Archiv der Kategorie: Gleimstraße 52

Nichts darf man selber machen… – Ein stadtpolitisches Statement zur Räumung der #Volksbühne

…zur Volksbühne gibt es immer rechtschaffende AnsprechpartnerInnen.

Nichts darf man selber machen…

Die Volksbühne war in den letzten Monaten Gegenstand und Thema einer gesellschaftlichen Debatte über die Kulturpolitik in Berlin. Dann wurde sie Ort und Arena dieser Auseinandersetzungen. Die interventionistische Inszenierung erzwang eine Positionierung der Beteiligten und die am Donnerstag erfolgte Räumung legte die Interessen und Kräfteverhältnisse der Berliner Kultur- und Stadtpolitik offen. Es ging und geht nicht nur um Fragen der Programmgestaltung und des Personals, sondern vor allem darum, für und mit wem Theater in Berlin gemacht werden soll. Eine jahrelange Debatte darüber, was Kunst sein sollte, wie Kultur unsere Stadt verändert und wie die oft prekäre Kulturarbeit in Berlin angemessen bezahlt werden könnte, musste mit der Besetzung der Volksbühne endlich auch öffentlich verhandelt werden. Die Forderung nach einer kollektiven Intendanz verstehen wir als das Begehren nach einer möglichst breiten und vielfältigen Mitgestaltung an all den Fragen, die das Theater und die Kulturpolitik betreffen.

Anlass und Verlauf des Protestes und auch die Reaktionen von Medien und Politik stehen exemplarisch für die Unfähigkeit der Berliner Politik mit Widersprüchen in der Stadt umzugehen. Als mieten- und stadtpolitische Initiativen kennen wir ähnliche Situationen.

Wir kennen das jahrelange Klagen gegen unhaltbare Zustände, den Langmut der politisch Verantwortlichen und das Aussitzen von Probleme. Bis vor wenigen Jahren wurde uns – allen Protesten zum Trotz – der Mythos des angeblich entspannten Wohnungsmarktes aufgetischt. Erst unseren Demonstrationen, Kundgebungen, Besetzungen und dem kontinuierlichen Organisieren von Fachexpertise ist es zu verdanken, dass Wohnungspolitik wieder auf der politischen Tagesordnung steht. Einen nicht geringen Teil ihrer politischen Legitimation verdankt der Berliner Senat nicht zuletzt den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Unsere Erfahrung: Ohne öffentliche Interventionen wird weder eine Debatte verändert noch ein anderes Handeln von Politik und Verwaltung erzwungen. Die aktuelle Antwort des Senates auf die Besetzung der Volksbühne lautet: „Euer Anliegen ist berechtig – aber bitte stört „unseren“ Ablauf nicht.“ Sorry: Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang. Das beschämende Macht-Hick-Hack zwischen Bürgermeister Müller (SPD) und Kultursenator Lederer (Die Linke) in diesem Zusammenhang ist eines der schlechtesten Stücke in der politischen Spielzeit, die doch unter dem Motto „gutes Regieren“ auf den Plan gesetzt wurde. Spätestens seither fragt sich die Öffentlichkeit, warum die Zweckentfremdungsverbotsverordnung nicht wenigstens bei der Berufung von Chris Dercon gegriffen hat.

Wir kennen die Ausflüchte und Delegitimierungsversuche aus Kreisen der etablierten Politik und Teilen der Berliner Medien. Je konkreter unsere Forderungen, desto lauter die Stimmen, die sich politische Entscheidungen nicht von einer als Minderheit diffamierten Gruppe diktieren lassen wollen und auf angebliche Einzelfälle verweisen. Doch Sozialmieter/innen deren Miete das Marktniveau übersteigt, Hausgemeinschaften, die durch energetische Modernisierungen komplett aus ihren Wohnungen verdrängt werden, Nachbarschaften, denen die Infrastruktur durch ungebremste Gewerbemieterhöhungen geraubt wird, sind keine Minderheiten und Einzelfälle, sondern diejenigen, die direkt mit den städtischen Veränderungen konfrontiert sind. Unsere Forderungen werden durch die bedrohten Lebensumstände legitimiert.

Wir kennen das Lavieren von Politik und Verwaltung und die Kultur der Verantwortungslosigkeit. Ob Mietrecht, Vorkaufsrechte oder Grundstücke wie das Dragonerareal: Für die Stadtgesellschaft wichtige Entscheidungen werden oft so lange zwischen Bezirken, Senatsverwaltungen und der Bundesebene hin- und hergeschoben, bis sich alle Verantwortlichen hinter anderen versteckt haben. Wenn nichts mehr geht, geht immer noch ein Polizeieinsatz.

Wir kennen das Argument der gültigen Verträge, rechtlichen Normen und verbindlichen Fristen. Doch was nützt ein Mietrecht, dass vor Verdrängung nicht schützt, Mietsteigerungen nicht kappt, für viele unbezahlbare Modernisierungen ermöglicht und von einigen Vermieter/innen nicht zur Regulierung sondern zur Beendigung von Mietverhältnissen genutzt wird? Was nützen Verordnungen, Gesetze und Mietpreisbremsen, wenn sie in der Praxis nicht durchgesetzt werden können? Was nutzen formale Beteiligungsmöglichkeiten, wenn später Protest auf bereits abgelaufenen Verfahren verwiesen wird. Wir wissen: Nicht alles was vertraglich festgeschrieben und rechtlich möglich ist, ist auch gesellschaftlich legitim.

Wir kennen die angebliche Alternativlosigkeit des Bestehenden. Ob Sozialer Wohnungsbau, Liegenschaftsverkäufe zu überhöhten Verkehrswerte oder teurer Wohnungsbau – immer wieder wird uns erklärt, dass es unter den gegebenen Umständen nicht anders ginge. Doch wir haben zu fast allen Fragen der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik machbare Lösungsvorschläge erarbeitet. Das einzige was alternativlos scheint, wenn wir eine soziale Stadt für alle wollen, ist der Aufbruch in etwas Neues und die Umsetzung der vielen und machbaren Alternativen. Dieser Aufbruch wird von den Initiativen seit Jahren gelebt – der Berliner Senat hat dieses größtenteils bis heute nicht begriffen.

Vor allem aber kennen wir den Wunsch, selbst mit zu gestalten. Was die Aktiven der Volksbühne „kollektive Intendanz“ nennen, kennen wir als kollaborative Stadtplanung und als Recht auf Stadt. Die Zeiten, an denen Bauherren, Stadtplanungsexperten und Verwaltungen wussten, was gut für die Stadt ist, sind vorbei. Eine zunehmend fragmentierte Gesellschaft mit auseinanderdriftenden Interessen kann es sich nicht leisten, auf die Angebote der Mitgestaltung seitens der Stadtgesellschaft zu verzichten.

Wir sehen die aktuelle Inszenierung an der Volkbühne als Versuch, eine gestörte Kommunikation über die Kulturpolitik in Berlin wiederherzustellen, bestehende Widersprüche sichtbar zu machen und die gesellschaftlich notwendigen Debatten in der Öffentlichkeit auszutragen. Das in den letzten Tagen in der Volksbühne artikulierte Unbehagen gegenüber den kulturpolitischen Entwicklungen und die dort zum Ausdruck gebrachten Unzufriedenheiten sind kein Phantomschmerz, sondern Ausdruck eines chronischen Missstandes der Berliner Stadtpolitik. Die Räumung der Volksbühne nach Tagen gemeinsamer Verhandlungen ist Beleg für die Kontinuität einer Politik von oben.

Die in der Volksbühne aufgeworfenen Fragen, wer wie für wen Theater machen sollte, sind letztendlich auch unserer Fragen: Wem gehört die Stadt?

Wir unterstützen die Forderungen des Volksbühnenplenums, einen festen Ort für die kultur- und stadtpolitischen Debatten und einen Experimentierraum für die Idee einer kollektiven Intendanz in der Volksbühne einzurichten. Die Stadt ist keine Inszenierung und wir sind kein Publikum. Das Recht auf Stadt ist keine Parole, sondern eine Notwendigkeit. Die Notwendigkeit, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Und zwar nicht nur an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin Mitte.

Ein gemeinsames Statement einer offenen Zusammenarbeit von Kotti & Co, Bizim Kiez – Unser Kiez, Prinzessinnengärten, Berliner Mietenvolksentscheid, Kopenhagener 46Gleim52, Initiativkreis Stadtforum von Unten und Wir bleiben alle! 

Nach Veröffentlichung auch unterstützt von Haben und Brauchen, WEM GEHÖRT KREUZBERGInitiative für den Kiezerhalt, Netzwerk Recht auf StadtNatur.

Wir laden weitere Initiativen und Gruppen im Feld Anti-Gentrifizierungs, Mieten- und Stadt(entwicklungs)politik ein, diesen Text ebenso zu unterzeichnen und zu verbreiten. Die Auswahl der Beteiligten entstand rein situativ während der vb6112-Aktion.

Kontakt über die einzelnen Initiativen. Oder auch: kontakt@wirbleibenalle.org

Infos:

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Filmprojekt „Wir sind noch da!“ unterstützen

Die Langzeitdokumentation „Wir sind noch da!“ zeigt die Veränderungen in Berlin-Prenzlauer Berg seit 2009. Sie gibt einen sensiblen Einblick in das Leben und die Gefühle von Menschen, die sich über Jahre hinweg dagegen wehren müssen, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Sie erzählt auch die Geschichten von Menschen, die einen Großteil ihrer Freizeit damit verbringen, gemeinschaftlich genutzte Freiflächen im Kiez gegen Privatisierungsbestrebungen, Luxusbebauungen und das Profitstreben Einzelner zu verteidigen.

Informationen findet ihr unter: http://www.wirsindnochda.tv/
Spendenmöglichkeit: http://www.wirsindnochda.tv/#spenden

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So 12.7. 15 Uhr, Kollwitzstraße 2: Mieter auf die Straße…setzen! Sit-In gegen Verdrängung

aktion-sit-in

So 12.7. | 15-17 Uhr | Kollwitzstraße 2 | Sit-in gegen Mietervertreibung

Das Mieterforum Pankow veranstaltet am 12.07.2015 eine Sommer-Aktion, mit der wir vor Beginn der Sommerferien noch einmal auf die ungebremste soziale Verdrängung von Mietern aus ihren Häusern und ihren angestammten Wohngebieten aufmerksam machen wollen.

Alles was die Politik bislang als Gegenmaßnahmen verkündet hat, wirkt anscheinend nicht, wird von der von der profitfixierten Welle der Immobiliendealer fortgespült.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, treffen wir uns zu einem Sit-in unter dem Titel: Mieter auf die Straße … setzen!

Wir tun dies vor dem Haus Kollwitzstr. 2 / Saarbrücker Str. 17, weil hier die neue Umwandlungsverordnung ihre Wirksamkeit unter Beweis stellen muss.
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Do 19.3. ab 10:30 Uhr: Mieterverdrängung in Prenzlauer Berg – Brunch im Gericht

Zuschauer im Verhandlungssaal stärken die Position der verklagten Mieter!

Presseeinladung: Brunch im Gericht

Zeit: am 19.03.2015 ab 10:30 Uhr
Ort: Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Donnerstag, den 19.03.2015 veranstalten wir, Mieter_innen aus den Häusern Wisbyer Str. 6 und Gleimstraße 52 gemeinsam mit Freunden Brunch im Gericht. Die Aktion ist Teil des Unterstützungsprogramms des Mieterforums Pankow i.G. in Kooperation mit der Bezirksgruppe Prenzlauer Berg der Berliner MieterGemeinschaft e.V. Wir möchten Sie herzlich zur Berichterstattung einladen.
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Wisbyer Straße 6: Eine Absage an den Rechtsanwalt von Brachialentmieter Sascha Klupp

irlemoser
Bildquelle: Prenzlberger Stimme

Sascha Klupp, durch Zeitung und Fernsehen bekannter Immobilienunternehmer, fühlt sich diffamiert. Von der Prenzlberger Stimme. Also beauftragte er die Rechtsanwaltskanzlei IRLEMOSER, den Betreiber dieses kleinen, aber feinen Webportals eine sogenannte “Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” (in vulgo: Kostenpflichtige Abmahnung”) zu übersenden…

Weiter unter http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=77390

Weitere Links zum Thema:

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Kulturprogramm: Bucanto Unbekannto – Der Zwerg von Prenzlauer Berg

GLEIM52 FOREVER!

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RBB Reporter 08.12.2012: Wir kaufen Berlin

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Archiv: Verschiedene Kurzbeiträge WBA-Demo 22.09.2012

Kurzer Redebeitrag „Rummelplatz“ am Rosenthaler Platz:

Würden wir die Torstrasse in die andere Richtung gehen, kämen wir zum aktuellen Standort der Wagengruppe Rummelplatz in der Friedenstrasse. Doch auch dieses, sich in Besitz des Liegenschaftsfond befindliche, Gelände steht kurz vor dem Verkauf – mit Hilfe des Bieterverfahrens an den Höchstbietenden zu vergeben.

Die Wagengruppe soll ihr zu Hause räumen und Platz machen für Baumaschinen. Geht es nach Lichtenberger Lokalpolitik zieht das soziokulturelle Projekt ans letzte Ende von Hohenschönhausen zwischen Plattenbauten und Niemandsland, damit auch ganz sicher niemand mehr mitbekommt, dass es Lebensformen neben der Norm gibt. Doch wir werden uns nicht vertreiben lassen! Rummelplatz bleibt! Mittendrin statt außen vor!

Linienstraße 206

Seit 1990 gibt es in der Linienstraße 206 ein lebendiges, politisches Wohnprojekt. Die derzeitigen Eigentümer, Lippert und Wadler, wollen es zerstören und haben uns jetzt z.B. die ersten Abmahnungen und eine Kündigung geschickt, zudem verlangen sie von uns einen Schlüssel für das Haus. Unsere Kampagne: Wir zahlen nicht für Eure Spekulation!

Wir sind bereit, für unser Haus einen fairen Preis zu zahlen, doch ein sozialverträgliches Wohnen ist mit dem jetzigen durch Spekulationen hochgetriebenen Preis nicht zu machen. Wir wollen und werden diesen Preis nicht zahlen. Das Spekulationsrisiko tritt ein! Wir rufen dazu auf, uns in unserem Kampf um die Zukunft der Linie206 als selbstverwaltetes, emanzipatorisches Projekt zu unterstützen!

Linienhof

Das nächste Beispiel für Verdrängung – der Linienhof. Dieses Gelände war 20 Jahre lang besetzt und wurde im Dezember 2011 geräumt. Der Linienhof war in den letzten Jahren vor allem eine selbstverwaltete, offene Metall- und Selbsthilfewerkstatt , die unbürokratisch nach Absprache und gegen Spende genutzt werden konnte, für Metallarbeiten, Workshops oder sozio-kulturelle Zwecke und Projekte. Und nun wurde hier einer der letzten selbstverwalteten Freiräume, auf dem kreativ und gemeinsam gearbeitet wurde, wieder einmal dem Privatinteresse Einzelner geopfert. Die Räumung konnte nach jahrelangem Kampf und Rechtsstreit mit wechselnden Eigentümer_innen nicht mehr verhindert werden. (Der das Werkstattprojekt betreibende Verein musste aufgrund hoher Gerichtskosten und der drohenden Inhaftungnahme der Vereinsvorstandsmitglieder Insolvenz anmelden und sich aus dem Hof zurückziehen.)

Und doch wurden in diesem Kampf auch einige Erfolge verbucht: so hat sich die Baugruppe um Greffrath und Völkers, die ein paar Jahre lang versucht hat, das Projekt zu zerstören, aufgrund des großen öffentlichen Drucks, der durch Nutzer_innen und Unterstützer_innen aufgebaut wurde, nach eigenen Angaben aufgelöst! Der Konflikt um den Linienhof hat die Bedeutung von Baugruppen und deren Rolle in den Mittelpunkt gerückt. Baugruppen, die vom Berliner Senat mindestens ideell gefördert werden, um eine finanzkräftiges Klientel in den inneren Stadtteilen zu etablieren.

Wir werden auch diese Räumung nicht verzeihen! Kämpfen wir weiter für selbstverwaltete Strukturen und Projekte! Aufwertung entwerten! Das Werkstattprojekt Linienhof wird übrigens nun in Treptow fortgesetzt.

Die Mietergemeinschaft GLEIM 52

Die Mietergemeinschaft GLEIM 52 steht gegen Gentrifizierung, Entmietung und Verdrängung! Früher dachte ich – es geht nur um meine Wohnung, jetzt weiß ich: es geht um mein Leben, meine Existenz. Aber ich bin nicht allein. Wir sind viele: tapfere Mieterinnen und Mieter aus der Bergstraße 62, Naugarderstr. 38, Kopenhagener Str. 67, Linienstraße 11, Gleimstraße 41… und vielen andere, die ich noch nicht kenne, aber hoffe bald kennen zu lernen.

Warum sind wir heute hier? Weil es brennt: in der Stadt, in unseren Kiezen, unsere Wohnungstüren brennen. Wir sind mitten im Kampf gegen profitorientierte, geldgeile Investoren, Anleger und Spekulanten, die uns aus unseren Wohngegenden, unseren Wohnungen, aus unserer Stadt verdrängen wollen. Unterstützt werden sie dabei von den inkompetenten und kariereorientierten Politikern mancher Parteien, für die ich an dieser Stelle keine Werbung machen will.

Die letzten Freiräume werden „erschlossen“. Dabei geht es nur um das Eine – Geld. Man macht aus Geld noch mehr Geld. Und zwar schnell, solange die Preise hoch sind. Ich wünsche mir eine bezirksübergreifende Mieterinitiative, die sich aus den betroffenen Mietern zusammensetzt, gut vernetzt ist und vor allem ein klares Ziel vor Augen hat. Nämlich die Wiedereinführung der Mietobergrenze. Damit die Immobilienmakler und Spekulanten nicht die Miete in die Höhe treiben können, wie es Ihnen beliebt.

Keine Spekulation mit Wohnraum! Nach dem Baugesetzbuch sollen städtebauliche Maßnahmen dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Sie sollen dazu beitragen, dass die bauliche Struktur der Gebiete nach sozialen Erfordernissen entwickelt wird und nicht nach den Profitwünschen und Geldgier mancher Investoren.

NO PASARAN! Wir sind hier und WIR BLEIBEN ALLE!!!

Veröffentlicht unter Gleimstraße 52, Linie206, Rummelplatz, WBA, WBA-Demo 22.09.2012 | Kommentare deaktiviert für Archiv: Verschiedene Kurzbeiträge WBA-Demo 22.09.2012