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Offener Brief des Stadtteilbündnisses „#RAW für den Kiez“

Liebe Interessierte und Engagierte,

Das RAW-Gelände steht kurz vor dem Umbruch, erste Vorgespräche für die zukünftige Bebauung finden statt. Aus diesem Anlass gründete sich nun das Stadtteilbündnis „RAW für den Kiez“ und artikuliert die gemeinsamen Ziele in einen Offenen Brief.
Der Offene Brief verdeutlicht die Bedeutung des RAW als zentrale Fläche des Bezirkes und nennt einige Mindestanforderungen an die Entwicklung des Geländes. Es geht wesentlich um den Erhalt des baulichen Charakters mit seinen Freiflächen, ein demokratisches Beteiligungsverfahren, die Eindämmung der negativen Folgen der Massenveranstaltungen und den Erhalt von soziokulturellen Freiräumen. Den gesamten Text findet ihr hier.

Das Stadtteilbündnis wurde initiiert von Vereinen und Initiativen, die sich bereits länger mit dem RAW auseinandersetzen und sich jetzt gemeinsam dafür einsetzen, dass das RAW-Gelände im Sinne des Stadtteils entwickelt wird. Das Bündnis ist offen für alle gemeinnützig engagierten Gruppen Friedrichshains, die sich dem offenen Brief anschließen. Es steht den Partnern offen, sich über die gemeinsamen Ziele hinaus zu artikulieren.

Die Initiator*innen des Stadtteilbündnis
Stadtteilbüro Friedrichshain, Ideenaufruf – Initiative für eine Partizipative Stadtentwicklung, Initiative RAW.Kulturensemble, Travekiez-Ostkreuz e.V., Stadtraumnutzung e.V.

Kiezbuendnis.wordpress.com (im Aufbau)

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Debatte: Mietenvolksentscheid

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An dieser Stelle entsteht nach und nach ein Zusammenfassungsartikel zur Debatte um den Mietenvolksentscheid. Mit dem Berliner Mietenvolksentscheid haben wir uns einen Anlass ausgewählt, der bereits jetzt kontrovers diskutiert wird, und der viele Gruppen und Initiativen betrifft. Hierzu veröffentlichen wir die ersten Artikel. Wir freuen uns über weitere Beiträge hierzu!

Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org

Zu den Artikeln:

Ein paar Worte dazu „Warum wir überhaupt debattieren?“ findet ihr hier!

Zur Frage des öffentlichen Auftritts: Im Zusammenhang mit dem Artikel „Der ‚Mietenvolksentscheid‘ – Chance vertan!“ sind die Artikelverfassenden mehrfach gefragt worden, ob sie die im Artikel vertretene Position nicht auch auf einem Podium oder in Veranstaltungen vertreten wollen. Bisher wurde dies abgelehnt, da der Hang eine Position zu personalisieren, also Inhalte durch Personen zu ersetzen, doch recht groß ist. Die angesprochenen Inhalte sollen diesmal jedoch für sich sprechen, und als solche vertreten oder wahlweise zerpflückt werden.

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Debattenbeitrag: Das Mietenvolksbegehren ist gescheitert. Frühzeitig genug, um Neues zu wagen

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Das Mietenvolksbegehren ist gescheitert. Frühzeitig genug, um Neues zu wagen

Bevor dieser Text in die Kritik einsteigt, wollen wir klarstellen: das Scheitern des Mietenvolksentscheides ist kein Anlass zur Häme. Wir, als radikale, außerparlamentarische, anarchistische Strömungen haben es in unserer Breite und Unterschiedlichkeit nicht vermocht, in der Frage der Mieten, der Eigentumsverhältnisse, der Verdrängung der Ärmsten anschlussfähige bewegungsdynamische Alternativen aufzuzeigen und anzugehen. Ob Zwangsräumung Verhindern, Stadtteilinitiativen autonome und anarchistische Gruppen bis hin zu Menschen, die die Nächte für sich zu nutzen wissen – wir haben in der letzten Zeit keine Ansätze gebündelt als Bewegungsperspektive vorschlagen können.

Insofern fällt das Scheitern des Mietenvolksentscheides auch auf uns zurück, obwohl viele von uns nun gar nichts mit ihm zu tun hatten oder haben wollten. Wir sind verzweifelt, und das meinen wir ernst, über einen Teil der radikalen Linken, die strohfeuermäßig von einem zum anderen Event hastet, die sich in der Subkultur eingerichtet hat und nur dann Solidarität einfordert, wenn es einem ihrer Projekte an den Kragen geht. Wir sind verzweifelt über eine Linke, die zum Teil der Mittelschicht angehört und in Eigentum investiert, ihre Karriere und Identität pflegt wie andere eine Wellness-Kur  und die auf die Ausgrenzung der Ärmsten pfeift, weil sie es kann.
Wir respektieren, dass andere Gruppen in anderen Kämpfen stecken, aber wir beklagen das Nebeneinander-Her verschiedener Ansätze, die oft bezugslos zueinander im Raum hängen.
Wir teilen nicht die Kritik, den Kampf gegen Gentrifizierung als Teilbereichskampf abzuwerten – es kommt immer noch auf die damit verbundene Perspektive an.
Wenn wir eine andere Gesellschaft wollen, dann braucht es für einen revolutionären Angriff auf die Besitzverhältnisse in dieser Stadt den Willen, bewegungsbreite Vorschläge zu machen und auf den Weg zu bringen! Die müssen breiter diskutiert werden und in gesellschaftliche Mobilisierungen münden – mit einer Sprache die verstanden werden kann, die sozial anknüpft an die Realitäten der verschiedenen Ausgegrenzten dieser Gesellschaft. Und es braucht auch alle Formen der militanten Aktionen gegen die Akteure der Verdrängung, der Zwangsräumungen, des Ausverkaufs der Stadt, der Rassisten, die Flüchtlinge und „Deutsche“ gegeneinander ausspielen wollen, gegen Polizei und Verwaltungen als politische Akteure und Politiker, die immer wieder entlang von Unterschieden „Teile und Herrsche“ durchsetzen können . Nichts von dem werden die Reformisten angehen, das müssen wir schon selbst machen.

Die radikalen Teile der Mieter*innenbewegung, der Anti-Gentrifizierungsgruppen und alle, die diesen nahe stehen und sich punktuell mobilisieren lassen, sind Teil der Stagnation, der wir gleichermaßen gegenüberstehen.

Wir setzen in diesem Text die Kenntnisse um die innere Verfasstheit und allgemeine Kritik an dem Mietenvolksbegehren und seinem Scheitern insofern voraus, als dass wir uns auf die Kenntnisse vorangegangener kritischer Texte beziehen. Zum Beispiel auf dieser Webseite. Das Scheitern des Mietenvolksbegehrens hat basisorientierten Strukturen mehr deutlich gemacht als es den Akteuren des sogenannten KO-Kreises mit ihrem SPD-Kuschelkurs vielleicht bewusst war. Hier kann eine bunte, außerparlamentarische und radikale Mieter*innenbewegung kollektiv lernen.

Nun zeigt sich noch einmal deutlich die Grenze einer reformistischen Politik, wenn man nicht auf hierachiefreie Strukturen achtet und Leute für sich sprechen lässt, die besser in Parteien aufgehoben sind als innerhalb einer außerparlamentarischen Bewegung. Basisstrukturen sind für einen Teil des „KO-Kreises“ ein taktisches Moment und die Verhandlungsmasse gegenüber den Politikern gewesen. Jene Politiker, die Verursacher von Verdrängungsprozessen sind, mit denen man sich bereitwillig an einen Tisch gesetzt hat, und irgendwelche Kompromisse ausdealte. Die dann noch nicht einmal Willens oder in der Lage waren, den Gegenstand dieses Deals ihrer Basis zu vermitteln. Stattdessen wurden nur rosarote Verklärungswolken rausgepustet.
Es ist unerlässlich, sich Zeit zu nehmen und dem Scheitern des Mietenvolksbegehren ins Auge zu sehen. Kein Vergnügen sicherlich, aber unerlässlich ist es, die Differenzen auszusprechen, um von der Verschiedenheit der Einschätzung zum Scheitern ehrliche Ausgangsbedingung zu schaffen: für perspektivische Diskussionen, gemeinsam und strömungsübergreifend.

Der Anfang des Scheiterns

Noch einmal im Schnelldurchgang die Ausgangslage. Ohne Mandat einer Basisstruktur, ohne Zustimmung des Aktivenrates des Mietenvolksbegehrens, ohne politische Legitimation und unter Ausblendung aller interner und externer geäußerten Kritik hat die „KO-Gruppe“ (Koordinierungsgruppe) sich ermächtigt, ein Abkommen mit der SPD zu schmieden. Intransparent. Ausgrenzend. Ein Lehrbeispiel ist die Entstehung des „KO-Kreises“: Mit dem Instinkt zu Machtpositionen manövrieren sich selbsternannte Anführer immer und immer wieder an die vermeintliche Spitze von Basisstrukturen, um diese dann für ihr Interesse zu funktionalisieren. Bewegung ist nur das taktische Moment, sich als Machtfaktor in Verhandlungen einbringen zu können und durch die Zusammenarbeit mit anderen machtgeübten Politikern schlussendlich emanzipative Bewegungen zu verraten. Zumal der politische Verrat umso einfacher fällt, als dass der Großteil des KO-Kreises niemals am Aufbau von sozialen Gruppen beteiligt war, sondern geneigt ist seine eigene Organisation zu vertreten. Sprich wie die Berliner IL als Teil des KO-Kreises, der man achtenswerter Weise zubilligen muss, dass sie ihr eigenes Handeln in einem Text selbstkritisch reflektiert und darin wohltuend alle taktischen Seifenblasen weg lässt. Ob sich aus der Selbstkritik auch soziale Organisierungen ergeben, sei dahingestellt. Dafür müsste das politische Projekt einer sozialrevolutionären Perspektive verstanden werden.
Wir reden hier auch von Leuten, die tatsächliche Parteipolitik machen, wie die „Linke“, die in einer mietenpolitischen Bewegung nichts zu suchen haben. Sie gehören zu den Mitverursachern der Verdrängungspolitik in Berlin und versuchen seit einiger Zeit wieder Opposition zu spielen und sich außerparlamentarischen Ansätzen einerseits anzubiedern und andererseits zu benutzen. „Kotti & Co“, ebenfalls Teil des „KO-Kreises“, ist zwar am achtenswerten Aufbau sozialer Strukturen beteiligt, doch deren politische Köpfe verheddern sich immer wieder in dem Kuscheln mit der Macht oder undurchsichtigen taktischen Manövern. Mit dem Ziel sich Vorteile zu verschaffen – die es entweder nicht gibt oder auf Kosten anderer gemacht werden. Um so tragischer, weil Kotti & Co sich immer wieder auch zum Spielball von Teile und Herrsche der Politik macht, die letztendlich ihre eigene Arbeit konterkariert. Mit leeren Händen vor den eigenen Strukturen aus einer Verhandlung wiederzukommen ist kein Vergnügen. Abgespeist mit Brotsamen einer neoliberalen SPD, einer Partei, deren machtpolitisches Befrieden, Zersetzen, Zerstören, Kriminalisieren, Einkaufen und Einbinden von sozialen Kämpfen ein geübtes Alltagsgeschäft seit ihres Bestehens ist. Wie schaffen es diese Politiker – als Schimpfwort verwendet – sich immer wieder als Interessenvertreter von sozialen Belangen verkaufen zu können? Als gäbe es kein Hartz IV, keine Verdrängung, kein Ausverkauf der Stadt unter ihrer Verantwortung.
Dass dann aus dem „KO-Kreis“ kommt „Der Kampf geht weiter“, ist das Pfeifen im Wald. Und dass uns dann verantwortliche Akteure „Scheiße als Gold“ bzw. den Kompromiss mit der Politik als Erfolg verkaufen wollen, ist ein Trauerspiel. Schlimmer noch sind jene Leute, die der eigenen Propaganda und Schönfärberei aufsitzen. Kritik perlt einfach ab. Und man war schon immer geübt. Grundsätzliche Kritik an dem Mietenvolksbegehren hatten jene Leute eh schon seit längerem ignoriert.

Es sei noch mal der Form halber erwähnt: Wenn nicht gerade das Scheitern als Sieg verkauft wird, herrscht Schweigen. Niemand übernimmt die Verantwortung, niemand erklärt den Leuten, warum es keinen Mietenvolksentscheid gibt. Das Desaster ist so heftig, dass ausgerechnet ein Aufarbeiten nur durch Unterstützung von Außen möglich ist, ausgerechnet von uns als größte Kritiker*innen des Mietenvolksentscheids. Weil wir uns in der Verantwortung sehen für einen Kampf, der verschiedenen Strömung mitzudenken versucht.

Wie auch immer: Die Verhandlungsführer haben sich politisch in ihrer Glaubwürdigkeit diskreditiert. Für sie steht eine „Resozialisierung“ im Sinne von Zurückzufinden zu gemeinschaftlichen und solidarischen Umgangsweisen miteinander an. Und das heisst auch, seine eigene Bedeutung runter zu schrauben. Das heisst auch, Kritik von anderen erfahrenen Kämpfer*innen anzunehmen – auch wenn diese politisch vielleicht woanders stehen. (Diese Position gilt nicht für Parteifuzzies – sie haben keinen Platz in einer außerparlamentarischen Bewegung – außer der Zuarbeit von Informationen auf Anfragen in unserem Sinne.)

Der Wunsch nach Anerkennung durch Machtpolitiker ist nur die andere Seite ein und derselben Medaille von taktischer Macht- und Realpolitik. Soziale Kämpfe sind für eben diese selbster­nannten Sprecher und Bewegungmanager*innen nur die Projektionsflächen. Vielfach geht es Machtpolitikern eher darum, Bewegung zu steuern, in eigenem Interesse zu funktionalisieren und zu instrumentalisieren anstatt ein Teil dieser Bewegung zu sein. Auch nicht selten betrieben mit dem Ziel, die eigene Karriere vorwärts zu bringen, einen Job an der Spitze der Bewegung zu ergattern oder sich schlicht wichtig zu fühlen. Nicht als von Anfang an gefasster Vorsatz, doch aber angelegt in der Politikform und dem eigenen Lebenskonzept, aus dem heraus sich der Wechsel zum Beispiel von der Antifa in die Linkspartei logisch, zwangsläufig, organisch und gerne ergibt. Das ist dann bekanntlich nicht der Bruch mit der vorherigen Position, sondern die konsequente Weiterentwicklung derselben.

Weitere Gründe des Verhandelns mit den Verursachern der Mietmisere sind nicht nur taktische Vorsätze, sondern auch Naivität. Auch Eitelkeiten gehören dazu und, spitzen wir es subjektiv und hart zu; männliche Selbstverliebtheit. Wer sich in eine Position hineingearbeitet hat, in dem andere zu einem Aufschauen – mit der damit zusammenhängende Zurschaustellung von vermeintlicher Wichtigkeit, das geile Gefühl der Aufwertung durch die entsprechenden Gesprächspartner, die auch ihrerseits glauben, Macht zu „haben“ – dem pinselt das den Bauch. Um das patriarchale Moment des Handelns auf den Punkt zu bringen: Mann ist voll betört von sich und voneinander. Kritik perlt deshalb an einem ab, denn sie geht an das Selbstbild. Es mag wie Polemik erscheinen, einen politischen Vorgang zu beschreiben als hänge das Scheitern des Mietenvolksbegehrens auch mit patriarchalen Strukturen zusammen. Doch bei aller Zuspitzung zu glauben, der „KO-Kreis“ sei darüber erhaben, ist ein Trugschluss, mit dem aufgeräumt werden muss. Manche Handlungsabsichten sind manchmal weit profaner als wir denken. Weil man dem Machtdenken sehr nah ist und glaubt die Gegenseite besser über den Tisch ziehen können, weil patriarchale Strukturen unhinterfragt reproduziert werden können, begibt man sich überhaupt erst in eine Diskurs mit den Verursacher*innen der Mietenmisere. Gut gemeinte, sorgenvolle Kritik schießt man dann noch leichter in den Wind.
Von Herrschenden sich anerkannt zu fühlen, macht der eigenen Potenz ein großes Gefühl und ist mehr Motor des Handelns als manchen von uns manchmal lieb ist. Denn ebenso wie Parteipolitik und taktisches Kalkül gegenüber sozialen Bewegungen muss auch der patriarchale Charakter der Strukturen wenigstens eine Benennung finden. Sonst können wir die zukünftigen KO-Kreise – die Namen wechseln, das Muster bleibt – nicht wirkungsvoll identifizieren, entmachten und rechtzeitig in gemeinschaftliches Handeln zurück zwingen, wenn es eine Verselbständigung gegeben hat, die eine Korrektur im laufenden Prozess braucht – wie geschehen innerhalb der Struktur zum Mietenvolksentscheid. Denn wir brauchen egalitäre Strukturen, aus denen heraus gemeinschaftlich gehandelt wird. Nur der wirkliche Konsens erlaubt auch öffentliche Sprechpostionen und ermächtigt zur Entscheidung, ob es überhaupt etwas zu verhandeln gibt; und wenn ja was, und wie das dann gegebenenfalls organisiert wird. Wir setzen die Bedingungen der Verhandlungen – nicht die Gegenseite mit ihren Sachzwängen, welche nicht unsere sind, wenn wir sie nicht zu unseren machen, nicht ihre Herrschaftslogik, in der sie zu handeln gewohnt sind, die legitimierte Sprecher, „Anführer“, sucht, die was zu sagen haben. Patriarchale Strukturen unterminieren, zersetzen und zerstören soziale, emanzipative Basisbewegungen.

Die Gockel haben Namen

Wir verzichten darauf, sie hier auszuschreiben. Aber sie sind identifizierbar.
„Mediaspree versenken“ wurde maßgeblich von einem Menschen als Bewegung verkauft und politisch versenkt. Er versuchte alles Wissen auf sich zu konzentrieren, um dadurch selektive Politik betreiben zu können. Radikale und außerparlamentarische Ansätze hat er nur deshalb so gut ausbremsen können weil er a) sich Wissensvorsprünge organisierte, b) sich an strategisch wichtige Stellen platzierte, die Machtkonzentrationen erlaubten und c) weil radikale und außerparlamentarische Menschen ihrem eigenen Liberalismus erlagen und sich nicht trauten, ihn aus den Strukturen – politisch begründet – zu schmeißen. Dass er Gelder der Bewegung veruntreute und sich vom politischen Gegner finanzieren ließ, ist da nur noch eine Fußnote wert. Runde Tische, Kungeln mit der Politik – besser bekannt auch als „Mitmachfalle“ – selbsternannte Sprecher – immer dieselben Muster. In diesem Fall ohne KO-Kreis.
Stopp 100, angeführt von einem anderen Mann, der keinen anderen Hahn neben sich duldete, sprang ebenfalls süchtig jedes Mikrophon an. Ihnen gemein ist, Bewegung und Widerstand zu simulieren. Widerstand darf niemals echt sein.
Noch so ein Kunde sitzt im Ko-Kreis. Nur sich selber verpflichtet und seinem Ego, ohne Anteil an den Aufbau sozialer Strukturen, sondern immer Nutznießer der Arbeit anderer. Er trötete dann auch die Erfolgsmeldung der Verhandlungsergebnisse heraus – jenseits jeder Realität. Und setzt sich auch gerne an jeden strategischen Punkt, der ihm die Kontrolle über die Verhandlungen erlaubt – in seinem Sinne.
Ein anderer aus diesem Kreis übte sich seit Jahrzehnten im Umgang mit der Macht, schrieb an der Vorlage zum Mietenentscheid kräftig mit, führte die Verhandlungen und sorgte anschließend dafür, dass Ergebnisse anschließend vernebelt wurden. Die Belohnung folgte auf dem Fuße. Jetzt hat er den Posten des Geschäftsführers einer auf der Woge des Mietengesetzes neu gegründeten Anstalt erhalten.
Das sind Typen, die identifizierbar sind, die benannt gehören, auf die wir verzichten werden.
Noch einmal schauen wir nicht zu, wie sich selbsternannte Sprecher in „KO-Kreise“ manövrieren und Bewegung verarschen. Solche Leute müssen sich verantworten. In öffentlichen und transparenten Diskussionen.
Nehmen wir aber neben oben genannter Kritik an, dass es im „KO-Kreis“ auch Leute gab, die überwiegend von dem Wunsch beseelt waren für die „Mieter*innen“ oder auch eine diffuse Bewegung das Beste herauszuholen, gehen wir also von dieser positiven Annahme aus, dann müssen wir uns der Gerechtigkeit halber einen weiteren Aspekt anschauen: Die Einbildung, man sei ein Gesprächspartner auf gleicher Augenhöhe, entspringt sowohl einer Naivität als auch einem Wunschdenken. In dieser Haltung liegt auch eine gewisse Arroganz explizit gegenüber Basisstrukturen, die bekanntlich ein Verhandlungsmandat nicht erteilt haben. Völlig ungeübt im Umgang mit Machtstrukturen (oder diese ausblendend), weil man dann gar nicht in ein Diskursverhältnis hätte treten dürfen, hat man sich mit dieser SPD-Riege eingelassen. Und ihr alleine dadurch schon Legitimität verschafft.
Die größte Tragik des Scheiterns des Mietenvolkbegehrens liegt nicht in seinem eigentlichen Scheitern. Denn gescheitert ist der Mietenvolkentscheid schon mit dem Entschluss, ihn auf den Weg zu bringen. Frühzeitige Kritik wurde nicht nur systematisch ausgeblendet und ausgegrenzt. Der Mietenvolksentscheid konnte auch nie das einlösen, was mit 100% Tempelhof eindeutig und klar eingelöst werden konnte. Natürlich ist die Versuchung groß, nach dem temporären Sieg gegen den Senat in Bezug auf das Tempelhofer Feld dies auch auf die Mietenfrage zu übertragen. Das ist legitim, Reformismus hin oder her. Doch der Mietenvolkentscheid suggerierte so etwas wie eine Entscheidungsschlacht an der Mietenfrage, die er inhaltlich nie auszufüllen in der Lage war. Als ginge es beispielsweise um „100 % sozial“ oder „100% bezahlbare Mieten“. Realpolitisch musste die Fraktion der Volksentscheidbefürworter*innen schon im Entwurf so viele Zugeständnisse machen, dass er dadurch auch für viele wichtige aktive Gruppen ohne Relevanz war. In geradezu missionierender Weise sammelten einige Menschen trotzdem Unterschriften, dass man sich nur wundern konnte. Das hatte mit der Suche nach Hoffnung zu tun, dem Wunsch wirklich etwas zu tun. Doch hier haben eben jene, die den Mietenvolksentscheid durchsetzen wollten, nie klar Tacheles geredet. Es wurde nicht deutlich gemacht, dass die Hoffnungen der Leute nicht mit den realen Möglichkeiten übereinstimmen.
Einige von uns lehnten den Mietenvolksentscheid rundweg ab, doch andere, die auch keine Befürworter*innen eines Mietenvolksentscheides waren, schien er wenigstens ein Instrument, um die Frage der Mieten zu politisieren – wenn es denn eine Kampagne gegeben hätte. Und wenn nicht der gewonnene Volksentscheid das Ziel gewesen wäre, sondern die Kämpfe, die sich diesen Entscheid zum Anlass nehmen. Aber das konnte deshalb nicht funktionieren, weil der Entscheid nur eine Zuspitzung kennt: gewinnen oder verlieren.
Die Mietfrage kann nur durch den außerparlamentarischen Druck auf der Straße entschieden werden, und es geht – wenn überhaupt- immer nur Millimeter für Millimeter vorwärts. Dass die Politik nun „bezahlbare“ Wohnungen baut, also ab 6,50€ den Quadratmeter aufwärts, damit aber weiterhin über 500.000 Menschen ausgrenzt, die 4-5€ pro qm bräuchten, hat mit unserem langjährigen Widerstand zu tun – auch wenn dies nie eingestanden wird. Wir haben mehr Grund zum Selbstvertrauen als es scheint. Doch umringt von Neubauten mit Eigentumswohnungen und Luxuslofts sind wir trotz der Millimetererfolge in der Defensive. Weil die Mietenbewegung sich letztlich nicht an die Eigentumsfrage und Besitzverhältnisse heranwagt, dem großen „Klops“ gegenüber hilflos dasteht, oder nur vereinzelt Ansatzpunkte sucht, ihr jeweiliges Projekt für zentraler als andere hält – aber eine Ausweitung auf brauchbare Ansätze, die wir ausprobieren sollten, nicht breiter diskutiert werden.

Wenn letztlich die Mietfrage eine Frage der Besitzverhältnisse ist, kann ein Mietenentscheid nicht daran rühren. Er hätte höchstens ein Frage, ein Objekt ins Visier nehmen können, ein Kröte, die für SPD und CDU entweder zu groß zum Schlucken ist; oder, wenn man es für taktisch richtig findet, die so klein aufgestellt ist, das Aussicht auf Erfolg besteht. Oder besser gesagt ein Erfölgchen, ein Kampf unter vielen, zu denen auch die militanten Angriffe auf Eigentumswohnungen gehören. Aber der Gegner ist politisch stark, die Eigentumsverhältnisse lassen sich über einen Volksentscheid gar nicht zum Thema machen. Doch man wollte selber glauben, dass man in der Lage ist, mit dem Mietenvolkentscheid einen echten Entscheid herbeizuführen. Also konnte man die ganzen von Hoffnung beseelten Aktiven für den Volksentscheid auch nicht enttäuschen. Irgendwann war der Zug dann auch abgefahren; weil man auch den eigenen Prophezeiungen glaubte und diese nie korrigierte. Der Mietenvolksendscheid gibt inhaltlich soviel her wie der Milieuschutz. Nichts als äußere Etiketten. Wohlklingende Namen, die nicht das halten was sie versprechen: Sozialdemokratische Verarsche der Ärmsten dieser Stadt. Hier wurde von Bewegungsmanagern und Machtpolitiker*innen Hoffnung verkauft. Und dies bis zum bitteren Ende. Und die Betrogenen sind jene Menschen, die sich mit viel Hoffnung auf diese Projekt stürzten, deren Kritik und vorsichtige Anmerkungen gegen jene Verführer nicht durchdringen konnten. Und da liegt die eigentliche Tragik – nicht im Scheitern der Mietenvolksbegehrens alleine, sondern in der irrsinnigen Hoffnung, man käme ohne außerparlamentarischen Widerstand auch nur einen Schritt weiter. Die Menschen, die eigenen sozialen Strukturen gehören zu den unmittelbar Betrogenen. Und dies ist der Kern dessen, was die bittere Lektion ist, die sich aus dem Scheitern ergibt für jene engagierten Menschen und jetzt erst einmal verdaut werden muss.

Was können wir lernen ?

An uns ist es deutlich zu machen, das es keine selbsternannten Bewegungsmanager und Sprecher*innen mehr geben darf. Nur das breite Mandat einer Bewegung oder der Gruppe legitimiert überhaupt zu einem solchen Schritt.

Die zweite Lektion ist; Wenn ein Mandat nicht erteilt wird, aber sich Menschen darüber erheben und in Verhandlungen treten, betreiben sie einen Ausverkauf der Bewegung. Diese Menschen sind öffentlich und namentlich zu benennen und haben in emanzipativen Strukturen nichts mehr zu suchen.

Die dritte Lektion, mit Dank an die neoliberalen Parteisoldaten von der SPD: ohne außerparlamentarischen Widerstand wird es keine nennenswerte Bewegung mehr an der Mietfrage geben. Die Stadt ist als Standort zum Ausverkauf frei gegeben worden. Für ungefähr ein Drittel der Bevölkerung gelten kaum bis gar keine sozialen Kriterien mehr. Seit mehr als zehn Jahren wurde für ein Drittel der Bevölkerung keine einzige Wohnung mehr gebaut, das heißt dieses eine Drittel hat keinerlei Grund mehr, sich irgendwas von Seiten der politisch gewählten Vertreter zu erhoffen. Dieses Drittel wird sich dieses Recht, in der Stadt wohnen zu bleiben nehmen müssen. Mit all den Konsequenzen, die einen solchen Kampf erforderlich macht. Oder wir leben unter Brücken, in Parks, eng zusammengepfercht am Rand der Stadt, in Containerdörfern oder in Landstrichen, in denen niemand sonst leben will.

Die vierte Lektion ist, dass ein solcher Widerstand auf möglichst breite Grundlagen gestellt werden muss, denn die Heftigkeit der Repression, die den Widerstand zu brechen versucht (Beispiel Räumung Lausitzer Strasse, Angriff auf Rosemarie-Demo, Hetzkampagnen gegen militante Aktionen, A100 Bau durch die Stadt, uferlose Bewilligung von Neubau fast ausschließlich für Eigentumswohnungen) ist ein Faktor, dem sich nur eine breite Basisorganisierung entgegenstellen kann, einer Organisierung, die nicht subkulturell aufgestellt ist, sondern entlang der Armutsfrage handelt. Und somit auch Geflüchtete einschließt. Wie kann ein Kampf gekoppelt werden, der Flüchtlinge und Arme zusammenbringt? Gerade im Schatten von Pegida eine Herausforderung die Antworten sucht.

Die fünfte Lektion richtet sich eindeutig an die Strömungen, die das Scheitern des Mietenvolksbegehrens schon früh erkannt haben, aber geschwiegen haben, um einen Konsens nicht zu stören, der ein Nebeneinander verschiedener Ansätze gewähren lässt, weil man (vermeintlich) selber auch keine weiter führenden Ideen anzubieten hat. Diese Lektion richtet sich an eine radikale Szene, die nur punktuell interveniert und keine bis wenig politische Verantwortung für die Gesamtsituation übernimmt. Viele werden sich den Schuh jetzt nicht anziehen, weil man sich nicht zuständig fühlt. Eben darin liegt das Problem. Wenn wir in diesem Text austeilen in Richtung Kotti, IL und andere Gruppen, dann möchten wir auch so ehrlich sein und unsere Verärgerung in Richtung identitärer, subkultureller, linksradikaler Gruppen loswerden. Ansätze zur Diskussion z.B. am sozialrevolutionären Stadtentwicklungsprogramm wurden wenig bis gar nicht genutzt. Die soziale Frage ist eine, die militant und sozialrevolutionär zu besetzen ist, durch eine Praxis in den Stadtteilen, durch Angebote und Anlaufpunkte, durch Verankerung in dem ausgegrenzten einen Drittel Berlin, in sogenannte Küfas – die sich zu Anlauf- und Organsierungspunkten des ausgegrenzten Drittels entwickeln müssen. Was sonst ist Widerstand, als die Brüche in der Gesellschaft zu erkennen und Optionen praktisch werden zu lassen, die Hoffnung beinhalten und sei es nur durch die Erfahrung von Solidarität. Solidarität ist der erste Schritt zum Durchbrechen der Vereinzelung und zum gemeinsamen Handeln. Dem Blendwerk des Mietenvolksbegehrens ist keine Alternative entgegengesetzt worden. Die Kritik am Mietenvolksbegehren fällt auch auf uns zurück. Und vielleicht würden sich die reformistischen Kräfte auch eine Entlastung wünschen, wenn wir Akzente setzen, die auch in dieser Breite für sie anschlussfähig sind.

Das Scheitern des Mietenvolksbegehrens ist in unseren Augen eine richtige Chance für alle. Wir sind nur gescheitert, wenn wir aus den Fehlern nicht bereit sind zu lernen. Im Moment bietet sich die Chance, nochmal einen gemeinsamen Start hin zulegen: Wenn wir eine Verständigungsform finden a) unsere Unterschiedlichkeiten respektieren b) eingedenk der Unterschiedlichkeiten an politischen Überschneidungen ansetzen, die uns verbinden könnten um dann c) uns auf einige gemeinsame zentrale Schritte zu verständigen, welche d) unterschiedlich bearbeitet werden, um bis e) zu den Wahlen im September – alle Parteien an der Mietfrage und der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen vor uns her treiben – dann haben wir das aktuelle Vakuum richtig genutzt. Das darf sich dann auch gerne „Frühjahrsoffensive“ nennen.

Wenn aber Frühjahrsoffensive heißt, im Sinne der selbsternannten Sprecher des Mietenvolksbegehren eine Konferenz zu veranstalten, die da proklamiert „Der Kampf geht weiter!“ dann sind wir nicht dabei. Wenn aus den Fehlern nicht gelernt wird, die hinlänglich bekannt und auch weniger hart formuliert wurden, wie dieser Text, dann fehlt jede Grundlage zusammenzukommen. Wir aber erwarten den Willen sich zusammen darüber zu verständigen, wo wir gemeinsam ansetzten können, wie egalitäre Strukturen aufgebaut werden können, in denen alle Unterschiede Platz haben. Wenn es eine Konferenz gibt, dann bestehen wir darauf, dass daran keine Parteien teilnehmen, dass auf eine Labelpolitik verzichtet wird, die nur die eigene Organisation stärken will und soziale Bewegung anführen will. Dominanzen, taktische Verhältnisse untereinander, funktionale Verhältnisse zerstören politisches Bündnis und Vertrauen um zusammen zu kommen.
Wenn eine Frühjahrskonferenz nur neuer Wein in alten Schläuchen ist, werden wir das auch so benennen. Ein solcher Ansatz wäre dann für eine außerparlamentarische Bewegung irrelevant und im Ansatz gescheitert. Wird aber früh der Raum in alle Richtungen der Bewegung aufgemacht, haben wir die reale Chance die defensive Situation noch vor den Wahlen fundamental zu wenden. Da wollen wir hin. In diesem Fall erwarten wir, das sich der radikale Teil der Bewegung ebenfalls einlässt.

Der Mietenvolksentscheid ist gescheitert. Zum Glück frühzeitig genug. Wir betrachten das Scheitern als weniger dramatisch als es scheint. Wenn wir bereit sind aus den Fehlern zu lernen und uns gemeinsam neu aufzustellen haben wir eine echte Chance, hier was zu bewegen. Uns und andere.

Einige MietaktivistInnen

Dieser Beitrag ist ein weiterer Beitrag in der Eröffnung der Debattenreihe auf wirbleibenalle.org. Wir sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge und weitere Positionen zum Mietenvolksentscheid. Schreibt uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen. – Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org

Zur Debatte:

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[Flensburg] „Aus ist der Traum“ – Lokalpresse zur Räumung der #Luftschlossfabrik

Quelle: SHZ

shz

Einsatzkräfte der Polizei während der Räumung des alternativen Kulturzentrums Luftschlossfabrik in Flensburg.

Flensburg | Aus ist der Traum vom sozialen und kulturellen Freiraum an der Harniskaispitze. Die Zwangsräumung durch die Stadt Flensburg am Mittwoch schafft Fakten (Alle Ereignisse im Liveticker auf shz.de). Mit Bulldozern wird in Schutt und Asche gelegt, was für viele Flensburger Zuhause, Anlaufstelle, Kulturangebot und Großstadtflair war. Auf dem Gelände, auf dem noch am Wochenende Bauwagen standen, herrscht nach dem Einsatz der Polizei Chaos.

Ein autonomer Raum, der keine Daseinsberechtigung an diesem Ort hatte, argumentieren die einen. Dabei hatte die Stadt die Bewohner und ihre durchaus positiven Ideen für das Projekt (Fahrradwerkstatt, Kulturcafé, Konzerte etc.) nach dem peinlichen Reinfall mit Highship Ltd. mehr als zwei Jahre lang geduldet. Mit welcher Entschlossenheit alles, was dort entstanden ist, an einem Tag dem Erdboden gleichgemacht werden soll, ist schon erstaunlich. So viel Entschlusskraft erfährt man aus dem Rathaus der Stadt Flensburg in der Regel nicht, betrachtet man andere Projekte in der Stadt (unter anderem das Hallenbad oder das Gelände des VfB Nordmark).

Eine Nachnutzung für den durch Maschinen geschaffenen neuen „Freiraum“ gibt es bislang nicht. Warum also jetzt eine Räumung, die vor allem eins hervorruft: Unverständnis? In relativer Abgeschiedenheit haben sich dort Menschen verwirklicht, die anders leben wollen als der 08/15-Bürger. Dies scheint der Stadt Flensburg ein Dorn im Auge gewesen zu sein. Öko-Spinner, Zecken, Autonome, Alternative: Die will man da nicht haben. Verkauft sich halt schlecht. An wen? Egal. Irgendwann kommt schon der passende Investor, um neue Luftschlösser zu bauen. Dabei hätte ein „Mini-Christiania“ Flensburg aus rein kulturellem und wirtschaftlichem Aspekt ganz gut getan. Das gilt nicht nur für den Tourismus allein, sondern auch für potentielle Zuzügler, die nicht das Spießertum suchen, das an jeder Ecke zu finden ist.

Hinzu kommt, dass die Stadt den Bewohnern offenbar keine wirkliche Alternative geboten hat. Eine Diskussion über einen anderen Standort für die Luftschlossfabrik hätte viel früher und intensiver geführt werden können – oder müssen. Verständnis für die Räumung hätte es höchstens dann gegeben. Oder wenn ein spruchreifes künftiges Nutzungskonzept an der Harniskaispitze vorgelegen hätte. So fragen sich viele Unterstützer des Projekts und Bürger zurecht: „Hätte man die Leute nicht bis dahin da leben lassen können? Haben doch keinem was getan.“ Sicherlich haben auch die Befürworter der Räumung recht, wenn sie sagen: Das Gelände gehört der Stadt und die kann es für sich beanspruchen. Dass sie so rabiat agiert, macht jedoch stutzig.

Dass Autonome für den Erhalt der Luftschlossfabrik mit Barrikaden und passivem Protest gekämpft haben und dafür auch von außerhalb Flensburgs angereist sind, hat überdies zumindest ein letztes Zeichen gesetzt. Als klar wurde, dass eine vernünftige Diskussion auf Augenhöhe zwischen Stadt und Bewohnern nicht mehr möglich ist, wurden eigene Register gezogen und zum Widerstand aufgerufen. Der war allerdings angesichts der Entschlossenheit der Stadt schnell gebrochen. Sicher wäre eine andere Lösung möglich gewesen als das, was wir heute in Flensburg beobachten durften. Immerhin ist die Stadt an der Förde einmal mehr durch Unvermögen in die Schlagzeilen gekommen. Wie ein Twitterer passend umschreibt: „Ein Stück Freiheit ist heute gestorben.“

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Mobi-Video für Demo am 6.2.: Polizeiwillkür in der #Rigaer – Geschichte eines „Gefahrengebietes“

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[Video] Gefahrengebiet Rigaer Straße – die BSR hat einen neuen Pickup-Service

Quelle: https://vid.me/KcEV

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SEK-Einsatz gegen linkes Wohnprojekt #Rigaer94 in Friedrichshain – PK der Bewohner*innen

Quelle: freie-radios.net

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Dokumentation der Pressekonferenz am Abend danach – Erklärung der BewohnerInnen der Rigaerstr. 94 und 34 sowie einer Anwohnerin und ihrer Kinder.

Am Abend des 13.01. fuhren mehrere Hundertschaften Polizei, ein SEK-Team, Hundestaffeln, Hebebühnen und ein Helikopter im „Gefahrengebiet“ rund um die Berliner Rigaerstraße auf. Laut den BewohnerInnen wurde ohne Durchsuchungsbefehl eine Razzia gegen das autonome Hausprojekt Rigaer 94 durchgeführt. Anlass war eine Auseinadersetzung mit einem Polizeibeamten am Mittag.
Bis in den Morgen war die Straße komplett abgeriegelt.
Studio Ansage dokumentiert die Pressekonferenz, die am Abend des folgenden Tages vom Balkon des benachbarten Hauses Rigaer 34 gehalten wurde.
Der Erklärung der BewohnerInnen der 94 folgt der Bericht einer Anwohnerin und ihrer drei Kinder. Eine Erklärung der 34 schließt die Pressekonferenz ab, die von etwa 100 Menschen plus zahlreicher PolizistInnen verfolgt wurde.

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So 6.12. 12 Uhr: Selbstorganisierte Kiezversammlung zur Mietkrise in Nordneukölln und darüber hinaus

Quelle: http://friedel54.noblogs.org/

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05.12.2015 um 15:00 – Friedel54 kämpft – Demonstration gegen die Kündigung

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Am Donnerstag, den 29.10.2015, wurde dem Kiezladen in der Friedelstraße 54 per Gerichtsvollzieher die Kündigung zum 30. April 2016 zugestellt. Damit besteigt die Wiener Eigentümerfirma “Citec Immo Invest GmbH” die nächste Stufe der Eskalation in der Auseinandersetzung mit den Mieter*innen und Nutzer*innen des Hauses. Ähnliches erleben zur Zeit viele in Berlin, u.a. in anderen Citec Häusern. Das scheint Alltag in Berlin geworden zu sein. Doch immer mehr Menschen haben die Schnauze voll davon, in ihrem elementarsten Bereich – dem eigenen Wohn- und Lebensraum – angegriffen zu werden und hinnehmen zu müssen, dass Menschen und Firmen aufgrund abstrakter Besitzverhältnisse entscheiden können, wo und wie sie leben sollen.

Wir laden alle Nachbar*innen, Betroffenen, Wütenden, solidarischen Menschen und Gruppen ein, mit uns diesen Alltag zu durchbrechen.

Kommt zu unserer ersten Demonstration gegen die Kündigung am 5. Dezember um 15:00 Uhr am Rathaus Neukölln!

Haltet Augen und Ohren offen.
Wir werden in der Friedel bleiben.
Mögen die Spiele beginnen!

Informationen: http://friedel54.noblogs.org/

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Samstag: 28.12.2015, Demoaufruf: Gegen die Räumung des „Social Center 4 All“ /sc4a

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Wir teilen hier den Demoaufruf der Initiative „Social Center 4 All“ die am Mittwoch 25.11.2015 ein Soziales Zentrum für alle in Berlin Neukölln besetzte. Wenige Stunden später wurde sie gewaltsam von der Berliner Polizei geräumt.

Samstag 28.11.2015 // 15 Uhr // Oranienplatz Berlin-Kreuzberg // U-Kottbusser Tor oder U-Moritzplatz

Ein Dach überm Kopf für alle. Die Solidarität mit Geflüchteten muss praktisch und politisch werden! Am 25.11 haben wir die alte Post in Neukölln besetzt. Wir haben damit an eine Besetzung im September angeknüpft, die in der Englischen Straße ein ehemaliges Gebäude der Technischen Universität für sich beanspruchte. Was die damaligen BesetzerInnen forderten und was wir nun erneut forderten, ist einfach:

Wir wollen ein Haus, dass auf die prekäre Schlafplatzsituation von Refugees in dieser Stadt eine Antwort gibt, aber zugleich einen Raum des Zusammenseins, des sozialen und politischen Austausches von Geflüchteten, Hilfsinitiativen und politischen Gruppen eröffnet. Wir nennen diesen Raum „Social Center 4 All“, ein soziales Zentrum für alle. Wir könnten dort von Rechtsberatung über Sport bis zu Sprachkursen nützliche Dinge zusammenführen und zugleich Refugees und uns selber einen kollektiven Ort erschließen, an dem wir diskutieren, wie wir unseren Interessen in diesem Land Nachdruck verleihen wollen. Wir wollen diesen Ort, wir brauchen diesen Ort.

Die Stadt allerdings, die seit Monaten nicht willens ist, auch nur für die elementarsten Bedürfnisse von Refugees Ressourcen zur Verfügung zu stellen, will diesen Raum offenbar nicht. Rufen wir uns in Erinnerung: Diese Stadt, die Hunderte Menschen in den vergangenen Monaten dazu zwang, in Parks zu übernachten, will nicht, dass wir eine Notunterkunft schaffen. Diese Stadt, die keinen der hier ankommenden Refugees ausreichend über seine Rechte informiert und ihnen diese auch vorenthält, will nicht, dass wir einen Raum für Rechtsberatung schaffen. Diese Stadt, die sich selber nicht um die Versorgung von Flüchtlingen mit ausreichend Kleidung und Nahrung kümmert, will nicht, dass wir einen Raum schaffen, der für Helferinitiativen offen steht. Die Stadt, die den politischen Flüchtlingsgruppen den Oranienplatz und die Schule genommen hat, will nicht, dass wir einen politischen Ort des Austausches und der Diskussion schaffen. Wir werden das nicht akzeptieren und wir werden auch nicht aufhören, das einzufordern, was wir brauchen. Wir rufen euch dazu auf, gemeinsam mit uns am kommenden Samstag eine laute und entschlossene Demonstration durchzuführen.

Initiative Social Center 4 All

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