Archiv der Kategorie: Liegenschaftspolitik

Di 24.2. 15:30 Uhr, Stadtbad Wedding: Kundgebung gegen Piepgras und den Missbrauch von Kultur als Spielmarke für Profit

Pressemitteilung des Bündnis Stadt von Unten:
Dragonerareal: Neuer Investor, Piepgras wird ausbezahlt, Kultur fliegt raus

piepgrasIn diesen Tagen hat sich bestätigt, was das Bündnis Stadt von Unten vorhergesehen hatte:

Der Projektentwickler Arne Piepgras, der als Bieter im Verfahren um das Dragonerareal auftrat, hat sein Projekt des „Künstlercampus“ nur als Spielmarke für andere Investoren propagiert. Wie sich herausstellt fungierte er nur als Zwischenhändler für das Investorenkonsortium um Werner Ebm, welches die gebotenen 36 Millionen € nun bei der BImA hinterlegt hat. Bis zum Schluß herrschte Unklarheit über die eigentlichen Investoren, kein Wunder, sie wechselten mehrfach im Verhandlungsprozess.

Das Grundstücksdealen dürfte sich für Piepgras in Form einer üppigen 7-stelligen Gewinnmarge gerechnet haben. Um auf Piepgras‘ bereits bekannte Praktiken der Aufwertung durch künstlerische Nutzung und des Missbrauchs von Kultur als Spielmarke für Profit aufmerksam zu machen, veranstalten das „Bündnis Stadt von Unten“ und die Initiative „Hände weg vom Wedding“ am 24.02.2015 um 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Stadtbad/Stattbad Wedding:
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Di 10.2. 16 Uhr – Kundgebung vor SPD-Zentrale: „Stoppt den Verkauf unserer Wohnungen zum Höchstpreis! Mehr Demokratie wagen in Mieterfragen!“

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Bildquelle: @igGroKa

Kundgebung: Stoppt den Verkauf unserer Wohnungen zum Höchstpreis! Mehr Demokratie wagen in Mieterfragen!
Quelle: IG Groka

Wir Mieterinnen der Bundesimmobilien Großgörschen/Katzlerstraße fordern die SPD auf, im Bundes-Haushaltsausschuss den Verkauf unserer Wohnungen zum Höchstpreis zu stoppen.
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#BImA Bundes-Mieter Großgörschen/Katzlerstraße empört über Verkauf an Privat

PM von igGroKa, 19.1., 16:21 Uhr
Quelle: http://iggroka.de/

Obwohl das Land Berlin seit Monaten mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) über einen Paketverkauf aller Bundeswohnungen an das Land Berlin verhandelt, geht die BImA fremd. Sie schließt heute für die Häuser Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße einen notariellen Kaufvertrag mit einem Privatkäufer. Dies gab Senator Andreas Geisel heute auf seiner Jahrespresse-Konferenz bekannt.

Die Mieter sind empört, denn sie haben alles getan, um genau dies zu verhindern. Sie haben sich seit Dezember 2013 organisiert und die Öffentlichkeit auf die drohende Fortschreitung der Verdrängung durch einen Ausverkauf von staatlichen Immobilien aufmerksam gemacht. Sie haben auch selbst als Genossenschaft ein Kaufangebot über 4,8 Millionen abgegeben.

Wir Mieter sind enttäuscht…

  • weil die staatliche Institution BImA einfach an uns Mietern vorbei handelt. Mit Transparenz und Demokratie hat das nichts zu tun.
  • weil unsere gelebte Idee von Generationen übergreifendem Wohnen nicht respektiert wird.
  • weil der Senat Berlin weder uns noch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert hat.
  • weil die Gewobag als kommunale Kaufinteressentin weder von der BImA noch vom Senat ausreichend Unterstützung erfahren hat.
  • weil die Kaufinteressenten mit uns Mietern nicht gesprochen haben.
  • weil Geld mal wieder die Welt regiert. Das ist zutiefst undemokratisch.
  • weil wir befürchten, dass eine bestehende gute Hausgemeinschaft aus Geldinteresse zerstört wird.

Wir kämpfen weiter.

Besucht unsere Webseite: http://iggroka.de

Das Obige ist unsere Pressemeldung von heute 16:21 Uhr. Sie klingt vielleicht etwas kühl, aber wir müssen uns erst mal sammeln. Ehrlich gesagt ist es ganz schön heftig, wenn am Nachmittag das Handy klingelt und jemand fragt, ob es stimme, dass heute unsere Häuser verkauft würden. Wie bitte? Und dann sitzt man an seiner Arbeit und versucht nebenbei was raus zu kriegen. Oben fehlen natürlich noch viele Begriffe wie “drohende Gentrifizierung durch Immobilien-Spekulation” und so weiter und so weiter. Vielleicht ergänzen wir demnächst hier drunter noch einiges. Wir brauchen jetzt euer aller Solidarität und ganz viele gute Ideen.

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Demokratie statt Spekulation! Gemeinsame Presseerklärung zur BImA

Presseerklärung, 17.12.2014
Demokratie statt Spekulation! Mieter*innen wollen mitreden beim Verkauf der BImA-Wohnungen

Am 19. Dezember tagt in Berlin der Bundesrat zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes. Um die fixe Idee der „Schwarzen Null“ zu erfüllen, weist er zahlreiche fragwürdige Posten auf – nicht nur in Form von Sparmaßnahmen, sondern auch auf der Einnahmeseite. Darunter sind Privatisierungsgewinne aus dem geplanten Verkauf bundeseigener Wohnungen, verwaltet von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Bundesweit existieren noch fast 40.000 Wohnungen, die von der BImA zum Höchstpreis verkauft werden sollen.
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Stadt/Kunst/Aneignung – RYC Dauerausstellung Dragoner Areal in Kreuzberg

Text und Bilder übernommen von http://reclaimyourcity.net/

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Am 7.12.2014 haben Kunst- und Stadtinitiativen das Dragoner Areal in Berlin-Kreuzberg temporär besetzt und als Dauerausstellung der Öffentlichkeit freigegeben. Das Areal ist von Privatisierung und Luxusbebauung bedroht. Mehrere hundert Teilnehmer*innen kamen zur Eröffnung.

Die Ausstellung ist ab heute durchgängig geöffnet. Eine aktive Beteiligung an der gemeinnützigen Gestaltung des Geländes ist ausdrücklich erwünscht.

Mehringdamm 20–28, U-Bhf. Mehringdamm, Berlin-Kreuzberg
Eine Karte des Areals, die auf der Eröffnung verteilt wurde, gibt es samt Erklärung zur Aktion hier als PDF-Download.

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Die Erklärung der Initiativen zur Aneignung des Dragoner Areals:

Reclaim Your City – Stadt/Kunst/Aneignung

Reclaim Your City (RYC) ist ein Netzwerk, das urbane Protestformen gegen die kapitalistische Stadt vereint. Graffiti, Streetart, selbstermächtigte Partys und politischer Aktivismus vereinen sich zu einer Bewegung die ganz andere Verhältnisse will – und ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, einfach schon mal damit anfängt sie zu gestalten…
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Neue #BImA-Petition: Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften stoppen!

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Finanzminister Schäuble und die Bundesregierung: Stoppen Sie den Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften! Übertragung an die Kommunen jetzt!

Link: http://change.org/bima

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkauft bundeseigene Liegenschaften und Wohnimmobilien höchstbietend. Damit beteiligt sie sich an Privatisierung und Mietpreistreiberei. Wir fordern einen sofortigen Verkaufsstopp bundeseigener Liegenschaften und die Übertragung der Immobilien und Grundstücke an die Kommunen. Dort muss eine verantwortungsvolle Strategie für wirklich soziale und langfristig abgesicherte Mieten erarbeitet werden.

Das Höchstpreisverfahren treibt die Mieten in den verkauften Immobilien in die Höhe, denn teure Grundstücke haben hohe Mietpreise zur Folge.

Das Bundesfinanzministerium will durch die Verkäufe den Haushalt sanieren. Diese Argumentation ist kurzsichtig. Die Verkaufserlöse fallen im Haushalt der BimA kaum ins Gewicht. Die sozialen Folgekosten durch steigende Mieten sind für die Steuerzahler jedoch weit höher als die einmaligen Einnahmen im Bundeshaushalt. Wie passt die Politik der BImA mit der von der Bundesregierung versprochenen sozialen Mietenpolitik zusammen?
Gar nicht! Daher fordern wir den sofortigen Verkaufsstopp und eine Übertragung sämtlicher Wohnimmobilien und der für den Wohnungsbau und die Daseinsvorsorge geeigneten Liegenschaften an die Kommunen. Die Zukunft der Wohnimmobilien muss gemeinsam mit BewohnerInnen und NachbarInnen gestaltet werden. Nur lokal kann entschieden werden, was und wie auf den freien Grundstücken gebaut werden soll.
So kann dauerhaft gesicherter, für alle bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Welche Folgen das Höchstpreisverfahren hat, zeigen Beispiele aus Berlin. Berliner SPD- und CDU-Bundestagsabgeordnete fordern hier geschlossen ein Moratorium für den Verkauf und das Land signalisiert die Bereitschaft zum Erwerb des BImA-Bestandes. Dennoch, der Ausverkauf geht weiter:

Die Häuser an der Ecke Großgörschen/Katzlerstraße in Berlin Schöneberg sind seit diesem Sommer im Höchstpreisverfahren. Von insgesamt 22 Geboten lagen 6 über dem von der BImA geforderten Mindestgebot von 7,1 Mio.
Für die MieterInnen bedeutet das sehr wahrscheinlich Luxusmodernisierung und Entmietung, denn der Investor muss diesen hohen Kaufpreis refinanzieren.
Im Bieterverfahren wurde das Gebot einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft nicht berücksichtigt. Das gemeinsame Angebot der MieterInnen mit einer lokalen Genossenschaft wurde ebenfalls nicht berücksichtigt.

Das sogenannte „Dragoner-Areal“ hinter dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin steht ebenfalls höchstbietend zum Verkauf. Auf dem 4,7 ha großen Gelände befindet sich eine denkmalgeschützte ehemalige Kaserne. Das zentrale Grundstück bietet sich für einen langfristig abgesicherten, wirklich bezahlbaren Wohnungsbau an. Da ein Projektentwickler 36 Millionen Euro für das Gelände geboten hat, besteht hierfür keine Chance. Nur ein Verkaufsstopp kann das noch verhindern.

Bitte unterzeichnet unsere Petition und leitet sie an Freunde weiter. Steigende Mieten und Verdrängung gehen uns alle an!

IG GroKa, Bündnis Stadt von Unten und MieterInnen der BImA-Siedlungen Cité Foch und Cité Pasteur

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Investorenkultur. Haben wir schon genug – Zum „Verkauf“ des Dragonerareal an Arne Piepgras

Liebe Kulturarbeiterinnen,
Liebe Freundinnen beim bbk, bei Haben und Brauchen, dem Projektraumnetzwerk und der Mieten- und Raumpolitik,

wir sind wütend und wollen diese Wut mit Euch teilen. Wir glauben, dass das, was uns persönlich in den Hinterzimmern des Berliner Bau- und Projektentwicklermilieus bereits geflüstert wurde – und während wir diese Zeilen schrieben durch die taz auch öffentlich gemacht wurde – gemeinsam besprochen werden muss.

Wir haben in den vergangenen Monaten in verschiedenen Zusammenhängen Politik gemacht, die sich darauf konzentrierte bestehende Arbeits- und Wohnflächen von Künstlerinnen und Mieterinnen zu erhalten, neue Flächen in selbstverwalteten Modellen zu schaffen und die Diskussion über die Vergabekriterien von öffentlichem Grund kritisch zu begleiten. Kulturpolitik ist für uns immer deutlicher Raumpolitik, und sei es im Modus der Selbstverwaltung als Selbstverteidigung.
Wie es auch in der Präambel zum Manifest von Haben und Brauchen heißt „ist es von Bedeutung, sich nicht auf die Forderung nach städtischen Freiräumen und bezahlbaren Ateliers, nach Erhöhung und Neuorientierung der öffentlichen Kunstförderung zu beschränken, sondern eine Anbindung an aktuelle Diskussionen um Stadtentwicklung, Liegenschafts- und Mietenpolitik zu vollziehen.“
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RBB Abendschau: Dragonerareal in Kreuzberg verkauft

Das begehrte Dragonerareal – gleich hinter dem Finanzamt Kreuzberg – ist von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für 36 Mio. Euro verkauft worden. Der Investor Arne Piepgras plant auf dem fünf Hektar großen Gelände ein Grosz-Museum, Künstlerateliers und vor allem Gewerbeansiedlungen.

Der Bezirk hätte dort dagegen lieber die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum gesehen. Er und Bürgerinitiativen kritisieren den Bund, weil der das Grundstück zum Höchstgebot und nicht aufgrund überzeugender Ideen vergeben hat.

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Gentrifizierung im Wedding // Arne Piepgras und das Stadtbad Wedding

Der Investor Arne Piepgras treibt mit seinem „Stattbad“ Wedding die Gentrifizierung des Weddings aktiv voran, um die optimale Verwertung seines Grundstücks zu sichern.

2001 wurde das kommunale Schwimmbad ersatzlos stillgelegt, das seit 1907 der Weddinger Bevölkerung zuerst vorrangig zu hygienischen Zwecken, später dann mehr zu sportlichen Zwecken gedient hat.
Piepgras hat Jahre nach der Stillegung des Schwimmbads das Gebäude vom Land Berlin zu einem skandalös günstigen Preis erworben. Vom niedrigen Bodenwert bei einer öffentlichen Nutzung wurden auch noch die virtuellen Abrisskosten abgezogen.

2009 wurde das Schwimmbad unter dem einfallslosen und die Nachbarschaft eher provozierenden Namen „Stattbad Wedding“ als temporäre kulturelle Einrichtung geöffnet. Der Großteil der Flächen wird als Zwischennutzung mit kurzen Mietverträgen als Büros für die sogenannte Kreativwirtschaft, als Proberäume oder Ateliers vermietet. Mit den bekannteren Namen wird dann Werbung gemacht. Daneben finden in den attraktiven ehemaligen großen Schwimmbadhallen wild durcheinander Ausstellungen und Musikveranstaltungen statt.

In der Eigenbeschreibung werden penetrant die „Kreativen aus aller Welt“ angesprochen, die Räume im Stattbad nutzen sollen, das mittlerweile „internationalen Ruf“ genießen würde. Im letzten Satz wird dann auch noch angefügt, die MieterInnen „bereichern das kulturelle der Nachbarschaft“, was immer das auch heißen mag. Positiv klingt das nicht.
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Di 28.10., 19 Uhr, Prinzenallee 58 (U-Bhf Pankstr.): Infoveranstaltung „Nein! zum Verkauf der BIMA Häuser“

Di 28.10. | 19 Uhr | in der Prinzenallee 58 (U-Bhf Pankstr.)
Nein! zum Verkauf der BIMA Häuser – Informationsveranstaltung für Berliner BimA Mieter und Abschlussfest der Stadtpolitischen Aktionswochen „Verdrängung stoppen!“

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