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Ein wenig Kulturprogramm: „Wir bleiben alle!“ von Lari von Das LariFari

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Räumungsklage gegen Linienstraße 206, Berlin Mitte – das falsche Geschenk!

An dieser Stelle ein Aufruf der Liniestrasse 206

Dieser Tage erreichte das Hausprojekt Linie206 ein Schreiben der Anwaltskanzelei Dupré, Schmidt und D`Oleire mit der Klageschrift für eine Wohnung. Von Lippert und Wadler, den Eigentümern, beauftragt hat der Rechstanwalt Jörg Schmidt einer Bewohnerin eine Klageschrift zugesendet und sie um die Herausgabe der Wohnung angewiesen. Im Klartext heisst das, Lippert und Wadler wollen die Bewohner_innen der Linie206 räumen lassen. Leider müssen wir davon ausgehen, dass weitere Räumungsklagen folgen. Bernd-Ullrich Lippert und Frank Wadler sind auf keines unserer Angebote eingegangen, haben keine Reparaturen durchgeführt, die Schlüsselherausgabe erzwungen und wollen nun ihr Eigentum auf gerichtlichen Weg erstreiten, in dem wir wohnen und welches wir bewohnbar machen.
Wir werden uns dagegen wehren. Keine Wohnung in unserem Hausprojekt wollen wir Lippert und Wadler geben.

Wenn ihr wollt, unterstützt uns in unserem Kampf gegen die Vertreibung und für den Erhalt eines Hausprojektes in Berlins neu-gemachter Mitte. Seid solidarisch mit allen Mieter_innen-Kämpfen und bedrohten Projekten.

Ob Nuriye, ob Kalle – Wir bleiben alle!

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Zum RBB Klartext-Beitrag vom 05.12.2012: Neue Wohnungen statt Datschen und Lauben?

Unter dem Titel „Neue Wohnungen statt Datschen und Lauben?“ dokumentiert RBB-Klartext den Angriff auf die Kleingärten durch den „Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen“ (BBU) und die Mittelschicht, vertreten durch Baugruppenentwickler wie Ulf Maaßen.

Verschwiegen wird in dem Beitrag für wen gebaut wird, und in Frage gestellt werden darf ob der Hauptantrieb Ulf Maaßens als Projektentwickler wirklich ist das er „letztlich ein Zuhause für seine Familie sucht.“ Wir glauben nicht das er da hinziehen wird, es ist halt sein Job in üblich grünangehauchter Jovialität zu verkünden das die „3-4 Kinder“ und die ollen Leute die da Grillen und seit Jahrzehnten gärtnern doch bitte zurückstecken müßen vor den vielen die da kommen werden und sich ihre Nutzungsrechte teuer erkaufen.

Anbei nun entsprechender Kommentar, der Videobeitrag des RBB auf youtube und die Leseempfehlung zu einem Artikel vom 08.12.2012 in der FAZ „Urbane Expansion Der Land-Idealismus der grünen Kolonien“.

Braucht Berlin tatsächlich neue Wohnungen statt Gartenlauben?

Betrachtungen zur Kaffeesatzstudie des SenStadtUm…

Der „Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen“ (BBU) behauptet, bis 2030 würde die Bevölkerungszahl in Berlin um 250000 ansteigen, und beruft sich auf eine aktuelle Studie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Statistik. So soll in Pankow z.B. die Bevölkerungszahl um 16% (61000 Menschen) ansteigen. Demgegenüber steht die bisherige „Prognose 2007 – 2030“ der „Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg“: „Die Bevölkerungszahl Berlins steigt bis zum Jahr 2023 an und geht danach leicht zurück. Gegenüber 2007 wächst die Stadt um ca.. 60000 Menschen auf 3,476 Mio. Einwohner (+1,7%). In den Bezirken wird die Entwicklung sehr unterschiedlich verlaufen: In sechs Bezirken steigt die Bevölkerungszahl an, in fünf Bezirken sinkt sie. Der größte Zuwachs wird für den Bezirk Pankow mit +12,6 % erwartet.“ Für Friedrichshain-Kreuzberg wird z.B. ein Zuwachs um 4,1% erwartet. Unerwartet wurden im Juli dieses Jahres für 2011 dann 3.501.872 Berliner_innen gezählt und einen Bevölkerungszuwachs um 41147 ermittelt, gegenüber 18050 im Jahr davor. Seitdem herrscht Panik unter den Stadtentwicklern. Es sollen noch viel mehr Wohnungen gebaut werden.

Bausenator Müller besteht zwar darauf, dass es sich bei seiner Studie diesmal nicht um Kaffeesatzleserei handle. Die Studie scheint jedoch sehr ungenau zu sein. Eigentlich gibt es drei Varianten. Die unterschiedlichen Ergebnisse der Studie reichen von einem Zuwachs der Berliner Bevölkerung um 92000 bis zu einer Bevölkerungszunahme um 404000 Einwohner_innen und da hat man einfach den Mittelwert dazwischen genommen. Klingt zwar vernünftig, aber zuverlässig ist das nicht.

Die beiden Statistiken wurden hier nebeneinander gestellt um zu zeigen wie beliebig die Prognosen sind. Es wurden zwei stark divergierende Ergebnisse genommen und mit dem Daumen die Mitte angepeilt. Was macht diese Studie besser als andere, was unterscheidet sie von Kaffeesatzleserei? Steckt darin nicht ehrer die Panikmache der Immobillienwirtschaft die in Berlin eine Traumrendite erwirtschaften will? Schliesslich lassen sich Einwanderungszuwachs und Wohnungsmehrbedarf nicht 1:1 übertragen. In den Bevölkerungszuwachs von 41147 in 2011 sind auch 33000 Neugeborene enthalten, die nicht alle automatisch eine zusätzliche Wohnung benötigen, Einige Eltern haben vielleicht sogar eine Wohnung aufgegeben um zusammenzuziehen. Die übrigen Neuberliner_innen suchen vielleicht auch nicht alle eine Wohnung für sich alleine, einige Paare oder Familien darunter werden auch zusammen in eine Wohnung ziehen. Der eigentliche Wohnungsbedarf wurde in der neuen Studie jedenfalls nicht berechnet.

Die Bautätigkeiten in Pankow stehen dazu jedoch in keinem Verhältnis. Dies liegt wohl weniger am zu erwartenden Bevölkerungszuwachs in Pankow, als an der Zahl der vorhandenen Grünflächen, die in Bauland um gewidmet werden. In Pankow leben 378691 Menschen gegenüber 276304 in Friedrichshain-Kreuzberg, also etwa das 1,4-fache. Die meisten Wohnungen, die 2011 in Berlin fertiggestellt wurden, sowie 27% der Berliner Neubauten, entstanden in Pankow. Zum Vergleich, gegenüber z.B. 70 Baufertigstellungen 2011 in Friedrichshain Kreuzberg stehen 546 in Pankow (das 7,8fache).

Es scheint als würde in Pankow gerade deshalb soviel gebaut, weil dort Grünflächen billig zu haben sind und nicht weil da besonders viele Menschen hinziehen wollen. Es wurde, nimmt man die wachsende Bevölkerung zugrunde, weit mehr gebaut als nötig, egal welche Statistik man nimmt. Man sollte vielleicht nicht das Flächenverhältnis als Maßstab nehmen. Die riesige Fläche Pankow ergibt eine niedrigere Bevölkerungsdichte auf die Gesamtfläche bezogen und dient als Begründung der Vernichtung aller Grünflächen in den Innenstadtbezirken Pankows, darüber schwiegt die Statistik. Selbst wenn bis Rosenthal jede Grünfläche überbaut ist, haben wir vermutlich statistisch gesehen immer noch mehr Grünflächen als in Friedrichshain-Kreuzberg, aber in den Innenstadtbezirken von Pankow (z.B. Prenzlauer Berg) eben keine mehr. Das wäre dennoch kein Grund den Bucher Forst zu bebauen.

Der Senat will 6000 Wohnungen jedes Jahr neu bauen lassen, genau soviel wie letztes Jahr in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Bei einem Zuwachs von 10-12000 Neuberliner_innen pro Jahr und einem Anteil von 85% Mietwohnungen in Berlin wurden dreimal so viele Eigentumswohnungen umgewandelt, als eventuell benötigt würden, allerdings schrumpft dadurch der Markt für bezahlbare Altbauwohnungen in Berlin katastrophal. Diese lassen sich auch nicht so einfach durch Wohnungsneubau ersetzen, das ist, als wolle man einen 100 Jahre alten Baum durch einen neu gepflanzten ersetzen. Durch die 6000 Umwandlungen in Eigentumswohnungen wurden und werden schließlich 6000 Mietparteien zu Wohnungssuchenden, die dann für ihre neue Wohnung eine höhere Miete zahlen müssen.

Der Pankower Baustadtrat Kirchner wies darauf hin, dass Ferienwohnungen im juristischen Sinn mit Wohnungen gleichgesetzt würden. Die Berliner Mietergemeinschaft schätzt, dass in Berlin 12000 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Der Hotel- und Gaststättenverband schätzt sogar 15000 und fühlt sich dadurch in seiner Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt. Nach Auskunft des Berliner Mietervereins würden „dem Senat seit 2010 Zahlen vorliegen, die bestätigten, dass lediglich 2,5 Prozent der Wohnungen in Berlin (ca. 48000 Wohnungen) leer stünden und in vermietungsfähigem Zustand seien.“„Mit dieser Quote würde das Gericht Wohnungsknappheit anerkennen“, damit könne der Berliner Senat die Zweckentfremdungsverordnung wieder einführen, die 2002 aufgehoben wurde.

Bausenator Müller behauptet auch, 90% der Kleingartenanlagen in Berlin seien gesichert und erklärte auf einer Sitzung der Stadträte für Stadtentwicklung der Bezirke, dass alle nicht gesicherten Kleingärten potentiell Bauland seien, der Landesverband der „Gartenfreunde“ warnt jedoch, dass ein Viertel der Berliner Kleingärten nicht gesichert sind. In Pankow sind außer Teilen der KGA Famos, die KGA Hoffnung, und der KGA Nordend zahlreiche Kleingärten unmittelbar bedroht. In Pankow gibt es mehr als 6000 Parzellen mit einer Grünfläche von ca. 3 Mio. Quadratmetern, davon sind mit 1,6 Mio. Quadratmetern mehr als die Hälfte in privater Hand, von mehr als 90 Grundstückseigentümern, und gelten somit als nicht gesichert, also potentiell durch Bebauung bedroht.

Es werden auch besonders viele 1-2 Familienhäuser gebaut, (55% der Wohngebäude in Berlin sind 1-2 Familienhäuser) mit Vorliebe in Gartensiedlungen, da das Gelände dort auch bereits erschlossen ist. Auf einigen ehemaligen Kleingartenanlagen stehen nun Musterhäuser, dabei wurde vielen Kleingärtnern vorgeworfen sie würden dort auch wohnen, das wurde ihnen zum Verhängnis. Jetzt wohnen da andere in Einfamilienhäusern. Selbst in den dünn besiedelten Außenbezirken, wo die meisten Kleingartenanlagen liegen geht es um die Vertreibung der Menschen die da jetzt wohnen oder auch nur ihren Garten haben, weil sie vielleicht im Prenzlauer Berg oder einem anderen Innenstadtbezirk wohnen, wo es kaum noch Grünflächen gibt.

Weder Ulf Maaßen noch Ulrich Zilz, die Geschäftsführer der „Baugemeinschaft Himmel und Erde GBR / Grundstücksgesellschaft Heyn-, Görsch- und Brehmestraße GBR“, wollen auf dem Gelände der KGA Famos eine Wohnung für Ihre Familien bauen, sie betreiben vielmehr ein Geflecht aus „Baugemeinschaften“ in bekannter Spekulantenmanier und verkaufen Eigentumswohnungen. Herr Zilz hat nebenbei noch den Vorsitz in der Baugemeinschaft „Stadtoase Weißensee GbR mbH“, und Herr Maaßen hat auch noch 12 weitere „Baugemeinschaften GBR mbH“. So z.B. die Baugemeinschaft Stadtgartenpark Gaillardstr. und weitere fünf Baugemeinschaften im Baugemeinschaftsquartier Eschengraben, das ebenfalls auf Kleingärten errichtet wurde und sieben weitere Baugemeinschaften.

RBB Klartext-Beitrag vom  05.12.2012:
Neue Wohnungen statt Datschen und Lauben?

Hintergrund:

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Lärmdemo, 15.12.2012, 14:00 Kottbusser Tor

Lärmdeno, 15.12.2012, 14:00 Kottbusser Tor

Lärmdeno, 15.12.2012, 14:00 Kottbusser Tor

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RBB Reporter 08.12.2012: Wir kaufen Berlin

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Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg

Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt! Eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp
aller Abschiebungen kämpfen haben am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der
Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt.  Sie fordern fordern Wohnungen für alle!

Informationen:

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Zwangsräumung blockieren! // 12.12.2012

UPDATE: Zwangsräumung am 12.12. wurde ausgesetzt!

Mi. / 12. Dez. / 7.00 Uhr / Lausitzer Str. 8 / Berlin-Kreuzberg

Am Montag, den 22.10.2012, wurde in der Lausitzer Straße 8 die Zwangsräumung einer Familie durch eine Sitzblockade verhindert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies war die erste erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung in Berlin.

Auch der zweite Räumungsversuch am 12. Dezember soll verhindert werden. Hierzu haben sich schon viele NachbarInnen, AktivistInnen, Gruppen, Vereine, KünstlerInnen und PolitikerInnen zu einer Blockade bereiterklärt. Sei auch du dabei!

Seit über 30 Jahren wohnt die Familie Gülbol in der Lausitzer Straße. Vor ein paar Jahren wurde das Haus verkauft und der neue Vermieter André Franell erhöhte direkt die Miete. Die Familie klagte, verlor, versäumte eine Frist und das Gericht gab einer Räumungsklage recht. Sie beschloss aber die Wohnung nicht in aller Stille zu räumen, sondern die Zwangsräumung öffentlich zu machen. Spontan versammelten sich daraufhin 200 Nachbar*innen und stadtpolitische Aktivist*innen am Räumungstermin vor und im Haus. Die Räumung war nicht durchsetzbar.

Verdrängung hat viele Gesichter: Modernisierung, hohe Mieten, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Umwandlung in Eigentumswohnungen. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung. Das alles ist kein Naturgesetz, sondern wird von Menschen gemacht. Und kann deshalb auch von Menschen mit kollektivem und solidarischem Handeln geändert werden. Die Verhinderung einer Zwangsräumung ist also ein ganz praktischer Schritt das Recht auf Wohnen gegenüber den Profitinteressen von Wenigen zu verteidigen.

Eine Stadt für alle Menschen wird nicht vom Senat erbettelt, sondern muss erkämpft werden. Gemeinsam mit vielen können wir am 12. Dezember die Räumung ein zweites Mal blockieren und verhindern.

Werdet konkret aktiv gegen Verdrängung! Kommt zur Blockade am 12. Dezember! Sagt Freund*innen, Nachbar*innen und Verwandten Bescheid und bringt sie mit!

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05.12. Infoveranstaltung für den 12.12. (Zwangsräumung verhindern)

Am 5.12. um 19 Uhr: New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, Kreuzberg
Hier kriegt ihr die neuesten Infos, Mobimaterial – Veranstaltung zum mitmachen!

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12.12.2012 Zwangsräumung verhindern!

UPDATE: Zwangsräumung am 12.12. wurde ausgesetzt!

Zwangsräumungen verhindern!
Die „Wir bleiben Alle!“-Vollversammlung ruft ALLE auf, die für Mittwoch, den 12. Dezember 2012, um 9 Uhr angekündigte Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg zu verhindern.
WBA-VV vom 27.11.2012
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern mobilisert zu 7:00!

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„Wir bleiben alle“ – Vollversammlung am Dienstag den 18.12.2012

„Wir bleiben alle“ – Vollversammlung in der KvU, Kremmener Straße 9-11 ausnahmsweise wegen Jahreswechsel, der Situation der KvU und weiteren Gründen die wir sinnvoll fanden am Dienstag den 18.12.2012 um 19:00 und nicht am 27.

Neben der angefangenen Grundverständnisdebatte wollen wir folgende Punkte diskutieren:

  • Welchen Zielen nehmen wir uns an? (kurz-, mittel-, langfristig)
  • Situation von KvU, Rummelplatz, Kleingartenanlage Famos
  • Punkte die ihr mitbringt und die an ihren Wurzeln bearbeitet werden wollen

Allen die sich in der WBA-Vollversammlung gemeinsam organisieren wollen, möchten wir bitten folgende 3-Punkte, die wir schon lebhaft diskutieren, in den Zusammenhängen vorzudiskutieren und Kritiken/Wertungen auszuformulieren.

Rigaer 94, Drei Punkte zur WBA-Vollversammlung

1. WBA-Kampagne soll allgemein gehalten werden, d.h. unabhängig von einzelnen Projekten/Hausprojekten die Gesamtprobleme erfassen

2. Radikaleres Vorgehen, weg vom reinen Abwehrkampf. Offensives Vorgehen gegen Verdrängung, z.B. durch Wiedererkämpfen von Freiräumen.

3. WBA sollte sich offen aufstellen, nicht nur für einen kleinen Szenekreis, sondern auch für Kiezinitiativen und ähnliche Gruppen, sowie für betroffene Einzelpersonen. Hierbei sollte folgender Grundkonsens gewahrt werden: Kein Zutritt für politische Parteien, keine Distanzierung von Aktionsformen.

Als weiteres möchten wir euch darauf aufmerksam machen das die WBA-Vollversammlung vom 27.11.2012 den Aufruf die Zwangsräumung am 12.Dezember zu verhindern ebenfalls unterstützt.

mit kämpferischen Grüße

 … das temporäre WBA-VV-Einladungskomittee

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