Monatsarchive: Dezember 2015

Quelle: https://de.indymedia.org/

Praktische Solidarität: Leerstände nutzen! – Räume erkämpfen und verteidigen!

In der Nacht vom 17. auf 18.12.2015 wurden diverse leerstehende Gebäude in Hamburg als besetzt markiert. Dies betrifft folgende, größtenteils der öffentlichen Hand gehörenden Objekte:

• Das ehemalige Wasserwerk in Wilhelmsburg am Kurdamm 24 (altes IGS-Gelände)
• Das Wohnhaus der Hegestraße 46-48 beim Eppendorfer Baum
• Das ehemalige Bürgerhaus Wandsbek in der Wandsbeker Allee 53
• Das Wohnhaus der Woltmannstraße 20 in Hammerbrook
• Das ehemalige Harburg-Center / Therme am Harburger Ring 6
• Die Villa in der Straße Bellevue 24 an der Alster
• Die Villa im Leinpfad 21 in Winterhude
• Das Wohnhaus der Zeißstraße 5 in Altona
• Die ehemalige Kleiderkammer in der Spaldingstraße in Hammerbrook

Während in Hamburg überall Häuser leer stehen, schlafen Wohnungslose auf der Straße, in Parks oder in prekären Massenunterkünften. Reisende oder bleibende Migrant_innen betrifft dies besonders, denn vermeintliche Hilfe gibt es nur mit Registrierung.

Warum wurden diese Gebäude „markiert“?

Die Scheinbesetzungen wurden durchgeführt, um der staatlichen Repression und Kontrolle, der Verdrängungspolitik in die Prekarität und den rassistischen Verhältnissen etwas entgegenzusetzen. Mit den markierten Gebäuden soll ungenutzter Leerstand der Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden. Während Geflüchtete, Wohnungslose und andere prekarisierte Gruppen in menschenunwürdigen Massenunterkünften oder sogar auf der Straße schlafen müssen, werden in dieser Stadt ganze Gebäude ungenutzt gelassen. Diese stehen oft kalkuliert langfristig leer, um mit den Grundstücken zu spekulieren, während die Gebäude allmählich vergammeln. In der Regel werden sie abgerissen, um einen profitablen Neubau zu errichten. Während Häuser unsaniert bleiben und allmählich bis zur Unnutzbarkeit verfallen, werden wöchentlich neue Container- und Zeltdörfer in Hamburg aus dem Boden gestampft. Ein Beispiel für das bewusste Verkommenlassen ist das leerstehende Haus in der Woltmannstraße 20.

Wir fragen uns: Wo ist da die Logik!?

Leerstand zu bekämpfen, allem voran spekulativen Leerstand, ist eine seit langem erhobene Forderung stadt- und mietenpolitischer Initiativen. Diverse Anwohner_innen und Stadtteilinitiativen haben die Behörden und die Öffentlichkeit in den letzten Jahren auf ungenutzte Leerstände hingewiesen. In den letzten Monaten gab es Listen von Immobilienadressen, die zur Unterbringung von beispielsweise Geflüchteten vorgeschlagen wurden, z.B. über www.leerstandsmelder.org oder in der Presseerklärung vom 28.09.2015, in der einzelne Mitglieder verschiedener Initiativen (z.B. die Bürgerinitiative Wir-sind-Eppendorf, St.Pauli selber machen, dem Einwohnerverein St.Georg, Refugees Welcome St.Georg, Mieter helfen Mietern) auf leerstehende Objekte in Hamburg aufmerksam machten. Auch die Recht-auf-Stadt-Demonstrationen der letzten Jahre forderten vor allem eines: „Leerstand zu Wohnraum!“.

Die Selbstverständlichkeit, sich Häuser zu nehmen, wird heutzutage wieder aktuell: In Berlin, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Lübeck, Köln, Bremen, Freiburg, Leipzig und Münster setzen sich Menschen gemeinsam für das Schaffen neuer sozialer und emanzipatorischer Räume ein. Kollektive Besetzungen von Leerständen, die über Jahre nicht genutzt werden, sind eine Antwort auf Obdachlosigkeit, unwürdige Lebensbedingungen in Massenunterkünften und das Fehlen von Freiräumen und soziokultureller Zentren allgemein.

Auch Scheinbesetzungen, wie sie in der vergangenen Nacht stattfanden, haben ihren Zweck. Leerstand kann so öffentlich sichtbar gemacht werden und Reaktionen von Seiten der Stadt und der Öffentlichkeit werden provoziert. Es werden auf direktem Wege Handlungsoptionen aufgezeigt, durch die akute Notlagen abgemildert werden können.

Wieso wurden vor allem Gebäude der öffentlichen Hand „markiert“?

Die Stadt trägt die Verantwortung für die menschenwürdige Unterbringung beispielsweise geflüchteter Menschen. Seit dem Ankommen der ersten größeren Gruppen Geflüchteter in Hamburg hat die Stadt nur wenige leerstehende Gebäude für diese Menschen nutzbar gemacht, obwohl es in allen Stadtteilen Leerstand gibt. Noch immer müssen Geflüchtete in Zelten, z.B. in der Schnackenburgallee wohnen, und Wohnungslose können sich nicht sicher sein, am Abend einen Schlafplatz in den vorhandenen Winternotprogrammen zu ergattern, in denen die Unterbringung massenhaft, ohne Privatsphäre und aus diesen Gründen schlichtweg inakzeptabel ist. Trotz der Einführung einer neuen Regelung des Hamburgischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (§ 14a HmbSOG), die es der Stadt erlaubt ungenutzte Privatgebäude (also Bürogebäude und auch Wohnungen) zu beschlagnahmen, stehen ganze Straßenzüge leer. Dies können wir u.a. in Hammerbrook massenhaft beobachten.

Die Stadt muss zumindest ihre Leerstände für die Unterbringung prekarisierter Menschen zur Verfügung stellen, damit niemand in Zelten oder Containern schlafen muss.

Wer hat die Gebäude „markiert“?

Aktivist_innen, die sich solidarisch mit dem kollektiven Zentrum (koZe) im Münzviertel und weiteren selbstorganisierten und antikapitalistischen Projekten erklären und die gegen Rassismus und für menschenwürdige Lebensbedingungen für ALLE kämpfen.

Support koZe!

Diesen Sommer wurden dem koZe im Hamburger Münzviertel mehrfach jegliche Verhandlungen versagt, mehr als einmal unangekündigt das warme Wasser abgestellt und schließlich – ebenfalls unangekündigt und im Alleingang der Finanzbehörde mit der Polizei – das Grundstück des Projekts gestürmt, Aktivist_innen verletzt und festgenommen. Darauf folgte eine über 7wöchige Belagerung durch Cops: 24 Stunden, rund um die Uhr standen Knüppelbullen am und ums koZe. Mit einer zweiten „Hofinvasion“ (bei der die Polizei erneut gewaltsam den Schulfof stürmte), Lügen über Asbestarbeiten und dem Abriss der umstehenden leeren Schulgebäude wurden Fakten geschaffen, die nicht nur das kollektive Zentrum, sondern auch das öffentlich präsentierte Nutzungskonzept für alle Schulgebäude angriffen. Das in diesen Gebäuden u.a. geplante Refugee Welcome Center wurde durch die Finanzbehörde/das Landesamt für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) durch ihre gewaltsame Räumung und den Abriss zerstört.

Doch Wut und Trauer werden zu Widerstand. Das koZe bleibt eines der wenigen besetzten, selbstverwalteten Räume in Hamburg. Die Repression des Sommers hat den Aktiven im Haus und im Münzviertel zugesetzt. Das koZe arbeitet trotzdem weiterhin an der Entwickung eines Collective Refugee Welcome Centers und lädt alle zum Mitgestalten ein.

Kämpfe organisieren!

Zahlreiche Besetzungen der letzten Zeit zeigen, dass die Aneignung von Räumen ein aktuelles Thema ist – als etwa die Gruppe Romano Jekipe Ano Hamburgo vor einigen Wochen den Michel besetzte, als das OM10 in Göttingen eröffnet wurde, als die Social Center 4 All in Berlin ausgerufen wurden, als die Breite Straße in Hamburg verteidigt wurde, als das Flüchtlingsforum in Lübeck das Grünflächenamt zur Unterbringung von Geflüchteten besetzte, als das kollektive Zentrum im Münzviertel entstand oder als das Alte Sportamt in Bremen für besetzt erklärt wurde. Die dauerhafte Enteignung und Aneignung von Leerständen ist gelebte Praxis geworden: Gegen eine Politik und Stadtentwicklung, die sich nicht an Bedürfnissen der Menschen, sondern an Herrschaft und kommerziellen Profit orientieren.

Wir haben es satt mit anzusehen, wie die Stadt Hamburg sich windet, sich wirklich dieser akuten Lage anzunehmen und Verantwortung zu übernehmen!

Egal, wo Menschen herkommen oder hinwollen, wer Räume braucht, sollte sich welche nehmen. Leerstände gibt’s genug, nehmen wir sie uns!