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Demonstration am 15.09.2017 um 17:00 in Potsdam: MIETE? STOPP! JETZT! – RAUS AUF DIE STRASSE

Kommt zur Demo am Freitag, den 15. September 2017! Potsdam demonstriert gegen den Mietenwahnsinn, gegen die Verdrängung und für eine Stadt für Alle. Denn wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!

Am 15.09.2017 um 17:00 in Potsdam.

Startpunkt: Leipziger Dreieck

Abschluss: 19:00 Alter Markt

Aufruf:

Was haben Jauch, Kirsch, Plattner und Groth gemeinsam?
Sie leisten sich eine Stadt.

Was haben Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski gemeinsam?
Sie können sich diese Stadt nicht mehr leisten.

Die Einen bauen für Millionen neue Häuser oder kaufen alte und sanieren sie teuer. »Ihr neues Anlageobjekt« steht dann meist an den großen Bauschildern – nicht »Ihre neue Wohnung«, denn die können sich die Anderen nicht leisten.

Parallel spenden Jauch, Plattner und Co. Millionen, um sich eine Kopie ihres barocken, feudalen Potsdams zu bauen. Für Müller und Co. bleibt der Blick auf TouristInnen und Kulissenarchitektur, welche die Stadt noch ein bisschen teurer machen. Die Einen freuen sich, dass Preise bei Neuvermietungen und neu gebauten Wohnungen »unter 10 €/qm« nicht mehr möglich sind, die Anderen stellen fest, dass bei 50 % Mietanteil an ihrem Gesamteinkommen endgültig eine Schmerzgrenze erreicht ist.

Die städtische Politik der sogenannten Rathauskoalition lädt daraufhin zu Diskussionsrunden unter den Titeln: »Wohnungspolitisches Konzept« oder »Bürgerbeteiligung«. Am Ende stellen sie fest, dass die Ergebnisse eigentlich nur Empfehlungen seien, an die sich noch nicht einmal städtische Gesellschaften wie die Pro Potsdam halten müssen – Kirsch und Groth sowieso nicht. Die besprechen lieber bei sogenannten »Investorentreffen« mit dem Oberbürgermeister und Bauamt direkt, wie weitere Investitionen nach Potsdam geholt werden können, ohne andere mit einzubeziehen.

Am Ende steht eine der »teuersten Städte der neuen Bundesländer« – Tendenz steigend. Die Einen freuen sich über ihre Rendite, die Anderen ziehen weg. Politische Reaktionen: »Da ist nichts zu machen«, »Der Markt bestimmt nun mal den Preis«, und: »Städtische Politik hat da sowieso nur begrenzten Einfluss«.

Wehren wir uns! Dies ist unsere Stadt! Wir sind Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski und wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!

Schon lange brodelt es in vielen Teilen der Stadt: Die MieterInnen der Tuchmacherstraße haben sich ihr eigenes Haus von der Pro Potsdam erkämpft – trotz Höchstgebotsverfahren entgegen den »Empfehlungen« des »Wohnungspolitischen Konzeptes«, MieterInnen am Brauhausberg fordern endlich echte Bürgerbeteiligung und nehmen die Zukunft ihrer Häuser in die eigene Hand. Heidesiedlung, Staudenhof, Behlertkarree, Musikerviertel – an immer mehr Orten werden MieterInnen aktiv. Die Kreativen im Rechenzentrum werden keinem Nachbau einer Militärkirche weichen und der Kampf um den Erhalt der Fachhochschule ist noch lange nicht vorbei!

Gehen wir jetzt auf die Straße! Zeigen wir Jauch, Kirsch, Groth und Co, dass wir die Stadt sind und wir ihre Zukunft gestalten.

Lassen wir uns von der unsäglichen Rathauskoalition nicht länger mit Diskussionsrunden abspeisen, sondern fordern ganz konkret:

  • Städtische Flächen und Gebäude erhalten,
  • weg mit dem Höchstgebotverfahren,
  • gemeinschaftliches und nichtkommerzielles Wohnen fördern,
  • Rechenzentrum, Staudenhof und Fachhochschule stehen lassen.

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Informationen unter: https://stadtfueralle.de/

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Mietenwahnsinn stoppen! – Bezahlbare gute Wohnungen für alle! – Aktionswochenende 08. und 09. September

Ein Aufruf des bundesweiten Netzwerk Mietenwahnsinn stoppen.

Am 08. und 09. September 2017 ist Aktionswochende! In Berlin wird in diesem Rahmen eine Demonstration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ um 14:00 am Oranienplatz starten.


Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind unübersehbar: In den meisten Stadtregionen steigen die Mieten unaufhörlich; Verdrängungen durch Modernisierungsmaßnahmen sind alltäglich. Zwangsräumungen haben stark zugenommen. Renditeorientierte Vermieter*innen lassen ihre Wohnungen verkommen. Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks. Rassistische Diskriminierung und Hartz IV-freie Innenstädte sind Normalität.

Gleichzeitig wehren sich immer mehr Mieter*innen in Initiativen und Mieter*innenvereinen. Sie protestieren und konfrontieren die Politik und Wohnungsunternehmen mit ihrer Situation. Auch die meisten Politiker*innen bezweifeln diesen Zustand nicht.

Es sollte daher längst etwas Wirksames geschehen sein. Dem ist aber nicht so. In der letzten schwarz-roten Bundesregierung gab es eine Reihe von Änderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen und Wohnungssuchenden erleichtern sollten:

Die Mietpreisbremse wirkt jedoch nicht. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bietet keine Antwort auf den extremen Mangel an preisgünstigen Wohnraum. Sie sichert die Gewinne der privaten Wohnungsunternehmen. In einigen Kommunen konnten Proteste Zugeständnisse durchsetzen. Aber ein Richtungswechsel hin zu einem grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik ist nicht zu erkennen.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser (langfristiges) Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.

Wir – Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen – fordern:

1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. Die soziale Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert werden.

2. Mietenanstieg stoppen!

Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs
durch rechtlich verbindlich Mietspiegel, die das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbilden
durch eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
durch eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich
durch konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher nach § 5Wirtschaftsstrafgesetz und § 291 Strafgesetzbuch.

3. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden.

4. Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!

Wir fordern einen wirksamen Kündigungs- und Räumungsschutz für Mieter*innen, der die Aufweichung von Mieter*innenrechten zurücknimmt und soziale Notlagen berücksichtigt.

5. Leerstände beenden!

Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Instandbesetzungen müssen legalisiert werden

6. Neuausrichtung der Bodenpolitik

Wir fordern, dass der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften und Wohnungsbestände gestoppt und umgekehrt wird. Öffentliche Liegenschaften müssen für Wohnen und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

7. Wohnungsunternehmen demokratisieren! Kollektive Mieter*innenrechte schaffen!

Wir fordern kollektive Mieter*innenrechte in allen Wohnungsunternehmen und echte Mieter*innen-Mitbestimmung im öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor.
Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen gemeinsam für diese Forderungen eintreten.

Nur politischer Druck von unten kann konkrete Verbesserungen für Mieter*innen und eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen.

2.Aktionstag der Kampagne am 8.September

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Empfang am Haus der Statistik // 20. Mai 2017 um 15:00

Empfang/Debatte/Party
anlässlich des Hauptstadtfinanzierungsvertrag
und der bevorstehenden Kommunalisierung des Haus der Statistik

20.Mai 2017 15 Uhr
Ort: vor dem Haus der Statistik (Ecke Otto Braun/Karl Marx Allee)

Gemäß dem am 8.5.2017 zwischen Bundesregierung und dem Land Berlin unterzeichneten Hauptstadtfinanzierungsvertrag wird das Haus der Statistik vom Land Berlin erworben. Damit ist grundsätzlich der Weg frei das Konzept der Initiative Haus der Statistik zu realisieren.

Dieser Erfolg soll gefeiert werden. Zugleich wollen wir erörtern wie es nun konkret weiter geht und welche Hürden noch zu nehmen sind.

Mit dem ganztägigen Programm nimmt der im Januar 2016 begonnene Vernetzungsprozess mit allen interessierten Akteuren nun wieder an Fahrt auf. Ein 3. großer Vernetzungsratschlag soll Ende Juni stattfinden.

Auch das Dragonerareal wurde im Hauptstadtfinanzierungsvertrag dem Land Berlin übertragen. Daher wollen wir gemeinsam mit Akteuren dieses Schwesterprojektes feiern und diskutieren.

Weitere Infos und Programm unter: https://hausderstatistik.org/

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Video: #KANALBLEIBT 2016

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Stadtpolitische Konferenz // 26. & 27.Februar 2016 an der TU Berlin

Stadtpolitische-Aktivenkonferenz-WEB-2

Quelle: https://mietenvolksentscheidberlin.de/

Mit dem Mietenvolksentscheid haben wir in 2015 die Wohnungsmisere und die Verantwortung der Politik zu einem stadtweiten Thema gemacht. Inzwischen hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, in dem Teile des Mietenvolksentscheidgesetzes aufgenommen wurden. Im Herbst 2016 finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die regierenden Parteien wollen das Wohnungsthema befrieden. Deswegen die Zugeständnisse an den Mietenvolksentscheid.

Die Wohnungsmisere ist damit jedoch nicht im Ansatz gelöst. 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr will der Senat in den nächsten Jahren fördern, mit viel zu kurzen Bindungen. Viel zu wenig: Berlin ist allein 2014 um 48.000 Menschen angewachsen. Wohnungsverbände und Politik schätzen, dass bis 2030 300.000 neue Wohnungen geschaffen werden müssen. Ein Konzept gibt es bislang allerdings nicht, und dass dabei die Bezahlbarkeit für alle Priorität hätte, ist nicht zu erwarten.

Zugleich singt die Politik immer noch das hohe Lied auf Investor*innen, die man zum Bauen anregen will. Privater Neubau wird die Probleme von vielen Mieter*innen aber nicht lösen können. Im Gegenteil: hinter Immobilienunternehmen wie der „Vonovia“ stehen Finanzinvestor*innen, die vor allem von hohen Gewinnerwartungen in der Boomtown Berlin angelockt werden. Ganze Gebäudekomplexe in öffentlicher und privater Hand stehen in Berlin und Brandenburg als ungenutztes Wohnungspotenzial leer. Den privaten Wohnungsmarkt bestimmen die Umwandlung in Eigentumswohnungen, Abrisse und eine mietentreibende, energetische Sanierung.

Wir setzen dagegen unsere Vorstellung von der Stadt von morgen. In ihr ist Wohnraum keine Ware sondern ein soziales Recht. Wir wollen Wohnraum nicht in Investoren*innenhand, sondern als Gemeingut – demokratisch kontrolliert. Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist ein wichtiger Beitrag um eine rassistische Spaltung der Stadtgesellschaft angesichts der vielen Neuberliner*innen aus den Krisenregionen dieser Welt zu verhindern.

Wie und mit welchen Themen wir in den Wahljahren 2016/17 unsere Vorstellung der Stadt von morgen politisch zum Thema machen können, wollen wir auf unserer stadtpolitischen Aktivenkonferenz gemeinsam diskutieren. Dazu laden wir alle ein, die stadtpolitisch aktiv sind oder werden wollen.

Programm und Informationen: https://mietenvolksentscheidberlin.de/

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Jahresausklang mit Stadt von Unten // 20.12.2015 ab 13:00

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Anbei eine Einladung von Stadt von Unten

Liebe stadtpolitische Initiativen, liebe Mitstreiter ums Dragonerareal,

in diesem Jahr haben wir es gemeinsam geschafft, die Privatisierung des Dragonerareals zu verhindern – das wollen wir gemeinsam feiern! Deshalb laden wir euch ganz herzlich zu unserem Spaziergang übers Gelände und anschließendem gemütlichen Beisammensein bei Glühwein, Punsch und Waffeln auf dem sogenannten Dragonerareal ein.

Wir treffen uns um 13 Uhr vor der Garage Nr.13 (Zugang bei LPG-Parkplatz und Möbelpolsterei am Mehringdamm). Später sind wir wieder dort oder an einem der vielen anderenen tollen Orte auf dem Gelände zu finden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr kommt!

Viele Grüße
Stadt von Unten

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