Archiv der Kategorie: Luxus- und Bauprojekte

Wem gehört die Stadt? Einladung zum 1. monatlichen Treffen des Berliner Ratschlags am So, den 27.4. um 16 Uhr

Refugees werden vom Oranienplatz geräumt, MieterInnen aus ihren Wohnungen, die Landesregierung will die Stadt mit Luxuswohnungen und der A 100 zubauen, während Kiez-Bibliotheken und Schulturnhallen dicht gemacht werden. Egal ob Miete, Wasser, Energie, ob Privatisierung, Eigentum, Renditeerwartung…es gibt in Berlin einiges anzugehen! Schon jetzt wird am Kotti gemeinsam die Miete gesenkt, Zwangsräumungen blockiert, gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gekämpft und gestimmt – und noch vieles mehr.

Wir wollen zusammen die Schnittstellen und Bezüge unser Kämpfe für eine andere Stadt suchen. Wir wollen uns gemeinsam und gleichwertig stärken und unterstützen, in solidarischer und respektvoller Atmosphäre. Dafür wollen wir mehr Vernetzung ausprobieren.
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3 neue Bücher zu Mietenwahnsinn und Widerstand

cover_nowak_zwangsraeumungPeter Nowak (Hg.)
Zwangsräumungen verhindern
Ob Nuriye ob Kalle, wir bleiben alle

Verlag: edition assemblage
Taschenbuch, 96 Seiten, 7.80 €
ISBN 978-3-942885-52-2
Erscheinungstermin: März 2014

Seit Jahren werden in Deutschland tausende Menschen zwangsweise aus ihren Wohnungen geräumt, weil sie die Miete nicht zahlen können oder aus anderen Gründen gekündigt wurden. Doch seit einigen Monaten lassen sich Mieter*innen nicht mehr still vertreiben. Die Berliner Kampagne „Zwangsräumungen verhindern“ mobilisiert mittlerweile wöchentlich gegen Räumungen. Das Buch geht auf ihre Vorläufer in der Weimarer Republik ein, und wirft einen Blick auf Spanien, wo die Bewegung gegen Wohnungs- und Häuserräumungen ein innenpolitischer Faktor ist.

Ein Interview mit der SozioIogin Ceren Türkmen widmet sich der Frage, warum sich viele Menschen mit migrantischen Hintergrund gegen Zwangsräumungen wehren. Ein Kapitel behandelt den Widerstand von Senior*innen und die öffentlichen Reaktionen darauf. In einem Interview mit Aktivist*innen geht es um die Perspektiven und Grenzen des Widerstands gegen die Zwangsräumungen.

Peter Nowak arbeitet als freier Journalist in Berlin und schreibt u.a. für die Jungle World, das Neue Deutschland, das Internetmagazin Telepolis und das Monatsmagazin konkret.
http://peter-nowak-journalist.de/


cover_holm_reclaim_berlinAndrej Holm (Hg.)
Reclaim Berlin
Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt

Verlag: Assoziation A
Paperback, 368 Seiten, 18.00 €
ISBN 978-3-935936-94-1
Erscheinungstermin: Februar 2014

In den 1990ern galt Berlin als „größte Baustelle Europas“. Investoren aus aller Welt versenkten ihr Geld in heute noch leerstehende Bürokomplexe. Unternehmensansiedlungen und Konzernzentralen machten einen großen Bogen um die Stadt. Auch heute boomt vor allem der Berlin-Tourismus und der Immobilienmarkt. Die ökonomische Basis der Stadt und die immobilienwirtschaftlichen Gewinnerwartungen fallen weit auseinander. Mögen spektakuläre Investorenprojekte wie MediaSpree eher als riskante Spekulationen auf die Zukunft erscheinen, so wurden doch in fast allen Innenstadtgebieten massive Gentrifizierungsdynamiken in Gang gesetzt.

Brennende Autos in Kreuzberg, Bürgerbegehren gegen Großprojekte und vor allem die sozialen Realitäten der Hartz-IV-Metropole Berlin kennzeichnen die Konfliktlinien des neoliberalen Umbaus. Berlin bliebt allen Eigentumskampagnen und Beschwörungen der Kreativwirtschaft zum Trotz die Mieterstadt Europas. Die Berliner Eliten zielen mit ihrer unternehmerischen Politik des Ausverkaufs und der Aufwertung seit Jahren an den sozialen Realitäten der Stadt vorbei und haben eine neue Generation städtischer Proteste heraufbeschworen. Der Kampf der ehemals besetzten Häuser und Wagenburgen zur Verteidigung ihrer selbstbestimmten Räume, die Proteste gegen Luxuswohnprojekte und das Aufbegehren der MieterInnen in ehemaligen Sozialwohnungen markieren einen neuen Zyklus städtischer Auseinandersetzungen und fordern ihr Recht auf die Stadt. Der neoliberale Umbau der Stadt ist noch längst nicht durchgesetzt. Berlin bleibt Risikokapital.


cover_holm_mietenwahnsinnAndrej Holm
Mietenwahnsinn
Warum Wohnen immer teurer wird und wer davon profitiert

Verlag: Knaur TB
Taschenbuch, 192 Seiten, 7.00 €
ISBN 978-3-426-78676-5
Erscheinungstermin: März 2014

Studenten hausen in Turnhallen, Rentner müssen nach vierzig Jahren ihre Wohnung im neuen In-Viertel aufgeben und Alleinerziehende mit Hund sollten lieber gleich auswandern. Die Mieten steigen exorbitant, und das nicht nur in den Großstädten.

Andrej Holm zeigt, wie der Staat in der Wohnungspolitik systematisch versagt hat, indem er jahrzehntelang mit der Immo­bilienwirtschaft gemeinsame Sache gemacht hat – statt langfristig für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Dr. Andrej Holm, geboren 1970 in Leipzig, forscht an der Humboldt-Universität zu Berlin zu Themen der Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik. Darüber hinaus engagiert er sich in diversen stadtpolitischen Initiativen und verfasst regelmäßig Artikel zum Thema für verschiedene Zeitschriften und den gentrificationblog.
http://gentrificationblog.wordpress.com/
https://twitter.com/AndrejHolm

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„25 Jahre MIPIMismus sind genug!“ – Abschlusserklärung der European Action Coalition for the Right to Housing and the City (engl.)

FINAL STATEMENT by the EUROPEAN ACTION COALITION FOR THE RIGHT TO HOUSING AND TO THE CITY:

25 YEARS OF MIPIMISM IS ENOUGH!

During the past 25 years some of us have been promised private homes, but all we got is debt and the threat of eviction. Others paid rising rents, and what we got is a lack of maintenance, and gentrification. Many have been pushed out of our neighbourhoods; others are homeless or badly housed. During the past 25 years much financial investment has come through our cities, but at the end the vast majority of us are poorer. In the view of the financial investors we, the producers of their buildings, the inhabitants of their assets play only one role: We shall pay for their business and loans; be it as tenants, as mortgage payers or as citizens and tax payers.

Now, after 25 years of mortgage-induced human disasters, after all the misery produced by privatisations, after all the losses for our communities, after all the economic crashes and after all the huge socialization of the costs it is really time to say “NO” to this business.

NO to their destructive ideas of a total market, where houses and other social infrastructure become private, purely financial, assets! NO to their reduction of the city, our common habitat, to a globally competing business place, filled only with commodities! NO to the plundering of our environments and the urban heritage of humanity! NO to their workfare, precarisation and control of the inhabitants! NO to their speculative banking systems and their strategies to force us into debt! NO to the public bailout of their crisis, their crashes! NO to their systems of greed, structural irresponsibility and profit extraction!

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Die neue Monatsschau: Testbild

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Die neue Monatsschau: Testbild

Transparente, Straßentheater, kreative Gerichtsbegleitung, Demos, Aktionen… an vielen Ecken wehren sich Menschen gegen Schikanen wie Verdrängung und Repression. Oft gemeinsam und vielfach gibt es tolle kurze oder längere Filmschnipsel von ihren Protesten. Diese Kurzfilme von überall und nahe dran wollen wir einmal monatlich gemeinsam schauen, diskutieren, drüber lachen… niemand muss allein vor Youtube sitzen!

Mit lecker Vokü ab 20 Uhr in den Räumen des Subversiv, Brunnenstraße 7, Berlin-Mitte.

Als Testbild gibt es zunächst zwei Termine:

26. März, Filme ab 20.30 Uhr u.a. über die Eisfabrik und die Geschichte der Bewohner_innen
23. April, Filme ab 20.30 Uhr u.a. über die Proteste gegen die A100

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und Kiezgruppe Mitte/Prenzlauer Berg

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Aufruf von „European Action Coalition for the Right to Housing and the City“: Internationaler Protest gegen MIPIM, die weltgrößte Immobilienmesse am 11.-14.3. in Cannes

The European Action Coalition for the Right to Housing and the City organizes an international protest against the huge speculation prepared in MIPIM, the biggest real estate fair of investors and large landowners in Cannes.
Housing and city right groups from diverse places in Europe like Amsterdam, Athens, Barcelona, Geneve, Istanbul, Padova, Lisbon, Milano, Rotterdam, London, Rhine-Ruhr-Metropolis, Wallonie, and diferent cities from France will be present denouncing speculation.
Each delegate will present a plea alleging violation of investors and the financial world attending MIPIM , as well as the impact on people’s lives and the privatization of the city, choosing the most egregious and ongoing cases in their own country.

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Offener Brief der Mauerpark-Allianz an das Netzwerk Berliner Baugruppen Architekten

Die Mauerpark-Allianz hat sich im März 2013 gegründet und ist ein Bündnis aus betroffenen AnwohnerInnen sowie von Initiativen beiderseits der Bezirksgrenze zwischen Mitte und Pankow. Sie will die jetzt geplante Bebauung des nördlichen Teils des Mauerparks auf Weddinger Seite verhindern und eine schnelle Fertigstellung des Parks erreichen. Hier der Text des Offenen Briefes:

Offener Brief der Mauerpark-Allianz
an das Netzwerk Berliner Baugruppen Architekten

Berlin, den 02. März 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil es bei den Bebauungsvorhaben am/im Mauerpark um eine Angelegenheit von großem öffentlichem Interesse geht. Die Mauerpark-Allianz ist ein Zusammenschluss von BürgerInnen und Bürgerinitiativen (Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park e.V., Freunde des Mauerparks e.V., Bürgerverein Gleimviertel e.V. u.a.) vor allem aus den Ortsteilen Wedding/Brunnenviertel und Prenzlauer Berg, die sich gegen die aktuellen Bebauungspläne am Mauerpark nördlich des Gleimtunnels wenden. Einige von uns engagieren sich bereits seit über 20 Jahren gegen die verschiedenen Bebauungspläne an diesem stadtgeschichtlich, sozial und kulturell bedeutsamen Ort und für einen großen grünen Mauerpark.

Seit 2012 bemüht sich nunmehr die Groth-Gruppe, unterstützt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Mitte, ein großes Wohnungsbauprojekt (540 WE) auf einer ca. 4 ha großen Fläche nördlich des Gleimtunnels direkt am Nordbereich des Mauerparks (direkt neben der Jugendfarm Moritzhof, Spielplätzen und dem Kletterfelsen) durchzusetzen. Obgleich der Flächennutzungsplan des Landes Berlin hier eine Grünfläche ausweist, hat der Bezirk Mitte bereits im Jahre 2010 ein heftig umstrittenes Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt, mit dem u.a. Baurecht für den hochverdichteten Wohnungsneubau geschaffen werden soll.

Das Aufgeben der Grünplanung zugunsten von Wohnungsbau wurde und wird mit dem aktuell hohen Wohnraumbedarf begründet, insbesondere mit dem Argument, dass für breite Bevölkerungsschichten bezahlbare Wohnungen benötigt würden. Tatsächlich ging es aber von Beginn an um die spekulative Verwertung von lukrativem innerstädtischem Grund und Boden, der einstmals als Bahngelände im öffentlichen Eigentum war. Bereits als Bezirksstadtrat in Mitte hatte Ephraim Gothe seit 2007 Pläne für den Wohnungsneubau entlang des ganzen Mauerparks im Einklang mit dem damaligen Grundstückseigentümer entwickelt, mit dem erklärten Ziel, die Aufwertung vom Prenzlauer Berg in das Brunnenviertel fortzubauen.

Als das Unternehmen von Klaus Groth mit dem typischen Konzept einer massiven Bebauung von hochpreisigen Eigentums- und Mietwohnungen am Ende dieser spekulativen

Verwertungskette auftauchte, war die öffentliche Empörung groß. Der Senat bemüht sich daher um eine soziale Legitimation dieses Grundstückdeals und seiner stadtplanerischen Begünstigung, in dem ein Teil der Baufläche an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und an Baugruppen abgetreten werden soll. So betont auch StS Gothe immerfort, dass man „keine sozial entmischten Quartiere“ und deshalb möglichst in jedem Neubauquartier nicht nur Eigentumswohnungen sondern auch Mietwohnungen wolle, möglichst auch für Mieter mit geringem Einkommen. „Im Mauerpark beispielsweise haben wir mit dem Investor einen Anteil von 25% sozialem Wohnungsbau vereinbart, der durch Genossenschaften oder Bauherrengemeinschaften realisiert werden soll.“ (Interview, Ecke Turmstraße, Nr. 6, September 2013, S. 6/7)

Abgesehen davon, dass an sich Baugruppen wohl kaum das geeignete Instrument sind, den Bedarf an für untere Einkommensgruppen bezahlbaren Wohnraum zu decken, zielt dieses Manöver von Herrn Gothe ausschließlich darauf, das umstrittene Groth-Projekt zu legitimieren. Die wohl beleumundeten Baugruppen sollen dafür u.a. als Feigenblatt herhalten.

Deshalb hat Herr StS Gothe auch auf einer Veranstaltung Ihres Netzwerkes Sie so nachdrücklich gebeten, das kommende Angebot von Herrn Groth nicht auszuschlagen. Nunmehr liegt das Angebot von Groth auf dem Tisch: ein 420 qm Grundstück für 600 €/m2 realisierbarer Wohnfläche.

Unbeachtlich der fragwürdigen Qualität dieses Angebots fordern wir die in Ihrem Netzwerk verbundenen Baugruppenarchitekten Berlins auf, sich nicht an diesem Vorhaben zu beteiligen, sich nicht als Feigenblatt für eine gegen die Interessen des Gemeinwesen gerichtete spekulative Bodenverwertung durch die Groth-Gruppe (oder wer immer es auch zukünftig sein mag) herzugeben.

Wir appellieren an Ihr oft bekundetes Selbstverständnis, zu einer ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung und sozial gerechten Bodennutzung beitragen zu wollen. Sagen Sie NEIN zum vergifteten Angebot der Groth-Gruppe „Wohnen-in-der-Grünen Mitte“. Unterstützen Sie die Bürger-Bewegung gegen die stadtzerstörerische Bebauung und für einen großen Mauerpark für alle Berliner*innen und ihre Gäste.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und bitten Sie, diesen offenen Brief möglichst breit unter den Architekten und Projektentwicklern für Baugruppen bekannt zu machen.

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Video: Animation zu MediaSpree (Uniprojekt an der BTK)

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[HH] Resolution der Stadtteilversammlung „St. Pauli selber machen“

Die Stadtteilversammlung St. Pauli erklärt: Die Erosion demokratischer Rechte auf St. Pauli hat besorgniserregende Ausmaße erreicht. Der Hamburger SPD-Senat stellt sich taub: Kritik der Bevölkerung am Umgang mit der Gruppe Lampedusa oder mit den ESSO-Häusern, an Gentrifizierung oder an Gefahrengebieten wird mit Polizeimaßnahmen beantwortet. Statt von Verhandlungsbereitschaft sind wir Zeugen einer unbeweglichen Ordnungspolitik. Es muss sofort ein Kurswechsel her:

1. Refugees Welcome! Wir unterstützen die Forderungen der Lampedusa in Hamburg Gruppe und fordern Bleiberecht nach §23 und Arbeitserlaubnis für alle.

2. BID: Die derzeit herrschende Investorenlogik schafft soziale Verdrängung und urbane Verödung. Ein Business Improvement District Reeperbahn verstärkt diese Entwicklung, privatisiert öffentlichen Raum und darf nicht eingeführt werden.

3. Hände weg von der Roten Flora!

4. Abschaffung der Gefahrengebiete: Die gesetzliche Grundlage für Gefahrengebiete muss ersatzlos gestrichen werden. Wir fordern außerdem das Ende von willkürlichen Polizeikontrollen nach äußerlichen Merkmalen.

5. ESSO-Häuser: Kaputtbesitzen durch Eigentümer darf nicht belohnt werden. Wir werden den Abriss der ESSO-Häuser nicht hinnehmen. Bevor die Häuser fallen, müssen die politisch Verantwortlichen im Bezirk und im Senat sich bereit erklären, die folgenden Grundsätze im Umgang mit den ESSO-Häusern und dem Gelände festzulegen:

  • Allen Wohnungsmieter/innen wird ein Rückkehrrecht zu den jetzigen oder besseren Bedingungen garantiert.
  • Allen Gewerbemieter/innen wird eine Rückkehr mit langfristige Mietverträgen zu den bisherigen Mieten garantiert.
  • Auf dem Gelände werden ausschließlich Sozialwohnungen gebaut. Eine öffentlich-genossenschaftliche Lösung muss angestrebt werden, um bezahlbaren Wohnungsbestand dauerhaft abzusichern. Genau daran fehlt es auf St. Pauli und in der Stadt.
  • Es gibt einen von unten organisierten, demokratischen Planungsprozess. St. Pauli hat längst gezeigt, dass das lokale Know-How interessante, soziale städtebauliche Lösungen entwickeln kann, die der hervorgehobenen Bedeutung des Geländes am Spielbudenplatz gerecht werden. Der Runde Tisch zu Park Fiction 1997/98 unter Senator Mirow belegt, dass das möglich ist – wenn der politische Wille da ist.
  • Sollte die Bayerische Hausbau sich nicht an diese Grundsätze halten, muss ihr das Grundstück entzogen werden.

Wir laden alle Anwohner/innen und Interessierten dazu ein, ihr Wissen und ihre Ideen in diesen Prozess einzubringen – und werden umgehend damit beginnen, die Planung selbst in die Hand zu nehmen.

St. Pauli, 8.2.2014

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Sozialsenat sucht keine Lösung für Eisfabrik-Geräumte

Pres­se­mit­tei­lung: Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen – So­zi­al­se­nat will keine Lö­sung

Ber­lin, 6. Fe­bru­ar 2014

Heute, Don­ners­tag, den 6. Fe­bru­ar, um 13:30 Uhr be­such­ten die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen den So­zi­al­se­nat zum zwei­ten Mal. Sie woll­ten er­fah­ren, was die Aus­sa­ge, der Spre­che­rin des So­zi­al­se­na­tors Mario Czaja, Con­stan­ce Frey, „…wir ar­bei­ten an einer län­ger­fris­ti­gen Lö­sung“ kon­kret be­deu­tet. Es wurde nur eine De­le­ga­ti­on in das ver­sperr­te und von der Po­li­zei be­wach­te Ge­bäu­de ge­las­sen.

Die­ser wurde keine kon­kre­te Zu­sa­ge ge­macht son­dern es wurde zum wie­der­hol­ten Male auf die Kält­hil­fe ver­wie­sen. Das diese über­füllt ist und so Ob­dach­lo­se ge­gen­ein­an­der aus­ge­spielt wer­den ist den ver­ant­wort­li­chen dabei be­wusst.

Als ein­zi­ges Zu­ge­ständ­nis war zu er­rei­chen, dass der So­zi­al­se­nat ver­sucht Ein­fluß auf die Be­zir­ke zu neh­men. Da in meh­re­ren Be­zir­ken die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen in kaf­ka­es­ker Weise von Amt zu Amt ge­schickt wer­den.

Die Hei­lig-​Kreuz-​Kir­che ge­währt den Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen bis Diens­tag nächs­ter Woche Un­ter­kunft in ihrer Not­über­nach­tung. In der Kir­che selbst waren die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen be­reits nach ihrem ers­ten Be­such bei So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja am Don­ners­tag, den 30. Ja­nu­ar, un­ter­ge­kom­men. Dies soll­te nur über das Wo­chen­en­de sein bis der So­zi­al­se­nat ein Lö­sung ge­fun­den hat und wurde Man­gels Lö­sung be­reits bis
heute ver­län­gert.

Zum Hin­ter­grund:

In der ehe­ma­li­gen Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker Stra­ße 40/41, 10179 Ber­lin wohn­ten jah­re­lang ca. 30 Men­schen in im­pro­vi­sier­ten Un­ter­künf­ten. Der Be­zirk Mitte er­zwang auf ge­richt­li­chem Weg die Räu­mung der Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker Stra­ße. Laut Be­schluss der 19. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes vom 20.​12.​2013 er­folg­te die Räu­mung am 27.​12.​2013 um 9 Uhr mor­gens. Gleich­zei­tig legte das Ge­richt dem Be­zirk auf, “an­schlie­ßend für eine etwa er­for­der­li­che Un­ter­brin­gung un­frei­wil­lig Ob­dach­lo­ser [zu] sor­gen” (Be­schluss vom 20.​12.​2013). Seit­dem kämp­fen die Be­woh­ne­rIn­nen mit ihren Un­ter­stüt­ze­rIn­nen für eine men­schen­wür­di­ge Un­ter­kunft. Mit Be­set­zung einer Kir­che,von Verdi bis zur Par­tei­zen­tra­le der SPD brach­ten sie ihre be­rech­tig­ten For­de­run­gen an die Öf­fent­lich­keit.

Ex-​Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­ze­rIn­nen

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Ehemalige #Eisfabrik – Bewohner_innen wollen Sozialsenator Czaja erneut besuchen am Do., 6.2., 13.30 Uhr

Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen wol­len So­zi­al­se­na­tor Czaja am Do., 6.2., 13.​30 Uhr er­neut be­su­chen

Un­ter­stüt­zung er­wünscht!
Treff­punkt ist um 13.​00 Uhr die Hei­lig-​Kreuz-​Kir­che, Zos­se­ner Str. 65, 10961 Ber­lin (U-Bhf Hal­le­sches Tor). Von dort gehen wir ge­mein­sam zur Se­nats­ver­wal­tung für Ge­sund­heit und So­zia­les Ora­ni­en­stra­ße 106, 10969 Ber­lin.

Län­ger­fris­ti­ge Lö­sung an­ge­kün­digt – aber nix pas­siert

Die Spre­che­rin des So­zi­al­se­na­tors Mario Czaja, Con­stan­ce Frey, äu­ßer­te ge­gen­über dem Sen­der RBB, am Frei­tag, dem 31.​01.​2014:​ „…wir ar­bei­ten an einer län­ger­fris­ti­gen Lö­sung.“ Eine län­ger­fris­ti­ge Lö­sung, sprich men­schen­wür­di­ge Un­ter­kunft, ist drin­gend nötig, da die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen immer noch ob­dach­los sind. Des­halb wol­len sie am Don­ners­tag, den 06.​02.​2014, um 13.​30 Uhr den So­zi­al­se­na­tor er­neut be­su­chen. Sie möch­ten von ihm er­fah­ren, wie weit die Ar­beit an einer län­ger­fris­ti­gen Lö­sung ge­die­hen ist und wie es bis dahin wei­ter gehen soll?

Ers­ter Be­such bei So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja

Am Don­ners­tag, den 30.​01.​2014, be­such­ten die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja zum ers­ten Mal. Es gab län­ge­re Ge­sprä­che mit sei­nen Mit­ar­bei­ter_in­nen und die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen mach­ten deut­lich, dass sie das Ge­bäu­de nicht ohne Er­geb­nis ver­las­sen wer­den. Der So­zi­al­se­na­tor, der nicht im Haus war, un­ter­brach eine Ab­ge­ord­ne­ten­haus­sit­zung um mit den Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen zu spre­chen. Nach­dem meh­re­re Mög­lich­kei­ten an­ge­spro­chen wur­den, sorg­te So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja für eine Un­ter­brin­gung übers Wo­chen­en­de in der Hei­lig-​Kreuz-​Kir­che. Bis Mon­tag, den 03.​02.​2014, soll­te eine Lö­sung zur Un­ter­brin­gung ge­fun­den wer­den.

Hin­hal­te­tak­tik an­stel­le einer Lö­sung

An­stel­le einer Lö­sung wur­den den Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen nun die Adres­sen ver­schie­de­ner Be­zirks­äm­ter über­ge­ben. Von einer ge­mein­sa­men Un­ter­brin­gung, die z.B. in einem Wohn­heim im Wed­ding mög­lich wäre, wurde gar nicht mehr ge­spro­chen oder bau­recht­li­che Grün­de vor­ge­scho­ben. Bis heute hat nur das BA Char­lot­ten­burg-​Wil­mers­dorf einem der Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen eine Kos­ten­über­nah­me in einer Pen­si­on an­ge­bo­ten aber auch nur bis zum 06.​03.​2014. Das BA Pan­kow hat die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen barsch ab­ge­wie­sen und mit dem Si­cher­heits­dienst ge­droht. Ihnen wurde vor­ge­wor­fen, die Ob­dach­lo­sig­keit selbst ver­schul­det zu haben und an­stel­le einer Un­ter­kunft wurde ihnen ein Rück­kehr­ti­cket nach Bul­ga­ri­en an­ge­bo­ten. Das BA Fried­richs­hain-​Kreuz­berg hat sie an das Job­Cen­ter ver­wie­sen und das Job­Cen­ter an das Be­zirks­amt.

Die Hei­lig-​Kreuz-​Kir­che hat die für das Wo­chen­en­de zu­ge­sag­te Auf­nah­me der Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen um ei­ni­ge Tage ver­län­gert. Sie be­nö­tigt die Räume aber ab Don­ners­tag selbst – somit ist eine wei­te­re Un­ter­brin­gung nicht mehr mög­lich und die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen ste­hen zum wie­der­hol­ten Male auf der Stra­ße. Eine Lö­sung war es oh­ne­hin nie!

Zum Hin­ter­grund:

In der ehe­ma­li­gen Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker Stra­ße 40/41, 10179 Ber­lin wohn­ten jah­re­lang ca. 30 Men­schen in im­pro­vi­sier­ten Un­ter­künf­ten. Der Be­zirk Mitte er­zwang auf ge­richt­li­chem Weg die Räu­mung der Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker Stra­ße. Laut Be­schluss der 19. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes vom 20.​12.​2013, er­folg­te die Räu­mung am 27.​12.​2013 um 9 Uhr mor­gens. Gleich­zei­tig legte das Ge­richt dem Be­zirk auf, “an­schlie­ßend für eine etwa er­for­der­li­che Un­ter­brin­gung un­frei­wil­lig Ob­dach­lo­ser [zu] sor­gen” (Be­schluss vom 20.​12.​2013). Seit­dem kämp­fen die Be­woh­ne­rIn­nen mit ihren Un­ter­stüt­ze­rIn­nen für eine men­schen­wür­di­ge Un­ter­kunft. Mit Be­set­zung einer Kir­che,von Verdi bis zur Par­tei­zen­tra­le der SPD brach­ten sie ihre be­rech­tig­ten For­de­run­gen an die Öf­fent­lich­keit.

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