Zerstörung einer Wohnanlage in Berlin Prenzlauer Berg.
Ein Investor will einen Teil eines Wohngebietes mit preisgünstigen Wohnungen abreißen und fällt 50 Bäume, um das Grundstück für Luxus-Eigentumswohnungen zu verwerten. Vor allem die älteren Mieter leiden unter dem Verlust ihres Wohnumfeldes, welches sie selbst aufgebaut haben. Gentrifizierung in Berlin. Momentaufnahme der Baumfällungen am 05.02.2014
Pressemitteilung: Ex-Eisfabrikbewohner_innen – Sozialsenat will keine Lösung
Berlin, 6. Februar 2014
Heute, Donnerstag, den 6. Februar, um 13:30 Uhr besuchten die Ex-Eisfabrikbewohner_innen den Sozialsenat zum zweiten Mal. Sie wollten erfahren, was die Aussage, der Sprecherin des Sozialsenators Mario Czaja, Constance Frey, „…wir arbeiten an einer längerfristigen Lösung“ konkret bedeutet. Es wurde nur eine Delegation in das versperrte und von der Polizei bewachte Gebäude gelassen.
Dieser wurde keine konkrete Zusage gemacht sondern es wurde zum wiederholten Male auf die Kälthilfe verwiesen. Das diese überfüllt ist und so Obdachlose gegeneinander ausgespielt werden ist den verantwortlichen dabei bewusst.
Als einziges Zugeständnis war zu erreichen, dass der Sozialsenat versucht Einfluß auf die Bezirke zu nehmen. Da in mehreren Bezirken die Ex-Eisfabrikbewohner_innen in kafkaesker Weise von Amt zu Amt geschickt werden.
Die Heilig-Kreuz-Kirche gewährt den Ex-Eisfabrikbewohner_innen bis Dienstag nächster Woche Unterkunft in ihrer Notübernachtung. In der Kirche selbst waren die Ex-Eisfabrikbewohner_innen bereits nach ihrem ersten Besuch bei Sozialsenator Mario Czaja am Donnerstag, den 30. Januar, untergekommen. Dies sollte nur über das Wochenende sein bis der Sozialsenat ein Lösung gefunden hat und wurde Mangels Lösung bereits bis
heute verlängert.
Zum Hintergrund:
In der ehemaligen Eisfabrik in der Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin wohnten jahrelang ca. 30 Menschen in improvisierten Unterkünften. Der Bezirk Mitte erzwang auf gerichtlichem Weg die Räumung der Eisfabrik in der Köpenicker Straße. Laut Beschluss der 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes vom 20.12.2013 erfolgte die Räumung am 27.12.2013 um 9 Uhr morgens. Gleichzeitig legte das Gericht dem Bezirk auf, “anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser [zu] sorgen” (Beschluss vom 20.12.2013). Seitdem kämpfen die BewohnerInnen mit ihren UnterstützerInnen für eine menschenwürdige Unterkunft. Mit Besetzung einer Kirche,von Verdi bis zur Parteizentrale der SPD brachten sie ihre berechtigten Forderungen an die Öffentlichkeit.
Ex-BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen
Die Organisation „The City is for All – A Város Mindenkié“ aus Budapest ruft auf den Internationalen Protest für Solidarität mit obdachlosen Menschen in Ungarn zu unterstützen. Im Zeitraum vom 13-15. Februar wird es mehrere Aktionstage geben.
Anbei ein Video zur Situation in Budapest (englischer Untertitel):
Ex-Eisfabrikbewohner_innen wollen Sozialsenator Czaja am Do., 6.2., 13.30 Uhr erneut besuchen
Unterstützung erwünscht!
Treffpunkt ist um 13.00 Uhr die Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin (U-Bhf Hallesches Tor). Von dort gehen wir gemeinsam zur Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Oranienstraße 106, 10969 Berlin.
Längerfristige Lösung angekündigt – aber nix passiert
Die Sprecherin des Sozialsenators Mario Czaja, Constance Frey, äußerte gegenüber dem Sender RBB, am Freitag, dem 31.01.2014: „…wir arbeiten an einer längerfristigen Lösung.“ Eine längerfristige Lösung, sprich menschenwürdige Unterkunft, ist dringend nötig, da die Ex-Eisfabrikbewohner_innen immer noch obdachlos sind. Deshalb wollen sie am Donnerstag, den 06.02.2014, um 13.30 Uhr den Sozialsenator erneut besuchen. Sie möchten von ihm erfahren, wie weit die Arbeit an einer längerfristigen Lösung gediehen ist und wie es bis dahin weiter gehen soll?
Erster Besuch bei Sozialsenator Mario Czaja
Am Donnerstag, den 30.01.2014, besuchten die Ex-Eisfabrikbewohner_innen Sozialsenator Mario Czaja zum ersten Mal. Es gab längere Gespräche mit seinen Mitarbeiter_innen und die Ex-Eisfabrikbewohner_innen machten deutlich, dass sie das Gebäude nicht ohne Ergebnis verlassen werden. Der Sozialsenator, der nicht im Haus war, unterbrach eine Abgeordnetenhaussitzung um mit den Ex-Eisfabrikbewohner_innen zu sprechen. Nachdem mehrere Möglichkeiten angesprochen wurden, sorgte Sozialsenator Mario Czaja für eine Unterbringung übers Wochenende in der Heilig-Kreuz-Kirche. Bis Montag, den 03.02.2014, sollte eine Lösung zur Unterbringung gefunden werden.
Hinhaltetaktik anstelle einer Lösung
Anstelle einer Lösung wurden den Ex-Eisfabrikbewohner_innen nun die Adressen verschiedener Bezirksämter übergeben. Von einer gemeinsamen Unterbringung, die z.B. in einem Wohnheim im Wedding möglich wäre, wurde gar nicht mehr gesprochen oder baurechtliche Gründe vorgeschoben. Bis heute hat nur das BA Charlottenburg-Wilmersdorf einem der Ex-Eisfabrikbewohner_innen eine Kostenübernahme in einer Pension angeboten aber auch nur bis zum 06.03.2014. Das BA Pankow hat die Ex-Eisfabrikbewohner_innen barsch abgewiesen und mit dem Sicherheitsdienst gedroht. Ihnen wurde vorgeworfen, die Obdachlosigkeit selbst verschuldet zu haben und anstelle einer Unterkunft wurde ihnen ein Rückkehrticket nach Bulgarien angeboten. Das BA Friedrichshain-Kreuzberg hat sie an das JobCenter verwiesen und das JobCenter an das Bezirksamt.
Die Heilig-Kreuz-Kirche hat die für das Wochenende zugesagte Aufnahme der Ex-Eisfabrikbewohner_innen um einige Tage verlängert. Sie benötigt die Räume aber ab Donnerstag selbst – somit ist eine weitere Unterbringung nicht mehr möglich und die Ex-Eisfabrikbewohner_innen stehen zum wiederholten Male auf der Straße. Eine Lösung war es ohnehin nie!
Zum Hintergrund:
In der ehemaligen Eisfabrik in der Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin wohnten jahrelang ca. 30 Menschen in improvisierten Unterkünften. Der Bezirk Mitte erzwang auf gerichtlichem Weg die Räumung der Eisfabrik in der Köpenicker Straße. Laut Beschluss der 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes vom 20.12.2013, erfolgte die Räumung am 27.12.2013 um 9 Uhr morgens. Gleichzeitig legte das Gericht dem Bezirk auf, “anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser [zu] sorgen” (Beschluss vom 20.12.2013). Seitdem kämpfen die BewohnerInnen mit ihren UnterstützerInnen für eine menschenwürdige Unterkunft. Mit Besetzung einer Kirche,von Verdi bis zur Parteizentrale der SPD brachten sie ihre berechtigten Forderungen an die Öffentlichkeit.
Das Bündnis Zwangsräumungsbündnis verhindern! aus Berlin unterstützt die Verhinderung einer Zwangsräumung in Köln am 20. Feb 2014 um 7 Uhr. Anbei der Mobi-Clip aus Berlin.
Kalle wohnt seit dreißig Jahren in seiner Wohnung im Agnesviertel in Köln. Der Eigentümer, der unseriöse Immobilienmakler Marco Hauschild, hatte Kalle wegen Eigenbedarf gekündigt. Dubios und doch nicht allzu verwunderlich: das Gericht bestätigte diese Kündigung, obwohl der Makler die Wohnung zwischenzeitlich zum Verkauf angeboten hatte. Die ganze ungeheuerliche Geschichte ist auf http://zwangsraeumung-verhindern.de/ nachlesbar.
Aber Kalle will seine Wohnung nicht kampflos aufgeben. Und Nachbarinnen und Aktivisten von ‚Recht auf Stadt Köln‘ unterstützen ihn dabei und machen nun schon seit Wochen Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit gegen die Zwangsräumung.
Und jetzt, da ein Termin angesetzt ist, rufen sie uns alle auf, zur Blockade zu kommen: Am 20. Februar um 7Uhr in der Fontanestraße 5 in 50670 Köln.
Wir haben den Ruf gehört und wollen ihn noch verstärken.
Wir kommen Alle! Alle für Kalle!
Euer Bündnis Zwangsräumung verhindern! aus Berlin
Die Wohnanlage Metzer Straße in Prenzlauer Berg soll umgestaltet werden, 20 Wohnungen, welche völlig in Ordnung sind, sollen abgerissen und an deren Stelle ein Luxuswohnprojekt errichtet und weitere Günflächen zubetoniert werden. Im Kiez rumort es, am 19. Dezember 2013 gab es eine Begehung des Geländes mit Bewohner*innen, Eigentümern und Parteivertretern.
Ein Videonachblick:
07.02.2014
06.02.2014
„Eine Kirchengemeinde in Kreuzberg kümmert sich vorerst weiter um mehrere obdachlose Bulgaren, die lange in der Berliner Eisfabrik gelebt hatten. Wie der Pfarrer der Heilig-Kreuz-Kirche, Peter Storck, der dpa am Donnerstag sagte, kommen die Betroffenen in einer Einrichtung für Wohnungslose der Gemeinde unter.“ Berliner Zeitung
„Die Senatsverwaltung für Soziales sagte Vertretern der Gruppe bei einem Treffen am Donnerstag keine neuen Hilfen zu. Die Betroffenen müssten sich an die zuständigen Bezirksämter wenden, sagte Senatssprecherin Constance Frey.“ Berliner Morgenpost
„Frühere Bewohner der Eisfabrik hoffen weiter auf eine Lösung ihrer Wohnungsprobleme. Um Druck auf die Behörden zu machen, kündigten die Obdachlosen aus Bulgarien für den heutigen Donnerstag einen neuerlichen Besuch in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Kreuzberg an. Sie wollten von Senator Mario Czaja (CDU) erfahren, wie weit die Arbeit an einer längerfristigen Lösung gediehen ist.“ Neues Deutschland
05.02.2014
03.02.2014
01.02.2014
„Die Sozialverwaltung will sich um eine dauerhafte Unterbringung der Bulgaren kümmern, die seit Räumung der Eisfabrik im Dezember obdachlos sind. „Wir arbeiten an einer längerfristigen Lösung“, kündigte Sprecherin Constance Frey am Freitag an.“ taz.de
„Die mehr als 30 Bulgaren, die Ende Dezember die alte Eisfabrik in Mitte räumen mussten, suchen noch immer nach einer Bleibe. Für dieses Wochenende kommen sie in der Heilig-Kreuz-Kirche unter, was danach wird, bleibt ungewiss…. Pfarrer Peter Storck sagte, er habe die Zusage der Sozialverwaltung, dass diese an einer Dauer-Lösung für die erschöpften Menschen arbeite.“ Berliner Zeitung
„Die Bulgaren und Unterstützer waren in die Landesbehörde gezogen, um eine dauerhafte Bleibe zu fordern.“ Berliner Morgenpost
Unterstützt die Petition!
Die Pinel gGmbH fordert, dass ihre Einrichtung für 40 psychisch kranke Menschen in Berlin-Schöneberg erhalten bleibt.
Problem
Das Gebäude, in dem die Einrichtung untergebracht ist, soll an den Meistbietenden verkauft werden. Der Eigentümer und Verkäufer, der Konzern Vivantes GmbH, der sich gerne als „Netzwerk für Gesundheit“ vermarktet, dabei jedoch bleibt, was er ist, nämlich ein profitorientiertes Wirtschaftsunternehmen (zu 100 % landeseigen), nimmt zwar das Gebot der Betreiberin Pinel gGmbH zur Kenntnis, behandelt es aber wie eines von vielen – ausschließlich nach der Höhe. Bietet einer mehr Geld für das Gebäude, bekommt er es. Auch, wenn dabei die Kranken das Nachsehen haben. Soweit die Logik des Gesundheitsnetzwerks Vivantes.
Nun scheint es einen wirtschaftlich reizvollen Interessenten mit einem für Vivantes lukrativen Angebot zu geben, der das Gebäude zu Eigenbedarfszwecken erwerben will, was dann bedeuten könnte, dass die Pinel gGmbH mit ihrer Einrichtung das Gebäude innerhalb eines Jahres verlassen muss.
Zur Petition:
01.02.2014
31.01.2014
„Sozialsenator Czaja habe ihnen eine langfristige Unterkunft zugesagt, hatten die Ex-Bewohner der Eisfabrik nach einem Gespräch mit dem CDU-Politiker am Donnerstagabend erklärt. Doch die Senatsverwaltung hat nun klargestellt, dass der Senator sich nur um die Unterbringung für das Wochenende gekümmert habe. Damit geht die Suche nach einer langfristigen Unterkunft weiter.“ rbb-online
„Eine längerfristige Unterbringung für die Ex-Bewohner der Berliner Eisfabrik ist entgegen ihrer Darstellung doch nicht gesichert. „Die Sozialverwaltung hat keine definitive Lösung zugesagt”, sagte Sprecherin Constance Frey am Freitag. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) habe nur zusammen mit der Evangelischen Kirche für Übernachtungen über das Wochenende in der Heilig-Kreuzkirche in Kreuzberg gesorgt, sagte die Sprecherin.“ B.Z.
30.01.2014
„Jetzt soll gemeinsam mit den Bezirken eine längerfristige Lösung gefunden werden.“ Tagesspiegel
„Senator Mario Czaja (CDU) habe für die Zeit ab Montag eine langfristige Lösung versprochen, berichtete ein Sprecher der Gruppe. Demnach sollen die Bulgaren entweder gemeinsam in einem Wohnheim im Wedding untergebracht oder auf die Bezirke verteilt werden.“ n24
„Die ehemaligen Bewohner der geräumten Eisfabrik haben am Donnerstag für einige Stunden die Sozialverwaltung aufgesucht. Für einige Tage können sie jetzt in der Gemeinde Heilig Kreuz in Kreuzberg unterkommen.“ Tagesspiegel
aktuelle Infos unter: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
oder: https://twitter.com/WirKommenAlle
UPDATE II:
Seit 15:30 sind BewohnerInnen der Eisfabrik und Unterstützer_innen im Gebäude der Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstr. 106 in Berlin Kreuzberg.
Sie forderten ein Gespräch mit Senator Czaja, dieser war aber nicht im Haus. An seiner Stelle kam sein Büroleiter, Djam Chidi, der aber die Verantwortung für die Situation der BewohnerInnen der Eisfabrik auf den Bezirk schob.
Er bot ein Gespräch mit Delegierten in der nächsten Woche an, drohte aber gleichzeitig von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen, wenn das Gebäude nicht verlassen wird.
Dieses Angebot ist aber für die ehemaligen EisfabrikbewohnerInnen keine Lösung ihrer akuten Obdachlosigkeit.
Deshalb wird eine Unterbringung im Hostel bis zum angebotenen Gespräch gefordert. Vorher wird das Gebäude nicht verlassen!
Gleichzeitig wurde im Abgeordnetenhaus über den Antrag der „linken“ Opposition beraten und offensichtlich in einen Ausschuß verwiesen, der besagte, dass der Senat Liegenschaften für Obdachlose, wie zum Beispiel die ehemaligen Eisfabrik BewohnerInnen, öffnen soll.
UPDATE:
30. Jan 14 – 17 Uhr laden wir zu einer Pressekonferenz in die Senatsverwaltung für Soziales, Oranienstr. 106, Berlin- Kreuzberg ein!
Die seit 27. Dezember 2013 obdachlosen ehemaligen BewohnerInnen der Eisfabrik beantworten gerne ihre Fragen.
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Offener Brief an den Senator Czaja
Die Situation der ehemaligen BewohnerInnen der Eisfabrik ist katastrophal !
Donnerstag, 30.01.2014, 15 Uhr
Seitdem der Bezirk Mitte den Eigentümer der Eisfabrik aufforderte, sein Gebäude zu sichern und die BewohnerInnen zu räumen, versinkt das Leben der ca. 30 BewohnerInnen aus Bulgarien im Chaos. Viele sind vor längerer Zeit nach Berlin gekommen, um hier der wirtschaftlichen Katastrophe in ihren Heimatorten zu entkommen. Durch die europäischen Union als Wirtschaftsgemeinschaft wird die heimische Industrie deindustralisiert, der Widerspruch von Wachstum und Schrumpfung greift flächendeckend um sich, dem traditionellen Alltagsleben wird jede ökonomische Basis entzogen. Niemand geht freiwillig weg – sie kommen, um zu überleben.
In der Eisfabrik hatten sich die BewohnerInnen das aufgebaut, was eine Metropole wie Berlin ihnen noch zu bieten hat. Nachts arbeiten sie, z.B. ganz aktuell zu zweit für 25 Euro mit putzen. Sie sind die modernen Tagelöhner, die immer riskieren, den Lohn nicht zu bekommen, die rechtlos und chancenlos in slumhaften Verhältnissen auch Deine NachbarInnen sind.
Darum hatten NacbarInnen der Eisfabrik mit ihnen zusammen gegen die Zwangsräumung protestiert. Seitdem liegt eine wahre Odyssee hinter ihnen. Jede und Jeder, der sich in letzter Zeit kritisch genau zu diesen Verhältnissen geäußert hatte, wurde aufgesucht. Herr Woelki, Chef der katholischen Kirche forderte vor Weihnachten eine bessere Willkommenskultur – wir waren da, bekamen eine Nacht Unterkunft und den Hinweis auf die Obdachlosenunterkünfte. Die Gewerkschaft gab eine gemeinsame Pressekonferenz, forderte ein leeres Gebäude aus dem Besitz des Landes Berlin und organisierte einen Runden Tisch, der das Thema verbürokratisierte und im Sande verlaufen ließ. Die Linken organisierten ein Hostel und die SPD holte die Polizei.
Und die Verantwortlichen? Der Bezirk hatte den Eigentümer aufgefordert zu räumen, der hatte geklagt und wollte die BewohnerInnen nicht vor die Tür setzen. Das Gericht hatte die Räumung zwar bestätigt, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bezirk für die Unterbringung der durch sie obdachlos gewordenen BewohnerInnen zuständig ist.
Hier tobt nun der Konflikt. Während der Bezirk, in Verantwortung durch den Sozialstadtrat Dassel und dem Bezirksbürgermeister Hanke ihre Pflicht damit getan sehen, dass sie Listen der Notübernachtungen verteilen, ist den ehemaligen BewohnerInnen der Eisfabrik damit jede soziale Basis ihres Überlebens in dieser Stadt entzogen.Sie arbeiten nachts und bekommen in der Regel keine Aufstockung oder andere soziale Transferleistungen, weil sie genau in diesem Graubereich am Rande der Legalität tätig sind.
Am wichtgsten aber ist ihre Forderung, als Gruppe zusammen zu bleiben, weil ihre Solidarität die größte Waffe im Kampf gegen Armut und Obdachlosigkeit ist.
Darum fordern wir gemeinsam heute den zuständigen Senator auf, eine menschenwürdige Lösung zu finden, ein Haus aus dem Bestand des Landes Berlin oder menschenwürdige Unterkünfte vom Bezirk Mitte zu organisieren.
BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen
