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European Day of Actions // #19o #HousingforPeople

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Berlin zum 19. Oktober:

International:

Presse:

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Pressemitteilung/Berlin: Leerstand besetzen statt Obdachlosigkeit #19o

Wir dokumentieren an dieser Stelle folgende Pressemitteilung:

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Europäischer Aktionstag für das Recht auf Wohnen // Berlin

Leerstand besetzen statt Obdachlosigkeit

Am 19. Oktober, dem europäischen Aktionstag Wohnen, nehmen Wohnungslose ihr Recht selbst in die Hand und werden Leerstand besetzen.

Am 19. Oktober findet ein europaweiter Aktionstag für das Recht auf Wohnen statt. Hausbesetzungen sind angekündigt, auch in Berlin. In vielen europäischen Städten sind immer mehr Menschen obdachlos, Berlin ist keine Ausnahme, ganz im Gegenteil: viele wurden durch die steigenden Mieten verdrängt und zwangsgeräumt, viele werden rassistisch oder aufgrund ihrer Nationalität auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert; andere, wie zum Beispiel neu herziehende Studierende, bekommen von der Stadt als Begrüßungsgeschenk Wohnungsnot und Mietpreise von weit mehr als der Hälfte des Einkommens. Gleichzeitig werden teure Luxusbauten hochgezogen und Häuser stehen leer. Und das, obwohl die Berliner Verfassung in Art.28 ein Recht auf Wohnen garantiert. In dieser Situation bleibt manchen keine andere Wahl: sie nehmen dieses Recht in die eigene Hand und ziehen auch ohne Mietvertrag in Leerstand ein.

Was in Zeiten der Krise und Austeritätspolitik in Spanien schon massenhaft geschieht, wird durch das Prinzip der Gewinnmaximierung am Wohnungsmarkt und einer Politik im Dienste der Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen auch in Berlin unausweichlich:

Am europaweiten Aktionstag wird auch in Berlin Leerstand besetzt, um damit bisher obdachlosen Menschen eine Unterkunft ermöglichen zu können.

Auf der von Kotti&Co organisierten Demo ab 14 Uhr am Kottbusser Tor und über Twitter #19O wird bekannt gegeben, wo die Aktion stattfindet.

Eine der zukünftigen Bewohnerinnen hierzu: „Ich lebe seit 2010 in Berlin und habe immer noch kein Obdach für meine Frau, meine zwei Kinder und mich finden können. Niemand vermietet hier Bulgaren oder Rumänen eine Wohnung. Für Familien gibt es hier auch keine Notunterkünfte. Darum müssen wir uns jetzt selber helfen.“

Für Informationen zu den international geplanten Aktionen (Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw):

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15.10.2013 – Veranstaltung: Wohnen in Europa – geteilte Probleme, gemeinsame Kämpfe #19o

Nicht erst seit der Finanzkrise geht die Schere zwischen arm und reich in vielen europäischen Ländern weiter auseinander. Auf keinem Gebiet ist das so sehr zu spüren wie auf den Wohnungsmärkten. Zwangsräumungen bei gleichzeitigem spekulativem Leerstand, zunehmende Obdachlosigkeit, rasant steigenden Mieten und die Verdrängung der Prekären aus den Innenstädten sind nur die Spitze des Eisberges einer Entwicklung, die immer mehr Menschen betrifft.

Am 19. Oktober 2013 wird zum ersten Mal der europäische Aktionstag Wohnen begangen. Deshalb möchten wir mit der Veranstaltung „Wohnen in Europa – geteilte Probleme, gemeinsame Kämpfe“ die europäische Dimension dieser Problematik be leuchten. Wie wirkt sich das europäische autoritäre Austeritätsregime auf die Wohnungsmärkte aus? Welche verschiedenen Kontexte und Kämpfe gibt es? Aber auch: Wo lässt sich der gemeinsame Hintergrund der Entwicklungen finden und wie lassen sich die widerständischen Kämpfe nicht nur zusammen denken sondern auch gemeinsam führen?

Wohnen in Europa in der Krise
15.10.2013 | 18:30 Uhr
TU Berlin, Straße des 17. Juni 135
Raum H – 0111

wohneninderkrise

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Video: Wem gehört Berlin? Demonstration am 28.09.2013 in Berlin

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Audio-SlideShow: „Keine Profite mit der Miete“-Demonstration, Hamburg, 28.09.2013

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Videobeitrag-Düsseldorf: Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

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Hausbesetzung und Polizeigewalt in Hamburg, Lilienstrasse 8; 28.9.2013

Massive Polizeigewalt bei Hausbesetzung in der Innenstadt.
„Niemand hat die Absicht, ein Haus zu besetzen“ steht auf dem ca 8 Meter großen Banner quer über die Hausfassade.

Auftakt zum Hausbelebungs-Herbst:
Am Abend (ca19:30Uhr) nach der Demo „Keine Profite mit der Miete“ wurde spontan Haus in der Lilienstrasse 8 besetzt. Das seit Frühjahr 2013 leerstehende Gebäude in zentraler Innenstadtlage in der Nähe des Hauptbahnhofes gehörte einem Waffenhändler, der jetzige Inhaber ist nicht bekannt. Es soll in sehr marodem Zustand sein und wird wohl demnächst abgerissen.

Die Polizei traf ca 90 Minuten nach Beginn der Hausbesetzung mit einer Hundertschaft vor Ort ein, die sofort damit begann, die ca 20 Sympatisanten der Hausbesetzer von der Tür abzudrängen: dabei kam seitens der Beamten keine Aufforderung, den Ort freiwillig zu verlassen. Die Menschen wurden ohne jede Aufforderung dafür aber mit Beschimpfungen („Wir sind doch hier nicht im Kindergarten!“) weggeschupst, geschlagen und mißhandelt. Es kam zu vorübergehenden Ingewahrsamnahmen. Schlagstock und Pfefferspray wurden nicht eingesetzt.

Nach ca 45 min gelang es der Polizei zu den sich im Haus notdürftig verbarrikadierten Hausbesetzern vorzudringen und diese aus dem Haus zu entfernen. Ihre Personalien wurden festgestellt, Platzverweise erteilt, aber keine weiteren Maßnahmen angedroht. Man möchte die Sache wohl so geräuschlos wie möglich vergessen, und scheut ein juristisches Vorgehen gegen die Menschen, die sich für eine Entkriminalisierung von Leerstands-Besetzungen einsetzen und die Wohnungsfrage aktiv lösen.

Ein herbeigeeilter Anwohner sympatisierte ebenfalls mit den Hausbesetzern und machte auf ein weitaus skandalöseren Leerstand aufmerksam: ebenfalls Lilienstrasse, direkt gegenüber steht seit 12 Jahren ein ehemaliges Kaufhaus mit mehreren Etagen und sehr viel Platz leer. Ist auf jeden Fall einen Besuch wert.

see you…

utopieTV
independent-media
entsteht in Hamburg für Hamburg
www.utopietv.de
info@utopietv.de
utopieTV auf Facebook:
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Bericht über den Aktionstag 28.9. in Frankfurt (und Umgebung)

Der Aktionstag begann in Frankfurt eigentlich schon zwei Tage zuvor mit einem spektakulären Warm-up: Die seit ca. 1970 (!) leer stehenden OB-Villa im vornehmen, aber durch Fluglärm betroffenen Stadtteil Sachsenhausen wurde durch eine Gruppe von 20 Occupy-AktivistInnen besetzt. Der letzte Bewohner der Villa war der längst vergessene OB Brundert (SPD) – danach bezog keine/r seiner Nachfolger mehr das Haus, dessen Wert auf über 2 Mio € taxiert ist. Besetzt wurde nicht die Villa selbst, sondern der parkähnliche Garten um das Gebäude und zwar mit Zelten. Parole der BesetzerInnen: „Friede den Zelten – Krieg den Palästen“. Die Besetzung fand in den lokalen Medien ein großes und überwiegend positives Echo, da der prominente Leerstand, der zudem seit 4 Jahrzehnten gut geheizt wird, schon lange als Skandal empfunden wird. Die Occupy-AktivistInnen wurden aus der Nachbarschaft mit Essen und anderen Utensilien (z.B. einem Grill) großzügig unterstützt – insgesamt ein sehr gelungener Auftakt für die Demo am Samstag.

Sammelpunkt der Demo war der Platz vor dem Hauptbahnhof – 16 Uhr; dort kamen nicht nur FrankfurterInnen, sondern auch einige AktivistInnen aus dem Umland an, z.B. aus Maintal und Hanau, wo am Vormittag ein „Baustellen-Slalom“ durch die dortige Innenstadt stattgefunden hatte. Aus Oberursel stieß eine Gruppe hinzu, die in diesem Speckgürtel-Ort am Fuße des Taunus wegen der unzumutbaren Wohnsituation von Flüchtlingen demonstriert und zeitlich befristet ein Haus besetzt hatte, ebenfalls am Samstagvormittag. Eine Gruppe aus dem Frankfurter Stadtteil Gallus stieß dazu, die dort über Mittag eine (mietfreies) Wohnzimmer mit Sofa und Sesseln aufgebaut hatte – von der Polizei, die anscheinend eine weitere Hausbesetzung befürchtete, argwöhnisch beobachtet.

Bereits in den frühen Morgenstunden verlieh die „Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft“ den Golden Natodraht. Der Preis ging an verschiede hochambitionierte Institutionen und Projekte, wie z.B. die Franconofurt AG, die ABG Frankfurt Holding, das Stadtplanungsdezernat oder das Palmengarten Gesellschaftshaus. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde hier viel Anstrengung aufgewendet, um den Standort Frankfurt im globalen Wettbewerb zu positionieren und Investoren lästige Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Die Demo begann mit einer kurzen Auftaktkundgebung, wobei die Idee des bundesweiten Aktionstages und lokalspezifische Besonderheiten erläutert wurden – die katastrophale Mietsituation für Nicht-Reiche in der Global City bei gleichzeitigem Ausbau der Stadt durch hochpreisigen Eigentums- und Mietwohnungsneubau. Ein Beitrag der IL Frankfurt ergänzte mit einigen Vorschlägen, wie sich die bestehenden Ansätze des Widerstands gegen diese Art Stadtentwicklung verbreitern und vertiefen liessen.

An der Demo nahmen gut 600 Menschen teil; getragen wurde sie v.a. von Leuten aus dem Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“ (v.a. Stadtteilinitiative Zukunft Bockenheim, AG Gallus), der radikalen Linken in Ffm (Antifa [f], IL, turn*left), Occupy, dem „Blauen Block“ (Initiative für Haus-Besetzungen), dem AStA, antirassistische Initiativen, einigen Menschen aus der Linkspartei (darunter 4 Landtagsabgeordnete), der SDAJ u.a.m. Die Beteiligung am fast 3stündigen Zug aus dem Zentrum durch die Stadtviertel Gallus und Bockenheim bis zur Bockenheimer Warte war mit ca. 600 Leuten zwar nicht gerade überwältigend – insbesondere Menschen aus den Mieterverbänden und aus migrantischen  Zusammenhängen war fast garnicht vertreten – aber keineswegs ein „Flop“.

Bei strahlendem Altweibersommerwetter bunt und laut zog der Demozug vom Hbf. in Richtung Gallusviertel und Europa-Allee. Vorbei an dem neuen Tempel für gehobenen Konsum („skyline plaza“) ging es zum SIKS, einem selbstverwalteten Kulturzentrum im Gallus. In der Nähe des S-Bahnhof Galluswarte wurde in einem  kurzen Redebeitrag an Günter Saré erinnert, der auf den Tag genau vor 28 Jahren (1985) dort bei einer Aktion gegen den NPD-Parteitag von einem Polizeiwasserwerfer überfahren und getötet wurde. In der Folge war es damals in Frankfurt zu tagelangen „riots“ gekommen – die verantwortlichen Polizisten bekamen später von der Justiz den „Persilschein“ ausgestellt.

Auf der Emserbrücke, die vom Gallusviertel über die Europa-Allee nach Bockenheim führt, wurde in einem Redebeitrag der AG Gallus (Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“) auf die von der Stadtentwicklung der „Global City“ ausgehenden Umstrukturierungsprozesse, Vertreibung der Bevölkerung etc. hingewiesen. Die Beispiele waren an dieser Stelle besonders deutlich sichtbar: im Hintergrund die Messe und die Skyline der Global City, die Europa-Allee selbst mit hochpreisiger Wohnbebauung, Hotels etc. – rechter Hand dann das alte Arbeiterviertel Gallus, das gerade zum hippen Szeneort aufgepeppt wird – die dort noch ansässige, v.a. migrantische Bevölkerung kann bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Am Ortseingang von Bockenheim wurde dem hochpreisigen Studentenwohnheim mit dem anspruchsvollen Namen „Headquarter“ ein Besuch abgestattet . Die „Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft“ verlieh den Betreibern und der Stadt den Goldenen Natodraht für die Förderung studentischen Wohnens  – hier finden Upperclass-Studis für schlappe 500.- € bei einer Wohnfläche ab 23 qm eine „Studentenbude“. Parole: Reiche Eltern für alle! Am gleichen Ort erläuterte eine Vertreterin der Stadtteil-Initiative „Zukunft Bockenheim“ die unverschämten Mieterhöhungen der (städt.) Wohnungsbaugesellschaft ABG mit Hilfe von Mietspiegel und Frankfurt-typischen Lagenzuschlägen. Ihre Antwort an die Verantwortlichen der Stadt: Wir lassen uns nicht vertreiben! Wir sind Bockenheim!

Durch die Leipziger Str. bewegte sich der Demo-Zug – wg. der mittlerweile kühlen Temperaturen etwas kleiner geworden – ins Zentrum von Bockenheim. Dort berichtete eine Vertreterin eines Unterstützungsprojekts für Roma über die permanente rassistische Ausgrenzung der Roma durch Behörden und Vermieter und forderte menschenwürdige Wohnungen für die von Abschiebung bedrohten Menschen. Es folgte ein knapper Beitrag über die (zu Beginn erwähnte) Aktion für Wohnraum für Flüchtlinge in Oberursel.

Mit einem abschließenden Aufruf für Beteiligung an den geplanten Aktionen des Netzwerks M31 zur Unterstützung von Generalstreiks in den südeuropäischen Staaten endete der recht erfolgreiche Aktionstag in Frankfurt. Es ist sicher im Hinblick auf den Kampf gegen Mieterhöhungen und die Umstrukturierung der „Global City“ noch mehr möglich (und notwendig) – insbesondere durch intensivere Vernetzung mit Mieterverbänden und den migrantischen Communities -, aber ein Anfang ist gemacht. Wir haben gerade erst angefangen! Prendiamoci la cittá!

http://2809aktionstag.blogsport.eu/

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Tagesschau und RBB-Abendschau über Aktionstag und „Wem gehört Berlin?“ Demo

ARD Tagesschau 28.09.2013: Aktionstag gegen steigende Mieten – Demonstrationen in zahlreichen Großstädten

RBB Abendschau 28.09.2013: Demo gegen steigende Mieten

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Presseerklärung: Über 10.000 Menschen gehen bundesweit gegen steigende Mieten und Verdrängung auf die Straße

Bundesweites Netzwerk „Keine Profite mit der Miete“
28. September 2013, 17:17 Uhr
Presseerklärung

Über 10.000 Menschen gehen bundesweit gegen steigende Mieten und Verdrängung auf die Straße. Unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ beteiligten sich heute über 10.000 Menschen aus 12 deutschen Städten an Aktionen und Demonstrationen.

In Berlin gingen unter dem Motto „Wem gehört Berlin?“ mehr als 3000 Menschen auf die Straße.
Aufgerufen hatten nicht nur MieterInneninitiativen sondern auch Organisationen wie der Berliner Wassertisch und das Aktionsbündnis A100-Stoppen und Studierendengruppen.
In Hamburg waren dem Demonstrationsaufruf von über 50 Gruppen und Organisationen mehr als 5000 Menschen gefolgt. Auch in Frankfurt, Düsseldorf, Freiburg, Bremen, Leipzig und weiteren Orten beteiligten sich jeweils Hunderte an den Protesten.

Die bisher zumeist lokalen Proteste haben damit neues Terrain erobert:
„Viele Mieterinnen und Mieter haben erkannt, dass sie allerorts das selbe Problem haben: Ihr Lebensraum wird meistbietend vermarktet und sie bleiben auf der Strecke.“ sagt Enrico Schönberg.

„Statt die Städte attraktiv und lebenswert für alle zu machen, wird ihre Entwicklung an den Interessen von kaufkraftigen Konsumenten und Investoren ausgerichtet. Die Kehrseite dieser Politik: Leute mit wenig Geld werden verdrängt, eintönige Konsumtempel ohne Freiräume für Kreativitat und Kommunikation entstehen. Um das zu verhindern, müssen wir uns heute wehren, denn: Die Stadt von morgen beginnt heute!“, so Schönberg aus dem Vorbereitungskreis „Keine Profite mit der Miete“.

„Die Politik hat sich viel zu lange geweigert, das Problem Wohnungsnot überhaupt anzuerkennen. Ein bisschen Neubau, ein bisschen weniger Mietsteigerungen in laufenden Verträgen: Das ist bloße Kosmetik. An der Wohnungsnot vieler MieterInnen wird das nichts ändern und das weiß die Politik genau. Wir brauchen deshalb eine neue, durchsetzungsstarke MieterInnenbewegung, die die Politik unter Druck setzt und den Investoren einen Strich durch die Rechnung macht. Heute war dafür ein guter Anfang.“ sagt Lea Voigt, ebenfalls aus dem Vorbereitungskreis.

Für Rückfragen steht Ihnen die bundesweite Pressegruppe gerne zur Verfügung:
Tel. 0157/33177360, presse@keineprofitemitdermiete.org.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.keineprofitemitdermiete.org

Weitere Pressemitteilungen und ein ständig aktualisierter Pressespiegel befindet sich auf der Presseseite.

 

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