Mi 4.6. 17:30 Uhr: Mieter-Protest vor CDU-Zentrale gegen Beteiligung der Bundesregierung an Mietpreisspirale

Posted on 3. Juni 2014

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Mittwoch 4. Juni 2014 von 17:30 bis 18:30

Ort: Westseite der Herkulesbrücke, Schillstr/Klinglhöferstr./Ecke Corneliusstr., 10787 Berlin

Veranstalter: ig GroKa, http://bewegung.taz.de/organisationen/iggroka

Protest-Kundgebung gegen die Beteiligung der Bundesregierung am Anheizen der Mietpreise

Mieter wehren sich und fordern, den Verkauf bundeseigener Mietshäuser aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstgebot sofort zu stoppen. Rentnerin möchte in der CDU-Zentrale einen Brief für Angela Merkel übergeben.

2013 haben die CDU und Kanzlerin Merkel Wahlkampf mit der Mietpreisbremse gemacht. Und jetzt will sie Mietshäuser aus Staatsbesitz zum Höchstpreis verkaufen? Das passt nicht zusammen. Mieter fordern Kurskorrektur.

Forderungen der Kundgebung

  • Stopp des Verkaufs bundeseigener Mietwohnungen zum Höchstpreis
  • Herausnahme von Wohnraum aus der Spekulation
  • Langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum
  • Bezahlbare Mieten statt Luxus-Apartments
  • Innenstädte nicht nur für Reiche
  • Kiezstrukturen erhalten

Diese Mietshäuser sollen wenn, dann ausschließlich an gemeinnützige, kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften veräußert werden. Diese müssen die sozialverträgliche Vermietung sicherstellen, um eine Verdrängung der Bestandsmieter durch unverhältnismäßige Mietsteigerungen zu verhindern. Entsprechend muss der Haushaltsausschuss seine Anweisungen an die BImA ändern.

Das Leben von mehreren Generationen unter einem Dach, Arbeiten und Leben im gleichen Kiez, nachbarschaftliche Hilfe, all das propagiert die Politik. Hier wird es gelebt. Und das soll zerstört werden? Nicht mit uns, wir wehren uns!

Chronik der Ereignisse

  • August 2013, Die BImA bringt den Verkaufskatalog Berlin-Brandenburg 2013/14 heraus. Dort werden die Häuser Großgörschen-straße 25, 26, 27 und Katzlerstraße 10+11 angepriesen.
  • Oktober 2013, Auf der Immobilienmesse München bekundet die GEWOBAG ihr Interesse an den Häusern Großgörschen/ Ecke Katzlerstraße. Die Verhandlungen dauern bis Mai 2014.
  • Januar 2014, Mieter haben vom geplanten Verkauf ihrer Häuser gehört und organisieren sich. Sie nennen ihren Zusammen-schluss igGroKa (Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler)
  • Mai 2014, Die Verkaufsverhandlungen zwischen BImA und GEWOBAG führten nicht zum Verkauf, weil der Preis zu hoch ist. Er entspricht nicht den Mieteinnahmen.
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Do 5.6. 11 Uhr: Pressekonferenz zur Gründung der „Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau (inkw)“

Posted on 2. Juni 2014

Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau (inkw) gegründet – Presseeinladung zur Vorstellung des Grundsatzpapiers

Während der Senat noch über die Folgen des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld diskutiert, sind Teile der Berliner Zivilgesellschaft schon einen Schritt weiter.

Wir laden Sie zur Vorstellung der Initiative und ihres Grundsatzpapiers „Öffentlich Bauen statt Private fördern“ ein am 5. Juni 2014 um 11 Uhr in den Räumen der Berliner MieterGemeinschaft, Sonnenallee 101, Berlin-Neukölln.

Die Gründung der Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau (inkw) wurde Anfang des Jahres 2014 von der Redaktion des Mieterechos, der Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, angestoßen. Das Ziel der Initiative ist es, im Interesse der Mieterinnen und Mieter eigene Positionen in der bisher weitgehend vom Senat und der Immobilienwirtschaft dominierten Neubaudiskussion zu erarbeiten und auf diesem Weg eine neue wohnungspolitische Perspektive „von unten“ zu etablieren.

Die inkw vereint inzwischen ein breites Bündnis gesellschaftlicher Akteure, die angesichts der drückenden Wohnungsmarktprobleme für einen fundamentalen Richtungswechsel in der Berliner Wohnungspolitik eintreten. An der inkw beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ebenso wie aktive Mieterinnen und Mieter aus Stadtteil- und Kiezinitiativen sowie den Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Grundsatzpapier: Deutsch | Türkisch | Englisch | Spanisch

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Mi 4.6. 20 Uhr Zielona Gora: Community Organizing – Modell für den Mieter*innenkampf?

Posted on 2. Juni 2014

Der Rote Abend lädt ein zu:

Community Organizing – ein Modell für den Mieter*innenkampf?
04.06. | 20 Uhr | Zielona Gora (Friedrichshain) | Grünbergerstr. 73 | 10245 Berlin

Schon länger wird über gewerkschaftliche Organizingkonzepte kontrovers diskutiert. Jetzt hat der Berliner Politologe Robert Maruschke mit seinem in der Edition Assemblage herausgegebenen Buch “Community Organizing zwischen Revolution und Herrschaftssicherung” Geschichte und aktuelle Praxis der Stadtteil-Organisierung in Deutschland in die Diskussion gebracht. Am Roten Abend gibt Maruschke einen Überblick über die historischen Wurzeln der Organizing-Konzepte Für die aktuelle Praxis unterscheidet er Organisierungskonzepte, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht infrage stellen vom transformatorischen Organizing, das einen antikapitalistischen Anspruch hat.

Mit Mieter*innen der Initiative Fulda/Weichsel, den Regisseur*innen des Film Mietrebellen, der Protagonist*innen der Berliner Mieter*innenkämpfe porträrtiert und Autor*innen des Buches Zwangsräumungen verhindern wollen wir darüber diskutieren, ob Community Organzing ein Modell für die aktuellen Mieter*innenkämpfe sein kann.

Diskussionsveranstaltung mit Robert Maruschke, Autor des Buches Community Organizing, Regisseur*innen des Films Mietrebellen, Mieter*innen der Initiative FuldaWeichsel und Autor*innen des Buches Zwangsräumungen verhindern.

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Pressekonferenz: Berlin braucht bezahlbare Mieten – jetzt 137.000 Sozialwohnungen retten!

Posted on 2. Juni 2014

Wohnungs- und stadtpolitische Initiativen laden ein zur Pressekonferenz am
Dienstag, 3. Juni 2014, von 11 bis 12 Uhr, im Café Südblock
am Kottbusser Tor, Admiralstraße 1-2, 10999 Berlin:

Berlin braucht bezahlbare Mieten – Wie ernst meint es der Senat wirklich? Jetzt 137.000 Sozialwohnungen retten!

Am 25. Mai hat Berlin seiner Stadtregierung erklärt, dass die soziale Wohnraumfrage nicht am Tempelhofer Feld beantwortet werden kann.

Die seit 2½ Jahren verfochtene Neubaustrategie wird von der Bevölkerung ganz offensichtlich nicht als Allheilmittel gegen Mangel und Verlust von bezahlbarem Wohnraum akzeptiert. Vielmehr ist deutlich geworden, dass die Sicherung des vorhandenen Wohnungsbestands und die Sorge um Mieten und Verdrängung den Berlinerinnen und Berlinern näher liegen als dem Senat und der hervorragend vernetzten Immobilienlobby.

Die soziale Wohnraumversorgung als die drängendste Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik muss nun endlich die höchste Priorität bekommen. Nicht einmal die städtischen Wohnungsbaugesellschaften agieren vorbildlich.

Die wohnungs- und stadtpolitischen Initiativen, Betroffene und Fachleute warnen: Derzeit verliert Berlin durch das Nicht-Handeln der Politik 137.000 bestehende Sozialwohnungen. Die Sozialbindungsrechte von bis zu 28.000 bereits bezahlten Wohnungen werden sogar verschenkt. Was tut die Regierung dagegen?

Bisher hat die Politik alle Lösungsstrategien ignoriert, die ihr seit Jahren von zahlreichen fachkompetenten, zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgeschlagen wurden. Die von den Berlinerinnen und Berlinern vielfältig in den Politikdialog eingebrachte Expertise wurde einfach in den Wind geschlagen. Die Vorschläge müssen jetzt endlich umgesetzt werden.

Es laden ein: Mietenpolitisches Dossier, u.a.: Kotti & Co, sozialmieter.de, Bonjour Tristesse-Haus, FuldaWeichsel, Pankower Mieterprotest, Kopenhagener Straße 46 u.v.m
Moderation: Initiative 100% THF

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100% soziale Wohnungspolitik jetzt!

Posted on 1. Juni 2014

Doch die Berliner/innen sind nicht so doof, wie ihnen oft nachgesagt wird, und haben mehrheitlich verstanden, dass die Frage einer sozialen Wohnungsversorgung nicht mit 4.700 Wohnungen auf einer Freifläche entschieden wird.
Das Abstimmungsergebnis ist nicht nur eine Entscheidung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes, sondern auch ein deutliches Misstrauensvotum gegen die halbherzige Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Was es braucht in Berlin ist ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das den dauerhaften Erhalt von preiswerten Bestandsmieten, die Schutz der Mieter/innen vor Verdrängung und einen kommunalen oder zumindest gemeinnützigen Wohnungsneubau umfasst.

Aus „Berlin: Volksverdummende Egoisten für soziale Wohnungspolitik“ von Andrej Holm, ganzer Artikel im Gentrification Blog.

neubau_uber_allesWir denken, es ist unter anderem das Wissen der Mieter und Mieterinnen, dass Neubau die heutigen Probleme mit den explodierenden Mieten im Bestand nicht lösen wird. Es ist das Wissen, dass viele bei der aktuellen Entwicklung Berlins auf der Strecke bleiben. Auch ist es die alltägliche Erfahrung, mit anzusehen wie der Verwertungsdruck des Immobilienmarktes ganze Kieze in Dienstleistungspassagen transformiert. Es ist die Erfahrung, in einer Stadt zu leben, die anderen gehört und die von dritten (ver)plant wird.
…
Die soziale Wohnraumversorgung dieser Stadt ist kein Partikularinteresse. Sie stellt die Frage nach der sozialen Daseinsfürsorge der Gesellschaft. Sie ist eine der wesentlichen Säulen einer demokratischen und sozialen Stadtentwicklung!

Dafür braucht es den Schutz der BestandsmieterInnen und sozialen Wohnungsneubau, der den Namen auch verdient. Beides ist seit dem 25.5.2014 der unmissverständliche Auftrag der Stadtgesellschaft.

Aus „100% soziale Wohnungspolitik jetzt!„, ganzer Artikel im Kotti & Co Blog.

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[Wien] Räumung verhindern – Pizzeria Anarchia bleibt!

Posted on 28. Mai 2014

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Die Pizzeria Anarchia ist ein besetztes Haus in Wien. Unser Haus! Seit mehr als 2 Jahren haben wir unsere Hoffnungen und Träume in die Pizzeria gesteckt. Hier haben wir gemeinsam gelebt, gestritten und geliebt. Wir haben Diskussionen, Workshops, Volxküchen, Aktionen und Widerstand gegen den unerträglichen Normalzustand organisiert. Seit bald 2 Jahren haben wir keinen Vertrag und sehnen uns auch nicht danach. Dieser Zustand ist natürlich unerhört, am 28.07 sollen wir deshalb geräumt werden. Das nehmen wir nicht hin, sondern kämpfen für unser Haus, und rufen dazu auf, uns dabei zu unterstützen.
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Mi 28.5. 18 Uhr: Öffentliche Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung zum RAW-Gelände

Posted on 26. Mai 2014

Liebe Freunde, Unterstützer*innen und Interessierte des RAW-Geländes,

Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, wird über den von der Initiative zum Erhalt des RAW.Kulturensemble eingereichten Einwohner*innenantrag mit 4000 Unterschriften im Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten diskutiert und abgestimmt.

Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr in der Yorkstr. 4-11, Raum 1053 (U Mehringdamm). Es besteht die Möglichkeit das Rederecht zu nutzen und sich für eine Sicherung der bestehenden Projekte auf dem Gelände stark zu machen sowie sich für eine behutsame Entwicklung unter Beteiligung von Nutzer*innen und Anwohner*innen einzusetzen.

Nachdem der Antrag zuvor in 5 weiteren Ausschüssen beschlossen wurde, ist dieser der entscheidende Ausschuss, in dem die inhaltlichen Debatten zum Bauplanungsrecht, zur Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik sowie dem Erhalt von (sozio-)kultureller Nutzung zusammengeführt werden.

Es grüßt freundlich
die Initiative zum Erhalt des RAW.Kulturensemble

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So 25.5. 15 Uhr: Einladung zum Berliner Ratschlag der stadtpolitischen Initiativen & Aktiven

Posted on 24. Mai 2014

ratschlag

Liebe Initiativen, Projekte, Aktive und Interessierte,

an dieser Stelle erneut eine Einladung zum *Berliner Ratschlag der stadtpolitischen Initiativen und Aktiven*. Gemeinsam nehmen wir uns wieder die Zeit strategische Überlegungen anzustellen, wie wir uns in den verschiedenen Einzelkämpfen solidarisch gegenseitig stärken können, welche Projekte gruppenübergreifend angegangen werden und welche Fragen uns in unseren Initiativen und darüber hinaus beschäftigen und zusammen bearbeitet werden sollten.

Die Vorbereitungsgruppe für diesen Termin hat sich daher folgende Struktur überlegt:
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Warum die Pläne des Berliner Senats auf dem Tempelhofer Feld kein sozialer Wohnungsbau sind

Posted on 24. Mai 2014

Update: Volksentscheid erfolgreich, 64,3% für THF100, Quorum klar erreicht

thf100c(reblogged von Avanti – Projekt undogmatische Linke)

Neubau nicht um jeden Preis!

„Gestalten statt Stillstand“ heißt es auf den Plakaten der SPD in ganz Berlin. Die Aussage: wer beim Volksbegehren für „100% Tempelhofer Feld“ abstimmt, verhindert sozialen Wohnungsbau und verschärft die Wohnungskrise. Doch stimmt das wirklich? Jahrelang hat der Berliner Senat Wohnraum privatisiert, verkauft, verschenkt – jetzt soll auf einmal alles sozial sein?

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Bürgerentscheid zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen am 25. Mai (Europawahl)

Posted on 24. Mai 2014

Update: Bürgerentscheid erfolgreich, Quorum erreicht, 77% Ja, 23% Nein

baeume-oder-beton

In Charlottenburg-Wilmersdorf steht am Tag der Europawahl, dem 25. Mai, ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen an, die unter dubiosen Umständen Luxuswohnungsbau weichen soll, was nicht nur die unumkehrbare Vernichtung der Grünen Lunge für die Anwohner, sondern auch Mietpreissteigerungen für die Bestandswohnungen zur Folge hat.
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