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BAIZ: Menschenkette hilft beim Umzug

RBB Abendschau 23.02.2014: Menschenkette hilft beim Umzug

Die Szenekneipe BAIZ muss umziehen. Eine Investorengruppe hat das Haus an der Ecke Tor-/ Christinenstraße gekauft. Der Mietvertrag für das BAIZ ist nach zehn Jahren ausgelaufen. Nun wurde das Inventar in die neuen Räumlichkeiten in der Schönhauser Allee gebracht – per Hand.

Rund 500 Menschen helfen dabei die Möbel an den neuen Standort zu schaffen – einen Kilometer vom alten Laden entfernt. Stuhl für Stuhl wandert die Umzugsmenschenkette entlang. Über zehn Jahre hat es das BAIZ in der Torstraße gegeben. Die neuen Eigentümer aber wollen keine linksalternative Szenekneipe.

Die Strassenecke ist Sinnbild für den Wandel der Torstraße. Etliche Häuser sind bereits entmietet und warten auf Umwandlung in teure Eigentumswohnungen. Die Menschenkette war auch ein Protest gegen diese Entwicklung.

Pressespiegel

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#AlleFürKalle – Zwangsräumung in Köln erfolgreich blockiert! Tweets und Fotos vom Morgen

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Deutschlandradio Kultur: “Sozialverträgliche Mietpolitk ist möglich – Wohnen als öffentliche Aufgabe” – Beitrag von Andrej Holm

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Die Wohnungsnot in Deutschland wächst: Was es braucht, ist keine Mietpreisbremse, sondern eine Verwertungsbremse, meint der Sozialwissenschaftler Andrej Holm. Wer es mit der sozialen Stadt ernst meint, sollte Wohnen als soziale Infrastruktur ansehen.

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Video: Animation zu MediaSpree (Uniprojekt an der BTK)

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So 16.2. 15 Uhr Regenbogenfabrik: Veranstaltung zum Thema Widerstand gegen Verdrängung & Zwangsräumung

Ihr sucht Informationen zum Thema Widerstand gegen Verdrängung und Zwangsräumung?
Ihr wollt euch mit aktiven Gruppen vernetzen?
Ihr wollt bei ganz konkreten Aktionen mitmachen?

Dann kommt am Sonntag, dem 16. Februar 2014 ab 15 Uhr, ins Kino der Regenbogenfabrik in die Lausitzer Straße 22 in Kreuzberg.

stop_zwangsraeumungen_3_200pxEs werden Initiativen vorgestellt, Filme zum Thema gezeigt und Aktionen geplant. Denn Verdrängung und Zwangsräumung ist nach wie vor Thema in dieser Stadt und in diesem Kiez. Vor einem Jahr, am 14.02.13, wurde gegen den Widerstand von ca. 1.000 NachbarInnen und UnterstützerInnen die Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße 8 geräumt. Und ganz akut droht zwei Mietparteien aus der Reichenberger Str. 73 und einer Rentnerin aus der Manteuffelstraße 89 die Zwangsräumung.

Seien wir solidarisch und leisten wir Widerstand! Denn die Erfahrung zeigt: mit politischem Druck können auch Mieten gesenkt und Zwangsräumungen verhindert werden.

Kommt, informiert und vernetzt euch mit uns bei Kaffee und Kuchen gegen Verdrängung und Zwangsräumung!

Regenbogenfabrik, Café Reiche, Kotti & Co, Bündnis Zwangsräumung verhindern!

Flyer (PDF)

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Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Ausbeutung! Kundgebung Sa 15.2. 15 Uhr vor Amadeus Hostel

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Presse:

Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Ausbeutung!

Steht in großen Buchstaben auf dem Transparent der ehemalige Angestellten des Amadeus Hostels, das sie für eine Kundgebung am Samstag um 15 Uhr vor der Brunnenstraße 70 in Mitte vorbereiten.

Berlin kennt viele Großereignisse, wie die Modemesse Bread & Butter, die Berlinale oder die große Sylvesterparty am Brandenburger Tor. Millionen von Touristen verbringen jährlich ihren Urlaub in Berlin. Hinter den Kulissen putzen, kochen und reinigen täglich unzählige Menschen, um dieses Touristenkarussell aufrecht zu erhalten. Ihre Arbeit findet oft unter miesen Bedingungen statt und zu Löhnen, von denen nicht mal eine Wohnung bezahlt werden kann. Dazu gehören auch die Angestellten des Amadeus Hostels in der Brunnenstraße 70 und ihre Geschichten.

“Ich arbeitete 39 Stunden in der Woche und am Monatsende erhielt ich 100€, umgerechnet waren das ca. 65Cent pro Stunde”, so ein ehemaliger Angestellter. Andere erzählen, dass Strafzahlungen vom Hostelbetreiber nach ihrer Kündigung eingefordert wurden. “Eine Kollegin erbat 2 Tage Urlaub über die Weihnachtsfeiertage,daraufhin wurde sie fristlos gekündigt und musste eine Vertragsstrafe von 1000€ zahlen.”

Die jungen Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern gelangen über Internetanzeigen bei Arbeitgebern wie dem Amadeus Hostel. Ein freundlich klingendes Schild am Eingang offeriert: “Kostenlose Unterkunft und Verpflegung für ein paar Stunden Arbeit.”In der Praxis folgen ungesicherte Arbeitsverhältnisse und schlechte Bezahlung. “Bei Amadeus erhielten wir nur Arbeitsverträge, wenn wir permanent nachfragten und drängten. Betrogen wurden wir bei Vertragsabschluss alle.” Nach Aussagen der Gewerkschaften und eines Arbeitsanwaltes wird kein Arbeitsgericht diese Verträge akzeptieren.

Neben den prekären Arbeitsbedingungen wird auch der rassistische Hostel Alltag auf der Kundgebung im Fokus stehen. Ein hinter der Rezeption verstecktes Schild weist die Angestellten darauf hin, dass Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Israel nicht aufgenommen werden dürfen. Dagegen leben in dem Hostel unter hygienisch schlechten Bedingungen Menschen aus Polen und Russland, die von ihren Firmen hier untergebracht werden. “Ich wurde regelmäßig beauftragt Schimmel in den Zimmern zu überpinseln. Viele Betten waren verdreckt und von Insekten befallen. Aufgrund unbezahlter Rechnungen waren viele Schädlingsbekämpfungsfirmen nicht mehr bereit für das Hostel zu arbeiten.”

Berliner Jobcenter scheinen dagegen wenig Probleme mit den Zuständen zu haben. Einige der Zimmerwerden bezahlt, um von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen unterzubringen.Wer sich gegen diese Zustände und die Ausbeutung wehrt, verliert umgehend den Job. “Wir alle haben uns daher zusammengetan und rufen zur Kundgebung am Samstag auf”, so eine ehemalige Angestellte.

“Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Ausbeutung!”
Kundgebung der Initiative gegen die Ausbeutung bei Amadeus Hostel und der Erwerbsloseninitiative Berlin (BASTA!)
15 Uhr | Brunnenstraße 70 | U8 Voltastraße

Flyer (deutsch)
Flyer (englisch)

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Do 13.02. | 10 Uhr | Rotes Rathaus: Refugee Schul- und Unistreik Berlin

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Wir sind ein Bündnis von SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen in Berlin, das für die Rechte der Geflüchteten kämpft.

Seit mehr als einem Jahr gibt es zahlreiche Proteste von Geflüchteten, die gegen die rassistischen Gesetze in Deutschland kämpfen wollen. Nachdem sie hunderte Kilometer lebensgefährlicher Flucht auf sich genommen hatten, da sie der Verfolgung oder dem Hunger entkommen wollten, werden sie hier unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt und ihrer demokratischen Rechte beraubt. Unsere Initiative in Berlin ist die Fortsetzung einer großen Solidaritätsbewegung. Sie wurde durch mehrere Räumungsversuche und -drohungen des Protestcamps am Oranienplatz durch den Berliner Senat und die Bezirksverwaltung angestoßen. Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Berlin, den Lampedusa-Geflüchteten in Hamburg und allen anderen.

  • Weg mit Polizeigewalt und teuren Räumungsversuchen! Her mit kostenlosen Sanitäranlagen, medizinischer Versorgung und Verpflegung am Oranienplatz.
  • Weg mit Lagern, Residenzpflicht und dem aktuellen Asylrecht. Bewegungsfreiheit ist das Recht aller!
  • Volle Bürger- und Arbeitsrechte für Flüchtlinge und MigrantInnen.
  • Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa!
  • Kostenlosen Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Muttersprache unterrichtet zu werden. Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien.

Aufruf: Für einen Refugee Schul- und Unistreik am 13. Februar in Berlin

Brief an die LehrerInnen

Flyer und weiteres Mobi-Material

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[HH] Resolution der Stadtteilversammlung „St. Pauli selber machen“

Die Stadtteilversammlung St. Pauli erklärt: Die Erosion demokratischer Rechte auf St. Pauli hat besorgniserregende Ausmaße erreicht. Der Hamburger SPD-Senat stellt sich taub: Kritik der Bevölkerung am Umgang mit der Gruppe Lampedusa oder mit den ESSO-Häusern, an Gentrifizierung oder an Gefahrengebieten wird mit Polizeimaßnahmen beantwortet. Statt von Verhandlungsbereitschaft sind wir Zeugen einer unbeweglichen Ordnungspolitik. Es muss sofort ein Kurswechsel her:

1. Refugees Welcome! Wir unterstützen die Forderungen der Lampedusa in Hamburg Gruppe und fordern Bleiberecht nach §23 und Arbeitserlaubnis für alle.

2. BID: Die derzeit herrschende Investorenlogik schafft soziale Verdrängung und urbane Verödung. Ein Business Improvement District Reeperbahn verstärkt diese Entwicklung, privatisiert öffentlichen Raum und darf nicht eingeführt werden.

3. Hände weg von der Roten Flora!

4. Abschaffung der Gefahrengebiete: Die gesetzliche Grundlage für Gefahrengebiete muss ersatzlos gestrichen werden. Wir fordern außerdem das Ende von willkürlichen Polizeikontrollen nach äußerlichen Merkmalen.

5. ESSO-Häuser: Kaputtbesitzen durch Eigentümer darf nicht belohnt werden. Wir werden den Abriss der ESSO-Häuser nicht hinnehmen. Bevor die Häuser fallen, müssen die politisch Verantwortlichen im Bezirk und im Senat sich bereit erklären, die folgenden Grundsätze im Umgang mit den ESSO-Häusern und dem Gelände festzulegen:

  • Allen Wohnungsmieter/innen wird ein Rückkehrrecht zu den jetzigen oder besseren Bedingungen garantiert.
  • Allen Gewerbemieter/innen wird eine Rückkehr mit langfristige Mietverträgen zu den bisherigen Mieten garantiert.
  • Auf dem Gelände werden ausschließlich Sozialwohnungen gebaut. Eine öffentlich-genossenschaftliche Lösung muss angestrebt werden, um bezahlbaren Wohnungsbestand dauerhaft abzusichern. Genau daran fehlt es auf St. Pauli und in der Stadt.
  • Es gibt einen von unten organisierten, demokratischen Planungsprozess. St. Pauli hat längst gezeigt, dass das lokale Know-How interessante, soziale städtebauliche Lösungen entwickeln kann, die der hervorgehobenen Bedeutung des Geländes am Spielbudenplatz gerecht werden. Der Runde Tisch zu Park Fiction 1997/98 unter Senator Mirow belegt, dass das möglich ist – wenn der politische Wille da ist.
  • Sollte die Bayerische Hausbau sich nicht an diese Grundsätze halten, muss ihr das Grundstück entzogen werden.

Wir laden alle Anwohner/innen und Interessierten dazu ein, ihr Wissen und ihre Ideen in diesen Prozess einzubringen – und werden umgehend damit beginnen, die Planung selbst in die Hand zu nehmen.

St. Pauli, 8.2.2014

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[TV-Beitrag] ZDF Länderspiegel 08.02.2014: Neue Regeln gegen Mietwucher

ZDF-Text zum Beitrag: „In Großstädten werden viele Mieter durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen verdrängt. Regelungen zum Milieuschutz sollen das verhindern.“

Im Beitrag geht es u.a. auch um die Kopenhagener Straße 46 im Prenzlauer Berg, siehe dazu auch:
http://kopenhagener46.wordpress.com/
http://kopenhagener.wordpress.com/

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Video: Kundgebung gegen Zwangsräumung und Verdrängung in der Reichenberger Straße

Die Versuche, Mieter_innen zu verdrängen, gehen weiter. Der Widerstand dagegen auch. Video von der Kundgebung am 08.02.2014 in der Reichenberger Str. 72a/73 in Kreuzberg.

Artikel in der taz zur Reichenberger Str. 73:
Kundgebung gegen Verdrängung – „Das Wort Kiez macht alles kaputt“

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