Wohnungs- und stadtpolitische Initiativen laden ein zur Pressekonferenz am
Dienstag, 3. Juni 2014, von 11 bis 12 Uhr, im Café Südblock
am Kottbusser Tor, Admiralstraße 1-2, 10999 Berlin:
Berlin braucht bezahlbare Mieten – Wie ernst meint es der Senat wirklich? Jetzt 137.000 Sozialwohnungen retten!
Am 25. Mai hat Berlin seiner Stadtregierung erklärt, dass die soziale Wohnraumfrage nicht am Tempelhofer Feld beantwortet werden kann.
Die seit 2½ Jahren verfochtene Neubaustrategie wird von der Bevölkerung ganz offensichtlich nicht als Allheilmittel gegen Mangel und Verlust von bezahlbarem Wohnraum akzeptiert. Vielmehr ist deutlich geworden, dass die Sicherung des vorhandenen Wohnungsbestands und die Sorge um Mieten und Verdrängung den Berlinerinnen und Berlinern näher liegen als dem Senat und der hervorragend vernetzten Immobilienlobby.
Die soziale Wohnraumversorgung als die drängendste Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik muss nun endlich die höchste Priorität bekommen. Nicht einmal die städtischen Wohnungsbaugesellschaften agieren vorbildlich.
Die wohnungs- und stadtpolitischen Initiativen, Betroffene und Fachleute warnen: Derzeit verliert Berlin durch das Nicht-Handeln der Politik 137.000 bestehende Sozialwohnungen. Die Sozialbindungsrechte von bis zu 28.000 bereits bezahlten Wohnungen werden sogar verschenkt. Was tut die Regierung dagegen?
Bisher hat die Politik alle Lösungsstrategien ignoriert, die ihr seit Jahren von zahlreichen fachkompetenten, zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgeschlagen wurden. Die von den Berlinerinnen und Berlinern vielfältig in den Politikdialog eingebrachte Expertise wurde einfach in den Wind geschlagen. Die Vorschläge müssen jetzt endlich umgesetzt werden.
Es laden ein: Mietenpolitisches Dossier, u.a.: Kotti & Co, sozialmieter.de, Bonjour Tristesse-Haus, FuldaWeichsel, Pankower Mieterprotest, Kopenhagener Straße 46 u.v.m
Moderation: Initiative 100% THF
Es werden Initiativen vorgestellt, Filme zum Thema gezeigt und Aktionen geplant. Denn Verdrängung und Zwangsräumung ist nach wie vor Thema in dieser Stadt und in diesem Kiez. Vor einem Jahr, am 14.02.13, wurde gegen den Widerstand von ca. 1.000 NachbarInnen und UnterstützerInnen die Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße 8 geräumt. Und ganz akut droht zwei Mietparteien aus der Reichenberger Str. 73 und einer Rentnerin aus der Manteuffelstraße 89 die Zwangsräumung.
