#Eisfabrik – Presse 12.01.2013 und 13.01.2014

13.01.2014

„Ich habe keine praktische Lösung, deshalb bitte ich Sie das Haus zu verlassen“, sagt die Landesgeschäftsführerin #SPD #Eisfabrik

— Wir Kommen Alle (@WirKommenAlle) 13. Januar 2014

„Am Montag besetzten die obdachlosen Bulgaren nach einem von türkischen Unternehmern finanzierten Wochenende in einem Hostel symbolisch den Eingangsbereich der SPD-Zentrale im Wedding.“ dpa

„Die ehemaligen Bewohner der Eisfabrik fordern von der Berliner SPD Unterstützung bei der Suche nach „menschenwürdigen Unterkünften”.“ B.Z.

„Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan habe den Bulgaren Adressen für Obdachlosenunterkünfte genannt und sie auf die Kältehilfe des Landes verwiesen. Die Bitte, ihre Situation im Senat anzusprechen, sagte die SPD zu.“ Berliner Zeitung

„Die Berliner SPD zeigt gegen 23 obdachlose Bulgaren Härte… Die SPD lehnte auch kurzfristige Hilfe ab.“ Berliner Morgenpost

„Zu ihrem Hinweis, das Land besitze viele leerstehende Immobilien, die „ungenutzt vergammelten“, habe die SPD keine Stellung bezogen. Derzeit sei unklar, wo die Betroffenen die nächsten Nächte verbringen könnten.“ Berliner Zeitung

„Als die vorsorglich alarmierte Polizei eintraf, hatten die Bulgaren das Gebäude bereits verlassen, so dass die Beamten nicht tätig werden mussten.“ Tagesspiegel

junge Welt (15.01.2014), Eisfabrik: SPD stellt sich taub
Tagesspiegel, Bulgarische Wanderarbeiter kurzzeitig bei der SPD
Berliner Morgenpost, Eisfabrik-Bewohner besetzen Eingang der SPD-Zentrale
dpa, Ex-Eisfabrik-Bewohner zogen zu Berliner SPD-Zentrale weiter
Märkische Oderzeitung/dpa, Ex-Eisfabrik-Bewohner besetzen SPD-Zentrale – Quartiersuche abgelehnt
Berliner Zeitung, Ex-Eisfabrik-Bewohner besetzen SPD-Zentrale
B.Z., Eisfabrik-Bulgaren jetzt vor SPD-Zentrale
Neues Deutschland (entspricht dpa), Ex-Bewohner der Eisfabrik besuchten SPD
Berliner Kurrier, Wie viele Flüchtlinge verträgt Berlin?
Neues Deutschland, Unterlassene Hilfeleistung
taz.de, Herzensprojekt in der Konfliktzone

Zum Sachverhalt „Anzeige wegen Hausfriedensbruch“

In der Berliner Zeitung vom 13.01.2013 heißt es:

„Als die Bulgaren und ihre Unterstützer nicht gehen wollte, rief die SPD die Polizei zu Hilfe. Als die Beamten eintrafen, hatten die Bulgaren das SPD-Gebäude bereits verlassen. Ein Anzeige wegen Hausfriedensbruch sei nicht gestellt worden, sagte SPD Landesverband Berlin Pressesprecherin Josephine Steffen“

Hintergrund dieser Aussage ist die Pressemitteilung der BewohnerInnen und UnterstützerInnen vom 13.01.2013, hier heißt es:

Sie (die SPD-VertreterInnen) forderten die BewohnerInnen auf das Foyer zu verlassen, da die Obdachlosen „die politische Arbeit der SPD stören würden“ und drohten mit der Polizei. Die BewohnerInnen verliessen daraufhin das Gebäude. Danach rückte die Polizei trotzdem an und will wegen Hausfriedensbruch ermitteln.

Ergänzung:

Noch während des laufenden Gesprächs drohten die Anwesenden SPD-Mitglieder fortwährend mit der Polizei, eine einheitliche Linie war hier nicht erkennbar. Während Kirstin Fussan-Freese, die Landesgeschäftsführerin der SPD noch mit den Anwesenden Gespräche führte, drohte Ulrike Sommer, Landeskassiererin der SPD, fortwährend mit der Polizei. Ein konstruktives Gespräch kam hierdurch nicht zustande. Die BewohnerInnen sind mit einer eilig ausgedruckten Ausgabe des Kältehilfewegweisers „abgespeist“ worden.

Die Meldung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch kam durch die Polizei vor Ort zustande. Der Gesprächsführende Polizeibeamte sprach, nachdem die Eisfabrik-BewohnerInnen das Gebäude schon lange verlassen hatten, einen dpa-Fotografen auf Fotos an. Auf die Frage „Wofür?“, antwortete der benannte Polizist: „Es ist Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt worden.“

Nachtrag Hausfriedensbruch