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Protest-Kundgebung vor der SPD Landeszentrale am 12.11.2015

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Das Senatsgesetz reicht hinten und vorne nicht. Den Bewohner*innen in der Koloniestraße bietet es jedenfalles keinen wirksamen Schutz vor den perfiden Entmietungstaktiken des Eigentümers.

Kommenden Donnerstag, den 12.11. gegen 12 Uhr wird im Abgeordnetenhaus über den Entwurf des Senats zum „Berliner Wohnraumversorgungs-Gesetz“ debattiert und abgestimmt. Aus Anlass dieser Abstimmung rufen die mit einer drastischen Mieterhöhung konfrontierten Mieter*innen in der Koloniestraße im Wedding zu einer Demonstration dagegen auf, dass mit dem Gesetz solche Mietsteigerungen nicht verhindert werden.

Auf Druck unseres Mieten-Volksentscheids greift der Gesetzentwurf des Senats zwar wichtige Forderungen von uns auf, klammert aber die Lösung zentraler Probleme aus. So ist es auch mit dem neuen Gesetz möglich, dass „Mieter*innen in Wohnungen ohne Anschlussförderung wie in der Koloniestraße mit fiktiven Kosten konfrontiert werden und durch drastische Mietsteigerungen von 100% und mehr ihre Wohnungen verlieren.

Wir rufen Euch dazu auf, durch Beteiligung an der Demo die Forderungen der Mieter*innen der Koloniestraße zu unterstützen und die Leerstellen des Senatsentwurfs anzuprangern.

Die Kundgebung findet statt
am kommenden Donnerstag 12.11.2015, um 10 Uhr
vor dem Kurt-Schumacher-Haus (Zentrale des SPD-Landesverbands) in der Müllerstr. 163 (S+U Wedding).

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