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Vorstellung einer wohnungspolitischen Streitschrift

»Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.« (Berliner Landesverfassung Art. 28)

Die Realität sieht allerdings anders aus! Wir wollen daher diskutieren, wie eine Stadt mit Wohnraum für Alle erreichbar wäre.

Ort: Robert-Havemann-Saal,
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalderstraße 4
Datum und Zeit: 16.06.2016 um 19:00 Uhr

Der Berliner Senat ruft eine neue Gründerzeit des Wohnungsbaus aus. Wohnraumversorgung ist eins der zentralen Auseinandersetzungen zum Berliner Abgeordnetenhauswahl, nach dem die gemeinsamen Proteste der Stadtteil- und Mieter*inneninitiativen die soziale Wohnungsfrage auf die stadtpolitische Agenda gesetzt haben.

Auch wenn jetzt öffentliche Wohnungsunternehmen wieder Wohnraum schaffen sollen, im Kern hat sich die marktkonforme Wohnraumförderung nicht geändert. Die alte Politik der marktkonformen Wohnraumförderung und der gewollten “Gentrifizierung als organisierte soziale Aufwertung“ (Hans Stimman 2012) wird weitergeführt.

Um nicht in Londoner Verhältnissen anzukommen braucht Berlin als Stadt der Mieter*innen für die nächsten zwei Legislaturperioden einen Zuwachs von bezahlbaren und möglichst öffentlichen Wohnungen in einer Größenordnung von 15 bis 20.000 Wohnungen pro Jahr.

Das Land Berlin braucht eine andere Wohnungspolitik und die ist auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen machbar. Das setzt eine reale Umverteilung im Haushalt voraus. Das erfordert einen anderen Umgang mit der Spar- und Schuldenabbaupolitik um jeden Preis, wie ihn die große Koalition betreibt. Wir reden über sozial- und wohnungspolitischen Forderungen, für die soziale Wohnraumversorgung in einer Größendimension von 1 Mrd. €.

Wie so etwas machbar und durchsetzbar ist, darüber muss gemeinsam diskutiert werden, um es erkämpfen zu können.

Veranstalter: Stadteilbüro Friedrichshain, Initiative “Wohnraum für alle”