Archiv der Kategorie: Eisfabrik

Aufruf 26.12.2013: Zwangsräumung der Eisfabrik am 27.12. verhindern!

Den Bewohnern der Eisfabrik wurde die polizeiliche Räumung für MORGEN Freitag, den 27.12.2013 um 9 Uhr angekündigt. Wir treffen uns ab 8 Uhr vor der Eisfabrik, Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin, gegenüber der Köpi.

Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes hatte am 20.12.2013 entschieden, dass die Eisfabrik geräumt werden soll, der Bezirk aber für die Unterbringung der Bewohner zuständig ist, da sie durch die Räumung „unfreiwillig obdachlos werden“. Das Gericht stellte weiter fest, dass der Status der Bewohner dabei unerheblich ist.

Der Eigentümer hat nun seit 2 Tagen Schilder in deutsch und bulgarisch aufgehängt, über die er den Bewohnern der Eisfabrik mitteilt, dass sie bis Freitag 9 Uhr die Eisfabrik zu verlassen hätten, sonst kommt die Polizei.

NachbarInnen und UnterstützerInnen wenden sich an die Verantwortlichen, insbesondere die Verordneten der BVV, die gewählt wurden, um Bezirkspolitik zu kontrollieren und mitzugestalten, die drohende Obdachlosigkeit zu verhindern.

Kommt alle am Freitag früh um 8 Uhr zur Eisfabrik. Eingeladen sind auch Verordnete des Bezirkes Mitte, die Presse und ein Anwalt. Gemeinsam gehen wir dann in das Rathaus Mitte, Karl-Marx-Alle 31, hinter dem Kino International, U-Bahnhof Schillingstraße, um dort mit dem Bezirk in Verhandlungen zu treten.

Bei einem gemeinsamen Besuch der BVV in der letzten Woche, hatten die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken ein Gesprächsangebot an die BewohnerInnen der Eisfabrik in Aussicht gestellt. Das brauchen wir jetzt, sofort! Sicher wäre der Bezirk dankbar für jeden Hinweis aus der Bevölkerung über leerstehende Gebäude.

Die EU Politik macht bei uns Herr Henkel und seine Polizei ! Schluß damit, wir kommen!

Die BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen

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#Adventskalender – Türchen 19a: Eisfabrik-Bewohner*innen besuchen die BVV Mitte

UrkundeBVVHeute, am 19. Dezember, also kurz vor Weihnachten, besuchten etwa 25 Bewohner*innen der Eisfabrik zusammen mit dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und dem Bündnis Zwangsräumungen verhindern die Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Überreicht wurde der Preis des Kalten Herzens. Anlass hierzu war ein Bescheid der Bezirksabgeordneten an den Eigentümer der Eisfabrik, diese unverzüglich räumen zu lassen. Grund sei die Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen – wir fragen: wie gefährlich ist es auf Berlins winterlichen Straßen leben zu müssen? Daran scheinen die Abgeordneten nicht gedacht zu haben.

Neben der Verleihung des eisigen Herzens stand deshalb die konkrete Forderung nach alternativen Wohnmöglichkeiten. Bevor diese artikuliert werden konnte, verließ die CDU-Fraktion den Saal, und alle Besucher wurden durch den Vorsteher der BVV zur Räumung aufgefordert. Ein Gesprächstermin über alternativen Wohnraum wurde allerdings mit Bezirksbürgermeister Hanke und Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken vereinbart.

bvv

Presse

Der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Bezirk-Mitte will sich laut Twitter für eine neue Unterbringung der Bewohner der Eisfabrik einsetzen. Eine Möglichkeit wäre ja mal seinen Sozialsenator Czaja(CDU) ein wenig anzutreiben etwas zu tun.

CDU_Thorsten_Reschke_Twitter_Eisfabrik_19_12_2013

In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zum Verwaltungsgerichtsurteil der 19. Kammer vom 20. Dezember 2013, VG 19 L 336.13. zur „Räumung der Eisfabrik“ heißt es:

Das Bezirksamt müsse allerdings anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser sorgen. Der Verweis auf einen Sozialleistungsausschluss von EU-Bürgern greife unabhängig von den damit im Sozialrecht verbundenen ungeklärten Rechtsfragen nicht, weil es sich bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit um eine Ordnungsaufgabe zur Gefahrenabwehr handele, für die das Bezirksamt verantwortlich sei.

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