Archiv der Kategorie: Luxus- und Bauprojekte

13.01.2014

„Ich habe keine praktische Lösung, deshalb bitte ich Sie das Haus zu verlassen“, sagt die Landesgeschäftsführerin #SPD #Eisfabrik

— Wir Kommen Alle (@WirKommenAlle) 13. Januar 2014

„Am Montag besetzten die obdachlosen Bulgaren nach einem von türkischen Unternehmern finanzierten Wochenende in einem Hostel symbolisch den Eingangsbereich der SPD-Zentrale im Wedding.“ dpa

„Die ehemaligen Bewohner der Eisfabrik fordern von der Berliner SPD Unterstützung bei der Suche nach „menschenwürdigen Unterkünften”.“ B.Z.

„Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan habe den Bulgaren Adressen für Obdachlosenunterkünfte genannt und sie auf die Kältehilfe des Landes verwiesen. Die Bitte, ihre Situation im Senat anzusprechen, sagte die SPD zu.“ Berliner Zeitung

„Die Berliner SPD zeigt gegen 23 obdachlose Bulgaren Härte… Die SPD lehnte auch kurzfristige Hilfe ab.“ Berliner Morgenpost

„Zu ihrem Hinweis, das Land besitze viele leerstehende Immobilien, die „ungenutzt vergammelten“, habe die SPD keine Stellung bezogen. Derzeit sei unklar, wo die Betroffenen die nächsten Nächte verbringen könnten.“ Berliner Zeitung

„Als die vorsorglich alarmierte Polizei eintraf, hatten die Bulgaren das Gebäude bereits verlassen, so dass die Beamten nicht tätig werden mussten.“ Tagesspiegel

• junge Welt (15.01.2014), Eisfabrik: SPD stellt sich taub
• Tagesspiegel, Bulgarische Wanderarbeiter kurzzeitig bei der SPD
• Berliner Morgenpost, Eisfabrik-Bewohner besetzen Eingang der SPD-Zentrale
• dpa, Ex-Eisfabrik-Bewohner zogen zu Berliner SPD-Zentrale weiter
• Märkische Oderzeitung/dpa, Ex-Eisfabrik-Bewohner besetzen SPD-Zentrale – Quartiersuche abgelehnt
• Berliner Zeitung, Ex-Eisfabrik-Bewohner besetzen SPD-Zentrale
• B.Z., Eisfabrik-Bulgaren jetzt vor SPD-Zentrale
• Neues Deutschland (entspricht dpa), Ex-Bewohner der Eisfabrik besuchten SPD
• Berliner Kurrier, Wie viele Flüchtlinge verträgt Berlin?
• Neues Deutschland, Unterlassene Hilfeleistung
• taz.de, Herzensprojekt in der Konfliktzone

Zum Sachverhalt „Anzeige wegen Hausfriedensbruch“

In der Berliner Zeitung vom 13.01.2013 heißt es:

„Als die Bulgaren und ihre Unterstützer nicht gehen wollte, rief die SPD die Polizei zu Hilfe. Als die Beamten eintrafen, hatten die Bulgaren das SPD-Gebäude bereits verlassen. Ein Anzeige wegen Hausfriedensbruch sei nicht gestellt worden, sagte SPD Landesverband Berlin Pressesprecherin Josephine Steffen“

Hintergrund dieser Aussage ist die Pressemitteilung der BewohnerInnen und UnterstützerInnen vom 13.01.2013, hier heißt es:

Sie (die SPD-VertreterInnen) forderten die BewohnerInnen auf das Foyer zu verlassen, da die Obdachlosen „die politische Arbeit der SPD stören würden“ und drohten mit der Polizei. Die BewohnerInnen verliessen daraufhin das Gebäude. Danach rückte die Polizei trotzdem an und will wegen Hausfriedensbruch ermitteln.

Ergänzung:

Noch während des laufenden Gesprächs drohten die Anwesenden SPD-Mitglieder fortwährend mit der Polizei, eine einheitliche Linie war hier nicht erkennbar. Während Kirstin Fussan-Freese, die Landesgeschäftsführerin der SPD noch mit den Anwesenden Gespräche führte, drohte Ulrike Sommer, Landeskassiererin der SPD, fortwährend mit der Polizei. Ein konstruktives Gespräch kam hierdurch nicht zustande. Die BewohnerInnen sind mit einer eilig ausgedruckten Ausgabe des Kältehilfewegweisers „abgespeist“ worden.

Die Meldung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch kam durch die Polizei vor Ort zustande. Der Gesprächsführende Polizeibeamte sprach, nachdem die Eisfabrik-BewohnerInnen das Gebäude schon lange verlassen hatten, einen dpa-Fotografen auf Fotos an. Auf die Frage „Wofür?“, antwortete der benannte Polizist: „Es ist Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt worden.“

Nachtrag Hausfriedensbruch

• Hausfriedensbruch – mindestens einer lügt – nur wer? SPD, Polizei oder BILD?

12.01.2014

• Tagesspiegel, Bulgaren im Hostel

Es gab ein warmes Mittagessen und ein Abendbrot, in einem der Sitzungsräume wurde mit Isomatten und Schlafsäcken ein Lager für die Nacht aufgebaut. Nach einem gemeinsamen Frühstück und dem Versprechen (Anm.: von ver.di), sie nicht mit ihren Problemen allein zu lassen, zogen die Bulgaren am Freitagmittag weiter. Tagesspiegel

„Nach einer Nacht in den Räumen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die bulgarische Gruppe bei den Linken um Unterstützung gebeten. Zunächst hatte die Partei eine provisorische Unterbringung für eine Nacht zugesagt, ehe das Unternehmer-Angebot kam.“ Berliner Zeitung

„Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen.“, erklärte Linken-Sprecher Thomas Barthel am Freitag. Tagesspiegel

„Zwei türkische Unternehmer hätten sich auf Vermittlung der Linken bereit erklärt, die Kosten für drei Nächte zu übernehmen, sagte Linke-Sprecher Thomas Barthel.“ Berliner Morgenpost

„Selten war Europapolitik so konkret wie derzeit in Berlin. Während sich die EU-Kommission und die Bundesregierung darüber streiten, ob und unter welchen Umständen EU-Bürger in Deutschland Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen, ist mitten im Stadtzentrum eine Gruppe von Armutsmigranten aus Bulgarien unterwegs, um öffentlichkeitswirksam ihre Forderung nach Wohnungen kund zu tun.“ Berliner Morgenpost

«Der Senat muss hier jetzt tätig werden und Liegenschaften im Landesbesitz für diese Menschen öffnen.», sagte Linken-Sprecher Thomas Barthel der Berliner Zeitung

„Man sieht hier so viele Objekte, die aus Spekulationsgründen leerstehen oder weil der Senat damit Haushaltslöcher zu stopfen hofft“, so Ver.di-Sprecher Jurczyk am Freitag gegenüber der taz. „Da fragt man sich schon, warum es nicht möglich ist, eine menschenwürdige Unterkunft bereitzustellen.“

• Neues Deutschland, Heute hier, morgen da
• Die Linke-Landesvorstand, Solidarisch mit den ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern der Eisfabrik – Berliner Senat muss handeln!
• taz, Die Odyssee geht weiter
• Berliner Zeitung, Ex-Eisfabrik-Bewohner bis Montag in Hostel in Mitte
• dpa, Ex-Eisfabrik-Bewohner bis Montag in Hostel in Mitte
• Flickr-Fotos/Petshoppetshop, EisfabrikbewohnerInnen suchen Hilfe in der Bundeszentrale DIE LINKE
• Berliner Morgenpost, Ex-Eisfabrik-Bewohner ziehen von Ver.di weiter zu den Linken
• Tagesspiegel, Obdachlose Bulgaren: Nach Nacht bei Verdi wieder auf Wanderschaft
• Berliner Morgenpost, Ex-Eisfabrik-Bewohner beraten über weitere Unterbringung
• Berliner Zeitung, Frühstück mit Gewerkschaftern
• rbb-online, Bulgaren verbrachten symbolische Nacht bei Verdi
• Berliner Morgenpost, EU und Berlin streiten über Hartz IV für Zuwanderer
• Sueddeutsche Zeitung, Brüssel fordert Hartz IV-Prüfung für arbeitslose EU-Zuwanderer
• Die Welt, Deutschland ruft EU-Milliarden für Zuwanderer nicht ab
• B.Z., Eisfabrik-Bulgaren für drei Nächte ins Hostel
• BZ-Satireseite, Arbeitslose Bulgaren lehnen Caritas-Angebot ab und dazu aufklärerisch der Tagesspiegel, „Verschwörungstheorien können Menschen schaden“

Richtigstellung

Tim Kather schreibt im Tagesspiegel vom 10.01.2013:

Zuvor hatten sie jahrelang in direkter Nachbarschaft zu Verdi in einer still gelegten Eisfabrik gelebt – illegal und unter unhaltbaren hygienischen Verhältnissen.

Richtig ist:

Es gab jahrelang eine Duldung des Eigentümers zum Aufenthalt in der Eisfabrik. Die ehemaligen Bewohner der Eisfabrik hielten sich daher nicht illegal auf dem Gelände auf. Erst durch das vom Bezirk Mitte angestrengte Verfahren und dem daraus resultierenden Verwaltungsgerichtsurteil vom 20.01.2013 sah sich der Eigentümer vom Gericht gezwungen die Eisfabrik räumen zu lassen.

„Besuch von Nachbarn“, Verdi-Sprecher Jan Jurczyk

„Die Bulgaren dürfen eine symbolische Nacht im Foyer der Verdi-Bundeszentrale verbringen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur ehemaligen Eisfabrik befindet.“ rbb-online.de

Vom Bezirk fühlt man sich allein gelassen. „Der Bürgermeister hat uns ignoriert, uns nur die Liste der Notunterkünfte gegeben und rausgeschickt“, sagt Vesilin Acnov einer der Bulgaren. Berliner Zeitung

„»Am nötigsten brauchen wir eine feste Wohnung, denn ohne Wohnung keine Arbeit«, sagt Birol, einer der Bewohner. … Am Donnerstagmorgen hatte ein ehemaliger Bewohner mehrere Obdachlosennotunterkünfte angerufen, wie es der Bezirk geraten hatte, jedoch ohne Ergebnis. »Es gab einen freien Platz«, erzählt er.“ Neues Deutschland

Indem man jetzt die Bulgaren aufnimmt, will Verdi ein Signal an die Politiker von Senat und Bezirk senden. „Sie können sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und der Zivilgesellschaft das Problem vor die Tür stellen“, sagt Verdi-Sprecher Jan Jurczyk.“ Berliner Zeitung

„Das Übernachtungsangebot soll auch ein »Zeichen an all diejenigen sein, die sich hinter Gesetzen und Vorschriften einrichten«, heißt es von ver.di weiter.“ Neues Deutschland

„Berliner Verdi-Vize-Chef Tremper kritisierte die Tatenlosigkeit der Politik. „Es ärgert mich, dass die Politiker sich für unzuständig erklären und die Probleme auf andere abschieben“, sagte der Gewerkschafter.“ n24

„Bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz sagte der Berliner Ver.di-Vize-Chef Roland Tremper zu, die Gewerkschaft werde auf Wunsch der Bulgaren einen Runden Tisch organisieren und moderieren.“ Berliner Morgenpost

„Für den Runden Tisch werde Verdi vor allem den Bezirk Mitte, aber auch den Senat und die Kirchen ansprechen.“ n24

„Am Freitagabend stehen die Menschen, die zehn Tage lang auf Bezirkskosten in Hostels übernachtet hatten, vor dem gleichen Problem: Wo sollen wir übernachten?“ Tagesspiegel

„Der Bezirk oder der Senat sollten den Bulgaren eins der vielen leerstehenden Häuser zur Verfügung stellen, die der Liegenschaftsfonds verwalte.“ Berliner Morgenpost

„Was am Freitagmorgen nach dem Frühstück mit den Menschen passiert, ist unklar. »Es gibt im Bezirk Mitte genug leer stehenden Wohnraum, der für eine menschenwürdige Unterbringung genutzt werden könnte. Die Verantwortungslosigkeit in sozialen Fragen hat in Berlin System«, sagt Oliver Höfinghoff, Vorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus.“ Neues Deutschland

• n24, Ehemalige Eisfabrik-Bewohner setzen auf Verdi
• Neues Deutschland, Hoffen auf Nachbarschaftshilfe
• Tagesspiegel, Obdachlose Bulgaren kommen bei Verdi unter
• rbb-Abendschau, Ehemalige Bewohner der Eisfabrik dürfen eine Nacht im Verdi-Gebäude bleiben
• junge Welt, Ver.di unterstützt Eisfabrik-Bewohner
• Berliner Morgenpost, Ehemalige Eisfabrik-Bewohner suchen Zuflucht bei Ver.di
• Berliner Zeitung, Asyl für eine Nacht
• rbb-online.de, Bulgaren verbringen symbolische Nacht bei Verdi
• Berliner Zeitung, Eisfabrik-Bewohner suchen Zuflucht bei Verdi
• dpa, Zuflucht bei ver.di
• Piraten Berlin, Situation der ehemaligen Eisfabrik-Bewohner*innen – Oliver Höfinghoff / Fabio Reinhardt
• Berliner Zeitung, „Der Oranienplatz muss Ort des Protestes bleiben“
• Berliner Zeitung, Hauptstadt der runden Tische
• Berliner Woche, Bezirk bezahlt Hostel-Kosten für ehemalige Eisfabrik-Bewohner nicht weiter

Richtigstellung

Sabine Rennefanz schreibt in der Berliner Zeitung vom 09.01.2013:

„Das Bezirksamt Mitte hatte den Bulgaren aus der Eisfabrik Gutscheine zur Übernachtung in Obdachlosenheimen gegeben, das ist mehr, als in vielen Städten auf der Welt für Einwanderer getan wird.“

Richtig ist:

Das Bezirksamt Mitte hat „individuelle“ Anschreiben überreicht, deren Individualität aus dem Namen der jeweiligen Betroffenen bestand, der Rest sind Listen von Notunterkünften, Obdachloseneinrichtungen und Behördenadressen und bei einigen Umschlägen die Visitenkarte vom Stadtrat für Soziales (siehe taz). Richtig ist außerdem: Es gibt in Berlin keine „Gutscheine“ für Obdachloseneinrichtungen, es herrscht das Prinzip: jeden Abend anstellen und Erster sein oder bei einigen zum Teil schon Wochen vorher anmelden oder garkein Platz weil überfüllt. Richtig ist weiterhin: In vielen Städten auf der Welt wird mehr getan für Einwanderer als in Berlin. Richtig ist außerdem: Man kann auch in diesen Städten noch mehr tun.

„Wir mussten ihnen leider mitteilen, dass die Kostenübernahme für das Hostel morgen endet“, sagte der Sozialstadtrat des Bezirks, Stephan von Dassel (Grüne) am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte einen Bericht des rbb-Inforadio.

Wunder! Das #Eisfabrik-Gespräch mit Hanke ist keine 5Min vorbei und der Bezirk hat Mitteilung an Presse schon fertig! pic.twitter.com/xHKoMZb3BF — Wir Kommen Alle (@WirKommenAlle) 8. Januar 2014

„Der Bezirk zahlt nicht länger für die Unterbringung von 23 Bulgaren im Hostel – die Nacht zu Donnerstag wird die letzte mit diesem Komfort sein. Danach muss jeder selbst sehen, wie er klarkommt.“ Tagesspiegel

“Ihr Schicksal ist menschlich bewegend, sie haben aber gefasst und diszipliniert darauf reagiert. Natürlich sind ihre Existenzängste groß. Gleichwohl gilt: Wir können sie nicht besser behandeln als andere Obdachlose“, so Von Dassel im Inforadio

„Die Gruppe wurde vom Bezirk kurzerhand auf die Straße gesetzt… Für die Obdachlosen der Eisfabrik gibt es keine Verbesserung, sie kommen vom Regen in die Traufe.“ tv.berlin

„Der Bezirk Mitte wird nicht mehr für die Unterbringung der 23 Bulgaren zahlen. Sie werden nun behandelt wie andere Obdachlose auch. Für die Betroffenen ist vor allem wichtig, dass sie zusammenbleiben…. Es werde nun geprüft, ob die Gruppe zusammen in eine Notunterkunft gehen kann. Eine entsprechende Anfrage wolle der Sozialstadtrat am Donnerstag beim Senat stellen.“ rbb-online

„Die Bulgaren sind enttäuscht, sie wirken ratlos. Sie wollen als Gruppe zusammenbleiben und sich lieber ein neues baufälliges Haus suchen als getrennt in Obdachlosenunterkünfte zu ziehen. Auch ein Zeltlager sei für sie denkbar.“ Berliner Zeitung

„Die ehemaligen Bewohner der Eisfabrik müssen in eine Notunterkunft ziehen oder Arbeit und eine Wohnung finden. Das gewünschte leer stehende Gebäude oder Grundstück bekommen sie nicht… Von Dassel sagte, er wolle prüfen, ob man die Bulgaren gemeinsam in einer Notunterkunft unterbringen könne, bezweifelt aber „dass wir das machen können“.“ Berliner Morgenpost

„Den Wohnungslosen einfach ein leerstehendes Gebäude zur Verfügung zu stellen, lehne das Bezirksamt ab, zitierte der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt am Mittwoch auf Twitter aus der Sitzung. Unter anderem sei in dem am Nachmittag noch andauernden Gespräch das Recht auf angemessenen Wohnraum angesprochen worden, es gebe aber wenig „strukturelle Ansätze“.“ dpa

„Das Bezirksamt wies die Bulgaren auch darauf hin, dass sie Polizei und Gewerkschaften einschalten könnten, wenn ihnen Löhne vorenthalten wurden. Und falls die Aufnahme von Arbeit an einer fehlenden Meldeadresse scheitere, so werde das Bezirksamt Hilfestellung leisten. Unklar blieb, worin diese besteht.“ Tagesspiegel

Wie es für die Betroffenen nun weitergehen soll, war nach Ende des Gesprächs unklar. Ein Zeltlager ähnlich dem am Kreuzberger Oranienplatz sei denkbar. „Aber am liebsten würden wir einfach in die Eisfabrik zurück“, sagte ein ehemaliger Bewohner. Berliner Morgenpost

• Bezirk Mitte, Pressemitteilung als .pdf
• Berliner Morgenpost, Keine neue Unterkunft für Eisfabrik-Bewohner
• rbb-online, Bezirk Mitte stellt Unterstützung für Bulgaren ein
• rbb-Abendschau, Bezirk wird ehemaligen Eisfabrik Bewohnern keine Unterkunft mehr stellen
• tv.berlin Aktuell, Vom Regen in die Traufe
• taz, Vom Hostel ins Nachtasyl
• Berliner Zeitung, Einzige Lösung: Notunterkunft
• Berliner Zeitung, Die Suche nach dem Konsens
• inforadio, Bulgaren müssen Hostel verlassen
• Berliner Morgenpost, Ehemalige Eisfabrik-Bewohner bekommen kein neues Gebäude
• Tagesspiegel, Wieder obdachlos
• Tagesspiegel, Bewohner aus der Eisfabrik müssen wieder auf die Straße
• dpa, Bezirk zahlt nicht mehr für Hostel von ehemaligen Eisfabrik-Bewohnern
• Die Welt, Bezirk zahlt nicht mehr für Hostel von ehemaligen Eisfabrik-Bewohnern
• dpa, Bezirk sucht Lösung für ehemalige Eisfabrik-Bewohner
• Stimme Russlands, Berliner Eisfabrik-Bewohner sind wieder obdachlos

RBB Inforadio 08.01.2014: Bulgaren müssen Hostel verlassen - Interview mit Sozialstadtrat Von Dassel

08.01.2014 Stimme Russlands - Berliner Eisfabrik-Bewohner sind wieder obdachlos

„Behörden sind hilflos und überfordert. Die Wanderarbeiter werden nach der Räumung der baufälligen Eisfabrik am Spreeufer in Mitte planlos von einer Unterkunft zur nächsten hin- und hergeschickt.“ B.Z.

„Und es kann erst recht nicht heißen, dass für die 30 Bewohner der Eisfabrik 30 andere Obdachlose unsichtbar gemacht werden, auch für diese – wie für alle – gilt ein Recht auf Wohnen, welches auch in der Berliner Verfassung unter Paragraph 28 garantiert wird.“ WBA-Blog

• „***“, Die bisherige Antwort der Politik: “Spielt die Ärmsten gegeneinander aus!”
• Berliner Morgenpost, Das bringt der Tag in Berlin am Mittwoch
• B.Z., Wanderarbeiter hin- und hergeschoben

„Von Dassel hatte angekündigt, an diesem Wochenende nach einer neuen Unterkunft zu suchen und sich entsprechende Objekte anzschauen. Die Suche nach einer dauerhaften Lösung sei eine schwierige Aufgabe, räumte er ein.“ rbb Inforadio

„Sozialstadtrat von Dassel will die ehemaligen Eisfabrik-Bewohner nicht auf die Straße setzen, so lange das versprochene Gespräch zwischen Bezirk, Senat und Bewohnern nicht stattgefunden hat. Dieses soll nun am Mittwoch zustande kommen.“ rbb-online.de

„Bezirksbürgermeister Hanke schloss nicht aus, dabei zu helfen, dass die Betroffenen eine Meldeadresse bekommen.“ rbb-online.de

„Das ‚postalische Problem‘, werden wir mit den Kirchen zu diskutieren haben, weil wir hier als Staat garnicht handlungsfähig sind.“ Bezirksbürgermeister Hanke (SPD), rbb Inforadio

„Die Forderung ist eigentlich an die Große Politik gerichtet … wir handeln hier eigentlich in einer Grauzone und wir müßen uns bemühen eine einheitliche Linie zu vereinbaren.“ Sozialstadrat Von Dassel (Grüne), tv.berlin

„Bis heute gebe es keine Bestrebungen, alle leerstehenden Gebäude, die für eine menschenwürdige Unterbringung von Illegalisierten und Obdachlosen geeignet wären, zu inventarisieren.“ Neues Deutschland

„In Berlin gibt es zu wenige Plätze, um Obdachlose unterzubringen. Nur ein gesamtstädtisches Konzept könne angesichts des engen Wohnungsmarktes helfen.“ fasst die Berliner Morgenpost die Antwort des Sozialstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Carsten Engelmann (CDU), auf eine kleine Anfrage zusammen.

„Die Bezirke sind in der Situation, dass sie Menschen die wohnungslos sind – und zwar egal aus welchem Hintergrund sie kommen – unterbringen und mit Wohnraum versorgen müßen. Wir haben seit Jahren die Lage, dass die Zahl der wohnungslosen Menschen zunimmt – eklatant zunimmt – und die Zahl der Unterkünfte für diesen Personenkreis überhaupt nicht mehr ausreicht.“ Sybill Klotz, Bezirksstadträtin für Soziales in Tempelhof-Schöneberg, rbb-abendschau

• Tagesspiegel, Ehemalige Bewohner der Eisfabrik zogen ins nächste Hostel
• Berliner Morgenpost, Berlin hat zu wenige Plätze für Obdachlose
• Neues Deutschland, »Wir wollen hier leben und arbeiten«
• rbb-online.de, Bezirk will Einzellösungen für ehemalige Eisfabrik-Bewohner
• tv.berlin, Obdachlose müssen aus Eisfabrik ausziehen
• Berliner Zeitung/dpa, Bezirk Mitte sucht Einzellösungen für ehemalige Eisfabrik-Bewohner
• Neues Deutschand, Eisfabrik-Bewohner zittern weiter
• rbb Inforadio, Flüchtlinge aus der Eisfabrik – Lösung in Sicht?
• radioeins, Lösungen für ehemalige Eisfabrik-Bewohner gesucht

RBB Inforadio 06.01.2014: Flüchtlinge aus der Eisfabrik - Lösung in Sicht?

tv.berlin, 06.01.2014

Presseerklärung Berlin, 06.01.2014

Die Bewohner*innen der Eisfabrik fordern menschenwürdige Unterkunft!

Die Verhandlungen zwischen den Bewohner_innen der Eisfabrik und dem Bezirk Mitte gehen am Mittwoch (08.01.2014) in die nächste Runde. Die derzeit in einem Hostel in Friedrichshain untergekommenen Bewohner*innen der Eisfabrik fordern den Bezirk auf, den Beschluss der 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20.12.2013 vollständig umzusetzen. Das bedeutet, nach der erfolgten Räumung aus der Eisfabrik, nun für eine dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung für alle Bewohner*innen, mit der Möglichkeit der Einrichtung einer Meldeadresse, zu sorgen. Sollten kurzfristig keine Wohnungen zur Verfügung stehen, müsse der Bezirk prüfen, inwieweit leerstehende Gebäude in öffentlicher Hand, wie z.B. die ehemalige Schule in der Adalbertstraße, als Zwischenlösung genutzt werden können.

“Wir haben jahrelang in der Eisfabrik gewohnt und versucht unseren Lebensunterhalt als selbstständige Handwerker zu bestreiten. Oft genug sind wir nach getaner Arbeit von Baufirmen um unseren Lohn betrogen worden”, so einer der Bewohner*innen. “Wir wollen hier ein menschenwürdiges Leben führen und sind natürlich bereit zu arbeiten”, so die Bewohner_innen weiter. Die Verhandlung mit dem Bezirk wird um 14 Uhr beginnen und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit im BVV-Saal (Mathilde-Jacob-Platz, 10551 Berlin-Tiergarten) statt. Im Anschluss an die Sitzung wird es die Möglichkeit zur Beantwortung von Pressefragen geben.

Zum Hintergrund: In der ehemaligen Eisfabrik in der Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin wohnten jahrelang ca. 30 Menschen in improvisierten Unterkünften. Der Bezirk Mitte erzwang auf gerichtlichem Weg die Räumung. Dies geschah gegen den Willen des Eigentümers, der nicht auf eine Räumung der Bewohner_innen im winterlichen Berlin bestanden hatte. In Folge des Beschlusses der 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes vom 20.12.2013, erfolgte die Räumung am 27.12.2013 um 9 Uhr morgens. Gleichzeitig legte das Gericht dem Bezirk auf, “anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser [zu] sorgen” (Beschluss vom 20.12.2013).

Die Bewohner*innen der Eisfabrik und Unterstützer*innen

05.01.2014

„Für die ehemaligen Bewohner der baufälligen Berliner Eisfabrik gibt es ein neues Übergangsquartier.“ rbb-online.de

„Für die ehemaligen Bewohner der baufälligen Eisfabrik gibt es ein neues Übergangsquartier. Die 23 Bulgaren könnten für die kommenden Tage in ein anderes Hostel im Stadtteil Friedrichshain umziehen.“ B.Z.

• Tagesspiegel, Wanderarbeiter ziehen weiter
• rbb Abendschau, Bezirk entschuldigt sich für Fehler bei der Hostel-Suche
• B.Z., Neues Hostel für Eisfabrik-Bewohner
• B.Z., Flüchtlinge fliegen aus Friedrichshain-Hostel
• Berliner Zeitung, Bulgaren müssen wieder umziehen
• Berliner Zeitung/dpa, Neues Hostel für Eisfabrik-Bewohner gefunden

04.01.2014

• Berliner Morgenpost, Eisfabrik-Bewohner könnten ab Montag wieder auf der Straße stehen