben damit das politisch Vorstellbare und der Glaube an die Möglichkeiten politischer Vernunft erlitten. Es hat sich gezeigt, dass von ein paar Überzeugungstäter_innen eine Kampagne (oder um weniger verschwörungstheoretisch zu klingen: eine Dynamik) losgetreten werden kann, in der einfach nur ein paar Schlagwörter angespielt und immer wieder wiederholt werden müssen, um eine rationale Debatte zu verunmöglichen. Eine Kampagne, die mit den Gegenständen der Debatte (Stasi/Stalinismus-Aufarbeitung, Glaubwürdigkeit von Politikern, oder eine Diskussion um Eigentum und Verantwortung) nichts zu tun hat und diese auch nicht einen Millimeter weitergebracht hat.

Ein Politikwechsel würde notwendig politische Konflikte erzeugen, da Interessen vertreten und beschnitten werden müssen, um ihn durchzusetzen. Die Koalition hat damit bewiesen, dass sie diese Konflikte nicht austragen möchte (Müller hat das direkt so gesagt: Holm polarisiert zu sehr) oder kann: Aus Angst, aus Opportunismus, aus Unfähigkeit, aus wirklicher Schwäche?

Die Einschränkung des politisch Vorstellbaren schwächt auch die Arbeit außerparlamentarischer Initiativen, die Aufbauarbeit an anderen ökonomischen Modellen. Denn auch wir können (und wollen) nicht nur vom Kampf dagegen leben, sondern wollen konkret und materiell beweisen, dass die Dinge auch anders sein könnten. Dafür brauchen wir aber eine Mobilisierung von Ressourcen, die wir im Rahmen unserer Arbeit nicht allein leisten können, dafür brauchen wir Koalitionen mit verschiedenen Akteuren. Dafür brauchen wir Verbündete und Akteure in gesellschaftlichen Machtpositionen. Dafür brauchen wir Andrej Holm und aber auch Politiker_innen.
Der Rücktritt Holms und das damit beschädigte politische Imaginäre, sind nicht nur ein Schaden für linke Politik, sondern zugleich ein Sieg der Ellenbogen, der Hetzer, der Hater, der Zyniker und eine Bestätigung der Politikverdrossenen sowie ganz konkret ein Sieg für diejenigen, die sich aktuell mit ihrer Politik des Negativen als einzige politische Alternative darstellen können.

Und damit ist es auch nicht nur eine Niederlage für die Partei „die Linke“, sondern eine gesamtgesellschaftliche Niederlage. Denn eigentlich war Andrej eben nicht der Kandidat der Linken. Er ist parteilos. Er wäre der Staatssekretär der Grassroots-Bewegung der Mieter_innen und der sozialen Bewegungen gewesen. Ein politisches Novum, eine Eröffnung neuer politischer Räume! Exciting!

Als solchen hätten sich jedoch auch die Grünen Andrej „zu eigen“ machen müssen (und idealer- aber unrealistischerweise auch die SPD), was sie nicht öffentlich und artikuliert genug getan haben. Leider hat es aber auch die Partei „die Linke“ nicht begriffen, die sich mit ihm profilieren wollte und hilflos darin war, ihn angemessen zu unterstützen und genügend Unterstützung abzusichern.

Trotzdem wünsche ich mir, dass wir es in den kommenden vier Jahren schaffen, Reformvorhaben und Modellprojekte anzustoßen und politische Konflikte gemeinsam durchzukämpfen. Aber leider ist auch mein persönlicher Glaube daran durch die Ereignisse der letzten Wochen stark beschädigt worden.

Robert Burghardt

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