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Öffentlichen Aktion gegen Wohnungsnot am Brandenburger Tor // 11. November 2015

Brandenburger Tor

Wohnen ist ein Menschenrecht! Solidarität statt Konkurrenz

Die Zahl der wohnungslosen Menschen steigt. Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermit-telt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 35.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %. Die BAG W prognostiziert von 2015 bis 2018 sogar einen weiteren Zuwachs um 200.000 auf dann 536.000 wohnungslose Menschen. Das wäre eine Steigerung um ca. 60%.

Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen, aber auch für andere Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende, einkommensarme Haushalte, Studierende. Auch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und EU-Zuwanderern, die Schutz, Arbeit und Auskom-men in Deutschland suchen, ist auf bezahlbare Wohnungen angewiesen.

Die Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten ist offensichtlich und war vorhersehbar. Die Zu-wanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten aber nicht ausgelöst, sondern sie wirkt als Katalysator und führt dabei Politik und Öffentlichkeit das Ausmaß der Wohnungsnot und der Wohnungsengpässe vor Augen.
Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien versuchen sich in dieser Gemengelage zu profilieren, indem sie versuchen die Not Wohnungsloser, die sie ansonsten als „Asoziale“ und „Penner“ beschimpfen, demütigen, verprügeln und auch totschlagen, für ihre fremden- und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren. Diese unerträglichen rechten Kampagnen werden wir als Wohnungslosenhilfe bekämpfen. Dazu rufen wir auf zu einer

Öffentlichen Aktion gegen Wohnungsnot am Brandenburger Tor
11. November 2015, 12:00 – 15:00 Uhr, Pariser Platz, Berlin

Die Aktion wird getragen von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Kooperation mit lokalen Bündnissen gegen Wohnungsnot, von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen sowie Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Neben der Verlesung der „Berliner Erklärung“ mit zentralen Forderungen zur Überwindung der Wohnungsnot ist u.a. ein Bühnenprogramm mit Live-Musik und verschie-denen GesprächspartnerInnen aus Politik, Verbänden und mit Betroffenen, einen Schlafsack-Flashmob, eine Fotoausstellung und einen Chor-Auftritt mit Beteiligung Betroffener geplant.

weitere Informationen: http://www.bagw.de/

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Der Mietenvolksentscheid: Niederlage oder Erfolg für die stadtpolitische Bewegung? // 30.10.2015 im ExRotaprint


+++ update: Pressespiegel zur Veranstaltung

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2015-10-30-MVE-Debatte

Der Berliner Mietenvolksentscheid hat diesen Sommer mit 50.000 Unterschriften starke Resonanz aus der Berliner Bevölkerung erfahren und Druck auf die Landespolitik verstärkt. Im August war dann in der Presse von einem Mietenkompromiss mit dem Senat zu lesen, der den kämpfenden Initiativen regelrecht den Wind aus den Segeln zu nehmen droht.

Wir laden euch ein, diese Entwicklungen aus bewegungspolitischer Sicht mit vielen Initiativen und Aktiven zu bewerten und neue Perspektiven anzustoßen, vor allen Dingen aber einen grundsätzlichen Austausch darüber anzufangen.

Es werden unterschiedliche Initiativen und Gruppen sprechen, die sich in Mieter_innenkämpfe einmischen und die den Volksentscheid mitverfolgt haben. Einige sehen die Entwicklung sehr kritisch, andere bewerten diese als großen Erfolg. Wieder andere sehen Teilerfolge zu einem sehr hohen Preis.
Um zu einer lebendigen Diskussion zu kommen und nicht nur eine Seite zu hören, wollen wir unterschiedliche Positionen miteinander diskutieren.

Es stellt sich die Frage, wie die Entwicklung des Mietenvolksentscheids einzuschätzen ist und was daran kritisch zu sehen ist. Welche Fehler wurden gemacht und was kann die stadtpolitische Bewegung daraus lernen? Und vor allem: Wie kommt sie wieder in die Offensive?

Format und Methode

Damit sich viele an der Diskussion beteiligen können, ist an dem Abend statt einer klassischen Podiumsdiskussion eine sogenannte Fishbowl-Methode geplant:

Auf mehreren Stühlen sitzen Redner_innen, die nach ihren Beiträgen auch aus dem Publikum „abgelöst“ werden können. Dies bedeutet auch: Bringt eure Gedanken zum Mietenvolksentscheid mit! Sie sind explizit erwünscht und notwendig für eine breite Debatte.

Als Erstredner_innen des Fishbowls sprechen Vertreter_innen aus folgenden Initiativen:

  • Zwangsräumung verhindern
  • 100% Tempelhof Feld
  • Interventionistische Linke Berlin
  • Bezirksgruppe Kreuzberg Mietenvolksentscheid
  • Mietenvolksentscheid Berlin (Ko-Kreis)

Wann?   Wo?

Freitag, 30.10. 2015  um 19:00 im Ex-Rotaprint („Glaskiste“) – Gottschedstr. 4 – Berlin Wedding

Veranstaltet vom Berliner Ratschlag

  • Flyer zum Runterladen, Ausdrucken und selbst verteilen – .pdf A4
  • Flyer zum Runterladen, Ausdrucken und selbst verteilen – .pdf A5 doppelt
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Einen Raum des Widerstands aufbauen! – Infoveranstaltung zum Sinn und Zweck von sozialen Zentren // 21.10.2015

2015-10-21-sozialesZentrum

Eine Veranstaltung von „Radikale Linke

Viel ist passiert, seitdem wir im Frühling dazu aufgerufen haben, ein Soziales Zentrum in Berlin aufzubauen. Am 1. Mai waren wir knapp davor: Die 18-Uhr-Demo war groß, wir waren entschlossen, doch wir scheiterten. Ende Juni wollten wir in Kreuzberg über die Notwendigkeit und die Ideen eines Sozialen Zentrums diskutieren. Auch diesmal ohne Erfolg.

Im September war die Lage in Berlin eine andere: Tausende Refugees warteten unter menschenunwürdigen Bedingungen vor der Lageso, um sich als Flüchtlinge registrieren zu lassen. Der Staat hatte wieder einmal Mal versagt. Mit dem Social Center 4 All wurde ein Haus als selbstverwaltete Schlafstelle für Refugees und Ort des gemeinsames Kampfes besetzt. Leider standen die Renditenträume des „Investors“, der dort Luxusapartments bauen will, der Zwischennutzung im Weg, so dass die Staatsmacht räumen ließ.

Doch was bedeutet das für unsere Forderungen nach einem Sozialen Zentrum?

Das Social Center 4 All ist heute notwendiger den je. Noch immer schlafen Hunderte Refugees auf der Straße. Es fehlt an selbstverwaltenden Räumen für Geflüchtete. Es fehlt an gemeinsamen Räumen, in denen wir uns zusammenschließen können, um den Verhältnisse der Erniedrigung und Ausgrenzung unseren Widerstand entgegenzusetzen.

Über die Möglichkeiten eines Sozialen Zentrums und die nächsten Schritte dorthin wollen wir am 21. Oktober diskutieren. Eingeladen haben wir dazu Aktivist*innen aus Italien, vom »Sozial Center 4 All«, »Stadt von unten« und dem »Kollektiven Zentrum« in Hamburg.
21.10. | 19 Uhr | »Jockel« | Ratiborstraße 14c

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Öffentliche Baugutachten von unten – Begehung der WBV-Neukölln // Samstag, 17.10.2015

Information von https://karlapappel.wordpress.com/

heidelberger_begehung_2015Am Samstag den 17. Oktober um 13.00 Uhr gibt es eine ganz besondere Veranstaltung.

Nachdem der Vorstand des Wohnungsbauvereins Neukölln e.G. seine Mieter*innen am liebsten lieber heute als Morgen ausziehen sehen möchten, sagen die Verbliebenen “Wir bleiben Alle!”

Mit einer öffentlichen Begehung laden verschiedene Initiativen aus Treptow und Neukölln zu einer Begehung ein. Angeblich ist das Haus ja baufällig – aber wir wissen es besser. Das Haus ist super in Schuß! Der Versuch billigen Wohnraum zu zerstören ist nur zu durchsichtig. Unsere Recherchen belegen das hier im Link.

Ab 14.00 Uhr gibt es eine Begehung mit dem Bauingenieur Klaus-Petra Hansel. Und dem Statiker Simon Wels. Wir werden eine Widerlegung des Baugutachtens der WBV-Neukölln erleben.

Das unseriöse Baugutachten (liegt uns vor) der WBV-Neukölln dient dem alleinigen Zweck die Mieter*innen zu verunsichern und gegenüber der Politik Glaubwürdigkeit vorzutäuschen. Der neoliberale Hype hat nun auch die Genossenschaften erfaßt. Wohnung als Ware und Mittel zur Gewinnoptimierung. Nur die Rechnung geht nicht auf, die Leute ziehen nicht nur nicht aus.

Wir fordern mit den Bewohner*innen der Heidelberger Str 15-18, die sofortige Wiedervermittung der Wohnungen, die derzeit seit zum Teil zwei Jahren leerstehen.

Wenn dies nicht geschieht muss der Bezirk zum Jagen getragen werden!

Leerstand gehört beschlagnahmt und zu bezahlbaren Optionen sofort vermietet!

Für alle Arme dieser Stadt, egal ob schon länger hier lebend oder als Flüchtlinge gerade erst angekommen, ob Alleinerziehend, Betroffene der Altersarmut oder “Hartzer”…

Mit bezahlbaren Mieten meinen wir nicht die Mogelpackung der neoliberalen SPD, die uns Glauben machen will, das 6,50 Euro pro Quadratmeter bezahlbar seinen. Verarschen können wir uns selber – wir brauchen Wohnungen um die 4 Euro den Quadratmeter – denn dies entspricht dem Bedarf eines Drittel der Bevölkerrung in Berlin.

Um 14.00 Uhr gibt es eine Begehung. Ab 15.30 Uhr wartet auf Euch eine Tombola. Schlüsselfertige Wohnungen werden verlost. So siehts aus!

Im Anhang ein Flyer zum hochladen und weiterschicken!

Wir freuen uns auf Euch! Karla Pappel Treptow/Nord-Neukölln

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Ein Vorleseabend zum 25. Jahrestag der Räumung der Mainzer Straße // 02.11.2015 // BAIZ

telegraph Der Traum ist aus ...! Ein Vorleseabend zum 25. Jahrestag der Räumung der Mainzer Straße (mit filmischer Einstimmung)

Am 12./13./14. November 2015 jährt sich die Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße zum 25. Mal und damit auch der Beginn vom Ende der 2. Großen HausbesetzerInnenbewegung in Berlin.
Die damaligen Redakteure der Ostberliner Zeitschrift telegraph waren in diesen drei Tagen zu jeder Stunde vor Ort. Sowohl hinter, als auch vor den Barrikaden. 9 Tage nach der Räumung erschien der telegraph 16/90. In diesem wurde die Räumung spontan zum Schwerpunkt. Darin setzten sich die Redakteure, frisch und tief beeindruckt von den Geschehnissen, mit der Räumung auseinander.

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Heute, 25 Jahre später, sind diese Texte authentische Zeitdokumente. Sie sind sowohl analytisch als auch emotional. Indem sie noch einmal vorgelesen werden, können sie sogleich Grundlage für eine anregende Diskussion sein. Zu Beginn sollen 10 Minuten Film einen atmosphärischen Einstieg geben. In der nächsten telegraph-Ausgabe wird es zwei Texte zur Mainzer Straße geben. Diese können ab dem 03.11.2015 vorab gelesen werden.

Den telegraph 16/90 gibt es ab 03.11.2015, als PDF-Download unter telegraph.cc

Ort: Kultur- und Schankwirtschaft BAIZ
Schönhauser Allee 26a, 10435 Berlin – Prenzlauer Berg
Datum: 2. November 2015 Beginn: 20 Uhr

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„Moabit hilft“ DEMO – Es reicht ! // 17.10.2015 um 15:30

moabit-hilft-demoAUFRUF ZUR KUNDGEBUNG
17. Oktober 2015 – 15.30 Uhr Rotes Rathaus- Alexanderplatz – Am Neptunbrunnen

ES REICHT !!!!

„MOABIT HILFT“ fordert weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo.

Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche.

UNENTGELTLICH.

Entgegen aller Behauptungen seitens der Politik und Verwaltung ist gar nichts gut. Die Strukturen des LAGeSo sind intern bereits zusammengebrochen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen verhindern noch größeres Chaos und managen seit Wochen mit einem großen Kraftaufwand den Ausnahmezustand auf dem Gelände. Tagtäglich kommen bis zu 300-500 Menschen in die Turmstraße 21, um sich registrieren zu lassen. Die verzweifelten, wartenden Menschen werden Tag für Tag immer verzweifelter und der Winter steht vor der Tür. Nachweislich warten die Menschen vom Zeitpunkt des Anstellens für eine Nummer zur Registrierung bis zur Ausgabe der ersten Unterlagen bis zu 57 Tagen. Jeden Tag, fast zwei Monate!

„Moabit hilft“ klagt die Senatsverwaltung an

Besonders Schutzbedürftige bleiben unversorgt, das Asylbewerberleistungsgesetz bleibt über Wochen unberücksichtigt. Wenig bis gar kein Geld, keine Krankenversorgung, mangelhaftes Essen und noch schlechtere Informations-politik. Die Folge ist ein katastrophaler Ausnahmezustand.
Familien mit Babys liegen auf kaltem Beton, Menschen ohne Unterkunft irren durch die Stadt, schlafen jede Nacht woanders oder unregistriert in Zelten, in Parks oder bei Bekannten in überfüllten Wohnungen. Sie werden von Hostels trotz amtlichem Unterbringungsschein nicht mehr aufgenommen oder nach wenigen Tagen wieder vor die Tür gesetzt. Aufgrund großer Zahlungsrückstände und wirtschaftlich unzumutbarer Zahlungsziele. Vom Senat eingerichtete Notunterkünfte weisen die geflüchteten Menschen ab.

Vom LAGeSo und der Senatsverwaltung für GESUNDHEIT UND SOZIALES nicht versorgt werden: Hochschwangere Frauen, alte, gebrechliche Menschen, schwerbehinderte. Transgender, Menschen, die post-operativ bzw. post-transplantativ versorgt werden müssten, mit Lungenentzündung, Mukoviszidose oder Tuberkulose. Schwer traumatisierte Menschen.

Entgegen aller Ankündigungen seitens des Senats sind seit Wochen keine mobilen Teams in den Notunterkünften unterwegs, um die Registrierung vor Ort vorzunehmen und die Situation am LAGeSo als Erstaufnahmeeinrichtung zu entlasten. Effektiv werden maximal 250 Registrierungen am Tag vorgenommen. Die Folge: Menschen schlagen um sich, drängen und trampeln, um eine der begehrten Wartenummern zu ergattern.

Mangelnde bis gar keine Unterstützung der ehrenamtlichen Unterstützer*innen

Ehrenamtliche Helfer*innen sind weiterhin nur Gäste, werden geduldet, aber in keinster Weise von offizieller Seite unterstützt. Trotzdem sie nirgends mehr entbehrlich sind, weder am LAGeSo noch in den Notunterkünften. Wo immer auch Menschen stranden, aufgrund der staatlichen Ignoranz und Verweigerungshaltung.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales verdient die eigene Bezeichnung nicht.
Es ist Zeit aufzuwachen und einzusehen, dass dieses System längst kollabiert ist. Es müssen politische Konsequenzen gezogen werden.

Herr Czaja, Herr Gerstle, Herr Müller, Herr Glietsch, kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach, bevor das erste Kleinkind vor dem LAGeSo erfriert oder Menschen sich vor Verzweiflung etwas antun.

Sie tragen die volle Verantwortung für die Situation, den Unmut, die Unruhe, die Anspannung und das Leid vor Ort. Sie produzieren Bilder, die einen Rechtsruck befürchten lassen.

Wir erwarten jetzt Lösungen.
JETZT !

Bürger*Innen, erscheint zahlreich, bringt Banner mit, erklärt euch solidarisch, unterstützt uns, unterstützt die Geflüchteten. Flüchtende Menschen sind kein Hilfsprojekt. Wir fordern den Respekt ein, den man uns allen entgegenzubringen hat.

Mobilisiert Nachbar*Innen, Ehrenamtliche, Geflüchtete, kommt und seid laut.

Es kann so nicht weiter gehen.

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Soliparty für Kämpfe gegen Verdrängung am 17.10. im ZGK (Fhain)

Soliparty für die Kämpfe gegen Verdrängung und für ein selbstbestimmtes Zusammenleben der Hausgemeinschaften in der Friedelstraße 54 und der Schraderstraße 16 und überall.

17.10.2015 | 22:00 Uhr | ZGK (Scharnweberstraße 38)

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BASTA statt Mitwirken – Kundgebung 15.10.2015

basta-kundgebung2015

Donnerstag 15.10. – 10 Uhr
Ort: Jobcenter Mitte (Leopoldplatz – Müllerstraße 147)
Kundgebung „BASTA statt Mitwirken“. Ein neues Jobcenter im Wedding!

BASTA und Freund*innen wollen es herzlich begrüßen und zeigen, dass sie uns so schnell nicht mehr loswerden. Wer wie wir Ordner voll mit sinnlosen Jobcenterbriefen hat, kann hier die Stilblüten zum Besten geben und im Nachhinein entsorgen. Unsere Solidarität gegen ihre Bürokratie! Gemeinsam Beraten, Gegenseitig Begleiten, Zusammen Streiken!

Informationen unter: http://basta.blogsport.eu/

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Kiezdemo: „Andrea bleibt, Räumung is nich!“ // 09.10.2015

Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Kommt zur KIEZDEMO // FR, 9.10. // 17 Uhr
U6 KAISERIN-AUGUSTA-STRASSE
Ausgang Richtung Albrechtstr.// Berlin-Tempelhof

Andrea und ihr Sohn sollen „freiwillig“ ihre Wohnung verlassen. Wenn sie nicht ausziehen, werden sie zwangsgeräumt. Das wollen wir verhindern!

Am 9.10. wollen wir gemeinsam und lautstark mit Megaphon und Flyern die Nachbar*innen von Andrea und ihr Sohn über die anstehende Zwangsräumung informieren, damit sie nicht still und leise und am besten gar nicht stattfindet!

Zusammen haben wir schon Zwangsräumungen verhindert oder erreicht, dass Leute andere Wohnungen bekommen. Wir freuen uns über viele solidarische Mitstreiter*innen, denn gemeinsam können wir uns wehren gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen.

Da die Eigentümerinnen von Andreas Wohnung in Köln leben, gab es auch dort verschiedene Protestaktionen. Andrea wird unterstützt von Kalle, der selbst zwangsgeräumt wurde, und nun weiter gegen Verdrängung aktiv ist. Parallel zu unserer Kiezdemo wird es eine Aktion in Köln geben.

Kommt zur Kiezdemo nach Tempelhof!

Links und Hintergründe:

 

kalle_andrea

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