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Demo Sa 22.2. 14:30 Uhr Kottbusser Tor: Mieten senken leicht gemacht – Wir bleiben Kreuzberg!

kotti_20140222Mieten senken leicht gemacht –
Wir bleiben Kreuzberg!

Sa 22.2.2014 / 14:30 Uhr / Kottbusser Tor

Mieterhöhungen in maroden „Sozialbauten“?
Verdrängung aus der Innenstadt?
Wir übergeben der GSW unsere Mietsenkungen und demonstrieren für ein Recht auf Stadt für ALLE!

Kommt! Hadi hadi!***
Biz Kreuzberg olarak kalacağız!**
Kiraları bizler düşürelim*

Im Dezember 2013 hat die GSW, frisch von der „Deutschen Wohnen“ übernommen, uns SozialmieterInnen am Kotti die Miete erhöht – trotz „Mietenkonzept“, trotz schon jetzt unbezahlbarer Wohnkosten. Die sogenannte Instandhaltungskostenpauschale wurde neu berechnet. Doch unsere Häuser und Wohnungen sind im schlechten Zustand! Die Verwendung dieser Gelder muss nicht nachgewiesen werden – in unsere Häuser werden sie bestimmt nicht gesteckt. Unsere Antwort: Mietensenken selber machen! Am 22.2. werden wir auf unserer Lärmdemo zur GSW unsere Mietminderungen mitbringen.

Kommt zu unserer Demo und protestiert für das Recht auf Stadt für ALLE!

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[Wien] Miete? Räumung? PizzA! #PizzeriaAnarchia bleibt!

plakat-raeumung-demoAm 05. Februar läuft das Ultimatum für unseren freiwilligen Auszug ab. Wir werden nicht gehen! Deshalb findet ab 16 Uhr eine Demonstration statt. Treffpunkt ist die Pizzeria. Wir werden über Hintergründe aufklären und an Beispielen auf unserer Demoroute die Praktiken der Immofirmen, aber auch die Rolle der Stadtpolitik und der Gerichte beleuchten.

Wir beschränken uns nicht auf die Pizzeria, denn nicht nur wir sind betroffen von Spekulations- und Vertreibungspolitik. Deshalb verstehen wir diesen Ort vielmehr als eine Möglichkeit, das Eigentumsrecht in der Praxis auszuhebeln. Während Obdachlosigkeit immer stärker kriminalisiert wird, steigen Mieten kontinuierlich. Aus Alternativlosigkeit werden Menschen gezwungen Mieten zu zahlen. Betriebskosten decken Instandhaltung, der Rest ist Profit der Immofirmen und Hausbesitzer_innen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf keine Ware sein.

Sollte die Räumung durchgesetzt werden, wären die verblieben Mietparteien, wieder wie vorher, dem Terror und dem psychischen Druck durch die Eigentümerfirma Castella GmbH ausgesetzt. Auch deshalb werden wir bleiben und unser Haus gemeinsam verteidigen.

Da wir die Situation am Mittwoch nicht genau einschätzen können, würden wir uns freuen wenn viele Menschen schon untertags (oder auch gerne am Vortag – wir haben Platz!) vorbei kommen um uns zu unterstützen. Generell passiert sehr viel im und rund ums Haus. Viel Spass und viel Arbeit, die wir gerne teilen möchten, Infos wie ihr uns unterstützen könnt findet ihr auf unserem Blog oder direkt vor Ort. Jeden Sonntag finden ab 17h öffentliche Unterstützer_innen treffen statt.

Wir freuen uns über alle Soli-Aktionen an diesem Tag, in jeder Stadt und in jeder Art und Weise!

Demonstration | Mittwoch, 05.02.2014 | 16 Uhr | Pizzeria Anarchia (Wien)

PIZZA BLEIBT! PIZZA RESISTE!

http://pizza.noblogs.org/

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BAIZ: Umzug als politischer Protest – Menschen-Umzugs-Kette am 23.2. um 15 Uhr

baiz_umzugsmenschenkette

Umzug der Kultur- und Schankwirtschaft mit Hilfe einer Umzugs-Menschenkette. Kettenglieder gesucht!

Am Sonntag, 23.02. zieht die Kultur- und Schankwirtschaft BAIZ von der Torstraße in die Schönhauser Allee (Ecke Wörther Straße). Für den Umzug werden etwa 300 Menschen benötigt, die eine Kette entlang dieser 1.000 m bilden.

Mit dieser Kette sollen nicht nur Stühle, Tische und Barhocker transportiert, sondern auch ein öffentliches Zeichen gesetzt und auf die fortschreitende Gentrifizierung aufmerksam gemacht werden.

Der Wegzug des BAIZ bedeutet den Verlust der letzten alternativkulturellen Einrichtung auf der Torstraße. Zwar kann die Kultur- und Schankwirtschaft an einem anderen Ort in der Nähe weiterleben, zu viele andere kulturelle Einrichtungen und Bewohner/innen hatten und haben diese Chance jedoch nicht. Freiräume gehen weiter verloren.

Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass verschwindet, was den Kiez auszeichnet und lebenswert macht. Wir bleiben alle! Und das zeigen wir mit einer Menschen-Umzugs-Kette!

Wann: Sonntag, 23.02.2014, 15:00 Uhr
Wo: BAIZ, Christinenstraße, Schwedter Str.
Schönhauser Allee bis zur 26A, neues BAIZ

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Stoppt den Ausverkauf bei Vivantes: #Domenicusstraße soll bleiben!

Die gemeinnützige Pinel GmbH betreibt in der Dominicusstraße 5 – 9 ein Wohnprojekt für 40 psychisch beeinträchtigte Menschen. Diese Haus gehört der „Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH“, einer 100%igen Tochter des Landes Berlin. Und ausgerechnet das landeseigene Krankenhausunternehmen will nun das Haus an den Höchstbietenden verkaufen und die Pinel GmbH und die BewohnerInnen damit vor die Tür setzen.

Im Aufsichtsrat von Vivantes sitzt auch der Gesundheitssenator Mario Czaja, der schon bei der Eisfabrik keine schöne Figur macht und erst eine Lösung verspricht um dann zurückzurudern. Ebenfalls im Aufsichtsrat Finanzsenator Ulrich Nußbaum, bekannt für seine Machtspielchen beim Vivantes-Konzern, und auch bekannt dafür angeblich eine „neuen Liegenschaftspolitik“ zu wollen, angeblich wohlgemerkt, hintenrum läufts wie das  Beispiel Domenicusstraße zeigt anders. Ein weiteres Beispiel ist die Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (berlinovo), ebenfalls landeseigen und hier ist Nußbaum Aufsichtsrat. In diesem Fall will er einen neuen Geschäftsbereich aufbauen, anstatt dem Studentenwerk die versprochenen Studierendenwohnheime zukommen zu lassen. Die einfachere Lösung: die Ferienwohnungen und Appartments der berlinovo könnten direkt in Wohnraum für Studierende umgewandelt werden, statt sie dem Tourismusmarkt preiszugeben.

Heißer Kandidat bei dem unglücklichen Verkaufsverfahren zur Domenicusstraße ist das „buddhistische Zentrum Karma Kagyü„, welches seinen Anhängern erklären will wie man „dauerhaftes Glück erlebt.“ Aber auch die Pinel GmbH hat mitgeboten, insgesamt 2,5 Millionen. Der Bezirk steht hinter ihnen und die BewohnerInnen zeigen, sie wollen dort nicht weg, die Domenicusstraße ist ihr Zuhause.

Presseartikel

Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Pressemitteilungen

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Fr 31.01. 19 Uhr Lottumstr. 11: Partizipation – Von der Mitmachfalle zur Verdrängung

mitmachfalle_veranstaltung_jan2014Infoveranstaltung Partizipation – Von der Mitmachfalle bis zur Verdrängung – Thomas Wagner, der Autor des Buches „Die Mitmachfalle“ wird über „Einbindungstechniken“ berichten, wie bei Stuttgart 21, der BürgerInnenplattform Neukölln oder bei der neoliberalen Stadtteilentwicklung (wie in Hamburg-Altona, BMW Guggenheim Lab in Berlin).

VertreterInnen aus Stadtteilgruppen in Neukölln werden über „Einbindungstechniken“ beim Quartiersmanagement oder beim Tempelhofer Feld berichten. Wie steht es mit der „Aufwertung“ in Neukölln? Welche Rolle spielt dabei die kreative Klasse? Und wie werden arme Bevölkerungsschichten verdrängt?

Anmerkung: Thomas Wagner war vor ein paar Tagen auch zu Gast in der Radiosendung Wir holen uns den Kiez zurück #19, die hier nachgehört werden kann.

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Sa 8.2. 14 Uhr: Kundgebung gegen Zwangsräumung & Verdrängung

flyer_kundgebung_20140208In der Reichenbergerstrasse 73 droht derzeit einer 5-köpfigen Familie der Verlust ihrer Wohnung. Im selben Haus haben sich in letzter Zeit viele Nachbar_innen gegen Kündigungen, falsche Betriebskosten und Mieterhöhungen wehren müssen. Denn die Hausbesitzerfamilie BRENNING möchte offensichtlich auch etwas vom ‚run‘ auf Kreuzberg verdienen. Was sie z.B. mit Mieterhöhungen von bis zu 50% bereits tun.

Für das Nachbarhaus Reichenbergerstrasse 72a gab es bereits eine Abgeschlossenheitserklärung, d.h. die Wohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Eine 65-jährige Frau sollte mit ihrem 23 Jahre alten Sohn ihre Wohnung verlassen, konnte sich aber vor dem Landgericht erfolgreich gegen die Räumung wehren. Die Richterin meinte, sie habe lediglich Glück gehabt, weil die Kündigung derart fehlerhaft war. Andere Nachbar_innen hatten nicht so viel Glück und mußten ausziehen.

Das sind nur einige der vielen Geschichten die Menschen hier im Reiche-Kiez aber auch in vielen anderen Bezirken Berlins, oder in Istanbul oder Barcelona, über Mieterhöhungen und Verdrängung erzählen können.

Es gibt aber ebenso viele Geschichten von gegenseitiger Solidarität und Widerstand gegen diese Entwicklung. Es gibt viele die sagen, das nehmen wir nicht mehr hin, es reicht! Auch wir nehmen das nicht länger hin! Deshalb:

Sa 8. Februar 14 Uhr, Reichenberger Straße 72a und 73 (Kreuzberg)
Kundgebung gegen Zwangsräumung & Verdrängung

Kommt alle und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Familien. Es gibt Live-Musik u.a. mit Tapete & Laura Guidi, Zeitungstheater, Redebeiträge von Mieter_innen-Initiativen und Bündnis Zwangräumungen verhindern, Berichte von sich wehrenden Mieter_innen. Bringt heiße Getränke und Kuchen gegen die Kälte mit!

Flyer als PDF

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PM 30.01. – 19:00 Uhr: Lösung für Ex-BewohnerInnen der #Eisfabrik

Nach einer wochenlangen Odyssee gibt es heute ein Lösung für die Ex-BewohnerInnen der Eisfabrik. Bis Montag nächster Woche ist eine Übernachtung bei den Maltesern gesichert. Ab dann gibt es eine unbefristete Unterkunft in einem Wohnheim im Wedding.

Anfang Dezember forderte der Bezirk Mitte den Eigentümer der Eisfabrik auf, diese zu räumen und zu sichern. Dies wurde durch Gerichtsbeschluß bestätigt. Gleichzeitig forderte das Gericht den Bezirk Mitte auf für die Unterbringung der „unfreiwillig Obdachlosen“ zu sorgen. Der Bezirk versuchte sich dem zu entledigen, indem er auf die Notunterkünfte verwies. Diese sind aber erstens überfüllt und zweitens nicht mit dem Arbeitsmodell der ExbewohnerInnen zu vereinbaren.

Am 27. Dezember wurde die Eisfabrik geräumt. Seitdem kämpfen die BewohnerInnen mit ihren UnterstützerInnen für eine menschenwürdige Unterkunft. Mit Besetzung einer Kirche,von Verdi bis zur Parteizentrale der SPD brachten sie ihre berechtigten Forderungen an die Öffentlichkeit.

Heute hatte mit der Besetzung der Senatsverwaltung für Soziales der wochenlange Kampf endlich Erfolg. Bis Montag nächster Woche ist eine Übernachtung bei den Maltesern gesichert. Ab dann gibt es eine unbefristete Unterkunft in einem Wohnheim im Wedding.

BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen

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„7 Tage… in der Wagenburg“ | 7 Tage | NDR

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Stiefkind Stadtentwicklung – BR2 Radio-Feature zu Stadttpolitik und Gentrifizierung (in Bayern)

StiefkindStadtentwicklung

Wie sieht sie aus, die Stadt der Zukunft? Was ist der Kitt, der sie zusammenhält? Oder zerfällt die Stadt in Reichen-Ghettos und abgehängte Rand-Gebiete? Wohin führen kapitale Luxussanierung und kommunaler Geldmangel?

Infos zur Sendung: http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/dossier-politik/stiefkind-stadtentwicklung-100.html

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#Eisfabrik: Bewohner_innen wird ihr Eigentum vorenthalten / Klage bei der Staatsanwaltschaft gegen Bezirksbürgermeister Hanke eingereicht

Pres­se­mit­tei­lung // Mitt­woch, 29.​01.​2014

Eis­fa­brik: Be­woh­ner_in­nen wird ihr Ei­gen­tum vor­ent­hal­ten / Klage bei der Staats­an­walt­schaft gegen Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke ein­ge­reicht

Die Be­woh­ner_in­nen der Ber­li­ner Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker­stra­ße 40-41, die Ende De­zember durch einen vom Be­zirk Mitte er­zwun­ge­nen Ge­richts­be­schluss ge­räumt wur­den, ver­su­chen seit Wo­chen er­folg­los an ihr Ei­gen­tum zu kom­men. „Wir müs­sen drin­gend an un­se­re Sa­chen, dar­un­ter Win­ter­klei­dung, De­cken und an­de­re per­sön­li­che Ge­gen­stän­de, die sich noch in der Eis­fa­brik be­fin­den“, so ein Be­woh­ner. Meh­re­re Ver­su­che die Ge­gen­stän­de aus der Eis­fa­brik zu holen schei­ter­ten am feh­len­den Wil­len des Be­sit­zers Herrn Dr. Durch­laub (Tel­amon GmbH) und un­zu­rei­chen­der Kom­mu­ni­ka­ti­on des Be­zirks­amts. Es kann ncht sein, dass nun der Kon­flikt zwi­schen Be­sit­zer und Be­zirk auf dem Rü­cken der Be­woh­ner_in­nen aus­ge­tra­gen wird.

„Wir wer­den nun über un­se­re An­wäl­te recht­li­che Schrit­te gegen den Be­sit­zer der Eis­fa­brik ein­lei­ten, um an unser Ei­gen­tum zu kom­men. Dabei wol­len wir auch Scha­den­er­satz­for­de­run­gen prü­fen, da wir nun schon seit Wo­chen nicht an un­se­re Sa­chen ge­las­sen wer­den und wir im Win­ter drin­gen­der denn je dar­auf an­ge­wie­sen sind“, so einer der Be­woh­ner wei­ter.

Wäh­rend die Be­woh­ner_in­nen bei zwei­stel­li­gen Mi­nus­gra­den im win­ter­li­chen Ber­lin auf der Stra­ße ums Über­le­ben kämp­fen, wurde ihr zu Hause mit hohem Kos­ten­auf­wand durch eine fünf Meter hohe Stein­mau­er ver­sie­gelt. Trotz Ge­richts­be­schluss, der dem Be­zirk Mitte neben der Räu­mung auch eine Un­ter­brin­gung der Be­woh­ner_in­nen auf­er­legt, zeigt sich Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke wei­ter­hin un­tä­tig und han­delt damit kalt­her­zig und men­schen­ver­ach­tend. Er lässt Ge­bäu­de in Be­zirks­ei­gen­tum, wie die ehe­ma­li­ge Schu­le in der Adal­bert­stra­ße, lie­ber leer ste­hen und ver­gam­meln, als sie hilfs­be­dürf­ti­gen Men­schen auf der Stra­ße zum Über­le­ben zur Ver­fü­gung zu stel­len. Aus die­sem Grund ist bei der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft nun An­zei­ge gegen Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke u.a. wegen ver­such­ter fahr­läs­si­ger Kö­per­ver­let­zung und un­ter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung ein­ge­reicht wor­den, um eine Um­set­zung des Be­schlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts durch den Be­zirk zu er­zwin­gen.

Un­ter­des­sen kün­di­gen die Be­woh­ner_in­nen der Eis­fa­brik zu­sam­men mit ihren Un­ter­stüt­zer_in­nen wei­te­re Ak­tio­nen an: „Uns geht es der­zeit sehr schlecht, wenn sich nie­mand für uns ein­setzt müs­sen wir selbst tätig wer­den, um unser Über­le­ben zu si­chern, wir wer­den wei­ter kämp­fen“, so einer der Be­woh­ner.

Die Be­woh­ner_in­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­zer_in­nen

Zum Hin­ter­grund

Die vom Be­zirk immer wie­der an­ge­prie­se­nen Not­un­ter­künf­te für Ob­dach­lo­se sind nach­weis­lich in der Käl­te­pe­ri­ode völ­lig über­füllt (siehe RBB Bei­trag vom 27.​01.​2014) und daher auch keine Lö­sung. In die­sem Sinne kann von einer Um­set­zung des Be­schlus­ses des Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richts vom 20.​12.​2013 durch den Be­zirk auch nicht ge­spro­chen wer­den.

Eis­fa­brik­be­woh­ne­rIn­nen: Ak­tu­el­ler Stand und eine Chro­no­lo­gie der fros­ti­gen Po­li­tik

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