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Musik: Geigerzaehler – Rigaer Im Wandel [ein update]
Veröffentlicht unter Freiräume, Gentrifizierung, Multimedia, Rigaer 94
Verschlagwortet mit Geigerzähler, Gentrifizierung, Musik, Rigaer94, Rigaerstraße 94
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Heute // 30. Juni // 18 Uhr // U-Bhf. Eberswalder Straße // Demo zum #Henkel-Sommerfest // #Rigaer
Veröffentlicht unter Freiräume, Rigaer 94, Termin, WBA
Verschlagwortet mit CDU, Eberswalder Straße, Freiräume, Friedrichshain, Henkel, Law and Order, Nordkiez, Prenzlauer Berg, Rigaer94, Zwangsräumung
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Pressemitteilung der #Rigaer94 zur Räumung am 22.06.2016
Heute Morgen (22.06.2016) gegen 7.30 kamen circa 300 Cops, private Securities und Bauarbeiter*innen zu uns in die Rigaerstraße 94. Zunächst wurden unsere Haustüren durch die Bauarbeiter*innen aufgeflext und entfernt. Nachdem sich die Cops zusammen mit Bauarbeiter*innen und Securities Zugang zum Haus verschafft hatten, haben sie sich im Haus, Garten, Innenhof und auf dem Dach, sowie in den Fluren positioniert. Daraufhin fingen die Cops und die Bauarbeiter*innen gemeinsam an, sämtliche Gegenstände im Innenhof zu entfernen, darunter Fahrräder, einen Fahrradunterstand, Kühlschränke und Anhänger, etc. Unsere Haustüren wurden entfernt und die Rahmen ausgebaut, sowie unsere Telefon- und Internetverbindung durchgeschnitten. Erst nachdem unser Anwalt Zugang zum Haus bekam, wurden wir darüber informiert, welchen Grund der Polizeieinsatz hat.
Laut einer Pressemitteilung der Hausverwaltung Pawel Kapica soll das gesamte Erdgeschoss, inklusive der Werkstatt, des Gartens, der Waschküche, dem Flur und der Kadterschmiede zu Wohnungen für Geflüchtete ausgebaut werden. Diese sollen „mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden (Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie LAGeSo und dem Jobcenter nicht übernommen werden).
Der Dachboden des Vorderhauses wurde ebenfalls geräumt. Nach Diskussionen mit den Cops haben die Bewohner*innen die Sachen aus dem Erdgeschoss gerettet, die noch zu retten waren. Der gesamte Rest wird von den Bauarbeiter*innen entsorgt. In diesem Zuge wurden uns diverse Gegenstände von Bauerarbeiter*innen und Securities entwendet. Es wurden nur wenige Fahrräder gegen Eigentumsnachweise wieder zurück gegeben, die Bewohner*innen des Vorderhauses wurden kontrolliert und eine Person in Gewahrsam genommen.
Das gesamte Erdgeschoss, inklusive der Kadterschmiede, ist jetzt geräumt. Das bedeutet, dass wir unseren öffentlichen Raum verlieren, dass ein maßgeblicher Teil unseres kollektiven Lebens zerstört wird. Die Securities sollen bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen im Haus bleiben, was wahrscheinlich regelmässige Kontrollen für die Bewohner*innen bedeutet. Die Securities in unserem Haus empfinden wir als akute Bedrohung, für uns, für die Rigaer Strasse.
Aktuell können die Bewohner*innen das Haus nur verlassen und auch wieder betreten, sofern sie hier gemeldet sind, werden dabei jedoch von den Cops kontrolliert, die nach wie vor in den Hausfluren positioniert sind. Die Strasse vor dem Haus ist abgesperrt. Ein Ende des Einsatzes ist für uns nicht absehbar.
Dass die Hauseigentümer*innen mit Wohnraum für Geflüchtete argumentieren, um uns zu räumen, ist mehr als zynisch. Die Räumungsdrohung des radikalen, queerfeministischen Wagenplatzes Kanal wird ebenfalls mit dem Aufbau eines Lagers für Geflüchtete begründet. Der Senat versucht gemeinsam mit Hauseigentümer*innen und_oder -verwalter*innen, wie Kapica kontrollierbare, von rassistischen Übergriffen geprägte Räume zu etablieren, die ein selbstverwaltetes Leben für Geflüchtete unmöglich machen. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sind solidarisch mit allen Geflüchteten und kämpfen für selbstverwaltete Räume, für alle, überall.
Die Räumung ist der krasseste Einsatz den wir seit langem erlebt haben. Das seit Oktober 2015 anhaltende Gefahrengebiet ist eine ständige Bedrohung für die selbstorganisierten Projekte in der Rigaerstrasse und im gesamten Nordkiez. Die ständigen Angriffe durch Staat und Cops gipfeln für unser Projekt jetzt in der Räumung der Kadterschmiede.
Rigaer94 bleibt unzähmbar!
Wir werden niemals aufgeben – One struggle, one fight!
Veröffentlicht unter Besetzen, Freiräume, Gentrifizierung, Rigaer 94
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Rad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!
Fahrrad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!
Treffpunkt:
Samstag, 18.6.2016 um 14:00 Uhr
am S-Bahnhof Treptower Park
(Fußgängerbereich Ecke An den Treptowers/ Martin-Hoffmannstr. Nordseite)
Route: Vom S-Bahnhof Treptower Park über die Elsenbrücke, Alt-Stralau, Kynaststraße, Kynastbrücke, Boxhagener Straße, Neue Bahnhofstraße und Zwischenkundgebung am Annemirl-Bauer-Platz/ Ecke Sonntagstraße/Simplonstraße
Dann wieder Neue Bahnhofstraße, Gürtelstraße, Möllendorffstraße, Storkower Straße und Abschluss an der Ecke Rudolf-Seiffert-Straße.
Die Stadtautobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Storkower Straße weitergebaut werden. Dagegen wollen das “Aktionsbündnis A100 stoppen!” und zahlreiche weitere Gruppen mit einer Fahrrad-Skater-Tour protestieren.
Der stadtplanerische Irrsinn des Autobahn-Weiterbaus wird die Lebensqualität der Anwohner*innen in Friedrichshain spürbar senken, die Luftverschmutzung und die Lärmbelästigung signifikant steigern. Bereits mit der Untertunnelung des Ostkreuzes hat der Senat Fakten geschaffen.
Nun soll plötzlich aus einer Zusammenlegung von 16. (Neukölln – Treptower Park) und 17. Bauabschnitt (Treptower Park – Storkower Straße) im Bundesverkehrswegeplan 2030 eine alternativlose Situation konstruiert werden, um die notwendige Bürgerbeteiligung auszuhebeln. Die bereits chronisch verstopften Magistralen Frankfurter Allee und Möllendorffstraße sollen den zusätzlich anfallenden Verkehr auch noch aufnehmen.
Außerdem ist damit zu rechnen, dass Schwerverkehr durch dieses Nadelöhr eine Abkürzung zum Anschluss nach Norden auf die A114 suchen wird. Nicht zuletzt werden die Grünflächen rund um das Ring-Center verschwinden, da die geplante Autobahn hier aus einem doppelstöckigen Tunnel an die Oberfläche stößt und auf die Freifläche hinter dem Ring-Center geführt werden soll.
- Veranstaltung bei Facebook
- Informationen beim Aktionsbündnis A100 stoppen!
Veröffentlicht unter A100, Stadtnatur/Kleingärten, Termin, Umwelt und Verkehr
Verschlagwortet mit A100, Aktionsbündnis A100 stoppen!, Autobahn, Friedrichshain, Grün, Lärm, Lichtenberg, Luftverschmutzung, Neukölln, Treptow, Verkehr
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Erklärung des 3. Pankower Mieterforum vom 15.06.2016
kommunal – sozial – gemeinnützig
Pankower Aufruf für eine soziale Neuausrichtung
der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vom 15. Juni 2016
Das Pankower Mieterforum fordert vom Senat und vom Abgeordnetenhaus von Berlin eine Neuausrichtung der kommunalen Wohnungswirtschaft: sozial, nachhaltig und gemeinnützig.
Soziale und gemeinnützige Unternehmensausrichtung
- Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gemeinnützig wirtschaften,
- Überschüsse werden zur Bestandspflege eingesetzt, Neubau und Zukauf sind über Zuschüsse und Darlehn des Landes zu finanzieren,
- Notwendige Instandsetzungen sind zeitnah durchzuführen, zu dokumentieren und nachzuweisen,
- Instandsetzungsrückstau darf nicht zur Begründung von Modernisierungen herangezogen werden,
- Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen,
- keine Auslagerung von Bewirtschaftungsleistungen in Tochtergesellschaft oder deren Vergabe an Dritte,
- Vollständige Transparenz hinsichtlich aller wirtschaftlicher Daten der Unternehmen, Ausweitung der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieter_innen.
Vermietung
- Keine Mieterhöhungen ohne tatsächliche Wohnwertverbesserung,
- Kappung der Mieten für Transferleistungsempfänger_innen bei den Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV),
- Kappung der Bruttowarmmieten bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens, soziale Mietbegrenzung für die angemessene Wohnfläche,
- Angemessenheit der Wohnungsgröße im Härtefall 1 Zimmer je Person plus 1 Zimmer.
- Neuvermietung nicht über Mietspiegelmittelwert,
- Keine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit; Sozialplanverfahren zum Erhalt des Mietverhältnisses,
- Kein Wärme- bzw. Anlagen-Contracting,
- Heizkosten-Umlage = 70% verbrauchsabhängig / 30% Grundkosten,
- Wohnungstausch von Mietern untereinander ohne Erhöhung der bisherigen Mieten pro Quadratmeter.
Modernisierung
- Beschränkung des Maßnahmenumfangs auf Ausstattungsmerkmale, die dem Mittelwert des Berliner Mietspiegels entsprechen,
- die Miethöhe nach Modernisierung nicht über Mietspiegelmittelwert,
- Warmmietenneutralität von energetischen Sanierungsmaßnahmen,
- keine Verwendung von Baustoffen, die giftige oder brandschutzbedenkliche Stoffe beinhalten,
- Modernisierungsvereinbarung mit allen Mieter_innen, Einvernehmen anstreben, Mediation statt Duldungsklagen,
- Beginn der Bauarbeiten am Gebäude und in den Wohnungen erst nach Abschluss der Modernisierungsvereinbarungen,
- Offenlegung aller Gutachten und Kostenkalkulationen, die Modernisierungsmaßnahmen begründen,
- Umsetzwohnungen bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen auf Wunsch der jeweiligen Mieter_innen,
- Kappung der Bruttowarmmieten nach Modernisierung bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens bzw. bei Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV),
- Errichtung von Aufzüge nur, wenn die Mehrheit der Mieter_innen zustimmt, die Wohnqualität von Wohnungen nicht erheblich gemindert wird; nur Mieter_innen, die den Aufzug nutzen wollen, werden an der Umlage für Errichtung und Betrieb beteiligt,
- Grundrissänderungen, einschließlich Balkonanbau, nur mit Zustimmung der
Mieter_innen.
3. Mieterforum Pankow, 15. Juni 2016
Informationen auf den Seiten des Pankower Mieterforum
Veröffentlicht unter Mieten
Verschlagwortet mit Gesobau, GEWOBAG, Kommunaler Wohnungsbau, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Mieterforum Pankow, Pankow, Wabe
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Immobilienbesitzer, der #Yorck59 räumte, ist wieder da: Diesmal entmietet er ein Bürogebäude in #Treptow
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/
Büromieter fürchten Kündigungen Ende Juni
Berüchtigter Immobilienbesitzer Marweld kauft historisches Fabrikgebäude in Alt-Treptow. Für eine Investitionssumme von 23 Millionen Euro hat der Immobilienbesitzer Boris Gregor Marweld ein Bürogebäude in Alt-Treptow gekauft. Die Mieter fürchten nun ihre Kündigung Ende des Monats.
Als Ralf Güthe am 17. Mai einen Brief von der »Stiftung Bildung und Handwerk« bekommt, das Haus mit seinem Büro sei verkauft und er solle ab Juni seine Miete an die »JoLo Berlin Liegenschafts-GmbH« überweisen, hatte der Kräuterlikör-Hersteller gerade die Produktionsräume seiner kleinen Firma umfangreich ausgebaut. Bereits 19 Jahre ist der Geschäftsführer von »sensatonics« Mieter in der Lohmühlenstraße 65, einem roten Klinkerbau am Ende des Görlitzer Parks, in dem auf vier Etagen vor allem Selbstständige wie Psychologen, Übersetzer und Geisteswissenschaftler arbeiten.
Güthe rief beim neuen Eigentümer an, doch es meldete sich nicht die »JoLo GmbH« sondern eine Mitarbeiterin von »s+p Real Estate«. Diese sagte, sie sei angewiesen worden, allen Mietern zu sagen, dass das Haus entmietet und modernisiert werde. Ende Juni kämen die Kündigungen. Dies wollte die Mitarbeiterin dem »nd« nicht bestätigen und verwies auf »die Zentrale«.
Boris Gregor Marweld ist in der Stadt kein Unbekannter: Als 2005 das Wohnprojekt Yorck56 geräumt wurde, war er der Hausverwalter des Eigentümers. Seit 1998 hat er in rund 20 Immobilienfirmen gearbeitet, meist als Geschäftsführer. Auch das aktuelle Firmengeflecht scheint verworren: Die »JoLo GmbH« wurde nach dem Kauf der Lohmühle am 27. Mai in »L65 Grundbesitz GmbH« umbenannt, Geschäftsführer ist nun nicht mehr Marweld, sondern Stefan Klemm. Eine schriftliche Anfrage des »nd« ließ dieser bis Redaktionsschluss dieser Seite unbeantwortet. Auf der Homepage von Marwelds neuer Firma, der am 6. Juni gegründeten »Formac Consult Real Estate GmbH«, führt er die Lohmühle jedoch weiter als »aktuelles Projekt«.
…
Veröffentlicht unter Freiräume, Luxus- und Bauprojekte, Mieten
Verschlagwortet mit Alt-Treptow, Kreuzberg, NewYorck59, Treptow, Yorck59
Kommentare deaktiviert für Immobilienbesitzer, der #Yorck59 räumte, ist wieder da: Diesmal entmietet er ein Bürogebäude in #Treptow
12.06.2016 14:00 // Kiezspaziergang gegen Verdrängung in Friedrichshainer Nordkiez und anderswo
Kiezspaziergang gegen Verdrängung in Friedrichshainer Nordkiez und anderswo! – Wir bleiben alle!
12.6.2016, 14 Uhr
Rigaer Straße 71-73
vor der ehemalgien Möbelfabrik
Wir sind Mieterinnen und Mieter und wir wollen hier wohnen bleiben. Wir gehen täglich mit offenen Augen durch unseren Kiez und sehen mit Sorge, dass Baustellen wachsen. Kleine Läden verschwinden hingegen aus der Nachbarschaft. Dafür machen sich immer mehr Spätverkäufe und Imbisse breit. Auf dem Gelände der ehemaligen Möbelfabrik in der Rigaer Straße 71 soll bald mit dem Bau des Carré Sama Riga begonnen werden. Doch wer wird von den teureren Wohnungen profitieren? Wir sicher nicht.
Der Kiez soll fit gemacht werden, für Menschen mit hohem Einkaufen. Deswegen laden wir am 12.6. um 14 Uhr zum Kiezspaziergang ein. Wir wollen im Friedrichshainer Nordkiez zu Orten gehen, an denen verdrängt wird, aber auch zu Orten, wo sich Menschen dagegen wehren. Beteiligt Euch, bringt Eure NachbarInnen, FreundInnen und Untersützer_innen mit!
Organisiert von:
Bündnis Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain
Veröffentlicht unter Mieten, Termin
Verschlagwortet mit Bündnis keine Rendite mit der Miete / Friedrichshain, Friedrichshain, Kiez, Kiezspaziergang, Rigaer
Kommentare deaktiviert für 12.06.2016 14:00 // Kiezspaziergang gegen Verdrängung in Friedrichshainer Nordkiez und anderswo
3. Pankower Mieterforum // Kommunal ≠ sozial // 15.06.2016
3. Mieterforum Pankow
Mieter wehren sich gegen unsoziale Vermietungspraktiken kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in Pankow.
Mieter kämpfen für eine soziale, nachhaltige und gemeinnützige kommunale Wohnraumversorgung.
Wann? Mittwoch 15.06. 2016, 18.00 Uhr
Wo? Wabe, Danziger Straße 101, 10405 Berlin
Was läuft falsch in unseren Wohnungsbaugesellschaften, in unseren Häusern?
- Teure Modernisierungsvorhaben treiben die Mieten hoch.
- Unwirtschaftliche energetische Modernisierungen – bezahlt durch die Mieter,
- Heftige Mietersteigerungen tilgen die letzten preiswerten Wohnungen in teuren Kiezen,
- Kommunale Vermieter zerren mit Duldungsklagen Mieter vor Gericht.
- Unzureichende, restriktive Härtefallregelungen – Es gibt soziale Verdrängung aus kommunalen Wohnhäusern.
Mieter der kommunale Wohnungsbaugesellschaften Gesobau und Gewobag berichten von ihren Erfahrungen mit Sanierungsvorhaben ihrer Vermieter und diskutieren die Ursachen, Folgen und Alternativen.
Wir Mieter stellen Forderungen für eine soziale gemeinnützige Bewirtschaftung der kommunalen Wohnungen.
Kommunales Wohnen – sozial, nachhaltig, gemeinnützig.
Das ist unser Haus!
Informationen: www. mieterforum-pankow.net
Veröffentlicht unter Mieten, Termin
Verschlagwortet mit Gesobau, GEWOBAG, Kommunaler Wohnungsbau, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Mieterforum Pankow, Pankow, Wabe
Kommentare deaktiviert für 3. Pankower Mieterforum // Kommunal ≠ sozial // 15.06.2016
Diskussion zur „Wohnungspolitische Streitschrift“ am 16.06.2016 im Haus der Demokratie
Vorstellung einer wohnungspolitischen Streitschrift
»Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.« (Berliner Landesverfassung Art. 28)
Die Realität sieht allerdings anders aus! Wir wollen daher diskutieren, wie eine Stadt mit Wohnraum für Alle erreichbar wäre.
Ort: Robert-Havemann-Saal,
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalderstraße 4
Datum und Zeit: 16.06.2016 um 19:00 Uhr
Der Berliner Senat ruft eine neue Gründerzeit des Wohnungsbaus aus. Wohnraumversorgung ist eins der zentralen Auseinandersetzungen zum Berliner Abgeordnetenhauswahl, nach dem die gemeinsamen Proteste der Stadtteil- und Mieter*inneninitiativen die soziale Wohnungsfrage auf die stadtpolitische Agenda gesetzt haben.
Auch wenn jetzt öffentliche Wohnungsunternehmen wieder Wohnraum schaffen sollen, im Kern hat sich die marktkonforme Wohnraumförderung nicht geändert. Die alte Politik der marktkonformen Wohnraumförderung und der gewollten “Gentrifizierung als organisierte soziale Aufwertung“ (Hans Stimman 2012) wird weitergeführt.
Um nicht in Londoner Verhältnissen anzukommen braucht Berlin als Stadt der Mieter*innen für die nächsten zwei Legislaturperioden einen Zuwachs von bezahlbaren und möglichst öffentlichen Wohnungen in einer Größenordnung von 15 bis 20.000 Wohnungen pro Jahr.
Das Land Berlin braucht eine andere Wohnungspolitik und die ist auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen machbar. Das setzt eine reale Umverteilung im Haushalt voraus. Das erfordert einen anderen Umgang mit der Spar- und Schuldenabbaupolitik um jeden Preis, wie ihn die große Koalition betreibt. Wir reden über sozial- und wohnungspolitischen Forderungen, für die soziale Wohnraumversorgung in einer Größendimension von 1 Mrd. €.
Wie so etwas machbar und durchsetzbar ist, darüber muss gemeinsam diskutiert werden, um es erkämpfen zu können.
Veranstalter: Stadteilbüro Friedrichshain, Initiative “Wohnraum für alle”
Veröffentlicht unter Liegenschaftspolitik, Mieten, Soziales, Termin
Verschlagwortet mit Artikel 28, Berlin für Alle, Haus der Demokratie, Recht auf Stadt, Wohnen für Alle
Kommentare deaktiviert für Diskussion zur „Wohnungspolitische Streitschrift“ am 16.06.2016 im Haus der Demokratie