Mo 6.1. 9:45 Uhr Turmstr. 91 (Moabit): Gerichtsprozess wegen Rosemarie-Gedenkdemo

Update: Prozeß verschoben!

demo_rosemarie

Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Bei der Rosemarie-Gedenkdemonstration am 14.04.2013 kam es zu massiven Polizeiübergriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen. Nun soll nicht der Polizei, sondern ihm der Prozess gemacht werden.

Unterstützt Sten, kommt zum Prozess:
Montag, 06.01.2014 um 9.45 Uhr
Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit, Raum 863

Zum Hintergrund
Am 11.4.2013 verstarb die schwerkranke 67-jährige Rosemarie Flies, zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden war. Ärztliche Atteste hatten bestätigt, dass eine Räumung für sie lebensgefährlich ist. Trotzdem nahmen die Eigentümerin von Rosemaries Wohnung, Gerichte, Politik und Polizei ihren Tod billigend in Kauf und setzten die Räumung durch.

Am Freitag den 12.4.2013 versammelten sich ca. 300 Menschen vor ihrem Haus zu einer friedlichen Trauerkundgebung. Am 14.04.2013 gab es eine Rosemarie-Gedenkdemonstration. 800 Nachbar_innen, Mietaktivist_innen, Senior_innen und Kinder starteten am Lausitzer Platz in Kreuzberg und wollten zum Rathaus Neukölln gehen. Verbal wurden Wut und Empörung über die Zwangsräumung und den Tod von Rosemarie geäußert.

Polizei greift Demonstration an
Am Kottbusser Damm, auf der Höhe Bürknerstraße, wurde die Demonstration von der Polizei angegriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen und über den Boden geschleift. Daraufhin kam es zu weiteren Auseinandersetzungen, Polizeiübergriffen und Festnahmen. Da die Unversehrtheit der Demonstrierenden nicht mehr gewährleistet werden konnte wurde die Demonstration vom Veranstalter abgebrochen.

Sten M. musste im Urbankrankenhaus in der chirurgischen Notaufnahme behandelt werden, da er erhebliche Verletzungen erlitt. Nun müssen sich nicht etwa die Schläger in Uniform vor Gericht verantworten sondern gegen Sten M. wird ein Verfahren eröffnet wegen „des dringenden Tatverdachtes des Landfriedensbruches in Tateinheit mit Körperverletzung, versuchte, gefährliche Körperverletzung sowie Beleidigung und Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte“.

Unsere Solidarität gegen ihre Einschüchterung
Dies ist kein Einzelfall. Immer wieder werden anstelle der Täter_innen die Opfer von Polizeiübergriffen angeklagt. Dies dient dem Schutz der Täter_innen in Uniform, zu deren Aufgaben es auch gehört Widerstand gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung mit körperlicher Gewalt einzuschüchtern. Wir setzen diesen Einschüchterungsversuchen unsere Solidarität entgegen! Keiner bleibt allein, kommt zum Prozess am Montag!

Weitere Infos
Aufruf auf Indymedia
Pressemitteilung zum Polizeiangriff auf die Demo
Presseartikel

Dieser Beitrag wurde unter Mieten, Zwangsräumungen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.