Demokratie statt Spekulation! Gemeinsame Presseerklärung zur BImA

Presseerklärung, 17.12.2014
Demokratie statt Spekulation! Mieter*innen wollen mitreden beim Verkauf der BImA-Wohnungen

Am 19. Dezember tagt in Berlin der Bundesrat zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes. Um die fixe Idee der „Schwarzen Null“ zu erfüllen, weist er zahlreiche fragwürdige Posten auf – nicht nur in Form von Sparmaßnahmen, sondern auch auf der Einnahmeseite. Darunter sind Privatisierungsgewinne aus dem geplanten Verkauf bundeseigener Wohnungen, verwaltet von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Bundesweit existieren noch fast 40.000 Wohnungen, die von der BImA zum Höchstpreis verkauft werden sollen.
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Streetart-Künstler Blu begrüßt Berlins neue neoliberale Speerspitze Müller

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Weitere Infos:

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R.I.P. Sista Mimi

„Fassen kann ich es noch nicht. Mimi ist heute eingeschlafen und nicht wieder aufgewacht. Viele kennen sie als Kämpferin der Refugeeproteste und Bewohnerin der Refugeeschule, die nie zu bremsen war, und so wird sie uns auch in Erinnerung bleiben. Sie wurde nur 36 Jahre alt, und wird uns sehr fehlen. Ab morgen (Do 11.12.) um 10.00 Uhr gibt es am Eingangstor die Möglichkeit, Mimi die Ehre zu erweisen, an sie zu denken und zu erinnern.“

UPDATE – Nachrufe in der Presse:

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Stadt/Kunst/Aneignung – RYC Dauerausstellung Dragoner Areal in Kreuzberg

Text und Bilder übernommen von http://reclaimyourcity.net/

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Am 7.12.2014 haben Kunst- und Stadtinitiativen das Dragoner Areal in Berlin-Kreuzberg temporär besetzt und als Dauerausstellung der Öffentlichkeit freigegeben. Das Areal ist von Privatisierung und Luxusbebauung bedroht. Mehrere hundert Teilnehmer*innen kamen zur Eröffnung.

Die Ausstellung ist ab heute durchgängig geöffnet. Eine aktive Beteiligung an der gemeinnützigen Gestaltung des Geländes ist ausdrücklich erwünscht.

Mehringdamm 20–28, U-Bhf. Mehringdamm, Berlin-Kreuzberg
Eine Karte des Areals, die auf der Eröffnung verteilt wurde, gibt es samt Erklärung zur Aktion hier als PDF-Download.

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Die Erklärung der Initiativen zur Aneignung des Dragoner Areals:

Reclaim Your City – Stadt/Kunst/Aneignung

Reclaim Your City (RYC) ist ein Netzwerk, das urbane Protestformen gegen die kapitalistische Stadt vereint. Graffiti, Streetart, selbstermächtigte Partys und politischer Aktivismus vereinen sich zu einer Bewegung die ganz andere Verhältnisse will – und ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, einfach schon mal damit anfängt sie zu gestalten…
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Aufruf zum Stören: Olympia-Werbeveranstaltung am Mo 15.12.

Quelle: http://olympiaverhindern.blogsport.de

Treffpunkt: Ab 18:15 am Eingang bzw. gleich drinnen in der sog. „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle. Das Mitbringen von Plakaten, Transparenten, Kreativität und Wut wird herzlich begrüßt! Lasst uns gemeinsam deutlich zum Ausdruck bringen, was wir von ihrem Olympia-Scheiß halten!

NOlympia Flyer 15.12.

NOlympia Flyer 15.12.

Am 15.12.14 findet ab 18.30 in der sog. „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle eine Olympia-Werbe-Veranstaltung statt. Diese Veranstaltung ist im Rahmen der seitens des Senats angekündigten Werbe-Offensive zu Olympia zu sehen. Um dem Ganzen den Anschein von Unabhängigkeit und Kritik zu geben, wird diese Veranstaltung von zwei offiziell nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt. Wie im Rahmen der Werbeoffensive vom Senat angekündigt, werden auf dieser Veranstaltungen auch Menschen auf dem Podium sitzen, die einzelnen Aspekten von Olympia skeptisch gegenüberstehen. Selbstverständlich ist für Kritiker*innen, die Olympia in Berlin komplett ablehnen, kein Raum vorgesehen: Die Diskussion soll sich ausschließlich darum drehen, wie Olympia in Berlin stattfinden soll, und nicht darum, ob Olympia in Berlin gewünscht ist.

Wir sehen diese Veranstaltung als eine gute Möglichkeit an, der offiziellen Pro-Olympia-Kampagne etwas entgegenzusetzen. Schon heute wird fast täglich von Senatspolitiker*innen und anderen Interessierten behauptet, dass es eine große Unterstützung für Olympia in Berlin gäbe. Die Veranstaltung am 15.12.14 könnte eine gute Gelegenheit sein, zu zeigen, dass wir nicht nur Olympia verhindern wollen, sondern auch die gegenwärtige Stadtentwicklung, geprägt von Verdrängung, zunehmender Obdachlosigkeit und Ausgrenzung, ablehnen und bekämpfen. Wenn wir mit kühlem Verstand, heißen Herzen und kreativer Wut gemeinsam auf der Veranstaltung auftauchen, wird die Position derjenigen, die kein Olympia in Berlin wollen, nicht ausgrenzbar, sondern unüberhörbar präsent sein.
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Freie Räume sterben schneller als Bäume: Platzhaus am Helmholtzplatz erhalten!

Quelle: http://www.platzhaus-helmholtzplatz.de/

Petition: Platzhaus als Nachbarschaftshaus erhalten!

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Bildquelle: Berliner Woche

Freie Räume sterben schneller als Bäume

Das Aus des Platzhauses nach 12 Jahren ehrenamtlichen Engagements?
Der Helmholtzplatz soll umgestaltet und den veränderten Nutzerinteressen angepasst werden.

Im Zuge dieses Vorhabens wurde dem Förderverein Helmholtzplatz e.V. der Nutzungsvertrag für das Platzhaus zum 31.12.2014 ohne Angabe von Gründen und OHNE jedwede Vorinformation durch den zuständigen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), gekündigt.

Damit steht die Zukunft eines der letzten unabhängigen, finanziell eigenständigen, Projekte Berlins in den Sternen. Aus diesem Grund bitten wir um Unterstützung.

Um die eigene Meinung zum Platzhaus und zum Helmholtzplatz zu äußern, bieten wir mehrere Möglichkeiten an:

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Bildquelle: interfilm Blog

Darüber hinaus werden wir ab dem 6.12.2014 regelmäßig zu kleineren Veranstaltungen einladen und eine Fragebogenaktion starten.

Mehr über den aktuellen Stand und unsere Aktion findet Ihr in unserer Pressemitteilung.

Wer selber Unterschriftenlisten mit einem erläuternden Text auslegen kann, hilft uns ebenfalls.

Unterstützung gern in Form von Mitarbeit im Haus, Mithilfe bei Protestaktionen, dem Auslegen von Unterschriften Listen, Weitersagen, oder auch durch Spenden an:

Förderverein Helmholtzplatz e.V.
Berliner Volksbank
BLZ 10090000
Konto 71 12 93 4000

Das Nachbarschaftshaus ist ein zentraler Ort auf dem Helmholtzplatz und offen für alle, die öffentliche oder private Veranstaltungen durchführen wollen. Es gibt Kursangebote für Jung und Alt, viele Initiativen nutzen die Räumlichkeiten und bei Veranstaltungen auf dem Platz fungiert das Haus als Schaltstation.
Das Nachbarschaftshaus wird ohne öffentliche Zuschüsse verwaltet durch den Förderverein Helmholtzplatz e.V.
Es finanziert sich ausschließlich aus den Einnahmen aus Vermietungen.
Anfragen zu Vermietungen richten Sie bitte an: fvhelmholtzplatz@gmx.de

UPDATE: Laut Berliner Zeitung hat Kirchner die geplante Kündigung des Platzhaus-Vertrages um ein halbes Jahr verschoben.

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Fr 12.12. Regenbogen Café: „Schade, dass Beton nicht brennt“ (Berlin 1981)

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Am 12.12.2014 im Regenbogen Café:

19.00 Uhr: Squat or Rott
Poetisches und Prosaisches aus 40 Jahren Wohnk(r)ampf
Ralf G. Landmesser liest und zeigt pics

22.30 Uhr: Schade, dass Beton nicht brennt
Dokfilm vom Novemberkollektiv, BRD 1981, 16 mm, Farbe, 81 min

Geschichte des Häuserkampf 80/81 in Berlin. Bei 80.000 Wohnungssuchenden in Berlin stehen über 7.000 Wohnungen leer, hauptsächlich in den Arbeitsbezirken Kreuzberg und Wedding. Sie sollen abgerissen oder modernisiert werden. Spekulantenfirmen, private und senatseigene, verdienen astronomische Summen mit der „Stadterneuerung“. Viele der alteingesessenen Bewohner können die Mieten der modernisierten Altbauwohnungen oder Neubauwohnungen nicht bezahlen, werden umg in andere Stadtteile, verlieren ihre sozialen Bindungen. Am 12. Dezember 1980 verhinderte ein Polizeieinsatz die Besetzung eines weiteren leerstehenden Hauses am Fraenkelufer. Die Folge dieses Einsatzes waren Straßenschlachten mit der Polizei. Barikaden wurde gebaut, Steine flogen, es gab zerbrochene Schaufensterscheiben, Verletzte, Verhaftungen. Nach dieser Eskalation stieg die Zahl der instandbesetzten Häuser auf über 130.

Aus diesem Protest heraus formierte sich das Novemberfilm Kollektiv, eine Gruppe von Filmschaffenden, die das Geschehen mit der Kamera dokumentierten.

„Schade, daß Beton nicht brennt“ von Gabriele Bartels, Niels Chr. Bolbrinker, Barbara Etz, Barbara Hennings, Christoph Marzian, Helmut Nierchylo, Barbara Rhode, Klaus Saide und Wolfgang Schuhkrafft. Der einundachtzigminütige Dokumentarfilm schildert – erfrischend fragmentarisch – die Lebensumstände Berliner Hausbesetzer. Vor allem aus Beobachtungen und Stellungnahmen besteht sein Material, aus Impressionen und Assoziationen der Betroffenen, aber auch aus. Bildern, die wie Impressionen und Assoziationen der filmischen Darstellung selbst wirken. Der Film zeigt die kleinen Siege der Hausbesetzer, wenn eine ältere Berlinerin sich voll und ganz mit ihnen solidarisiert. Und er zeigt ihre großen Niederlagen, so, wenn Frauen, Kinder, Männer vorm Schutthaufen des Hauses sitzen, aus dem sie gerade erst vertrieben wurden. An der Wand des alten Hauses steht: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“ Und an der Wand eines Neubausilos steht: „Häuserbesetzen ist dufte.“ Der Film zeigt die Versuche der Hausbesetzer, gegen die willkürliche Zerstörung von Wohnräumen zu kämpfen, und ihr Bestreben, diesen Kampf organisatorisch in den Griff zu bekommen, sei’s mit der Einrichtung von Wachen gegen die Angriffe von außen, sei’s mit der Einrichtung von Materiallagern gegen die Schwierigkeiten im Innern. Und er zeigt ihre Auseinandersetzung mit der Polizei. Wobei der Blick sich auf das richtet, was diese Männer als Polizisten verkörpern gegenüber den Menschen, die einfach nur um Wohnraum kämpfen. In den schönsten Szenen des Films erfährt man einiges von den politischen und den allgemeinen Lebensvorstellungen der Hausbesetzer, von ihren Hoffnungen und Ängsten und sogar von ihren Träumen. Doch der Film zeigt nicht nur, er gestaltet auch. Dabei aber zeigt er stets, daß er gestaltet. „Schade, das Beton nicht brennt“ ist ein Film, dem bewußt ist, daß er von Zusammenhängen spricht, die auch außerhalb seiner selbst existieren, aber er ist auch ein Film, dem bewußt ist, daß er mit der Darstellung der Zusammenhänge einen neuen Zusammenhang konstituiert: den filmischen. Einmal sieht man, wie ein älterer Passant auf die Demonstranten schimpft. Wenn die sich vermummen würden, dann hätten sie auch was vor. Danach, nach einem harten Schnitt, sieht man einen Polizisten, der bis zur Unkenntlichkeit vermummt ist.“ (Norbert Grob in DIE ZEIT 1981)

Regenbogen Kino | Lausitzer Str. 22 | 10999 Berlin

Flyer als PDF

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So 7.12. 15 Uhr: STADT/KUNST/ANEIGNUNG – Reclaim Your City-Ausstellung 2014

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Es ist endlich wieder so weit! Die alljährliche Reclaim Your City-Ausstellung wird am kommenden Sonntag stattfinden. Hier ist die Ankündigung der Ausstellung:

Reclaim Your City (RYC) ist ein Netzwerk, das urbane Protestformen gegen die kapitalistische Stadt vereint: Graffiti, Streetart, selbstautorisierte Partys und politischer Aktivismus sind gemeinsamer Ausdruck einer Bewegung, die sich gestalterisch den öffentlichen Raum aneignet und ein Recht auf Stadt für alle fordert.

Die Ausstellung zeigt künstlerische Interventionen in die
Auseinandersetzungen um Privatisierung, Verdrängung und Teilhabe am städtischen Raum.

Reclaim Your City – Stadt/Kunst/Aneignung
Sonntag, 07.12.2014
15uhr pünktlich!

Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin,
U-Bhf Mehringdamm

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So 7.12. 18 Uhr Eiszeit-Kino: Doku + Infos zur Beermannstraße/#A100

Doku „Verdrängung hat viele Gesichter“ und Diskussion.
Eiszeit-Kino | Zeughofstr. 20 | 10997 Berlin | U Görlitzer Bhf

Mit Bewohner*innen der bedrohten Häusern der Beermannstraße 20-24. Was sind die ungeheuerlichen Aktivitäten des Müller-Senates zur Zerstörung von bezahlbaren Wohn- und Lebensraum zugunsten der A 100? Was ist der Stand auf der Kleingartenkolonie – über die die SPD-Betonfraktion bis nach Friedrichshain durchbrettern will? Und die so pervers sind das sie neuerdings sogar den Berliner Ring schließen wollen…

Wir informieren über den Widerstand. Im Beisein der Filmemacher*innen und Stadtteilaktivist*innen Karla Pappel und anderen Nachbarkiezen.

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Besetzung der KGA Beermannstr. 24 gegen #A100, Mieterhöhung & Verdrängung

Update: Am Montag Nachmittag, dem 02.12.2014, wurde die Besetzung wieder geräumt, am Dienstag wurden Fällarbeiten durchgeführt und die Zerstörung der „Hütten“ nimmt ihren Lauf. Weitere Informationen und Pressestimmen: http://beermannstrasse.blogspot.de/

+++

Quelle: Indymedia

Presseerklärung: Wir erklären die Kleingartenanlage in der Beermannstr. 24 in Alt-Treptow für besetzt!

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Wir sind nicht mehr gewillt den Ausverkauf der Stadt und die weitere Zerstörungen unserer Lebens- und Wohnräumen widerstandlos zu akzeptieren.

Sofortiges Bau- und Abrissmoratorium! Sofortige Verhandlungen!

Wir

– Bewohner*innen Alt-Treptows
– Anwohner*innen der Beermannstr. 1-24
– Umweltschützer*innen
– Aktivist*nnen gegen Mieterhöhung und Verdrängung

haben uns heute um 16.00 Uhr auf der außerordent­li­chen Stadtteilversammlung in der Kleingarten-Kolonie trotz Kälte und widrigen Bedingungen zu diesem Schritt entschieden.

Der Politik der Kälte kann nur noch eine solidarische Kultur des Widerstehens von der Basis entgegensetzt werden. Wir sehen keinen anderen Spielraum mehr! Wir sind entschieden zu bleiben!

An die Bevölkerung Berlins:

Wir rufen die Bevölkerung in Treptow, Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln zu unmittelbaren Solidaritätsbekundungen auf!
Wir rufen die Mietaktivst*innen und alle Teilnehmer*innen gegen Zwangsräumungen, gegen soziale Ungerechtigkeiten, gegen den Bau von Eigentumswohnungen und Mieterhöhungen auf uns schnell zu unterstützen.
Wir rufen die Umweltaktivist*innen und alle bedrohten Kleingartenanlagenpächter in der Stadt auf uns zu Hilfe zu eilen.
Wir rufen die Bevölkerung Berlins auf, die sozialen Kämpfe miteinander zu verbinden und keine Wohnung und keine Kleingartenanlage widerstandlos für Prestigeprojekt und Investoren zu räumen.

Kommt uns sofort besuchen, unterstützt uns durch breite Anwesenheit, verbreitet die Nachricht von der Besetzung. Jetzt. Sofort.

Warum besetzen wir mitten im anbrechenden Winter eine Kleingartenanlage?

  • Weil sich Herr Müller als Stadtentwicklungssenator bereits schon vor der kommenden Wahl am 11.12.2014 als Bürgermeister politisch beschädigt hat, indem er und sein Amt vollendete Tatsachen für den Bau der A100 zu schaffen versuchen. Die Entmietung, Enteignungsverfahren („vorzeitige Besitzeinweisung“ durch X-Tiefbauamt), die Verdrängung von Kleingartenpächtern und Mieter*innen gehen auf das Konto von Herrn Müller Insgesamt waren und sind weit über 150 Menschen in Treptow und Neukölln davon betroffen.
  • Weil Herr Geisel (Bürgerm. Lichtenberg) mit seinen Aussagen in der Berliner Morgenpost die vergangenen Begründungen zum Bau der A 100 Lügen straft. Und weil sich Herr Geisel als neuer Stadtentwicklungssenator für den Abriss von bezahlbaren Wohnhäusern einsetzt – indem er die A 100 durchsetzen will, während er ähnlich wie Herr Müller eine soziale Stadt vorgibt zu vertreten.
  • Weil jetzt ein Stopp des Weiterbaus der A 100 das Gebot der Stunde ist, um diese und künftige Zerstörungen zu verhindert.
  • Weil es in dieser Stadt einen wohnungpolitischen Notstand gibt, der von der Politik nicht anerkannt wird!
  • Weil…

Unsere Forderungen:

  • Wir fordern Herrn Müller, Herrn Huhn und Herrn Geisel auf ihre Politik sofort zu korrigieren.
  • Dies bedeutet: Sofortige Verhandlungen über eine Aussetzung der Arbeiten am 16 Bauschnittes zur A 100 und ein Bau- und Abrissmoratorium – es gibt keine Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt Kleingärten und Wohnhäuser zu zerstören, wo viele Menschen ohne Wohnungen sind!
  • Sofortiger Stopp der A100 zum Schutze Friedrichshain.
  • Keine Zerstörung der Kleingärten und Rückgabe der enteigneten Kleingärten (die sogen. Entschädigungszahlungen entschädigen nie den Verlust eines lieb gewonnenen Gartens, niemand geht freiwillig). Keine Fällarbeiten!
  • Wiederbewohnbarmachung der 100 Wohneinheiten in den 5 Häuser in der Beermanstr 20 und 22 und Vermietung zu bezahlbaren Bedingungen für Menschen in Not!

Zum Hintergrund:

Die Durchsetzung des umstrittenen Bauabschnittes wurde vor Jahren von Wowereit zur Chefsache erklärt. Die SPD-Basis hatte sich gemäß der vorgegebenen Direktiven der Betonfraktion widerspruchlos in diesen städtplanerischen Irrsinn eingereiht.
Mit Lügen wurde der Bau des 16ten Bauabschnittes legitimiert. So wurde wiederholt behauptet – und mit Videoanimationen unterlegt – das es kein Verkehrsengpass an der Elsenstraße in Treptow gäbe. Man kennt diese Lügen und Tricks aus so vielen Großprojekten, die gegen den Willen der Bevölkerung, durchgesetzt werden sollen. Und so war auch diese Lüge verwaltungsgerichtlich nicht unausschlaggebend für die Genehmigung zum 16ten Bauabschnitt. Nun wird genau mit diesem zu erwartenden Verkehrskollaps durch den ehemaligen Lichtenberger Bezirksbürgermeister Geisel und künftigen Stadtentwicklungssenator für Berlin in der Berliner Morgenpost der notwendige Bauabschnitt 17 bereits in Stellung gegen Friedrichhain gebracht. Und er kündigt zusätzlich in dem selben Interview an, das „wir“ (gemeint offensichtlich seine Partei) über den Bauabschnitt 17 hinaus bis nach Pankow bauen wollen um den „Stadtring“ zu schließen.

Diese Politik ist nicht neu, und sie wurde auch nicht durch die SPD erfunden, aber sie zeigt die unverschämte und arrogante Politik der SPD-Führung – Während Wohnraum vernichtet wird, während für ein Drittel der Bevölkerung kein (!) bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt wird – gibt sich die SPD ein soziales Mäntelchen, das ihr einfach nicht mehr zusteht.

Nur eine grundsätzliche Korrektur der politischen Entscheidungsträger kann, wenn überhaupt, noch eine Glaubwürdigkeit innerhalb größerer Teile der ärmeren Bevölkerung herstellen. Wir fordern sofortige Verhandlungen.
Wir benennen und autorisieren für die Verhandlungen mit Herrn Müller und Herrn Huhn folgende Personen des öffentlichen Lebens:

Paulus Hecker – Pfarrer der evangelischen Bekenntniskirche Treptow
Harald Moritz – MdA Sprecher für Verkehrspolitik

Pressekonferenz 1.12.2014 um 12.00 Uhr Beermannstr. 24, 12435 Berlin

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