Keine Zwangsräumung nirgendwo – auch nicht in Staaken! – Fr. // 25.​10.// 9:00 – Spandau

Posted on 23. Oktober 2013
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Staatsgeheimnis Bankenrettung – 2013 ARTE , Harald Schumann

Posted on 23. Oktober 2013

50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten.
Die Geretteten sitzen – anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird – nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie – entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft – auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren.
Harald Schumann gelingt es auf seine eigene, unnachahmliche Weise, dieses komplizierte Thema jedermann verständlich zu machen. Und er vertritt ebenso kenntnisreich wie beherzt seine Meinung. „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ ist der leidenschaftlichste Film, der je zur Bankenkrise gemacht wurde.

(Deutschland, 2013, 52mn), RBB

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Friedrich es reicht! Schluss mit der rassistischen Hetze!
Demo Fr 25.10. 12 Uhr

Posted on 22. Oktober 2013

hetzer

Friedrich, es reicht! Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Asylsuchende! Wir fordern Solidarität insbesondere mit Roma! Kommt alle zur Demo am 25.10.2013 um 12:00 Uhr. Treff und Startpunkt am Sinti und Roma Denkmal sowie Kundgebung 14:30 Uhr vor dem Bundesinnenministerium!

Bundesinnenminister Friedrich macht in den Medien zum wiederholten Male Stimmung gegen rumänische, bulgarische Einwander_innen sowie Asylsuchende aus den Balkanländern, insbesondere gegen Roma. Er fordert die Europäische Union auf, die EU-interne Abschiebung zu ermöglichen und betont, dass es die Einwanderer_innen vor allem auf deutsche Sozialleistungen abgesehen hätten. Für Asylsuchende aus den Balkanländern hat er ein Schnellverfahren eingeführt.

Wir sind empört über diese rassistische Verleumdungskampagne gegen eine – überall in Europa – massiv ausgegrenzte und benachteiligte Gruppe. Immer wieder ist darauf hingewiesen worden, dass Friedrich nicht nur mit falschen Zahlen und Fakten argumentiert und sogar ungehemmt Statistiken vorlegt, die seine Behauptungen überhaupt nicht belegen, sondern vor allem in höchst populistischer Weise Ängste und rassistische Ressentiments der herkunftsdeutschen Bevölkerung schürt. Er baut eine absurde Drohkulisse auf und ermutigt so zur Ausgrenzung, Diskriminierung und Bedrohung einer ethnischen Gruppe, der in Deutschland ohnehin schon mit Feindseligkeit und Gewalt begegnet wird. Leider zeigt sich Friedrich völlig resistent gegen besseres Wissen und sachliche Argumente.

EU-Bürger_innen aus Rumänien und Bulgarien beziehen in Deutschland in der Regel keine Sozialleistungen, weil sie diese von deutschen Behörden überhaupt nicht bewilligt bekommen. Dies steht in absolutem Widerspruch zum europäischen Recht und ist schon vielfach kritisiert worden. Oft sind EU Bürger_innen aus Rumänien und Bulgarien (insbesondere der Roma-Minderheit) gezwungen, aufgrund der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit als Selbstständige unter prekärsten Bedingungen zu arbeiten. Sie sind Opfer von Lohndumping, genießen keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz und auch keine Absicherung durch Sozialversicherungen. Profiteur ist dabei einzig und allein die deutsche Wirtschaft, die im Sinne der Profitmaximierung massiv Gebrauch von dieser Möglichkeit zur Prekarisierung und Ausbeutung macht. Wer schmarotzt hier von wem?

Betroffen sind von dieser Situation nicht nur Roma, aber auf denen scheint Friedrich am liebsten rumzutrampeln. Und mit ihm die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Wir haben genug. Friedrichs Hetztiraden erfüllen uns mit Ekel und Scham. Wir möchten ein Zeichen setzen für ein solidarisches Miteinander aller Menschen in Berlin und in Deutschland und Europa, gegen Rassismus, Ausbeutung, Ausgrenzung und Gewalt. Wir fordern eine gerechte Asylverfahrensprüfung für alle Menschen die in Deutschland Asyl suchen und kein Schnellverfahren. Wir heißen alle Roma in Deutschland willkommen und setzen Friedrich ein deutliches „Es reicht!“ entgegen. Am 25.10.2013 um 12:00 Uhr Starten wir am Sinti und Roma Denkmal und um 14:30 Uhr werden wir Friedrich mit einer Demonstration vor dem Bundesinnenministerium zeigen, dass für seinen Rassismus kein Platz ist in Deutschland und überall. Kommt alle und seid laut, seid bunt, seid kreativ!

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Demo Fr 25.10. 12 Uhr

Zieh Vattenfall den Stecker: Beim Volksentscheid am 3.11.

Posted on 21. Oktober 2013

Unterstütze den Volksentscheid – stimme am 3.11. mit JA!

Am 3. November entscheiden die Berliner/innen, ob das Stromnetz in Zukunft wieder der Stadt gehören soll – oder weiter dem Energieriesen Vattenfall. Außerdem fordert das Bündnis „Berliner Energietisch“ ein demokratisches, soziales und ökologisches Stadtwerk für Berlin. Damit das gelingt, muss mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten mit Ja stimmen. Eine hohe Hürde – aber gemeinsam können wir sie überspringen!

Briefabstimmung online beantragen: http://bit.ly/briefabstimmung

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[Ilmenau] Video: Ihre freundlichen Hausbesetzer*innen von nebenan #19o #housingforpeople

Posted on 21. Oktober 2013

Auch in Ilmenau/Thüringen gab es am 19. Oktober eine Besetzung, anbei ein Video zur Besetzung. Text und Infos bei den Filmpiraten.org.

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PM: Nachtrag zur Besetzung der ehemaligen Polizeiwache in Berlin-Lichtenberg #19o #housingforpeople

Posted on 21. Oktober 2013

Pressemitteilung 21.10.2013

Europäischer Aktionstag für das Recht auf Wohnen // Berlin

Nachtrag zur Besetzung der ehemaligen Polizeiwache in Berlin-Lichtenberg

Mit dieser Pressemitteilung soll zunächst der fälschlichen Darstellung in einigen Medien entgegengetreten werden, „linke Aktivisten“ hätten am 19.10.2013, dem Europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen, versucht, die alte Polizeiwache in Lichtenberg zu besetzen.

Vielmehr waren es obdachlose Familien, andere Wohnungssuchende und Unterstützer, die an diesem Tag von der Berliner Polizei daran gehindert wurden, das leerstehende Gebäude für sich bewohnbar zu machen.

Es waren daran Menschen beteiligt, die zum Teil seit Jahren in Berlin in prekären Mietverhältnissen, unter freiem Himmel, in Autos, Gartenlauben oder alten Fabrikanlagen leben und nun für ein festes Dach über ihrem Kopf kämpfen.

Die Berliner Immobilienverwaltung (BIM), die das Gebäude für das Land Berlin verwaltet, stellte trotz allem Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs. Bereits bevor ein solcher Strafantrag gestellt wurde, hatte die Polizei schon Wohnungssuchende festgehalten und im Gebäude sofort erkennungsdienstlich behandelt. Ob die Räumung mit rechten Dingen zuging wird auch Thema des Innenausschuss im Abgeordnetenhaus sein.

Wir fordern den Senat von Berlin und die von ihm kontrollierte BIM auf, die Strafanträge zurückzunehmen und den von Obdachlosigkeit betroffenen Familien und Personen unverzüglich eine geeignete Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Der Versuch einer Inbesitznahme war durch das in Art. 28 der Berliner Verfassung verbriefte individuelle Recht auf angemessenen Wohnraum gerechtfertigt. Nicht der Versuch einer Besetzung, sondern deren Verhinderung war illegal.

Der Winter steht bevor. Werden den Betroffenen keine geeigneten Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, drohen ihnen ernste Gefahren für Leib und Leben. In einer solchen Situation kann ihnen das Recht auf weitere Selbsthilfemaßnahmen nicht abgesprochen werden, sollte ihrer Forderung nach menschenwürdiger Unterbringung nicht nachgekommen werden.

Für Informationen zu den international gelaufenen Aktionen (Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw): http://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com/

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Besetzung: Haus in Lich­ten­berg – Eu­ro­päi­scher Ak­ti­ons­tag

Posted on 21. Oktober 2013

Aktuelle Pressemitteilung // 21.10.2013:

Pressespiegel

WohnungenfuerMieterInnen

Am Sams­tag den 19.​10.​2013 wurde eine ehe­ma­li­ge Po­li­zei­wa­che in der Rat­haus­stra­ße 12 in Ber­lin Lich­ten­berg von ob­dach­lo­sen Men­schen be­setzt. Der Ber­li­ner Senat ver­wei­ger­te eine po­li­ti­sche Lö­sung und schick­te die Po­li­zei, um die Be­set­zung zu un­ter­bin­den.

Die Po­li­zei hin­der­te viele wei­te­re Men­schen daran, das Ge­bäu­de zu be­tre­ten. Es ver­sam­mel­ten sich ca. 200 Men­schen vor dem Ge­bäu­de. Die Be­set­ze­rin­nen und Be­set­zer wur­den nach vier Stun­den ge­räumt.

Die Ob­dach­lo­sig­keit in Ber­lin wird damit wei­ter­hin igno­riert. Unter den Men­schen, wel­che den Wohn­raum drin­gend be­nö­ti­gen, sind auch viele Fa­mi­li­en. Stei­gen­de Mie­ten und Armut füh­ren dazu, dass immer mehr Men­schen in Ber­lin keine Woh­nung be­zah­len kön­nen. Die heu­ti­ge Ak­ti­on soll­te des­we­gen den Druck er­hö­hen, allen Men­schen in Ber­lin ein Dach über dem Kopf, das Recht auf Woh­nen, zu ga­ran­tie­ren.

Das Ge­bäu­de be­fin­det sich im Be­sitz des Lie­gen­schafts­fonds, also des Lan­des Ber­lin. Das Land Ber­lin ist mit sei­ner Po­li­tik für die mi­se­ra­blen Le­bens­be­din­gun­gen von vie­len Men­schen in Ber­lin mit­ver­ant­wort­lich.

 Ob­dach­lo­se ru­mä­ni­sche Fa­mi­li­en, die sich an der Ak­ti­on be­tei­lig­ten, sind dabei nur die Spit­ze des Eis­ber­ges. Hier kom­men ver­schie­de­ne Aus­gren­zungs­prin­zi­pi­en zu­sam­men: Armut, aber auch ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­run­gen. Die Ord­nung von Ar­beits­markt und Mi­gra­ti­on zu­sam­men mit den Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen im Woh­nungs­markt las­sen uns keine an­de­re Wahl als uns selbst zu or­ga­ni­sie­ren und zu ge­gen­sei­tig zu hel­fen.

Ge­mein­sam wer­den immer mehr Men­schen des­we­gen aktiv und grei­fen zu Ak­ti­ons­for­men des zi­vi­len Un­ge­hor­sams.

Am eu­ro­päi­schen Ak­ti­ons­tag Woh­nen soll­te so ein Zei­chen gegen die neo­li­be­ra­le Po­li­tik auf allen po­li­ti­schen Ebe­nen, ge­setzt wer­den. Weil mit un­se­ren Häu­sern in allen eu­ro­päi­schen Län­dern Pro­fit ge­macht wird, gibt es immer mehr Ob­dach­lo­sig­keit bei gleich­zei­tig be­ste­hen­dem spe­ku­la­ti­vem Leer­stand, Zwangs­räu­mun­gen und un­er­schwing­li­chen Mie­ten.

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Rathausstr. 12. Berlin-Lichtenberg: Besetzung von leerstehendem Wohnraum durch obdachlose Familien

Posted on 19. Oktober 2013

aktuelle Infos unter #19O und hier.

PM: 19.10.2013 Berlin, Besetzung von leerstehendem Wohnraum durch obdachlose Familien

Aneignung von Wohnraum durch vormals obdachlose Familien und Personen in Berlin-Lichtenberg, Rathausstr. 12. Plan für selbstorganisiertes gemeinschaftliches Wohnen. Pressekontakt vor Ort und unter 0176 38357600.

Wir haben heute die Rathausstr.12 in Lichtenberg, Berlin, besetzt! Wir, das sind obdachlose Familien, andere Wohnungssuchende und Unterstützer.

Steigenden Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sind hier in Berlin wie in allen europäischen Ländern die Folge einer neoliberalen Politik der Deregulierung, Privatisierung und Finanzialisierung auf dem Wohnungsmarkt.
„Ich lebe seit 2010 in Berlin und habe immer noch kein Obdach für meine Frau, meine zwei Kinder und mich finden können. Niemand vermietet hier Bulgaren oder Rumänen eine Wohnung. Für Familien gibt es hier auch keine Notunterkünfte. Darum müssen wir uns jetzt selber helfen.“ (Bewohner) Bulgarische und rumänische Familien, die als EU-Bürger nach Deutschland kommen, hier rassistisch ausgegrenzt werden, europarechtswidrig auf keinerlei Unterstützung des Staates zählen können, gleichzeitig auch keiner regulären Arbeit nachgehen dürfen und deshalb auf der Straße leben müssen, sind nur die Spitze des Eisberges. Immer mehr Menschen können sich eine Wohnung nicht mehr leisten, die Zahl der Obdachlosen und der Zwangsräumungen steigt. Gleichzeitig geben alle die, die noch eine Wohnung haben, immer größere Anteile ihres Einkommens für die Miete aus.

Die Politik des Liegenschaftsfonds und des Senats Berlin trägt mit Schuld an dieser Entwicklung. An der Rathausstr.12 wird deutlich, dass die alte Politik, in der Berliner Grundstücke versilbert werden um die Haushaltskasse zu füllen, einfach weiter gefahren wird. Obwohl es für das Objekt ein Konzeptverfahren gibt, also nicht der Höchstbietende den Zuschlag erhält, sind die Hürden dafür so hoch, dass kleine, alternative Projekte, die günstigen Wohnraum schaffen könnten, keine Chance haben.

Wir fordern Finanzsenator Ulrich Nußbaum, den Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja, Stadtentwicklungssenator Michael Müller und alle Berliner Politiker auf, sich endlich den Problemen zu stellen, Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen zu beenden, die spekulationsgetriebene Mietpreisentwicklung zu stoppen und das in der Berliner Verfassung (Artikel 28) garantierte RECHT AUF WOHNEN tatsächlich umzusetzen!

Wir erklären uns solidarisch mit allen anderen Aktionen, die heute in ganz Europa dieses Recht einfordern und aktiv leben. Die Stadt sind wir! Die Stadt gestalten wir!

Pressekontakt: Für Nachfragen stehen wir unter 0176 38357600 zur Verfügung. Für Informationen zu den international geplanten Aktionen (Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw): http://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com/

Twitter: #19O

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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #16 (15.10.2013)

Posted on 19. Oktober 2013

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Gentrifizierung ist auch für Gewerbetreibende nicht neu. Der letzte Handwerksfleischer in der Boxi hat geschlossen, wie auch das La Tienda am Boxi – einer der größten und vielfältigsten Läden für Fair gehandelte Produkte. Die Fahrradwerkstatt in der Kreutziger gibt es schon seit 22 Jahren. Wie lange hält sie noch durch? Und was ist eigentlich mit dem Papiermarkt passiert?
Außerdem informiert Euch die Migrationsbeauftragte des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu den interkulturellen Wochen „Interkreuzhain“.
Auch die Linienstraße 206 kommt zu Wort.

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/247975
Lizenz:

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Bundesweite Pressemitteilung: „Wohnungen für Menschen – nicht für den Profit“ #19o #housingforpeople

Posted on 16. Oktober 2013

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Europäischer Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt 19. Oktober 2013

“Wohnungen für Menschen – nicht für den Profit”

… unter diesem Motto veranstalten Gruppen und  Organisationen am 19. Oktober  in mehreren Städten Europas parallele Aktionen für das „Recht auf Wohnen und die Stadt“. Angekündigt wurden bislang Demonstrationen, direkte Aktionen oder größere und kleinere Versammlungen in: Amsterdam, Athen, Berlin, Budapest, Dortmund, Dublin, Düsseldorf, Genf, Lissabon, Lorient, Malaga, Paris, Poznan, Rom, Rouen und Warschau. Viele dieser Aktionen richten sich gegen die grassierende Immobilienspekulation und die Austeritäts-Politik in der Europäischen Union. Die bislang überwiegend lokal agierenden Gruppen wollen nicht zuletzt auf die europäische Dimension der Wohnungskrise und die europäische Verantwortung für die Folgen hinweisen.
Die Organisationen und Basisbewegungen reagieren damit u.a. auf die extreme Wohnungsnot und Mietenexplosion in vielen Großstädten, die massenhaften Zwangsräumungen aufgrund der Krise und der Troika-Politik in Süd-Europa, auf prekäre Wohnverhältnisse und auf die Obdachlosigkeit in vielen Ländern.
Seit geraumer Zeit finden in fast allen europäischen massive Proteste gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Finanzmarktspekulation mit Häusern statt.

Dass diese Proteste nicht immer erfolglos bleiben müssen, zeigt der Kampf gegen die Zwangsräumung eines seit Monaten besetzten Häuserblocks in der katalonischen Kleinstadt Salt bei Girona („Bloc Salt“). Die Räumung der 16 Familien wurde gestern von über 1000 Menschen blockiert. Es kam zu Solidaritätsbekundungen aus ganz Spanien. Der Europäische Gerichtshof gab in letzter Minute bekannt, dass die Räumung bis zum 29. Oktober verschoben werden muss. Bis spätestens zum 24. Oktober soll die spanische Regierung darlegen, wie sie die Menschenrechte der 43 Hausbewohner, darunter 21 Kinder, im Falle einer Räumung zu schützen gedenkt.
Für die InitiatorInnen des “Europäischen Aktionstages für das Recht auf Wohnen und die Stadt” ist das Wasser auf die Mühlen. Die Beendigung der Zwangsräumungen und die Verankerung eines einklagbaren Rechts auf Wohnung in allen europäischen Ländern stehen ganz oben auf ihrem Forderungskatalog.

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