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Keine Zwangsräumung nirgendwo – auch nicht in Staaken! – Fr. // 25.​10.// 9:00 – Spandau

Posted on 23. Oktober 2013
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Staatsgeheimnis Bankenrettung – 2013 ARTE , Harald Schumann

Posted on 23. Oktober 2013

50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten.
Die Geretteten sitzen – anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird – nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie – entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft – auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren.
Harald Schumann gelingt es auf seine eigene, unnachahmliche Weise, dieses komplizierte Thema jedermann verständlich zu machen. Und er vertritt ebenso kenntnisreich wie beherzt seine Meinung. „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ ist der leidenschaftlichste Film, der je zur Bankenkrise gemacht wurde.

(Deutschland, 2013, 52mn), RBB

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[Ilmenau] Video: Ihre freundlichen Hausbesetzer*innen von nebenan #19o #housingforpeople

Posted on 21. Oktober 2013

Auch in Ilmenau/Thüringen gab es am 19. Oktober eine Besetzung, anbei ein Video zur Besetzung. Text und Infos bei den Filmpiraten.org.

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PM: Nachtrag zur Besetzung der ehemaligen Polizeiwache in Berlin-Lichtenberg #19o #housingforpeople

Posted on 21. Oktober 2013

Pressemitteilung 21.10.2013

Europäischer Aktionstag für das Recht auf Wohnen // Berlin

Nachtrag zur Besetzung der ehemaligen Polizeiwache in Berlin-Lichtenberg

Mit dieser Pressemitteilung soll zunächst der fälschlichen Darstellung in einigen Medien entgegengetreten werden, „linke Aktivisten“ hätten am 19.10.2013, dem Europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen, versucht, die alte Polizeiwache in Lichtenberg zu besetzen.

Vielmehr waren es obdachlose Familien, andere Wohnungssuchende und Unterstützer, die an diesem Tag von der Berliner Polizei daran gehindert wurden, das leerstehende Gebäude für sich bewohnbar zu machen.

Es waren daran Menschen beteiligt, die zum Teil seit Jahren in Berlin in prekären Mietverhältnissen, unter freiem Himmel, in Autos, Gartenlauben oder alten Fabrikanlagen leben und nun für ein festes Dach über ihrem Kopf kämpfen.

Die Berliner Immobilienverwaltung (BIM), die das Gebäude für das Land Berlin verwaltet, stellte trotz allem Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs. Bereits bevor ein solcher Strafantrag gestellt wurde, hatte die Polizei schon Wohnungssuchende festgehalten und im Gebäude sofort erkennungsdienstlich behandelt. Ob die Räumung mit rechten Dingen zuging wird auch Thema des Innenausschuss im Abgeordnetenhaus sein.

Wir fordern den Senat von Berlin und die von ihm kontrollierte BIM auf, die Strafanträge zurückzunehmen und den von Obdachlosigkeit betroffenen Familien und Personen unverzüglich eine geeignete Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Der Versuch einer Inbesitznahme war durch das in Art. 28 der Berliner Verfassung verbriefte individuelle Recht auf angemessenen Wohnraum gerechtfertigt. Nicht der Versuch einer Besetzung, sondern deren Verhinderung war illegal.

Der Winter steht bevor. Werden den Betroffenen keine geeigneten Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, drohen ihnen ernste Gefahren für Leib und Leben. In einer solchen Situation kann ihnen das Recht auf weitere Selbsthilfemaßnahmen nicht abgesprochen werden, sollte ihrer Forderung nach menschenwürdiger Unterbringung nicht nachgekommen werden.

Für Informationen zu den international gelaufenen Aktionen (Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw): http://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com/

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Besetzung: Haus in Lich­ten­berg – Eu­ro­päi­scher Ak­ti­ons­tag

Posted on 21. Oktober 2013

Aktuelle Pressemitteilung // 21.10.2013:

Pressespiegel

WohnungenfuerMieterInnen

Am Sams­tag den 19.​10.​2013 wurde eine ehe­ma­li­ge Po­li­zei­wa­che in der Rat­haus­stra­ße 12 in Ber­lin Lich­ten­berg von ob­dach­lo­sen Men­schen be­setzt. Der Ber­li­ner Senat ver­wei­ger­te eine po­li­ti­sche Lö­sung und schick­te die Po­li­zei, um die Be­set­zung zu un­ter­bin­den.

Die Po­li­zei hin­der­te viele wei­te­re Men­schen daran, das Ge­bäu­de zu be­tre­ten. Es ver­sam­mel­ten sich ca. 200 Men­schen vor dem Ge­bäu­de. Die Be­set­ze­rin­nen und Be­set­zer wur­den nach vier Stun­den ge­räumt.

Die Ob­dach­lo­sig­keit in Ber­lin wird damit wei­ter­hin igno­riert. Unter den Men­schen, wel­che den Wohn­raum drin­gend be­nö­ti­gen, sind auch viele Fa­mi­li­en. Stei­gen­de Mie­ten und Armut füh­ren dazu, dass immer mehr Men­schen in Ber­lin keine Woh­nung be­zah­len kön­nen. Die heu­ti­ge Ak­ti­on soll­te des­we­gen den Druck er­hö­hen, allen Men­schen in Ber­lin ein Dach über dem Kopf, das Recht auf Woh­nen, zu ga­ran­tie­ren.

Das Ge­bäu­de be­fin­det sich im Be­sitz des Lie­gen­schafts­fonds, also des Lan­des Ber­lin. Das Land Ber­lin ist mit sei­ner Po­li­tik für die mi­se­ra­blen Le­bens­be­din­gun­gen von vie­len Men­schen in Ber­lin mit­ver­ant­wort­lich.

 Ob­dach­lo­se ru­mä­ni­sche Fa­mi­li­en, die sich an der Ak­ti­on be­tei­lig­ten, sind dabei nur die Spit­ze des Eis­ber­ges. Hier kom­men ver­schie­de­ne Aus­gren­zungs­prin­zi­pi­en zu­sam­men: Armut, aber auch ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­run­gen. Die Ord­nung von Ar­beits­markt und Mi­gra­ti­on zu­sam­men mit den Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen im Woh­nungs­markt las­sen uns keine an­de­re Wahl als uns selbst zu or­ga­ni­sie­ren und zu ge­gen­sei­tig zu hel­fen.

Ge­mein­sam wer­den immer mehr Men­schen des­we­gen aktiv und grei­fen zu Ak­ti­ons­for­men des zi­vi­len Un­ge­hor­sams.

Am eu­ro­päi­schen Ak­ti­ons­tag Woh­nen soll­te so ein Zei­chen gegen die neo­li­be­ra­le Po­li­tik auf allen po­li­ti­schen Ebe­nen, ge­setzt wer­den. Weil mit un­se­ren Häu­sern in allen eu­ro­päi­schen Län­dern Pro­fit ge­macht wird, gibt es immer mehr Ob­dach­lo­sig­keit bei gleich­zei­tig be­ste­hen­dem spe­ku­la­ti­vem Leer­stand, Zwangs­räu­mun­gen und un­er­schwing­li­chen Mie­ten.

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Bundesweite Pressemitteilung: „Wohnungen für Menschen – nicht für den Profit“ #19o #housingforpeople

Posted on 16. Oktober 2013

wohnung_fuer_MenschnPressemitteilung

Europäischer Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt 19. Oktober 2013

“Wohnungen für Menschen – nicht für den Profit”

… unter diesem Motto veranstalten Gruppen und  Organisationen am 19. Oktober  in mehreren Städten Europas parallele Aktionen für das „Recht auf Wohnen und die Stadt“. Angekündigt wurden bislang Demonstrationen, direkte Aktionen oder größere und kleinere Versammlungen in: Amsterdam, Athen, Berlin, Budapest, Dortmund, Dublin, Düsseldorf, Genf, Lissabon, Lorient, Malaga, Paris, Poznan, Rom, Rouen und Warschau. Viele dieser Aktionen richten sich gegen die grassierende Immobilienspekulation und die Austeritäts-Politik in der Europäischen Union. Die bislang überwiegend lokal agierenden Gruppen wollen nicht zuletzt auf die europäische Dimension der Wohnungskrise und die europäische Verantwortung für die Folgen hinweisen.
Die Organisationen und Basisbewegungen reagieren damit u.a. auf die extreme Wohnungsnot und Mietenexplosion in vielen Großstädten, die massenhaften Zwangsräumungen aufgrund der Krise und der Troika-Politik in Süd-Europa, auf prekäre Wohnverhältnisse und auf die Obdachlosigkeit in vielen Ländern.
Seit geraumer Zeit finden in fast allen europäischen massive Proteste gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Finanzmarktspekulation mit Häusern statt.

Dass diese Proteste nicht immer erfolglos bleiben müssen, zeigt der Kampf gegen die Zwangsräumung eines seit Monaten besetzten Häuserblocks in der katalonischen Kleinstadt Salt bei Girona („Bloc Salt“). Die Räumung der 16 Familien wurde gestern von über 1000 Menschen blockiert. Es kam zu Solidaritätsbekundungen aus ganz Spanien. Der Europäische Gerichtshof gab in letzter Minute bekannt, dass die Räumung bis zum 29. Oktober verschoben werden muss. Bis spätestens zum 24. Oktober soll die spanische Regierung darlegen, wie sie die Menschenrechte der 43 Hausbewohner, darunter 21 Kinder, im Falle einer Räumung zu schützen gedenkt.
Für die InitiatorInnen des “Europäischen Aktionstages für das Recht auf Wohnen und die Stadt” ist das Wasser auf die Mühlen. Die Beendigung der Zwangsräumungen und die Verankerung eines einklagbaren Rechts auf Wohnung in allen europäischen Ländern stehen ganz oben auf ihrem Forderungskatalog.

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Solierklärung: “Europäischer Aktionstag für das Recht auf Wohnen” vom Berliner Bündnis „Stop Trans*-Pathologisierung!“ #19o #HousingforPeople

Posted on 16. Oktober 2013

Unterstützt die Kämpfe gegen Mietpreisspiralen und Zwangsräumungen am 19.10.2013 in Berlin

Liebe Mitstreiter_innen,

Seit 2007 ruft die Kampagne Stop Trans Pathologization jedes Jahr im Oktober zu einem Internationalen Aktionstag für Trans*-Entpathologisierung auf. Den Schwerpunkt in diesem Jahr setzt die Internationale Kampagne auf Stop Pathologizing Gender Diversity in Childhood.(http://www.stp2012.info/old/de/news#call_to_action2013). Eine Übersetzung des diesjährigen Kommuniqués könnt Ihr auf Wunsch bei uns erhalten.

Als Berliner Bündnis „Stop Trans*-Pathologisierung!“ wollen wir die STP-Kampagne in diesem Jahr mit den Kämpfen zum Recht auf Wohnen in Berlin verbinden. Denn am 19.10.2013 ist auch der internationale Aktionstag zum „Recht auf Wohnen und Land“. (Über deren diesjährige Aktivitäten könnt Ihr Euch unter http://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com/ oder  #19o informieren.)

Die Frage des Wohnens ist gerade für Trans*-Menschen, die aus verschiedenen, oft strukturellen Gründen nicht mit Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt hinreichend bestreiten können, eine wichtige Überlebensfrage. Auch selbst organisierte Wohnformen und Wagenplätze, die für einige Trans* & Queers unverzichtbare Schutzräume sein können, sind immer wieder in ihrer Existenz bedroht: durch Räumungsdrohungen ebenso wie durch ökonomischen Druck von Eigentümern oder Behörden, wie z.B. die momentan vom Schwarzen Kanal geforderte Miethöhe durch den Liegenschaftsfonds.

Ihr wisst alle, dass es gerade in Berlin für alle einkommensarmen Menschen – wie Sozialleistungsberechtigte, Geringverdienende, Erwerbsarbeit suchende EU-Ausländer_innen, Flüchtlinge und Asylbewerber_innen, Erwerbslose, Alte, Menschen mit Behinderungen – schwer ist, eine bezahlbare Wohnung bzw. eine eigene Unterkunft zu finden.

Über die verschiedenen unabhängigen wohnungspolitischen Aktivitäten in Berlin könnt Ihr Euch unter: http://mietenstopp.blogsport.de/termine/ und für den 19.10.2013 unter: http://wirbleibenalle.org informieren.

Wir laden Euch ein,  am 19.10.2013 um 14:00 Uhr am Halay ums Kotti – Tanzen gegen den Mietenwahnsinn mit GovendaKI teil zu nehmen.

Wir versuchen, auf einer der Kundgebungen einen kleinen Redebeitrag zum Thema „Stop Trans*-Pathologisierung“ und der Wohnungsfrage für Trans*-Personen unterzubringen.

Berliner Bündnis „Stop Trans*-Pathologisierung!“

stp_2012_berlin@gmx.de

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Solierklärung: „Europäischer Aktionstag für das Recht auf Wohnen“ vom Bündnis Zwangsräumung verhindern #19o #HousingforPeople

Posted on 16. Oktober 2013

So­li­da­ri­täts­er­klä­rung

Das Bünd­nis Zwangs­räu­mung ver­hin­dern er­klärt sich so­li­da­risch mit Be­set­zun­gen von Leer­stand durch woh­nungs­lo­se Fa­mi­li­en am eu­ro­pa­wei­tem Ak­ti­ons­tag für das Recht auf Woh­nen.

Woh­nungs­lo­sig­keit ist in einer Stadt, in der der Woh­nungs­markt nach markt­wirt­schaft­li­chen Prin­zi­pi­en or­ga­ni­siert wird, nicht selbst­ver­schul­det. So­lan­ge Wohn­raum als Ware ge­hand­habt wird, gibt es Men­schen, die den Kon­kur­renz­kampf ver­lie­ren. Das ist so ge­wollt und die Grund­la­ge von Kon­kur­renz und pro­fit­ori­en­tier­ter Wirt­schaft. Die Pro­ble­me kön­nen je nach Stadt und Re­gi­on un­ter­schied­lich aus­se­hen, aber sie haben alle die glei­che Ur­sa­che in einer Woh­nungs­po­li­tik und Woh­nungs­ver­tei­lung, die an den Be­dürf­nis­sen der Men­schen vor­bei­geht.

Das Bünd­nis Zwangs­räu­mung ver­hin­dern lehnt eine auf Kon­kur­renz und Pro­fit­ma­xi­mie­rung ba­sie­ren­de Woh­nungs­po­li­tik ab. Wir set­zen un­se­re So­li­da­ri­tät da­ge­gen und un­ter­stüt­zen Men­schen, die sich gegen den Ver­lust ihrer Woh­nung weh­ren. In Ber­lin gibt es schät­zungs­wei­se 20 Zwangs­räu­mun­gen täg­lich. Zu­sam­men mit von Zwangs­räu­mung be­droh­ten Men­schen haben wir schon viele Zwangs­räu­mun­gen ver­hin­dert. Aber letzt­lich ist das nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein.

Denn wenn die Ver­tei­lung von Reich­tum nicht an den Be­dürf­nis­se aller Men­schen aus­ge­rich­tet ist und Wohl­stand ein Pri­vi­leg für we­ni­ge ist, gibt es keine Si­cher­heit für die Be­frie­di­gung der Grund­be­dürf­nis­se aller Men­schen. Das Woh­nen in einer Woh­nung ge­hört dazu. Dabei gäbe es genug für alle.

Zwangs­räu­mun­gen sind die ge­walt­tä­tigs­te Form der Ver­drän­gung. Woh­nungs­lo­sig­keit ist die lo­gi­sche Kon­se­quenz einer markt­wirt­schaft­li­chen Woh­nungs­po­li­tik. Be­set­zung von Leer­stand ist eine Lö­sung für Men­schen, die das Sys­tem schon ab­ge­schrie­ben hat. So­li­da­ri­tät ist die not­wen­di­ge Basis men­schen­wür­di­gen Zu­sam­men­le­bens.

Wir er­klä­ren uns so­li­da­risch mit allen, die sich zu­rück­ho­len, was ihnen auf Grund­la­ge einer so­li­da­ri­schen Ver­tei­lung zu­steht! Und wir grü­ßen alle, die heute in viel­fäl­ti­gen Ak­tio­nen des zi­vi­len Un­ge­hor­sams eu­ro­pa­weit für ein be­din­gungs­lo­ses Recht auf Woh­nen kämp­fen!

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European Day of Actions // #19o #HousingforPeople

Posted on 16. Oktober 2013

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Berlin zum 19. Oktober:

International:

Presse:

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Pressemitteilung/Berlin: Leerstand besetzen statt Obdachlosigkeit #19o

Posted on 16. Oktober 2013

Wir dokumentieren an dieser Stelle folgende Pressemitteilung:

wohnung_fuer_MenschnPressemitteilung

Europäischer Aktionstag für das Recht auf Wohnen // Berlin

Leerstand besetzen statt Obdachlosigkeit

Am 19. Oktober, dem europäischen Aktionstag Wohnen, nehmen Wohnungslose ihr Recht selbst in die Hand und werden Leerstand besetzen.

Am 19. Oktober findet ein europaweiter Aktionstag für das Recht auf Wohnen statt. Hausbesetzungen sind angekündigt, auch in Berlin. In vielen europäischen Städten sind immer mehr Menschen obdachlos, Berlin ist keine Ausnahme, ganz im Gegenteil: viele wurden durch die steigenden Mieten verdrängt und zwangsgeräumt, viele werden rassistisch oder aufgrund ihrer Nationalität auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert; andere, wie zum Beispiel neu herziehende Studierende, bekommen von der Stadt als Begrüßungsgeschenk Wohnungsnot und Mietpreise von weit mehr als der Hälfte des Einkommens. Gleichzeitig werden teure Luxusbauten hochgezogen und Häuser stehen leer. Und das, obwohl die Berliner Verfassung in Art.28 ein Recht auf Wohnen garantiert. In dieser Situation bleibt manchen keine andere Wahl: sie nehmen dieses Recht in die eigene Hand und ziehen auch ohne Mietvertrag in Leerstand ein.

Was in Zeiten der Krise und Austeritätspolitik in Spanien schon massenhaft geschieht, wird durch das Prinzip der Gewinnmaximierung am Wohnungsmarkt und einer Politik im Dienste der Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen auch in Berlin unausweichlich:

Am europaweiten Aktionstag wird auch in Berlin Leerstand besetzt, um damit bisher obdachlosen Menschen eine Unterkunft ermöglichen zu können.

Auf der von Kotti&Co organisierten Demo ab 14 Uhr am Kottbusser Tor und über Twitter #19O wird bekannt gegeben, wo die Aktion stattfindet.

Eine der zukünftigen Bewohnerinnen hierzu: „Ich lebe seit 2010 in Berlin und habe immer noch kein Obdach für meine Frau, meine zwei Kinder und mich finden können. Niemand vermietet hier Bulgaren oder Rumänen eine Wohnung. Für Familien gibt es hier auch keine Notunterkünfte. Darum müssen wir uns jetzt selber helfen.“

Für Informationen zu den international geplanten Aktionen (Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw):

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