Archiv der Kategorie: Repression

Gemeinsame Erklärung: „Wie weiter mit #holmbleibt?“ // 20.01.2017

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Auf Einladung von Studierenden traf sich eine breite Stadtöffentlichkeit im besetzten Sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin, um ihrer Empörung über die aktuellen Ereignisse Ausdruck zu verleihen.

Dabei kamen Studierende, Schüler*innen, Erwerbslose, Arbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen, stadtpolitischen Initiativen und weiteren Organisationen zusammen.

Ausgehend von einem unwürdigen Umgang mit Biographien formulierten diese ihre Position wie folgt: Es geht um eine andere Stadtpolitik, kritische Wissenschaft, deren Ausfinanzierung und eine Einladung zur aktiven Beteiligung.

Holms Kündigung durch die Universitätsleitung bedeutet einen weiteren Rückschritt für kritische Forschung an der HU und im Land Berlin. Hierfür zeichnet HU-Präsidentin Kunst verantwortlich. Teile der Öffentlichkeit und der Politik tragen durch einen verkürzten Umgang mit der Sachlage aktiv zu unfairen Angriffen auf den wissenschaftlichen und politischen Ruf einer engagierten Person bei.

Diese Angriffe richten sich genauso gegen eine soziale, solidarische und mieter*innennahe Wohnpolitik. Der Senat blockiert damit derzeit eine fortschrittliche Mieten- und Wohnungspolitik, von der alle Berliner*innen profitieren. Bürgermeister und Wissenschaftssenator Müller trägt dafür Verantwortung. Was wir brauchen, ist eine Politik für alle und (Wohn-)Raum für alle, nicht nur für Investor*innen.

Die Besetzung ist auch Plattform für eine breite Vernetzung. Alle Menschen, die für eine mieter*innennahe Wohnungspolitik einstehen wollen, die unter der aktuellen Wohnungssituation leiden oder sich mit unserem Protest solidarisieren wollen: Kommt her! Denkt mit! Diskutiert mit! Entscheidet mit! Es geht weiter! Für einen demokratischen Wissenschaftsbetrieb! Für eine Stärkung sozialer Mietenpolitik!

Die Versammlung „Wie weiter mit #holmbleibt?“ vom 20.01.2017


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Kommt alle* vorbei! – Wir diskutieren: „Wie weiter mit #holmbleibt?“ // Freitag den 20.01.2017 ab 20:30 Uhr

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Wir laden hiermit die stadtpolitischen Initiativen, die #holmbleibt-Kampagne und ihre Unterstützer*innen zu einer gemeinsamen Diskussion unter der Frage „Wie weiter mit #holmbleibt?“ ins besetzte Sowi-Institut ein.

Am Freitag den 20.01.2017 ab 20:30 Uhr wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, was die letzten Wochen in der Stadt durch die Debatte um Andrej Holm als wissenschaftlichen Mitarbeiter und ehemaligen Staatssekretär ausgelöst worden ist. Gemeinsam wollen wir auswerten, was sich aus der laufenden Stadtdebatte an weiteren Handlungsperspektiven für uns und die Stadtgesellschaft ergibt.

Als Studierende sehen wir die Entlassung nicht nur als arbeitsrechtlichen Schritt, sondern auch als politische Entscheidung, die sich gegen kritische Forschung richtet. Da Andrej Holm aktiv stadtpolitische Missstände benannte, sehen wir die Entlassung auch als Angriff auf die Arbeit der stadtpolitischen Initiativen.

Aus diesem Grund wollen wir eine gemeinsame Strategie entwickeln für die Rücknahme der Entlassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HU und die Stärkung der berechtigten Anliegen der Initiativen.

Die Vollversammlung des besetzten
SoWi-Instituts an der HU Berlin

*Wir richten uns mit der Einladung an alle, die unzufrieden sind mit der Entlassung Andrej Holms!

Kommt am Freitag, 20.01.2017 um 20:30 ins Sowi-Institut:

Besetztes Institut für Sozialwissenschaften
Universitätsstraße 3b
10117 Berlin
Nähe S-Bhf Friedrichstraße

Kontakt:  univonunten@riseup.net

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Video: BMAS! – Deutschland Sagt Sorry

Deutschland sagt Sorry – BMAS entschuldigt sich für die Agenda 2010

Kampagnenseite: http://www.deutschland-sagt-sorry.de/

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Video: Berlinska Dróha – Wenn der Henkel abbricht

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RBB-Abendschau 04.07.2016 – Der „Ich verstehe nix #Henkel“ zur #Rigaer94

Wir merken uns an dieser Stelle mal den #Henkel, wie er nichts versteht und nebenbei die PressevertreterInnen des RBB anpflaumt. Ganz großes Kino und peinlicher Auftritt. Mit wem will Henkel nicht reden? Die Leute mit denen er nicht reden will kennt er doch garnicht, es sei den sie sind Informanten von ihm.

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#Rigaer94 – Die Geister, die ihr rieft!

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Demo: Organize – Nachbar*innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung // 30.04.2016 // 16:30 U-Bhf. Osloer Straße

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Organize – Nachbar*innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Am 30.04. gehen wir gemeinsam auf die Straße. Zusammen wollen wir etwas dagegen tun, dass das Leben in unserem Kiez täglich beschissener wird. Die Mieten steigen und für viele reicht das Geld kaum zum Leben. Entweder ist der Lohn zu niedrig, die Arbeitsbedingungen erdrückend oder das Jobcenter zahlt nicht. Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen oder Läden nicht mehr leisten. Im schlimmsten Fall droht die Zwangsräumung.

Die herrschende Politik kennt die Probleme, doch sie schaut weg und verschlimmert sie. Die Stadt wird dem Markt überlassen. Anstatt bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, werden Luxusprojekte für wenige unterstützt. Überall in Berlin ist das so – nicht nur im Wedding. Wir erleben einen unsozialen Umbau der Stadt, die nur noch ein Produkt kapitalistischer Interessen ist. Das Motto lautet: Arme raus – Reiche rein! Das betrifft nicht nur Menschen, die bereits länger hier wohnen. So müssen Geflüchtete unter menschenverachtenden Bedingungen in Lagern leben und die Lagerindustrie verdient auch noch Geld an ihnen. Im Ringen um Profite wird dabei stets versucht, diejenigen gegeneinander auszuspielen, die ohnehin ausgebeutet und ausgegrenzt werden. Gleichzeitig nimmt die staatliche Überwachung und Gewaltausübung durch immer mehr Polizei und private Sicherheitsdienste weiter zu. Ständige rassistische und erniedrigende Kontrollen auf Straßen und Bahnhöfen prägen unser Leben. Sogenannte Gefahrengebiete schaffen rechtsfreie Räume, in denen Polizeigewalt zum Normalzustand wird.

Das wollen wir ändern! Die derzeitige Situation wurde von Menschen gemacht und kann auch von Menschen verändert werden. Es gibt Alternativen! Wir wollen eine Stadt für alle. Eine Stadt, in der wir selbst unsere Kieze, unsere Häuser und unsere Parks gestalten. Statt Leerstand und Ferienwohnungen in Mietshäusern wollen wir Wohnraum. Wir wollen soziale Zentren und Jugendclubs statt Luxusprojekte. Wir wollen Recht auf Wohnen statt Lagerunterbringung. Wir wollen Freiheit statt Sicherheitswahn.

Im Zuge der Berlin-Wahlen im kommenden September geben wir Parteien und Parlamenten, welche Teilhabe ständig nur vortäuschen, eine klare Absage. Eine wirkliche Veränderung kann nur gemeinsam von unten geschafft werden. Lasst uns gemeinsam als Nachbar*innen für die Selbstverwaltung unserer Viertel und unserer Stadt kämpfen – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung. Wir lassen uns nicht spalten.

Organize – für eine solidarische Stadt und Gesellschaft.

30.04.2016 | 16:30 Uhr | U-Bhf Osloer Straße | Berlin – Wedding

Infos: http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/

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Mobi-Video: Organize – Nachbar*innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung // 30.04.2016 // 16:30 U-Bhf. Osloer Straße

Organize – für eine solidarische Stadt und Gesellschaft.
30.04.2016 | 16:30 Uhr | U-Bhf Osloer Straße | Berlin – Wedding
Infos: http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/

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Die 1000 Augen der Jobcenter

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Quelle: http://unsicherheit.tk/

Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen

Wer von Jobcentern und Überwachung reden will, darf von Kapitalismus nicht schweigen!

Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich – wie die Aktivistin Anne Allex es ausdrückt – um „die größte Datensammlung seit der Volkszählung“. Neben den Datenbanken und anderen Kontrollinstrumenten ziehen sich darüber hinaus institutioneller Rassismus sowie damit verbundene Willkür der Sachbearbeiter*innen durch den Alltag in den Jobcentern, so dass bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind. Gleichzeitig sind auch Auswirkungen auf Lohnarbeitende zu beobachten. Um sich dem Jobcenter-System zu entziehen, bleiben immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, leben unter dem Existenzminimum und nehmen schlechte Arbeitsbedingungen hin, nach dem Motto: Immer noch besser als Jobcenter.

Kapitalismus geht seit seinen Anfängen mit unterschiedlichen Formen von Disziplinierung einher, insbesondere derer, die als „nicht-produktiv“ galten und gelten (wie Erwerbslose, Arme, Kranke, Wohnungslose). Die Umsetzung der Agenda 2010 und die Einführung von Hartz IV schließen an diese Traditionslinie an. Das derzeitige Funktionieren des Sozialstaats basiert auch auf einer ideologischen Komponente. Wie wird diese durchgesetzt bzw. legitimiert? Ist das Ausblenden der Überwachung der Erwerbslose im gegenwärtigen überwachungskritischen Diskurs stützender Teil dieser legitimierenden Ideologie?

Diesen und anderen Fragen wollen wir in dieser Veranstaltungsreihe nachgehen.

Die Veranstaltungen werden im Zielona Gora (Grünbergerstr. 73) und der Baiz (Schönhauser Allee 26A) stattfinden.
Beide Orte sind rolligerecht.

Termine

  • Mi 16.03. – 19 Uhr // Zielona Gora Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin
    All unemployed are equal – but some are less equal than others
    // Berlin Migrant Strikers // N. N.
  • Mi 23.03. – 19 Uhr // Zielona Gora Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin
    Überwachung von Erwerbslosen im Kapitalismus aus historischer Sicht
    // Anne Allex
  • Mi 30.03. – 19 Uhr // Zielona Gora Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin
    Jobcenter aufessen! Erwerbslosenproteste und Widerstandsmöglichkeiten
    // Basta! // Anne Seeck (ehemals Hängematten) // Sanktionsfrei!

Informationen unter: http://unsicherheit.tk/

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Tag X – Rigaer, M99, Schwarzer Kanal bleiben! (Mobi-Trailer)

In diesen Tagen sind verschiedene linke Räume in Berlin in ihrer Existenz bedroht. Achtet daher auf Ankündigungen!

Aktuelle Infos:

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