Archiv der Kategorie: Kotti & Co

Zwischen Aufbruch und Zerfall – Wohin treibt die unabhängige Mieter*innenbewegung?

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Außerparlamentarisch, gegen die Parteien, selbstorganisiert, raus aus der Vereinzelung, wieder sichtbar werden. Unter diesem Motto wollten Miet- und Stadtteilaktivist*innen an die große Mietendemonstration aus dem Jahre 2011 anknüpfen und gegen die herrschende Wohnungspolitik ein Zeichen setzen. An der Demonstration nahmen nach Angaben auf der Webseite rund 1.200 Menschen aus den unterschiedlichen Spektren der Bewegung teil. Es war, wie es in einer ersten Einschätzung heißt „ein buntes Miteinander von Mieter*innengemeinschaften, Nachbar*innen, Rentner*innen, stadtpolitisch Aktiven, Linksradikalen und vielen mehr…“

Den Eindruck eines „letzten Aufbäumens der Bewegung“ – wie es einige im Vorfeld unkten – hat es nicht unbedingt nicht gemacht. Genauso weit entfernt ist sie allerdings von dem, was vielleicht als neuer Ansatz, Weiterentwicklung oder Eröffnung einer Perspektive bezeichnet werden kann. In Vielem spiegelt sie den Stand der unabhängigen Mieterinnen-Bewegung wider, einer Bewegung zwischen Stagnation und Zerfall.

Fehlende Unterstützung und Boykott

Als sich nach jahrzehntelangem Stillstand vor sieben Jahren meist unter Initiative und Beteiligung von Kämpfer*innen vorangegangener Bewegungen in einzelnen Stadtteilen Mieter- und Stadtteilgruppen gründeten, Weiterlesen

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Do. 10.11.2016 – 10:30 // Kundgebung // Weg mit der Schwarzen Null! // #R2G #Berlin

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Am Donnerstag, 10.11., um 10:30 Uhr lädt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ zur Kundgebung vor das Rote Rathaus ( Seiteneingang Jüdenstr.1) ein.

An diesem Tag steuern die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu: Dann verhandeln Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über die Finanzpolitik. Alle fortschrittlichen Beschlüsse anderer Fachressorts, die Initiativen und soziale Bewegungen mit ihrem jahrelangen Kampf auf die politische Agenda gesetzt haben, sind davon abhängig. Denn sie stehen unter „Finanzierungsvorbehalt“.
Finanzierungsvorbehalt? Richtig gehört – wenn nicht genug Geld da ist, heißt es Pech gehabt liebe Mieter_innen, Geflüchtete, Erzieher_innen, Krankenpfleger_innen, Angestellte in unseren öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen: Die schwarze Null schlägt zu. Vor allem Bürgermeister Michael Müller tritt auf die „Schuldenbremse“.

Dagegen setzen wir ein Zeichen, denn soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar! Sie ist Grundrecht, unabhängig von Austeritätspolitik.

Das Spardiktat ist nicht Gott gegeben, auch wenn Politiker_innen wie Wolfgang Schäuble uns das gerne glauben lassen. Es ist eine politische Entscheidung. Und um solche zu treffen, wurde der Berliner Senat die neue Koalition gewählt. Die Koalition muss alle finanzpolitischen Spielräume ausnutzen und sich auch bundesweit für ein Ende der verheerenden Sparpolitik einsetzen. Darin erinnern wir sie am Donnerstag zu den Verhandlungen über den Haushalt der nächsten fünf Jahre.

Wenn nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist, muss es eingenommen werden. Investitionen in die soziale Infrastruktur, statt Steuersparmodelle für Anleger! Denn Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Kultur, Energie und Verkehr brauchen wir alle. Trotzdem sind es gerade diese Bereiche, die immer stärker Privatisierungs- und Sparpolitik unterliegen. Das muss sich ändern. Her mit dem guten Leben!

Politiker_innen argumentieren gerne: Würden sie Geld für Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, müssten Bibliotheken darunter leiden; würden sie mehr Pflegepersonal einstellen, , würden Erzieher_innen zu kurz kommen. Gegen diese Spaltungspolitik setzt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ ein Zeichen: Kommt am Donnerstag, 10.11., zum Roten Rathaus (Adresse)! Gemeinsam wollen wir symbolisch eine riesige Schwarze Null zu Fall bringen.

Wir stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt! Gute Krankenversorgung, Wohnungen, Bildung, Kultur, Mobilität und Energie für alle, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Treffpunkt für die Aktion ist Donnerstag, 10.11, um 10.30 Uhr vorm Roten Rathaus, Eingang Jüdenstraße 1.

Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“

 

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Berliner Hefte – Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau // Mi. 31. August 2016, 19 Uhr

 

Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt, Kotti & Co und Südblock laden ein:

Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau

 

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Buchpräsentation und Gespräch mit Andrej Holm, Ulrike Hamann und Sandy Kaltenborn, Mittwoch, 31. August 2016, 19 Uhr

Die Wohnungsfrage ist zurück im gesellschaftlichen Diskurs. Es ist die Frage nach einer Wohnraumversorgung für diejenigen, die durch einen boomenden Immobilienmarkt nichts gewinnen. Dazu gehören in Zukunft auch die Menschen, die bei uns heute Zuflucht suchen. Politik, Wirtschaft sowie verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure fordern vor diesem Hintergrund ein Mehr an Sozialem Wohnungsbau. Doch taugt das Fördersystem des Sozialen Wohnungsbaus dazu, langfristig niedrige Mieten zu garantieren?
Dieses Heft räumt mit Missverständnissen auf und erklärt, warum der Soziale Wohnungsbau in seiner bundesdeutschen und Westberliner Ausprägung eine Legende ist: Statt einer nachhaltigen Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte ging es bisher vor allem um Wirtschaftsförderung und private Eigentumsbildung. Grund genug, sich mit dem Prinzip des Sozialen Wohnungsbaus auseinanderzusetzen.

Ort:
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(neben Südblock)
Skalitzer Str. 6
10999 Berlin

www.kottiundco.net
www.suedblock.org

Informationen unter: http://www.berlinerhefte.de/

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7.Juli 9:30 // Protestkundgebung zur Aktionärsversammlung von Deutsche Wohnen / GSW

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Donnerstag dem 7.7. um 9:30 Uhr

Fasanenstraße 85 / Nähe U+S Bhf Zoo (Anfahrtsbeschreibung)

anlässlich der Aktionärsversammlung der GSW (mittlerweile nur noch Briefkastenfirma der Deutschen Wohnen)

1,2 Mrd Gewinn. Was für die Aktionäre und Manager „Das beste Jahresergebnis der Unternehmensgeschichte“ ist, bedeutet für uns Mieter*innen der Deutschen Wohnen Mieterhöhungen, (Luxus-)Modernisierung, Verkauf, Abriss unserer Wohnungen. Also Auszug oder immer weniger Geld zum Leben nach der Miete:

In Lichtenberg will die Deutsche Wohnen uns die Miete durch Modernisierung fast verdreifachen. In Kreuzberg kauft sie sich vorzeitig aus den Bindungen des Sozialen Wohnungsbaus und nimmt von uns doppelt so hohe Betriebskosten wie im Berliner Durchschnitt. In Pankow saniert sie „energetisch“ mit 2€ Energieeinsparung und 300€ Mieterhöhung. In Zehlendorf wandelt sie unsere Wohnungen in Eigentumswohnungen um, die wir nie im Leben kaufen könnten. Im Westend reißen sie unsere Häuser ab, um sie mit Luxus-Neubauten zu ersetzen.

Daher haben wir uns nun als Deutsche Wohnen Mieter*innen aus ganz Berlin zusammengeschlossen, um gegen deren Praktiken zu protestieren – und für eine Veränderung der Spielregeln auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen.

Die meisten unserer Wohnungen waren früher in öffentlicher Hand: Die GSW war einst die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlins. Nach Privatisierung, Börsengang und Übernahme ist sie heute nur noch eine Briefkastenfirma für den größten privaten Vermieter der Stadt. Der Senat und die Bundesregierung haben zentrale Verantwortung für die Lösung des Problems, das sie uns beschert hat. Wir fordern sie auf, endlich wirksame Mietpreisbegrenzungen zu schaffen, die Gesetze zur „Energetischen Modernisierung“ warmmietenneutral zu gestalten und öffentlich geförderte Wohnungen zu (re)kommunalisieren.

Wir laden alle Mieter*innen der Stadt ein, gemeinsam zu protestieren – damit wir alle wohnen können, wo wir zu hause sind!

Kommt und pfeifft alle auf die Aktionärsversammlung!  (Bitte Trillerpfeiffe mitbringen)

Bündnis der Deutsche Wohnen Mieter*innen

Informationen unter: https://kottiundco.net/

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4 Jahre Gecekondu am Kotti // Fest am Sa 4.Juni 14 – 20uhr am Kottbuser Tor

gecekondustoryUnglaublich aber wahr: seid nun schon 4 Jahren steht unser Protest-Gecekondu am Kotti. Von nicht mehr als einer kleinen Bretterwand hat es sich über die Jahre zu einem schönen Haus gewandelt. Es dient als Nachbarschaftstreffpunkt, als Ort unserer Sozial- und Mietrechtsberatung, als Anlaufstellen für alles mögliche, für Gruppentreffen usw. usf.

Als wir 2012 den Platz besetzen, sagten wir: „wir bleiben so lange bis das Problem mit den hohen Mieten im Sozialen Wohnungsbau nicht gelöst ist!”.  Seit 4 Jahren kämpfen wir also auf der Straße und vielen anderen Orten für sinkende Mieten am Kotti und im gesamten Sozialen Wohnungsbau. Das Grundproblem ist nach wie vor nicht gelöst, – aber wir haben einiges erreicht: Mieterhöhungsstopp für 35000 Wohnungen, Mietenvolksentscheid (…) um nur 2 Dinge zu nennen. Wir sind viele und bleiben hartnäckig.

Jetzt ist mal wieder Zeit – eine Woche nach dem 4 Jahrestag unserer Besetzung – feiern wir uns und unserer Kampf mit einem Picknick am Kotti. Wir danken allen Freunden und Freundinnen, alles Unterstützer und Unterstützerinnen – alle sind eingeladen um mit uns zu feiern – Bringt alle mit, worauf ihr Lust habt und teilt Brot, Musik, Salat mit uns. Wir freuen uns auf euch!

Sa 4.Juni 14-20uhr / Kotti Süd

Es wird Musik geben z.B, von Christiane Rösinger, Die schlaflosen Nächte, Detlev K., Gülseren und anderen…!

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Kotti&Co zum Mietenvolksentscheid: Unglaublich für Berlin – trotzdem nicht genug

Dieser Artikel ist eine Kopie von der Seite von Kotti&Co: Unglaublich für Berlin – trotzdem nicht genug.

Vor einem Jahr wurde die Initiative Mietenvolksentscheid gegründet. Sie erarbeitete ein Gesetz für einen Richtungswechsel in der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik gegen die unsoziale Politik des SPD/CDU-Senats.

Die Erfahrungen jahrelanger, vielfältiger Proteste bildeten die Grundlage dieses „ersten Mietenvolkentscheides“, der – wie der Name deutlich macht – nur ein weiterer Schritt zum Richtungswechsel in der Stadtentwicklung Berlins sein kann.

Auch wenn der Senat nun auf den Druck durch den Mietenvolksentscheid reagiert hat, ist dieser Richtungswechsel aus unserer Sicht noch längst nicht erreicht. Wir erkennen darin aber einen Beitrag für die BestandsmieterInnen, denen nur durch Neubau nicht geholfen wäre.

Die Ziele des ersten Mietenvolksentscheids, die in vielen Arbeitsstunden unter komplizierten Auflagen nach dem Abstimmungsgesetz als Gesetzentwurf fixiert wurden, lauten:

  1. die landeseigenen Wohnungen im Sinne des Gemeinwohls einzusetzen,
  2. einen Wohnraumförderfonds für den Erhalt und die Schaffung landeseigener Wohnungen einzurichten, und
  3. die Sozialmieterschaft vor Verdrängung zu retten.

Dass der Berliner Senat bereits nach der ersten Phase des Volksentscheids nachgibt und eben diese Themen in einem neuen Gesetz verankern will, hätten wir nicht erwartet. Dass die Fehler der Mietenpolitik im Wahljahr 2016 möglichst keine Rolle spielen sollen, haben die verantwortlichen Politiker dabei sicherlich einkalkuliert. Damit wird aber auch deutlich: eine neoliberale Haushaltspolitik, die Erspartes und Überschüsse für BER und Schuldentilgung einsetzt und einen Richtungswandel in der Wohnungspolitik als unbezahlbar einschätzt, kann von einer starken Zivilgesellschaft durchbrochen werden. Das ist ein großer Erfolg des Mietenvolksentscheids. Eine echte politische Trendwende steht allerdings immer noch aus:

Um Verdrängung wirklich aufzuhalten, muss viel mehr passieren. Auch das Gesetz des Mietenvolksentscheids war beschränkt und an beschwerliche Auflagen gebunden. Basisdemokratische Gesetzgebung ist durch rechtliche Hürden eingeengt. Die Bürger*innen haben nicht die gleichen gesetzgeberischen Möglichkeiten wie das Parlament. So dürfen nach dem Abstimmungsgesetz z.B. verschiedene Möglichkeiten, den Wohnungsmarkt zu regulieren, nicht in einem Gesetz verbunden oder „gekoppelt“ werden. Außerdem sind viele Mieterrechte auf Bundesebene geregelt, wo keine Volksentscheide zugelassen sind. Ein riesiges Problem sind die EU-Richtlinien, die eine Besserstellung von gemeinwohlorientierten Betrieben gegenüber profitorientierten verhindern.

Taktikspielchen wie die Zurückhaltung der juristischen Prüfung durch Henkels Innensenat, ob der Gesetzesentwurf des Mietenvolksentscheids überhaupt verfassungsrechtlich bedenklich ist, sind da noch gar nicht berücksichtigt.

Wir konnten wegen des Kopplungsverbots mit dem Gesetzesentwurf des Mietenvolksentscheids das strukturelle Problem der hohen Kostenmieten nicht angehen, welche die Berliner Regierungen den Eigentümer*nnen garantieren. Das könnten Senat oder Parlament machen – tun es aber bis heute nicht.

Stattdessen schlägt die SPD nun vor, dass Sozialmieten höchstens 30% des Einkommens verschlingen dürfen. Betriebskosten, Strom, Wasser, Gas zählt die SPD aber nicht dazu – für uns am Kotti bedeutet das nochmal 30% oben drauf! Bei einem Einkommen von 1.000 € lassen 600 € Miete nur ein Leben unter Hartz IV-Niveau zu. Auch für Menschen, die vom Jobcenter leben müssen, wird nur die Bruttokaltmiete übernommen! Das heißt Miete und kalte Betriebskosten. Warmwasser und Heizung sind in dieser Logik wohl entbehrlich.

Die SPD behauptet, es sei „gesellschaftlich akzeptiert“, dass Mieter 30 % ihres Einkommens für die Nettokaltmiete zahlen. Wenn jedoch selbst Berliner Gerichte in der Regel entscheiden, dass z.B. bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen nur 30% des Einkommens für die Bruttowarmmiete verkraftbar sind, muss die Berliner Senatspolitik doch nicht absichtlich dahinter zurückfallen. Die SPD will vielmehr auf diesem Weg ihre unverbindliche Empfehlung aus dem „Mietenbündnis“ mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zum Gesetz und damit zur Richtschnur auch für andere Fälle erheben – ein Rückschritt für alle Mieter*innen.

Mieter*innen kennen nur eine Miete: die Bruttowarmmiete – denn das ist, was wir jeden Monat zahlen müssen. Daher halten wir es auch für einen Schritt in die richtige Richtung, dass die IBB nun gesetzlich dazu verpflichtet werden soll, die Zulässigkeit der Betriebskosten im Sozialen Wohnungsbau zu überprüfen. Ebenso wie Sozialverbände und Berliner Mieterverein fordern wir darüber hinaus, dass nach der Miete mehr zum Leben übrig bleiben muss. Mit der 30%-Regelung rutschen Geringverdienende jedoch aufgrund der hohen Sozialmieten oft weit unter Hartz VI-Niveau. Es braucht ein Instrument, das dies verhindert. Wenn der Senat sich dafür entschieden hätte, die zulässigen Mieten im Sozialen Wohnungsbau und die Gewinne der EigentümerInnen gesetzlich zu deckeln, könnte er nicht nur sparen, sondern die Verdrängung der Sozialmieter*innen wirksamer bekämpfen.

Nach wie vor brauchen wir also:

  • einen Mieterhöhungs-Stopp
  • eine Senkung der Mieten, damit niemand mehr verdrängt wird
  • eine Rekommunalisierung der privatisierten Sozialwohnungen

Unsere endgültige Bewertung des Senatsangebots werden wir als Kotti&Co an der Umsetzung dieser Ziele messen. Wir erwarten, dass sich Berufspolitiker*innen und die Berliner Verwaltung ernsthaft dafür einsetzen und direkte Demokratie wie das Volksbegehren nicht torpedieren.

Wer jetzt über „Einigung“ oder „Kompromiss“ spricht, lebt in der Parallelwelt des parlamentarischen Betriebs. Die Haltung der Initiative Mietenvolksentscheid war von Anfang an, mit allen zu reden – auch mit der SPD. Unter der Drohung, dass der eigene Gesetzesentwurf vor dem Verfassungsgericht landen werde, ging es in den Gesprächen darum, so wie wie möglich die Inhalte des Mietenvolksentscheids zu vermitteln. Der nun von der SPD vorgelegte Gesetzesentwurf unterliegt deshalb auch bis nach der Verabschiedung einem Gesamtvorbehalt. Jetzt sehen wir, dass für viele Sozialmieter*innen, die flächensparsam leben, die Miete immer noch erhöht werden kann. Auch ist für Mieter*innen mit Einkommen unter 1.000 € eine Kaltmietenbelastung von 30% noch viel zu viel.

Wir haben seit Jahren hart gekämpft, dass diese Verarmung der Mieter*innen aufgehalten wird – jetzt liegt der Ball im Parlament, diese Augenwischerei zu verhindern und ein Gesetz daraus zu machen, das wirklich vor Verdrängung schützt.

Wenn die Oppositionspartei der Grünen jetzt vorschnell der SPD zum Erfolg gratuliert, tut sie das im Wissen, dass für die Sozialmieter*innen kaum eine Verbesserung, geschweige denn ein grundsätzlicher Kurswechsel im sozialen Wohnungsbaubestand drin ist. Vor den Problemen Schlechtverdienender die Augen zu verschließen, um sich „regierungsfähig“ zu machen, steigert für uns jedenfalls nicht die Wählbarkeit von Parteien.

Wenn sie wirklich parlamentarische Arbeit machen wollen, dann braucht es jetzt Änderungsanträge. Für den sozialen Wohnungsbau wären das:

  • Maximal 30 % Bruttowarmmietbelastung für Geringverdiener*innen
  • keine Begrenzung der Förderung auf 2,50 € / qm
  • Eigentümerbeteiligung an der Mietsenkung
  • Überprüfung der Kostenmieten

Nicht nur das Parlament, sondern auch und vor allem zivilgesellschaftliche und basisdemokratische Initiativen sind gefragt, zu überprüfen, ob das Senatsangebot ausreichend ist, um Verdrängung aufzuhalten.

Der Wahlkampf beginnt – wir werden gemeinsam mit anderen Initiativen Prüfsteine aufstellen und uns einmischen. Die Augen vor wachsender, krasser Verarmung großer Teile der Berliner*innen zu verschließen, wird keiner Partei etwas nützen.

Zur Debattenseite:

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Musik: Krisenzeichen – orangotango musik

Orangotango Musik

Musik als Protestform: Das Musik- und Videoprojekt „Krisenzeichen“ thematisiert die aktuelle Berliner Stadtentwicklung im Kontext von neoliberalem Stadtumbau, Immobilienspekulation, Verdrängung, Flucht, Migration und Tourismus. Inspiriert von den Auseinandersetzungen um das Recht auf Stadt in unserer Nachbarschaft ist die Idee für das Projekt entstanden.

Weitere Infos unter: http://orangotango.info/

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Mi 15.7. 18 Uhr: Lärmdemo gegen steigende Mieten & Verdrängung vom Kotti in den Wrangelkiez

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Bizim Kiez und Kotti & Co machen gemeinsam auf Verdrängung aufmerksam

Der Fall „Bizim Bakkal“ wurde zum Symbol der versuchten Verdrängung. Der kleine Einzelhändler kann jetzt bleiben, aber es gibt noch viele andere Menschen, die aus unseren Kiezen verdrängt werden sollen. Besonders hart trifft es dabei Menschen, die im ehemaligen sozialen Wohnungsbau wohnen, wenn ihre Häuser von der Stadt an private Investoren verkauft werden. Die Folge sind extreme Mietpreissteigerungen: So sollen am Kottbusser Tor im Haus Skalitzer Straße 142 die Miete in einigen Fällen um bis zu 400 € pro Wohnung steigen – von einem Monat zum nächsten.
Auch hier findet planmäßige Verdrängung statt. Die Anwohner/innen sollen gegen solventere Menschen ausgetauscht werden, damit die Immobilienfirma maximale Mieten und Gewinne einfahren kann – ohne Rücksicht auf soziale Verluste.
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Sa 30.5. ab 16 Uhr: Kotti & Co feiert 3 Jahre Gecekondu am Kotti

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Mo 13.4. 19 Uhr, Café Südblock, Kotti: „Buy Buy St. Pauli“ – Film und Diskussion

Dokumentarfilm „Buy Buy St. Pauli“ über die Kämpfe um die Esso-Häuser in Hamburg. In Anwesenheit der Filmemacherin Irene Bude und Ted Gaier (Goldenen Zitronen). Veranstaltet von der Mietergemeinschaft Kotti & Co.

“Mit Be- und Anwohner_innen, Initiative Esso-Häuser, Bayerischer Hausbau, Bezirksamtsleiter, Recht-auf-Stadt-Bewegung, mit internationalen Verflechtungen, Wut, Aktionen und einer nicht so schlechten Aussicht!”

Dokumentarfilm von Irene Bude, Olaf Sobczak und Steffen Jörg / Deutschland,
2014, HD, ca. 90 min. Mit Musik von: Die Goldenen Zitronen; Schwabinggrad
Ballett, The Good, The Bad And The Ugly; Chicks on Speed

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