Archiv der Kategorie: Mieten

Protestkundgebung vor der Deutsche Wohnen AG // Freitag, 02.06.17 // 11 Uhr

Quelle: http://deutsche-wohnen-protest.de/

02.06.2017 (Freitag) /// 11 Uhr

Ort: Mecklenburgische Str. 57, Berlin-Charlottenburg

Das Wohnen zu bezahlbaren Preisen in Berlin ist bedroht!

2004 hat der damalige SPD-PDS-Senat ganze Siedlungen, die bis dahin zum sozialen Wohnungsbau gehörten, privatisiert. Diese fatale Fehlentscheidung führte dazu, dass seitdem börsennotierte Konzerne wie die Deutsche Wohnen AG diese Gebäude im großen Stil aufkaufen konnten und es immer noch tun!

Die DW AG ist der größte private Wohnungseigentümer in Berlin und besitzt derzeit fast 110.000 Wohnungen. Ihre Renditestrategie ist eine aggressive Mietsteigerungspolitik. Modernisierungsmaßnahmen werden vorgenommen, die nicht die Wohnqualität für uns MieterInnen erhöhen sollen, sondern lediglich der Profitmaximierung dienen. Die Bestandspflege und längst fällige Instandhaltungsmaßnahmen der Gebäudekomplexe werden vernachlässigt. Es wird aber energetisch modernisiert- denn diese Kosten können ja auf die Miete umgelegt werden! Hochgiftige und leicht entzündliche Baustoffe sollen auf die Fassaden aufgebracht werden, die auf den somit hermetisch abgeschirmten Gebäuden allenfalls Schimmelbildung hervorrufen, aber nicht zu der versprochenen Einsparung an Energiekosten führen.

Die DW ignoriert zudem den Mietspiegel und stellt überhöhte Betriebskosten in Rechnung. Die Verdrängung von uns BestandsmieterInnen gehört zur Geschäftsstrategie. Doch wo sollen wir MieterInnen noch hinziehen? Denn die Profitmaximierungsstrategie der DW ist nur ein Beispiel für die Auswirkungen der mietenpolitischen Entwicklung in Berlin, wo systematisch preisgünstigere Alternativen zerstört werden.
Doch längst schauen wir MieterInnen diesem Treiben nicht mehr untätig zu! Wir lassen uns nicht verdrängen! Deswegen haben wir in zahlreichen Stadtteilen Berlins Bündnisse gegründet, um uns gemeinsam gegen die Machenschaften der DW AG zu wehren.

Wir fordern von der Politik:

  • Die Abschaffung des Gesetzes zur Energetischen Modernisierung,
  • eine wirksame Mietpreisbremse,
  • den Übergang der Bestände der DW und anderer Immobilienunternehmen in die öffentliche Hand unter Mitbestimmung durch die MieterInnenschaft,
  • einen wirksamen Mileuschutz in ganz Berlin und für alle MieterInnen

Am 02. Juni will die Aktionärsversammlung der DW AG in Frankfurt am Main ihre Geschäftspraktiken verfeinern und sich an ihrem Wachstum erfreuen. Dem werden wir hier in Berlin mit lautstarkem Protest begegnen!
Daher versammeln wir MieterInnen uns ebenfalls am 02. Juni um 11.00 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude der DW AG zu einer Kundgebung, um ein Zeichen zu setzen und auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Gemeinsame Anreise etc. (wird vorbereitet bzw. diskutiert). Kommt mit Plakaten, Transparenten, Nudelsalaten und Getränken! Kommt mit FreundInnen und NachbarInnen! Wir MieterInnen sind Berlin!

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… denn die Häuser gehören uns… Demonstration am 26.Mai am Kotti

Die Kreuzberger Initiativen BOSS&U, Bizim Kiez, Mieterrat im NKZ, Stadt von Unten, MieterInnen im Mariannenkiez, Sozialmieter.de laden zusammen mit Kotti&Co zur gemeinsamen Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung ein.

Am Freitag 26. Mai 2017 um 17:00 am Kottbusser Tor.

Gefeiert wird dort auch das 6-jährige Bestehen von Kotti & Co, sowie das 5-jährige Bestehen ihres Protest-Gecekondus!

Wir freuen uns auf Euch!

Weitere Infos unter: https://kottiundco.net/

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4. Mieterforum Pankow am 31.05.2017 in der Wabe

“Wende in der Wohnungspolitik – Ankündigung und Realität.”

Termin: 31.05.2017
19:00 Uhr, WABE im Kulturareal Thälmannpark
Moderation: Andrej Holm

Aktive Mieter*innen aus Pankower Mietshäusern diskutieren die Veränderungen in der Berliner Mieten – und Wohnungspolitik unter der neuen rot-rot-grünen Regierung.

  • Mietenbündnis 2017 – werden die Kommunalen sozialer und mieterfreundlich
  • Energetische Modernisierung bei den Kommunalen warmmietenneutral?
  • Milieuschutz – versagt in Pankow?
  • Kommunales Vorkaufsrecht nutzen?

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Veranstaltung – Das ist unser Haus! – oder: Vorkaufsrechte für Alle! // 09.05.2017 ab 18:00

Das ist unser Haus! – oder: Vorkaufsrechte für Alle!
Dienstag, 9.05.2017 im ExRotaprint Projektraum

Beginn der Veranstaltung: 18:00 Uhr
Beginn der Filmvorstellung: 19:30 Uhr

Diskussion und Filmpräsentation, organisiert vom Mietshäuser Syndikat zusammen mit den Filmemachern Burkhard Grießenauer, Daniel Kunle und Holger Lauinger im Projektraum von ExRotaprint .

Die Veranstaltung beginnt mit einem Gespräch mit Vertreter*innen aus drei Berliner Häusern, die auf verschiedenen Wegen im letzten Jahr eine Übernahme in Selbstverwaltung bzw. eine Re-Kommunalisierung erreichen konnten (Seume14, Wrangel66,  Zossener48).

Welche Bedingungen müssen erfüllt werden, damit mehr Hausgemeinschaften Ihre Häuser „vom Markt nehmen können“ und bezahlbare Mieten langfristig gesichert werden? Welche Rolle kann dabei das Vorkaufsrecht durch die Berliner Bezirke spielen?

Anschließend wird der Film „Das ist unser Haus!“ (65 Min) über das Modell „Mietshäuser Syndikat“ in Anwesenheit der Filmemacher gezeigt. (D 2016, 65 Min.,16:9)
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Zwischen Sabotage und Vernissage – Kämpfende Hütten zu Gast in der Friedel54 // ab 29.04.2017 um 20:00

Zwischen Sabotage und Vernissage – Kämpfende Hütten zu Gast in der Friedel54

Am 29.April 2017 findet in der Friedelstraße 54 ab 20:00 eine Ausstellungseröffnung statt.
Schon lange hatten wir es vor. Nun ist es so weit. Die Ausstellung „Urbane Proteste in Berlin von 1872 bis heute. Residiert am 29. April in der Friedelstraße 54. Besonders freut es uns, da unsere Hausgemeinschaft und der Kiezladen im Erdgeschoss Teil dieser gelebten Geschichte sind und der Blick auf die vergangenen 100 Jahre des Mieter*innenwiderstands wichtiges Wissen bereit hält. „Geschichte wird gemacht“ ist die für uns zentrale Aussage der Ausstellung, die uns Mut macht, dass auch in der Friedelstraße noch lange nicht alles vorbei ist. Wir freuen uns über eure Teilnahme an der Vernissage als kulturellen Teil unserer Aktionswoche.

KÄMPFENDE HÜTTEN – der Titel ist Programm. Die Ausstellung stellt urbane Proteste konsequent aus Sicht der Betroffenen dar. Und zwar der Betroffenen, die sich gegen gesellschaftliche Verhältnisse wehren, oder wie der Stadtforscher Manuel Castells Anfang der 70er über städtische Bewegungen sagte: „mit einem Schrei voll Leben und Kampf, der die technokratischen Mythen von der Rationalität der Städte übertönt, mit einem Schrei, der daran erinnert, dass auch die Macht über die Stadt von der Straße kommt.“

Friedelstraße 54, 12047 Berlin // U-Hermannplatz

Gegen Spende wird es Sekt und Brezeln geben.

KÄMPFENDE HÜTTEN – Urbane Proteste in Berlin von 1872 bis heute Ausstellung in Bewegung – http://kaempfendehuetten.blogsport.eu

Kiezladen Friedel54 – http://friedel54.noblogs.org

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Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 30. April 2017

Am 30. April 2017 gehen wir gemeinsam auf die Straße. Steigende Mieten, zunehmender Stress vom Jobcenter, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten und Orte das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer sich verschärfenden, kapitalistischen Stadtumstrukturierung, die uns alle betrifft.

Unsere Antwort ist Selbstorganisierung von unten! Gemeinsam können wir etwas verändern.

Vorab-Termine, mehr Infos und die Route: http://organizeberlin.blogsport.eu/

Selbstverwalteter Wohnraum statt Verdrängung

In Berlin wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden oder zu behalten. Besonders Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, sind davon bedroht, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Mieten steigen immer weiter.

Modernisierungen und Sanierungen sind dabei meist ein vorgeschobenes Mittel der Eigentümer_innen, mehr Geld aus Wohnraum zu pressen. Wer die Miete nicht bezahlen kann, wird schon bald zwangsgeräumt und läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Das ist bereits heute Realität für tausende Menschen in Berlin. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt! Doch stattdessen werden Eigentumswohnungen und teure Apartments geschaffen und luxussaniert. Statt der „Sozialen Stadt“ erleben wir eine Umstrukturierung, die nur auf finanzstärkere Menschen zugeschnitten ist. Ganz nach dem Motto: „Arme raus – Reiche rein“!

Unsere Antwort auf Verdrängung ist die gegenseitige Unterstützung im Kiez! Wir wollen gemeinsam gegen die Vereinzelung ankämpfen und keinen Menschen allein lassen, der Angst um die eigene Wohnung hat.

Gleichberechtigtes Zusammenleben statt Rassismus

Angekommen in Berlin, wird jeder asylsuchende Mensch zum Gegenstand einer Industrie, von der vor allem deutsche Unternehmen und Staatsbürger*innen profitieren. Im geheucheltem Namen der “humanitären Hilfe”, die durch das zweitrangige Asylrecht einen Widerspruch zum “vollen” Menschenrecht der Staatsbürger*innen darstellt, stürzen sich soziale Träger, Security-Unternehmen, Catering- und Hygiene-Firmen auf die neuentdeckte Job- und Geldquelle. Asylsuchende Menschen müssen dabei in Massenlagern hre Lebenszeit, professionell bevormundet und stets überwacht, vergeuden. Wir fordern soziale und bezahlbare Wohnungen auch für alle Menschen, die in Berlin Schutz suchen, anstatt des Aufbaus neuer Armutsgebiete am Rande Berlins durch Container-Dörfer und Modular-Bauten (sogenannte MUF). Diese rassistische Ausgrenzungspolitik und ihre antisoziale Industrie werden die menschenunwürdigen Zustände stattdessen langfristig etablieren und verschärfen.

Kiezleben statt Vereinzelung

Teil der Verdrängung ist auch, dass es immer weniger Orte und Möglichkeiten gibt, gemeinsam unsere Nachbarschaft zu gestalten und dort Zeit zu verbringen ohne dabei viel Geld ausgeben zu müssen. Wir brauchen Räume, in denen wir uns kennenlernen und vernetzen können. Diese sind Ausgangspunkte für gemeinsame Kämpfe. Am Beispiel des Sports zeigt sich das sehr deutlich. In unserem Kiez brauchen wir keinen Elitesport und keine kommerziellen Vereine, keine Großevents. Stattdessen brauchen wir intakte Bolzplätze und Sporthallen. Öffentliche, nichtkommerzielle Sport- und Freizeiteinrichtungen, die von der gesamten Nachbarschaft genutzt werden können, müssen stärker gefördert werden. Offene Angebote für Menschen aller Altersgruppen müssen erhalten und ausgebaut werden. Sport ist für alle da, nicht nur für körperlich fitte Jungs.

Unsere Antwort: Selbstorganisation und Solidarität!

Die Berliner Politik hat die Stadt zu dem gemacht, was sie gerade ist. Jede Regierung bedient nur kapitalistische Interessen und ist nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. Wir müssen deswegen aufhören, unsere Hoffnungen in die Parteien und Parlamente zu setzen. Von Rot-Rot-Grün bis zu rechten Kräften wie der AfD werden rassistische Spaltungen und soziale Ausgrenzungen weiter verschärft.

Wir organisieren uns lieber selbst, denn wir wissen am besten, wie wir leben wollen, was wir brauchen und was gut für uns ist. Wir kämpfen für eine Stadt von unten, die sich solidarisch gegen Mieterhöhungen, Zwangsräumungen und die Schaffung von teurem Wohnraum richtet. Wir wollen Wohnraum für alle und unkommerzielle Freiräume – Selbstverwaltet statt im privatem Eigentum. Lasst uns zusammen als Nachbar_innen für die Selbstverwaltung unserer Kieze und unserer Stadt kämpfen.

Selbstorganisation bedeutet:

 

  • den Kontakt zu Nachbar_innen und Kolleg_innen suchen
  • mit einer Erwerbsloseninitiative oder einer Basisgewerkschaft für die eigenen Rechte beim Jobcenter und der Arbeit kämpfen
  • die Beratungsangebote im Kiez nutzen und sich gemeinsam gegen Diskriminierung wehren
  • an den Angeboten der selbstorganisierten Vereine im Kiez teilnehmen
  • Veranstaltungen im Kiez besuchen und sich mit anderen austauschen
  • mit einer Mieter_inneninitiative vernetzen
  • die politischen Kämpfe gegen Rassismus unterstützen

Der Wedding ist voll von Initiativen, Vereinen und selbstorganisierten Gruppen. Dort treffen sich Menschen, um sich auszutauschen und solidarisch gegen Verdrängung, Rassismus, Diskriminierung und für ihre Interessen zu kämpfen, sich kennenzulernen und Spaß zu haben!

Einige dieser Gruppen organisieren gemeinsam die antikapitalistische Demonstration am 30. April. Wir wollen eine Stadt für uns alle. Kommt vorbei und macht mit! Organize!

 

  • Vorab-Termine, mehr Infos und die Route: http://organizeberlin.blogsport.eu/

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Das Vorkaufsrecht – Ein Rundbrief für MieterInnen in Berlin

Reichlich Lesestoff… die Sache mit dem Vorkaufsrecht.

Da die Regionalberatung des Mietshäuser Syndikat in letzter Zeit häufig zum Thema Vorkaufsrecht von MieterInnen und MieterInnengemeinschaften angesprochen worden ist, hat sie für Euch ihren Wissensstand zum Thema zusammengefasst. Im Text wird auch eine Fachtagung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg angesprochen, die Dokumentation dieser ist fertig und ist hier vom Bezirk veröffentlicht.

Liebe Initiativen, Hausgemeinschaften, stadtpolitisch Engagierte,

immer wieder wurde in den letzten Jahren gefordert, dass die Berliner Bezirke ihr Vorkaufsrecht ausüben sollten. Damit ließen sich die Aufteilung in Wohneigentum oder mietpreissteigernde Sanierungen zumindest teilweise verhindern oder abschwächen. Dieses Instrument wurde in Städten wie München und Hamburg in der Vergangenheit immer wieder genutzt, in Berlin hat sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg in 2015 erstmals dazu entschlossen, ein Vorkaufsrecht auszuüben. So wurde im April 2015 das Vorkaufsrecht bei den von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Höchstgebot verkauften Wohnungen in der Großgörschen und Katzlerstraße geltend gemacht. Bei diesen Häusern gilt es auch noch eine Besonderheit abzuwarten: Der Bund klagt hier gegen den Bezirk, weil das Vorkaufsrecht vom Bezirk nicht mit dem Höchstpreis veranschlagt wurde, sondern zueinem verminderten Preis.

Im Dezember 2015 (s. Pressemitteilung Nr. 154 vom 15.12.2015) hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufrecht bei der Wrangelstr. 66 ausgeübt. Aktuell wird die Ausübung mindestens bei jedem Verkaufsfall von Wohnobjekten in einem Gebiet mit Satzungsrecht geprüft.

In der Koalitionsvereinbarung wurde vereinbart:

„Die Koalition will das Vorkaufsrecht zu einem effektiven Instrument entwickeln. Der Senat wird zusammen mit den Bezirken im ersten Halbjahr 2017 ein Konzept für strategische Ankäufe und die Ausübung von Vorkaufsrechten erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorlegen.“

Außerdem:

„Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen, nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch. Dazu sollen gezielt Vorkaufsrechts-Verordnungen erlassen werden. Vorrang hat der Ankauf zugunsten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Es werden Verfahren entwickelt und finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um innerhalb der Zweimonatsfrist eine wirksame Ausübungspraxis durch die Bezirke zu ermöglichen.“

D.h. in den nächsten Monaten könnten richtungsweisende Schritte zur Nutzung des Vorkaufsrechtes unternommen werden. Wir sehen das Instrument als Möglichkeit, für die Mieter*innen aus der Spirale von Verkauf, Aufteilung in Wohneigentum und die damit verbundenen Mietsteigerungen zumindest teilweise herauszukommen.

Im Folgenden soll daher der Ablauf bzw. unser Wissenstand vorgestellt werden.

Das Vorkaufsrecht durch die Bezirke

Nach dem § 24 BauGB (Baugesetzbuch) haben die Bezirke (Gemeinden) ein Vorkaufsrecht. Dieses kann wahrgenommen werden, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. U.a. ist es für die Bezirke möglich, das Vorkaufsrecht in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB existiert, wahrzunehmen. Das VKR kann auch zugunsten Dritter ausgeübt werden. Dies wird, solange die Bezirke nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung haben, die Regel sein.

Abwendungsvereinbarung

Priorität der Bezirke wird es aber nicht sein, dass in möglichst vielen Fällen das VKR tatsächlich ausgeübt wird, sondern die in § 27 BauGB gegebene Möglichkeit zur Abwendung des Vorkaufsrechts durch Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung. Diese wird dem Käufer vom Bezirk zugestellt. Darin werden verschiedene Bedingungen formuliert. So kann z.B. für einen Zeitraum von 20 Jahren ausgeschlossen werden, dass die Wohnungen in Wohneigentum nach WEG umgewandelt werden. Des Weiteren werden regelmäßig energetische Sanierungen, die über das gesetzlich verlangte Maß hinausgehen, der Anbau von Balkonen und der Einbau von Aufzügen ausgeschlossen. In der AV werden Vertragsstrafen bei Zuwiderhandlung vereinbart.

Für die Mieter*innen ist es wichtig, dass diese Regelungen möglichst weitreichend in ihrem Sinne gefasst werden und die Vertragsstrafen möglichst hoch sind sowie im Grundbuch gesichert werden. Andernfalls können diese einfach eingepreist oder durch einen Weiterverkauf umgangen werden. Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde bereits ein Katalog von möglichen Bestandteilen für Abwendungsvereinbarungen erstellt.

Fristen und Kauf zum Verkehrswert

Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von zwei Monaten, nachdem dem Bezirk der vollständige Kaufvertrag zugegangen ist, ausgeübt werden. Die betroffenen Häuser haben also eine extrem kurze Frist, um alle notwendigen Schritte zu organisieren: Die Hausgemeinschaft muss zusammen finden und entscheiden, ob das Haus in Selbstverwaltung oder über eine der städtischen Wohnbaugesellschaften (WBG) gekauft werden soll. Außerdem muss der Bezirk kontaktiert werden, denn nur dieser kann das VKR ausüben.

Angesichts der nach wie vor anhaltenden Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt ist wichtig, dass nach § 28 BauGB für den Bezirk die Möglichkeit besteht, das VKR zum Verkehrswert auszuüben „wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet“. Hier bietet sich die Möglichkeit
anstatt der oft absurden Kaufpreise, das VKR zum teilweise niedriger liegenden Verkehrswert auszuüben. Für die Bezahlbarkeit der Mieten kann die Ausübung des VKR zum Verkehrswert ausschlaggebend sein. Da dieses Vorgehen für den Verkaufenden die Rendite schmälert, ist hier die Wahrscheinlichkeit höher, dass gerichtlich dagegen vorgegangen wird. Wenn die Koalition das VKR zum Verkehrswert als politisch sinnvolles Mittel nutzen will, müssen für die Übernahme eines Prozessrisikos entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Dritten

Teile der Senatsverwaltung favorisieren als Dritte die städtischen WBG. Aus Sicht der Mieter*innen und der Bezirke kann es aber auch sinnvoll sein, dass die Dritten aus einem Pool gemeinwohlorientierter Träger (WBG, Stiftungen, Genossenschaften, Mietshäuser Syndikat) gewählt werden können. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte bereits einen solchen Interessentenpool aufbauen.

Die WBG werden nicht in jedem Fall Interesse an den Häusern haben bei denen ein VKR ausgeübt werden kann, da sie enge Vorgaben zur Rentabilität der Ankäufe erfüllen sollen. Die „Gemeinwohlorientierten“ könnten eventuell für die Mieter*innen langfristig bessere Konditionen und vor allem umfangreiche Selbstverwaltungsmöglichkeiten anbieten. Bezüglich des Kaufpreises kann es in manchen Fällen mehr Spielraum geben, zaubern können diese aber auch nicht. Mieter*innengemeinschaften könnten und sollten aber auch versuchen mit den WBG umfangreichere Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsrechte auszuhandeln. In Berlin gibt es eine lange Geschichte der Selbstverwaltung, auch bei Häusern, die sich im Eigentum einer WBG befinden. Diese Erfahrungen müssen für die neuen „VKR-Häuser“ nutzbar gemacht werden und von Hausgemeinschaften verhandelt und durchgesetzt werden.

Die Bezirke

Da die Bezirke diejenigen sind, die ein VKR ausüben können, sind diese in der Pflicht hier tätig zu werden. Zur Zeit hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Vorreiterrolle inne. So wurde im Dezember 2016 eine Fachtagung zum Thema organisiert, bei der die verschiedenen Problemstellungen bei der Ausübung des VKR vorgestellt und diskutiert wurden. Durch die Verwaltung wurde ein Kriterienkatalog erstellt, nach dem alle Verkaufsvorfälle im Bezirk überprüft werden. Des Weiteren wurde ein Ablaufplan über die notwendigen Schritte erstellt, innerhalb derer das VKR ausgeübt werden kann. Ob weitere Bezirke in den Gebieten mit Erhaltungssatzung Verkaufsfälle auf Ausübung des VKR angehen werden, ist noch offen. Auf der Fachtagung selbst, waren jedoch auch Baustadträte und Verwaltungsmitglieder aus anderen Bezirken mit regem Interesse vertreten. So z.B. die Baustadträte von Mitte und Neukölln.

Aussichten

Neben der Bekanntmachung des Vorkaufsrechts als Instrument der Bezirke muss ein Ziel sein, das Vorgehen bzw. die angestrebten Verfahren durch die Bezirke und die Senatsverwaltung, welche noch nicht festgelegt sind, im Sinne der Mieter*innen zu gestalten. Da als Voraussetzung der Ausübung des VKR eine Erhaltungssatzung vorliegen muss, müssten diese auf weitere Gebiete in den Stadtbezirken ausgeweitet werden. Im Koalitionsvertrag heißt es z.B. hierzu:

„Die Koalition unterstützt stadtweit die Ausweisung von Sozialen Erhaltungsgebieten. Mit dem Monitoring Soziale Stadt sollen Empfehlungen für Gebietsausweisungen gegeben werden.“

Die Bezirke selber müssen dazu bewegt werden, Personal für die Ausübung des VKR bereitzustellen und sich die fachliche Kompetenz dazu zu erarbeiten. Denn nur sie sind in der Lage, die Verkaufsfälle systematisch zu überprüfen, die Mieter*innen erfahren schließlich häufig genug erst im Nachhinein von einem Verkauf ihres Hauses. Auch die Betroffenen über einen bevorstehenden Verkauf zu informieren, wäre daher Aufgabe der Bezirke.

Der Senat muss aufgefordert werden, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen und auch Verantwortung für rechtliche Auseinandersetzungen zu übernehmen. Auch ein Fonds zur Zwischenfinanzierungen von Vorkaufsrechten muss von der Senatsebene ausreichend finanziert werden.

Bei allen diesen Schritten sind aktive Mieter*innengemeinschaften gefragt, die die Bezirke und den Senat zum Handeln bewegen.

Regionalberatung Berlin-Brandenburg
im Mietshäuser Syndikat
März 2017

Kontakt und Information: berlin-brandenburg@syndikat.org

Der Rundbrief als .pdf.

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Debatte: Mieter*innen-Bewegung

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Ein Jahr nach der Eröffnung der Debatte über den Mietenvolksentscheid wollen wir die Diskussion weiter führen. Wir widmen uns dieses Mal einem Thema, das ebenfalls kontrovers in Initiativen und stadtpolitischen Gruppen diskutiert wird: Wie wird sich die Mieter*innen-Bewegung in den nächsten Jahren weiter entwickeln? Bietet die jetzige R2G-Regierung Chancen für die Durchsetzung von mieten- und stadtpolitischen Forderungen oder droht in den nächsten Jahren ein weiterer Zerfall der stadtpolitischen Szene ?

Den Anfang macht ein Artikel zum Stand der stadtpolitischen Bewegung. Im zweiten Beitrag geht es um einen Einblick in die Arbeit einer Neuköllner Stadtteilgruppe aus den 7oer Jahren.  Den vorläufigen Abschluss bildet eine erste Einschätzung zur stadtpolitischen Demonstration vom 10.09.2016.

Wir sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge. Schreibt uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen.

Redaktion von
http://wirbleibenalle.org/

Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org

Zu den Artikeln:

debatte_wba

 

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Squat the city – Besetzung als Voraussetzung der Utopie

Besetzungen sind lange kein Berliner Alltag mehr – nach ‚Berliner Linie‘ wird jede neue Besetzung innerhalb von 24 Stunden geräumt. Diese „Leitlinie“ hat zur Folge, dass Neubesetzungen in Berlin häufig als utopisch gesehen und gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Doch ist die Aneignung von Raum keine Utopie, sondern Voraussetzung für politische Organisation & Praxis und somit eine Notwendigkeit in Zeiten, in denen immer wieder Abwehrkämpfe um Läden, Häuser und öffentlichen Raum verloren werden.

Deshalb: squat the city – auf einen Frühling der Besetzungen!

Die aktuellen Zustände allein legitimieren unser Anliegen

Berliner Zustände – wen auch immer mensch fragt, zumindest über die Zustände und die Entwicklung der Stadt herrscht weitgehend Einigkeit. Die Veränderungen, die in dieser Stadt passieren haben direkte Auswirkungen auf das Leben aller. Steigende Mieten, schließende Läden, Verdrängung,  Obdachlosigkeit und wachsende Preise sind die Entwicklungen, die uns am meisten belasten. Die Veränderung des Stadtbilds zu „Glanz & Glorie“ führen dazu, dass die Anzahl der Malls, Hotels und kommerziellen Angebote aller Art steigt, während Orte, die kostenlos nutzbar und frei von Reglementierung sind, weniger werden. In etlichen Zeitungsartikeln, Beiträgen, Gesprächen, Wahlkampagnen und Protesten sind diese Entwicklungen wieder und wieder thematisiert worden. Wir haben dem nichts weiter hinzuzufügen – weder geht es uns darum eine neue Analyse zu bieten, noch Konzepte für ein „alternatives Berlin“ auszuarbeiten. Einer Sache sind wir uns aber sicher – eine radikale Ablehnung der aktuellen Zustände bedarf weder einer perfekten Analyse, noch einer ausgearbeiteten Alternative. Die Zustände allein begründen die Notwendigkeit zu handeln.

Die Aneignung von Raum ist eine politische Notwendigkeit

Natürlich haben wir Angst vor Repressionen – Angst vor Polizeigewalt und Strafanzeigen. Aber sollten wir nicht eigentlich vielmehr Angst davor haben, uns in den gesellschaftlichen Zuständen einzurichten? Natürlich haben wir Angst davor, naiv zu sein. Aber sollten wir nicht eigentlich vielmehr Angst davor haben, den Kampf gar nicht erst auszutragen? Immer wieder wurde in den vergangenen Jahrzehnten um Projekte und Orte gekämpft. In Prozessen, zähen Verhandlungen und natürlich auf der Straße. Immer mal wieder konnten Räume gerettet werden, doch viel zu häufig wurden sie geräumt, verdrängt oder haben sich gezwungenermaßen ins System integriert. Häufig haben wir gehört und erlebt, dass neue Besetzungen in Berlin nicht möglich seien, da nach ‚Berliner Linie‘ alle Neubesetzungen binnen 24 Stunden geräumt würden. Auch wir haben kein Patentrezept, um uns über die bestehenden Leitlinien der Berliner Regierung und Exekutiven hinwegzusetzten.
Trotzdem meinen wir: langfristig gesehen bleibt uns nichts anderes übrig, als von defensiven Abwehrkämpfen überzugehen in die Offensive. Straßen, Schulen, Arbeitsplätze, Wohnungen – egal von welchem Raum wir sprechen: dass die Hoheit über die Nutzung von Raum in unseren Händen liegt, ist keine Utopie an der wir uns festhalten, sondern ihre Vorraussetzung. Die Organisation politischen Widerstands ist abhänig von Räumen, in denen Menschen sich treffen, organisieren, besprechen und frei von alltäglichen Zwängen aufhalten können. Und so ist es kein politisches Ideal, sondern eine politische Notwendigkeit, dass wir uns wieder Räume aneignen!

Was ist die Kampagne #squatthecity?

‚Squat the City‘ ist eine Kampagne in der wir uns und andere dazu ermutigen wollen uns die Stadt (zurück) zu nehmen. Mit Besetzungen von Häusern, Unis, Schulen,(Arbeits-)Plätzen, Parks und Straßen wollen wir uns den Raum nehmen, den wir brauchen. Denn dies sind kleine Schritte in Richtung jener Stadt, die wir uns vorstellen und weg von jener, die uns aufgezwungen wird. ‚Squat the City‘ will verschiedene Projekte, die mit ähnlicher Stoßrichtung Aneignungen und Besetzungen durchführen, vereinen, mit dem Ziel gemeinsam erfolgreich zu besetzen. Egal ob es um die temporäre Besetzung von Grünflächen, stillen Besetzungen von leerstehenden Gebäuden, oder einer in Bewegung bleibenden Besetzung verschiedener Orte wie Arbeitsplätzen, Universitäten und Schulen geht – lasst uns dieses Frühjahr zum Frühjahr der Besetzungen machen!

#squatthecity – Viva la commune! – Frühling der Besetzungen – wir bleiben alle!

Webseite: squathecity.org

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Debatte: #holmbleibt

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Am 13.Dezember 2016 wurde Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen in Berlin durch die Partei Die Linke ernannt. Innerhalb kürzester Zeit wurde er durch eine Schmutzkampagne zum Rücktritt vom Posten des Staatssekretär getrieben, außerdem wurde er an der Humboldt-Universität entlassen. Hauptargument für die Schmutzkampagne war Andrej Holms fünf Monate andauernde Ausbildung zum Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) vor über 25 Jahren – im Alter von 19 Jahren – und dazu angeblich falsch gemachte Angaben in einem Personalfragebogen der Universität im Jahr 2005.

Bekannt ist Andrej Holm als kritischer Wissenschaftler und Aktivist im Bereich Stadt- und Wohnpolitik. Seit Ende Dezember engagieren sich verschiedene Teile der sozialen Bewegungen in Berlin für die Verteidigung Andrej Holms als Aktivisten und Wissenschaftler. Am 18. Januar 2017 besetzten außerdem Studierende das Sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt Uni um für die Wiedereinstellung von Andrej Holm zu kämpfen.

Ausgehend von dem unwürdigen Umgang mit Biographien formulierten Studierende und Initiativen ihre Position wie folgt: Es geht um eine andere Stadtpolitik, kritische Wissenschaft, deren Ausfinanzierung und eine Einladung zur aktiven Beteiligung.

Unten findet Ihr nun Links zu Texten rund um die Kampagne #holmbleibt. Zum großen Faktencheck geht es hier:

 


Texte und Beiträge:
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Dokumente:
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  • Stasi-Akte von Andrej Holm als .pdf
  • Zusatzbogen zum Personalfragebogen (im Arbeitnehmerverhältnis Beschäftigte) – Formular FIN 542 alias „Inn II 1 c. (6.91)“ als .pdf
  • Erklärung Nichttätigkeit MfS/AfNS – Formular FIN 547 als .pdf

Erklärungen:
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  • Offener Brief der Nutzer*innen des selbstverwalteten Raums 004 im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin vom 22.02.2017
  • #iswbesetzt- Stellungnahme des Fachschaftrats Sozialwissenschaften vom 18.02.2017 zum Ende der Besetzung des ISWs
  • Erfolgreiche Besetzung des ISW beendet – Protest geht weiter: ISW war nur der Anfang! // Erklärung vom #iswbesetzt vom 16.02.2017
  • Freude über Erfolg für Besetzer*innen. ISW bleibt vorerst besetzt ; Pressemitteilung des besetzten ISW vom 12.02.2017 als .pdf
  • Erklärung Andrej Holms zum Fortbestand des Arbeitsvertrages mit der Humboldt-Universität zu Berlin vom 10.02.2017 als .pdf
  • Andrej Holm bedauert Falschangaben – Präsidentin reagiert: Abmahnung statt Kündigung, Pressemitteilung vom 09.02.2017 als .pdf
  • Antwort der SoWi-Fachschaft auf die Offenen Briefe von Dekanat, Institutsleitung und Präsidentin vom 02.02.2017 als .pdf
  • Offener Brief des Geschäftsführenden Direktors des Instituts für Sozialwissenschaften und der Dekanin der Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftlichen Fakultät vom 31.01.2017 als  .pdf
  • Offener Brief der Präsidentin der HU zur Besetzung des
    Institutes für Sozialwissenschaften vom 31.01.2017 als .pdf
  • Erklärung des BdWi: Solidarität mit Andrej Holm! vom 26.01.2017 als .pdf // zur Seite des BdWi
  • Erklärung der Präsidentin der HU zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Dr. Holm vom 17.01.2016 (Websitenangabe) als .pdf
  • RefRat HU ergreift Position für Andrej Holm und spricht von Diskreditierungs-Kampagne, Pressemitteilung als .pdf

Veröffentlichungen die wir als Beitrag zu einer ausgewogenen Debatte verstehen verlinken wir unten, möchten aber auch hinterherschieben, dass Medien wie der Tagesspiegel sich in der Debatte unmöglich gemacht hatten.
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Zum Arbeitsrecht

Grundsätzliche Anmerkung hierzu : Einige Veröffentlichungen zum Arbeitsrecht im Fall von Andrej Holm behandeln die Frage ob Andrej Holm bei seinen Angaben im Personalfragebogen lügen durfte oder nicht, dabei wird teilweise implizit angenommen Andrej Holm hätte gelogen, diese Frage betrachten wir aber als offen und gehen sogar weiter: wir nehmen erstmal nicht an, dass gelogen wurde.
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