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Nichts darf man selber machen… – Ein stadtpolitisches Statement zur Räumung der #Volksbühne

…zur Volksbühne gibt es immer rechtschaffende AnsprechpartnerInnen.

Nichts darf man selber machen…

Die Volksbühne war in den letzten Monaten Gegenstand und Thema einer gesellschaftlichen Debatte über die Kulturpolitik in Berlin. Dann wurde sie Ort und Arena dieser Auseinandersetzungen. Die interventionistische Inszenierung erzwang eine Positionierung der Beteiligten und die am Donnerstag erfolgte Räumung legte die Interessen und Kräfteverhältnisse der Berliner Kultur- und Stadtpolitik offen. Es ging und geht nicht nur um Fragen der Programmgestaltung und des Personals, sondern vor allem darum, für und mit wem Theater in Berlin gemacht werden soll. Eine jahrelange Debatte darüber, was Kunst sein sollte, wie Kultur unsere Stadt verändert und wie die oft prekäre Kulturarbeit in Berlin angemessen bezahlt werden könnte, musste mit der Besetzung der Volksbühne endlich auch öffentlich verhandelt werden. Die Forderung nach einer kollektiven Intendanz verstehen wir als das Begehren nach einer möglichst breiten und vielfältigen Mitgestaltung an all den Fragen, die das Theater und die Kulturpolitik betreffen.

Anlass und Verlauf des Protestes und auch die Reaktionen von Medien und Politik stehen exemplarisch für die Unfähigkeit der Berliner Politik mit Widersprüchen in der Stadt umzugehen. Als mieten- und stadtpolitische Initiativen kennen wir ähnliche Situationen.

Wir kennen das jahrelange Klagen gegen unhaltbare Zustände, den Langmut der politisch Verantwortlichen und das Aussitzen von Probleme. Bis vor wenigen Jahren wurde uns – allen Protesten zum Trotz – der Mythos des angeblich entspannten Wohnungsmarktes aufgetischt. Erst unseren Demonstrationen, Kundgebungen, Besetzungen und dem kontinuierlichen Organisieren von Fachexpertise ist es zu verdanken, dass Wohnungspolitik wieder auf der politischen Tagesordnung steht. Einen nicht geringen Teil ihrer politischen Legitimation verdankt der Berliner Senat nicht zuletzt den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Unsere Erfahrung: Ohne öffentliche Interventionen wird weder eine Debatte verändert noch ein anderes Handeln von Politik und Verwaltung erzwungen. Die aktuelle Antwort des Senates auf die Besetzung der Volksbühne lautet: „Euer Anliegen ist berechtig – aber bitte stört „unseren“ Ablauf nicht.“ Sorry: Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang. Das beschämende Macht-Hick-Hack zwischen Bürgermeister Müller (SPD) und Kultursenator Lederer (Die Linke) in diesem Zusammenhang ist eines der schlechtesten Stücke in der politischen Spielzeit, die doch unter dem Motto „gutes Regieren“ auf den Plan gesetzt wurde. Spätestens seither fragt sich die Öffentlichkeit, warum die Zweckentfremdungsverbotsverordnung nicht wenigstens bei der Berufung von Chris Dercon gegriffen hat.

Wir kennen die Ausflüchte und Delegitimierungsversuche aus Kreisen der etablierten Politik und Teilen der Berliner Medien. Je konkreter unsere Forderungen, desto lauter die Stimmen, die sich politische Entscheidungen nicht von einer als Minderheit diffamierten Gruppe diktieren lassen wollen und auf angebliche Einzelfälle verweisen. Doch Sozialmieter/innen deren Miete das Marktniveau übersteigt, Hausgemeinschaften, die durch energetische Modernisierungen komplett aus ihren Wohnungen verdrängt werden, Nachbarschaften, denen die Infrastruktur durch ungebremste Gewerbemieterhöhungen geraubt wird, sind keine Minderheiten und Einzelfälle, sondern diejenigen, die direkt mit den städtischen Veränderungen konfrontiert sind. Unsere Forderungen werden durch die bedrohten Lebensumstände legitimiert.

Wir kennen das Lavieren von Politik und Verwaltung und die Kultur der Verantwortungslosigkeit. Ob Mietrecht, Vorkaufsrechte oder Grundstücke wie das Dragonerareal: Für die Stadtgesellschaft wichtige Entscheidungen werden oft so lange zwischen Bezirken, Senatsverwaltungen und der Bundesebene hin- und hergeschoben, bis sich alle Verantwortlichen hinter anderen versteckt haben. Wenn nichts mehr geht, geht immer noch ein Polizeieinsatz.

Wir kennen das Argument der gültigen Verträge, rechtlichen Normen und verbindlichen Fristen. Doch was nützt ein Mietrecht, dass vor Verdrängung nicht schützt, Mietsteigerungen nicht kappt, für viele unbezahlbare Modernisierungen ermöglicht und von einigen Vermieter/innen nicht zur Regulierung sondern zur Beendigung von Mietverhältnissen genutzt wird? Was nützen Verordnungen, Gesetze und Mietpreisbremsen, wenn sie in der Praxis nicht durchgesetzt werden können? Was nutzen formale Beteiligungsmöglichkeiten, wenn später Protest auf bereits abgelaufenen Verfahren verwiesen wird. Wir wissen: Nicht alles was vertraglich festgeschrieben und rechtlich möglich ist, ist auch gesellschaftlich legitim.

Wir kennen die angebliche Alternativlosigkeit des Bestehenden. Ob Sozialer Wohnungsbau, Liegenschaftsverkäufe zu überhöhten Verkehrswerte oder teurer Wohnungsbau – immer wieder wird uns erklärt, dass es unter den gegebenen Umständen nicht anders ginge. Doch wir haben zu fast allen Fragen der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik machbare Lösungsvorschläge erarbeitet. Das einzige was alternativlos scheint, wenn wir eine soziale Stadt für alle wollen, ist der Aufbruch in etwas Neues und die Umsetzung der vielen und machbaren Alternativen. Dieser Aufbruch wird von den Initiativen seit Jahren gelebt – der Berliner Senat hat dieses größtenteils bis heute nicht begriffen.

Vor allem aber kennen wir den Wunsch, selbst mit zu gestalten. Was die Aktiven der Volksbühne „kollektive Intendanz“ nennen, kennen wir als kollaborative Stadtplanung und als Recht auf Stadt. Die Zeiten, an denen Bauherren, Stadtplanungsexperten und Verwaltungen wussten, was gut für die Stadt ist, sind vorbei. Eine zunehmend fragmentierte Gesellschaft mit auseinanderdriftenden Interessen kann es sich nicht leisten, auf die Angebote der Mitgestaltung seitens der Stadtgesellschaft zu verzichten.

Wir sehen die aktuelle Inszenierung an der Volkbühne als Versuch, eine gestörte Kommunikation über die Kulturpolitik in Berlin wiederherzustellen, bestehende Widersprüche sichtbar zu machen und die gesellschaftlich notwendigen Debatten in der Öffentlichkeit auszutragen. Das in den letzten Tagen in der Volksbühne artikulierte Unbehagen gegenüber den kulturpolitischen Entwicklungen und die dort zum Ausdruck gebrachten Unzufriedenheiten sind kein Phantomschmerz, sondern Ausdruck eines chronischen Missstandes der Berliner Stadtpolitik. Die Räumung der Volksbühne nach Tagen gemeinsamer Verhandlungen ist Beleg für die Kontinuität einer Politik von oben.

Die in der Volksbühne aufgeworfenen Fragen, wer wie für wen Theater machen sollte, sind letztendlich auch unserer Fragen: Wem gehört die Stadt?

Wir unterstützen die Forderungen des Volksbühnenplenums, einen festen Ort für die kultur- und stadtpolitischen Debatten und einen Experimentierraum für die Idee einer kollektiven Intendanz in der Volksbühne einzurichten. Die Stadt ist keine Inszenierung und wir sind kein Publikum. Das Recht auf Stadt ist keine Parole, sondern eine Notwendigkeit. Die Notwendigkeit, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Und zwar nicht nur an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin Mitte.

Ein gemeinsames Statement einer offenen Zusammenarbeit von Kotti & Co, Bizim Kiez – Unser Kiez, Prinzessinnengärten, Berliner Mietenvolksentscheid, Kopenhagener 46Gleim52, Initiativkreis Stadtforum von Unten und Wir bleiben alle! 

Nach Veröffentlichung auch unterstützt von Haben und Brauchen, WEM GEHÖRT KREUZBERGInitiative für den Kiezerhalt, Netzwerk Recht auf StadtNatur.

Wir laden weitere Initiativen und Gruppen im Feld Anti-Gentrifizierungs, Mieten- und Stadt(entwicklungs)politik ein, diesen Text ebenso zu unterzeichnen und zu verbreiten. Die Auswahl der Beteiligten entstand rein situativ während der vb6112-Aktion.

Kontakt über die einzelnen Initiativen. Oder auch: kontakt@wirbleibenalle.org

Infos:

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Festliche Kundgebung in der Rigaer Straße // am 17. September

Zeichen setzen gegen Gentrifizierung und Mietenwahn in der Rigaer Straße und im Nordkiez, mit festlicher Kundgebung am 17.September 2016.

Für die Festliche Kundgebung trifft sich die vorbereitende Aktions-AG weiterhin mittwochs, jetzt ab 19 Uhr, im Infoladen Daneben, Liebig 34, Ecke Rigaer. Habt ihr Ideen für Beiträge, Stände, Workshops, oder wollt einfach mitarbeiten, dann kommt gerne vorbei!


Einladung20160917


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#Rigaer94 – Die Geister, die ihr rieft!

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Demo am 9.07. // Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!

2016-07-09-rigaer-soli-demo

Wir wollen am 09.07. ein kraftvolles, lautstarkes und Entschlossenes Zeichen gegen Verdrängung und den Staatsterror der letzten Monate setzen. Zudem wollen wir auf der Demo am 09.07. soviel Platz für unterschiedliche Aktionsformen wie möglich schaffen. Wir appelieren an euch Eigeninitiative zu zeigen und auf der Demo zu entwickeln. Bereitet euch vor, tragt eure Wut auf die Straße, lasst eurer Kreativität freien lauf, und mobilisiert zur Demo!

Route (noch nicht bestätigt!): Start Wismarplatz – Boxhagenerstr. – Mainzerstr. – Scharnweberstr. – Kinzigstr. – Frankfurter Allee – Voigtstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Eldenaerstr. – Liebigstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Frankfurter Allee – Warschauerstr. – Mühlenstr. – Sralauer Platz (Ostbahnhof)

Informationen unter: https://linksunten.indymedia.org/

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Kungebung für die Linie 206 ! // 05.06.2016 um 16 Uhr // Nikolassee

L Bleibt

Kundgebung ! Die Linie 206 denen die drin wohnen!

Am Morgen des 10. Mai verschaffte sich ein Gerichtsvollzieher in Begleitung von Polizei und einer privaten Security-Firma Zugang zu den Wohnräumen des Hausprojekts Linie206. Anlass waren zwei Räumungstitel, die die Eigentümer Bernd-Ullrich Lippert und Frank Wadler erwirkt hatten. Darüber hinaus war weder der Hausgemeinschaft Linie206 noch dem Verein Linien-Treu 206 e.V. von diesen Gerichtsbeschlüssen etwas bekannt. Die Räumung erfolgte somit völlig überraschend und wurde erst durch das gewaltsame Eindringen der Polizei bemerkt. Eine Person,die sich in einem der Räume aufhielt,wurde von der Polizei nach draußen verbracht und der weitere Zutritt zum Haus verweigert. Auch Mobiliar und andere Gegenstände wurden entfernt.

Wir die Nachbar*innen,Freund*innen und Wegbegleiter*innen sind wütend über diesen Angriff auf das Leben im Hausprojekt und wünschen uns nachdrücklich den langfristigen Erhalt der Linie206 zusammen mit ihren Bewohner*innen.

Deshalb rufen wir dazu auf,am Sonntag den 5. Juni 16.00 Uhr zum Haus von Frank Wadler,An der Rehwiese 25 am S-Bahnhof Nikolassee zu kommen und Wadler als einem der Eigentümer der Linie 206 die Meinung über seine unverschämte Aktion zu sagen. Wir die Freund*innen der Linie 206 fordern die Eigentümer,Frank Wadler und Bernd-Ullrich Lippert,dazu auf,sofort in Verhandlungsgespräche zu treten,die den Bewohner*innen ein Leben mit einer realistischen Wohnperspektive ermöglichen.

Die Wohnsituation in Berlin und vielen anderen Städten verschärft sich für Viele,mehrheitlich Arme,Prekarisierte,Rentner*innen und Migrant*innen immer mehr. Wir fordern eine soziale Wohnungspolitik,die Menschen ermöglicht an den Orten ihrer Wahl schöne Wohnungen und Häuser zu bewohnen.

Jede Räumung ist eine Räumung zu viel! Eigentümer kommen,Eigentümer gehen. Die Linie206 bleibt bestehen!

 

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[Video] Gefahrengebiet Rigaer Straße – die BSR hat einen neuen Pickup-Service

Quelle: https://vid.me/KcEV

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SEK-Einsatz gegen linkes Wohnprojekt #Rigaer94 in Friedrichshain – PK der Bewohner*innen

Quelle: freie-radios.net

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Dokumentation der Pressekonferenz am Abend danach – Erklärung der BewohnerInnen der Rigaerstr. 94 und 34 sowie einer Anwohnerin und ihrer Kinder.

Am Abend des 13.01. fuhren mehrere Hundertschaften Polizei, ein SEK-Team, Hundestaffeln, Hebebühnen und ein Helikopter im „Gefahrengebiet“ rund um die Berliner Rigaerstraße auf. Laut den BewohnerInnen wurde ohne Durchsuchungsbefehl eine Razzia gegen das autonome Hausprojekt Rigaer 94 durchgeführt. Anlass war eine Auseinadersetzung mit einem Polizeibeamten am Mittag.
Bis in den Morgen war die Straße komplett abgeriegelt.
Studio Ansage dokumentiert die Pressekonferenz, die am Abend des folgenden Tages vom Balkon des benachbarten Hauses Rigaer 34 gehalten wurde.
Der Erklärung der BewohnerInnen der 94 folgt der Bericht einer Anwohnerin und ihrer drei Kinder. Eine Erklärung der 34 schließt die Pressekonferenz ab, die von etwa 100 Menschen plus zahlreicher PolizistInnen verfolgt wurde.

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Veranstaltung Sa., 12.12.15: Polizeiliche Begleitung von Stadtumbau-Projekten

Infoveranstaltung, Diskussion & Cocktailtresen:

Die polizeiliche Begleitung von Stadtumbau-Projekten in Berlin und die Rolle der LKA-Architektin Hermannsdörfer

Samstag, 12.12.15 // 19 Uhr //  Meuterei (Reichenberger Str. 58, B-Kreuzberg)

Dass sich sogenannte „Stadtentwicklung“ und sonstige Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum auch an den von der Polizei formulierten Wünschen orientieren, ist nicht neu, sondern passiert so schon seit Jahrhunderten.

Beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin arbeitet einigen Jahren eine Architektin namens Hermannsdörfer, um diesen Einfluss der Polizei auf Stadtplanung und bauliche Maßnahmen zu erweitern und zu professionalisieren.

Polizeiliches Ziel bei Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum ist in der Regel die Unterstützung der Verdrängung und Ausgrenzung sogenannter „unerwünschter Nutzergruppen“ und die Erleichterung von Polizeimaßnahmen. An einigen Beispielen wollen wir uns gemeinsam anschauen, welche Polizei-Ziele konkret erkennbar sind und wie diese bei verschiedenen konkreten Projekten (u.a. Bethanien/ Mariannenplatz und Görlitzer Park) umgesetzt worden sind oder werden sollen.

Und natürlich wollen wir auch diskutieren, was wir diesen Polizeimaßnahmen gemeinsam entgegensetzen können!


Die Veranstaltung findet statt in Zusammenarbeit mit der Initiative „Görli for All“ im Rahmen des Soli-Monat Dezember der Meuterei. Ab ca. 20:30 gibts hier leckere Soli-Cocktails gegen staatlichen Rassismus, Abschiebungen und die Festung Europa.

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