Archiv der Kategorie: WBA

#Eisfabrik – Presse 30.01.2013 bis 31.01.2014

01.02.2014

31.01.2014

„Sozialsenator Czaja habe ihnen eine langfristige Unterkunft zugesagt, hatten die Ex-Bewohner der Eisfabrik nach einem Gespräch mit dem CDU-Politiker am Donnerstagabend erklärt. Doch die  Senatsverwaltung hat nun klargestellt, dass der Senator sich nur um die Unterbringung für das Wochenende gekümmert habe. Damit geht die Suche nach einer langfristigen Unterkunft weiter.“ rbb-online

„Eine längerfristige Unterbringung für die Ex-Bewohner der Berliner Eisfabrik ist entgegen ihrer Darstellung doch nicht gesichert. „Die Sozialverwaltung hat keine definitive Lösung zugesagt”, sagte Sprecherin Constance Frey am Freitag. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) habe nur zusammen mit der Evangelischen Kirche für Übernachtungen über das Wochenende in der Heilig-Kreuzkirche in Kreuzberg gesorgt, sagte die Sprecherin.“ B.Z.

30.01.2014

„Jetzt soll gemeinsam mit den Bezirken eine längerfristige Lösung gefunden werden.“ Tagesspiegel

„Senator Mario Czaja (CDU) habe für die Zeit ab Montag eine langfristige Lösung versprochen, berichtete ein Sprecher der Gruppe. Demnach sollen die Bulgaren entweder gemeinsam in einem Wohnheim im Wedding untergebracht oder auf die Bezirke verteilt werden.“ n24

„Die ehemaligen Bewohner der geräumten Eisfabrik haben am Donnerstag für einige Stunden die Sozialverwaltung aufgesucht. Für einige Tage können sie jetzt in der Gemeinde Heilig Kreuz in Kreuzberg unterkommen.“ Tagesspiegel

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Pi Radio – Radiointerview zur #Eisfabrik vom Mittwoch, 15.01.2013

Pi Radio - Radiointerview zur Eisfabrik vom Mittwoch, 15.01.2013

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Hausfriedensbruch – mindestens einer lügt – nur wer? SPD, Polizei oder BILD?

Rückblick: Die ehemaligen BewohnerInnen der Eisfabrik besuchten die Berliner SPD-Landesparteizentrale im Kurt-Schuhmacher-Haus am Montag, den 13.01.2014. Als die durch die SPD „vorsorglich alarmierte Polizei eintraf, hatten die Bulgaren das Gebäude bereits verlassen, so dass die Beamten nicht tätig werden mussten.“ (Tagesspiegel).

In der Presse tauchen nun verschiedene Versionen zum Umgang mit den BewohnerInnen auf. Ob eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt wurde ist unklar, auf Unstimmigkeiten haben wir im Pressespiegel vom 13.01.2014 schon hingewiesen.

Fest steht jedoch, dass eine dieser drei Parteien gelogen hat: die SPD, die Polizei oder die BILD. Dies ergibt sich aus der Gegenüberstellung der folgenden drei Aussagen in der Presse:

Berliner Zeitung/dpa, 13.01.2014

„Als die Beamten eintrafen, hatten die Bulgaren das SPD-Gebäude bereits verlassen. Ein Anzeige wegen Hausfriedensbruchs sei nicht gestellt worden, sagte Josephine Steffen (SPD Landesverband Berlin Pressesprecherin)“ Berliner Zeitung/dpa

BILD Berlin-Brandenburg, 14.01.2014, „Polizeieinsatz bei SPD“

„Wir haben ihnen Adressen der Notunterkünfte genannt und sie dann mehrmals aufgefordert, das Haus zu verlassen. Als sie nicht gehen wollten, haben wir die Polizei verständigt“, so eine SPD-Sprecherin. Die Polizei bestätigt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.“ (nur Printausgabe)

junge Welt, 15.01.2014

Nach Angaben der Polizei gegenüber jW wurde aber auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs verzichtet. junge Welt

Wer lügt?

Wenn die Polizei die Wahrheit sagte, als sie gegenüber der BILD eine Anzeige bestätigte und zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber der jungen Welt mitteilte, dass die Anzeige zurückgezogen wurde, hat die Pressesprecherin der SPD Josephine Steffen am 13.01.2013 gegenüber der Berliner Zeitung/dpa gelogen, da sie behauptete, es wäre nie eine Anzeige gestellt worden.

Wenn die Pressesprecherin aber doch die Wahrheit sagt und nie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs existierte, wäre die Schlußfolgerung, dass entweder die Polizei gegenüber der BILD log, oder aber, dass die BILD selbst log und die Polizei ihr gegenüber nie eine Anzeige bestätigt hatte.

Wenn nun die Aussage der jungen Welt nicht zutrifft, d.h. wenn auf die Anzeige nicht verzichtet wurde, ist es erneut die Pressesprecherin der SPD Josephine Steffen, die gegenüber der Berliner Zeitung/dpa gelogen hat.

Der wahrscheinlichste Fall:

Im Pressespiegel vom 13.01.2014 schrieben wir über einen von Zeugen zugetragenen Bericht. Dort hieß es, dass ein Polizeibeamter einen dpa-Fotografen vor Ort auf Fotos ansprach. Auf die Rückfrage “Wofür?” antwortete derselbe Polizist: “Es ist Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt worden.” Dies verweist auf die Version einer existenten und evtl. später zurückgezogenen Anzeige und fügt sich damit ein in die Aussagen der jungen Welt, der BILD, der Berliner Zeitung/dpa und der Polizei.

Die Schlussfolgerung wäre unter diesen Umständen: die Pressesprecherin der SPD Josephine Steffen hat am 13.01.2013 gegenüber der Berliner Zeitung/dpa gelogen. Was von einer Pressesprecherin zu halten wäre, die gegenüber der größten deutschen Presseagentur Lügen verbreitet, möge die Presselandschaft unter sich ausmachen.

Ganz ausschließen, dass die Anzeige weiterhin existiert, kann man dennoch nicht. Es wäre ja nichts Neues, dass die Polizei die junge Welt anlügt und der BILD die richtige Auskunft gibt. Und dass SPD und Polizei dicke miteinander sind, liegt in der Natur der Regierungsverantwortung.

Bitte an JournalistInnen:

Sollte die SPD der Presse gegenüber einen neuen Sachstand verkünden, z.B.dazu, auf wessen Initiative die Anzeige entstand, wäre eine kurze Benachrichtigung (an kontakt@wirbleibenalle.org) sehr freundlich.

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Wohnen in Europa – Ausschnitt: Obdachlose Bulgaren und Rumänen in Berlin – #Eisfabrik

Am 15.10.2013 fand in der TU-Berlin eine Veranstaltung unter dem Titel „Wohnen in Europa – geteilte Probleme, gemeinsame Kämpfe“ statt. Die Veranstaltung war Mobilisierungsveranstaltung im Rahmen des internationalen Aktionstag „Recht auf Wohnen“ am 19. Oktober. In Berlin gab es Aufrufe sich zu Beteiligen , in einem dieser Aufrufe wird zu Besetzungen ermuntert. Und es kam am 19. Oktober zur kurzzeitigen Besetzung eines Hauses in Lichtenberg.

Von der oben erwähnten Veranstaltung gibt es einen kompletten Audiomitschnitt auf youtube, an dieser Stelle soll ein Auschnitt hervorgehoben werden. Lisa Vollmer, erklärt hier die Wohnungssituation von Obdachlosen Bulgaren und Rumänen in Berlin. Neu ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sie gilt seit dem 01. Januar 2014 auch für Rumänen und Bulgaren.

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#Eisfabrik – Die bisherige Antwort der Politik: „Spielt die Ärmsten gegeneinander aus!“

Im Konflikt um die ehemaligen Eisfabrik-BewohnerInnen demonstriert die Politik ihre Hilflosigkeit und Überforderung. Bezirksbürgermeister Hanke (SPD) kündigt die von ihm vorgesehenen Ergebnisse der noch nicht stattgefundenen Gespräche schon im Inforadio an: die Obdachlosenhilfe in der Kältesaison. Verschwiegen wird: Wo ein bestehender Platz belegt wird, werden andere „auf Platte“ gehen müßen.

Richtig ist die Bemerkung von Moderator Dietmar Ringel im Interview vom Montag: „Man spricht miteinander, wenn man was auf die Reihe bringen will“. Und entlarvend die Antwort des Bezirksbürgermeister von Mitte, er will gar nichts auf die Reihe bringen und verweist einfach nur auf die bestehenden überbelegten Obdachloseneinrichtungen der Stadt.

„In Berlin gibt es zu wenige Plätze, um Obdachlose unterzubringen“ fasst die Berliner Morgenpost die Antwort des Sozialstadtrats von Charlottenburg-Wilmersdorf, Carsten Engelmann (CDU), auf eine kleine Anfrage zusammen. Bestätigt wird dies in der RBB-Abendschau durch Sybill Klotz, Bezirksstadträtin für Soziales in Tempelhof-Schöneberg. Die Zahl der Wohnungslosen nimmt sogar eklatant zu, bei fast gleichbleibender Anzahl von Unterkünften für die Betroffenen.

Die Realität beschreibt auch die Straßenzeitung „strassen|feger“, in der Ausgabe 23/2013 wird die Auslastung der Unterkünfte der Kältehilfe für den vergangenen Winter mit 111 Prozent beziffert. Die Kältehilfe hätte gerne mehr Plätze angeboten – entsprechende Räume: Fehlanzeige. Raumpolitik wäre jedoch hier ein klassisches Feld, auf dem die Stadt Verantwortung übernehmen kann.

Dies gilt auch für den Mob e.V.: der Trägerverein des Straßenmagazins muß während des laufenden Betriebes einen gewaltigen, logistischen und finanziellen Kraftakt auf sich nehmen. Der bisherige Vermieter wollte die Einrichtung nicht mehr in den eigenen Räumen, er kündigte und leitete eine Räumungsklage ein. Für einige Projekte und die Büroräume wurde auf eigene Faust ein neuer Platz gefunden, doch für die einzige Notübernachtung im Großbezirk Pankow fehlt bis heute eine Lösung. Auch hier ist die SPD in der Verantwortung, namentlich Bezirksbürgermeister Matthias Köhne und Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz. Auf der Kippe stehen 20 Notübernachtungsplätze, ganze 4% von nicht einmal 500 in der ganzen Stadt.

Die Folge einer solchen Politik beschreibt auch die Nachrichtenagentur dpa im Fall der GEBEWO, die von ihr betriebene Notübernachtung muss immer mehr Frauen abweisen. Die genannte Einrichtung hat Plätze für 9 Frauen, und ist die einzige ganzjährig geöffnete Einrichtung ihrer Art. Auch hier fehlen Plätze.

Was zu wenige Plätze und enger zusammenrücken für die Betroffenen heißt, beschreibt das Videodossier von tv.berlin zum Thema „Leben auf der Straße“. In der Notübernachtung Lehrter Straße, welche offiziell 100 Plätze umfasst, werden 13 Menschen auf Isomatten eng aneinander in einem Raum untergebracht.

Aus guten Gründen wird sich häufig gegen die Notunterkunft entschieden. Die dort ankommenden Menschen kämpfen um einen Schlafplatz – einen Schlafplatz auf Zeit -und am Tage stellt sich die Frage: Wo gehst du hin? Der Alltag: laufen, aufwärmen, weiterlaufen, aufwärmen… Um 8:00 muß die Einrichtung verlassen sein. Abends heißt es dann in der Schlange anstehen um einen der Plätze, ab 21:00 werden die Türen aufgemacht. Aufgesucht wird bevorzugt der Schlafplatz der vorherigen Nacht, da das Laken auf der dünnen Isomatte nur zweimal in der Woche gewechselt wird. Die wichtigen Dinge behält man am Körper oder gibt sie zur Bewachung ab.

So sieht die Antwort auf die von Christian Hanke angeprochene „humanitäre Frage“ aus. Der Begriff ist in diesem Zusammenhang eine Farce, als würden wir in Berlin in einem Gefahren- oder Krisengebiet leben. Die Betroffenen beschreiben es so: „Es ist NUR besser als auf der Straße, weil es warm ist.“ Für alle, die nichts kriegen, heißt es „auf Platte machen“.

Ein beträchtlicher Teil der Wohnungs- und Obdachlosen möchte nicht in diese Falle der Dankbar- und Abhängigkeitsverhältnisse geraten. Einmal in eine solche Situation geraten, läßt sich dort nur schwierig wieder rauskommen. In einem Interview der taz mit Jenny De la Torre Castro, Äztin und Gründerin des Gesundheitszentrums für Obdachlose, wird deutlich, wieviel Folgearbeit eine andauernde Odachlosigkeit bedeutet. Sie beschreibt auch, dass das klassische Klientel sich gewandelt hat. „Inzwischen kommen heute auch Arme aus ehemals besseren Verhältnissen, die gebildet sind, Doktoren, Architekten, Anästhesisten und Krankenschwestern“, sie kommen nicht zum arbeiten, sondern als Betroffene von Wohnungslosigkeit. Diese Leute sieht man nicht, denn sie erfüllen nicht mehr das klassische Klischee.

Im oben erwähnten tv.berlin Beitrag schildert ein Betroffener, dass es mit der Organisierung des „der pennt bei dem zuhause und der bei dem“ schonmal besser funktioniert habe. Vielleicht weil das soziale Umfeld das diese Praxis tragen kann und nicht zur „Obdachlosen-Szene“ gehört, über den Aufenthalt in dieser verschwindet. Wesentlichen Beitrag hat die Stigmatisierung, die man in ihr erfährt, zum Beispiel über das in der Leistungsgesellschaft ausgeprägte „du bist selber Schuld“.

Viel entscheidener jedoch scheint auf dem Wohnungsmarkt, wie wir ihn vorfinden, dass die geforderten Betten und Dächer über den Köpfen nicht erreichbar oder vorhanden sind, sei es weil die bürokratischen Hürden riesig, das Einkommen zu gering oder gar nicht vorhanden ist oder die Mieten verdammt nochmal zu hoch sind. Und hier sind wir wieder ganz beim Beitrag der Berliner Morgenpost und Sozialstadrat Carsten Engelmann (CDU): „Ein gesamtstädtisches Konzept könne angesichts des engen Wohnungsmarktes helfen.“ Die von Hanke angesprochenen Arbeitnehmerwohnheime können nur ein Teilaspekt davon sein.

Bis zum ausgefeilten Konzept kann es aber nicht heißen ,die Füße still zu halten. Es kann nicht heißen ,dass die durch das Bauamt Mitte (CDU) forcierte Räumung der Eisfabrik dazu führt, dass die ehemaligen Bewohner weiter von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Es kann nicht heißen, dass ein Bezirk mit 330.000 Einwohnern oder eine Metropole mit 3,5 Millionen Einwohnern wegen 30 Menschen ohne Obdach kapituliert.

Es kann nicht heißen, dass am Ende ein Ergebnis steht, bei dem die „eigene“ Hütte in einer Ruine – mit einem Minimum an Privatsphäre und dauerhafter Aufenthaltsmöglichkeit – gegen einen Nachtaufenthaltsplatz in einer Obdachlosenunterkunft eingetauscht wird. Und es kann erst recht nicht heißen, dass für die 30 Bewohner der Eisfabrik 30 andere Obdachlose unsichtbar gemacht werden, auch für diese – wie für alle – gilt ein Recht auf Wohnen, welches auch in der Berliner Verfassung unter Paragraph 28 garantiert wird.

Dieser Beitrag ist von “***”
und wurde dem Blog zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt

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#Adventskalender – Türchen 20: Ratschlag Berliner Wohnungsloser und Wohnungssuchender, 20.12. 18 Uhr

Du brauchst eine Wohnung?
Findest auf dem Berliner
„Wohnungsmarkt“ aber keine?

… oder Dir will niemand eine Wohnung vermieten, weil Du zum Beispiel alleinerziehend, kinderreich, „behindert“, studierend, zu jung, zu alt, zu alleinstehend, zu geringverdienend, zu normalverdienend, zu nicht-verdienend, zu dick, zu dünn, zu groß, zu klein bist oder einfach nur anders aussiehst als alle Anderen, also einfach nur ein „ganz normaler“ Mensch bist?

Egal wie du aussiehst oder wieviel du (nicht) verdienst, und wieviele kleine oder große Menschen sonst noch gemeinsam mit Dir wohnen sollen (oder müssen) – wenn Du auch keine Lust mehr hast, bis zum Sankt Nimmerleinstag darauf zu warten, dass „die Politik“ auf dem Berliner Wohnungsmarkt irgendwann einmal ein „Weihnachtswunder“ geschehen lässt, aus dem dann ganz viele billige Wohnungen herauspurzeln, dann komm zum:

Ratschlag Berliner Wohnungsloser und Wohnungssuchender

Treffen am Freitag, 20.12.2013
ab 18.00 Uhr in der
Lausitzer Straße 22, Kreuzberg
Kantine der Regenbogenfabrik

 Wohnungslosenvv1Wohnungslosenvv2

 

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#Adventskalender – Türchen 19a: Eisfabrik-Bewohner*innen besuchen die BVV Mitte

UrkundeBVVHeute, am 19. Dezember, also kurz vor Weihnachten, besuchten etwa 25 Bewohner*innen der Eisfabrik zusammen mit dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und dem Bündnis Zwangsräumungen verhindern die Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Überreicht wurde der Preis des Kalten Herzens. Anlass hierzu war ein Bescheid der Bezirksabgeordneten an den Eigentümer der Eisfabrik, diese unverzüglich räumen zu lassen. Grund sei die Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen – wir fragen: wie gefährlich ist es auf Berlins winterlichen Straßen leben zu müssen? Daran scheinen die Abgeordneten nicht gedacht zu haben.

Neben der Verleihung des eisigen Herzens stand deshalb die konkrete Forderung nach alternativen Wohnmöglichkeiten. Bevor diese artikuliert werden konnte, verließ die CDU-Fraktion den Saal, und alle Besucher wurden durch den Vorsteher der BVV zur Räumung aufgefordert. Ein Gesprächstermin über alternativen Wohnraum wurde allerdings mit Bezirksbürgermeister Hanke und Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken vereinbart.

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Presse

Der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Bezirk-Mitte will sich laut Twitter für eine neue Unterbringung der Bewohner der Eisfabrik einsetzen. Eine Möglichkeit wäre ja mal seinen Sozialsenator Czaja(CDU) ein wenig anzutreiben etwas zu tun.

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In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zum Verwaltungsgerichtsurteil der 19. Kammer vom 20. Dezember 2013, VG 19 L 336.13. zur „Räumung der Eisfabrik“ heißt es:

Das Bezirksamt müsse allerdings anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser sorgen. Der Verweis auf einen Sozialleistungsausschluss von EU-Bürgern greife unabhängig von den damit im Sozialrecht verbundenen ungeklärten Rechtsfragen nicht, weil es sich bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit um eine Ordnungsaufgabe zur Gefahrenabwehr handele, für die das Bezirksamt verantwortlich sei.

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#Adventskalender – Veranstaltung Montag, 16.12.: Lieder aus den Zeiten der Hausbesetzungen

Lieder aus den Zeiten der Hausbesetzungen

Montag, den 16.12. um 19.00 Uhr im Gecekondu, Admiralstr. 1, KottbusserTor

Detlev K. spielt und erzählt. Und außerdem: Ein kleines Songbook ist in Planung!

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#Adventskalender – Türchen 6b: Vorweihnachtlicher Antrittsbesuch beim Liegenschaftsfonds Berlin

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Vorweihnachtlicher Antrittsbesuch beim Liegenschaftsfonds in Berlin
Initiativen überreichen Wunschzettel
Gemeinsamer Termin mit neuer Geschäftsführerin vereinbart

Pünktlich zum Nikolaustag überreichten am Freitag um 11:00 mehrere Wohn- und Kulturprojekte ihren Wunschzettel an die neue Geschäftsführerin des Berliner Liegenschaftsfonds Birgit Möhring.

Mit etwa 35 Leuten, einer Sambaband und Protestschildern im Gepäck betraten UnterstützerInnen der Projekte Wagengruppe Rummelplatz, Wagenplatz Schwarzer Kanal und Jugendtreff KvU gemeinsamen mit wohnungslosen Familien aus Rumänien sowie Beteiligten der Initiative Studis gegen hohen Mieten und weiterer stadtpolitischer Initiativen das Foyer des Liegenschaftsfonds. Gemeinsam überreichten sie ihre Wünsche für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. Vorgeschlagen wurde, konkrete Lösungen für die oben aufgeführten Initiativen zu erarbeiten.

In freundlicher und vorweihnachtlicher Atmosphäre wurde mit der Geschäftführerin und ihrer Assistentin geredet, auf den Vorschlag eines gemeinsamen Gesprächs reagierte die Geschäftführerin Birgit Möhring wie folgt:

„Ich schaue mir den Wunschzettel an, dann können wir gemeinsam darüber reden was möglich ist. Hinterlassen Sie ihre Nummer und wir machen einen Termin aus.“

Neben dem Durchgehen des Wunschzettels wurde als Ergebnis der Aktion ein gemeinsames Gespräch mit VertreterInnen der anwesenden Initiativen vereinbart. Hierzu wird es in der kommenden Woche ein Telefonat geben, in dem ein Termin festgelegt wird.

Im Gespräch wurde vermittelt, dass zufällig gerade der Aufsichtsrat tage, mit dieser Aktion ist sicherlich auch dort einiges an Gesprächsbedarf entstanden.

Zum Abschluss wünschte die Geschäftsführerin noch einen „guten Nachhauseweg durch den Sturm“, eine Aktivistin begegnete dem mit Humor und äußerte „Wo es keine Dächer gibt, können auch keine wegfliegen.“

M. Müller vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen beurteilte die Aktion wie folgt:

„Wir freuen uns auf ein gemeinsames Gespräch zwischen Initiativen und Liegenschaftsfonds, und hoffen auf eine produktive Arbeitsatmosphäre, in der gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird.“

Die Aktion ist Teil des Adventskalender des Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, dieses möchte zusammen mit von Wohnungslosigkeit Betroffenen und räumungsbedrohten Projekten an Lösungen gegen ihre prekäre Lage arbeiten, hierbei wird auch auf Mittel des zivilen Ungehorsams zurückgegriffen, und es ist mit weiteren Aktionen zu rechnen.

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen

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Bundesweite Pressemitteilung: „Wohnungen für Menschen – nicht für den Profit“ #19o #housingforpeople

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Europäischer Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt 19. Oktober 2013

“Wohnungen für Menschen – nicht für den Profit”

… unter diesem Motto veranstalten Gruppen und  Organisationen am 19. Oktober  in mehreren Städten Europas parallele Aktionen für das „Recht auf Wohnen und die Stadt“. Angekündigt wurden bislang Demonstrationen, direkte Aktionen oder größere und kleinere Versammlungen in: Amsterdam, Athen, Berlin, Budapest, Dortmund, Dublin, Düsseldorf, Genf, Lissabon, Lorient, Malaga, Paris, Poznan, Rom, Rouen und Warschau. Viele dieser Aktionen richten sich gegen die grassierende Immobilienspekulation und die Austeritäts-Politik in der Europäischen Union. Die bislang überwiegend lokal agierenden Gruppen wollen nicht zuletzt auf die europäische Dimension der Wohnungskrise und die europäische Verantwortung für die Folgen hinweisen.
Die Organisationen und Basisbewegungen reagieren damit u.a. auf die extreme Wohnungsnot und Mietenexplosion in vielen Großstädten, die massenhaften Zwangsräumungen aufgrund der Krise und der Troika-Politik in Süd-Europa, auf prekäre Wohnverhältnisse und auf die Obdachlosigkeit in vielen Ländern.
Seit geraumer Zeit finden in fast allen europäischen massive Proteste gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Finanzmarktspekulation mit Häusern statt.

Dass diese Proteste nicht immer erfolglos bleiben müssen, zeigt der Kampf gegen die Zwangsräumung eines seit Monaten besetzten Häuserblocks in der katalonischen Kleinstadt Salt bei Girona („Bloc Salt“). Die Räumung der 16 Familien wurde gestern von über 1000 Menschen blockiert. Es kam zu Solidaritätsbekundungen aus ganz Spanien. Der Europäische Gerichtshof gab in letzter Minute bekannt, dass die Räumung bis zum 29. Oktober verschoben werden muss. Bis spätestens zum 24. Oktober soll die spanische Regierung darlegen, wie sie die Menschenrechte der 43 Hausbewohner, darunter 21 Kinder, im Falle einer Räumung zu schützen gedenkt.
Für die InitiatorInnen des “Europäischen Aktionstages für das Recht auf Wohnen und die Stadt” ist das Wasser auf die Mühlen. Die Beendigung der Zwangsräumungen und die Verankerung eines einklagbaren Rechts auf Wohnung in allen europäischen Ländern stehen ganz oben auf ihrem Forderungskatalog.

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