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Wir bleiben alle! – FRIEDEL54 kämpft! – Jeden Sonntag 14:00-16:00 Kundgebung

VERSION FRANCAISE EN BAS!

Weil jede Räumung eine zu viel ist, wehren wir uns! Unsere Waffe ist die Solidarität – egal ob Rigaer94, Bantelmann oder Weserstraße 58. Wir stehen entschlossen gegen (hohe) Mieten, Luxussanierungen oder herabwertendes Verhalten von Eigentümern oder ihren Kompliz*innen, wie Bauleiter*innen oder Hausverwalter*innen. Unsere Wohn- und Lebensräume sollen keine Ware sein. Deshalb kämpfen wir für eine solidarische Stadt von Unten, in der wir selbstbestimmt leben.

Es gibt viele Arten gegen die herrschende und versagende Stadtpolitik zu rebellieren. Sei es das Scheppern am Fenster, das Reden mit den Nachbar*innen und die gegenseitige Hilfe, das Plakatieren und Demonstrieren, das Aneignen von Häusern, Plätzen und Wänden oder direkte Aktionen gegen die Verdrängungsakteure. Werdet kreativ und rebellisch bei euch im Kiez, in der Straße oder in den Häusern.

Wir laden Euch recht herzlich ein: Kommt am Sonntag, den 19.03., und alle folgenden Sonntage, ab 14 Uhr zur Friedelstraße 54. Wir bieten ein Mikrophon und die Gelegenheit zum Austausch. Verdrängung kann jede*n treffen. Egal wie unterschiedlich unsere Meinungen sind, ist es wichtig zusammenzukommen um gemeinsam gegen Zwangsräumungen, hohe Mieten und die unsoziale Veränderungen unserer Kieze einzustehen.

Nach wie vor wollen wir die Friedelstraße 54 in Selbstverwaltung überführen! Die Rücknahme der Kündigung für den Kiezladen ist ja wohl das Mindeste! Die Wende in der Stadt beginnt mit uns allen selbst!

wo: Friedelstraße 54, 12047 Neukölln
Infos: https://friedel54.noblogs.org/
Schreibt uns: kiezladenf54bleibt(A)riseup.net

Weitere aktuelle Aktionen:

  • Unterschreibt auf einer der Unterschriftenlisten im Laden
  • Unterschreibt die Onlinepetition
  • Fragt bei unserer Hausverwaltung nach, wann sie endlich das Haus verkauft oder die Räumung abbläst
  • kommt zur Kiezversammlung44 an jedem ersten Sonntag im Monat um 12 Uhr in die Manege (Rütlistr. 1-3)

En français:

Et chaque dimanche… : rassemblement contre les évictions devant le collectif “Friedel54”

Chaque dimanche du mois de mars, de 14h à 16h, se tiendra un rassemblement devant le collectif Friedel54. Le statut “toléré” du collectif prend fin le 31 mars. On nous expulse des locaux que différentes personnes ont emplis pendant 13 ans d’actions, de discussions, de cantines populaires, d’un magasin gratuit, de sérigraphie, cinéma, d’une permanence pour le droit au logement, etc., etc.
Nous adressons notre colère à l’ordre établi qui prévoit et encourage cette forme d’expulsions.

NOUS RESTERONS TOUS ICI ! – LA FRIEDEL54 SE BAT !

Parce que chaque expulsion est une expulsion de trop, nous nous défendons ! Notre arme est la solidarité – peu importe que ce soit pour la Rigaer94 ou la Weserstrasse 58. Nous nous positionnons fermement contre les loyers (élevés), les rénovations de luxe ou le comportement rabaissant des propriétaires et des personnes qui les aident, comme les chefs de chantiers ou les gérant(e)s de nos immeubles. Nos lieux d’habitation et de vie ne doivent pas se transformer en marchandises. C’est pour cela que nous nous battons pour une “Ville venant d’en bas”. Dans laquelle nous tenons les rênes de nos vies.

Quand les politiques de la ville manquent à leur devoir, nous devons nous rebeller. Que ce soit en faisant du bruit à nos fenêtres, en discutant avec nos voisin(e)s, en collant des affiches et en manifestant, en nous appropriant des immeubles, des places, des murs, ou par des actions directes contre les acteurs et actrices de ce processus d’expulsions.
Investissez-vous dans vos quartiers, dans la rue ou dans vos immeubles !

Nous sommes heureux et heureuses de vous inviter chaque dimanche, à partir de 14h dans la Friedelstrasse 54. Nous vous offrons un micro et l’occasion de discuter. Nous pouvons tou(te)s être menacé(e)s d’expulsion. Peu importe les différences de nos idées, il est important de nous unir et de créer ensemble un barrage contre les expulsions forcées, les loyers élevés et les expulsions asociales dans nos quartiers.

“Nous n’avons pas besoin de propriétaires immobiliers, car les maisons nous appartiennent…” (traduction libre de Rio Reiser, Ton Steine Scherben)

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Debatte: #holmbleibt

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Am 13.Dezember 2016 wurde Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen in Berlin durch die Partei Die Linke ernannt. Innerhalb kürzester Zeit wurde er durch eine Schmutzkampagne zum Rücktritt vom Posten des Staatssekretär getrieben, außerdem wurde er an der Humboldt-Universität entlassen. Hauptargument für die Schmutzkampagne war Andrej Holms fünf Monate andauernde Ausbildung zum Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) vor über 25 Jahren – im Alter von 19 Jahren – und dazu angeblich falsch gemachte Angaben in einem Personalfragebogen der Universität im Jahr 2005.

Bekannt ist Andrej Holm als kritischer Wissenschaftler und Aktivist im Bereich Stadt- und Wohnpolitik. Seit Ende Dezember engagieren sich verschiedene Teile der sozialen Bewegungen in Berlin für die Verteidigung Andrej Holms als Aktivisten und Wissenschaftler. Am 18. Januar 2017 besetzten außerdem Studierende das Sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt Uni um für die Wiedereinstellung von Andrej Holm zu kämpfen.

Ausgehend von dem unwürdigen Umgang mit Biographien formulierten Studierende und Initiativen ihre Position wie folgt: Es geht um eine andere Stadtpolitik, kritische Wissenschaft, deren Ausfinanzierung und eine Einladung zur aktiven Beteiligung.

An dieser Stelle findet Ihr nun Texte rund um die Kampagne #holmbleibt.


Texte und Beiträge:
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Dokumente:
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  • Stasi-Akte von Andrej Holm als .pdf
  • Zusatzbogen zum Personalfragebogen (im Arbeitnehmerverhältnis Beschäftigte) – Formular FIN 542 alias „Inn II 1 c. (6.91)“ als .pdf
  • Erklärung Nichttätigkeit MfS/AfNS – Formular FIN 547 als .pdf

Erklärungen:
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  • Offener Brief der Nutzer*innen des selbstverwalteten Raums 004 im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin vom 22.02.2017
  • #iswbesetzt- Stellungnahme des Fachschaftrats Sozialwissenschaften vom 18.02.2017 zum Ende der Besetzung des ISWs
  • Erfolgreiche Besetzung des ISW beendet – Protest geht weiter: ISW war nur der Anfang! // Erklärung vom #iswbesetzt vom 16.02.2017
  • Freude über Erfolg für Besetzer*innen. ISW bleibt vorerst besetzt ; Pressemitteilung des besetzten ISW vom 12.02.2017 als .pdf
  • Erklärung Andrej Holms zum Fortbestand des Arbeitsvertrages mit der Humboldt-Universität zu Berlin vom 10.02.2017 als .pdf
  • Andrej Holm bedauert Falschangaben – Präsidentin reagiert: Abmahnung statt Kündigung, Pressemitteilung vom 09.02.2017 als .pdf
  • Antwort der SoWi-Fachschaft auf die Offenen Briefe von Dekanat, Institutsleitung und Präsidentin vom 02.02.2017 als .pdf
  • Offener Brief des Geschäftsführenden Direktors des Instituts für Sozialwissenschaften und der Dekanin der Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftlichen Fakultät vom 31.01.2017 als  .pdf
  • Offener Brief der Präsidentin der HU zur Besetzung des
    Institutes für Sozialwissenschaften vom 31.01.2017 als .pdf
  • Erklärung des BdWi: Solidarität mit Andrej Holm! vom 26.01.2017 als .pdf // zur Seite des BdWi
  • Erklärung der Präsidentin der HU zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Dr. Holm vom 17.01.2016 (Websitenangabe) als .pdf
  • RefRat HU ergreift Position für Andrej Holm und spricht von Diskreditierungs-Kampagne, Pressemitteilung als .pdf

Veröffentlichungen die wir als Beitrag zu einer ausgewogenen Debatte verstehen verlinken wir unten, möchten aber auch hinterherschieben, dass Medien wie der Tagesspiegel sich in der Debatte unmöglich gemacht hatten.
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Zum Arbeitsrecht

Grundsätzliche Anmerkung hierzu : Einige Veröffentlichungen zum Arbeitsrecht im Fall von Andrej Holm behandeln die Frage ob Andrej Holm bei seinen Angaben im Personalfragebogen lügen durfte oder nicht, dabei wird teilweise implizit angenommen Andrej Holm hätte gelogen, diese Frage betrachten wir aber als offen und gehen sogar weiter: wir nehmen erstmal nicht an, dass gelogen wurde.
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Andere Links:
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Erfolgreiche Besetzung des ISW beendet – Protest geht weiter: ISW war nur der Anfang! // 16.02.2017

Zu Dokumentationszwecken veröffentlichen wir hier die folgende Erklärung des #iswbesetzt vom 16.02.2017.

Am heutigen Donnerstag erklärten die Besetzer*innen des ISW, den Kampf für eine andere Hochschule und eine gerechte Stadtpolitik fortzusetzen, wenn auch nicht in Form der Besetzung des Instituts. Ein Raum bleibt dauerhaft unter studentischer Verwaltung.

„In vier Wochen Besetzung haben wir nicht nur erkämpft, dass Andrej Holm an der HU verbleibt. Wir haben vor allem einen Raum der Politisierung und Vernetzung geschaffen. Wir haben damit der Bewegung für eine gerechtere Stadt und eine bessere Hochschule einen starken und nachhaltigen Impuls verliehen. Die Besetzung des ISW war nur der Anfang. Wir machen weiter!“, erklärte eine Besetzerin.

Auf einer Pressekonferenz stellten die Besetzer*innen einen neuen Forderungskatalog vor. Darin wird u.a. die Rekommunalisierung von sozialem Wohnraum und Abschaffung des „leistungsbasierten Hochschulfinanzierungssystems“ für die Berliner Hochschulen gefordert. „Der Forderungskatalog wurde in einem einmonatigem Dialog erarbeitet und leistet einen wichtigen Beitrag zur hochschul- und stadtpolitischen Debatte. Doch er wird nicht ein Stück Papier bleiben. Wir werden aktiv dafür kämpfen, dass er Realität wird!“, sagte eine Besetzerin. Die Forderungen richten sich jeweils an Berliner Senat, Präsidentin sowie Akademischen Senat der HU Berlin, die Leitung des ISW sowie Mitmenschen im Allgemeinen.

Die Besetzung des Instituts erfuhr eine äußerst breite Solidarität. So formulierten die gesamte studentische Selbstverwaltung der Humboldt-Universität sowie die ASten aller Berliner Universitäten ihre Unterstützung. Zahlreiche Menschen, darunter Aktivist*innen, Professor*innen und Dozent*innen, bereicherten das Programm der „Uni von Unten“ mit Vorträgen und Workshops. Stadtpolitische Initiativen waren von Beginn Teil der Besetzung durch Beiträge zu Programm und der gemeinsamen Organisation der großen Demonstration Ende Januar. „Wir danken allen Initiativen, Organisationen und Personen, die unseren Protest und unsere Besetzung unterstützt haben. Ohne die große Unterstützung wäre all das nicht möglich gewesen!“

Während die Besetzung des Instituts beendet wird, wird ein Raum dauerhaft umgenutzt und unter studentische Verwaltung gestellt. Eine Besetzerin erklärt dazu: „Eine unserer Forderungen war von Beginn der Besetzung an ein dauerhafter Raum zur studentischen Selbstorganisierung und emanzipatorischen Vernetzung. Diese Forderung erfüllen wir heute selber. Raum 004 des Instituts für Sozialwissenschaften wird von uns verwaltet und für emanzipatorische Initiativen und Menschen geöffnet, egal ob Studierende oder nicht.“

„Mit der gleichen kämpferisch-guten Laune und der gleichen Entschlossenheit, mit der wir uns in den letzten vier Wochen diesen Raum angeeignet haben, verlassen wir ihn wieder. Wir werden für eine Weile unsichtbar. Doch mit der gleichen Entschlossenheit werden wir wieder auftauchen. Man wird von uns hören!“, schließt eine Besetzerin.

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Der nächste Schritt?! – Uni von Unten und stadtpolitische Initiativen über gemeinsame Organisierungsperspektiven // 20:00 – Di. 07.02.2017

Einladung zur Debatte.

am Dienstag, 7. Februar 2017, ab 20 Uhr im besetzten Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin

Universitätsstraße 3b, 10117 Berlin

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Seit fast drei Wochen ist das Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin besetzt, ausgelöst von einer wochenlangen Kampagne gegen den kritischen Stadtforscher und Dozenten Andrej Holm und seiner ungerechtfertigten Entlassung durch HU-Präsidentin Sabine Kunst. In dieser Zeit hat sich das ISW mit politischen Leben gefüllt, mit unzähligen Veranstaltungen, Debatten, Aktionen, einer vielfältigen, gemeinsamen Organisierung.

Uni von unten – Recht auf Stadt! Die Besetzung des ISW wurde von Beginn an mit getragen von der Solidarität und Zusammenarbeit mit mieten- und stadtpolitischen Initiativen. Der Protest gegen Ökonomisierung und Prekarisierung an der Universität und die Bewegung gegen steigende Mieten, Verdrängung, und für bezahlbaren Wohnraum und eine lebenswerte Stadt für alle gehören zusammen.

Am Dienstag, den 7. Februar ab 20 Uhr, wollen wir gemeinsam mit Initiativen diskutieren, wie der nächste, gemeinsame Schritt aussehen kann. Wo hängen unsere Kämpfe zusammen, wie können wir sie weiter praktisch miteinander verbinden, und wie können wir uns gemeinsam organisieren?

Folgende Initiativen haben bisher zugesagt: Bizim Kiez, Bündnis Zwangsräumungen verhindern, Mietenvolksentscheid Berlin, Otto-Suhr-Initiative, Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin, Stadt von Unten.

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Wohin treibt die unabhängige Mieter*innen-Bewegung? Die Diskussion ist eröffnet … und geht hiermit weiter

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Der Auftakt einer Diskussion über den gegenwärtigen Zustand der unabhängigen Mieter*innenbewegung ist gemacht – mit einer Beschreibung, die viele verschiedene Gesichtspunkte anspricht und die tiefer gehender analysiert werden müssen, damit diese Bewegung zu dem werden kann, was sie eigentlich aufgrund der vielen verschiedenen Verdrängungsprozesse sein müsste – eine klare außerparlamentarische, selbstorganisierte Opposition zu diesem System. Ein System, für das Verdrängungen Programm ist.

Es gibt viel zu den einzelnen Gesichtspunkten zu sagen, die mehr eine Schwäche als eine Stärke der Bewegung beschreiben. Dennoch voran gestellt: Die unabhängige Mieter*innenbewegung ist in der stadtpolitischen Diskussion präsent – nicht als Bewegung, aber als ein großes Netz von verschiedenen kleinen Initiativen, Protesten, Widerständen. Allerdings ein Netz, was nicht sehr vernetzt ist und eher nebeneinander, als miteinander agiert.

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Veranstaltung: Milieuschutz un-wirksam?! – Samstag, 10. Dezember 2016, 14.00 -18.00 Uhr

csm_milieuschutz_un-wirksam_b81e9f0315Der Milieuschutz ist derzeit in aller Munde. Berlin steuert einer Wohnungsnot entgegen und in immer mehr Bezirken werden Milieuschutzgebiete erlassen oder sind in Planung. Angesichts der steigenden Mieten, Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung hoffen viele Mieter_innen und Initiativen auf das Instrument Milieuschutz, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt abzumildern. Doch kann der Milieuschutz diese Hoffung erfüllen? Wann wird er wirksam? Über welche Instrumente verfügt er? Wie muss die Weiterentwicklung des Milieuschutzes aussehen – kann z.B. das Vorkaufsrecht als strategisches Instrument der wohnungspolitischen Steuerung eingesetzt werden? Auf dieser Tagung wollen wir diesen Fragen nachgehen und gemeinsam mit Initiativen, Mieter_innen und der Politik diskutieren.

Programm:

1. Podium – Die Instrumente des Milieuschutzes:

  • Sigmar Gude / Stadtsoziologe TOPOS – Einführung in den Milieuschutz. Voraussetzungen, Wirksamkeit und Grenzen
  • Jochen Biedermann / Stadtrat für Stadtentwicklung Neukölln / Grüne – Umsetzung des Milieuschutzes im Bezirk
  • Rainer Balceworiak / Fachjournalist – Zum gebietsspezifischen Mietspiegel

2. Podium – Praktische Erfahrungen aus der Mieterperspektive mit dem Milieuschutz / Berichte:

  • René Pönitz / Alt-Treptow – Erfolgreiche Realisierung
  • MieterWerkStadt Charlottenburg – Milieuschutz einfordern und durchsetzen
  • Wrangelstraße 66 – Erfolgreiche Erfahrungen mit Vorkaufsrecht aufgrund engagierter Mieter_innen
  • Friedelstraße 54 – Ungeschützt im Milieuschutzgebiet
  • Heinz Paul / Mieterberater – Praxiserfahrungen im Anwaltsalltag

3. Podium – Politische Spielräume erweitern:

  • Katrin Schmidberger / MdA – Bündnis 90 / Die Grünen
  • Katrin Lompscher / MdA – Die Linke, angefragt
  • Karin Baumert / Stadtsoziologin + Stadtaktivistin
  • Joachim Oellerich / INKW + MieterEcho

Informationen unter: http://www.bmgev.de/

Wann? – Samstag, 10. Dezember 2016, 14.00 -18.00 Uhr

Wo? – IG Metall Haus (Alte Jakobsstr. 149, 10969 Berlin), Saal, 5. OG

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Veranstaltungen: BACK TO THE FUTURE I-III im ACUD

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WED 30.11 // 01.12 // 02.12 – 19:30
BACK TO THE FUTURE I-III

Ein dreitägiges Talk-Programm zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft freier Kunst- und Kulturräume in Berlin.

Organisiert von Mieke Bohl (ACUD MACHT NEU)
Gefördert aus den Mitteln des Bezirkskulturfonds Mitte

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30.11.16 / 19H30
I. VERGANGENHEIT: RÜCKBLICK 90ER JAHRE
Mo Loschelder (Elektro), Tina Friedrich (allgirls international berlin art), Pit Schultz (Botschaft e.V.), Robert Lippok (To Rococo Rot), Christian Morin (Eimer)
Moderation: Ulrich Gutmair (Taz)

01.12.16 / 19H30
II. GEGENWART: STATUS QUO RÄUME
Séverine Marguin (Humboldt-Universität), Dirk Cieslak (vierte Welt), Suza Husse (District), Steffi Weismann (Kule e.V.), Stéphane Bauer (Kunstraum Kreuzberg / Bethanien) (angefragt)
Moderation: Christophe Knoch (Koalition der Freien Szene)

02.12.16 / 19H30
III. ZUKUNFT: STADTRAUM MITTE
Janet Merkel (City University London), Ephraim Gothe (Stadtrat Mitte) (angefragt), Ute Müller-Tischler (Kulturverwaltung Mitte), Dolly Leupold (ehemalige Kulturverwaltung Mitte), Johannes Braun (ACUD Kunsthaus)
Moderation: Annette Maechtel, Heimo Lattner (Berliner Hefte)

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ABOUT

Das ACUD feiert dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen als eines der letzten Kunsthäuser aus der Nachwendezeit. Nach einem großartigen Offenen Haus im Oktober möchten wir uns nun noch einmal die Zeit nehmen und (etwas kritischer, ein kleines bisschen nostalgisch, vor allem aber lösungs-orientiert) über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft selbstorganisierter Räume sprechen.

Als sich 1990 in Berlin-Mitte mit dem Zusammenbruch der DDR zahlreiche Freiräume auftaten, wurden diese umgehend von KünstlerInnen besetzt. Zahlreiche Ateliers, Galerien, Bars, Salons und Clubs entstanden – viele der Räume waren alles gleichzeitig. In den Lücken, die sich mit dem Fall der Mauer geöffnet hatten, wurde ein utopischer Moment scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten zelebriert.

Eine Zeit, aus der sich auch heute noch die schon fast mythenhaften Erzählungen über Berlin speisen, die diese Stadt für eine junge internationale Kunst- und Kulturszene zum Sehnsuchtsort gemacht haben. Seit den frühen Nuller-Jahren hat sich die Zahl der selbstorganisierten Kunst- und Kulturräume in Berlin um ein vielfaches multipliziert. In dem sich wandelnden Stadtteil Mitte konnten sich aufgrund stetig steigender Mieten jedoch nur wenige Räume halten. Eine Entwicklung, die nun nach und nach auch die anderen Stadtteile erfasst.

Mit dem dreitägigen Panel-Programm BACK TO THE FUTURE möchten wir dieses zeitliche Kontinuum noch einmal aufmachen und besprechen, welche wichtigen Impulse hier in Mitte in den frühen 90er-Jahren gesetzt wurden? Was wird heute noch fortgeführt? Was ist möglicherweise verloren gegangen, würde sich aber lohnen wieder stärker in Erinnerung gerufen zu werden? Wie steht es aktuell um die selbstorganisierten Kunst- und Kulturräume in Berlin? Hält die Stadt das Versprechen freier Kunst- und Kulturproduktion ein – oder wird dieses in naher Zukunft wie bereits in London, New York oder Paris tatsächlich nur noch ein Mythos sein? Können und wollen wir Berlin Mitte als sozial- und kulturell durchmischten Stadtraum aufgeben? Wie können künstlerische und kulturelle Freiräume zurückerobert werden in einer post-gentrifizierten Stadt?

Über diese und andere Fragen möchten wir mit AkteurInnen von damals und heute, mit dazu aktuell Forschenden und StellvertrerInnen aus der Stadtpolitik und Kulturverwaltung am 30.11, 01.12 und 02.12 im ACUD Studio jeweils ab 19:30 Uhr diskutieren.

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MI 30.11 – FR 2.12 // 19H30 // FREE
ACUD STUDIO // PANEL SERIES
BACK TO THE FUTURE I-III
vergangenheit, gegenwart und zukunft freier kunst- und kulturräume in berlin

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Demo: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze – Stadt von Unten | 19.11. | 16:30 | Herrfurthplatz

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Kommt am 19.11. zur Demo für eine Stadt von unten. Los geht es um 16:30 am Herrfurthplatz in Neukölln (Nähe U-Boddinstraße)

Die Angst vor Verdrängung in Neukölln ist allgegenwärtig. Vielen droht der Verlust der eigenen vier Wände. Neue Wohnungen in den Kiezen Nord-Neuköllns zu finden ist nur wenigen Priviligierten vorbehalten. Geflüchtete werden in Turnhallen und im ehemaligen Flughafen Tempelhof eingepfärcht und isoliert. Zwangsräumungen und Abschiebungen durch die deutsche Polizei gehören zum alltäglichen Wahnsinn. Es wird Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen.

Rebellische Nachbarn

Mehr als 10 000 Räumungsklagen wurden 2015 in Berlin gestellt. Sie sind Ausdruck des kapitalistischen Interesses, durch Verdrängung höhere Mieten zu erzielen. Nicht wenige dieser Klagen münden in Zwangsräumungen. Nachbarschaftlicher Widerstand gegen Verdrängung ist leider die Ausnahme, findet aber statt. Sei es in der Rigaerstraße im vergangenen Sommer, wo Nachbar*innen jeden Abend mit Topfschlägen zeigten, was sie von der Polizeipräsenz in ihrem Kiez halten oder die Ankündigung zahlreicher Nachbar*innen im Wrangelkiez sich der angekündigten Zwangsräumung Hans Georg Lindenaus und seines Ladengeschäfts M99 mit zivilen Ungehorsam entgegenzustellen. Rebellisch bezeichnet hierbei weniger die Form des Widerstandes als ein Bewusstsein dafür, dass die herrschende Stadtpolitik nicht im Interesse der Bewohner*innen handelt, sondern ganz im Gegenteil die Verdrängung durch eigentümerfreundliche Gesetze, Hartz4, Massenunterkünfte für Geflüchtete, Abschiebungen und Zwangsräumungen aktiv vorantreibt. Rebellische Nachbarn wehren sich nach ihren individuellen Möglichkeiten gegen soziale und rassistische Ausgrenzung, sowie die Verdrängung aus den Kiezen.

Solidarische Kieze

Die rechtspopulistische AfD ist im September mit 14,2 % erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Nicht nur in Neukölln, sondern auch in 5 weitere Bezirksverordnetenversammlunge n (BVV) ist sie eingezogen und will dort ihre rassistischen und unsozialen Forderungen einbringen. Populismus gegen Geflüchtete und sozialunverträgliche Politik gibt es aber auch in allen anderen Parteien. Aktive und unmittelbare Solidarität in den Kiezen bilden schon jetzt einen sichtbaren Gegenpol zu Asylgesetzesverschärfung, menschenunwürdigen Massenunterkünften und dem alltäglichen Terror von Jobcentern. Die Zusammenarbeit von Geflüchteten, wie „Corasol“, mit der „Berliner Obdachlosenhilfe e.V.“ zeigt, dass sich die Marginalisierten dieser Stadt nicht gegeneinander ausspielen lassen. Gruppen, wie die „Erwerbslosenintitiative Basta“, die vergangenes Jahr im Wedding eine Ferienwohnung besetzte, um dort kostenlose Sozialberatungen für Benachteiligte anzubieten, zeigen auf, dass unmittelbare Solidarität möglich ist. Solidarität in den Kiezen ist also vorhanden, muss aber weiter ausgebaut werden, um sich gegenseitig Mut zu machen und den Kampf langfristig erfolgreich zu führen. Jedes „Solizimmer“ für Geflüchtete, jeder unkommerzielle Raum und jede Aktion gegen Nazis und Rechtspopulist*innen steht für einen Schritt in die richtige Richtung. Denn nur gemeinsam können wir diesem gefährlichen Trend zu mehr Herrschaft und Ausbeutung ein solidarisches Miteinander entgegensetzen.

Stadt von Unten

Nicht nur in Neukölln wird einem die Bedrohung, verdrängt zu werden, durch die vielen Baustellen vor Augen geführt. Energetische Sanierungen sind eines der populärsten Mittel Mieter*innen durch Mieterhöhungen zu verdrängen, nicht nur in der Friedelstraße 54. Die letzten unbebauten Flächen sind schon lange an große Investor*innen verscherbelt und auf ihnen Luxusbauten, wie das „Carré Sama-Riga“ in Friedrichshain, geplant. Der Ausverkauf der Stadt hat nicht begonnen, er ist schon fast abgeschlossen. Sanierungen und Neubau sind eigentlich begrüßenswert, doch die Gesetzeslage und ein autoritäres System verwandeln sie in die größten Bedrohnungsszenarien für Be- und Anwohner*innen. Das langfristige Ziel muss die Selbstverwaltung der Häuser durch ihre Bewohner*innen und Nutzer*innen sein. Doch auch mittelfristige Forderungen in Form von kommunalem Wohnungsbau, wie ihn die „Berliner Mietergemeinschaft“ fordert, sind Alternativen zur Wohnraumverwertung durch private Unternehmen. Hausgemeinschaften und Mieter*inneninitiativen, sowie Kiezversammlungen bieten schon jetzt die Möglichkeit demokratischer Entscheidungsfindung und versuchen außerparlamentarischen Druck aufzubauen. Doch wir wollen mehr: Eine Stadt, in der wir selbst entscheiden, wie wir leben und zwar unabhängig von Rechtsstatus und Kontostand.

Wie die Demo aussieht bestimmt Ihr! Wir begrüßen ausdrücklich eigene Impulse, Schilder, Transparente und Parolen auf und um die Demonstration herum. Jegliche Werbung von Parteien und Wählergemeinschaften hat auf dieser Demonstration keinen Platz, ebenso wie rassistisches, antisemitisches, sexistisches, homophobes, trans*feindliches und anderes diskriminierendes Verhalten.

 

Route
Die Auftaktkundgebung startet 16.30 Uhr am Herrfurthplatz (U8-Boddinstraße). Um 17 Uhr beginnt die Demo.

Die Route ist folgende:
Herrfurthstr.-> (li) Weisestr.-> (re) Selchower Str.-> (li) Hermannstr. -> (re) Flughafenstr.-> (re) Karl-Marx-Straße -> (li) Erkstr. -> (li) Sonnenallee -> (re) Pannierstr.-> (li) Pflügerstr. -> (li) Nansenstr. -> (re) Reuterplatz -> (re) Reuterstr. -> (li) Lenaustr. -> (li) Friedelstr. -> (re) Weserstr. -> (re) Hobrechtstr. -> (li) Lenaustr. -> (re) Kottbusser Damm -> (li) Endkundgebung Hohenstaufenplatz (Zickenplatz)

Karte

2016-11-19-rebellische_nachbarn_route
Illustriert ist das ganze in der folgenden Karte:
http://u.osmfr.org/m/111676/

Sie zeigt nicht nur die Demoroute sondern auch einige kämpfende Hausgemeinschaften, Kiez-Inis, Stadtteilläden, verhinderte und durchgeführte Zwangsräumungen, Stadtteilgärten. Nach der Demo wird sie zu einer richtigen Neuköllner stadtpolitischen Karte weitergebastelt.
Wenn da wichtige Sachen fehlen, ihr Anmerkungen habt, etc., schreibt bitte an karte_nk44 (at) systemli.org.

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Stadtpolitisches »Hearing« – Mieter*innen- und Stadtteilinitiativen besprechen die Koalitionswilligen – 2. Nov um 18:30

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Am Mittwoch, den 2. November haben alle Fach- und Spitzen-Politiker*innen Berlins die Möglichkeit, den gesammelten Lösungsvorschlägen der städtischen Initiativen-Bewegung zuzuhören. Wir laden um 18.30 Uhr ein ins Familien- und Nachbarschaftszentrum im Wrangelkiez und sagen der Landespolitik, was wir von ihr wollen.

Das Hearing ist am Mi., 2.11.16, 18.30 Uhr, im Nachbarschafts-Centrum, Cuvrystr.13.

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HG/M99: Morgen keine Räumung!

Quelle: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

Die Räumung am Donnerstag, den 22.9., ist abgesagt, die Demo 18.30 Uhr am Kotti auch! Das Landgericht hat den Räumungstermin vorerst ausgesetzt.

Während wir vor Ort ein Planungstreffen hatten und die Cops schon Hamburger Gitter abluden, erreichte uns die Nachricht, dass das Berliner Landgericht der Beschwerde von HG gegen den ablehnenden Beschluss vom Amtsgericht von gestern gegen seinen Räumungsschutzantrag insofern stattgegeben hat, dass weiter Argumente geprüft werden müssen.

Die Zwangsräumung ist damit VORERST ausgesetzt und findet morgen nicht statt! Allerdings kann sie jederzeit wieder neu angesetzt werden, die stand-by-Mobi geht also weiter! Alle Aktionen unsererseits sind ebenso vorerst ausgesetzt.

Bitte teilt diese Nachricht und bleibt wachsam für neue Ankündigungen!

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