Rückblick: Die ehemaligen BewohnerInnen der Eisfabrik besuchten die Berliner SPD-Landesparteizentrale im Kurt-Schuhmacher-Haus am Montag, den 13.01.2014. Als die durch die SPD „vorsorglich alarmierte Polizei eintraf, hatten die Bulgaren das Gebäude bereits verlassen, so dass die Beamten nicht tätig werden mussten.“ (Tagesspiegel).
In der Presse tauchen nun verschiedene Versionen zum Umgang mit den BewohnerInnen auf. Ob eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt wurde ist unklar, auf Unstimmigkeiten haben wir im Pressespiegel vom 13.01.2014 schon hingewiesen.
Fest steht jedoch, dass eine dieser drei Parteien gelogen hat: die SPD, die Polizei oder die BILD. Dies ergibt sich aus der Gegenüberstellung der folgenden drei Aussagen in der Presse:
Berliner Zeitung/dpa, 13.01.2014
„Als die Beamten eintrafen, hatten die Bulgaren das SPD-Gebäude bereits verlassen. Ein Anzeige wegen Hausfriedensbruchs sei nicht gestellt worden, sagte Josephine Steffen (SPD Landesverband Berlin Pressesprecherin)“ Berliner Zeitung/dpa
BILD Berlin-Brandenburg, 14.01.2014, „Polizeieinsatz bei SPD“
„Wir haben ihnen Adressen der Notunterkünfte genannt und sie dann mehrmals aufgefordert, das Haus zu verlassen. Als sie nicht gehen wollten, haben wir die Polizei verständigt“, so eine SPD-Sprecherin. Die Polizei bestätigt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.“ (nur Printausgabe)
junge Welt, 15.01.2014
Nach Angaben der Polizei gegenüber jW wurde aber auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs verzichtet. junge Welt
Wer lügt?
Wenn die Polizei die Wahrheit sagte, als sie gegenüber der BILD eine Anzeige bestätigte und zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber der jungen Welt mitteilte, dass die Anzeige zurückgezogen wurde, hat die Pressesprecherin der SPD Josephine Steffen am 13.01.2013 gegenüber der Berliner Zeitung/dpa gelogen, da sie behauptete, es wäre nie eine Anzeige gestellt worden.
Wenn die Pressesprecherin aber doch die Wahrheit sagt und nie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs existierte, wäre die Schlußfolgerung, dass entweder die Polizei gegenüber der BILD log, oder aber, dass die BILD selbst log und die Polizei ihr gegenüber nie eine Anzeige bestätigt hatte.
Wenn nun die Aussage der jungen Welt nicht zutrifft, d.h. wenn auf die Anzeige nicht verzichtet wurde, ist es erneut die Pressesprecherin der SPD Josephine Steffen, die gegenüber der Berliner Zeitung/dpa gelogen hat.
Der wahrscheinlichste Fall:
Im Pressespiegel vom 13.01.2014 schrieben wir über einen von Zeugen zugetragenen Bericht. Dort hieß es, dass ein Polizeibeamter einen dpa-Fotografen vor Ort auf Fotos ansprach. Auf die Rückfrage “Wofür?” antwortete derselbe Polizist: “Es ist Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt worden.” Dies verweist auf die Version einer existenten und evtl. später zurückgezogenen Anzeige und fügt sich damit ein in die Aussagen der jungen Welt, der BILD, der Berliner Zeitung/dpa und der Polizei.
Die Schlussfolgerung wäre unter diesen Umständen: die Pressesprecherin der SPD Josephine Steffen hat am 13.01.2013 gegenüber der Berliner Zeitung/dpa gelogen. Was von einer Pressesprecherin zu halten wäre, die gegenüber der größten deutschen Presseagentur Lügen verbreitet, möge die Presselandschaft unter sich ausmachen.
Ganz ausschließen, dass die Anzeige weiterhin existiert, kann man dennoch nicht. Es wäre ja nichts Neues, dass die Polizei die junge Welt anlügt und der BILD die richtige Auskunft gibt. Und dass SPD und Polizei dicke miteinander sind, liegt in der Natur der Regierungsverantwortung.
Bitte an JournalistInnen:
Sollte die SPD der Presse gegenüber einen neuen Sachstand verkünden, z.B.dazu, auf wessen Initiative die Anzeige entstand, wäre eine kurze Benachrichtigung (an kontakt@wirbleibenalle.org) sehr freundlich.
