Wie die Polizei an der Reichenberger versucht aufzuräumen (02.07.2014)
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Petition 52559
Liegenschaften des Bundes – Verkauf von Wohnimmobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
Text der Petition (PDF)
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Verkauf von Mehrfamilienhäusern der BImA zum Höchstgebot ausgeschlossen ist und diese Wohnimmobilien ausschließlich an gemeinnützige, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften verkauft werden dürfen, die eine sozialverträgliche Vermietung sicherstellen. Mietern, die sich als Genossenschaft organisieren, ist ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Um Wohnraum langfristig zu sichern, ist beim Verkauf ein Weiterveräußerungsverbot festzulegen
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Verhindert die Räumung – Zeigt Solidarität!
Ab Dienstag Nachmittag in der Ohlauerstraße. Alle sind herzlich eingeladen!
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Am Freitag war Bezirksstadtrat Herr Panhoff in der Ohlauer Straße, um die Bewohner der besetzten Schule über das aktuelle Geschehen zu informieren.
Klar ist, die Räumung wird stattfinden. Panhoff sagt, er wisse nicht wann und der Senat müsse hierüber entscheiden, allerdings ist davon auszugehen, dass eben diese Entscheidung am Dienstag (24.6.) gefällt wird.
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A letter from Bruxelles
Wir haben einen dringenden Unterstützungs-Notruf gegen die Räumung von Flüchtlingen erhalten, die in der besetzten Refugee-Schule wohnen, aber grade auf ihrem Marsch in Brüssel sind:
Emergency call against eviction – Please spread on all canals!
Dear all,
We are people from the occupied Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg who are now at the refugee protest camp for the March for Freedom in Bruxelles.
We got the information from the Kreuzberg district officials (as is Mr. Panhoff) to leave the school voluntarily on monday the latest. So it’s clear that the following days will be the days of eviciton. Most propably on Tuesday or Wednesday morning. We, refugees, don’t agree with this decision! We want to keep the school as our self organized home, whatever it takes! And what does it take?.. It takes solidarity from all of you! We are excpecting exceptional police brutality. So we call for everybody to come to the school on monday evening and stay for the night because they usually come very early in the morning.
THIS IS AN EMERGENCY CALL TO EVERYBODY SUPPORTING OUR STRUGGLE!
Here in Bruxelles we will show our solidarity with a strong demonstration to the German embassy on Tuesday and an action in front of the Office of the Representation of Berlin on Monday.
Also please be aware for the latest news during this week!
Solidarity greetings from Bruxelles!
Wem gehört die Stadt?
Ein Stadtteil wehrt sich
Ein Film von Ulrich Gehner und Manfred Götz, DEU 2014, 90 Min.
“Wem gehört die Stadt?“ ist ein Dokumentarfilm über die jüngere Entwicklung der Städte, besonders der Innenstädte, erzählt am Beispiel des Hamburger Bahnhofsviertels St. Georg. Er zeigt die Auswirkungen der Gentrifizierung auf das Zusammenleben im Quartier. MieterInnen und Gewerbetreibende, Wohnungslose und Prostituierte, sowie Journalisten und Aktivisten des Netzwerks „Recht auf Stadt“ berichten von ihren Erfahrungen und Problemen mit der Aufwertung des Stadtteils; Investoren und Stadtplaner und nicht zuletzt Politiker erklären ihre Arbeit und ihre Vorstellungen von einer liebenswerten Stadt. Der Film fragt: gehört die Stadt den Menschen, die das Leben in ihr gestalten oder den Eigentümern, die die Grundstücke und Häuser besitzen? Kann die Jagd nach Rendite als Rechtfertigung dafür dienen, die jetzigen BewohnerInnen aus den Innenstädten zu vertreiben? Was tut eigentlich die Politik angesichts dieser Entwicklung?
Regie und Kamera hat Ulrich Gehner geführt, Buch und Ton Manfred Götz. Der Soundtrack stammt vom Kommando Elektrolyrik.
Die Premiere findet am 28. Juni 2014, 17.00 Uhr im Metropolis in der kleinen Theaterstraße 10 statt. Eine weitere Vorführung gibt es am 02. Juli 2014, 19.30 Uhr im Gemeindehaus in der Stiftstraße 15.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Weitere Infos zum Film unter http://www.videfo.de/wgds/flyer.html
Keine halben Sachen: Gegen den Ausverkauf der Stadt!
Stoppt den Verkauf bundeseigener Grundstücke und Immobilien!
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) steht als Spekulant am Immobilienmarkt in der öffentlichen Kritik. Sie selbst reagiert mit Trotz und bittet, „Kaufinteressenten nicht pauschal als Spekulanten zu diffamieren“. Wir anworten:
Keine Spekulation mit Bundeseigentum!
Wir fordern für den Wohnungsbestand und für das sogenannte Dragoner-Areal:
Zur Situation:
Diesen Monat lässt Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mehrere Gelände von Investoren besichtigen, um sie höchstbietend zu verkaufen und damit zu privatisieren. Betroffen hiervon sind z.B. die Mieter*innen in der Großgörschenstraße in Schöneberg, aber auch sogenannte „Flächen mit Entwicklungspotential“ und weitere Wohnhäuser in der Themsestraße und Londoner Straße im Wedding. Es ist Zeit, diese Bundespolitik zu beenden, und öffentliche Flächen endlich wieder im sozialen Interesse der Städte und ihrer Bewohner*innen zu nutzen und zu „entwickeln“.
Zum 25.06.2014 um 10:00 Uhr hatte die BImA erneut zur Besichtigung des sogenannten Dragonerareals hinter dem Finanzamt Kreuzberg aufgerufen. Die ersten Besichtigungstermine sind nun abgesagt oder von den betreffenden Internetseiten verschwunden, dennoch werden die Investoren zu den Immobilien geführt. Nicht ohne Uns!
Wir wollen daher mit euch gemeinsam in Form einer Kundgebung präsent sein und der BImA und den sogenannten „Investoren“ mitteilen:
Stadt von unten, statt Spekulation!
Und auch ohne Kundgebungen: Macht euch vertraut mit der Umgebung!
Treffpunkt:
Mittwoch, 25.06.2014 um 09:45
Obentrautstraße/Mehringdamm (vor der LPG)
in Kreuzberg 61
Nähe U-Bhf Hallesches Tor oder Gneisenaustraße
Die Kundgebung ist angemeldet.
Bitte leitet den Aufruf weiter!
Vorankündigungen/Vormerken:
Wir werden auch am 16.07. ab 12:45 wieder auf dem Dragonerareal präsent sein.
Es ist ein weiterer inoffizieller Besichtigungstermin in den Häusern in Schönberg durchgesickert, achtet auf Ankündigungen.
Im Schöneberger Kiez um die Großgörschenstraße stehen drei Häuser zum Verkauf und das lässt Mieter verzweifeln. Die Bewohner fordern: kein Ausverkauf ihres Kiezes. Dafür haben sie sich mit Politikern zum Kiezspaziergang getroffen. Denn wird luxussaniert, müssen die meisten Mieter weichen.
Doch die Politik könnte in diesem konkreten Fall handeln. Die Wohnungen gehören der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Hier kann der Bund unmittelbar Einfluss auf bezahlbare Mieten nehmen.
Die Berliner Grünen fordern mit dringlichem Antrag den sofortigen Verkaufsstopp.
100 Mio Euro muss die BImA in Berlin und Brandenburg pro Jahr erwirtschaften – der größte Teil wandert in den Bundeshaushalt.
Ein Hoffest für Alle! Die Beermannstraße feiert! Und lädt alle A100 Gegner*innen ein!
So 29.6. | ab 14 Uhr | Beermannstraße 22 | 12435 Berlin
Wir haben uns für ein Hoffest in der Beermannstr. 22 entschieden, weil die A100 uns alle betrifft. Die 7 Häuser der Nr. 20 und 22 sollen entmietet werden, um sie abzureißen. Und vier Jahre später wird dann mit Nr. 18 und 16 nachgelegt, weil – hopplahopp – eine weitere Ausfahrt fällig wird. So versucht uns ein korrupter Senat scheibchenweise zu verarschen. Und wie es dann hier aussieht, das wagt sich keiner wirklich auszumalen.
Doch wer nicht aus seiner Wohnung gehen will, der wird von uns und anderen Initiativen aktiv unterstützt werden! 100%Tempelhof hat gezeigt, dass sich viele Menschen nicht für doof verkaufen lassen.
Ein großer Grill wartet auf Dich/Euch. Bringt gerne was mit. Kaffee und Kuchen ist da. Mit kleinem Kinderprogramm. Es gibt einen Schnupperkurs zum Klettern für Groß und Klein. Ein Musiker spielt für uns.
Wir bleiben alle! Beermannstr. 20 und 22 gehören bewohnt!
Die Bewohner*innen der Beermanstraße 2 – 22
Unterstützt von Karla Pappel und Robin Wood.
Zwangsräumung nach Blockade aufgeschoben
Durch eine Blockade konnte heute, Freitag, den 20.06.2014, eine Zwangsräumung vorerst verhindert werden. Die überraschte Gerichtsvollzieherin hat, in Anwesenheit der Polizei, die Räumung 2 Wochen aufgeschoben.
Ab 8.30 Uhr blockierten ca. 50 Aktivist_innen den Eingang zum Treppenaufgang des Hinterhauses und des Seitenflügels der Buttmanstraße 18 in Wedding. Kurz vor dem angekündigten Räumungstermin um 9.00 Uhr kam ein Vertreter der Hausverwaltung Cavere (cavere estate gmbh, Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin) in den Hof. Er war sichtlich überrascht von der Blockade. Ihm wurde freundlich erklärt, dass die Räumung ausfällt. Dies wurde dann mit lauten Sprechchören bestärkt. Das war ihm dann zuviel und er verließ den Hof wieder, begleitet von einigen Aktivist_innen, und rief die Gerichtsvollzieherin und die Polizei.
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