Monatsarchive: Januar 2016

„Blumenstraßenkrawalle“ 1872: Zur historischen Kontinuität von Verdrängung und Widerstand // Dienstag, 26. Januar 2016 um 19:00

Quelle: Nouvelle Dune

Barackenkolonie

“Barackenkolonie obdachloser Familien am Kottbusser Damm bei Berlin”. Holzstich, 1872, nach Knut Ekwall.

Dass „die Menschen vor allem essen, trinken, wohnen und sich kleiden“ müssen, nannte Friedrich Engels eine „handgreifliche Tatsache“. Ebenso handgreiflich wird der staatliche Gewaltmonopolist, sollte jemand die für die temporäre Benutzung von Wohnraum an dessen Privateigentümer abzutretende Summe nicht mehr aufwenden können oder wollen. Alleine in Berlin gibt es Schätzungen zufolge zwischen 5000 und 7000 Zwangsräumungstermine jährlich, wobei meist die Androhung einer gewaltsamen Räumung bereits ausreicht, damit die Mietpartei das Feld räumt. Doch nicht immer: Seit einigen Jahren zeigt die Arbeit von Zwangsräumung Verhindern, auch inspiriert durch den Erfolg der mittlerweile in rund 200 spanischen Städten aktiven „Plataforma de los afectados por la hipoteca“ (PAH), dass Zwangsräumungen auch hierzulande be- und verhindert und konkrete Verbesserungen erkämpft werden können.

Sowohl Zwangsräumungen als auch gleichsam spontaner wie selbstorganisierter Widerstand gegen diese Maßnahmen sind dabei kein neues Phänomen. Seit jeher waren erstere Teil der der Logik des Kapitals – nach der, wer nicht arbeitet, weder essen noch anständig wohnen können soll – folgenden Verdrängungsprozesse. 1872, ein Jahr nach der Niederschlagung der Pariser Kommune, kam es nach der Zwangsräumung eines Tischlers in der Blumenstraße und dem Abriss einer Barackensiedlung zu Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain: Die „Blumenstraßenkrawalle“ gehören zu den spektakulärsten Ereignissen in der langen Geschichte der Berliner Mieterproteste. Die damalige Wohnsituation war gekennzeichnet durch Bauspekulation, Wohnungsnot und eine fast völlige Rechtlosigkeit der MieterInnen. Ein Pulverfass, welches durch die Räumungen zum Explodieren gebracht wurde: Die Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht konnten erst nach drei Tagen und dem Eingriff des Militärs beendet wurden.

Über die „Blumenstraßenkrawalle“ und ihre Einordnung referiert Axel Weipert. Er ist Historiker und Autor der Bücher „Das Rote Berlin. Eine Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung 1830 – 1934“ (2013) sowie „Die zweite Revolution. Rätebewegung in Berlin 1919/1920“ (2015).

Übrigens äußerte Weipert zur Veröffentlichung von „Das Rote Berlin“ in einem taz-Interview: „Wenn mein Buch dazu dienen könnte, heutigen Aktiven Ideen, Mut und Selbstbewusstsein zu vermitteln, würde mich das natürlich freuen. Gerade die lokale Geschichte der eigenen Stadt oder des eigenen Kiezes ist dafür besonders geeignet – so wird Geschichte anschaulich.“ Womit wir prompt bei der Situation des Kiezladen Friedel54 wären: Der sich als soziales Zentrum in Nord-Neukölln verstehende Projektraum wurde zu April 2016 gekündigt und ist akut von der Räumung bedroht. Er muss sich ebenso wie die Hausgemeinschaft der Friedelstraße 54 mit der besitzenden Immobilienfirma herumschlagen. Vor dem Vortrag wird es die Gelegenheit geben, mehr über den Kiezladen und seine Lage zu erfahren. Der Eintritt ist frei, gespendet werden darf gerne.

Dienstag, 26.Januar um 19:00

In der Remise der Wilma19, Magdalenenstraße 19,
nahe U-Bhf. Magdalenenstraße (U5).

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Demonstration: Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen ! // 06.02.2016 // Friedrichshain

Quelle: https://rigaer94.squat.net/

gefahrengebiete

 

Berlin- Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden.

Liebig 14: Never Rest in Peace!

Rückblick: Berlin-Friedrichshain im Februar 2011: Am 02.02. räumte eine Armada von über 2500 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet das Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14. 25 Menschen wurden auf die Straße gesetzt und erneut ein Raum des solidarischen Zusammenlebens und des kollektiven Widerstandes zerstört. Die internationalen Proteste gegen die Räumung des 1990 besetzten Projektes und die damit verbundenen direkten Aktionen zeigten, wie wichtig den Menschen ihr Raum und die damit verbundene Utopie eines herrschaftsfreien Lebens waren und sind, denn vergessen ist die Liebig 14 bis heute nicht!

Konnte die Räumung der Liebig 14 zwar nicht verhindert werden, so steht sie dennoch exemplarisch für den vielfältigen Widerstand gegen die Stadtentwicklung in Berlin. Eben diese Stadtentwicklung, die auch den Friedrichshainer Nordkiez angreift und zu einem weiteren Abklatsch der hippen Simon-Dach-Straße verkommen lassen will. Es zeigt sich die Fratze der Gentrifizierung bereits spürbar und es vergeht kein Tag ohne Luxussanierung, Aufwertung und der damit verbundenen systematischen Vertreibung von allen, die nicht ins hippe, reiche und neue Berlin passen und / oder nicht passen wollen. Hinzu kommen staatliche Massnahmen wie die Ausrufung bestimmter Stadtteile zu Gefahrengebieten, die auch als Ausdruck der Angst der Herrschenden vor Kontrollverlust zu verstehen sind.

Mediale Hetze und Extremismustheorien

Über Jahre hinweg wird ein komplettes Viertel unter Generalverdacht gestellt. Würde man der Berichterstattung von RBB, BZ und Tagesspiegel Glauben schenken, so entstände ein Bild von einem Viertel, in dem Mord und Totschlag an der Tagesordnung wären. Selbstdarsteller wie der SPD Innenpolitiker Tom Schreiber sind die treibenden Kräfte hinter dieser medialen Schmutzkampagne gegen alles, was den Extremist*innen der gesellschaftlichen Mitte nicht passt. Diese gesellschaftliche Mitte, die unter anderem zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds schweigt und aus jeder brennenden Mülltonne einen Akt des Terrors macht. So wird die Rigaerstraße mal eben mit National Befreiten Zonen verglichen und der legitime Widerstand gegen Luxussanierungen und systematische Vetreibung mit dem faschistisch motivierten Brandanschlag auf die bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz auf eine Stufe gestellt. Die Systematik dahinter: jeder Funke progressiven Widerstands, der sich gegen die herrschende Doktrin wendet, wird mit dem Treiben neonazistischer Mörderbanden gleichgesetzt. Was unter dem Strich dabei rauskommt: Alles Terror!

The Show must go on!

Für Menschen wie Frank Henkel, Tom Schreiber und Gunnar Schupelius ist der Nordkiez ein Ort welcher komplett befriedet bzw. ein Problem, was vollkommen beseitig werden soll. Für uns als Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten ist der Nordkiez vor allem eins: Ein widerständiger Ort mit einer langen Geschichte und den verschiedensten Lebensentwürfen, die auf Kollektivität und Solidarität basieren. Genau diese Lebensentwürfe gilt es zu verteidigen, denn das Leben, was wir hier im umkämpften Nordkiez führen ist (auch) Ausdruck unserer Leidenschaft zur Freiheit und der Versuch eines schöneren Lebens entgegegen dem des kapitalistischen Normalvollzugs. Daran wird weder die andauernde Hetzkampagne des neuen wanna-be Innensenators Tom Schreiber, noch das ausgerufene Gefahrengebiet und der damit verbundene Bullenterror etwas ändern!

Wie wir uns die Demo vorstellen: Wir wollen am 6.2. mit einer kraftvollen, lautstarken und entschlossenen Demo auf die Straße gehen, aber auch Anknüpfungspunkte für Menschen bieten, die sich nicht der „Szene“ zuordnen. Wir wollen nicht dieselben Fehler machen, die in den letzten Jahren bei Berliner Demos gemacht wurden. Damit meinen wir, dass es aus unserer Sicht wenig Sinn macht, einen verbalradikalen Aufruf nach dem anderen zu veröffentlichen und somit Sachen suggeriert werden, die real nicht umsetzbar sind. Dennoch wissen wir um den politischen Kompromiss , den wir mit einer angemeldeten Demo eingehen, der uns alles andere als leicht fiel. Aber auch wir müssen uns an den Situationen und Szenarien orientieren, die umsetzbar sind .

Die politischen Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes rufen all diejenigen zur Solidarität auf, die den Nordkiez bunt, wild, laut, unbequem und widerständig erhalten wollen! Zusammen mit euch wollen wir in Zeiten der Aufwertung und Verdrängung für solidarische Kieze demonstrieren. Wir wollen die vielfältigen Kämpfe in Berlin, die um jeden Zentimeter geführt werden, als einen gemeinsamen Kampf verstehen. Sei es die Friedel 54, die gerade um ihren Kiezladen kämpft, die Liebig 34, deren Verträge Ende 2018 auslaufen, die Rigaer 94 , die sich mit einen neuen „Eigentümer“ auseinandersetzen muss, der Köpi Wagenlatz, der erneut versteigert , – oder das M99, das nach fast 30 Jahren dicht gemacht werden soll: Wir Bleiben Alle!

16:00 Uhr Auftaktkundgebung 
vor dem Wagenplatz Rummelplatz ( Gürtelstr. 26 )
17:00 Uhr ( pünktlich !!! ) Demo!

tom_und_jerry

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Demonstration gegen die Errichtung eines Massenlagers auf dem Tempelhofer Feld // 23. Januar 2016

Quelle: http://weisekiezini.blogsport.de/

Plan_Tempelhof

Am Samstag, den 23. Januar 2016, wollen wir gegen den Ausbau der Lager im Flughafen Tempelhof, die Abschaffung des demokratisch beschlossenen Tempelhofer-Gesetzes, den Profit mit Geflüchteten, die katastrophalen Lebensbedingungen und vor allem gegen die Unterbringung von Menschen in Lagern an sich demonstrieren! Auftakt ist um 14 Uhr am Platz der Luftbrücke, von dort werden wir aufs Tempelhofer-Feld laufen, um den Menschen in den Lagern unsere Solidarität zu bekunden.

Keine Instrumentalisierung von Geflüchteten zum Zwecke der Gentrifizierung!

Der Senat plant derzeit das in einem Volksentscheid beschlossene Tempelhofer Feld Gesetz zu kippen. Es ist eines der ganz wenigen demokratisch beschlossenen Gesetze, der neoliberalen Regierung war es von Anfang an ein Dorn im Auge. Ausgerechnet die Geflüchteten werden nun durch die Politik zum Zwecke der Gentrifizierung instrumentalisiert. Auf dem Feld sollen Traglufthallen aufgestellt werden, insgesamt sollen bald um 8 000 Menschen auf dem Flughafengelände leben. Doch gerät das Gesetz erst einmal ins Wanken, wird auch der Bau von Luxuswohnungen und anderen gewinnbringenden Immobilien vorbereitet.

Keine Unterbringung in Lagern!
Über 2 200 Menschen leben in den Hangars des ehemaligen Flughafens. Die Lebensbedingungen dort sind katastrophal. Der Flüchtlingsrat hat die Zustände in einer umfassenden Stellungnahme angeprangert. Bis vor kurzem gab es dort keine Duschen, die hygienischen Bedingungen und die medizinische Versorgung sind sehr schlecht und mit 2 m² kommt den Bewohner_innen nicht einmal der vorgesehene Mindestraum von 6 m² zu. Die Unterbringung in Massenlagern ist auf Dauer keine Lösung. Vorgeblich dient diese „Notunterkunft“ der kurzfristigen Unterbringung von Geflüchteten. Viele Menschen verharren dort jedoch seit der Eröffnung im Oktober letzten Jahres und haben keinerlei Aussicht auf eine bessere Unterbringung.

Kein Profit mit Geflüchteten!

Betrieben werden die Lager im ehemaligen Flughafen von der Tamaja GmbH, der Geschäftsführer ist Michael Elias. Das heißt, dass die Bewohner_innen vom Willen eines privaten Unternehmers abhängig sind. Die Bewohner_innen der Unterkunft berichten von der Willkür seitens der Lagerleitung und der privaten Sicherheitsdienste, der sie tagtäglich ausgesetzt sind. Kranke werden oft nicht behandelt. Häufig kommt es zu gewalttätigen Übergriffen. Es gibt willkürliche Bevorzugungen durch das Personal. Mehrfach wurden Bewohner_innen einfach vor die Türe gesetzt. Unser Anliegen ist es jedoch nicht alleine Korruption und die schlechten Zustände in den Lagern anzuprangern, das Problem liegt im System. Solange einer_m Unternehmer_in die Möglichkeit gegeben wird, über andere zu herrschen und gleichzeitig seine_ihre privaten Gewinninteressen zu verfolgen, wird sie_er das auch ausnutzen.

Wer Krieg treibt, gibt keine Almosen!
Der Anspruch auf eine Wohnung darf nicht von Herkunft, Aussehen, Geschlecht, Sexualität oder Einkommen abhängig gemacht werden. Wohnraum muss für alle da sein! Während Deutschland als selbstlose, wohltätige Nation dargestellt wird, die sich für die Geflüchteten aufopfert, wird alles getan, die Grenzen dicht zu machen. Doch sind die Geflüchteten diesem Staat, der von der Ausbeutung ihrer Länder lebt, nichts schuldig. Zudem ist die Bundesregierung Deutschland, in deren Obhut die Geflüchteten sich begeben mussten, für Krieg und Vertreibung mitverantwortlich. Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Palästina, Libyen, Kurdistan, Azawad – überall morden deutsche Soldat_innen, deutsche Waffen und deutsches Geld mit.

Solidarität statt Charity!

Die Tamaja GmbH profitiert zudem von freiwilligen Helfer_innen. Wer in den Hangars mit anpacken möchte, darf allerdings keinerlei Kritik äußern. Die Organisation „Tempelhof hilft“, die die freiwillige Hilfe in den Hangars koordiniert, schließt Menschen aus, die zugleich die Ursachen für Flucht und die schlechten Lebensbedingungen in den Hangars angehen möchte. Dieser scheinbar freiwillige Zusammenschluss von Helfer_innen erfüllt die Wünsche der Tamaja GmbH bedingungslos. Voraussetzung ist die Anerkennung des kapitalistischen Systems und des Lagerregimes, was auch der Aneignung der Helfer_innen durch den Staat entgegenkommt. Wir lehnen diese selbsternannte Helfer_innenführung ab und fordern stattdessen die Selbstorganisation der Geflüchteten!

Gegen Lager, gegen das System!
Raus zur solidarischen Demonstration auf dem Tempelhofer Feld
am 23. Januar 2016!
14 Uhr am Platz der Luftbrücke

Informationen: http://weisekiezini.blogsport.de/

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Zwangsräumung von 33 wohnungslosen Männern aus Wohnheim in Moabit droht

Quelle: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

Zwangsräumung von 33 wohnungslosen Männern aus Wohnheim in Moabit droht – keine alternative Unterkunft – Obdachlosigkeit droht – Unterkunft für Geflüchtete geplant – Marktmechanismus spielt Wohnungslose gegeneinander aus – Betroffene wehren sich solidarisch – fordern geeignete Unterkünfte für Wohnungslose gleich welcher Herkunft

Die private Betreiberfirma des Wohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstr. 12 hat die Bewohner aufgefordert, sich zum 31.1.2016 eine neue Unterkunft zu suchen. Den 33 Bewohnern drohen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit.

Sie organisieren sich im Haus und gemeinsam mit weiteren Gruppen gegen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit. Das Bündnis Zwangsräumungen Verhindern fordert geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. Hier der offene Brief an die Abgeordneten der BVV Mitte und weitere Politiker*innen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die Betreiberfirma des Wohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstr. 12 hat die Bewohner aufgefordert, sich zum 31.1.2016 eine neue Unterkunft zu suchen. Den 33 Bewohnern drohen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit.

Die 33 Bewohner im Alter von Anfang 20 bis Mitte 50 wohnen seit bis zu zwölf Jahren in dem Wohnheim. Alle sind bereits wohnungslos, z.T. infolge von Zwangsräumungen, die auch vom sogenannten Hilfesystem nicht aufgehalten wurden.

Die bezirkliche Fachstelle für Obdachlosenhilfe/ Asyl kann keine Alternative anbieten und vertröstet die Betroffenen, sie sollten im kommenden Jahr wieder fragen. Jedoch ist für uns nicht absehbar, dass sich in den kommenden vier Wochen die überfüllten Wohnheime leeren – im Gegenteil!

Wir fordern Sie auf, sich umgehend für eine Unterkunft für die 33 Männer einzusetzen! Bis eine adäquate alternative Bleibemöglichkeit gefunden ist, muss der aktuelle Wohnraum erhalten bleiben und ggfs. so behutsam saniert werden, dass die Bewohner währenddessen bleiben können. Es gibt in Berlin angemessene Möglichkeiten zur Unterbringung von Wohnungslosen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Möglichkeiten zur Beschlagnahmung leerstehender Räume genutzt werden!

Einige Betroffene wehren sich gemeinsam mit Gruppen wie dem Bündnis Zwangsräumungen Verhindern, United Neighbours und der Kirche von Unten. Nach Informationen des RBB plant die neue Miet-/Betreiberpartei, in dem Haus eine Unterkunft für geflüchtete Personen einzurichten. Ein Hintergrund dürfte sein, dass die neue Betreiberfirma das Doppelte an Tagessatz für Geflüchtete erhält und damit ihren Profit um 100 % steigern können. Die Betreiberfirma teilte dem RBB mit, drei der Bewohner könnten im Haus bleiben. Weiterhin behauptete sie fälschlicherweise, die aktuellen Bewohner hätten alle eine Alternative.

Der Sozialstadtrat Stephan von Dassel hat per E-Mail bestätigt, er hätte dem Eigentümer mitgeteilt, weder Bezirk noch Senat würden in dem Haus Geflüchtete unterbringen, da die Standards nicht ausreichten. Die Kündigungsmitteilung an die aktuellen Bewohner enthält jedoch die Information, ein neue Betreiber würde nach dem 31.1.2016 umgehend mit Umbau- und Renovierungsarbeiten beginnen.

Die betroffenen Bewohner sind solidarisch mit den Geflüchteten und fordern angemessenen Wohnraum für alle. Dass ein Marktmechanismus die Unterbringung selbst derjenigen regeln soll, die in extremen Notsituationen sind, ist menschenverachtend. Personen werden gegeneinander ausgespielt, die dasselbe grundlegende Bedürfnis haben: ein Dach über dem Kopf!

Im „Gästehaus Moabit“ wohnt unter anderem Frank, der erst im September 2015 aus seiner Wohnung im Wedding durch einen privaten Vermieter zwangsgeräumt wurde. Schon damals konnte das Bezirksamt die Zwangsräumung nicht verhindern. Eine neue Wohnung, die in Aussicht stand, wurde Frank nicht gewährt, weil sie 23 Euro über dem Hartz IV-Richtsatz lag. Das teurere Zimmer im Wohnheim wurde jedoch finanziert.

Michael wohnt seit fünf Jahren im „Gästehaus“, nachdem auch er aus seiner Wohnung im Wedding zwangsgeräumt wurde. Das Jobcenter hatte eine Mietschuldenübernahme angekündigt, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Wohnraum für zwei Jahre erhalten bliebe. Dies war dem Vermieter nicht lukrativ genug.

Einige der betroffenen Personen stehen für Pressegespräche zur Verfügung.

Informationen unter: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

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Kiezdemo: HG/M99 bleibt! // 09.01.2016 // 14:00

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2016 geht´s weiter, und zwar am 09.01.2016  um 14 Uhr mit einer Kiezdemo am Heinrichplatz für HG und seinen Laden. Helft mit, Flyer und Plakate zu verbreiten, Vorlagen findet ihr unten.

Der Laden M99 in Kreuzberg soll Anfang 2016 zwangsgeräumt werden. HG betreibt den Laden seit 30 Jahren und wohnt in den Räumlichkeiten darüber. Eine Zwangsräumung würde sein berufliche und private Existenz vernichten. Der Vermieter will die Zwangsräumung um seinen Profit zu erhöhen. Er konnte ein Räumungsurteil vor Gericht erreichen. HG muss laut Urteil bis Ende 2015 ausziehen, danach droht die Räumung. In Berlin sind viele Menschen von steigenden Mieten und Verdrängung betroffen. Besonders in Kreuzberg ist die Situation dramatisch.

Wir wehren uns dagegen. Der Widerstand lohnt sich.Wir konnten schon einigen Zwangsräumungen abwenden.

Unterstützt den Kampf gegen steigenden Mieten und Verdrängung!
Kommt zur Demonstration am 9. Januar! HG bleibt!

Informationen unter: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

 

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