„Sozialstadtrat Von Dassel kündigte an, er werde nun an diesem Wochenende nach einer neuen Unterkunft suchen und sich Objekte anschauen.“ Berliner Zeitung
„Obdachlose, die nicht in Berlin gemeldet sind, werden je nach ihrem Nachnamen auf die Hilfseinrichtungen verschiedener Bezirke verteilt. „Zufälligerweise wäre Mitte damit für niemanden zuständig“, sagt Sozialstadrat von Dassel. Weil das absurd sei, lege der Bezirk bis zum 6. Januar nicht auf die Einhaltung der Zuständigkeitsregelung Wert.“ Berliner Zeitung
„Dirk Stegemann, einer der Unterstützer der Bewohner, kritisierte unterdessen, die Diskussion lenke davon ab, daß ein Konzept zur Unterbringung von Wohnungslosen fehlt. In der Hauptstadt lebten mehrere tausend von ihnen, »aber in den entsprechenden Unterkünften ist nur Platz für 500 Menschen«, sagte er gegenüber jW.“ junge Welt
„Für die Obdachlosen aus Bulgarien, die zuvor illegal in der Fabrik wohnten, wolle das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit dem Senat und anderen Bezirken eine dauerhafte Lösung finden, sagte Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) am Montag.“ Berliner Morgenpost
„Nach dem 6. Januar will sich der Sozialstadtrat (Anm.: gemeint ist Stephan von Dassel) wieder mit den Obdachlosen treffen, aber nicht alleine, sondern auf Landesebene.“ RBB-Abendschau 30.12.2013
„Drängender ist zunächst einmal die Suche nach einer längerfristigen Bleibe.“ Berliner Morgenpost
„Das Problem: Eine längerfristige Lösung ist derzeit aber noch nicht in Sicht.“ , rbb-online.de
„Der Sprecher des Erzbistums Berlin, Stefan Förner, äußerte Verständnis für die Betroffenen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt werde durch diesen Fall eklatant deutlich.“, Berliner Zeitung
Alle empören sich, alle sind betroffen, aber eine verantwortungsbewußte Presse sieht anders aus. Leser*innen der Berliner Zeitungen wünschen sich Journalist*innen, die den Unterschied zwischen Instrumentalisierung und Solidarität kennen.
In einem Kommentar der Berliner Zeitung wird der verantwortungverweigernde Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz, der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg sowie der alten Eisfabrik in Mitte beschrieben. Schluß dieses Kommentars ist, dass niemand Verantwortung übernehmen will, aber jeder – für sich – verantwortlich wäre. Recht hat er – aber die Autorin und einige Angehörige ihrer Berufsklasse gehören ebenso dazu.
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„Die Wahrheit ist: Es gab keine Hilfsangebote.“ taz, 27.12.2013
Canan Bayran (Twitter): „Morgen gehen die Beratungen in der Kirche weiter.„
Den Bewohnern der Eisfabrik wurde die polizeiliche Räumung für MORGEN Freitag, den 27.12.2013 um 9 Uhr angekündigt. Wir treffen uns ab 8 Uhr vor der Eisfabrik, Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin, gegenüber der Köpi.
Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes hatte am 20.12.2013 entschieden, dass die Eisfabrik geräumt werden soll, der Bezirk aber für die Unterbringung der Bewohner zuständig ist, da sie durch die Räumung „unfreiwillig obdachlos werden“. Das Gericht stellte weiter fest, dass der Status der Bewohner dabei unerheblich ist.
Der Eigentümer hat nun seit 2 Tagen Schilder in deutsch und bulgarisch aufgehängt, über die er den Bewohnern der Eisfabrik mitteilt, dass sie bis Freitag 9 Uhr die Eisfabrik zu verlassen hätten, sonst kommt die Polizei.
NachbarInnen und UnterstützerInnen wenden sich an die Verantwortlichen, insbesondere die Verordneten der BVV, die gewählt wurden, um Bezirkspolitik zu kontrollieren und mitzugestalten, die drohende Obdachlosigkeit zu verhindern.
Kommt alle am Freitag früh um 8 Uhr zur Eisfabrik. Eingeladen sind auch Verordnete des Bezirkes Mitte, die Presse und ein Anwalt. Gemeinsam gehen wir dann in das Rathaus Mitte, Karl-Marx-Alle 31, hinter dem Kino International, U-Bahnhof Schillingstraße, um dort mit dem Bezirk in Verhandlungen zu treten.
Bei einem gemeinsamen Besuch der BVV in der letzten Woche, hatten die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken ein Gesprächsangebot an die BewohnerInnen der Eisfabrik in Aussicht gestellt. Das brauchen wir jetzt, sofort! Sicher wäre der Bezirk dankbar für jeden Hinweis aus der Bevölkerung über leerstehende Gebäude.
Die EU Politik macht bei uns Herr Henkel und seine Polizei ! Schluß damit, wir kommen!
Die BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen
Heute, am 19. Dezember, also kurz vor Weihnachten, besuchten etwa 25 Bewohner*innen der Eisfabrik zusammen mit dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und dem Bündnis Zwangsräumungen verhindern die Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Überreicht wurde der Preis des Kalten Herzens. Anlass hierzu war ein Bescheid der Bezirksabgeordneten an den Eigentümer der Eisfabrik, diese unverzüglich räumen zu lassen. Grund sei die Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen – wir fragen: wie gefährlich ist es auf Berlins winterlichen Straßen leben zu müssen? Daran scheinen die Abgeordneten nicht gedacht zu haben.
Neben der Verleihung des eisigen Herzens stand deshalb die konkrete Forderung nach alternativen Wohnmöglichkeiten. Bevor diese artikuliert werden konnte, verließ die CDU-Fraktion den Saal, und alle Besucher wurden durch den Vorsteher der BVV zur Räumung aufgefordert. Ein Gesprächstermin über alternativen Wohnraum wurde allerdings mit Bezirksbürgermeister Hanke und Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken vereinbart.
Presse
Der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Bezirk-Mitte will sich laut Twitter für eine neue Unterbringung der Bewohner der Eisfabrik einsetzen. Eine Möglichkeit wäre ja mal seinen Sozialsenator Czaja(CDU) ein wenig anzutreiben etwas zu tun.
In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zum Verwaltungsgerichtsurteil der 19. Kammer vom 20. Dezember 2013, VG 19 L 336.13. zur „Räumung der Eisfabrik“ heißt es:
Das Bezirksamt müsse allerdings anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser sorgen. Der Verweis auf einen Sozialleistungsausschluss von EU-Bürgern greife unabhängig von den damit im Sozialrecht verbundenen ungeklärten Rechtsfragen nicht, weil es sich bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit um eine Ordnungsaufgabe zur Gefahrenabwehr handele, für die das Bezirksamt verantwortlich sei.
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Wir holen uns den Kiez zurück Die Sendung dient der Informationsvermittlung zu aktuellen Themen, mit denen sich die Projektpartner in Berlin beschäftigen. Jede Sendung soll je nach Aktualität einem Projektpartner vorrangig gewidmet werden. Ziel ist es, weitere Mitstreiter zu finden und die Stadt gemeinschaftlich, zukunftsorientiert und nachhaltig für alle BewohnerInnen positiv zu verändern. Augenmerk wird dabei auf die „Schwächsten“ gelegt
Zu Gast heute: Die Initiative zur Rettung der Eisfabrik. Seit 20 Jahren steht die Eisfabrik in der Köpenicker Straße leer. Die Privatisierungsanstalt TLG Immobilien ließ die denkmalgeschützte Anlage verrotten – das Spreeufer-Grundstück würde mehr Profit abwerfen, wäre es leer und Bau frei. Es geht um alte Gemäuer und teure Wasserlagen, um krasse Entmietungs-Strategien einer Bundesbehörde, um die Folgen von Liquidation und Privatisierung, um Leute die keine Wohnung haben und Obdach suchen und wie das ist, zwischen all Dem zu (über)leben und sich dafür zu engagieren, dass das Alte, Schöne erhalten bleibt.
http://www.berlin-eisfabrik.de
Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/250174
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