Archiv der Kategorie: Luxus- und Bauprojekte

#Eisfabrik – Presse 01.02.2014 – 06.02.2014

07.02.2014

06.02.2014

„Eine Kirchengemeinde in Kreuzberg kümmert sich vorerst weiter um mehrere obdachlose Bulgaren, die lange in der Berliner Eisfabrik gelebt hatten. Wie der Pfarrer der Heilig-Kreuz-Kirche, Peter Storck, der dpa am Donnerstag sagte, kommen die Betroffenen in einer Einrichtung für Wohnungslose der Gemeinde unter.“ Berliner Zeitung

„Die Senatsverwaltung für Soziales sagte Vertretern der Gruppe bei einem Treffen am Donnerstag keine neuen Hilfen zu. Die Betroffenen müssten sich an die zuständigen Bezirksämter wenden, sagte Senatssprecherin Constance Frey.“ Berliner Morgenpost

„Frühere Bewohner der Eisfabrik hoffen weiter auf eine Lösung ihrer Wohnungsprobleme. Um Druck auf die Behörden zu machen, kündigten die Obdachlosen aus Bulgarien für den heutigen Donnerstag einen neuerlichen Besuch in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Kreuzberg an. Sie wollten von Senator Mario Czaja (CDU) erfahren, wie weit die Arbeit an einer längerfristigen Lösung gediehen ist.“ Neues Deutschland

05.02.2014

03.02.2014

01.02.2014

„Die Sozialverwaltung will sich um eine dauerhafte Unterbringung der Bulgaren kümmern, die seit Räumung der Eisfabrik im Dezember obdachlos sind. „Wir arbeiten an einer längerfristigen Lösung“, kündigte Sprecherin Constance Frey am Freitag an.“ taz.de

„Die mehr als 30 Bulgaren, die Ende Dezember die alte Eisfabrik in Mitte räumen mussten, suchen noch immer nach einer Bleibe. Für dieses Wochenende kommen sie in der Heilig-Kreuz-Kirche unter, was danach wird, bleibt ungewiss…. Pfarrer Peter Storck sagte, er habe die Zusage der Sozialverwaltung, dass diese an einer Dauer-Lösung für die erschöpften Menschen arbeite.“ Berliner Zeitung

„Die Bulgaren und Unterstützer waren in die Landesbehörde gezogen, um eine dauerhafte Bleibe zu fordern.“ Berliner Morgenpost

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#Eisfabrik – Presse 30.01.2013 bis 31.01.2014

01.02.2014

31.01.2014

„Sozialsenator Czaja habe ihnen eine langfristige Unterkunft zugesagt, hatten die Ex-Bewohner der Eisfabrik nach einem Gespräch mit dem CDU-Politiker am Donnerstagabend erklärt. Doch die  Senatsverwaltung hat nun klargestellt, dass der Senator sich nur um die Unterbringung für das Wochenende gekümmert habe. Damit geht die Suche nach einer langfristigen Unterkunft weiter.“ rbb-online

„Eine längerfristige Unterbringung für die Ex-Bewohner der Berliner Eisfabrik ist entgegen ihrer Darstellung doch nicht gesichert. „Die Sozialverwaltung hat keine definitive Lösung zugesagt”, sagte Sprecherin Constance Frey am Freitag. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) habe nur zusammen mit der Evangelischen Kirche für Übernachtungen über das Wochenende in der Heilig-Kreuzkirche in Kreuzberg gesorgt, sagte die Sprecherin.“ B.Z.

30.01.2014

„Jetzt soll gemeinsam mit den Bezirken eine längerfristige Lösung gefunden werden.“ Tagesspiegel

„Senator Mario Czaja (CDU) habe für die Zeit ab Montag eine langfristige Lösung versprochen, berichtete ein Sprecher der Gruppe. Demnach sollen die Bulgaren entweder gemeinsam in einem Wohnheim im Wedding untergebracht oder auf die Bezirke verteilt werden.“ n24

„Die ehemaligen Bewohner der geräumten Eisfabrik haben am Donnerstag für einige Stunden die Sozialverwaltung aufgesucht. Für einige Tage können sie jetzt in der Gemeinde Heilig Kreuz in Kreuzberg unterkommen.“ Tagesspiegel

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PM 30.01. – 19:00 Uhr: Lösung für Ex-BewohnerInnen der #Eisfabrik

Nach einer wochenlangen Odyssee gibt es heute ein Lösung für die Ex-BewohnerInnen der Eisfabrik. Bis Montag nächster Woche ist eine Übernachtung bei den Maltesern gesichert. Ab dann gibt es eine unbefristete Unterkunft in einem Wohnheim im Wedding.

Anfang Dezember forderte der Bezirk Mitte den Eigentümer der Eisfabrik auf, diese zu räumen und zu sichern. Dies wurde durch Gerichtsbeschluß bestätigt. Gleichzeitig forderte das Gericht den Bezirk Mitte auf für die Unterbringung der „unfreiwillig Obdachlosen“ zu sorgen. Der Bezirk versuchte sich dem zu entledigen, indem er auf die Notunterkünfte verwies. Diese sind aber erstens überfüllt und zweitens nicht mit dem Arbeitsmodell der ExbewohnerInnen zu vereinbaren.

Am 27. Dezember wurde die Eisfabrik geräumt. Seitdem kämpfen die BewohnerInnen mit ihren UnterstützerInnen für eine menschenwürdige Unterkunft. Mit Besetzung einer Kirche,von Verdi bis zur Parteizentrale der SPD brachten sie ihre berechtigten Forderungen an die Öffentlichkeit.

Heute hatte mit der Besetzung der Senatsverwaltung für Soziales der wochenlange Kampf endlich Erfolg. Bis Montag nächster Woche ist eine Übernachtung bei den Maltesern gesichert. Ab dann gibt es eine unbefristete Unterkunft in einem Wohnheim im Wedding.

BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen

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PM 30.01. – 15:30 Uhr: Eisfabrik -BewohnerInnen besuchen Sozialsenator Czaja

aktuelle Infos unter: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
oder: https://twitter.com/WirKommenAlle

UP­DATE II:

Seit 15:30 sind Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­zer_in­nen im Ge­bäu­de der Se­nats­ver­wal­tung für So­zia­les in der Ora­ni­en­str. 106 in Ber­lin Kreuz­berg.

Sie for­der­ten ein Ge­spräch mit Se­na­tor Czaja, die­ser war aber nicht im Haus. An sei­ner Stel­le kam sein Bü­ro­lei­ter, Djam Chidi, der aber die Ver­ant­wor­tung für die Si­tua­ti­on der Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik auf den Be­zirk schob.

Er bot ein Ge­spräch mit De­le­gier­ten in der nächs­ten Woche an, droh­te aber gleich­zei­tig von sei­nem Haus­recht Ge­brauch zu ma­chen, wenn das Ge­bäu­de nicht ver­las­sen wird.

Die­ses An­ge­bot ist aber für die ehe­ma­li­gen Eis­fa­brik­be­woh­ne­rIn­nen keine Lö­sung ihrer aku­ten Ob­dach­lo­sig­keit.

Des­halb wird eine Un­ter­brin­gung im Hos­tel bis zum an­ge­bo­te­nen Ge­spräch ge­for­dert. Vor­her wird das Ge­bäu­de nicht ver­las­sen!

Gleich­zei­tig wurde im Ab­ge­ord­ne­ten­haus über den An­trag der „lin­ken“ Op­po­si­ti­on be­ra­ten und of­fen­sicht­lich in einen Aus­schuß ver­wie­sen, der be­sag­te, dass der Senat Lie­gen­schaf­ten für Ob­dach­lo­se, wie zum Bei­spiel die ehe­ma­li­gen Eis­fa­brik Be­woh­ne­rIn­nen, öff­nen soll.

UP­DATE:
30. Jan 14 – 17 Uhr laden wir zu einer Pres­se­kon­fe­renz in die Se­nats­ver­wal­tung für So­zia­les, Ora­ni­en­str. 106, Ber­lin-​ Kreuz­berg ein!

Die seit 27. De­zember 2013 ob­dach­lo­sen ehe­ma­li­gen Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik be­ant­wor­ten gerne ihre Fra­gen.
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Of­fe­ner Brief an den Se­na­tor Czaja

Die Si­tua­ti­on der ehe­ma­li­gen Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik ist ka­ta­stro­phal !

Don­ners­tag, 30.​01.​2014, 15 Uhr

Seit­dem der Be­zirk Mitte den Ei­gen­tü­mer der Eis­fa­brik auf­for­der­te, sein Ge­bäu­de zu si­chern und die Be­woh­ne­rIn­nen zu räu­men, ver­sinkt das Leben der ca. 30 Be­woh­ne­rIn­nen aus Bul­ga­ri­en im Chaos. Viele sind vor län­ge­rer Zeit nach Ber­lin ge­kom­men, um hier der wirt­schaft­li­chen Ka­ta­stro­phe in ihren Hei­mat­or­ten zu ent­kom­men. Durch die eu­ro­päi­schen Union als Wirt­schafts­ge­mein­schaft wird die hei­mi­sche In­dus­trie de­indus­tra­li­siert, der Wi­der­spruch von Wachs­tum und Schrump­fung greift flä­chen­de­ckend um sich, dem tra­di­tio­nel­len All­tags­le­ben wird jede öko­no­mi­sche Basis ent­zo­gen. Nie­mand geht frei­wil­lig weg – sie kom­men, um zu über­le­ben.

In der Eis­fa­brik hat­ten sich die Be­woh­ne­rIn­nen das auf­ge­baut, was eine Me­tro­po­le wie Ber­lin ihnen noch zu bie­ten hat. Nachts ar­bei­ten sie, z.B. ganz ak­tu­ell zu zweit für 25 Euro mit put­zen. Sie sind die mo­der­nen Ta­ge­löh­ner, die immer ris­kie­ren, den Lohn nicht zu be­kom­men, die recht­los und chan­cen­los in slum­haf­ten Ver­hält­nis­sen auch Deine Nach­ba­rIn­nen sind.

Darum hat­ten Nacba­rIn­nen der Eis­fa­brik mit ihnen zu­sam­men gegen die Zwangs­räu­mung pro­tes­tiert. Seit­dem liegt eine wahre Odys­see hin­ter ihnen. Jede und Jeder, der sich in letz­ter Zeit kri­tisch genau zu die­sen Ver­hält­nis­sen ge­äu­ßert hatte, wurde auf­ge­sucht. Herr Wo­el­ki, Chef der ka­tho­li­schen Kir­che for­der­te vor Weih­nach­ten eine bes­se­re Will­kom­mens­kul­tur – wir waren da, be­ka­men eine Nacht Un­ter­kunft und den Hin­weis auf die Ob­dach­lo­sen­un­ter­künf­te. Die Ge­werk­schaft gab eine ge­mein­sa­me Pres­se­kon­fe­renz, for­der­te ein lee­res Ge­bäu­de aus dem Be­sitz des Lan­des Ber­lin und or­ga­ni­sier­te einen Run­den Tisch, der das Thema ver­bü­ro­kra­ti­sier­te und im Sande ver­lau­fen ließ. Die Lin­ken or­ga­ni­sier­ten ein Hos­tel und die SPD holte die Po­li­zei.

Und die Ver­ant­wort­li­chen? Der Be­zirk hatte den Ei­gen­tü­mer auf­ge­for­dert zu räu­men, der hatte ge­klagt und woll­te die Be­woh­ne­rIn­nen nicht vor die Tür set­zen. Das Ge­richt hatte die Räu­mung zwar be­stä­tigt, aber aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Be­zirk für die Un­ter­brin­gung der durch sie ob­dach­los ge­wor­de­nen Be­woh­ne­rIn­nen zu­stän­dig ist.

Hier tobt nun der Kon­flikt. Wäh­rend der Be­zirk, in Ver­ant­wor­tung durch den So­zi­al­stadt­rat Das­sel und dem Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke ihre Pflicht damit getan sehen, dass sie Lis­ten der Not­über­nach­tun­gen ver­tei­len, ist den ehe­ma­li­gen Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik damit jede so­zia­le Basis ihres Über­le­bens in die­ser Stadt entzogen.​Sie ar­bei­ten nachts und be­kom­men in der Regel keine Auf­sto­ckung oder an­de­re so­zia­le Trans­fer­leis­tun­gen, weil sie genau in die­sem Grau­be­reich am Rande der Le­ga­li­tät tätig sind.

Am wichtgs­ten aber ist ihre For­de­rung, als Grup­pe zu­sam­men zu blei­ben, weil ihre So­li­da­ri­tät die größ­te Waffe im Kampf gegen Armut und Ob­dach­lo­sig­keit ist.

Darum for­dern wir ge­mein­sam heute den zu­stän­di­gen Se­na­tor auf, eine men­schen­wür­di­ge Lö­sung zu fin­den, ein Haus aus dem Be­stand des Lan­des Ber­lin oder men­schen­wür­di­ge Un­ter­künf­te vom Be­zirk Mitte zu or­ga­ni­sie­ren.

Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­ze­rIn­nen

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#Eisfabrik: Bewohner_innen wird ihr Eigentum vorenthalten / Klage bei der Staatsanwaltschaft gegen Bezirksbürgermeister Hanke eingereicht

Pres­se­mit­tei­lung // Mitt­woch, 29.​01.​2014

Eis­fa­brik: Be­woh­ner_in­nen wird ihr Ei­gen­tum vor­ent­hal­ten / Klage bei der Staats­an­walt­schaft gegen Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke ein­ge­reicht

Die Be­woh­ner_in­nen der Ber­li­ner Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker­stra­ße 40-41, die Ende De­zember durch einen vom Be­zirk Mitte er­zwun­ge­nen Ge­richts­be­schluss ge­räumt wur­den, ver­su­chen seit Wo­chen er­folg­los an ihr Ei­gen­tum zu kom­men. „Wir müs­sen drin­gend an un­se­re Sa­chen, dar­un­ter Win­ter­klei­dung, De­cken und an­de­re per­sön­li­che Ge­gen­stän­de, die sich noch in der Eis­fa­brik be­fin­den“, so ein Be­woh­ner. Meh­re­re Ver­su­che die Ge­gen­stän­de aus der Eis­fa­brik zu holen schei­ter­ten am feh­len­den Wil­len des Be­sit­zers Herrn Dr. Durch­laub (Tel­amon GmbH) und un­zu­rei­chen­der Kom­mu­ni­ka­ti­on des Be­zirks­amts. Es kann ncht sein, dass nun der Kon­flikt zwi­schen Be­sit­zer und Be­zirk auf dem Rü­cken der Be­woh­ner_in­nen aus­ge­tra­gen wird.

„Wir wer­den nun über un­se­re An­wäl­te recht­li­che Schrit­te gegen den Be­sit­zer der Eis­fa­brik ein­lei­ten, um an unser Ei­gen­tum zu kom­men. Dabei wol­len wir auch Scha­den­er­satz­for­de­run­gen prü­fen, da wir nun schon seit Wo­chen nicht an un­se­re Sa­chen ge­las­sen wer­den und wir im Win­ter drin­gen­der denn je dar­auf an­ge­wie­sen sind“, so einer der Be­woh­ner wei­ter.

Wäh­rend die Be­woh­ner_in­nen bei zwei­stel­li­gen Mi­nus­gra­den im win­ter­li­chen Ber­lin auf der Stra­ße ums Über­le­ben kämp­fen, wurde ihr zu Hause mit hohem Kos­ten­auf­wand durch eine fünf Meter hohe Stein­mau­er ver­sie­gelt. Trotz Ge­richts­be­schluss, der dem Be­zirk Mitte neben der Räu­mung auch eine Un­ter­brin­gung der Be­woh­ner_in­nen auf­er­legt, zeigt sich Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke wei­ter­hin un­tä­tig und han­delt damit kalt­her­zig und men­schen­ver­ach­tend. Er lässt Ge­bäu­de in Be­zirks­ei­gen­tum, wie die ehe­ma­li­ge Schu­le in der Adal­bert­stra­ße, lie­ber leer ste­hen und ver­gam­meln, als sie hilfs­be­dürf­ti­gen Men­schen auf der Stra­ße zum Über­le­ben zur Ver­fü­gung zu stel­len. Aus die­sem Grund ist bei der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft nun An­zei­ge gegen Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke u.a. wegen ver­such­ter fahr­läs­si­ger Kö­per­ver­let­zung und un­ter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung ein­ge­reicht wor­den, um eine Um­set­zung des Be­schlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts durch den Be­zirk zu er­zwin­gen.

Un­ter­des­sen kün­di­gen die Be­woh­ner_in­nen der Eis­fa­brik zu­sam­men mit ihren Un­ter­stüt­zer_in­nen wei­te­re Ak­tio­nen an: „Uns geht es der­zeit sehr schlecht, wenn sich nie­mand für uns ein­setzt müs­sen wir selbst tätig wer­den, um unser Über­le­ben zu si­chern, wir wer­den wei­ter kämp­fen“, so einer der Be­woh­ner.

Die Be­woh­ner_in­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­zer_in­nen

Zum Hin­ter­grund

Die vom Be­zirk immer wie­der an­ge­prie­se­nen Not­un­ter­künf­te für Ob­dach­lo­se sind nach­weis­lich in der Käl­te­pe­ri­ode völ­lig über­füllt (siehe RBB Bei­trag vom 27.​01.​2014) und daher auch keine Lö­sung. In die­sem Sinne kann von einer Um­set­zung des Be­schlus­ses des Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richts vom 20.​12.​2013 durch den Be­zirk auch nicht ge­spro­chen wer­den.

Eis­fa­brik­be­woh­ne­rIn­nen: Ak­tu­el­ler Stand und eine Chro­no­lo­gie der fros­ti­gen Po­li­tik

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Deutschlandfunk: Wenn die Miete unbezahlbar wird

Notquartiere, Billigpensionen, Campingplätze, wechselnde Übernachtungsmöglichkeiten bei Bekannten oder auch der regengeschützte Hauseingang in der Fußgängerzone: Für mehr als 284.000 Menschen in Deutschland ist die Wohnungslosigkeit allgegenwärtiger Alltag. Tendenz steigend.

Zum Radiobeitrag auf Deutschlandfunk:  Wenn die Miete unbezahlbar wird

Oder direkt anhören:

Wenn die Miete unbezahlbar wird - Deutschlandfunk vom Mittwoch, 22.01.2013

Bemerkenswert hier:  Walter Tattermusch, der Leiter des Sozialamtes in Stuttgart argumentiert, dass Leute die in Obdachlosenwohnheimen etc. gar nicht mehr auf den normalen Mietmarkt vermittelt werden können, da dort die Preise zu hoch sind.

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#Eisfabrik – Presse 14.01.2013 bis 29.01.2014

Denn die einen sind im Dunkeln
und die andern sind im Licht
und man siehet die im Lichte
die im Dunkeln sieht man nicht.
– Bertolt Brecht, Dreigroschenoper/Film

29.01.2014

28.01.2014

26.01.2014

24.01.2014

23.01.2014

22.01.2014

21.01.2014

„Der Senat ist von einem Gesamtkonzept noch weit entfernt. Im Hause von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verweist man im Falle der obdachlosen Bulgaren auf den Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der wiederum auf den Bezirk.“ Neues Deutschland

Doch wenn es um die Bekämpfung der Not von Zuwanderern und Flüchtlingen geht, ducken sich die meisten Politiker weg. Senat, Bezirke und Private schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Dass die drei genannten Zufluchtsorte allesamt in Kreuzberg liegen, ist aus dieser Sicht kein Zufall, sondern ein Beleg für die Solidarität und Toleranz der Menschen in diesem Stadtteil. Davon könnte sich auch so mancher Politiker eine große Scheibe abschneiden. Neues Deutschland

19.01.2014

16.01.2014

15.01.2014

14.01.2014

Hintergrundmaterialien:

Januar 2014, Friedrich-Ebert-Stiftung
Die Mär vom »Sozialtourismus« – Zuwanderung rumänischer Staatsbürger nach Deutschland und in andere EU-Mitgliedsländer

Radiobeitrag auf Deutschlandfunk vom Mi. 22.01.2014:

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Pi Radio – Radiointerview zur #Eisfabrik vom Mittwoch, 15.01.2013

Pi Radio - Radiointerview zur Eisfabrik vom Mittwoch, 15.01.2013

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Hausfriedensbruch – mindestens einer lügt – nur wer? SPD, Polizei oder BILD?

Rückblick: Die ehemaligen BewohnerInnen der Eisfabrik besuchten die Berliner SPD-Landesparteizentrale im Kurt-Schuhmacher-Haus am Montag, den 13.01.2014. Als die durch die SPD „vorsorglich alarmierte Polizei eintraf, hatten die Bulgaren das Gebäude bereits verlassen, so dass die Beamten nicht tätig werden mussten.“ (Tagesspiegel).

In der Presse tauchen nun verschiedene Versionen zum Umgang mit den BewohnerInnen auf. Ob eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt wurde ist unklar, auf Unstimmigkeiten haben wir im Pressespiegel vom 13.01.2014 schon hingewiesen.

Fest steht jedoch, dass eine dieser drei Parteien gelogen hat: die SPD, die Polizei oder die BILD. Dies ergibt sich aus der Gegenüberstellung der folgenden drei Aussagen in der Presse:

Berliner Zeitung/dpa, 13.01.2014

„Als die Beamten eintrafen, hatten die Bulgaren das SPD-Gebäude bereits verlassen. Ein Anzeige wegen Hausfriedensbruchs sei nicht gestellt worden, sagte Josephine Steffen (SPD Landesverband Berlin Pressesprecherin)“ Berliner Zeitung/dpa

BILD Berlin-Brandenburg, 14.01.2014, „Polizeieinsatz bei SPD“

„Wir haben ihnen Adressen der Notunterkünfte genannt und sie dann mehrmals aufgefordert, das Haus zu verlassen. Als sie nicht gehen wollten, haben wir die Polizei verständigt“, so eine SPD-Sprecherin. Die Polizei bestätigt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.“ (nur Printausgabe)

junge Welt, 15.01.2014

Nach Angaben der Polizei gegenüber jW wurde aber auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs verzichtet. junge Welt

Wer lügt?

Wenn die Polizei die Wahrheit sagte, als sie gegenüber der BILD eine Anzeige bestätigte und zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber der jungen Welt mitteilte, dass die Anzeige zurückgezogen wurde, hat die Pressesprecherin der SPD Josephine Steffen am 13.01.2013 gegenüber der Berliner Zeitung/dpa gelogen, da sie behauptete, es wäre nie eine Anzeige gestellt worden.

Wenn die Pressesprecherin aber doch die Wahrheit sagt und nie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs existierte, wäre die Schlußfolgerung, dass entweder die Polizei gegenüber der BILD log, oder aber, dass die BILD selbst log und die Polizei ihr gegenüber nie eine Anzeige bestätigt hatte.

Wenn nun die Aussage der jungen Welt nicht zutrifft, d.h. wenn auf die Anzeige nicht verzichtet wurde, ist es erneut die Pressesprecherin der SPD Josephine Steffen, die gegenüber der Berliner Zeitung/dpa gelogen hat.

Der wahrscheinlichste Fall:

Im Pressespiegel vom 13.01.2014 schrieben wir über einen von Zeugen zugetragenen Bericht. Dort hieß es, dass ein Polizeibeamter einen dpa-Fotografen vor Ort auf Fotos ansprach. Auf die Rückfrage “Wofür?” antwortete derselbe Polizist: “Es ist Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt worden.” Dies verweist auf die Version einer existenten und evtl. später zurückgezogenen Anzeige und fügt sich damit ein in die Aussagen der jungen Welt, der BILD, der Berliner Zeitung/dpa und der Polizei.

Die Schlussfolgerung wäre unter diesen Umständen: die Pressesprecherin der SPD Josephine Steffen hat am 13.01.2013 gegenüber der Berliner Zeitung/dpa gelogen. Was von einer Pressesprecherin zu halten wäre, die gegenüber der größten deutschen Presseagentur Lügen verbreitet, möge die Presselandschaft unter sich ausmachen.

Ganz ausschließen, dass die Anzeige weiterhin existiert, kann man dennoch nicht. Es wäre ja nichts Neues, dass die Polizei die junge Welt anlügt und der BILD die richtige Auskunft gibt. Und dass SPD und Polizei dicke miteinander sind, liegt in der Natur der Regierungsverantwortung.

Bitte an JournalistInnen:

Sollte die SPD der Presse gegenüber einen neuen Sachstand verkünden, z.B.dazu, auf wessen Initiative die Anzeige entstand, wäre eine kurze Benachrichtigung (an kontakt@wirbleibenalle.org) sehr freundlich.

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Wohnen in Europa – Ausschnitt: Obdachlose Bulgaren und Rumänen in Berlin – #Eisfabrik

Am 15.10.2013 fand in der TU-Berlin eine Veranstaltung unter dem Titel „Wohnen in Europa – geteilte Probleme, gemeinsame Kämpfe“ statt. Die Veranstaltung war Mobilisierungsveranstaltung im Rahmen des internationalen Aktionstag „Recht auf Wohnen“ am 19. Oktober. In Berlin gab es Aufrufe sich zu Beteiligen , in einem dieser Aufrufe wird zu Besetzungen ermuntert. Und es kam am 19. Oktober zur kurzzeitigen Besetzung eines Hauses in Lichtenberg.

Von der oben erwähnten Veranstaltung gibt es einen kompletten Audiomitschnitt auf youtube, an dieser Stelle soll ein Auschnitt hervorgehoben werden. Lisa Vollmer, erklärt hier die Wohnungssituation von Obdachlosen Bulgaren und Rumänen in Berlin. Neu ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sie gilt seit dem 01. Januar 2014 auch für Rumänen und Bulgaren.

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