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Demonstration #unteilbar // 13.10.2018 13:00 Alexanderplatz, Berlin

Demonstration #unteilbar

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

13.10.2018 13:00 
Alexanderplatz, Berlin
 

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!

https://www.unteilbar.org/aufruf/


For an Open and Free Society: Solidarity, not Exclusion!

#unteilbar

A dramatic political shift is taking place: racism and discrimination are becoming socially acceptable. What yesterday was considered unthinkable and unutterable, has today become a reality. Humanity and human rights, religious freedom, and the rule of law are being openly attacked. This is an attack on all of us.

We will not allow the welfare state to be played off against asylum and migration. We will stand in resistance when fundamental rights and freedoms are in danger of being further restricted.

We are expected to accept the deaths of those seeking refuge in Europe as ‘normal’. Europe is in a grip of an atmosphere of nationalistic antagonism and exclusion. However, any criticism of these inhumane conditions is dismissed as unrealistic.

While the State tightens its ‘so-called’ security laws and extends surveillance in a show of strength, the social system is increasingly characterised by weakness: millions suffer the impact of an underinvestment in basic care, healthcare, childcare, and education. Since ‘Agenda 2010’, the redistribution of wealth from below to above has advanced at an alarming rate. The billions in profit generated through tax incentives stand in stark contrast to one of the biggest low-wage sectors sectors in Europe and level of impoverished, disadvantaged people.

We are against this – we will resist!

We stand for an open and caring society, in which human rights are indivisible and in which diverse and self-determined ways of life,are undeniably respected.

We stand against all forms of hatred and discrimination. Together, we decidedly confront anti-Muslim racism, antisemitism, antiziganism, antifeminism and LGBTIQ*-phobia.

There are already many of us.

Whether it’s on Europe’s external borders, or here within refugee organisations and in welcome initiatives; in queer-feminist and antiracist movements, migrant organisations, trade unions, associations, NGO’s, religious communities, societies and neighbourhoods; whether it’s through the fight against homelessness, displacement, or lack of care services, against surveillance and tightened security laws, or the stripping of rights from refugees — in many places, people are actively defending themselves and others against discrimination, criminalisation and exclusion.

Together, we will make this caring society visible. On 13 October, a clear signal will be sent from Berlin.

#unteilbar For an Open and Free Society: Solidarity, not Exclusion! Demonstration: 13 October 2018 – 1 PM Berlin

For a Europe of human rights and social justice! For a solidarity-based society rather than exclusion and racism! For the right to protection and asylum – against the isolation of Europe! For a free and diverse society! Solidarity knows no borders!

https://www.unteilbar.org/aufruf/

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Demo am 14. April – Mietenwahnsinn widersetzen!

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**

Diese Misere hat System!

In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind. Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.

Für eine solidarische Stadt,

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen,
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
  • in der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen,
  • und in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Widersetzen wir uns!

Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!

Kommt zur DEMONSTRATION AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ
Setzt euch in euren Kiezen zusammen zu den berlinweiten AKTIONSTAGEN VOM 4. BIS ZUM 14. APRIL 2018.

Quelle: Caritas-Studie Januar 2018
** Quelle: Forsa-Umfrage März 2017

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Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 30. April 2017

Am 30. April 2017 gehen wir gemeinsam auf die Straße. Steigende Mieten, zunehmender Stress vom Jobcenter, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten und Orte das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer sich verschärfenden, kapitalistischen Stadtumstrukturierung, die uns alle betrifft.

Unsere Antwort ist Selbstorganisierung von unten! Gemeinsam können wir etwas verändern.

Vorab-Termine, mehr Infos und die Route: http://organizeberlin.blogsport.eu/

Selbstverwalteter Wohnraum statt Verdrängung

In Berlin wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden oder zu behalten. Besonders Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, sind davon bedroht, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Mieten steigen immer weiter.

Modernisierungen und Sanierungen sind dabei meist ein vorgeschobenes Mittel der Eigentümer_innen, mehr Geld aus Wohnraum zu pressen. Wer die Miete nicht bezahlen kann, wird schon bald zwangsgeräumt und läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Das ist bereits heute Realität für tausende Menschen in Berlin. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt! Doch stattdessen werden Eigentumswohnungen und teure Apartments geschaffen und luxussaniert. Statt der „Sozialen Stadt“ erleben wir eine Umstrukturierung, die nur auf finanzstärkere Menschen zugeschnitten ist. Ganz nach dem Motto: „Arme raus – Reiche rein“!

Unsere Antwort auf Verdrängung ist die gegenseitige Unterstützung im Kiez! Wir wollen gemeinsam gegen die Vereinzelung ankämpfen und keinen Menschen allein lassen, der Angst um die eigene Wohnung hat.

Gleichberechtigtes Zusammenleben statt Rassismus

Angekommen in Berlin, wird jeder asylsuchende Mensch zum Gegenstand einer Industrie, von der vor allem deutsche Unternehmen und Staatsbürger*innen profitieren. Im geheucheltem Namen der “humanitären Hilfe”, die durch das zweitrangige Asylrecht einen Widerspruch zum “vollen” Menschenrecht der Staatsbürger*innen darstellt, stürzen sich soziale Träger, Security-Unternehmen, Catering- und Hygiene-Firmen auf die neuentdeckte Job- und Geldquelle. Asylsuchende Menschen müssen dabei in Massenlagern hre Lebenszeit, professionell bevormundet und stets überwacht, vergeuden. Wir fordern soziale und bezahlbare Wohnungen auch für alle Menschen, die in Berlin Schutz suchen, anstatt des Aufbaus neuer Armutsgebiete am Rande Berlins durch Container-Dörfer und Modular-Bauten (sogenannte MUF). Diese rassistische Ausgrenzungspolitik und ihre antisoziale Industrie werden die menschenunwürdigen Zustände stattdessen langfristig etablieren und verschärfen.

Kiezleben statt Vereinzelung

Teil der Verdrängung ist auch, dass es immer weniger Orte und Möglichkeiten gibt, gemeinsam unsere Nachbarschaft zu gestalten und dort Zeit zu verbringen ohne dabei viel Geld ausgeben zu müssen. Wir brauchen Räume, in denen wir uns kennenlernen und vernetzen können. Diese sind Ausgangspunkte für gemeinsame Kämpfe. Am Beispiel des Sports zeigt sich das sehr deutlich. In unserem Kiez brauchen wir keinen Elitesport und keine kommerziellen Vereine, keine Großevents. Stattdessen brauchen wir intakte Bolzplätze und Sporthallen. Öffentliche, nichtkommerzielle Sport- und Freizeiteinrichtungen, die von der gesamten Nachbarschaft genutzt werden können, müssen stärker gefördert werden. Offene Angebote für Menschen aller Altersgruppen müssen erhalten und ausgebaut werden. Sport ist für alle da, nicht nur für körperlich fitte Jungs.

Unsere Antwort: Selbstorganisation und Solidarität!

Die Berliner Politik hat die Stadt zu dem gemacht, was sie gerade ist. Jede Regierung bedient nur kapitalistische Interessen und ist nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. Wir müssen deswegen aufhören, unsere Hoffnungen in die Parteien und Parlamente zu setzen. Von Rot-Rot-Grün bis zu rechten Kräften wie der AfD werden rassistische Spaltungen und soziale Ausgrenzungen weiter verschärft.

Wir organisieren uns lieber selbst, denn wir wissen am besten, wie wir leben wollen, was wir brauchen und was gut für uns ist. Wir kämpfen für eine Stadt von unten, die sich solidarisch gegen Mieterhöhungen, Zwangsräumungen und die Schaffung von teurem Wohnraum richtet. Wir wollen Wohnraum für alle und unkommerzielle Freiräume – Selbstverwaltet statt im privatem Eigentum. Lasst uns zusammen als Nachbar_innen für die Selbstverwaltung unserer Kieze und unserer Stadt kämpfen.

Selbstorganisation bedeutet:

 

  • den Kontakt zu Nachbar_innen und Kolleg_innen suchen
  • mit einer Erwerbsloseninitiative oder einer Basisgewerkschaft für die eigenen Rechte beim Jobcenter und der Arbeit kämpfen
  • die Beratungsangebote im Kiez nutzen und sich gemeinsam gegen Diskriminierung wehren
  • an den Angeboten der selbstorganisierten Vereine im Kiez teilnehmen
  • Veranstaltungen im Kiez besuchen und sich mit anderen austauschen
  • mit einer Mieter_inneninitiative vernetzen
  • die politischen Kämpfe gegen Rassismus unterstützen

Der Wedding ist voll von Initiativen, Vereinen und selbstorganisierten Gruppen. Dort treffen sich Menschen, um sich auszutauschen und solidarisch gegen Verdrängung, Rassismus, Diskriminierung und für ihre Interessen zu kämpfen, sich kennenzulernen und Spaß zu haben!

Einige dieser Gruppen organisieren gemeinsam die antikapitalistische Demonstration am 30. April. Wir wollen eine Stadt für uns alle. Kommt vorbei und macht mit! Organize!

 

  • Vorab-Termine, mehr Infos und die Route: http://organizeberlin.blogsport.eu/

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Demonstration gegen die Errichtung eines Massenlagers auf dem Tempelhofer Feld // 23. Januar 2016

Quelle: http://weisekiezini.blogsport.de/

Plan_Tempelhof

Am Samstag, den 23. Januar 2016, wollen wir gegen den Ausbau der Lager im Flughafen Tempelhof, die Abschaffung des demokratisch beschlossenen Tempelhofer-Gesetzes, den Profit mit Geflüchteten, die katastrophalen Lebensbedingungen und vor allem gegen die Unterbringung von Menschen in Lagern an sich demonstrieren! Auftakt ist um 14 Uhr am Platz der Luftbrücke, von dort werden wir aufs Tempelhofer-Feld laufen, um den Menschen in den Lagern unsere Solidarität zu bekunden.

Keine Instrumentalisierung von Geflüchteten zum Zwecke der Gentrifizierung!

Der Senat plant derzeit das in einem Volksentscheid beschlossene Tempelhofer Feld Gesetz zu kippen. Es ist eines der ganz wenigen demokratisch beschlossenen Gesetze, der neoliberalen Regierung war es von Anfang an ein Dorn im Auge. Ausgerechnet die Geflüchteten werden nun durch die Politik zum Zwecke der Gentrifizierung instrumentalisiert. Auf dem Feld sollen Traglufthallen aufgestellt werden, insgesamt sollen bald um 8 000 Menschen auf dem Flughafengelände leben. Doch gerät das Gesetz erst einmal ins Wanken, wird auch der Bau von Luxuswohnungen und anderen gewinnbringenden Immobilien vorbereitet.

Keine Unterbringung in Lagern!
Über 2 200 Menschen leben in den Hangars des ehemaligen Flughafens. Die Lebensbedingungen dort sind katastrophal. Der Flüchtlingsrat hat die Zustände in einer umfassenden Stellungnahme angeprangert. Bis vor kurzem gab es dort keine Duschen, die hygienischen Bedingungen und die medizinische Versorgung sind sehr schlecht und mit 2 m² kommt den Bewohner_innen nicht einmal der vorgesehene Mindestraum von 6 m² zu. Die Unterbringung in Massenlagern ist auf Dauer keine Lösung. Vorgeblich dient diese „Notunterkunft“ der kurzfristigen Unterbringung von Geflüchteten. Viele Menschen verharren dort jedoch seit der Eröffnung im Oktober letzten Jahres und haben keinerlei Aussicht auf eine bessere Unterbringung.

Kein Profit mit Geflüchteten!

Betrieben werden die Lager im ehemaligen Flughafen von der Tamaja GmbH, der Geschäftsführer ist Michael Elias. Das heißt, dass die Bewohner_innen vom Willen eines privaten Unternehmers abhängig sind. Die Bewohner_innen der Unterkunft berichten von der Willkür seitens der Lagerleitung und der privaten Sicherheitsdienste, der sie tagtäglich ausgesetzt sind. Kranke werden oft nicht behandelt. Häufig kommt es zu gewalttätigen Übergriffen. Es gibt willkürliche Bevorzugungen durch das Personal. Mehrfach wurden Bewohner_innen einfach vor die Türe gesetzt. Unser Anliegen ist es jedoch nicht alleine Korruption und die schlechten Zustände in den Lagern anzuprangern, das Problem liegt im System. Solange einer_m Unternehmer_in die Möglichkeit gegeben wird, über andere zu herrschen und gleichzeitig seine_ihre privaten Gewinninteressen zu verfolgen, wird sie_er das auch ausnutzen.

Wer Krieg treibt, gibt keine Almosen!
Der Anspruch auf eine Wohnung darf nicht von Herkunft, Aussehen, Geschlecht, Sexualität oder Einkommen abhängig gemacht werden. Wohnraum muss für alle da sein! Während Deutschland als selbstlose, wohltätige Nation dargestellt wird, die sich für die Geflüchteten aufopfert, wird alles getan, die Grenzen dicht zu machen. Doch sind die Geflüchteten diesem Staat, der von der Ausbeutung ihrer Länder lebt, nichts schuldig. Zudem ist die Bundesregierung Deutschland, in deren Obhut die Geflüchteten sich begeben mussten, für Krieg und Vertreibung mitverantwortlich. Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Palästina, Libyen, Kurdistan, Azawad – überall morden deutsche Soldat_innen, deutsche Waffen und deutsches Geld mit.

Solidarität statt Charity!

Die Tamaja GmbH profitiert zudem von freiwilligen Helfer_innen. Wer in den Hangars mit anpacken möchte, darf allerdings keinerlei Kritik äußern. Die Organisation „Tempelhof hilft“, die die freiwillige Hilfe in den Hangars koordiniert, schließt Menschen aus, die zugleich die Ursachen für Flucht und die schlechten Lebensbedingungen in den Hangars angehen möchte. Dieser scheinbar freiwillige Zusammenschluss von Helfer_innen erfüllt die Wünsche der Tamaja GmbH bedingungslos. Voraussetzung ist die Anerkennung des kapitalistischen Systems und des Lagerregimes, was auch der Aneignung der Helfer_innen durch den Staat entgegenkommt. Wir lehnen diese selbsternannte Helfer_innenführung ab und fordern stattdessen die Selbstorganisation der Geflüchteten!

Gegen Lager, gegen das System!
Raus zur solidarischen Demonstration auf dem Tempelhofer Feld
am 23. Januar 2016!
14 Uhr am Platz der Luftbrücke

Informationen: http://weisekiezini.blogsport.de/

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Mi 15.7. 19:30, Oplatz: Öffentliche Solidaritäts-Versammlung: OXI – Schluss mit Lustig

Quelle: Blockupy Europe

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Wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, liegt auch bei uns. Die Leute in Griechenland wehren sich und die herrschende Politik zeigt ihr wahres Gesicht. Unverstellt und gnadenlos. Wer sich nicht unterwirft, soll untergehen. An die Menschen in ganz Europa ist die Frage gestellt: Wo stehst Du?
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Veröffentlicht unter Sonstiges, Soziales, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Mi 15.7. 19:30, Oplatz: Öffentliche Solidaritäts-Versammlung: OXI – Schluss mit Lustig