„7 Tage… in der Wagenburg“ | 7 Tage | NDR

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Stiefkind Stadtentwicklung – BR2 Radio-Feature zu Stadttpolitik und Gentrifizierung (in Bayern)

StiefkindStadtentwicklung

Wie sieht sie aus, die Stadt der Zukunft? Was ist der Kitt, der sie zusammenhält? Oder zerfällt die Stadt in Reichen-Ghettos und abgehängte Rand-Gebiete? Wohin führen kapitale Luxussanierung und kommunaler Geldmangel?

Infos zur Sendung: http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/dossier-politik/stiefkind-stadtentwicklung-100.html

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#Eisfabrik: Bewohner_innen wird ihr Eigentum vorenthalten / Klage bei der Staatsanwaltschaft gegen Bezirksbürgermeister Hanke eingereicht

Pres­se­mit­tei­lung // Mitt­woch, 29.​01.​2014

Eis­fa­brik: Be­woh­ner_in­nen wird ihr Ei­gen­tum vor­ent­hal­ten / Klage bei der Staats­an­walt­schaft gegen Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke ein­ge­reicht

Die Be­woh­ner_in­nen der Ber­li­ner Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker­stra­ße 40-41, die Ende De­zember durch einen vom Be­zirk Mitte er­zwun­ge­nen Ge­richts­be­schluss ge­räumt wur­den, ver­su­chen seit Wo­chen er­folg­los an ihr Ei­gen­tum zu kom­men. „Wir müs­sen drin­gend an un­se­re Sa­chen, dar­un­ter Win­ter­klei­dung, De­cken und an­de­re per­sön­li­che Ge­gen­stän­de, die sich noch in der Eis­fa­brik be­fin­den“, so ein Be­woh­ner. Meh­re­re Ver­su­che die Ge­gen­stän­de aus der Eis­fa­brik zu holen schei­ter­ten am feh­len­den Wil­len des Be­sit­zers Herrn Dr. Durch­laub (Tel­amon GmbH) und un­zu­rei­chen­der Kom­mu­ni­ka­ti­on des Be­zirks­amts. Es kann ncht sein, dass nun der Kon­flikt zwi­schen Be­sit­zer und Be­zirk auf dem Rü­cken der Be­woh­ner_in­nen aus­ge­tra­gen wird.

„Wir wer­den nun über un­se­re An­wäl­te recht­li­che Schrit­te gegen den Be­sit­zer der Eis­fa­brik ein­lei­ten, um an unser Ei­gen­tum zu kom­men. Dabei wol­len wir auch Scha­den­er­satz­for­de­run­gen prü­fen, da wir nun schon seit Wo­chen nicht an un­se­re Sa­chen ge­las­sen wer­den und wir im Win­ter drin­gen­der denn je dar­auf an­ge­wie­sen sind“, so einer der Be­woh­ner wei­ter.

Wäh­rend die Be­woh­ner_in­nen bei zwei­stel­li­gen Mi­nus­gra­den im win­ter­li­chen Ber­lin auf der Stra­ße ums Über­le­ben kämp­fen, wurde ihr zu Hause mit hohem Kos­ten­auf­wand durch eine fünf Meter hohe Stein­mau­er ver­sie­gelt. Trotz Ge­richts­be­schluss, der dem Be­zirk Mitte neben der Räu­mung auch eine Un­ter­brin­gung der Be­woh­ner_in­nen auf­er­legt, zeigt sich Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke wei­ter­hin un­tä­tig und han­delt damit kalt­her­zig und men­schen­ver­ach­tend. Er lässt Ge­bäu­de in Be­zirks­ei­gen­tum, wie die ehe­ma­li­ge Schu­le in der Adal­bert­stra­ße, lie­ber leer ste­hen und ver­gam­meln, als sie hilfs­be­dürf­ti­gen Men­schen auf der Stra­ße zum Über­le­ben zur Ver­fü­gung zu stel­len. Aus die­sem Grund ist bei der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft nun An­zei­ge gegen Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke u.a. wegen ver­such­ter fahr­läs­si­ger Kö­per­ver­let­zung und un­ter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung ein­ge­reicht wor­den, um eine Um­set­zung des Be­schlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts durch den Be­zirk zu er­zwin­gen.

Un­ter­des­sen kün­di­gen die Be­woh­ner_in­nen der Eis­fa­brik zu­sam­men mit ihren Un­ter­stüt­zer_in­nen wei­te­re Ak­tio­nen an: „Uns geht es der­zeit sehr schlecht, wenn sich nie­mand für uns ein­setzt müs­sen wir selbst tätig wer­den, um unser Über­le­ben zu si­chern, wir wer­den wei­ter kämp­fen“, so einer der Be­woh­ner.

Die Be­woh­ner_in­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­zer_in­nen

Zum Hin­ter­grund

Die vom Be­zirk immer wie­der an­ge­prie­se­nen Not­un­ter­künf­te für Ob­dach­lo­se sind nach­weis­lich in der Käl­te­pe­ri­ode völ­lig über­füllt (siehe RBB Bei­trag vom 27.​01.​2014) und daher auch keine Lö­sung. In die­sem Sinne kann von einer Um­set­zung des Be­schlus­ses des Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richts vom 20.​12.​2013 durch den Be­zirk auch nicht ge­spro­chen wer­den.

Eis­fa­brik­be­woh­ne­rIn­nen: Ak­tu­el­ler Stand und eine Chro­no­lo­gie der fros­ti­gen Po­li­tik

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Aktion TicketTeilen – PM zum Kampagnenstart

Pressemitteilung der NaturFreunde Berlin e.V.
24.01.2014

Mobilität ist Menschenrecht – „Ticketteilen“ fördert solidarisches Handeln
NaturFreunde Berlin starten Kampagne „Ticketteilen

Mit der Aktion „Ticketteilen“ wollen die NaturFreunde erreichen, das über Mobilität in urbanen Großräumen intensiver diskutiert wird. Mobilität ist ein Menschenrecht. Viele aber sind aufgrund von sozialen Benachteiligungen in ihrer Mobilität eingeschränkt. Mit der Aktion „Ticketteilen“ wollen die NaturFreunde eine ganz einfache Möglichkeit für alltägliches solidarisches Handeln fördern und gleichzeitig die zunehmende Armut sowie die stetige Kriminalisierung von Menschen wegen des „Fahrens ohne Ticket“ thematisieren.

Unsere Kampagne fordert ein „Recht auf Mobilität in der Stadt“ ein und soll auf die Hintergründe und Folgen des „Fahrens ohne Fahrschein“ aufmerksam machen. Erst in dieser Woche hat der Vorfall auf dem U-Bahnhof Herrmannplatz deutlich gezeigt in welche präkere Lage Menschen in unserer Stadt kommen können, nur weil Sie verdächtigt werden ohne Fahrschein zu fahren.

Viele Berlinerinnen und Berliner sind aufgrund mangelnder Mobilität vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder darauf angewiesen ohne Ticket zu fahren, um nicht vollständig ins soziale Abseits zu geraten. Das betrifft junge Leute, die mit ihren Freunden unterwegs sein möchten, genauso wie Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen oder die durch den zunehmende Sozialabbau und immer geringere Einkommen jeden Euro „drei Mal umdrehen“ müssen. So haben Menschen, die ALG-II- beziehen ganze 19,20 € pro Monat für die Nutzung des Nahverkehrs zur Verfügung.
Die NaturFreunde wollen Besitzerinnen und Besitzer von Umweltkarten anregen, durch einen Button mit der Aufschrift „Ticketteilen“  dazu einzuladen, das Angebot der BVG, dass an Wochenenden und Feiertagen von 20.00 bis 6.00 Uhr und Mo-Fr ab 20:00 Uhr zwei Erwachsene und bis zu drei Kinder mit einer Umweltkarte gemeinsam die Verkehrsmittel der BVG nutzen können, auch intensiv wahrzunehmen.
Gleichzeitig wollen die NaturFreunde Menschen zusammenbringen und Fahrgäste ohne Fahrschein dazu ermuntern, mit Monatskartenbesitzenden mobiler zu werden. Nicht als Bittsteller, sondern als Eingeladene, den Fahrschein gemeinsam zu nutzen ist das Ziel dieser Aktion.

Kriminalisierung beenden: mehr als 228 000 Strafen wegen fehlenden Fahrscheinen
Nach Aussagen der BVG wurden 2014 insgesamt 228.727 Menschen ohne Fahrschein in den öffentlichen Verkehrsmitteln der BVG “erwischt”. Dafür setzt die BVG insgesamt rund 120 Kontrolleure ein. In diesem Jahr sollen weitere 20 Kontrolleure eingestellt werden.
Bei 1667 Betroffenen wurde Strafanzeige gestellt, da sie die geforderten 40 Euro Strafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Oft sind obdachlose Menschen, davon betroffen, sie fahren ohne Fahrschein, weil die für sie zu teuer sind, werden kontrolliert, haben keine gültigen Ausweispapiere und so fort. Gleichzeitig können sie die horrenden Strafen bei einer Kontrolle nicht bezahlen. Sie werden wegen ‘Erschleichen von Leistungen’ (§ 265a Strafgesetzbuch) angezeigt und kriminalisiert. Dies führt dazu, dass regelmäßig bis zu dreißig Prozent der Gefängnisinsassen der JVA Plötzensee Menschen sind, die ihre Strafen nicht bezahlen können, wenn sie ohne Fahrschein angetroffen wurden.

Massive Kontrollen der BVG betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll
Selbst der BVG-Sprecher Falkner weist darauf hin, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem sogenannten „erhöhten Beförderungsgeld“ bei weitem nicht den Aufwand deckt, den die BVG hat. Deshalb fordern die NaturFreunde die ständig zunehmenden Kontrollen einzuschränken und die Kriminalisierung von Fahrgästen zu unterlassen. Die NaturFreunde Berlin begreifen „Mobilität als Menschenrecht“. Menschen die aufgrund ihrer sozialen Situation in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben in Berlin ausgegrenzt werden.

Aktionsmaterial und Ablauf von „Ticketteilen“
Für die Aktion haben die NaturFreunde 10 000 Flyer, 5000 Buttons, 3000 Plakate
und Aufkleber hergestellt. Mit diesen Materialien wollen wir auf die Aktion aufmerksam machen und zum Mitmachen ermutigen. Es wird regelmäßige Verteilaktionen vor Bahnhöfen geben und es besteht die Möglichkeit Materialien zu bestellen oder bei den aufgeführten Stellen abzuholen. Die Kampagne ist längerfristig konzipiert, deshalb werden wir Kooperationspartner und weitere Unterstützerinnen und Unterstützer für die Aktion werben und hoffen auf eine breite Beteiligung Einzelner aber auch von Initiativen und Organisationen.

Weitere Informationen zur Aktion „Ticketteilen“ und Button- und Materialbestellung auf der Kampagnenhomepage:
http://www.ticketteilen.org/

Verkehrsschild_startseite
Mitmachen, weitersagen, Buttons verteilen!

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Musik: Das ist Neukölln – EXXAR und KIDDKEY

Mu­sik­vi­deo von EXXAR und KIDDKEY zu dem Lied „Das ist Neu­kölln“ aus dem „Cros­s­o­ver Neu­kölln“ Pro­jekt (2013) in Ko­ope­ra­ti­on mit co­si­ma eV.

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BAIZ-bleibt(woanders)-Treffen, Umzugsvorbereitung der BAIZ, 26.01.2014, 16:00

Am Sonntag, den 26.01. um 16:00 gibt es ein BAIZ-bleibt(woanders)-Treffen:

  • Wie gehen wir mit den fast 5000 gesammelten Unterschriften um?
  • Schon mehrere BAIZ-Besucher_innen hatten unabhängig voneinander die Idee einer Umzugs-Menschenkette gegen Gentrifizierung. In diesem Rahmen könnten am 23.02. um 15:00 Stühle, Barhocker und ein paar leichtere Umzugskisten symbolisch in den neuen Laden transportiert werden – bei Tresen und Kühlschränken organisieren wir das natürlich anders ;-). Kriegen wir das hin? Für die Strecke müssten es schon 300-500 Menschen sein…

Alles weitere dann am 26.01.2014…

baizstadtplan2010xii

Christinenstr.1 / Ecke Torstr.
10119 Berlin – Prenzlauer Berg

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[TV-Doku] Wahnsinn Wohnungsmarkt

NDR Begleittext:
In den Städten gibt es immer weniger günstige Wohnungen, im ländlichen Raum dagegen steht Wohnraum leer. Finanzinvestoren beschleunigen diese Entwicklungen.

Der deutsche Wohnungsmarkt driftet auseinander. In den attraktiven Großstädten und ihren Speckgürteln nimmt die Einwohnerzahl ständig zu. Kleine Städte schrumpfen, die ländlichen Gemeinden erst recht. Ökonomen sprechen bereits vom langsamen Verfall vieler Regionen in Ost und West. Autorin Andrea Hauner hat mit Mietern, Anwälten und Bürgermeistern über die Entwicklungen gesprochen und sich in schimmeligen Wohnungen und leerstehenden Häusern umgesehen.

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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #19 (21.01.2014)

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Mediaspree, Mauerparkbebauung, Tempelhofer Feld, Stuttgart 21 – der Protest gegen kommerzielle Bauprojekte wird oft von einem Wunsch nach Mitbestimmung durch die Betroffenen begleitet. Doch wo wird Bürgerbeteiligung von Politik und Wirtschaft eingesetzt, um das Ansehen der kritisierten Projekte zu verbessern und dem Protest das Wasser abzugraben? An welchen Punkten verkommt Partizipation zur Vereinnahmung? Wie können wir dem vorbeugen und uns dagegen wehren, der kapitalistischen Stadt einfach nur einen attraktiveren Anstrich zu verpassen?
Zu Gast in der Sendung ist der Journalist Thomas Wagner, Autor der Bücher „Demokratie als Mogelpackung“ und „Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“. Er hat sich einige Protestbewegungen angeschaut und verrät uns, wie wir den widerständigen Kern von Initiativen und Kampagnen bewahren können.

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/253128
Lizenz:

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Deutschlandfunk: Wenn die Miete unbezahlbar wird

Notquartiere, Billigpensionen, Campingplätze, wechselnde Übernachtungsmöglichkeiten bei Bekannten oder auch der regengeschützte Hauseingang in der Fußgängerzone: Für mehr als 284.000 Menschen in Deutschland ist die Wohnungslosigkeit allgegenwärtiger Alltag. Tendenz steigend.

Zum Radiobeitrag auf Deutschlandfunk:  Wenn die Miete unbezahlbar wird

Oder direkt anhören:

Wenn die Miete unbezahlbar wird - Deutschlandfunk vom Mittwoch, 22.01.2013

Bemerkenswert hier:  Walter Tattermusch, der Leiter des Sozialamtes in Stuttgart argumentiert, dass Leute die in Obdachlosenwohnheimen etc. gar nicht mehr auf den normalen Mietmarkt vermittelt werden können, da dort die Preise zu hoch sind.

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ReDance the Streets (Berlin)

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