Seit 4. September ist das Haus Kartäuserwall 14 in der Kölner Südstadt besetzt. Wie die Entmietung der Familie aus dem Haus im Kartaeuserwall funktionierte und mit welchen Tricks gearbeitet wurde, erklärt uns dieses tolle Video. Weiterverbreiten erwuenscht!
Informationen unter: http://wohnraumfueralle.noblogs.org/
Mit Informationen und Diskussionsbeiträgen rund um den Berliner Mietenvolksentscheid wird sich wirbleibenalle.org in den nächsten Wochen zu einer redaktionell gestalteten Plattform der außerparlamentarischen stadt- und sozialpolitischen Bewegung in Berlin erweitern.
Neben den gewohnten tagesaktuellen Blogeinträgen werden zukünftig redaktionelle Artikel zu Schwerpunkten oder aktuellen Anlässen erscheinen. Unserer Meinung nach fehlt es in der Stadt an bewegungsöffentlichen Debatten über das, was jeden Tag an Protest, Aktionen und politischer Arbeit passiert. Wir wünschen uns, dass wirbleibenalle.org ein Ort dafür wird.
Mit dem Berliner Mietenvolksentscheid haben wir uns einen Anlass ausgewählt, der bereits jetzt kontrovers diskutiert wird, und der viele Gruppen und Initiativen betrifft. Hierzu veröffentlichen wir die ersten Artikel. Wir freuen uns über weitere Beiträge hierzu!
Außerparlamentarische Stadt- und Sozialpolitik beschränkt sich aber nicht bloß auf die Themen Mieten und Wohnen. Für uns findet sie überall dort statt, wo Menschen die soziale Frage stellen, sich gegen Verdrängung organisieren, und um die Stadt als Ort zum Leben kämpfen.
Wir sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge. Schreibt uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen.
Redaktion von
https://wirbleibenalle.org/ & http://mietenstopp.blogsport.de/
Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org
Zu den Debatten:
Eine soziale Bewegung, die sich auf die Verhandlung von Gesetzen einlässt, kann nur verlieren!
Es war einmal… So beginnen normalerweise Märchen mit einem guten Ende. Ein bisschen hat auch der Berliner „Mietenvolksentscheid“ mit einem Märchen gemein. Im August des Jahres 2014 versammelten sich mehr als 50 Aktive aus Mieter- und Stadtteilinitiativen und politischen Gruppen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Zielsetzungen, darunter auch vereinzelte Aktivist*innen von Parteien. Gemeinsam hatten sie sich das Ziel gesetzt, mit einer Kampagne um einen Volksentscheid den Wahlkampf im Jahr 2016 zu begleiten und einen Richtungswechsel in der Berliner Wohnungspolitik einzuläuten. In den folgenden vier Monaten wurde über sämtliche Aspekte der Landes-Gesetzgebung und mögliche Änderungen für eine mieter*innenfreundliche Politik debattiert. Herauskam ein umfangreicher Entwurf zur „Neuausrichtung der Sozialen Wohnraumförderung“.
Die Initiative hatte mit ihrer Verallgemeinerung des Entwurfs als „Mietenvolksentscheid“ in der Berliner Bevölkerung einen Nerv getroffen. Beim viel versprechenden Start an einem Wochenende im April wurden über 3.000 Unterschriften gesammelt. Nach acht Wochen anstatt der zulässigen sechs Monate wurden knapp 50.000 Unterschriften übergeben, mehr als doppelt so viele wie benötigt. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, der „in Gesprächen“ zwischen dem Berliner Senat und Vertreter*innen der Initiative entwickelt wurde. Einzelne Forderungen des Zusammenschlusses wurden dabei berücksichtigt. Von dem angekündigten Richtungswechsel ist aber nur wenig zu spüren. Die Wohnungsbaugesellschaften können weiter wurschteln wie bisher und Mieter*innen zwangsräumen oder Wohnungsbewerber*innen ablehnen. Die Forderungen nach billigen Mieten für Sozialwohnungen wurden von einer überaus klug handelnden SPD-Führung, die sich dieses Mal nicht auf das Ignorieren der Probleme beschränkte, in eine bereits vor Jahren festgelegte Strategie im Umgang mit der „Wohnungsfrage“ eingepasst.
Von der eingereichten Vorlage und den Vorstellungen aus der Anfangszeit ist nach den Verhandlungen nur noch ein Torso übrig geblieben. Das Plenum der Initiative muss dem Entwurf zwar noch zustimmen. Dies dürfte allerdings nur eine Formsache sein. Die erwarteten negativen Ergebnisse bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Volksbegehrens dürfte das Übrige dazu beitragen. Unter dem Druck von langwierigen gerichtlichen Verfahren werden dann wohl auch die vereinsinternen Kritiker*innen schweren Herzens dem „Kompromiss“ ihr Einverständnis geben.
Der Einsatz von Volksentscheiden als Mittel der Meinungsbildung und Politikgestaltung ist in der mieten- und stadtpolitischen Szene zu Recht umstritten. Volksentscheide sind per se dem bestehenden System verhaftet und können als solche die Bedingungen der kapitalistischen Verwertung von Wohnungen als Ware nicht verändern. Insofern ist die von der orthodoxen Linken der DKP oder von Karl-Heinz Schubert in trend-online geäußerte Kritik an dem Gesetzentwurf des Vereins, die gerade dieses in letzter Konsequenz von einem solchen Entscheid fordern, wahlweise dämlich oder grober Unfug.
Vor einem Jahr wurde nach einem Brand die an der Ecke Cuvrystrasse/Schlesische Strasse liegende Obdachlosensiedlung handstreichartig geräumt. 150 Menschen verloren über Nacht ihre Unterkünfte. Einige von ihnen leben jetzt noch auf der Straße.
Das Grundstück liegt seitdem wieder brach. Der Besitzer des Areals plant eine größtenteils aus „hochwertigen“ Wohnungen bestehende Bebauung. Eine Baugenehmigung liegt zur Zeit noch nicht vor. Der Eigentümer feilscht noch mit dem Senat um die Details.
Aber eines ist jetzt schon klar: Dieses Projekt würde die üblichen Gentrifizierungsprozesse, die sich bereits überall in Kreuzberg beobachten lassen, auch im „Wrangelkiez“ beschleunigen: In die Höhe schießende Mieten, die Verdrängung einkommensschwacher Menschen und das Aus für kleinere Läden. Zudem wurde die geschlossene Bebauung vor Ort eine wichtige Frischluftschneise schließen und dadurch gravierende negative Auswirkungen auf das Mikroklima des Wrangelkiezes haben.
Das „Mediaspree Versenken!“-Aktionsbündnis veranstaltet am 19.09. um 18 Uhr an der Brache eine Kundgebung, die an die Räumung erinnert und zugleich nach Alternativen zu den vorhandenen Bebauungsplänen fragt. Wir fordern eine Rekommunalisierung des Areals und eine gemeinsame demokratische Entscheidungsfindung hinsichtlich seiner Zukunft.
Bitte kommt! Es geht um Euren Kiez!
Start: 14:00
Ort: Pallasstr./Potsdamer Str. (Schöneberg)
„Potse/Drugstore bleibt!“
Drugstore & Potse vor dem Aus!? – Der Vermieter des Gebäudes will unsere Mieten um 60% erhöhen und hat dem Jugendamt die Verträge zum 31.12.2015 gekündigt. Kurzgesagt, wir müssen raus! Es gibt Verhandlungen über neue Räumlichkeiten, aber keine Einigung. Wir wollen bleiben. Uns gibt es schon seit Jahrzehnten an diesem Ort. Ein Umzug ist zudem teuer und was bringt es, wenn wir dann irgendwo am Stadtrand sitzen. Lasst uns für eine starke Jugendkultur und gegen Sexismus, Antisemitismus, Rassismus und Verdrängung kämpfen! Fuck Gentrifidingsbums! Unterstützt uns und kommt zur Demo!
Potse und Drugstore
zum Blog: http://gentrifidingsbums.blogsport.de/
Quelle: Hände weg vom Wedding
Bebauung des Mauerparks, Mieterhöhungen, Verdrängung: Widerstand!
Wir organisieren uns gemeinsam, denn wir wohnen alle hier, und hier werden wir auch bleiben!
Die Stadt wird weiter ausverkauft. Für kapitalistische Interessen werden Grünflächen mit teuren Bauprojekten zerstört, Mieten erhöht, Mietwohnungen in Ferien- oder gleich Eigentumswohnungen umgewandelt. Wer den Renditeinteressen entgegensteht, wird kriminalisiert und auf Demonstrationen von der Berliner Polizei zusammengeschlagen. Wer sich, wie viele Menschen, die teuren Mieten nicht mehr leisten kann, wird mit der vereinten Gewalt von Eigentümer*in, Hausverwaltung, Gerichtsvollzieher*in und Polizei zwangsgeräumt und praktisch in die Wohnungslosigkeit geschickt. Am Beispiel der im Jahr 2013 zwangsgeräumten Rosemarie F. aus Reinickendorf, konnte die gesamte Stadt sehen, wie tödlich diese Praxis für die Betroffenen ist.
Alles für ein prächtiges kapitalistisches Projekt “Stadt”, in dem nur noch Profite und die totale Verwertung stehen.
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Radiobeitrag von Radio FSK, 2.9.2015, 10 Uhr:
Der Abriss des Schulgebäudes hat begonnen. Weder Presse noch Anwält*innen erhalten Zutritt. Vielfältige Proteste werden für bereits die nächsten Stunden erwartet….
Spielplatz, Bäume, Infostände … alles wurde zerstört und planiert.
Was sonst noch übrig ist: Trauer und Wut. Heute Abend 19 Uhr Demo ab Münzplatz. #kozehh pic.twitter.com/q1aYP0HdSo
— Kollektives Zentrum (@kozeHH) 2. September 2015
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Modernisierungsmieterhöhung ist Preistreiber Nr. 1 – deshalb § 559 BGB abschaffen, jetzt! Dazu haben wir Max Althoff vom Arbeitskreis Mietrecht im Republikanischen Anwaltsverein (RAV) in die Sendung eingeladen.
Der Gebäudebestand wird aufwändig und häufig saniert. Energieeinsparung, demographischen Wandel, solvente Kaufinteressierte nach hochwertigem Wohnraum sollen befriedigt werden. Modernisierungskosten werden zu 11 % / Jahr auf die Mieter umgelegt. Damit zahlen diese die Aufwertung und das auch noch, wenn der Vermieter seine Kosten längst wieder eingespielt hat. Gebrauchsvorteile stehen oft in keinem Verhältnis zur Mieterhöhung, vor allem mit Blick auf das Verhältnis von Einkommen zur neuen Miethöhe. Insbesondere für die energetische Modernisierung ist bekannt, daß sich die Mieterhöhung durch die erzielbare Energieeinsparung regelmäßig nicht auffangen läßt. Tatsächlich werden Modernisierungen auch gezielt einsetzt, um Bestandsmieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Zudem schaffen die Investitionen keine einzige neue Wohnung, sondern vernichten dringend benötigten günstigen Wohnraum.
Mieterhöhungen nach Modernisierung sind in § 559 BGB geregelt. Danach kann der Vermieter gegen den Willen der Mieter den Vertrag ändern, was heute oft die Beendigung des Mietvertrages bedeutet. Wir fordern daher, diese Vorschrift abzuschaffen. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten im Rahmen des Vergleichsmietensystems reichen aus, um dem Vermieter eine angemessen Rendite zu ermöglichen.
Was sind die Auswirkungen der modernisierungsbedingten Mieterhöhungen auf den Wohnungsmarkt auch anhand der historischen Entwicklung der diesbezüglichen rechtlichen Vorschriften? Gibt es Lösungsmöglichkeiten? Die aktuelle Kampagne zum Mietenvolksentscheid steht mit einem Kampagnenziel im Einklang mit unserer Forderung nach einer Abschaffung des § 559 BGB.
Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/294629
Lizenz: 
VEB 7 e.V. – Verein zur Erhaltung der Brunnenstr. 6/7
Berlin, den 27.08.2015
Pressemitteilung
Überwältigender Erfolg für die Brunnenstraße 6/7!
Landgericht will Berufung als „offensichtlich unbegründet“ zurückweisen
Feierstimmung in der Brunnenstr. 6/7: „Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen“. In einem wegweisenden Verfahren hatten erst das Amtsgericht Mitte, jetzt das Landgericht Berlin „kurzen Prozess“ gemacht. Letzteres ließ es gar nicht erst zur Verhandlung kommen und teilte dem Vermieter schriftlich mit: „Die Kammer beabsichtigt, die Klage als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.“ Ein schönes Geburtstagsgeschenk zum 25.Jahrestag der Besetzung.
Die Bewohner_innen des Projektes sind begeistert: „Natürlich hatten wir ein gutes Gefühl, unsere Verträge sind ja auch eindeutig. Aber der Ausgang eines Gerichtsprozesses bleibt ja doch immer spannend“, sagte ein Bewohner. Eine andere Bewohnerin fügte hinzu: „Wir sehen mehrere Gründe für diesen Erfolg. Es sind damals von unseren Verhandler_innen und unserem Rechtsanwalt sehr gute und wasserdichte Mietverträge ausgehandelt worden. Das war nur möglich vor dem Hintergrund einer massiven und offensiven Bewegung für die Nutzung leerstehenden Wohnraums, eben der Bewegung der Hausbesetzungen. Unsere Geschichte macht deutlich, dass kollektive Organisierung und Widerstand sich auch langfristig lohnen. Sie haben dieses Projekt nicht nur möglich gemacht, sondern uns auch jetzt geholfen, es so zu erhalten, wie es sein soll: ein Freiraum mitten in Berlin, der Menschen nicht ausschließt, nur weil sie nicht viel Geld haben. Und nicht zuletzt haben uns die solidarische Unterstützung vieler Leute und die positive öffentliche Meinung darin geholfen, für unser Projekt zu kämpfen. Vielen Dank dafür an alle!“
Die Bewohner_innen der Brunnenstr. 6/7 bleiben gespannt, wie der Vermieter jetzt mit der neuen Situation umgeht. Die Rechtslage ist eindeutig – bleibt zu hoffen, dass beide Seiten jetzt wieder entspannter und ohne Gerichtsverfahren miteinander umgehen können. Besonders wichtig ist den Bewohner_innen, sich jetzt wieder auf Wesentlicheres konzentrieren zu können: „Denn es gibt ja noch viele andere Themen, wo wir uns engagieren möchten, nicht nur für den eigenen Mietvertrag: ob stadtpolitisch, in der Solidarität mit geflüchteten Menschen oder überall sonst , wo es gilt, diese Zustände zu verändern und für ein gutes Leben für alle zu kämpfen. Wir freuen uns auf die nächsten 25 Jahre und noch mehr – ohne Mieterhöhung!“
Die Bewohner_innen der Brunnenstraße 6/7
Das „unabhängige Straßenfest gegen soziale Ausgrenzung und Verdrängung“ in der Weisestraße wird dieses Jahr am Sa, den 5.9. stattfinden.
Mehr Infos unter
http://weisestrasse.blogsport.de/
https://twitter.com/Weisefest
